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Bericht der
Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Oktober 1907 bis zu ihrer Neukonstituierung.
(Vom 12. November 1908.)
Hochgeehrte Herren!
In Ausführung von Artikel 12 des Regulativs für die gemeinsame Finanzdelegation der eidgenössischen Räte vom 25. September 1907 unterbreiten wir Ihnen hiermit dea Bericht über unsere Tätigkeit im verflossenen Amtsjahre.
Anfangs September 1907, d. h. noch vor Schluss des Berichtsjahres 1906/1907, reichte Herr Dr. P. Speiser, Präsident der Finanzkommission und Vizepräsident des Nationalrates, sein Entlassungsgesuch aus der Finanzkommission und somit auch als Mitglied unserer Delegation ein. Er wurde am 26. September 1907 von der Finanzkommission ersetzt durch Herrn Nationalrat A. Eugster.
Infolge des eingangs erwähnten neuen Regulativs der Finanzdelegation wurde die Wahl von drei Suppleanten statt wie bisher von zwei nötig ; diese wurden bestellt durch die Herren Nationalrat Scherrer-Füllemann und Ständerat Brügger, so dass beim Beginne des letzten Berichtsjahres die Finanzdelegation wie folgt zusammengesetzt war :
854 Mitglieder der Fmanzlcommission des Nationalrates: Die Herren A. Eugster, Präsident, W. Vigier, Vizepräsident, und C. Decoppet ; Suppleanten : die Herren J. Scherrer-Fiillemann.
A. Théraulaz, G. Bühler und
Mitglieder der Finanzlwnvmission des Ständerates: o
Die Herren Gr. Leumann, Präsident, 0. Munzinger, Vizepräsident, und E. von Reding; Suppleanten : die Herren E. Richard, A. Locher und Fr. Brügger.
Als Sekretär amtete wie bisher Herr V. Fässler, Revisor der eidgenössischen Finanzkontrolle.
Im Laufe des Berichtsjahres, am 18. Juli, starb in Solothurn Herr Natiohalrat W. Vigier. Eine Ersatzwahl fand in Anbetracht der bevorstehenden Integralerneuerung der eidgenössischen Räte nicht mehr statt.
Im Berichtsjahre 1907/08 fanden 14 ordentliche Sitzungen statt.
Über die Erledigung früherer Wünsche und Anregungen, die aus dem Schosse unserer Delegation entstanden sind, berichtet der Bundesrat in der Einleitung zur eidgenössischen Staatsrechnung 1907, pag. XIX und XX, und in der Botschaft zum Budget 1908, pag. XII.
Als unerledigt befinden sich noch auf unsern Traktanden : 1. Postulat 619 in seiner neuen Form, d. h. die Umgestaltung des bisherigen Schemas der eidgenössischen Staatsrechnung, worüber der Bundesrat in seiner Botschaft zum Budget für das Jahr 1907, Seite 13, Auskunft gibt.
2. Die Einholung eines Berichtes über die Steuerrückstände (Schreiben vom 3. August 1906 an das eidgenössische Militärdepartement) ist von der Erledigung des Postulates 640 der eidgenössischen Räte abhängig.
3. Bericht der Bundeskanzlei betreffend Gratis-Imprimate des Bundes an die eidgenössischen Räte.
4. Bericht des Departements des Innern betreffend Erhöhung der Schulgelder beim eidgenössischen Polytechnikum.
Die einzelnen Sektionen nahmen folgende Besichtigungen an Ort und Stelle der Verwaltungsabteilungen vor, verbunden mit
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"Einsichtnahme der Bücher und Kontrollen, sowie mit Kassenrevisionen und Stichproben der Inventarbestände und Berichterstattung an die Delegation: beim Departement des Innern: Besichtigung des Gesundheitsamtes und des Bureaus der eidgenössischen Bauten; beim Justiz- und Polizeidepartement: Besichtigung des Amtes für geistiges Eigentum und des Sekretariates für das Handelsregister ; beim Militärdepartement : Besichtigung der Pferderegieanstalt in Thun; beim Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsdepartement: Besichtigung des Bureaus für das Handelsamtsblatt, der agrikulturchemischen Anstalt und der Samenuntersuchungsanstalt in Lausanne.
Insbesondere widmete sich die Finanzdelegation der ein·lässlichen Besprechung und Beratung folgender Geschäftsfälle, die teilweise auch zu schriftlichem und mündlichem Meinungsaustausche -mit den betreffenden Departementen und Verwaltungsabteilungen Veranlassung gaben : Budget 1908 und 1909, sowie Staatsrechnung 1907; Eingabe der Bundesweibel der eidgenössischen Räte betreffend Taggelder und Reiseentschädigungen; vorgängige Einlieferung und Besprechung der Budgets für Neubauten ; ·die Vorbildung der Majore; die Pferde in Jahresration; Reduktion des Personals im Bureau für das Befestigungswesen ; .Abschreibung der Liegenschaften in der eidgenössischen Inventarrechnung ; Konto : Erlös aus altem Kriegsmaterial ; Einlage in den allgemeinen Versicherungsfonds ; Bildung eines Betriebsreservefonds ; Untersuchung der Art und Weise, wie die Bundessubventionen ausgerichtet werden beim kommerziellen Bildungswesen, beim Industriedepartement und beim Landwirtschaftsdepartement ;
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Stellenvermittlung durch subventionierte, kaufmännische Vereine im Auslande.
Endlich unterwarfen wir die Revisionsprotokolle der eidgenössischen Finanzkontrolle einer periodischen Durchsicht durch die Sektionen der Delegation ; sie gaben zu keinen Bemerkungen:.
Anlass.
Mit vorzüglicher Hochachtung!
B e r n , den 12, November 1908.
Namens der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, Der Präsident: A. Engster, Nationalrat.
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Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Oktober 1907 bis zu ihrer Neukonstituierung. (Vom 12. November 1908.)
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1908
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48
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
25.11.1908
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853-856
Page Pagina Ref. No
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