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Botschaft über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung

vom 7. April 1982

Frau Präsidentin. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie. Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

7. April 1982

1982-232

10 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

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Übersicht Nach geltendem Recht erwirbt das Kind aus der Ehe eines Schweizers mit einer Ausländerin ohne weiteres das Schweizer Bürgerrecht; dagegen muss das Kind aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer für den Bürgerrechtserwerb zusätzliche Voraussetzungen erfüllen. Die Ausländerin erwirbt das Schweizer Bürgerrecht bereits bei Heirat mit einem Schweizer, der ausländische Ehemann einer Schweizerin erst mit der ordentlichen Einbürgerung. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau verlangt jedoch, dass die mütterliche wie die väterliche Abstammung Kindern aus national gemischten Ehen das Schweizer Bürgerrecht in gleicher Weise vermittelt und dass ausländische Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizern unter gleichen Bedingungen Schweizer werden können.

Junge, in der Schweiz aufgewachsene Ausländer sowie Flüchtlinge und Staatenlose erwerben das Schweizer Bürgerrecht gleich wie andere Ausländer durch ordentliche Einbürgerung. Die kantonalen und kommunalen Einbürgerungsregelungen tragen nun aber der erhöhten Eingliederungsfähigkeitjunger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländer sowie der durch die Heimatlosigkeit geschaffenen Lage von Flüchtlingen und Staatenlosen nur ungenügend Rechnung. Bundesrechtliche Vorschriften sollen deshalb die Einbürgerung dieser Ausländer durch die Kantone erleichtern.

Die Vorlage bezweckt die Änderung der Artikel 44, 45 Absatz 2 und 54 Absatz 4 BV. Damit soll die Verfassungsgrundlage für die gesetzliche Neuregelung der erwähnten Problemkreise geschaffen werden.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Grundsätzliches zum Schweizer Bürgerrecht

Das Schweizer Bürgerrecht stellt die Bindung einer Person an unseren Staat dar, aus der sich Rechte und Pflichten ergeben. Dazu gehören vornehmlich das Recht auf Niederlassung, die politischen Rechte und die Wehrpflicht. Das Schweizer Bürgerrecht ist anderseits eine der Voraussetzungen, die zur Gewährung des diplomatischen Schutzes durch die Schweiz erfüllt sein müssen. Dem Schweizer Bürgerrecht kommt grundlegende Bedeutung zu für Aufbau und Bestand unseres Staates sowie für die Stellung des einzelnen Bürgers. Aufgrund des föderalistischen Aufbaus der Eidgenossenschaft ist jeder Schweizer Angehöriger des Bundes, eines Kantons und einer Gemeinde. Die drei Bürgerrechte sind notwendigerweise miteinander verbunden und bedingen sich gegenseitig.

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Historischer Überblick

Die Bundesverfassung von 1848 knüpfte das Schweizer Bürgerrecht an das Kantonsbürgerrecht (Art. 42) und überliess es,den Kantonen, die Bedingungen für dessen Erwerb und Verlust festzulegen. Zur Vermeidung von Staatenlosigkeit und Doppelbürgerrechten schränkte sie die kantonale Hoheit ein, indem sie den Kantonen verbot, Schweizern das Bürgerrecht zu entziehen oder Ausländer einzubürgern, ohne dass diese aus ihrem früheren Staatsverband entlassen wurden (Art. 43). Der Bund wurde für zuständig erklärt, weitere Massnahmen zur Verhinderung der Heimatlosigkeit zu treffen (Art. 56).

Die Bundesverfassung von 1874 schränkte die kantonale Kompetenz zur .Regelung des Bürgerrechtserwerbs weiter ein und bestimmte, dass die Frau mit Abschluss der Ehe das Bürgerrecht des Mannes erwirbt (Art. 54 Abs. 4). Um missbräuchliche Einbürgerungen durch die Kantone zu verhindern, erhielt der Bund die Befugnis, Mindestbedingungen für die Einbürgerung von Ausländern aufzustellen. Gleichzeitig wurde er für zuständig erklärt, den Verzicht auf das Schweizer Bürgerrecht wegen Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit durch Gesetz zu regeln (Art. 44 Abs. 2).

Das Bundesgesetz vom 3. Juli 1876 über die, Erteilung des Schweizer Bürgerrechts und den Verzicht auf dasselbe machte die Gültigkeit der Einbürgerung in Kanton und Gemeinde von der vorherigen Zustimmung des Bundes abhängig und regelte die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht.

1898 wurde dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts übertragen (Art. 64 Abs. 2 BV). Darin war die Kompetenz enthalten, Erwerb und Verlust des Bürgerrechts aus familienrechtlichen Gründen zu regeln. Das gestützt darauf erlassene ZGB, das im Jahre 1912 in Kraft trat, brachte eine für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Regelung des Bürgerrechtserwerbs durch Abstammung (Art. 270 und 324 f. aZGB).

Zur Bekämpfung der drohenden Überfremdung sah das Bundesgesetz vom 127

25. Juni 1903 betreffend die Erwerbung des Schweizer Bürgerrechts und den Verzicht auf dasselbe Massnahmen vor, die den Bürgerrechtserwerb durch Kinder der sog. zweiten Ausländergeneration fördern sollten. Die Kantone wurden ermächtigt, Kindern von im Kanton wohnhaften Ausländern das Bürgerrecht von Gesetzes wegen zu verleihen, sofern die Mutter schweizerischer Herkunft war oder die Eltern bei Geburt des Kindes wenigstens fünf Jahre im Kanton gewohnt hatten (Art. 5).

Da kein Kanton von der Ermächtigung Gebrauch gemacht hatte, ersuchte der Nationalrat den Bundesrat im Jahre 1910, die Einbürgerung der sesshaften und in der Schweiz geborenen Ausländer zu erleichtern. Nach dem Unterbruch der Revisionsarbeiten während des ersten Weltkrieges unterbreitete der Bundesrat dem Parlament im Jahre 1920 einen entsprechenden Entwurf. Der Gesetzgeber sollte durch Änderung von Artikel 44 BV die Befugnis erhalten, Kindern ausländischer, in der Schweiz wohnhafter Eltern bei Geburt das Schweizer Bürgerrecht zu erteilen, sofern die Mutter von Abstammung Schweizerin oder ein Elternteil in der Schweiz geboren war.

Nach überwältigender Verwerfung einer Volksinitiative, welche die Einbürgerung allgemein erschweren, dafür aber die Bundesgesetzgebung ermächtigen wollte, den in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländern generell das Schweizer Bürgerrecht zu gewähren (BB1 1921 III 335f. und 343 f.), unterbreitete der Bundesrat dem Parlament im Jahre 1922 einen neuen Entwurf zur Änderung von Art. 44 BV, der sich auf den Bürgerrechtserwerb für Kinder einer Mutter schweizerischer Herkunft und eines Ausländers beschränkte. Nach langwierigen Beratungen wurde im Jahre 1928 der heutige Artikel 44 BV angenommen. Danach kann die Bundesgesetzgebung bestimmen, dass das Kind ausländischer Eltern von Geburt an Schweizer Bürger ist, wenn seine Mutter von Abstammung Schweizer Bürgerin war und die Eltern zur Zeit der Geburt in der Schweiz wohnen (Abs. 3). Gleichzeitig wurde der Bund für die Regelung der Wiedereinbürgerung zuständig erklärt (Abs. 4). Weil die Zahl der Ausländer damals wieder abnahm, hat man jedoch vom Erlass der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 44 Absatz 3 BV einstweilen abgesehen.

Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) kann die Schweizerin, die einen Ausländer heiratet, das Schweizer Bürgerrecht beibehalten, sofern sie eine entsprechende Erklärung abgibt (Art. 9 BüG). In teilweiser Verwirklichung seiner Kompetenz nach Artikel 44 Absatz 3 BV hat der Bund für Kinder von Schweizerinnen, die mit Ausländern verheiratet sind, eine erleichterte Einbürgerung geschaffen, die insbesondere voraussetzt, dass die Mutter gebürtige Schweizerin ist und die Kinder seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben (Art. 27 BüG). Das Schweizer Bürgerrecht wird dabei in einem einfachen, kostenlosen Verfahren durch Entscheid des Bundes erworben (Art. 26 BüG).

Kinder einer schweizerischen Mutter, deren Ehe mit einem Ausländer aufgelöst wurde, können ebenfalls erleichtert eingebürgert werden (Art. 28 BüG). Ausländische Ehemänner von Schweizerinnen sowie junge, in der Schweiz aufgewachsene Ausländer haben im Verfahren um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung eine Vorzugsstellung: für sie gelten verkürzte eidgenössische Wohnsitzfristen (Art. 15 Abs. 2 BüG).

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Mit der Revision des Kindesrechts durch das Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 (AS 7977237) wurde Artikel 44 Absatz 3 BV voll verwirklicht. Seither erwerben Kinder einer schweizerischen Mutter und ihres ausländischen Ehemannes bei Geburt das Schweizer Bürgerrecht, wenn die Mutter von Abstammung Schweizerin ist und die Eltern zur Zeit der Geburt in der Schweiz wohnen (Art. 5 Abs. l Bst. a BüG). Eine Übergangsbestimmung gab den vor der Revision geborenen Kindern die Möglichkeit, sich auf die neuen Bestimmungen zu berufen, sofern sie bei Inkrafttreten des Gesetzes weniger als 22 Jahre alt waren und innert Jahresfrist ein entsprechendes Gesuch stellten (Art. 57 Abs. 6 BüG). Mehr als 45 000 Kinder machten davon Gebrauch (vgl. Anhang, Tab. IV). Nach Fristablauf erging ein Entscheid des Bundesgerichts, der den Kreis der für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts in Frage kommenden Kinder weiter zog als die bisherige Praxis.') Der Gesetzgeber sah sich daraufhin veranlasst, mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979 (AS 79*0330) eine neue Übergangsfrist anzusetzen (Art. 57 Abs. 7 BüG).

