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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Einnahmen der Zollverwaltung (Stand Januar 1982)

(in tausend Franken) Monat

Zölle

übrige Hinnahmen

Total 1982

Total 1981

1982

Mehreinnahmen

Mindereinnahmen

214226

62 147

276 372

268 145

8228

_

1982 Januar

214226

62 147

276 372

--

8228

--

1981 Januar

218371

49774

--

268 145

Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember

--

--

NB. Das Runden erfolgt aufgrund der genauen Einzelbeträge; kleine Differenzen bei den letzten Stellen sind deshalb möglich.

247

Sammelfrist bis 23. August 1983

Volksinitiative «für die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen» Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 5. Februar 1982 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «für die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen», gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976') über die politischen Rechte, verfügt: 1. Die am 5. Februar 1982 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «für die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative.

2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen : 1. Franz Weber, Villa Dubochet 16, 1815 Ciarens 2. Prof. Dr. Richard Bäumlin, Nationalrat, Riedmaad, 3765 Oberwil im Simmental 3. Dr, Jürg Baur, Steiacher 10, 5452 Oberrohrdorf 4. Pierrette Guisan, chemin des Osches 15, 1009 Pully 5. Ulrich-Christian Haldi, Chalet Marti, 3792 Saanen 6. Werner Meier, Nationalrat, Gümligenweg, 3112 Allmendingen 7. Walter Müller, Römerstrasse 96, 8404 Winterthur 8. Leni Robert, Grossrätin, Neufeldstrasse 27E, 3012 Bern 9. Dr. Peter von Roten, Präfekt, 3942 Raron 10. Heinz Wasem, Unterfeld, 3314 Schalunen 11. Judith Weber, Villa Dubochet 16, 1815 Ciarens.

3. Der Titel der Volksinitiative «für die Rettung des Siramentals vor Nationalstrassen» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

·> SR 161.1 248

1982-118

Volksinitiative 4. Mitteilung an das Initiativkomitee: Helvetia Nostra, Präsident: Herr Franz Weber, Journalist, Villa Dubochet 16, 1815 Ciarens, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 23. Februar 1982.

9. Februar 1982

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: i. V. Couchepin

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Volksinitiative «fiir die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen»

Die vorgeschlagene Initiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art.36bis Abs.1bis(neu) lbis Zwischen Wimmis und dem Rhonetal darf keine durcb das Simmental fiihrende Nationalstrasse erstellt oder betrieben werden.

8242

250

Vorladung

t unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 3. März 1982, 15.30 Uhr, in 6430 Schwyz, Rathaus, Gerichtssaal, als Angeklagter vor Divisionsgericht 9A zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

15. Februar 1982

Divisionsgericht 9A Der Präsident: Oberst Vetter

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Die Schweizerische Treuhand- und Revisionskammer hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Treuhänder eingereicht.

Interessenten können den Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

23. Februar 1982

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

251

Verfügung über die Genehmigung von Abfertigungsgebühren auf den Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich

vom 4. Februar 1982

Das Bundesämter Zivilluftfahrt, gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 ') über die Luftfahrt, verfügt: 1. Gestützt auf das Gesuch der Swissair AG, Zürich, vom 26. August 1981 sowie die Stellungnahmen der Flughafenhalter werden neue Abfertigungsgebühren für die Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich mit Wirkung ab 1. April 1982 genehmigt.2) 2, Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss im Doppel und unter Beilage der angefochtenen Verfügung eingereicht werden und die Begehren und deren Begründung enthalten. Eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Begründung Die derzeit geltenden Abfertigungsgebühren wurden am 1. Juli 1978 genehmigt.

Die neuen Gebühren tragen der seither eingetretenen Teuerung in angemessener Weise Rechnung.

4. Februar 1982

Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor: Künzi

8239

') SR 748.0 Die genehmigten Abfertigungsgebühren können beim Bundesamt für Zivilluftfahrt und bei den Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich eingesehen werden. Von diesen Gebühren nach Grundtarif kann gestützt auf besondere Vereinbarungen mit den Benutzern abgewichen werden (Art. 19 und 20 der Gebührenordnung vom 19. August 1975 für schweizerische konzessionierte Flugplätze [Flughäfen]).

2)

252

1982-105

Verfügung über die Genehmigung von Abfertigungsgebühren auf den Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich

vom 4. Februar 1982

Das Bundesamt für

Zivilluftfahrt,

gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948]) über die Luftfahrt, verfügt: 1. Gestützt auf das Gesuch der Jet Aviation AG, Zürich, vom 14. April 1980 und weitere Auskünfte sowie die Stellungnahmen der Flughafenhalter werden neue Abfertigungsgebühren für die Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich mit Wirkung ab 1. April 1982 genehmigt.2) 2. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss im Doppel und unter Beilage der angefochtenen Verfügung eingereicht werden und die Begehren und deren Begründung enthalten. Eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Begründung Die neuen Gebühren tragen der Entwicklung der Kosten- und Ertragslage Rechnung und entsprechen auch der Entwicklung des Landesindexes für Konsumentenpreise seit der Inkraftsetzung der derzeit geltenden Tarife am 1. Janaar 1979 in angemessener Weise.

4. Februar 1982

Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor: Künzi

8240

'> SR 748.0

2

> Die genehmigten Abfertigungsgebühren können beim Bundesamt für Zivilluftfahrt und bei den Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich eingesehen werden.

1982-106

253

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1982

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

07

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

23.02.1982

Date Data Seite

247-253

Page Pagina Ref. No

10 048 569

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