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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Volksinitiative «für die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen» Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 68, 69, 71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976') über die politischen Rechte sowie auf den Bericht des Bundesamtes für Statistik über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 1. Oktober 1982 eingereichten Volksinitiative «für die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen» 2\ verfügt: 1. Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste Volksinitiative «für die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen» (Ergänzung von Art. 36bis der Bundesverfassung durch einen Abs. lbis) ist zustandegekommen, da sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten 100000 gültigen Unterschriften aufweist.

2. Von insgesamt 134671 eingereichten Unterschriften sind 124738 gültig.

3. Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee: Helvetia Nostra, Präsident: Herr Franz Weber, Journalist, Villa Dubochet 16, 1815 Ciarens.

26. Oktober 1982

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Buser

') SR 161.1

2

> BEI 1982 I 248

320

1982-934

Volksinitiative «für die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen»

Unterschriften nach Kantonen Kanton

Unterschriften Gültige

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A. Rh Appenzell I.Rh St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Schweiz

Ungültige

669 1386 21 l 7 4 12

30 866 45179 3 854 147 459 108 360 156 743 763 3 023 2 146 5 472 l 634 898 83 5859 l 552 5 314 2 288 613 4 044 4 825 1219 3 085 48

10 14 78 6889 51 22 14 9 115 24 109 39 13 164 175 16 86 5

124 738

9933

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Volksinitiative «für die Rettung des Sinimentals vor Nationalstrassen» Die Initiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 36bis Abs. lbis (neu) 1bis Zwischen Wimmis und dem Rhonetal darf keine durch das Simmental führende Nationalstrasse erstellt oder betrieben werden.

8795

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Änderung von Gemeindenamen Im Kanton Freiburg wurden mit Wirkung auf den 1. Januar 1982 folgende Gemeinden vereinigt: ; Alte Bezeichnung Forlnangueires, Lossy

Neue Bezeichnung Lossy-Formangueires

Diese Veröffentlichung erfolgt in Anwendung von Artikel 18 Absatz l Buchstabe b des Bundesratsbeschlusses vom 30. Dezember 1970 über Orts-, Gemeinde- und Stationsnamen (SR 510.625).

  1. November 1982 !

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Vermessungsdirektion

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Patentierung von Ingenieur-Geometern Aufgrund der bestandenen praktischen Prüfungen wurde den nachgenannten Herren die Urkunde als «Patentierter Ingenieur-Geometer» erteilt: Aebli Markus, von Zürich, Glarus und Ennenda Ambrosini Pier Giorgio, di Claro Ammann Hans, von Küssnacht am Rigi Beck Lorenz, von Grüsch Becker Bruno, von Luzern Bisang Otto, von Basel und Nebikon Calastri Gabriele, di Cureggia Calderari Patricio, di Rancate Cordonier Nicolas, de Chermignon Frischknecht Markus, von Zürich und Herisau Genoud Jean, de Châtel-Saint-Denis Halbeisen Peter, von Laufen Hardegger Paul, von Garns Hauser Josef, von RoggwilTG Herbelin Silvio, de La Sagne Herter Pierre, von Wald ZH Hintermüller Eduard, von Hettlingen 22. Oktober 1982

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Hofer Markus, von Neuenkirch Hofmann Andreas, von Unterkulm Kaufmann Franz, von Horw und Emmen Krötzl Johann, von Arvigo Lehmann Eduard, di San Gallo e Gaiserwald Lendenmann Rolf, von Zürich und Grub AR Ney Claude-Eric, de Payerne Nick Fritz, von Büron Queloz Jean-Bernard, de Saint-Brais Rindiisbacher Markus, von Bern und Lützelflüh Robadey Maurice, de Lessoc Schaller Daniel, von Neuenegg Schär Daniel, von Walterswil Schoeneich Heinz, de Lucerne Signer Thomas, von Appenzell Trachsel Pierre-Alain, de Frutigen Wiget Adrian, von Schwyz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978 [SR 961.01]) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt!, ausgesprochen: Verfügung vom 22. Oktober 1982 Tarifvorlage der die Motorrad-Unfallversicherung betreibenden Versicherungseinrichtungen in der Motorrad-Unfallversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Bundesrain 20, 3003 Bern, eingesehen werden.

9. November 1982

Bundesamt für Privatversicherungswesen

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Vollzug des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisationen der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen Mit Wirkung ab 9. November 1982 werden die Namen, Sigel (abgekürzte Namen), das Wappen und die Flagge der «Organisation maritime internationale», wie nachstehend veröffentlicht, gemäss dem obgenannten Gesetz (SR 232.23) geschützt : a. die Namen in französisch in englisch

Organisation maritime internationale International Maritime Organization

b. die Sigel in französisch in englisch

OMI IMO

c. das Wappen

Das Wappen der «Organisation maritime internationale» wird in dunkelblau benutzt.

d. Die Flagge

Die Flagge der «Organisation maritime internationale» wird in weiss für das Wappen und in himmelblau für den Hintergrund benutzt.

