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Botschaft zur Vereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Unterrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen vom 27. Oktober 1982

Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Vereinbarung vom 10. August 1982 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Unterrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

27. Oktober 1982

1982-891

40 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. III

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Honegger Der Bundeskanzler: Buser

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Übersicht Die Vereinbarung vom 10. August 1982 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Unterrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen sieht die Formalisierung der seit Jahren bestehenden Kontakte zwischen den zuständigen Stellen beider Staaten bezüglich der Sicherheit grenznaher kerntechnischer Einrichtungen vor, umschreibt den sachlichen und örtlichen Geltungsbereich der gegenseitigen Verpflichtung zur Information und schafft eine Gemischte Kommission für die Behandlung der einschlägigen Fragen.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

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Ausgangslage

Seit 1972 finden zwischen den zuständigen Fachstellen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Gespräche über die Sicherheit grenznaher kerntechnischer Anlagen statt. Der Erfahrungsaustausch, der teilweise in kleinen Arbeitsgruppen durchgeführt wird, betrifft insbesondere - Probleme der Bewilligungsverfahren für kerntechnische Einrichtungen, - Haftungs- und Schadendeckungsfragen, die sich aus dem Betrieb solcher Anlagen ergeben können, - Fragen der Planung und der sicherheitstechnischen Auslegung der Anlagen, - Umweltauswirkungen, inklusive Beweissicherung, - Strahlenschutz, inklusive Beweissicherung, - Notfallplanung und Hilfeleistung, - besondere sicherheitstechnisch relevante Vorkommnisse in kerntechnischen Einrichtungen.

Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Leibstadt wird gegenwärtig die Beweissicherung im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführt (präzise vorgängige Feststellung der relevanten Umweltparameter, insbesondere Radioaktivität und meteorologische Situation in .der Umgebung, so dass später allfällige Auswirkungen des Betriebs zuverlässig festgestellt werden können).

Daneben erfolgt auch die Notfallplanung in gegenseitiger Absprache. Hier geht es um die Sicherstellung der Verbindungen, so dass neben den schweizerischen auch die örtlichen deutschen Behörden alarmiert und informiert werden können.

Auch die «Climod»-Studie von 1981, in der die Auswirkungen von Kühltürmen auf das regionale Klima des Hochrheingebietes untersucht wurden, basiert nicht nur auf schweizerischen, sondern ebenfalls auf deutschen Messungen.

Bereits am 31. Mai 1978 ist die Vereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den radiologischen Notfallschutz (AS 1979 312 und 1980 256) abgeschlossen worden, die am 10. Januar 1979 in Kraft getreten ist.

Sie sieht ganz allgemein die gegenseitige Untemchtung über radiologische Notfallsituationen vor, die Auswirkungen auf das Gebiet des ändern Staates haben können. Diese Aufgabe obliegt den zuständigen zentralen Stellen, in der Schweiz der Überwachungszentrale des Alarmausschusses Radioaktivität.

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Verlauf der Verhandlungen

Der Anstoss zur Formalisierung der Gespräche über die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen durch eine Vereinbarung ging von der deutschen Seite aus.

Als Vorlage dienten entsprechende Abmachungen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Nachbarstaaten. Die Vereinbarung wurde den besonderen Verhältnissen angepasst. Insbesondere wurde dem schweizerischen Wunsch 815

nach einer Beschränkung des örtlichen Geltungsbereichs Rechnung getragen, indem nur ein Streifen von je 20 km beidseits der Grenze erfasst wird und nicht von 30 km, wie von deutscher Seite gewünscht worden war. Ausserdem wurde dafür Sorge getragen, dass die Vertragsparteien einander so rechtzeitig und umfassend unterrichten, dass die andere Seite ein Projekt vor der betreffenden Bewilligung auf seine Auswirkungen auf ihr Gebiet überprüfen und ihre Feststellungen dazu machen kann.