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Geltende Ordnung für Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts

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Erwerb des Schweizer Bürgerrechts aus familienrechtlichen Gründen (Abstammung, Adoption, Heirat)

Beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Abstammung unterscheidet das geltende Recht zwischen in und ausserhalb der Ehe geborenen Kindern.

Der Abstammung kommt auch Bedeutung zu bei der erleichterten Einbürgerung von Kindern aus der Ehe zwischen einer Schweizerin und einem Ausländer (vgl. Ziff. 132).

'' Das Bundesgericht entschied, dass auch solche Mütter Schweizerinnen von Abstammung im Sinne von Artikel 5 Absatz l Buchstabe a und Artikel 57 Absatz 6 BüG sind, die das Schweizer Bürgerrecht nicht schon bei Geburt, sondern erst durch Einbezug in die Einbürgerung ihrer Eltern oder durch erleichterte Einbürgerung erworben haben (BGE 105 la 49): 129

Die Adoption vermittelt das Bürgerrecht in Analogie zur Abstammung.

Durch Heirat erwirbt die Ehefrau automatisch das Bürgerrecht des schweizerischen Ehemannes (Art. 54 Abs. 4 BV; Art. 161 ZGB; Art. 3 BüG).

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Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Einbürgerung

Ausländer erwerben das Schweizer Bürgerrecht in erster Linie durch ordentliche Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde. Sie brauchen dafür die Zustimmung des Bundes. Das Bundesrecht stellt Anforderungen an die Eingliederung in die schweizerischen Lebensverhältnisse, den Leumund und den schweizerischen Wohnsitz (Art. 14 f. BüG). Erforderlich ist in der Regel eine Wohnsitzdauer von zwölf Jahren (Art. 15 Abs. l BüG). Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und in der Schweiz aufgewachsene Ausländer gemessen eine Vorzugsstellung: die in ehelicher Gemeinschaft mit einer Schweizerin und die zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz verbrachte Zeit werden doppelt gezählt (Art. 15 Abs. 2 BüG). Der Bund stimmt der Einbürgerung durch Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu (Art. 12 BüG).

Diese erlaubt dem Einbürgerungsbewerber, ein Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht eines Kantons und einer Gemeinde zu stellen, gibt aber keinen Anspruch auf Einbürgerung. Die bundesrechtlichen Vorschriften sind blosse Minimalbedingungen; die Kantone und Gemeinden können strengere Anforderungen stellen. Diese legen in der Regel Wohnsitzfristen, Einbürgerungsgebühren und Anforderungen an Assimilation, Lebensführung und Charakter fest. Die Mindestfristen für den Wohnsitz im Kanton schwanken zwischen einem und zwölf Jahren; diejenigen der Gemeinden betragen in der Regel bis zu fünf Jahre, sind jedoch in gewissen Gemeinden bedeutend länger. Die Einbürgerungsgebühren reichen von blossen Kanzleigebühren bis zu mehreren tausend Franken (vgl. Anhang, Tab. III).

Die Gutheissung oder Abweisung eines Einbürgerungsgesuches erfolgt, sofern nicht einzelne Kantone etwas anderes vorsehen, nach freiem Ermessen (vgl.

Ziff. 143.1).

Durch erleichterte Einbürgerung können zur Hauptsache Kinder aus Ehen von Schweizerinnen mit Ausländern eingebürgert werden, wenn die Mutter gebürtige Schweizerin ist, die Kinder zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben und das Gesuch vor dem 22. Altersjahr stellen (Art. 27 BüG) oder wenn die Ehe der Eltern aufgelöst worden ist und die Kinder in der Schweiz wohnen (Art. 28 BüG).

Der Unterschied zur ordentlichen Einbürgerung besteht darin, dass ausschliesslich der Bund zuständig, das Verfahren kostenlos (Art. 26 BüG) und der Entscheid gerichtlich überprüfbar (Art. 98 Bst. b OG) ist. Durch das seit dem 1. Ja130

nuar 1978 geltende Kindesrecht, nach welchem das Kind einer Schweizerin und ihres ausländischen Ehemannes das mütterliche Bürgerrecht erwirbt, wenn die Mutter von Abstammung Schweizerin ist und die Eltern zur Zeit der Geburt in der Schweiz wohnen, hat die erleichterte Einbürgerung an praktischer Bedeutung verloren.

Die Wiedereinbürgerung von Personen, die durch Heirat, Verwirkung oder Entlassung das Schweizer Bürgerrecht verloren haben,, fällt in die Zuständigkeit des Bundes; das Verfahren ist kostenlos und der Entscheid gerichtlich überprüfbar (Art. 18'ff. BüG; Art: 98 Bst. b OG).

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Verlust des Schweizer Bürgerrechts

Das geltende Recht unterscheidet zwischen dem Verlust des Schweizer Bürgerrechts von Gesetzes wegen und dem Verlust durch behördlichen Beschluss.

Von Gesetzes wegen verliert der unmündige, Schweizer, der von einem Ausländer adoptiert wird, das Schweizer Bürgerrecht, wenn er durch die Adoption die Staatsangehörigkeit des Adoptierenden erwirbt oder diese bereits besitzt (Art. 8a BüG).

Die Schweizerin, die einen Ausländer heiratet und durch die Heirat die Staatsangehörigkeit des Ehemannes erwirbt oder diese bereits besitzt, verliert das Schweizer Bürgerrecht, sofern sie nicht erklärt, dass sie es beibehalten will (Art. 9 BüG).

Das im Ausland geborene Kind eines bereits im Ausland geborenen Schweizer Bürgers, das eine andere Staatsangehörigkeit besitzt und weder einer schweizerischen Behörde im In- oder Ausland gemeldet worden ist noch eine Erklärung zur Beibehaltung des Schweizer Bürgerrechts abgegeben hat, verwirkt dieses mit Vollendung des 22. Altersjahres (Art. 10 BüG).

Der mündige Schweizer, der in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, kann auf sein Begehren durch behördlichen Beschluss aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen werden (Art. 42 BüG).

Einem Doppelbürger, der dem Ansehen oder dem Interesse der Schweiz erheblich schadet, kann das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden (Art. 48 BüG).

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Mängel der geltenden Ordnung

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Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Abstammung

Der mit einer Ehefrau ausländischer Herkunft verheiratete Schweizer überträgt nach geltendem Recht das Schweizer Bürgerrecht auf seine Kinder, gleich, ob er Schweizer durch Abstammung oder Einbürgerung ist und ob er im In- oder Ausland wohnt.

Die mit einem Ausländer verheiratete, in der Schweiz wohnende Schweizerin, die das Schweizer Bürgerrecht nicht durch Abstammung, sondern durch Einbürgerung erworben hat, kann das Schweizer Bürgerrecht nicht auf ihre Kinder übertragen, obwohl für ihre Einbürgerung vorausgesetzt wurde, dass sie sich 131

völlig in die schweizerischen Verhältnisse eingelebt hatte. Es ist daher nach heutiger Anschauung kaum verständlich, dass ihrer Eingliederung in unsere Gemeinschaft nicht auch für die Übertragung des Schweizer Bürgerrechts auf ihre Kinder Rechnung getragen wird.

Die Schweizerin, die das Schweizer Bürgerrecht durch Abstammung erworben hat und mit einem Ausländer verheiratet ist, kann das Bürgerrecht grundsätzlich bloss dann an ihre Kinder weitergeben, wenn sie mit ihrem Ehemann zur Zeit der Geburt der Kinder in der Schweiz wohnt. Zahlreiche Auslandschweizerinnen empfinden es als Diskriminierung, dass die Übertragung des Schweizer Bürgerrechts auf ihre Kinder vom schweizerischen Wohnsitz abhängt. Der Wohnsitz ist vielfach dem Zufall unterworfen. Geplante Wohnsitzverlegungen in die Schweiz werden möglicherweise durch Ereignisse, welche die Eltern nicht beeinflussen können, verzögert. Finanziell gut gestellte Eltern können den Wohnsitz im Hinblick auf die Geburt des Kindes in die Schweiz verlegen, während andere dazu nicht in der Lage sind. Es kann vorkommen, dass das eine Kind einer Auslandschweizerin bei Wohnsitz der Eltern im Ausland, das andere nach Wohnsitznahme in der Schweiz geboren wird; dem einen Kind bleibt das mütterliche Bürgerrecht versagt, das andere erwirbt es, was zur Folge hat, dass in derselben Familie zweierlei Recht gilt. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäss und schafft Ungleichheiten, die nicht zu rechtfertigen sind. ') Nach dem neuen Artikel 4 Absatz 2 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt.

Schweizerinnen und Schweizer, deren Ehegatten ausländischer Herkunft sind, werden jedoch immer noch ungleich behandelt, was die Übertragung des Schweizer Bürgerrechts auf ihre Kinder betrifft; dies verstösst gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung. Bei der Ausarbeitung von Artikel 4 Absatz 2 BV hat der Bundesrat versprochen, die Verfassungsharmonisierung und die nötige Konkretisierung auf Gesetzesstufe so rasch wie möglich an die Hand zu nehmen. Dem wird durch die Revision der Verfassungsbestimmungen über den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Abstammung entsprochen.

