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"Wahlen.

(Vom 30. August 1918.)

Politisches Departement.

Abteilung für Auswärtiges.

Kanzler des schweizerischen Konsulats in New York : Dr. rer. pol.

Häfliger, Anselm, von Ruswil (Luzern), zurzeit Direktionssekretär der schweizerischen Kreditanstalt in Luzern.

Internationales Telegraphenbureau.

Vizedirektor für die radiotelegraphische Abteilung : Schwill, Franz, aus Strassburg, zurzeit Sekretär der genannten Abteilung.

# S T #

Bekanntmachungen von

Departementen und ändern Verwaltungsstellen des Bundes.

Kreisschreiben des

schweizerischen Volkswirtschaftsdepartements an die Kantonsregierungen betreffend die Versorgung des Landes mit Felderzeugnissen und Gemüse.

(Vom 28. August 1918.)

Hochgeachtete Herren !

In der Anlage übermitteln wir Ihnen den Bundesratsbeschluss vom 21. August 1918 betreffend die Versorgung des Landes mit Felderzeugnissen und Gemüse, sowie die sich hierauf stützende Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements vom 27. gleichen Monats.

Die Frage, ob die Versorgung mit Felderzeugnissen und Gemüse durch besondere eidgenössische Vorschriften zu regeln sei, wurde hierorts schon vor längerer Zeit erörtert. Die Meinungen hierüber gingen auseinander, neigten aber mehrheitlich der Auffassung zu, es könne von einer eidgenössischen Intervention in Sachen Umgang genommen werden. Von dem Grundsatze aus-

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gehend, die staatliche Intervention habe sich auf die Gebiete zu beschränken, auf denen ein ausgesprochenes Bedürfnis hierfür vorhanden ist und auch tatsächlich empfunden wird, haben wir damals von besondern Massnahmen Umgang genommen. Jede Reglementierung, auch wenn sie einerseits den Verhältnissen nach Möglichkeit angepasst und zur Bekämpfung bestehender Missstände vollauf geeignet ist, schliesst anderseits gewisse Härten in sich, die sich nicht vermeiden lassen, die aber in grossen Kreisen der Bevölkerung als unangenehm, als den Verkehr, den Warenaustausch und selbst die Produktion hemmend empfunden werden.

Es darf nicht übersehen werden, dass amtliche Eingriffe heute mehr denn je jede produktionshemmende Wirkung sorgfältig vermeiden müssen, denn nur die Anspannung aller Kräfte zur tunlichsten Förderung der einheimischen Produktion vermag uns über die kommenden Schwierigkeiten unserer Lebensmittelversorgung hinwegzuhelfen.

Die Verhältnisse im Verkehr mit Felderzeugnissen und Gemüse haben sich nun leider im Verlaufe der letzten Wochen derart entwickelt, dass eine eidgenössische Intervention von verschiedenen Kreisen, von Vertretern der Behörden, der Produzenten, der Konsumenten und des Handels verlangt worden ist. Die Hauptursache liegt in einem gewissen Missverhältnisse zwischen Angebot und Nachfrage. Kälte und Trockenheit haben die Entwicklung und die Ernteergebnisse einzelner Gemüsearten zeitweise erheblieh beeinträchtigt. Auch der Import an Gemüse ist zurückgegangen, während die Nachfrage infolge Knappheit und Rationierung verschiedener anderer Nahrungsmittel grösser geworden ist. Dazu kommt das an und für sich verständliche Bestreben einzelner Kreise, gewisse Vorräte an Trockengemüse und ändern Gemüsekonserven anzulegen. Die Nachteile eines solchen Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage wurden sodann wesentlich gesteigert durch das Geschäftsgebaren einzelner Vertreter des Zwischenhandels.

Die eingangs erwähnten Erlasse beschränken sich darauf, einzelne allgemein verbindliche Vorschriften aufzustellen, wogegen sie im übrigen die Ordnung der Angelegenheit mit gewissen Vorbehalten in der Hauptsache den Kantonen übertragen. Die uns zur Verfügung stehenden Mittel erschienen uns unter Berücksichtigung der stark vorgerückten Zeit nicht mehr ausreichend, um auf eidgenössischem Boden durchgreifende Massnahmen mit Aussicht auf vollen Erfolg zu verwirklichen. Die gestützt auf erwähnte Erlasse zu sammelnden Erfahrungen werden die Grundlage bilden müssen, um auch die Versorgung an Felderzeugnissen

412 und Gemüsen für das nächste Jahr nötigenfalls frühzeitig einzuleiten und durchzuführen.

