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Botschaft über das Sechste Internationale Zinn-Übereinkommen

vom 20. Januar 1982

Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschiuss über das Ende Juni 1981 abgeschlossene Sechste Internationale Zinn-Übereinkommen mit dem Antrag auf Genehmigung.

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

20. Januar 1982

1981-870

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

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Übersicht Als rohstoffabhängiges Land ist die Schweiz an einer regelmässigen Versorgung der Rohwarenmärkte und an stabilen Weltmarktpreisen besonders interessiert. Internationale Rohstoffabkommen vermögen in dieser Hinsicht einen nützlichen Bei, trag zu leisten. Sie haben zum Ziel, übermässige Preisschwankungen, die sich sowohl für Produzenten wie für Konsumenten nachteilig auswirken, einzudämmen, ohne die marktwirtschaftlichen Kräfte auszuschalten oder zu verfälschen.

Wegen seiner vielseitigen Eigenschaften ist Zinn für die Industrie ein wichtiger Rohstoff, dem auch strategische Bedeutung beigemessen wird. Da Zinn überwiegend in Entwicklungsländern ohne Eigenbedarf gefördert und in Industriestaaten ohne Erzvorkommen verbraucht wird, hat sich schon seit Jahrzehnten eine Zusammenarbeit zwischen Produzenten- und Konsumentenländern entwickelt. Das Internationale Zinn-Übereinkommen trat erstmals 1956 in Kraft. Es wurde seither alle fünf Jahre erneuert und hat sich im grossen und ganzen bewährt.

Hauptinstrument des Abkommens ist ein Ausgleichslager, dessen Anschaffungsund Unterhaltskosten nun gemeinsam, d. h. je zur Hälfte von den Produzentenund Konsumentenländern getragen werden. Finanziert wird es in erster Linie durch direkte Regierungsbeiträge der Mitglieder. Diese Kapitalbeiträge richten sich nach den Produktions- bzw. Verbrauchsanteilen und werden nach Ablauf der Vertragsdauer den einzelnen Mitgliedländern wieder gutgeschrieben, vermehrt oder vermindert um die Gewinne oder Verluste aus den Marktoperationen des Internationalen Zinnrats. Ausserdem sind bei Bedarf - ebenfalls anteilsmässig - Regierungsgarantien zu leisten, und zwar als zusätzliche Sicherheit für Bankkredite, die der Zinnrat gegen Verpfändung von Zinnlagerscheinen aufnehmen kann, um seine Mittel für Stützungskäufe zu erhöhen.

Der schweizerische Kapitalbeitrag wird sich voraussichtlich auf rund 2,8 Millionen Franken belaufen. Nicht genau beziffert werden kann dagegen die Garantiesumme, die möglicherweise zusätzlich zu stellen ist; sie könnte schätzungsweise bis zu 2 Millionen Franken ausmachen. Alle finanziellen Leistungen für das Ausgleichslager werden dem Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit belastet. Hinzu kommt ein Jahresbeitrag von rund 20 000 Franken an die Verwaltungskosten der Organisation.

Die Schweiz war bisher nicht Mitglied. Wir erachten den Zeitpunkt nun aber für gekommen, dem Zinn-Übereinkommen beizutreten. Der Beitritt entspricht unserer Rohstoff- und Entwicklungspolitik. Wir haben denn auch diese Vorlage bereits in unserer Botschaft vom 25. Februar 1981 über handels- und rohstoffpolitische Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (BBl 1981 // l, Ziff. 32) in Aussicht gestellt.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

Die Bedeutung des Rohstoffhandels für die Weltwirtschaft im allgemeinen und die Entwicklungsländer im besonderen haben wir in letzter Zeit verschiedentlich hervorgehoben und erläutert. ^ Obwohl der Anteil der Rohstoffausfuhren an den Exporterlösen aller Entwicklungsländer als Folge der zunehmenden Industrialisierung in den fortgeschritteneren Staaten der Dritten Welt stark zurückgeht, verursachen übermässig schwankende Preise auf den Welt-Rohwarenmärkten immer noch erhebliche Schwierigkeiten. Betroffen werden in erster Linie die noch ungenügend diversifizierte Volkswirtschaft und die ärmeren Bevölkerungsgruppen der schwächeren Länder.

