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Botschaft betreffend ein Zusatzübereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Oesterreich und der Schweiz im Bereich der Sozialen Sicherheit vom 10. November 1982

Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dem Antrag auf Genehmigung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend das am 8. Oktober 1982 unterzeichnete Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Oesterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit.

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

10. November 1982

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

1982-917

Übersicht Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz wurde am 9. Dezember 1977 ein Übereinkommen (AS 1980 1607) abgeschlossen, das gleichsam eine Art Dach für die unter diesen vier Staaten bestehenden zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen bildet. Dieses Übereinkommen erfasst indessen nur die bei seiner Unterzeichnung bereits bestehenden bilateralen Abkommen in der damals geltenden Fassung. Am 29. August 1980 wurde nun zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich ein Drittes Zusatzabkommen zu ihrem Abkommen aus dem Jahre 1966 unterzeichnet. Dieses soll mit dem vorliegenden vierseitigen Zusatzübereinkommen in den erwähnten Dachvertrag zwischen den vier eingangs aufgeführten Staaten einbezogen werden.

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Botschaft l

Allgemeines

Am 9. Dezember 1977 haben die Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Oesterreich und die Schweiz ein Übereinkommen (AS 1980 1607) abgeschlossen, das gleichsam eine Art Dach für die unter diesen vier Ländern bestehenden zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen bildet und im Rahmen des Möglichen die sich nachteilig auswirkende Begrenzung aufhebt, welche die in der Regel auf die Staatsangehörigen der zwei Vertragsstaaten beschränkten zweiseitigen Abkommen zur Folge haben. Mit diesem vierseitigen Übereinkommen wurde zweierlei erreicht: einerseits die Öffnung der verschiedenen bilateralen Abkommen für die Staatsangehörigen der jeweils beiden anderen Länder und anderseits die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, die in mehr als zwei der vier Vertragsstaaten zurückgelegt worden sind, soweit dies für den Anspruch und die Leistungsberechnung in der Rentenversicherung erforderlich ist.

(Die entsprechenden Leistungen werden alsdann proratisiert; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 1. Nov. 1978 [BB1 1978II 1572]).

Die durch das vierseitige Übereinkommen herbeigeführte Öffnung gilt für die bilateralen Abkommen in der bei Unterzeichnung des Übereinkommens geltenden Fassung. Nach diesem Zeitpunkt eingetretene Änderungen oder Ergänzungen sowie Revisionen werden nicht automatisch ins Übereinkommen einbezogen. Dies trifft nun zu für das am 29. August 1980 unterzeichnete Zusatzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Oesterreich, welches eine Anpassung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 zwischen diesen Ländern bringt. Da es für die durchführenden Versicherungsträger weder praktisch wäre noch dem Sinn des vierseitigen Übereinkommens entsprechen würde, wenn ein zweiseitiges Abkommen für die Angehörigen der vier Partnerstaaten in zwei verschiedenen Fassungen angewandt würde, kamen die am Übereinkommen beteiligten Staaten überein, dass auch das Dritte deutsch-österreichische Zusatzabkommen durch Abschluss eines Zusatzübereinkommens in den Geltungsbereich des vierseitigen Übereinkommens einbezogen werden sollte.

Der Inhalt des Zusatzübereinkommens wurde an einer Begegnung zwischen deutschen, liechtensteinischen, österreichischen und schweizerischen Experten ausgearbeitet und später schriftlich bereinigt. Am 8. Oktober 1982 wurde das Zusatzübereinkommen in Bern unterzeichnet.