In Art. 2 der Verfügung ist der Grundsatz festgelegt, dass die Aberntung der Felderzeugnisse und Gemüse in einem Zeitpunkte vorzunehmen sei, in dem verhältnismässig die höchsten Erträge an Nährstoffen gewonnen werden. Es hat dies die Meinung, dass einzuschreiten ist, wenn gewisse Erzeugnisse, entgegen allgemeinen Gepflogenheiten, infolge momentaner Marktlage in unreifem Zustande geerntet werden, was den Ertrag, bzw. die Bienge der zu gewinnenden Nahrungsmittel, erheblich herabzusetzen vermöchte. Damit im Zusammenhang steht Art. 3, der den An- und Verkauf von Feldfrüchten und Gemüse vor Beginn der bezüglichen Ernteperiode untersagt. Es sollen dadurch die sogenannten Vorkäufe, die manchmal schon lange vor der Erntezeit der betreffenden Ernteprodukte in nachteiliger Weise einsetzen, getroffen werden.

Nach Art. 4 ist vorläufig der An- und Verkauf von gesunden Mohren (gelbe Rubli) aller Art, die zur. menschlichen Ernährung geeignet sind, zum Zwecke der Viehfütterung verboten. Wir haben die Abteilung für Landwirtschaft indessen ermächtigt, dieses Verbot nötigenfalls zu mildern, es aber auch auf weitere Feldfrücbte und Gemüse von Fall zu Fall und für einzelne Gebiete auszudehnen und die Verfütterung von Rubli und anderai Gemüse überhaupt zu untersagen. Diese Rechte können von der Abteilung für Landwirtschaft an kantonale Behörden delegiert werden. Sofern sich in Sachen der Verfütterung von Felderzeugnissen und Gemüse weiterhin Missstände geltend machen sollten, wollen Sie sich in Sachen mit der Abteilung für Landwirtschaft in Verbindung setzen. Bei der Ordnung dieser Verhältnisse wird man sich indessen stets die bestehenden ausserordentlichen Schwierigkeiten vergegenwärtigen müssen, denen die Viehhaltung, insbesondere die Geflügel- und Schweinehaltung heute infolge des Mangels an geeigneten Kraftfuttermitteln und der bereits bestehenden Fütterungsverbote für Kartoffeln, Getreide etc. ausgesetzt ist.

Art. 5 soll der Anlage von Vorräten, die den eigenen Haushaltungsbedarf übersteigen, vorbeugen. Die weitere Bestimmung, dass Händler Felderzeugnisse und Gemüse nur zum Zwecke der direkten Abgabe an Konsumenten und Detailgeschäfte einkaufen dürfen, richtet sich vor allem gegen den auf diesem Gebiete besonders verwerflichen Kettenhandel.

Die Zichorien spielen als Gemüse in frischem Zustande nur eine ganz untergeordnete Rolle. Als Käufer kommen in der Hauptsache nur die Zichorienfabriken in Frage, mit denen die

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erforderlichen Vereinbarungen getroffen werden sollen. Es ist vorgesehen, die Zichorien zu einem für die Produzenten annehmbaren Preise übernehmen zu lassen und sie mit Umgehung eines überflüssigen Zwischenhandels direkt den Zichorienfabriken zuzuführen. Dieses Vorgehen beansprucht insofern eine gewisse volkswirtschaftliche Bedeutung, als Zichorienfabrikate als KaffeeErsatz gerade auch in weniger wohlhabenden Kreisen eine nicht untergeordnete Rolle spielen (Art. 6).

Art. 7 bezweckt nicht ein Verbot, sondern vielmehr eine nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitete Organisation des gewerbsmässigen Dörrens von Felderzeugnissen und Gemüsen.

Die Anlage von Nahrungsmittelreserven für die nahrungsmittelarmen Winter- und Frühjahrsmonate ist durchaus empfehlenswert, aber es darf nicht zugegeben werden, dass frische, ja selbst haltbare Gemüse für Dörrzwecke zu übersetzten Preisen aufgekauft werden, in einem Zeitpunkte, in dem sie am Markte für den Frischkonsum dringend notwendig sind. Die Warenabteilung wird die Bewilligungen für Dörrerefen, nach Massgabe des Bedürfnisses und in Würdigung der Verhältnisse auf dem Gemüse·markt, erteilen. Die vorgeschriebenen Bewilligungen sind auch erforderlich für Dörrbetriebe von Unternehmern, die für ihr Personal Dörrprodukte herstellen, soweit hierbei zugekaufte Feldprodukte gedörrt werden sollen. Dagegen bedarf es für das Dörren im Lohn, soweit es sich beim Auftraggeber nur um die Gewinnung von Erzeugnissen für den eigenen normalen Haushaltungsbedarf handelt, keiner besondern Bewilligung.