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Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Heirat

Die Ausländerin, die einen Schweizer heiratet, erwirbt dadurch das Bürgerrecht des Mannes und erlangt heute, nach der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1970, sogleich auch die vollen politischen Rechte, unabhängig von ihren Beziehungen zu unserem Land und von der Ehedauer. Die Regelung nimmt auch keine Rücksicht auf den Willen der Ausländerin, der u. U. ein ihr unerwünschtes Schweizer Bürgerrecht aufgezwungen wird. Die Frau behält das Schweizer Bürgerrecht, auch wenn die Ehe schon kurz nach der Heirat wieder geschieden wird. Es kommt ab und zu vor, dass Ehen einzig im Hinblick auf den Bürgerrechtserwerb geschlossen werden. Das geltende Recht gibt jedoch nur unzureichende Mittel, um dem entgegenzutreten. Nach Artikel 120 Ziffer 4 ZGB kann zwar eine Ehe nichtig erklärt werden, wenn die Ehefrau nicht eine '' Vgl. Bericht der Kommission des Nationalrates vom 29. April 1980 zur parlamentarischen Initiative über Bundesverfassung und Schweizer Bürgerrecht (BB1 1980 II 1424 ff.).

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Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über die Einbürgerung umgehen will. Auf dieser Bestimmung beruhende Nichtigkeitsurteile sind aber selten, da die Behörden oft entweder keine Kenntnis von solchen Ehen haben oder ausserstande sind, die Umgehungsabsicht nachzuweisen.

Die Schweizerin, die einen Ausländer heiratet und dadurch die Staatsangehörigkeit des Ehemannes1 erwirbt oder bereits besitzt, verliert das Schweizer Bürgerrecht, wenn sie nicht erklärt, dass sie es beibehalten will. Ihr Ehemann bleibt Ausländer und geniesst lediglich in ausländerrechtlicher Hinsicht und im Verfahren um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung eine gewisse Vorzugsstellung. Er kann aber nur durch Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde, wo für ihn allerdings da und dort verkürzte Wartefristen und reduzierte Einbürgerungstarife gelten, Schweizer Bürger werden.

Die geltende Regelung beruht auf dem Grundsatz der Einheit des Bürgerrechts in der Familie. Danach soll die Frau, die einen Ausländer heiratet, die Staatsangehörigkeit des Ehemannes erwerben1 und die bisherige verlieren; Kinder sollen die Staatsangehörigkeit des Vaters erhalten. Das geltende Bürgerrechtsgesetz von 1952 weicht allerdings bereits von der Einheit des Bürgerrechts in der Familie ab, indem es der Schweizerin die Möglichkeit gibt, trotz Heirat mit einem Ausländer ihr Bürgerrecht beizubehalten. Und bei der Revision des Kindesrechts im Jahre 1976 ist man erneut von dem Grundsatz abgewichen: heute geht das Bürgerrecht der Schweizerin, die mit einem Ausländer verheiratet ist, unter gewissen Voraussetzungen auf ihre Kinder über. Dies zeigt, dass die Staatsangehörigkeit immer mehr als Persönlichkeitsrecht aufgefasst und an die Einzelperson, nicht mehr an die Familie geknüpft wird. Die Heirat allein soll nach zeitgemässer Anschauung weder zum Erwerb noch zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen.

Die Stellung der Frau im gesellschaftlichen Leben hat sich im Lauf der Zeit in tiefgreifender Weise gewandelt. Die Vorrangstellung des Ehemannes und die damit einhergehende Unterordnung der Ehefrau, die auch mit dem Gründsatz der Einheit des Bürgerrechts in der Familie in Zusammenhang steht, entspricht nicht mehr den veränderten Verhältnissen. Im öffentlichen Leben ist die : Frau rechtlich weitgehend dem Mann gleichgestellt. Bestrebungen zur Gleichbehandlung von Mann und Frau in Ehe und Familie sind in vollem Gang. Die Revision des Eherechts setzt sich zum Ziel, den Grundsatz der Partnerschaft in der ehelichen Gemeinschaft zu verwirklichen.1) Zur Gleichstellung von Mann und Frau gehört, dass ungerechtfertigte Privilegien und Nachteile aufgehoben werden. Die mit einem Ausländer verheiratete Schweizerin empfindet es als ungerechtfertigte Bevorzugung des Schweizers, dass ihr Ehemann nur im ordentlichen Einbürgerungsverfahren das Schweizer Bürgerrecht erwerben kann, während der Schweizer, der eine Ausländerin heiratet, dieser ohne weiteres sein Bürgerrecht überträgt. Der ausländische Ehemann der Schweizerin sieht darin allerdings eine Bevorzugung der Ausländerin. Dieses Privileg - gleichgültig, ob es als dasjenige des Schweizers oder dasjenige seiner Ehefrau ausländischer Herkunft aufgefasst wird - rechtfertigte sich früher u. a. deshalb, weil die Aus'' Vgl. Botschaft vom 11. Juli 1979 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehesüterrecht und Erbrecht) (BEI 1979 II 1203 ff.).

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länderin durch Heirat mit einem Schweizer ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlor und, um nicht staatenlos zu werden, auf den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts angewiesen war. Heute, wo die Frau bei Heirat mit einem Ausländer, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht erwirbt, ihre bisherige Heimatzugehörigkeit fast durchwegs behält, ist ihre Vorzugsstellung sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Sie widerspricht dem in Artikel 4 Absatz 2 BV verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dieser verlangt, dass die ausländischen Ehepartner sowohl der Schweizer wie der Schweizerinnen unter gleichen Voraussetzungen das Schweizer Bürgerrecht erwerben können. Diese Auffassung haben wir bereits in der Botschaft zur Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau» (BEI 19801 128/129) vertreten.

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Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Einbürgerung

143.1

Junge, in der Schweiz aufgewachsene Ausländer

Es entspricht einem Grundsatz der schweizerischen Ausländerpolitik, den für längere Zeit in unserem Land lebenden Ausländern die Eingliederung in die schweizerische Gemeinschaft zu erleichtern. Sind sie sozial, wirtschaftlich und kulturell eingegliedert und bejahen sie unsere demokratischen Institutionen, sollen sie auch die Möglichkeit haben, unter angemessenen formellen und materiellen Bedingungen eingebürgert zu werden. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts stellt den letzten Schritt zu ihrer vollen Eingliederung in unsere staatliche Gemeinschaft dar.

Ausländern, die als Erwachsene in die Schweiz eingewandert sind, fehlt oft die Bereitschaft, sich in die schweizerischen Verhältnisse einzuleben. Vielfach sind sie noch mit ihrer Heimat verbunden und beabsichtigen, später dorthin zurückzukehren. Ausländer hingegen, die in der Schweiz geboren wurden oder als Kleinkinder in die Schweiz gekommen sind und die schweizerischen Schulen durchlaufen haben - die sogenannte zweite Ausländergeneration - übernehmen in der Regel ohne weiteres unsere Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche sowie unsere Wertvorstellungen. Ihre Bindung an das Herkunftsland der Eltern ist meistens gering und sie sind kaum ernsthaft bereit, dorthin zurückzukehren.

Viele von ihnen unterscheiden sich nicht von ihren schweizerischen Altersgenossen und erfüllen die Voraussetzungen zur Einbürgerung.

Jugendliche Ausländer haben im Vergleich zu ihren schweizerischen Altersgenossen nur beschränkte Möglichkeiten, am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Im Gegensatz zu ihren Eltern, die in der Teilnahme am politischen Geschehen in der Heimat oft noch gewisse politische Entfaltungsmöglichkeiten finden, ist dies für die zweite Generation kaum mehr der Fall. Viele ausländische Jugendliche wünschen jedoch, aktiv am politischen Leben der Schweiz teilzunehmen. '' Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gibt ihnen die Möglichkeit, dazu. Er fördert das Interesse am öffentlichen Leben auch bei jenen ausländischen Jugendlichen, die sich vor der Einbürgerung kaum damit beschäftigt hatten, je'' Vgl. EKA. Die ausländischen Jugendlichen - die sog. zweite Ausländergeneration: Probleme und Lösungsmöglichkeiten, in: Information Nr. 12, Bern, September 1980, Ziff. 6.

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doch bereit sind, Verantwortungen gegenüber dem Gemeinwesen und die mit dem Bürgerrecht verbundenen Pflichten zu übernehmen.

Von den rund 910 000 in der Schweiz lebenden Ausländern sind fast 300 000 Jugendliche, die weniger als 22 Jahre alt sind (vgl. Anhang, Tab. I). Davon sind schätzungsweise 250 000 ^ in unserem Land aufgewachsen. Nur ein Verhältnismassig geringer Teil von ihnen erwirbt das Schweizer Bürgerrecht (vgl. Anhang, Tab. II). Hier aufgewachsene Ausländer sind dank des Besuchs schweizerischer Schulen mit unseren Gegebenheiten weitgehend vertraut und nur den Papieren nach Ausländer. Ihre volle Eingliederung in die schweizerische Gemeinschaft ist mit allen geeigneten Mitteln zu fördern. Nur so kann verhindert werden, dass sie mangels politischer Mitwirkungsmöglichkeiten in eine menschlich und vor allem auch staatspolitisch unerwünschte: Isolation gedrängt werden. Auch wenn die jungen Ausländer versuchen, es in allen Dingen ihren schweizerischen Altersgenossen gleichzutun, fühlen sie sich als Sondergruppe.2) Dieses Gefühl wird noch dadurch verstärkt, dass sie es bei dieser oder jener Gelegenheit zu spüren bekommen, dass sie Ausländer sind. Ihre Einbürgerung und die damit einhergehende Verstärkung des Zugehörigkeitsgefühls zur Schweiz können mithelfen, dass sie sich nicht von der schweizerischen Wirklichkeit absondern.

Für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts im ordentlichen Einbürgerungsverfahren sind neben den Voraussetzungen des Bundes die oft darüber hinausgehenden Bedingungen von Kantonen und Gemeinden massgebend. Bei Wohnsitzwechsel gelten jeweils neue, kantonale und kommunale Wohnsitzfristen, auch wenn diejenigen des Bundes längst erfüllt sind (vgl. .Anhang, Tab. III).