Die Gruppe der schweizerischen Kernkraftwerkbetreiber und -projektanten (GKBP) und der Kanton Aargau, auf dessen Gebiet sich alle der Vereinbarung unterliegenden bestehenden oder geplanten Kernanlagen befinden, sind im Verlauf der Verhandlungen konsultiert worden. Ihren Anregungen konnte Rechnung getragen werden.

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Besonderer Teil

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Kommentar zur Vereinbarung

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Beurteilung der Vereinbarung

Die gegenseitige Unterrichtung über grenznahe kerntechnische Einrichtungen zwischen den zuständigen Stellen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland hat sich in rund zehn Jahren auf informeller Grundlage gut eingespielt und zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen geführt. Neben allgemeinen Fragen, die für die Sicherheit aller Kernanlagen relevant sind, wurden zunehmend konkrete grenzüberschreitende Probleme angegangen. Im Vordergrund stehen heute die Beweissicherung, die Notfallplanung und die Beurteilung des Sicherheitsstandes für das Kernkraftwerk Leibstadt und später für allfällige weitere grenznahe Einrichtungen beidseits der Grenze. Im weitern erfolgt eine gegenseitige Information über besondere sicherheitstechnisch relevante Vorkommnisse in kerntechnischen Einrichtungen.

Die Formalisierung dieser Zusammenarbeit durch Schaffung einer Gemischten Expertenkommission, die jederzeit zusammentreten kann, soll die speditive Beratung aller auftauchenden Fragen ermöglichen. Die Information über grenznahe kerntechnische Einrichtungen soll es der anderen Vertragspartei ermöglichen, sich zu einem Projekt vernehmen zu lassen. Die innerstaatlichen Bewilligungs- oder Genehmigungsverfahren werden jedoch nicht berührt, die Vereinbarung räumt keine Partei- oder Mitwirkungsrechte in diesen Verfahren ein.

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Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen

Artikel l in Verbindung mit dem Anhang der Vereinbarung hält die Zielsetzung fest. Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über Genehmigungen und Planfeststellungen nach deutschem Atomrecht, bzw. über Bewilligungen nach Artikel 4 Absatz l- Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (SR 732.0) und Artikel l Absatz l des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 816

zum Atomgesetz (SR,732.01) sowie die Stillegung von kerntechnischen Einrichtungen. Die Vertragsparteien machen sich die zur Unterrichtung geeigneten Unterlagen zugänglich. ' < Artikel 2 umschreibt den örtlichen Geltungsbereich. Erfasst werden grundsätzlich kerntechnische Einrichtungen in einem Bereich von je 20 km beidseits der Grenze. Auf schweizerischer Seite sind demnach heute die Kernkraftwerke Beznau I und II, Leibstadt, das Projekt Kaiseraugst und das Eidgenössische Institut für Reaktorforschung in Würenlingen erfasst, auf deutscher Seite der mögliche Standort für ein Kernkraftwerk bei Schwörstadt. : Im Rahmen des zweiten Absatzes erfolgt z. B. ein Informationsaustausch über besondere Vorkommnisse in kerntechnischen Einrichtungen oder über an sie gestellte Anforderungen bzw. in diesen verwirklichte Sicherheitsmassnahmen.

Artikel 3 regelt das Vorgehen. Die Information erfolgt so rechtzeitig und gestützt auf schriftliche Unterlagen, dass sich die andere Seite zum Projekt vor der Bewilligung äussern kann, ohne dass das Verfahren verzögert wird.

Artikel 4 gibt jeder Vertragspartei das Recht, die andere um allgemein zugängliche Angaben zu ersuchen, die für die Sicherheit einer Anlage von Bedeutung sein können, z. B. den Sicherheitsbericht oder Unterlagen über die Bevölkerungsdichte in der Umgebung.

Artikels sieht vor, dass die Informationen grundsätzlich unentgeltlich erteilt werden. Eine Ausnahme ist für besondere Aufwendungen vorgesehen.

Artikel 6 in Verbindung mit dem Anhang klassifiziert die Unterlagen. Vertrauli, ehe Unterlagen sind auch von der Gegenseite vertraulich zu behandeln. Unterlagen über Vorkehrungen gegen unbefugte Einwirkungen Dritter gegen eine kerntechnische Einrichtung werden grundsätzlich nicht ausgetauscht. Geschäftsgeheimnisse der Betreiber betreffend wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse unterliegen einem Austauschverbot.