Art. 8 untersagt den Einkauf von reifen bzw. dürren einheimischen Bohnen und Erbsen zum Zwecke des Wiederverkaufes dieser Ware oder ihrer Erzeugnisse. Dieses Verbot richtet sich insbesondere auch gegen die Aufkäufe von Hülsenfrüchten zur technischen Verarbeitung, wie beispielsweise zu Backwerk. Der Handel in Hülsenfrüchten soll später durch eine besondere eidgenössische Verfügung geordnet werden. Inzwischen wird die Abteilung für Landwirtschaft Massnahmen treffen, um das erforderliche Saatgut in Bohnen und Erbsen für das nächste Jahr zu sichern.

Nach Art. 9 ist der Handel mit Felderzeugnissen und Gemüse nur Personen und Firmen gestattet, die denselben schon vor dem 1. August 1914 betrieben haben. Nach bisheriger Interpretation derartiger Bestimmungen wären auch solche Firmen und Personen zur Ausübung des Handels zuzulassen, die seit dem 1. August 1914 an Stelle erloschener Firmen getreten sind. Die Kan-

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Unter Hinweis auf die Bestimmungen von Art. 11 laden wir die Behörden der Produktionskantone ein, dafür zu sorgen, dass auch ausserkantonale Gebiete nach bisherigen Gepflogenheiten in angemessener Weise mit Felderzeugaissen und Gemüse versorgt werden. Kantonale Ausfuhrverbote sind unzulässig. Die Abteilung für Landwirtschaft bzw. die vorgesehene Zentralstelle für Felderzeugnisse und Gemüse wird sich gegebenenfalls in Sachen mit den kantonalen Behörden in Verbindung setzen, und wir haben diese Abteilung zum Einschreiten ermächtigt, wo unserm Begehren betreffend die Versorgung benachbarter Gebiete nicht in angemessener Weise Rechnung getragen werden sollte.

Die Frage einer eidgenössischen Regulierung des Grosshandels mit Rohkraut für die Fabrikation von Sauerkraut ist in Behandlung. Wir worden Ihnen hierüber in den nächsten Tagen näheres berichten, sofern noch besondere eidgenössische Massnahmen getroffen werden sollten.

Die Festsetzung eidgenössischer Höchstpreise ist im gegenwärtigen Momente nicht beabsichtigt. Wir werden indessen auch dieser Frage unsere volle Aufmerksamkeit schenken und darauf zurückkommen, sofern sich ein Bedürfnis geltend machen solito.

Anordnungen betreffend die Transportsperre auf öffentlichen Verkehrsanstalten (Art. 5 des Bundesratsbeschlusses) sind nicht getroffen. Sollten solche für einzelne Felderzeugnisse zwecks erfolgreicher Bekämpfung allfälliger Missbräuche seitens des Grosshandols notwendig werden, so werden wir auf die Angelegenheit zurückkommen.

Mit vorzüglicher Hochachtung Schiveis. Volksivirtscliafisdepartement :

SeliHiIthesK.

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Kreisschreiben des

schweizerischen Volkswirtschaftsdepartements an die Kantonsregierungen betreffend Preis und Rationierung des Notstandspetrols.

(Vom 29. August 1918.)

Hochgeehrte Herren !

Der fortgesetzt steigende Einkaufspreis für Petrol zwingt uns, den Preis für Petrol ab 1. September 1918 im Detailverkauf auf" 90 Rappen anzusetzen.

Ab l. September beträgt die Preisermässigung für Notstandspetrol 24 Rappen, statt 20 Rappen, und der Notstandsprcis 60 Rappen pro Liter, berechnet nach der Formel: Einstandspreis 78 Detaillistenzuschlag . . . . 6 84 Ermässigung für Notstandspetrol . 24 60 Rp. pro Liter Der Bund gewährt den Kantonen für den Liter des an Berechtigte abgegebenen Petrols vom 1. September 1918 an eine Rückvergütung von 15 Rappen (früher 13), unter der Bedingung, dass die Kantone oder Kantone und Gemeinden 9 Rappen (früher 7) zur Verbilligung beifügen.