Damit wird die Niederlassungsfreiheit des Bewerbers, bis zu seiner Einbürgerung praktisch eingeschränkt. MUSS er aus triftigen Gründen doch den .Wohnsitz wechseln, so kann er unter Umständen am neuen Wohnort auf Jahre hinaus nicht mehr eingebürgert werden. Dies trifft zum Beispiel für einbürgerungswillige Jugendliche zu, die aus beruflichen Gründen gezwungen sind, den Wohnsitz zu wechseln. Ab und zu kommt es auch vor, dass solche. Jugendliche wünschen, mit ihren schweizerischen Alterskollegen die Rekrutenschule absolvieren zu können und dass dies an kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen scheitert. Ins Gewicht fällt auch, dass Kantone und Gemeinden für die Einbürgerung zum Teil beträchtliche Gebühren erheben (vgl. Anhang, Tab. III). Dies kann die Einbürgerungsbereitschaft junger Ausländer beeinträchtigen, und zwar nicht nur, wenn es ihnen schwerfällt, die nötigen Mittel aufzubringen, sondern ebenfalls, weil sie kaum verstehen, dass man auch in ihrer Lage das Bürgerrecht «erkaufen» muss.

Die Erteilung oder Verweigerung der Einbürgerung liegt meist im freien Ermessen von Kantonen und Gemeinden. Die Einbürgerungspraxis gewisser Gemeinden ist äusserst zurückhaltend, auch gegenüber Jugendlichen der zweiten Ausländergeneration. Diese werden oft davon abgehalten, ein Verfahren einzuleiten, das ihnen keine einigermassen abschätzbare Aussicht auf Einbürgerung gibt.

Die Gesetzgebung einzelner Kantone anderseits sieht heute schon für die in der 1) Vgl. EKA, a. a. O., Ziff. 22.

) Vgl. EKA, a.a.O., Ziff. 33.

2

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Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländer gewisse Einbürgerungserleichterungen vor. So gewährt der Kanton Zürich den in der Schweiz geborenen Ausländern einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung in der Gemeinde. Im Kanton Basel-Stadt besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung in der Gemeinde für Bewerber, die lange Zeit im Kanton, im Kanton Thurgau für Bewerber, die lange Zeit in der Ortsgemeinde gelebt haben. Die Kantone Genf und Tessin sehen eine verfahrensmässig vereinfachte und taxfreie Einbürgerung für jugendliche Ausländer vor (vgl. Anhang, Tab. III).

Die geltende, je nach Kanton und Gemeinde unterschiedliche Regelung der Einbürgerung legt nicht selten jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausländern ungerechtfertigte Hindernisse beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes in den Weg. Ihre volle Eingliederung in unsere schweizerische Gemeinschaft, die im nationalen Interesse gefördert werden muss, wird dadurch beeinträchtigt.

Dem gilt es durch einheitliche bundesrechtliche Einbürgerungserleichterungen abzuhelfen, damit diese jugendlichen Ausländer durch möglichst frühzeitige Einbürgerung dafür gewonnen werden können, für unser Staatswesen volle Mitverantwortung zu tragen.

143.2

Flüchtlinge und Staatenlose

Als Flüchtlinge gelten Ausländer, die in ihrem Herkunftsstaat für Leib und Leben oder für ihre Freiheit fürchten müssen oder Massnahmen ausgesetzt sind, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Staatenlose sind Personen, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seine Angehörigen betrachtet. Der Bruch mit dem Heimatstaat oder der Umstand, dass jemand überhaupt keine Staatsangehörigkeit hat, ist mit besonderen Belastungen und Problemen verbunden. Während die anderen in der Schweiz lebenden Ausländer durch ihre Beziehungen zum Heimatstaat und durch die Ausübung der an ihre Staatsangehörigkeit geknüpften Rechte und Pflichten oft einen gewissen Rückhalt finden, bleibt dies den Flüchtlingen und Staatenlosen versagt. Ihre Bereitschaft, sich wirtschaftlich, sozial, kulturell und schliesslich auch politisch in un.sere Gemeinschaft einzugliedern, wird dadurch verstärkt und ist grösser als diejenige anderer Ausländer, die sich mit der Absicht, später in ihr Herkunftsland zurückzukehren, in der Schweiz aufhalten. Die Heimatlosigkeit erhöht ihr Bedürfnis, durch Einbürgerung Schweizer zu werden und in der neu erworbenen Staatsangehörigkeit einen gewissen Halt zu finden. Ihrer besonderen Lage sollte durch einen erleichterten Zugang zum Schweizer Bürgerrecht Rechnung getragen werden.

Nach geltendem Recht werden jedoch Flüchtlinge und Staatenlose bei der Einbürgerung gleich wie andere Ausländer behandelt. So verhindern vielfach kantonale und kommunale Wohnsitzbestimmungen, dass ihnen ein in anderen Kantonen und Gemeinden verbrachter Aufenthalt angerechnet wird. Hohe Einbürgerungsgebühren sowie eine zurückhaltende Praxis können ihrer Einbürgerung entgegenstehen. Solche Umstände tragen dem erhöhten Bedürfnis von Flüchtlingen und Staatenlosen, das Schweizer Bürgerrecht und damit eine neue Staatsangehörigkeit zu erwerben, keine Rechnung. Wenn diese sich in die schweizerischen Verhältnisse eingelebt haben und unsere demokratischen Institutionen be136

jähen, sollte ihre volle Eingliederung nicht durch die Verschiedenheit von kantonalen und kommunalen Regelungen beeinträchtigt werden. Mit den vom Bund zu erlassenden, Einbürgerungserleichterungen können Hindernisse für die Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen beseitigt und von der Schweiz eingegangene internationale Verpflichtungen (vgl. Ziff. 19) erfüllt werden.

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Parlamentarische Interventionen

Eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen zielt auf die Behebung der vorstehend dargelegten Mängel.

151

Motionen und Postulate

1969 P 10 190 Einbürgerung von Flüchtlingen (N 9. 10. 69, Ketterer) Der Bundesrat wird durch das Postulat eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Einbürgerung von Flüchtlingen zu erleichtern.

1969 P

10304

Erwerb des Schweizer' Bürgerrechtes (N 9. 10.69, Kurzmeyer) Das Postulat verfolgt u. a. das Ziel, jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausländern eine erleichterte Einbürgerung zu ermöglichen.

1972 P

11248

Schweizer Bürgerrecht. Revision des Bundesgesetzes (S 19. 9. 72, Luder) Das Postulat ersucht den Bundesrat zu prüfen, ob Kinder einer Schweizerin und eines Ausländers mit Geburt das Schweizer Bürgerrecht erwerben sollen.

1977 P 76.502 Erleichterte Einbürgerung (N 24. 3. 77, Vetsch) Das Postulat bezweckt, Kindern einer eingebürgerten Schweizerin und eines Ausländers die erleichterte Einbürgerung zu gewähren.

1978 P 77.399 Schweizer Bürgerrecht (N 28. 2. 78, Felber) Das Postulat bezweckt, im Ausland lebenden Kindern einer Schweizerin und eines Ausländers die erleichterte Einbürgerung zu gewähren.

1979 M 78.517 Schweizer Bürgerrecht für Kinder von Schweizer Müttern (N 20. 3. 79, Christinat; S 2. 10. 79) Nach,der Motion soll jedes Kind einer schweizerischen Mutter von Geburt an .das Schweizer Bürgerrecht erwerben.

1980 P 79.546 Bürgerrechtsgesetz (S 4. 3. 80, Miville) Das Postulat bezweckt u.a., die Beschränkung der erleichterten Einbürgerung auf Kinder «gebürtiger» Schweizerinnen aufzuheben.

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1980 M I zu 78.044 Einbürgerung ausländischer Kinder (N 7. 10. 80, Kommission des Nationalrates; S 17. 3. 81) Die Motion verlangt vom Bundesrat, dem Parlament einen Entwurf zur erleichterten Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländer vorzulegen.

1980 P 80.923 Schweizer Bürgerrecht (N 19. 6. 81 ; Christinat) Das Postulat bezweckt, die Einbürgerung für Kinder aus Ehen von Schweizerinnen mit Ausländern zu erleichtern.

Diese Motionen und Postulate werden nicht schon mit der Schaffung einer neuen Verfassungsgrundlage, sondern erst mit der anschliessenden Revision der Bürgerrechtsgesetzgebung verwirklicht.

152

Initiative des Nationalrats über Bundesverfassung und Schweizer Bürgerrecht (81.227 vom 22. Sept. 1981)

Der Nationalrat hat am 22. September 1981 beschlossen, Artikel 44 BV in dem Sinn zu ändern, dass Kinder verheirateter schweizerischer Mütter das Schweizer Bürgerrecht in gleicher Weise wie Kinder verheirateter schweizerischer Väter erwerben. Der Bundesrat vertrat gegenüber dem Nationalrat die Auffassung, dass alle anstehenden Bürgerrechtsfragen gleichzeitig gelöst werden sollten, müsste doch damit gerechnet werden, dass durch den Vorzug eines Anliegens die anderen, ebenso berechtigten und dringenden, um Jahre hinausgeschoben würden.

Neben dem Bürgerrecht für Kinder schweizerischer Mütter betreffe dies das Bürgerrecht der ausländischen Ehepartner von Schweizern und Schweizerinnen und die erleichterte Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländer sowie von Flüchtlingen und Staatenlosen.