Grössere Erlösausfälle erschweren die Entwicklungsplanung der Regierung; wegen ungenügender Produzenteneinkommen entstehen Investitionslücken im Primärsektor. Zusätzliche Kreditaufnahmen erhöhen indessen den oft schon übermässigen Verschuldungsgrad und die schwere Zinslast sowohl des Staats als auch der Wirtschaft noch mehr. Gezielte Vorkehrungen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise auf einem für Produzenten wie Konsumenten angemessenen Niveau sind deshalb nach wie vor notwendig.

Das 1976 von der UNCTAD in die Wege geleitete integrierte Rohstöffprogramrn, dessen rasche Verwirklichung kürzlich am Nord-Süd-Gipfeltreffen in Cancun erneut gefordert wurde, sieht deshalb verschiedene Massnahmen in diesem Sinn vor: stabilisierende Abkommen für eine Anzahl von Rohstoffen, die Schaffung eines Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, den Ausbau der bestehenden Systeme zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse sowie weitere Verbesserungen der Konkurrenzfähigkeit für Erzeugnisse aus Entwicklungsländern. Trotz gewisser Rückschläge konnten in letzter Zeit wichtige Verhandlungserfolge erzielt werden, so z. B. der Abschluss der internationalen Übereinkommen über den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds (1980), den Naturkautschuk (1979), den Kakao (1980) und das Zinn (1981). Die drei ersten Vereinbarungen waren Gegenstand unserer Botschaft vom 25. Februar 1981. Wie schon damals in Aussicht gestellt, unterbreiten wir Ihnen nun auch das neueste dieser Übereinkommen zur Genehmigung. Um die Wiederholung früherer Ausführungen zu vermeiden, beschränken wir uns im folgenden weitgehend auf den Rohstoff Zinn.

Zinn'gehört zu den Metallen, die sich der Mensch frühzeitig nutzbar gemacht hat: die Bronze (Legierung aus Kupfer und Zinn) hat einer frühgeschichtlichen Epoche den Namen gegeben. Im Mittelalter erfreuten sich Zinnwaren grosser Wertschätzung. Heute kann das niedrigschmelzebde Schwermetall Zinn als typisches Basismetall für die Industrie bezeichnet werden. Seine besonderen Eigen') .Wir verweisen speziell auf die Botschaften vom 25. Februar 1981 über Handels- und entwicklungspolitische Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (BB1 1981 II 1) und vom 14. Dezember 1981 über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen, Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (BB1 1982 I 713).

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Schäften machen es zu einem vielseitig verwendbaren Rohstoff, der in zahlreichen Industrien eine wichtige Rolle spielt. Zinn wird meistens nur in kleinen Mengen verwendet, so dass für den Verbraucher die tatsächliche Verfügbarkeit des Metalls in der gewünschten Form oder Verbindung oft wichtiger ist als der Preis. Dennoch ist die weitere Preisentwicklung zu beachten, weil Zinn im Vergleich zu anderen industriellen Rohstoffen wesentlich teurer ist.

Rund 40 Prozent des weltweit erzeugten Zinns wird zur Herstellung von Weissblech (verzinntes Eisenblech) verwendet, das in der Konserven- und Verpakkungsindustrie benutzt wird. Am zweitwichtigsten ist die Verwendung als Lötzinn, das unter anderem in der Elektrotechnik und Elektronik (für Radio- und Fernsehapparate, Computer, Radaranlagen usw.) wertvolle Dienste leistet. In vielen Metallegierungen (sog. Weissmetalle, Bronze u. a. m.) ist Zinn ein wesentlicher Bestandteil und hat deshalb zum Beispiel für die Maschinenindustrie (von Kleinapparaten bis zu Atomreaktoren), den Flugzeugbau und die Weltraumtechnik grosse Bedeutung. Zinn in reiner Form oder mit bestimmten Zusätzen vermischt dient auch zur Herstellung von Folien (Stanniol), Tuben, Röhren, Kunst- und Gebrauchsgegenständen sowie für galvanische Zwecke (Verzinnung). Schliesslich sind die Zinn-Chemikalien zu nennen (Verwendung in der Keramik-, Glas- und Kunststoffindustrie, als Fungizid in der Landwirtschaft, als Konservierungsmittel für Holz, als Katalysator usw.).