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Das Dritte deutsch-österreichische Zusatzabkommen vom 29. August 1980

Es kann sich hier sicherlich nicht darum handeln, Zweck und Inhalt eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Oesterreich einlässlich zu schildern. Die Zielsetzungen des Dritten deutschösterreichischen Zusatzabkommens können summarisch wie folgt umschrieben werden : einerseits eine weitere Anpassung des Hauptabkommens aus dem Jahre 826

1966 (am 10. April 1969 war bereits ein Erstes Zusatzabkommen abgeschlossen worden, dem am 29. März 1974 das Zweite folgte) an die zwischenzeitlich im innerstaatlichen Recht der beiden Vertragspartner eingetretenen sozialversicherungsrechtlichen Entwicklungen; anderseits eine Lockerung der engen Verknüpfungen der Rentenversicherungen in der Bundesrepublik Deutschland und in Oesterreich, um die Arbeit der beidseitigen Versicherungsträger zu vereinfachen und zu erleichtern.

Von den im Dritten Zusatzabkommen enthaltenen Neuregelungen sind insbesondere folgende von Bedeutung: Erweiterung des gleichzubehandelnden Personenkreises Während bisher die Angehörigen und Hinterbliebenen von deutschen und österreichischen Staatsangehörigen, soweit sie nicht selbst eine dieser Staatsangehörigkeiten besassen, nur bei Aufenthalt in einem der Vertragsstaaten den eigenen Staatsangehörigen dieses Landes gleichgestellt waren, gilt diese Gleichstellung für den erwähnten Personenkreis nun auch bei Aufenthalt in einem Drittstaat, entsprechend der Regelung für deutsche und österreichische Staatsangehörige. Des weiteren wurden auch Staatenlose sowie Angehörige und Hinterbliebene von Flüchtlingen und Staatenlosen in den. gleichzubehandelnden Personenkreis miteinbezogen, allerdings nur für die Dauer ihres gewöhnlichen Aufenthaltes in einem der Vertragsstaaten.

Anrechnung von nachgewiesenen Ausfallzeiten sowie einer Zurechnungszeit bei der deutschen Vertragsrente , Während bisher die Voraussetzung der Halbbelegung (das ist im wesentlichen die Zurücklegung einer Beitragszeit von mindestens der Hälfte der Zeit: zwischen dem Eintritt in die Versicherung und dem Eintritt des Versicherungsfalles), welche für die Anrechnung von nachgewiesenen Ausfallzeiten und einer Zurechnungszeit erforderlich ist, unter Berücksichtigung entsprechender österreichischer Tatbestände zu prüfen war, wird diese Prüfung bei künftigen Versicherungsfällen nur mehr unter Berücksichtigung des Eintritts in die deutsche Rentenversicherung u;nd der deutschen Pflichtbeiträge erfolgen.

Berechnung der deutschen Rente nach Mindesteinkommen Künftig sind für die Berechnung dieser Rente nur mehr deutsche Zeiten heranzuziehen; entsprechende österreichische Zeiten bleiben neuerdings unberücksichtigt.

; Vermeidung der Doppelentschädigung von in beiden Staaten anrechenbaren Ersatzzeiten Zeiten des Ersten und Zweiten Weltkrieges mit anschliessender Kriegsgefangenschaft sowie bestimmte den Kriegsdienstzeiten gleichgestellte Zeiten werden nicht mehr in beiden Vertragsstaaten doppelt als Ersatzzeiten angerechnet und entschädigt, sondern künftig nur noch bei der Berechnung der Vertragsrente des Staates berücksichtigt, bei dem die letzte Versicherungszeit vor der Kriegsdienstzeit oder, falls eine solche fehlt, die erste Versicherungszeit nach der Kriegsdienstzeit zurückgelegt worden ist.

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Anwendung der deutschen Ruhensvorschriften beim Zusammentreffen einer deutschen Leistung mit gewissen österreichischen Leistungen Das deutsche Rentenrecht kennt verschiedene Kürzungs- und Ruhensvorschriften beim gleichzeitigen Bezug von Leistungen der Renten- und der Unfallversicherung. Während bisher der Bezug einer österreichischen Leistung dem Bezug einer entsprechenden deutschen Leistung gleichgestellt war, wird nunmehr lediglich ein Teil der österreichischen Pension bei Anwendung der deutschen Kumulationsbestimmungen herangezogen.