16

Werdegang des vorliegenden Revisionsentwurfes

Die Studienkommission für das Problem der ausländischen Arbeitskräfte hat mit Bericht vom 29. Januar 1964 eine aufgeschlossene Einbürgerungspolitik als dringendes staatspolitisches Gebot bezeichnet und den Ausbau der erleichterten Einbürgerung befürwortet. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat gestützt darauf den Kantonen im Jahre 1965 einen Vorschlag für die Erleichterung der Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländer unterbreitet. Diese sollten durch eine Bundesbehörde in erleichtertem, unentgeltlichem Verfahren eingebürgert werden können. Die grosse Mehrheit der Kantone lehnte den Vorschlag jedoch ab unter Hinweis auf die damit verbundene Einschränkung der kantonalen und kommunalen Einbürgerungshoheit.

Im Jahre 1970 schlug das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Kantonen eine weniger weit gehende Lösung vor. Danach sollten junge, in der Schweiz aufgewachsene Ausländer nach bundesrechtlichen Grundsätzen und in kostenlosem Verfahren durch Kantone und Gemeinden eingebürgert werden.

Da die Kantone mehrheitlich damit einverstanden waren, bestellte das Eidge138

nössische Justiz- und Polizeidepartement im Jahre 1971 eine Expertenkommission für die Revision des Bürgerrechtsgesetzes (Vorsitz: Bundesrichter Kaufmann). Diese bezeichnete im Bericht vom 25. Juli 1972 die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer als «nationale, gesamtschweizerische Aufgabe, die vom Bund, von den Kantonen und den Gemeinden im Rahmen einer durch den Bundesgesetzgeber klar und abschliessend umrissenen Regelung gemeinsam gelöst werden müsse». Sie bejahte die Notweridigkeit einer vorgängigen Verfassungsrevision und befürwortete die Ausdehnung der erleichterten Einbürgerung auf ausländische Ehegatten von Schweizerinnen sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose. Im Hinblick auf die sich abzeichnende Neuordnung des Kindesund Eherechts und die damit zusammenhängenden Bürgerrechtsfragen wurden jedoch die Revisionsarbeiten nach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens (vgl. Ziff. 171) einstweilen eingestellt.

Im Jahre 1975 schlug die von Professor Grossen geleitete Expertenkommission für die Revision des Familienrechts vor, für Kinder schweizerischer Mütter und ausländischer Väter den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Abstammung einzuführen, den automatischen Bürgerrechtserwerb bei Heirat einer Ausländerin mit einem Schweizer aufzuheben .und eine erleichterte Einbürgerung für die ausländischen Ehepartner von Schweizern und Schweizerinnen .vorzusehen.

Darüber wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt (vgl. Ziff. 172).

Eine interdépartementale Arbeitsgruppe befürwortete im Jahre 1979 den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch mütterliche Abstammung, machte aber geltend, dass dadurch eine unerwünschte Häufung von Doppelbürgerrechten entstehen könnte (vgl. Fussnote l zu Ziff. 211.1).

Im Jahre 1981 wurde auch über den bereinigten Revisionsentwurf, der alle Bürgerrechtsfragen, die sich auf Verfassungsebene stellen, regelte, ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt (vgl. Ziff. 173).

17

Vernehmlassungsverfahren

171

Vernehmlassungsverfahren vom 17. Januar 1973

Der Vorschlag der Kommission Kaufmann für die Revision des Bürgerrechtsgesetzes wurde den Kantonen, Parteien und interessierten Organisationen am 17. Januar 1973 zur Vernehmlassung zugestellt. Der erleichterten, bundesrechtlich zu regelnden Einbürgerung junger Ausländer wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt. Eine geringere Mehrheit sprach sich für die erleichterte Einbürgerung ausländischer Ehegatten von Schweizerinnen aus. Die erleichterte Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen wurde von den Kantonen knapp abgelehnt, von den politischen Parteien und Organisationen überwiegend befürwortet. Die Kantone waren der Ansicht, der Vollzug der erleichterten Einbürgerung sollte ihnen überlassen und auf Verfassungsstufe geregelt werden. Die Gegner der Revisionsvorlage kritisierten vor allem die Beeinträchtigung der Einbürgerungshoheit von Kantonen und Gemeinden sowie die vorgesehene Unentgeltlichkeit der erleichterten Einbürgerung.

139

172

Vernehmlassungsverfahren vom 6. Januar 1975

Der Vorschlag der Kommission Grossen für die Revision des Familienrechts ging am 6. Januar 1975 in die Vernehmlassimg. Kantone, Parteien und interessierte Organisationen waren überwiegend mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch mütterliche Abstammung und der Aufhebung des Bürgerrechtserwerbs bei Heirat einer Ausländerin mit einem Schweizer einverstanden. Eine grosse Mehrheit stimmte der erleichterten Einbürgerung der ausländischen Ehepartner von Schweizern und Schweizerinnen zu.

173

Vernehmlassungsverfahren vom 5. Mai 1981

Der bereinigte Entwurf wurde am 5. Mai 1981 den Kantonen und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung unterbreitet.

18

Europäischer Rechtsvergleich und internationale Bestrebungen

In der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Irland, Norwegen und Schweden erwerben die Kinder einer Staatsangehörigen, die mit einem Ausländer verheiratet ist, durch Abstammung die Staatsangehörigkeit der Mutter.

Nur noch in wenigen europäischen Ländern erwirbt die Ausländerin bei der Heirat automatisch und ohne Ausschlagungsmöglichkeit die Staatsangehörigkeit des Ehemannes. Neben der Schweiz sind es Italien und Liechtenstein. In Belgien und Griechenland erwirbt die Ausländerin die Staatsangehörigkeit des Ehemannes, wenn sie sie nicht ausschlägt.

Die Heirat zwischen in- und ausländischen Ehepartnern ist vielfach Grund für den erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. In Frankreich, Grossbritannien, Irland, Österreich, Portugal und Spanien kann die ausländische Ehefrau durch Erklärung die Staatsangehörigkeit des Ehemannes erwerben, in Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Norwegen und Schweden durch erleichterte Einbürgerung. Immer mehr Staaten gewähren auch dem aus140

ländischen Ehemann Erleichterungen beim Erwerb der Staatsangehörigkeit der Ehefrau, so in Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien (vgl. Anhang, Tab. V).

Die Einbürgerung von Ausländern unterliegt in den meisten westeuropäischen Staaten weniger strengen formellen Bedingungen als in der Schweiz. Für junge, im; Staatsgebiet geborene oder aufgewachsene Ausländer sehen Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch erleichterte Einbürgerung oder Option vor. In Grossbritannien und Irland wird die Staatsangehörigkeit bereits durch Geburt im Land erworben.

Ausdrückliche Bestimmungen zur Erleichterung der Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen kennen Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und Österreich (vgl. Anhang, Tab. VI).

Der Ministerrat des Europarates empfiehlt den Mitgliedstaaten mit der Resolution (77) 12 über die Staatsangehörigkeit von Ehegatten verschiedener Staatsangehörigkeit, den Erwerb der Staatsangehörigkeit für Mann und Frau gleich zu regeln. Er empfiehlt mit der Resolution (77) 13 über die Staatsangehörigkeit der in der Ehe geborenen Kinder, allen ehelichen Kindern, deren Vater oder Mutter die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzt, die Staatsangehörigkeit oder ein Optionsrecht bis zum 22. Altersjahr zu gewähren.

Nach der Konvention der Vereinten Nationen vom 29. Januar 1957 betreffend die Staatsangehörigkeit der Ehefrau soll die Heirat keine automatische Wirkung auf die Staatsangehörigkeit der Frau ausüben. Die ausländische Ehefrau eines Staatsangehörigen soll jedoch die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung haben.

19

Internationale Verpflichtungen

Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Abkommens über die Rechtsstellung, der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (SR 0.142.30) und über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (SR 0.142.4) verpflichtet, die Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen so weit als möglich zu erleichtern (Art. 14 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; Art. 32 des Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen).

Die vorliegende Revision steht im Einklang mit den zwei obenerwähnten Abkommen., Sie entspricht den Bestrebungen im internationalen Recht, die Gleichstellung von Mann und Frau im Staatsangehörigkeitsrecht zu fördern und den Kindern in diesem Bereich besseren Schutz zu gewähren. Die Revision ist geeignet, die Ratifizierung von internationalen Übereinkommen, die sich ganz oder teilweise mit dieser Frage befassen, zu erleichtern.

110

Grundlagen der Revision

Damit das gesellschafts- und familienpolitische Ziel der Gleichbehandlung von Mann und Frau auch im Gebiet des Bürgerrechts verwirklicht werden kann, 141

werden die verfassungsmässigen Schranken aufgehoben, die den Bundesgesetzgeber daran hindern, Erwerb und Verlust des Bürgerrechts durch Geburt, Adoption oder Heirat frei zu regeln. Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit, insbesondere für den Erwerb des Bürgerrechts durch mütterliche Abstammung oder Heirat, die ihm zutreffend erscheinende geschlechtsneutrale Lösung vorzusehen.

Im Rahmen der Ausländerpolitik wird die Eingliederung der Ausländer in die schweizerische Gemeinschaft angestrebt. Zur Unterstützung dieses Ziels wird die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Gebiet der Einbürgerung zugunsten des Bundes ausgedehnt: Der Bund erhält die Möglichkeit, den Kantonen Erleichterungen für die Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländer sowie von Flüchtlingen und Staatenlosen vorzuschreiben.

2

Besonderer Teil

21

Erläuterungen zum Entwurf

211

Artikel 44

211.1

Absatz l

Der Bund regelt den Erwerb und den Verlust der Bürgerrechte durch Heirat, Abstammung und Adoption. Unter den Begriff der Bürgerrechte fallen das Schweizer, das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht. Die Bundeskompetenz erfasst auch den blossen Wechsel der Kantons- und Gemeindebürgerrechte.