Weltweit hat sich der gesamte Zinnverbrauch in den letzten Jahren kaum noch entwickelt. Bis Ende des Jahrhunderts wird auch nur mit schwachen Zuwachsraten (etwa l % pro Jahr) gerechnet. Dank technischer Forschung werden zwar laufend neue Anwendungsgebiete erschlossen. Kostenüberlegungen zwingen indessen die Industrie zu immer rationellerer Verwendung des Zinns und - wo es technisch möglich und sinnvoll ist - zum Gebrauch von Ersatzstoffen (Kunststoffe, Aluminium u. a. m.).

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Der Weltzinnmarkt

Die Jahresproduktion von Reinzinn wird auf rund 250 000 Tonnen ') geschätzt.

Der stark überwiegende Teil davon gelangt in irgendeiner Form in den Welthandel. Bei der Festsetzung der Tagespreise für sofort verfügbares Zinn kommt dem Umschlagplatz in Penang (Malaysia) die grösste Bedeutung zu. Als Terminmarkt ist dagegen die Londoner Metallbörse führend.

In wirtschaftlich bedeutenden Mengen werden Zinnerze nur in etwa zehn Ländern gefördert. Die meisten und grössten Lagerstätten liegen in der Dritten Welt und in China. Für die wichtigsten Produzentenländer (Malaysia, Thailand, Indonesien und Bolivien) stellen die Zinnausfuhren nach den Industrieländern nur dort besteht für dieses Metall ausreichende Nachfrage und Kaufkraft - einen wichtigen Devisenbringer dar. Die Exporterlöse aller Produzentenländer erreichen neuerdings schätzungsweise 2 Milliarden Dollar pro Jahr.

Anderseits sind die westlichen Industrienationen beim Zinn praktisch völlig auf Einfuhren angewiesen. Die für die USA aussergewöhnlich starke Auslandab') Aus den europäischen und asiatischen Staatshandelsländern liegen keine genauen Angaben vor. In den übrigen Ländern erreichte die Produktion in den Jahren 1979 und 1980 etwa 200 000 Tonnen.

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hängigkeit bei diesem Rohstoff hat die amerikanische Regierung schon vor Jahrzehnten veranlasst, aus militärisch-strategischen Gründen umfangreiche Zinnvorräte anzulegen. Selbst die Sowjetunion ist in den letzten Jahren Zinnimporteur geworden.

Die heutigen Schätzungen über die bekannten und wahrscheinlichen Lagerstätten und über die Nachfrageentwickluhg lassen auf eine spürbare Verknappung des Zinriangebots im Laufe des nächsten Jahrhunderts schliessen. Allerdings wird noch mit weiteren umfangreichen Weltvorräten gerechnet; deren Nutzung wird aber grosse Investitionen erfordern. Rund ein Viertel der noch ungenutzten Lagerstätten soll in China sein.

. , . .

Die Weltmarktpreise für Zinn verhielten sich bis Ende 1972 bemerkenswert stabil. Die folgende allgemeine Preishausse auf den Rohwarenmärkten liess auch die Zinnpreise sprunghaft ansteigen. Sie sanken jedoch wieder stark in der Rezessionsphase von Mitte 1974 bis 1975. Seither ist ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen. Bei längerfristi'gen Vergleichen der Weltmarktnotierungen müssen jedoch auch die Wechselkursänderungen : in Rechnung gestellt werden. In der Schweiz hatte sich der Grosshandelspreis für Zinn in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Mit 30 000 Franken pro Tonne wurde aber im vergangenen Jahr das schon im Frühjahr 1974 verzeichnete Niveau wieder erreicht.