Nichtberücksichtigung des österreichischen Hilflosenzuschusses für die deutsche Rente Nunmehr wird sichergestellt, dass der als Bestandteil der österreichischen Pension geltende österreichische Hilflosenzuschuss bei der Feststellung der deutschen Rente nicht berücksichtigt wird.

Zuordnung des Kinderzuschusses bei Bezügern von deutscher und österreichischer Rente Bei Doppelrentnern richtet sich der Anspruch auf Kinderzuschuss im allgemeinen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaates; hält sich der Berechtigte in einem Drittstaat auf, so sind die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates massgebend, nach denen die längere Beitragszeit zurückgelegt ist.

Entschädigung eines früheren Arbeitsunfalles (einer früheren Berufskrankheit) bei nachfolgendem Arbeitsunfall (Berufskrankheit) Jeder Vertragsstaat hat die im jeweils anderen Vertragsstaat eingetretenen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten nach seinen Rechtsvorschriften mitzuberücksichtigen und zu entschädigen.

Sicherstellung eines Krankenversicherungsschutzes für österreichische Pensionsbezüger in der Bundesrepublik Deutschland Bezüger einer österreichischen Pension, die ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegen, können unter erleichterten Bedingungen die Voraussetzungen für die Aufnahme in die deutsche Krankenversicherung der Rentner erfüllen, indem gewisse österreichische Tatbestände wie die Mitgliedschaft in einer österreichischen Krankenversicherung oder die Ehe mit einem in der österreichischen Krankenversicherung Versicherten oder der Wohnsitz in Oesterreich den entsprechenden deutschen Tatbeständen gleichgestellt werden.

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Das Zusatzübereinkommen

Artikel 5 des vierseitigen Übereinkommens vom 9. Dezember 1977 bestimmt, dass die in Anhang 4 angeführten Bestimmungen der zwischen den Vertragsstaaten bestehenden zweiseitigen Abkommen unter den dort (im genannten Anhang) vorgesehenen Bedingungen auf die Staatsangehörigen der jeweils beiden anderen Staaten ausgedehnt werden. In Anhang 4 werden alsdann die sechs bilateralen Abkommen aufgeführt und zwar in der Fassung, die sie bei Unter828

Zeichnung des vierseitigen Übereinkommens hatten. Um nun das Dritte deutsch-österreichische Zusatzabkommen ebenfalls in das vierseitige Übereinkommen einzubeziehen, bedarf es somit lediglich einer Ergänzung der entsprechenden Abkommensbezeichnung in Anhang 4 (Art. l des Zusatzübereinkommens).

Artikel 2 des Zusatzübereinkommens enthält die sogenannte «Berlinklausel», womit die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zusatzübereinkommens auf die Westsektoren Berlins in Übereinstimmung mit dem Vier-Mächte-Abkommen vom 3. September 1971 ermöglicht wird.

Das Zusatzübereinkommen tritt in Kraft, sobald die vierte Ratifikationsurkunde hinterlegt worden ist. Es entfaltet jedoch seine Wirkung rückwirkend, nämlich auf den Tag des Inkrafttretens des Dritten deutsch-österreichischen Zusatzabkommens (Art. 3 des Zusatzübereinkommens).

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Die Bedeutung des Zusatzübereinkommens