Die Zuständigkeit des Bundes, den Erwerb des Bürgerrechts durch Abstammung zu regeln, erlaubt insbesondere, das Kind einer Schweizerin, die mit dem ausländischen Vater verheiratet ist, für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts dem Kind eines Schweizers, der mit der Mutter ausländischer Herkunft verheiratet ist, gleichzustellen. Der Zunahme unerwünschter Doppelbürgerrechte kann durch Massnahmen auf Gesetzesebene begegnet werden. ') Für den Bürgerrechtserwerb durch Heirat kann der Bund auf die Heirat allein abstellen oder den Erwerb von weiteren Voraussetzungen abhängig machen. Es wird damit - in Zusammenhang mit der Aufhebung von Artikel 54 Absatz 4 BV (vgl. Ziff. 213) - eine offene Lösung geschaffen: der Gesetzgeber kann der Heirat bürgerrechtliche Wirkung zusprechen - zum Beispiel einen erleichterten Erwerb oder die Übertragung des Bürgerrechtes durch Heirat vorsehen - oder überhaupt auf solche Wirkungen verzichten. Er hat auch die Möglichkeit, für national gemischte Ehen eine andere Lösung als für Ehen unter Schweizer Bürgern zu treffen. So steht es ihm beispielsweise frei, einerseits für national gemischte Ehen eine erleichterte Einbürgerung der ausländischen Ehepartner vor') Eine interdépartementale Arbeitsgruppe schlägt in ihrem Bericht vom 23. Oktober 1979 vor, den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland an die Immatrikulation des schweizerischen Elternteils bei einer schweizerischen Auslandsvertretung oder an die Meldung der Geburt innerhalb von drei Jahren zu knüpfen. Die im Ausland geborenen Doppelbürger sollen nach Auffassung der Arbeitsgruppe das Schweizer Bürgerrecht verlieren, wenn sie nicht zwischen dem 18. und 22. Altersjahr eine Erklärung zu dessen Beibehaltung abgeben oder in der Schweiz wohnen.

142

zusehen und anderseits der Heirat zwischen Schweizerinnen und Schweizern jede bürgerrechtliche Wirkung abzusprechen oder vorzusehen, dass wie bisher das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Ehemannes durch Heirat auf die Ehefrau übertragen wird.

Die Zuständigkeit des Bundes, Erwerb und Verlust des Bürgerrechts aus familienrechtlichen Gründen zu regeln, muss nicht mehr aus seiner Befugnis zur Gesetzgebung über das Zivilrecht (Art. 64 BV) abgeleitet werden. Diese Neuerung trägt dem eigenständigen öffentlichrechtlichen Charakter des Bürgerrechts Rechnung. Der geltende Artikel 44 Absatz 3 BV wird gegenstandslos. Gemäss Absatz l ist der Bund nicht nur für den Verlust der Bürgerrechte aus familienrechtlichen Gründen zuständig; er kann den Verlust des Schweizer Bürgerrechts generell und auch die Wiedereinbürgerung regeln. Das entspricht der geltenden Rechtslage (Art. 44 Abs. 2 und 4 BV) und bedeutet keine neue Bundeskompetenz.

211.2

Absatz 2

Dieser Absatz regelt die Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen für die ordentliche Einbürgerung von Ausländern.

Die Einbürgerung von Ausländern fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Das Schweizer Bürgerrecht wird durch Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde erworben. Der Bund erlässt Mindestvorschriften und sorgt für deren Vollzug, indem er Einbürgerungen von Ausländern von seiner vorherigen Zustimmung abhängig macht. Kantone und Gemeinden können jedoch Bedingungen aufstellen, die über diejenigen des Bundes hinausgehen.

Diese Regelung stimmt mit dem geltenden Recht überein (Art. 44 Abs. 2 BV).

211.3

Absatz 3

Der Bund kann neu den Kantonen Erleichterungen für die Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländer sowie von Flüchtlingen und Staatenlosen vorschreiben. Er erhält dadurch insbesondere die Möglichkeit, für Kantone und Gemeinden verbindliche Wohnsitzbedingungen zu erlassen, Höchsttarife für Einbürgerungsgebühren festzulegen und eine Beschwerdemöglichkeit für die Abweisungen von Einbürgerungsgesuchen vorzusehen. Die Einzelheiten sind bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes zu regeln. ^ Die Kantone sollen für die Rechtsanwendung zuständig sein und dabei über einen Ermessensspielraum verfügen.2) ') Nach dem Vorschlag der Expertenkommission für die Revision des Bürgerrechtsgesetzes sollen jugendliche Ausländer, nach mindestens zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz, zwischen dem 16. und 22. Altersjahr erleichtert eingebürgert werden können, Flüchtlinge und Staatenlose nach mindestens achtjährigem Aufenthalt in der Schweiz (Bericht vom 25. Juli 1972, S. 38ff., 53). Vorausgesetzt werden volle Eingliederung, guter Leumund, Erfüllung der öffentlichen und privaten Verpflichtungen sowie Bejahung der demokratischen Rechtsordnung (Bericht, S. 44ff.).

2 ) Nach dem Vorschlag der Expertenkommission für die Revision des Bürgerrechtsgesetzes soll den Kantonen bei: Beurteilung der Eignung zur Einbürgerung, insbeson143

211.4

Absatz 4

Die Rechtsstellung der eingebürgerten Personen, wie sie in Artikel 44 Absatz 5 erster Satz BV umschrieben ist, soll unverändert bleiben. Danach sind die eingebürgerten den eingesessenen Kantons- und Gemeindebürgern bis auf einen Punkt gleichgestellt: den Anteil an Bürger- und Korporationsgütern. Dieser soll ihnen weiterhin nicht von Bundesverfassung wegen, sondern je nach kantonalem Recht zustehen. Der lediglich redaktionell verbesserte Absatz 4 erhält den Kantonen die Möglichkeit zu Differenzierungen, die ihnen sonst wohl durch den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) genommen wäre.

211.5

Aufhebung der Beteiligung des Bundes an Unterstützungskosten

Der geltende Artikel 44 Absatz 5 BV schreibt vor, dass der Bund bei den Einbürgerungen, die bei der Geburt erfolgt sind, bis zum vollendeten 18. Altersjahr der Eingebürgerten wenigstens die Hälfte der Unterstützungskosten trägt. Die Bestimmung bezieht sich auf das Kind, das gemäss Artikel 44 Absatz 3 BV mit Geburt das Schweizer Bürgerrecht erworben hat, weil seine Mutter von Abstammung Schweizer Bürgerin war und die Eltern zur Zeit der Geburt in der Schweiz wohnten. Mit der Revision werden Mann und Frau für die Weitergabe des Schweizer Bürgerrechts an die Kinder gleichgestellt; deshalb ist die Beteiligung des Bundes an Unterstützungskosten für Kinder schweizerischer Mütter nicht mehr gerechtfertigt.

Nach dem geltenden Artikel 44 Absatz 5 BV übernimmt der Bund ebenfalls die Hälfte der innerhalb von zehn Jahren nach der Wiedereinbürgerung ehemaliger Schweizer entstehenden Unterstützungskosten. Es handelt sich dabei, gleich wie bei der im geltenden Artikel 44 Absatz 6 BV vorgesehenen Beteiligung des Bundes an Unterstützungskosten für eingebürgerte Heimatlose, um geringe Bei) Diese Bundessubventionen sollen aufgehoben werden. Das entspricht auch den Bestrebungen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen und trägt dem Umstand Rechnung, dass das Fürsorgewesen Sache der Kantone ist.

212

Artikel 45 Absatz 2 BV

Das Ausweisungsverbot war bisher in Artikel 44 Absatz l BV geregelt. Aus systematischen Gründen soll es der Bestimmung über die Niederlassungsfreiheit (Art. 45 BV) als Absatz 2 angefügt werden.

dere der Eingliederung und des Leumundes, ein Ermessensbereich zustehen (Bericht vom 25. Juli 1972,8.45).

') Die Beteiligung des Bundes an Unterstützungsleistungen gemäss Artikel 44 Absatz 5 und 6 BV betrug im Jahre 1979 rund 850 000 Fr., im Jahr 1980 rund l 070 000 Fr. Es handelte sich dabei zum grossen Teil um Beiträge an Unterstützungsleistungen für Kinder von Schweizerinnen, die mit ausländischen Ehegatten verheiratet sind.

144

213

Aufhebung von Artikel 54 Absatz 4 BV

Der automatische Erwerb des Bürgerrechts durch die Ehefrau bei Heirat mit einem Schweizer wird aufgehoben und durch die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Bürgerrechtserwerbs durch Heirat ersetzt (Art. 44 Abs. l des Entwurfes). Damit entfällt eine verfassungsmässige Schranke, und der Gesetzgeber kann die ihm angezeigt erscheinende Regelung treffen (vgl. Ziff. 211.1).

22

Einheit der Materie

Die Revisionspunkte gehören zum selben Rechtsgebiet und stehen in engem sachlichem Zusammenhang. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist gewahrt.

23

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Revision schafft die Verfassungsgrundlage für die zukünftige Gesetzesrevision und hat als solche keine unmittelbaren finanziellen oder personellen Auswirkungen.

Die mit der anschliessenden Revision des Bürgerrechtsgesetzes vorgesehene Ausdehnung des Schweizer Bürgerrechts auf Kinder von Auslandschweizerinnen, die mit ausländischen Ehegatten verheiratet sind, dürfte allerdings zu einem vermehrten Personalbedarf der schweizerischen Auslandsvertretungen führen. Es wäre ebenfalls mit häufigeren Fürsorgefällen und dadurch bedingten Mehrkosten des Bundes zu rechnen. Auch müsste eine vermehrte Inanspruchnahme insbesondere des konsularischen Schutzes erwartet werden. Da die Doppelbürger zahlenmässig zunehmen werden, dürfte es sich langfristig aufdrängen, vermehrt Staatsverträge abzuschliessen. Ihre Anwendung wird geringe finanzielle Auswirkungen haben, aber bei den schweizerischen Vertretungen und der Militärverwaltung Arbeitsaufwand bringen.