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Frühere Übereinkommen

Die ausgeprägte gegenseitige Abhängigkeit der Produzenten- und Konsumentenländer und die für Metalle seltene, klare Trennung des Handels zwischen Süd und Nord haben den Abschluss von Zinriabkommen seit Jahrzehnten begünstigt.1' Die erste Vereinbarung zwischen Zinn-Produzenten- und Zinn-Konsumentenländern wurde 1953 ausgehandelt und Mitte 1956 in Kraft gesetzt. Das Internationale Zinn-Übereinkommen ist seither in ununterbrochener Folge alle fünf Jahre erneuert und ausgebaut worden. Es ist im Bereich der mineralischen Rohstoffe jedoch bis heute ein Einzelfall geblieben. Bei anderen Metallen ist die Ausgängslage für marktstabilisierende Massnahmen weit weniger günstig.

Da mit dem Zinnabkommen am längsten Erfahrungen auf dem Gebiet der Lenkung der Rohwarenmärkte gesammelt, werden konnten und es oft als Modellfall bezeichnet wird, enthält Anhang l zu dieser Botschaft einen Überblick über die fünf bisherigen Vereinbarungen.

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Kritische Würdigung der Ausgangslage

Die Produktions- und Verbrauchsstrukturen bilden beim Zinn nahezu ideale Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes Produzentenkartell. Die kleine Gruppe der wichtigen Erzeugerländer mit ihrem geographischen Schwerpunkt '' Schon seit 1921 bestanden Zinnabkommen mit Ausfuhrbeschränkungen u. ä., zunächst zwischen Britisch Malaya und Niederländisch Ostindien (sog. BandoengPool), ab 1929 in Form einer Zinnproduzenten-Vereinigung mit Beteiligung von rund 300 Gesellschaften und Firmen; 1931 entstand ein Internationaler Zinnkontrollplan, 1934 ein erstes Ausgleichslager mit 8000 Tonnen. Der Zweite Weltkrieg setzte jedoch diesem Abkommen ein Ende.

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in Südostasien hat aber - wenigstens bis vor kurzem - nicht die Konfrontation, sondern die Zusammenarbeit mit den von Zinnimporten abhängigen Industrieländern gesucht. Diese Haltung wurde durch die umfangreichen Zinnvorräte beeinflusst, mit denen sich die USA gegen kartellistische Massnahmen der Produzentenländer schützen wollten. Den Verbrauchern bietet aber ein ausgewogenes und gut funktionierendes Zinn-Übereinkommen auf die Dauer den besseren Schutz. Mit dem neuen Abkommen soll diese partnerschaftliche Zusammenarbeit nun durch die tatsächliche Kostenteilung verstärkt werden.

Die fünf bisherigen Abkommen haben - wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg - einen nicht zu unterschätzenden Beitrag an die kurz- und mittelfristige Stabilisierung des Weltzinnmarktes geleistet. Nutzen haben zwar in erster Linie die Produzentenländer gezogen; sie hatten aber auch die finanzielle Hauptlast der Massnahmen zu tragen. Dass mit den nur beschränkt zur Verfügung stehenden Mitteln für die Marktlenkung - vor allem mit dem zu kleinen Ausgleichslager - nicht allen Situationen wirksam begegnet werden konnte und dass der Zinnrat nicht immer optimale Lösungen zu treffen imstande war, ist nicht verwunderlich. Einerseits durchlief die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten eine stürmische Entwicklung und anderseits galt es immer wieder, unterschiedliche Standpunkte der Mitgliedländer zu berücksichtigen und möglichst auszugleichen.