Nach Artikel 7 in Verbindung mit dem Anhang erleichtern die Vertragsparteien nach Möglichkeit die Beschaffung von Angaben bei Dritten, z. B. den Betreibern von Anlagen, ohne dass jedoch für diese die Pflicht zur Auskunftserteilung begründet wird.

Artikel 8 in Verbindung mit dem Anhang sieht die Schaffung der Gemischten Kommission zur Durchführung der Vereinbarung und zur Beratung der einschlägigen Fragen vor.

Artikel 9 ist die in Verträgen mit der Bundesrepublik Deutschland übliche Berlinklausel.

Artikel 10 regelt das Inkrafttreten und die Kündigung der Vereinbarung.

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/ Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Vereinbarung bringt keine besonderen finanziellen und personellen Aufwendungen mit sich.

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Richtlinien der Regierungspolitik

Die Vorlage ist zwar in den Richtlinien der Regierungspolitik 1979-1983 (BB1 19801 588) nicht ausdrücklich erwähnt, stimmt aber mit den Zielen unserer Regierungspolitik überein.

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Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsgrundlage für den Abschluss der Vereinbarung bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, nach welchem dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Die Vereinbarung ist unbefristet, sie kann aber jederzeit gekündigt werden; sie sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch führt sie eine Rechtsvereinheitlichung herbei. Sie untersteht deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

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Bundesbeschluss

Entwurf

betreffend die Vereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Unterrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Oktober 1982'), beschliesst: ;

Art. l 1 Die am 10. August 1982 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Unterrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Vereinbarung zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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') BEI 1982 III 813

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Vereinbarung

Originaltext

zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Unterrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen Abgeschlossen in Bonn am 10. August 1982

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, im Hinblick auf ihr gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit auf dem, Gebiet der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, in dem Bestreben, zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen beizutragen und nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt vorzubeugen, in der Absicht, dass bei Entscheidungen über den Standort, die Errichtung und den Betrieb kerntechnischer Einrichtungen für das Nachbarland wichtige Belange mitberücksichtigt werden, sind wie folgt übereingekommen:

Artikel l Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über grenznahe kerntechnische Einrichtungen und machen sich die dazu geeigneten Unterlagen zugänglich. Dies gilt für Bewilligungen über den Standort, den Bau und den Betrieb und für wesentliche Änderungen solcher Bewilligungen sowie für die Stillegung kerntechmscher Einrichtungen. Kerntechnische Einrichtungen im Sinne dieser Vereinbarung sind Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie oder zur Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung oder Unschädlichmachung von radioaktiven Kernbrennstoffen und Rückständen.

Artikel 2 (1) Die Unterrichtung nach Artikel l mit den dazu geeigneten Unterlagen betrifft kerntechnische Einrichtungen in einem Bereich von 20 km beiderseits der gemeinsamen Grenze.

(2) Auf begründeten Wunsch kann eine Unterrichtung auch über kerntechnische Einrichtungen ausserhalb des Bereichs von 20 km stattfinden.

Artikel 3 (1) Die Unterrichtung nach Artikel l erfolgt zu einem Verfahrenszeitpunkt, der es der anderen Vertragspartei ermöglicht, sich rechtzeitig zum Projekt zu äussern.

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Grenznahe kerntechnische Einrichtungen

(2) Erforderliche Unterlagen werden zur landesinteraen Bewilligungsverfahrens in Verfügung gestellt. Auf begründeten und Vertragspartei können zur Unterrichtung tragsparteien geführt werden.

Vermeidung von Verzögerungen des gegenseitiger Absprache laufend zur rechtzeitig geäusserten Wunsch einer auch Gespräche zwischen den Ver-

Artikel 4 Auf Aufforderung der einen Vertragspartei trägt die andere Vertragspartei dazu bei, die für die Beurteilung einer keratechnischen Einrichtung notwendigen Angaben insbesondere über Bevölkerungsverteilung sowie über solche Verhältnisse, die für die sicherheitstechnische Beurteilung von Belang sind, zu beschaffen.