9. November 1982

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Bundesamt für geistiges Eigentum

Vorladungen

zeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 10. November 1982, 8.45 Uhr, in Bern, Obergericht, Strafkammersaal, als Angeklagter und Verurteilter vor Diyisiorisgericht 3 zu erscheinen.

Im Anschluss an die Hauptverhandlung hat das Divisionsgericht 3 zu entscheiden, ob die mit Urteil des Kriminalgerichtes des Sensebezirks Murten vom 11. Dezember 1981 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von vier Monaten, 200 Franken Busse, Probezeit vier Jahre, zu widerrufen ist.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

26. Oktober 1982

Divisionsgericht 3 Der Präsident ai: Major Weyermann

in 5507 Mellingen, Hauptgasse 4, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 10. November 1982, 9.30 Uhr, in Bern, Obergericht, Strafkammersaal, als Verurteilter vor Divisionsgericht 3 zu erscheinen.

Das Divisionsgericht 3 hat zu entscheiden, ob die mit Urteil des Bezirksamtes Baden vom 23. Mai 1979 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 28 Tagen, Probezeit zwei Jahre, zu widerrufen ist.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

26. Oktober 1982

Divisionsgericht 3 Der Präsident ai: Major Weyermann

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mit aufgefordert, sich wegen vorsätzlichen Dienstversäumnisses und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften vor Divisionsgericht 8 zu verantworten und am Mittwoch, 17. November 1982, 11.15 Uhr im Obergericht Luzern, Hirschengraben 16, zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

26. Oktober 1982

Divisionsgerichts Der Präsident: Oberstlt Wili

4% %-Anleihe der Schweizerischen Eidgenossenschaft Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt bis zum 11. November 1982 eine Anleihe von rund 250 Millionen Franken zur öffentlichen Zeichnung auf. Die Emission erfolgt nach dem Auktionsverfahren. Der Zinssatz beträgt 4/4%, die Laufzeit 15/10 Jahre. Emissionspreis und definitiver Anleihensbetrag werden aufgrund der eingegangenen Zeichnungen festgesetzt. Offerten bis zu einem Maximalbetrag von 20 000 Franken können ohne Preisangabe eingereicht werden; sie werden auf jeden Fall ungekürzt zum Emissionspreis berücksichtigt.

Die Liberierung ist auf den 22. November 1982 festgesetzt worden.

  1. November 1982

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Eidgenössisches Finanzdepartement

Notifikation (Art. 64 und 70 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR]) Die Eidgenössische Alkoholverwaltung verurteilte Sie mit Strafverfügung vom 22. Oktober 1982 in Anwendung der Artikel 37 Absatz 2, 52 Absatz l des Alkoholgesetzes und der Artikel 2, 8 VStrR zu einer Busse von 9500 Franken, ; unter Auferlegung der Spruchgebühren von insgesamt 1250 Franken sowie der Schreibgebühren von insgesamt 21 Franken für Strafverfügung und Strafbescheid.

Diese Strafverfügung wird Ihnen hiermit eröffnet. Es steht Ihnen das Recht zu, innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung dieser Notifikation die Beurteilung durch das Strafgericht zu verlangen. Das Begehren um gerichtliche Beurteilung ist schriftlich bei der Alkoholverwaltung einzureichen. Wird innert der gesetzlichen Frist die Beurteilung durch das Strafgericht nicht verlangt, so steht die Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 72 VStrR).

Wird keine gerichtliche Beurteilung verlangt, so kann gegen das Kostenerkenntnis innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung dieser Notifikation bei der Änklagekammer des Bundesgerichtes in Lausanne Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen.

Wird innert der gesetzlichen Frist keine Beschwerde eingereicht, so steht das Kostenerkenntnis einem gerichtlichen Urteil gleich (Art. 96 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 10771 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Strafverfügung an die Eidgenössische Alkoholverwaltung, Postscheckkonto 30-2, 3000 Bern, einzuzahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR),

9. November 1982

Eidgenössische Alkoholverwaltung

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Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Die Schweizerische Gesellschaft für Marketing, der Schweizerische Verkaufsund Marketingleiter-Club, der Schweizerische Kaufmännische Verband, der Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisatoren und die Schweizer Werbewirtschaft haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Durchführung der höheren Fachprüfung für Marketingleiter eingereicht.

Der Schweizer Wirteverband hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Durchführung höherer Fachprüfungen für Restaurateure eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 22. März 1979 ablösen.

Interessenten können diese Entwürfe bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

9. November 1982

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Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Jahr

1982

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

44

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

09.11.1982

Date Data Seite

320-330

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10 048 806

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