Allgemein unbestritten ist, dass, je grösser das Fassungsvermögen eines Ausgleichslagers ist, desto bessere Chancen bestehen, Preisschwankungen in engem Rahmen zu halten. Es sind aber weitgehend die Finanzkraft der schwächeren Produzentenländer und die Kosten-Nutzen-Analyse der Verbraucherländer, welche die Kapazitätsgrenze solcher Lager bestimmen. Dies führt zwangsweise zu Kompromisslösungen, so auch beim vorliegenden Abkommen. In Zeiten des starken Überangebots können zur vorübergehenden Marktentlastung Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden. Diese zusätzliche Massnahme ist aber beim Zinn sehr vorsichtig anzuwenden, denn aus sozialen, wirtschaftlichen und technischen Gründen können Bergwerke nicht kurzfristig geschlossen und wieder in Betrieb genommen werden. Unbesonnene Produktionseingriffe gefährden auch eine regelmässige Marktversorgung, weshalb Konsumentenkreise derartigen Massnahmen vielfach sehr kritisch begegnen. Entscheidend für einen längerfristigen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage im Bergbau ist eine vorausschauende Investitionspolitik. In dieser Hinsicht steht dem Zinnrat noch ein weites Tätigkeitsgebiet offen.

Im Rahmen des integrierten Rohstoffprogramms der UNCTAD fällt dem Zinnabkommen in zweierlei Hinsicht besondere Bedeutung zu. Zum einen ist es das für eine Anzahl Rohwaren vorgeschlagene und in der Praxis schon erprobte Modell für die Stabilisierung der Weltmärkte mit Hilfe eines Ausgleichslagers.

Zum ändern ist es ein Eckpfeiler für den Aufbau und die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds. Von der Verbindung des Zinnabkommens mit dem Fonds würden wohl entscheidende Impulse für die Assoziierung weiterer Rohstoffabkommen mit Ausgleichslager (Kakao und Naturkautschuk) ausgehen.

Die Verhandlungen über das Sechste Zinn-Übereinkommen haben die schon seit einiger Zeit bestehenden unterschiedlichen Standpunkte zwischen Bolivien 164

auf der Produzenten- und den USA auf der Konsumentenseite in heiklen Bereichen der Vereinbarung (Ausfuhrkontrollen, Kriterien für die Festlegung und Revision der Abkommenspreise, Konsultationspflicht über nationale Produktionsmassnahmen: und über Verkäufe aus strategischen Reserven) eher bekräftigt als einander näher gebracht. Dies hat die weitere Mitgliedschaft dieser Staaten in Frage gestellt. Aus Washington verlautete sogar, dass sich die USA am neuen Übereinkommen nicht mehr beteiligen werden, weil den amerikanischen Forderungen für eine wirklich ausgewogene Vereinbarung zu wenig Rechnung getragen worden sei. Die Beibehaltung der Ausfuhrbeschränkungen in Zeiten des Überangebots vermindere die gewünschte zentrale Bedeutung des Ausgleichslagers. Auch sei dessen Kapazität zu klein bemessen und die gesamte Finanzierung nicht genügend sichergestellt. Anderer Ansicht ist aber namentlich Bolivien, der viertgrösste Zinnproduzent. Während dessen Ausscheren sowohl finanziell als auch funktionell verkraftet werden könnte, da u.a. Malaysia und Indonesien das Sechste Zinn-Übereinkommen schon unterzeichnet und ratifiziert, haben, ist das neuerliche Abseitsstehen der USA schwerwiegender. Mit einem Marktanteil von 27 Prozent blockieren sie nicht nur das automatische endgültige Inkrafttreten der Vereinbarung, für das Länder mit insgesamt mindestens 80 Prozent des Verbrauchs erforderlich sind, sondern sie fallen auch als mit Abstand grösster - Beitragszahler unter den Konsumentenländern aus.

Wohl könnte das Übereinkommen, nachdem es 18 Monate vorläufig angewendet worden ist, unter den abkommensbereiten Regierungen trotz geringerer Beteiligung im Konsensverfahren endgültig in Kraft gesetzt werden, doch hätte dieser Entscheid für die Verbraucher-Mitgliedländer eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zur Folge. Während der nur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens sind nämlich die finanziellen Verpflichtungen nach oben begrenzt.