Die Menge des zu ermässigtem Preise abzugebenden Petrols beträgt monatlich für Alleinstehende und Familienhaupt höchstens l Liter und für jedes weitere Glied der Familie höchstens 0,5 Liter.

Reduktion infolge ungenügender Petrolzufuhr oder allgemeiner Rationierung vorbehalten. Der Beitrag darf indes nur für die von den Berechtigten wirklich bezogene Menge Petrols beansprucht werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung !

Schweiz. VolkswirtscJiaftsdepartement : Sclmlthess.

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Nachtrag zum Verzeichnis") der

Geldinstitute und Genossenschaften, die gemäss Art. 885 ZGB und Verordnung vom 30. Oktober 1917 betreffend die Viehverpfandung befugt sind, im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft als Pfandgläubiger Viehverschreibungsverträge abzuschliessen : Kanton Aargau.

26. Darlehenskasse Döttingen.

*) Siehe Bundesblatt. 1918, III, 494 ff.

B e r n , den 30. August 1918.

Schweiz. Justiz- und Polizeidepartement.

Ausfuhr elektrischer Energie ins Ausland.

Die Compagnie vaudoise des lacs de Joux et de l'Orbe in Lausanne und die Société romande d'électricité in Territet haben schon vor Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über die Abgabe inländischer Wasserkräfte ins Ausland vom 31. März 1906 elektrische Energie nach Frankreich ausgeführt und beabsichtigen, diese Energieausfuhr fortzusetzen. Gemäss Art. 25 der bundesrätlichen Verordnung betreffend die Ausfuhr elektrischer Energie ins Ausland vom 1. Mai 1918 suchen die beiden Gesellschaften nunmehr um folgende Ausfuhrbewilligungen nach:

I.

Die Compagnie vaudoise des lacs de Joux et de l'Orbe: a. für die Abgabe von höchstens 185 kW an die Société Gessienne in Gex für die Dauer von weitern 15 Jahren (bis 31. Dezember 1933) 5 b. für die Abgabe von höchstens 250 kW au die Société électrique de Morteau für die Dauer von weitern 10 Jahren (bis 31. Dezember 1928).

II.

Die Société romande d'électricité : für die Abgabe von höchstens 20 kW an die Gemeinde St. Gingolph für die Dauer von weitern 15 Jahren (bis 31. Dezember 1933).

417 Entsprechend der oberwähnten bundesrätlichen Verordnung vom 1. Mai 1918 werden diese Begehren hiermit öffentlich bekanntgemacht mit der Aufforderung, einen allfälligen Strombedarf für den Verbrauch im Inlande bis zum 15. September 1918 bei der unterzeichneten Amtsstelle anzumelden.

B e r n , den 27. August 1918.

(2.).

Abteilung für Wasserwirtschaft des Schweiz. Departements des Innern.

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Wettbewerb- und Stellen-Ausschreibungen, sowie Anzeigen.

Stellenausschreibungen.

Dlenstabtellung und Anmeldestelle

Vakante Stelle

Bundeskanzlei

Ausläufer

Besoldung

Anmeldungttermln

Deutsch und französisch. bis Radfahren erwünscht 2800,

7. Sept.

1918

Erfordernlue

nebst Teuerungszulage

(2..)

Bundeskanzlei Kleiderhüter des (Deutsch und französisch Taggeld 7. Sept.

Ständerates (nur 9 Fr., 1918 während der nebst Tagungen der Teuerungseidg. Räte) zulage (2..)

Departement Zwei Ingenieure Jüngere Kraft, energisch 5200 15. Sept.

des Innern, I. Klasse und initiativ, Diplom bis 1918 als Ingenieur und Praxis 6800 Abteilung für Wasserwirtschaft im Wasserbau (Wasser- plus Teuerungskräfte) zulage (4...).

Muttersprache des einen : deutsch, des ändern : französisch.

Militärdépartement,

Kanzleisekretär Erfahrung im VerwalI. Klasse des tungsdienste der BefestiGeceralstabs- Festungsbureaus gungen und Eignung zur abtellung.

St. Gotthard Instruktion der Sektion für Fes tungs trappen Festungswesen Amtsantritt sobald wie möglich.

Bundesblatt. 70. Jahrg. Bd. IV.

4200

bis

10. Sept.

1918

5800

(2..)

; 28

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1918

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

36

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.09.1918

Date Data Seite

410-417

Page Pagina Ref. No

10 026 841

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