Artikel 5 Für durch gegenseitige Unterrichtung anfallende Kosten können keine Erstattungsansprüche geltend gemacht werden. Falls die Beschaffung von Unterlagen mit erheblichen Kosten verbunden ist, so hat die ersuchende Vertragspartei diese zu tragen.

Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nachfolgend festgelegten Beschränkungen hinsichtlich der Weitergabe und der Veröffentlichung der in Erfüllung dieser Vereinbarung mitgefeilten Unterlagen zu beachten. Hierbei werden drei Kategorien von Unterlagen unterschieden: a) unbeschränkt verwendbare Unterlagen, b) vertrauliche Unterlagen, c) Unterlagen über bauliche und betriebliche Vorkehrungen zum Schutz gegen Störmassnahmen und gegen die Einwirkung unbefugter Personen auf kerntechnische Einrichtungen.

(2) Unterlagen gemäss Absatz l Buchstabe b sind auch von der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln. Unterlagen nach Absatz l Buchstabe c werden grundsätzlich nicht ausgetauscht.

(3) Informationen über Geschäftsverhältnisse werden nicht ausgetauscht.

Artikel 7 Wenn eine Vertragspartei eine Information nicht bei der anderen Vertragspartei, sondern nur bei Dritten einholen kann, so unterstützt die andere Vertragspartei die Einholung durch Weiterleitung der Anfragen.

Artikel 8 (1) Zur Durchführung dieser Vereinbarung sowie zur Behandlung anderer, beide Vertragsparteien interessierender Fragen wird eine

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Grenznahe kerntechnische Einrichtungen «Schweizerisch-Deutsche Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen» .

geschaffen.

(2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Die Vorsitzenden der beiden Delegationen verkehren unmittelbar miteinander.

Artikel 9

Die Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Artikel 10

Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an welchem die Vertragsparteien einander bekanntgegeben haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Sie kann von einer Vertragspartei jederzeit gekündigt werden; die Kündigung wird ein Jahr nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam.

Geschehen zu Bonn, am 10. August 1982 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Ch. Müller

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Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Lautenschlager

Grenznahe kerntechnische Einrichtungen

Anhang

Erläuterungen Zu Artikel l : 1. Unter «kerntechnischen Einrichtungen» nach dem jetzigen Stand sind insbesondere Kernkraftwerke,. Wiederaufarbeitungsanlagen, Kernbrennstoff Verarbeitungsanlagen sowie Anlagen zur Beseitigung (Konditionierung, Zwischenlagerung, Endlagerung) radioaktiver Abfälle zu verstehen.

2. Unter «Bewilligung» sind die Bewilligungen nach schweizerischem Atomrecht und Genehmigungen und Planfeststellungen nach deutschem Atomrecht zu verstehen.

Zu Artikel 6, Absätze l und 2: Alle ausgetauschten Dokumente und Auskünfte, die nicht bereits öffentlich aufgelegt wurden, werden als «vertraulich» und deshalb nicht für Drittpersonen zugänglich bezeichnet.

Zu Artikel 6, Absatz 3: Unter «Geschäftsverhältnissen» sind die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu verstehen.

Zu Artikel 7: Die Regelung in Artikel 7 begründet jedoch keine Verpflichtung Dritter zur Erteilung solcher Informationen.

Zu Artikel 8: 1. Unter «gemeinsam interessierender Fragen» im Sinne des Absatzes l sind insbesondere zu verstehen: - Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, - Strahlenschutz, - Schutz der Bevölkerung in der Umgebung einschliesslich Beweissicherung und Notfallschutz.

2. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Einberufung und die Frequenz der Kommissionssitzungen, die Zusammensetzung der Kommissionsdelegationen, die Zuziehung von Experten, den Einsatz von Arbeitsgruppen sowie die Einsetzung je einer Verbindungsstelle.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zur Vereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Unterrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen vom 27. Oktober 1982

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1982

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07.12.1982

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