Würde dieser Zustand indessen andauern, käme dies wahrscheinlich einer Herabsetzung der vereinbarten Höchstkapazität des Ausgleichslagers um schätzungsweise 15 Prozent gleich, weil für den Ankauf der ganzen 30000 Tonnen Zinn für das Normallager zu wenig eigene Mittel zur Verfügung stünden. Dadurch würde der Stabilisierungsmechanismus geschwächt, es sei denn, der Ausfall an eigenen Mitteln könnte durch eine erhöhte Kreditaufnahme für das Zusatzlager - wenigstens nahezu - ausgeglichen werden.

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Schweizerische Interessenlage

Wir beantragen Ihnen die Beteiligung der Schweiz am Zinn-Übereinkommen sowohl aus handels- wie aus entwicklungspolitischen. Gründen. Die entwicklungspolitische Seite haben wir in unserer Botschaft vom 25. Februar 1981 über .handels- und rohstoffpolitische Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (BEI 1981 II 1) eingehend dargelegt. Der Beitritt zum Sechsten Internationalen Zinn-Übereinkommen stellt eine Fortsetzung dieser grundsätzlich gutgeheissenen Politik dar.

Die handelspolitische, Bedeutung ergibt sich aus folgendem Sachverhalt: Zinn wird wegen seiner besonderen Eigenschaften in zahlreichen schweizerischen Industriebetrieben für die verschiedensten Zwecke verwendet. Es ist als Werkstoff oft unersetzlich, so dass diesem Metall - trotz des in der Regel mengenmässig 165

geringen Anteils am Endprodukt - auch bei uns eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zukommt. Im Gegensatz zum Ausland wird in der Schweiz aber rund die Hälfte des eingeführten Zinns in der chemischen Industrie (hauptsächlich für die Kunststoff-Herstellung) verarbeitet. Allgemein lässt sich sagen, dass die tatsächliche Verfügbarkeit des Rohstoffs - einschliesslich seiner Halbfabrikate - auch aus schweizerischer Sicht wichtiger ist als der Preis. Angesichts des relativ hohen Zinnpreises wirken sich indessen grössere Preisschwankungen auf dem Weltmarkt auch bei kleineren Verbrauchsmengen auf die Produktionskosten aus.

Im Jahre 1981 importierte die Schweiz 925 Tonnen Rohzinn im Werte von 25 Millionen Franken, wobei im gleichen Zeitraum 158 Tonnen (3,7 Mio. Fr.)

reexportiert wurden.') An Zinnwaren wurden etwa 349 Tonnen (17 Mio. Fr.)

eingeführt, an Lötzinn 210 Tonnen (3,4 Mio. Fr.) und an Zinn in anderer Form 84 Tonnen (2 Mio. Fr.). An Weissblech, das aus technischen Gründen in der Schweiz nicht hergestellt wird, wurden 1981 27 389 Tonnen (43 Mio. Fr.) importiert, und zwar praktisch ausschliesslich aus EWG-Ländern (Gewichtsanteil des Zinns etwa 0,5%).

Bei einem Rohstoff wie Zinn hängt unsere Versorgungssicherheit im wesentlichen von der Aufrechterhaltung eines gut funktionierenden und transparenten Weltmarkts, einer möglichst breiten Versorgungsbasis und ausreichenden Lagerhaltung ab. Auch angemessene Produzentenpreise sind wichtig, weil sie in den Ausfuhrländern zur politischen Stabilität, zur wirtschaftlichen Prosperität und zu einem günstigen Investitionsklima und damit schliesslich zu einer regelmässigen Marktbelieferung beitragen. Das vorliegende Internationale Zinn-Übereinkommen beeinflusst diese Faktoren günstig, so dass unser Beitritt unsere Versorgungssicherheit erhöhen wird.

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Besonderer Teil

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Zielsetzung und Inhalt des Übereinkommens

Wie andere Rohstoffabkommen hat das Zinn-Übereinkommen in erster Linie zum Ziel, übermässige Preisschwankungen zu verhindern. Ferner soll ein Gleichgewicht zwischen Welterzeugung und -verbrauch hergestellt werden.