Dem mit der vorliegenden Botschaft unterbreiteten Zusatzübereinkommen ist in bezug auf die Schweiz keine allzu grosse Bedeutung beizumessen, trifft es doch nur vereinzelt Schweizer Bürger, die im Laufe ihrer Versicherungskarriere Zeiten sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich zurückgelegt haben. Die Schweiz hat sich seinerzeit durch die Unterzeichnung des vierseitigen Übereinkommens grundsätzlich mit der Ausdehnung des deutsch-österreichischen Vertragsverhältnisses im Bereiche der Sozialversicherung auf Schweizer Bürger in diesen Staaten einverstanden erklärt. Es ist daher angebracht, nun schweizerischerseits auch Änderungen dieses Vertragsverhältnisses, die den betroffenen Personen meistens zum Vorteil gereichen, anzunehmen.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Da die Inkraftsetzung des Zusatzübereinkommens lediglich eine Ausdehnung der Rechte und Pflichten von Schweizer Bürgern gegenüber der deutschen und österreichischen Sozialversicherung bringt, werden schweizerischerseits weder finanzielle noch personelle Auswirkungen entstehen.

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Richtlinien der Regierungspolitik

Die Vorlage stimmt mit den Zielsetzungen unserer Politik im Bereiche der Sozialen Sicherheit, wie sie in den Richtlinien der Regierungspolitik 1979-1983 dargestellt sind, überein.

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Verfassungsmässigkeit

Nach den Artikeln 34bis, 34<fuater und 34i uin i uies 'der Bundesverfassung ist der Bund zur Gesetzgebung auf dem Gebiete der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Unfallversicherung sowie der Familienzulagen ermäch829

tigt. Nach Artikel 8 der Bundesverfassung steht ihm ausserdem das Recht zu, Verträge mit ausländischen Staaten abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung dieser Staatsverträge ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.

Das vorliegende Zusatzübereinkommen ergänzt das Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 und hat somit die gleiche Geltungsdauer wie dieses. Das Übereinkommen kann jederzeit auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, womit auch das Zusatzübereinkommen hinfällig wird. Das Zusatzübereinkommen ist somit weder unbefristet noch unkündbar, sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch führt es eine Rechtsvereinheitlichung herbei. Es untersteht deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe a der Bundesverfassung.

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Bundesbeschluss

Entwurf

betreffend das Zusatzübereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 10. November 1982'^ beschliesst:

Art. l 1 Das am 8. Oktober 1982 unterzeichnete Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Oesterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, es zu ratifizieren.

, i Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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') BEI 1982III 824

.

, ;

.

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Zusatzübereinkommen

Originaltext

zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Oesterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Abgeschlossen in Bern am 8. Oktober 1982

Die Bundesrepublik Deutschland, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik Oesterreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind übereingekommen, zur Ergänzung des Übereinkommens im Bereich der Sozialen Sicherheit vom 9. Dezember 1977 - im folgenden Übereinkommen genannt - folgendes zu vereinbaren: Artikel l In Anhang 4 zum Übereinkommen erhält die Einleitung von Nummer 2 folgende Fassung: «Artikel 3 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 in der Fassung des Ersten Zusatzabkommens vom 10. April 1969, des Zweiten Zusatzabkommens vom 29. März 1974 und des Dritten Zusatzabkommens vom 29. August 1980 mit der Massgabe, dass ...» Artikel 2 Dieses Zusatzübereinkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der Bundesregierung der Republik Oesterreich und dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Zusatzübereinkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Artikel 3 (1) Dieses Zusatzübereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des Fürstentums Liechtenstein hinterlegt, die den Regierungen der anderen Vertragsstaaten jede Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde notifiziert.

(2) Dieses Zusatzübereinkommen tritt mit Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde mit Wirkung ab dem Tag in Kraft, an dem das Dritte Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Oesterreich über Soziale Sicherheit in Kraft getreten ist. Soweit in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Zusatzübereinkommens anders verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden.

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Soziale Sicherheit Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzübereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Bern am 8. Oktober 1982 in vier Urschriften.

Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Helmut Redies Für das Fürstentum Liechtenstein: Mario Gf. Ledebur Für die Republik Oesterreich: Dr. Werner Sautter Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: J.-D. Baechtold

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend ein Zusatzübereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Oesterreich und der Schweiz im Bereich der Sozialen Sicherheit vom 10. November 1982

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1982

Année Anno Band

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82.071

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.12.1982

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824-833

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