Die Aufhebung der Beteiligung des Bundes an den Unterstützungskosten für Kinder, die das Schweizer Bürgerrecht ihrer Mutter gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 BV erworben haben, sowie für wiedereingebürgerte, ehemalige Schweizer (vgl. Ziff. 211.5) wird für den Bund zu einer Ausgabenverminderung, für die Kantone zu einer entsprechenden Mehrbelastung führen.

Die weiteren finanziellen und personellen Auswirkungen der vorgesehenen Änderung des Bürgerrechtsgesetzes auf Bund und Kantone können erst im Zusammenhang mit der Gesetzesrevision beurteilt werden.

24

Richtlinien der Regierungspolitik

Die Vorlage ist in den Richtlinien der Regierungspolitik in der Legislaturperiode 1979-1983 enthalten (BB1 19801 588, 2. Teil, Ziff. 211.2).

8410

145

Anhang

Ausländische Wohnbevölkerung unter 22 Jahren nach Alter und Aufenthaltskategorien Ende Dezember 1981 Tabelle I Annähernde Altersjahre

Ausländische Wohnbevölkerung Im ganzen

bis 1 I 2

...

3 4 5 6 0-6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 7-15 16 17 18 19 20 21 16-21

.

.

. . .

.

.

..

. . .

.

..

.

Total Quelle: Zentrales Ausländerregister.

146

Jahresaufenthalter

Niedergelassene

9919 11 584 11698 11737 12902 13 160 13606 84606

4081 4478 4132 3664 3449 3289 3 115 26208

5838 7 106 7566 8073 9453 9871 10491 58 398

13939 14247 14297 14364 14482 14302 14617 14587 14923 129 758

2624 2329 2103 2079 1 986 1 894 1 919 1 879 2069 18882

11 315 11 918 12 194 12285 12496 12408 12698 12708 12854 110876

15 164 15 100 14105 13476 12529 12682 83056

2307 2707 3 100 3859 4434 5204 21 611

12857 12393 11 005 9617 8095 7478 61 445

297 420

66701

230719

Ausländerbestand und Zahl der Einbürgerungen seit 1970 Tabelle II Jahr

Eingebürgerte Personen (in der Schweiz wohnhaft)

Ausländische '' Wohnbevölkerung Total

davon unter 22 Jahren

absolut

1970

1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981

982 887 999 309 1 032285 1 052 505 1 064 526 1 012710 958 599 932743 898 062 883 837 892 807 909 906

358 600 a>

364600 a > 376 600 a> 382 593 389 113 370 062 349714 340387 310505 294 970 294871 297 420

davon unter 22 Jahren

Total Anteil in Prozenten zum Total der ausländischen Wohnbevölkerung

6939 7405

0,7

7640 7843 8739 9891 12609 14354 9437 b > 9372 b > 9735 b > 8 574 b)

0,7 0,7 0,8 1,0 1.3 1,5 1,1 1,1 1,1 0,9

0,7

absolut

4232a) 45I6a> 4659 a > 4783 a > 5261 6 145 7446 8987 5755 a > 5715a> 5937 a > 4247

Anteil in Prozenten zum Total der ausländischen Wohnbevölkerung unter 22 Jahren

1,2 1,2 1,2 1,3 1,4 1,7 2,1 2,6 1,9 1,9 2,0 1.4

') Jahresaufenthalter und Niedergelassene.

> Geschätzt.

Ohne Anerkennung des Schweizer Bürgerrechts nach Art. 57 Abs. 6 und 7 BüG.

Quelle: Zentrales Ausländerregister.

a

b)

147

Mindestdauer des kantonalen Wohnsitzes und kantonale bzw. kommunale Einbürgerungstaxen Tabelle III ZH

2 Jahre ununterbrochen Rechtsanspruch auf Einbürgerung in der Gemeinde für die in der Schweiz geborenen Ausländer

500-10 000 Franken Gemeinden: 500-10 000 Franken

BE

2 Jahre ununterbrochen

300-6000 Franken Gemeinden: bis 2000 Franken

LU

5 Jahre ununterbrochen

100-10 000 Franken Gemeinden: 100-10 000 Franken (zugunsten des Armenfonds)

UR

10 Jahre ununterbrochen

1000-8000 Franken Gemeinden: 500-5200 Franken

SZ

5 Jahre in den letzten 10 Jahren

500 Franken bis Vi der Einkaufssumme der Gemeinde Gemeinden: bis 3000 Franken (zugunsten des kantonalen und kommunalen Fürsorgefonds)

OW

5 Jahre ununterbrochen

mindestens 1000 Franken (zugunsten des Fonds des Kantonsspitals) Gemeinden: bis 20 000 Franken

NW

12 Jahre, 3 Jahre in der Gemeinde (Doppelzählung zwischen 10. und 20. Altersjahr)

500-15 000 Franken, plus 100 Franken Kanzleigebühr '/> an die Gemeinde

GL

6 Jahre im Kanton, wovon 3 Jahre in der Einbürgerungsgemeinde

Kanzleigebühr 100 Franken pro Familie (75 Franken pro Einzelperson) Gemeinden: 500-4000 Franken

ZG

10 Jahre (Doppelzählung wie NW)

Gemeinden: bis 4000 Franken

FR

3 Jahre (2 Jahre in den letzten 5 Jahren)

bis 10 000 Franken Gemeinden: bis 10 000 Franken

SO

8 Jahre (letzte 4 Jahre ununterbrochen, Doppelzählung wie NW)

Kanzleigebühr 150 Franken 300-500 Franken (plus Vio pro Kind) (zugunsten des Fürsorgefonds) Gemeinden: 200-5000 Franken (zugunsten des Fürsorgefonds)

BS

5 Jahre ununterbrochen, wovon die 3 letzten Jahre in der Einbürgerungsgemeinde Rechtsanspruch auf Einbürgerung für Bewerber, die seit 15 Jahren im Kanton und 3 Jahren in der Gemeinde wohnen, sofern sie das 45. Altersjahr nicht überschritten haben

Kanzleigebühr 400 Franken Gemeinden: 350-5350 Franken

148

BL

6 Jahre

Kanzleigebühr 30-200 Franken Gemeinden: etwa einen Monatslohn

SH

5 Jahre, wovon die 3 letzten Jahre in der Einbürgerungsgemeinde (Doppelzählung wie NW)

500-3000 Franken Gemeinden: 500-3000 Franken

AR

l Jahr ununterbrochen

1000-1500 Franken Gemeinden: bis 3000 Franken

AI

5 Jahre (letzte 2 Jahre ununterbrochen)

etwa einen Monatslohn

SG

10 Jahre (Doppelzählung wie NW)

mindestens 300 Franken (über 10 000 Franken Vermögen: plus 10 Franken je 1000 Franken; über 15 000 Franken Einkommen: plus 50 Franken je 1000 Franken) (zugunsten des Fonds für AHV/IVErgänzungsleistungen) Gemeinden: 500-4000 Franken (zugunsten des Ausbildungs- und Fürsorgefonds)

GR

12 Jahre (4 Jahre in den letzten 8 Jahren)

300-3000 Franken Gemeinden: bis 6000 Franken (zugunsten des kantonalen und kommunalen Armenfonds)

AG

10 Jahre ununterbrochen in der Schweiz, wovon 5 Jahre ununterbrochen in der Einbürgerungsgemeinde

100-10000 Franken Gemeinden: 300-5000 Franken

TG

6 Jahre (letzte 3 Jahre ununterbrochen), wovon 2 Jahre in der Gemeinde. Rechtsanspruch auf Einbürgerung für Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren ordentlichen Wohnsitz in der Ortsgemeinde haben

50-5000 Franken Gemeinden: 50-5000 Franken (zugunsten des kommunalen Fürsorgefonds)

TI

6 Jahre (Doppelzählung wie NW) Erleichterte und gebührenfreie Einbürgerung für Ausländer, die seit Geburt ununterbrochen im Tessin wohnen und ihr Gesuch zwischen dem 12. und 22. Altersjahr stellen

200-5000 Franken Gemeinden: 200-5000 Franken

VD

5 Jahre (l Jahr in den letzten 2 Jahren) 4 Jahre für Bewerber bis 22. Altersjahr

100 Franken bis Via des Jahreseinkommens Gemeinden: 5-10% des versteuerbaren Einkommens

VS

5 Jahre

1500-5000 Franken Gemeinden: 2000-10 000 Franken pro Familie plus 200-500 Franken pro Kind

149

NE

8 Jahre (3 Jahre in den letzten 5 Jäh100-10 200 Franken (Vi an die Geren, Doppelzählung wie NW) raeinde) plus Militärpflichtersatzabgabe des vergangenen Jahres

GE

6 Jahre (3 Jahre in den letzten 5 Jähren) Erleichterte und taxfreie Einbürgerung für Bewerber, die das Einbürgerungsgesuch vor dem 25. Altersjähr stellen

Kanzleigebühr bis 600 Franken 300-75 000 Franken (davon je Vi in den Wohltätigkeitsfonds der Gemeinde und zugunsten gemeinnütziger Organisationen)

JU

2 Jahre

Kanzleigebühr 100 Franken 1300-6000 Franken (Studenten/ Lehrlinge: 300 Franken) Gemeinden: bis 2000 Franken

150

Einbiirgerungen und Erwerb des Schweizer Burgerrechts durch in der Schweiz wohnhafte Personen 1968-1981 Tabelle IV Jahr

Ordentliche Einburgerungen

1968

1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 . . . . .

3 606 4040 5331 5883 5997 5942 6680 7414 9909 10776 8 586 8475 8780 7848

99267

Erleichterte Einbiirgerungen

Wiedereinbiirgerungen

1 148

84

1 292 1508 1 445 1576 1 817 1989 2416 2638 3 537 8101' 8391)

88 100 77 66 84

915 597 22527

-

70

61 62 41 41 58 40 129 1001

Zuerkennung des Schweizer Burgerrechts an Kinder von Schwcizerinnen, wclche am 1. Januar 1978 das 22. Altersjahr nicht iiberschritlen halten _ _ _

Erwerb des Burgerrechts zufolge von Adoptionen und Legitimationen

Erwerb des Schweizer Burgerrechts zufolge von Eheschliessung zwischen einem Schweizer und einer Auslanderin

X X X X

X X X X X

_ _

X X

_ _ _

740 691

25 183 2 > 136232) 3 867 2) 3 17221

45 845

1010

789 730 904 465 437 5766

X

Insgesamt

4838 5420 6939 7405 7639 7843

2002 2 163 1 925 1 829 1 851 1 871 1 993 - 2 116

11 481 12745 1 5 544 16972 37201 25770

15750

190 156

16060 14299

') Seit 1. Januar 1978 erhalten die Kinder ernes mit einer geburtigen Schweizerin verheirateten Auslanders unter bestimmlcn Voraussetzungen automatisch das Schweizer Btirgerrecht. Friiher konnten sie erleichtert eingebiirgert werden.

2 > Wirkung des neuen, am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Kindesrechts.

x = Keine Zahlen vorhanden.

Quells: Zentrales Auslanderregister.

L/l

Erwerb der Staatsangehörigkeit gestützt auf Heirat in europäischen Staaten Tabelle V Land

Ausländische Ehefrau eines Staatsangehörigen

Ausländischer Ehemann einer Staatsangehörigen

Erwerb durch Heirat mit Ausschlagungsmöglichkeit innerhalb von 6 Monaten nach Eheschluss

Erleichterte Einbürgerung (5 Jahre Wohnsitz sofern Ehefrau Belgierin von Geburt)

Dänemark

Erleichterte Einbürgerung

Gleich wie für Ehefrau

Bundesrepublik Deutschland

Erleichterte Einbürgerung (Nach Einbürgerungsrichtlinien 5 Jahre Wohnsitz und 2 Jahre Ehedauer erforderlich)

Gleich wie für Ehefrau

Finnland

Erleichterte Einbürgerung

Gleich wie für Ehefrau

Frankreich

Erwerb durch Erklärung; Regierung kann Einspruch erheben wegen Unwürdigkeit, mangelnder Anpassung oder Beendigung der Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten

Gleich wie für Ehefrau

Griechenland

Erwerb durch Heirat mit Ausschlagungsmöglichkeit

Ordentliche Einbürgerung

Grossbritannien

Erwerb durch Registrierung

Ordentliche Einbürgerung

Irland

Erwerb durch Erklärung

Erleichterte Einbürgerung

Italien

Erwerb durch Heirat

Erleichterte Einbürgerung (nach 2 Jahren Wohnsitz)

Niederlande

Ordentliche Einbürgerung

Gleich wie für Ehefrau

Norwegen

Erleichterte Einbürgerung

Gleich wie für Ehefrau

Österreich

Erwerb durch Erklärung

Erleichterte Einbürgerung nach 4 Jahren Wohnsitz

152

Land

Ausländische Ehefrau eines Staatsangehörigen

Ausländischer Ehemann einer Staatsangehörigen

Portugal

Erwerb durch Erklärung

Gleich wie für Ehefrau

Schweden

Erleichterte Einbürgerung

Gleich wie für Ehefrau

Spanien

Optionsrecht

Gleich wie für Ehefrau

153

--

Einbürgerungsvoraussetzungen

in europäischen Staaten Tabelle VI

Staat

Wohnsitz

Mindestalter

Erleichterte Einbürgerungen für junge Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose

Besondere Erwerbsarten der Staatsangehörigkeit für im Staatsgebiet geborene oder aufgewachsene Personen

Belgien

10 Jahre Unter erleichterten Voraussetzungen ist eine sog. kleine Einbürgerung ohne Gewährung der politischen Rechte möglich

25 Jahre

Option für in Belgien geborene Kinder, die zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr oder insgesamt 9 Jahre in Belgien gelebt haben.

Sie muss vor vollendetem 22. Altersjahr erfolgen und ist nur möglich bei Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Dänemark

In der Regel 7 Jahre

18 Jahre

Bundesrepublik Deutschland

In der Regel 10 Jahre (nach Einbürgerungsrichtlinien)

Finnland

5 Jahre

Wer vor dem 16. Altersjahr 5 Jahre im Land gewohnt hat und seither im Land wohnt, kann zwischen dem 21. und 23. Altersjahr durch Erklärung die Staatsangehörigkeit erwerben. Wer die bisherige Staatsangehörigkeit verliert, kann die Erklärung mit vollendetem 18. Altersjahr abgeben, wenn er die letzten 5 Jahre und vorher schon 5 Jahre im Land gelebt hat.

Erleichterte Einbürgerung für Flüchtlinge und Staatenlose (nach Einbürgerungsrichtlinien)

18 Jahre

Wer im Land geboren wurde und wohnhaft geblieben ist, kann zwischen dem 21. und

Staat

Wohnsitz

Mindestalter

Erleichterte Einbürgerungen für junge Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose

Besondere Erwerbsarten der Staatsangehörigkeit für im Staatsgebiet geborene oder aufgewachsene Personen " ~ ~

23. Altersjahr durch Erklärung die Staatsangehörigkeit erwerben. Wer die bisherige Staatsangehörigkeit verliert, kann die Erklärung mit vollendetem 18. Altersjahr abgeben.

Wer im Land geboren wurde und dort wohnt, erwirbt mit Volljährigkeit (18 Jahre) die Staatsangehörigkeit, sofern er die 5 vorhergehenden Jahre im Land verbracht hat und die Staatsangehörigkeit nicht ausschlägt. Minderjährige, die im Land geboren wurden, können die Staatsangehörigkeit durch Erklärung des Inhabers der elterlichen Gewalt erwerben, sobald dieser seit 5 Jahren im Land wohnt.

Die Regierung kann dem Erwerb der Staatsangehörigkeit wegen Unwürdigkcit oder mangelnder Anpassung widersprechen.

Frankreich

In der Regel 5 Jahre

18 Jahre

Griechenland

8 Jahre

21 Jahre

Grossbritannien

7 Jahre

18 Jahre

Erwerb durch Geburt im Land.

Irland

4 Jahre

21 Jahre

Erwerb durch Geburt im Land.

Erleichterte Einbürgerung für im Land geborene Perso-

Wohnsitz

Mindestalter

Erleichterte Einbürgerungen für junge Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose

Besondere Erwerbsarten der Staatsangehörigkeit für im Staatsgebiet geborene oder aufgewachsene Personen

Italien

5 Jahre

Niederlande

5 Jahre

21 Jahre

Wer im Land geboren wurde und aufgewachsen ist, kann auf Antrag zwischen dem 21. und 25. Altersjahr die Staatsangehörigkeit erwerben.

Norwegen

7 Jahre

18 Jahre

Gleich wie Dänemark.

Österreich

10 Jahre

Portugal

6 Jahre

Wer im Land geboren wurde oder dessen Eltern bei Geburt 10 Jahre im Land wohnten, erwirbt mit vollendetem 18. Altersjahr die Staatsangehörigkeit, sofern er in diesem Zeitpunkt seit mindestens zehn Jahren im Land wohnt und die Staatsangehörigkeit nicht ausschlägt; wenn er seit weniger als zehn Jahren im Land wohnt, kann er durch einseitige Erklärung die Staatsangehörigkeit erwerben.

Staat

Wohnsitz

Mindestalter

Schweden

5 Jahre

18 Jahre

Gleich wie Dänemark.

Spanien

10 Jahre

21 Jahre

Im Land geborene Kinder können durch Option im Verlauf des 22. Altersjahres die Staatsangehörigkeit erwerben.

8410

Erleichterte Einbürgerungen für junge Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose

Besondere Erwerbsarten der Staatsangehörigkeit für im Staatsgebiet geborene oder aufgewachsene Personen

Bimdesbeschluss über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 7. April 1982 '), beschliesst: I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 44 1

Der Bund regelt den Erwerb und den Verlust der Bürgerrechte durch Heirat, Abstammung und Adoption sowie den Verlust des Schweizer Bürgerrechts und die Wiedereinbürgerung.

2

Das Schweizer Bürgerrecht kann auch durch Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde erworben werden. Der Bund erlässt Mindestvorschriften und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.

3 Der Bund kann den Kantonen Erleichterungen für die Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländer sowie von Flüchtlingen und Staatenlosen vorschreiben.

4

Wer eingebürgert ist, hat die Rechte eines Kantons- und Gemeindebürgers. Er hat Anteil an den Bürger- und Korporationsgütern, soweit das kantonale Recht dies vorsieht.

Art. 45 Abs. 2 (neu) 2

Ein Schweizer darf aus der Schweiz nicht ausgewiesen werden.

Art. 54 Abs. 4

Aufgehoben

II Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

'> BB1 1982 II 125 158

8410

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung vom 7.

April 1982

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1982

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

21

Cahier Numero Geschäftsnummer

82.019

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.06.1982

Date Data Seite

125-158

Page Pagina Ref. No

10 048 650

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.