Die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Massnahmen stützen sich weitgehend auf die bisherigen Vereinbarungen, doch sind im sechsten Zinn-Übereinkommen wichtige Änderungen eingeführt worden: - Das Ausgleichslager wird nun zu gleichen Teilen durch die Produzenten- und die Konsumentenländer finanziert. Bisher waren nur die Produzenten zu Beitragsleistungen verpflichtet, während sich die Konsumenten auf freiwilliger Basis beteiligen konnten.

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kommens war 40 000 Tonnen, wobei die tatsächlichen Beiträge der Produzenten- und Konsumentenländer aber nur 30 000-35 000 Tonnen erreichten.

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Preisbestimmungen

Das Abkommen sieht einen Mindest- und einen Höchstpreis vor, die für die Käufe und Verkäufe des Ausgleichslagers massgebend sind. Die Preise werden jedoch vom Rat festgesetzt. Sofern er sich an seiner ersten Sitzung unter dem neuen Abkommen nicht auf ein neues Preisband einigen kann, wird der beim Ablauf des fünften Abkommens geltende Mindestpreis übernommen. Zum Höchstpreis werden nach den neuen Vorschriften 30 Prozent aufgerechnet. Die dazwischen liegende Spanne teilt sich in drei gleiche Zonen ein, welche die Art und Weise der Interventionen des Ausgleichslagers bestimmen.

Der Rat hat das Preisband regelmässig zu überprüfen. Um die Zielsetzung des Abkommens einzuhalten, kann er es jederzeit ändern, muss dabei aber die Marktverhältnisse berücksichtigen. Die Festsetzung neuer Preise erfordert die einfache Stimmenmehrheit sowohl der Produzenten- wie der Konsumentenländer (Art. 27).

Die für das Übereinkommen massgebenden Preise werden weiterhin in malaysischer Währung (Ringgit) festgesetzt. Bei Wechselkursänderungen, die das gute Funktionieren des Ausgleichslagers gefährden, tritt der Rat sofort zusammen, um eine Anpassung der Preise zu prüfen (Art. 31).

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Funktionsweise des Ausgleichslagers

Die Normalkapazität des Ausgleichslagers beträgt 30 000 Tonnen Zinn. Das Abkommen sieht ferner ein Zusatzlager von 20 000 Tonnen vor (Art. 21). Das Gesamtvolumen des Ausgleichslagers entspricht etwa einem Fünftel der Weltjahresproduktion oder einem Viertel des jährlich gehandelten Rohzinns.

Die Aufgabe des Verwalters des Ausgleichslagers besteht darin, durch Käufe bzw. Verkäufe zu verhindern, dass der Marktpreis den geltenden Mindest- oder Höchstpreis durchbricht. Der Mechanismus lässt sich wie folgt schematisch darstellen:

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Index Verkäufe obligatorisch Höchstpreis

130 Obere Zone:

Oberer Interventionspreis

Interventionen nach Ermessen des Lagerverwalters (per Saldo aber Netto verkaufe)

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Mittlere Zone: Interventionen nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Rats Unterer Interventionspreis

JJQ Untere Zone:

Mindestpreis

Interventionen nach Ermessen des Lagerverwalters (per Saldo aber Nettofcäw/e)

100 Käufe obligatorisch

(Index 100 = Mindestpreis)

Liegt also der Marktpreis in der unteren Zone, kann der Lagerverwalter sowohl Käufe wie auch Verkäufe tätigen, jedoch mit der Auflage, dass er während einer Interventionsperiode mehr Zinn kauft als verkauft. Ist der Marktpreis tiefer als der Mindestpreis, muss der Verwalter Zinn kaufen, bis der Marktpreis wieder in der unteren Zone liegt.

Liegt umgekehrt der Marktpreis in der oberen Zone des Preisbandes, kann der Lagerverwalter Verkäufe und Käufe tätigen, wiederum unter der Bedingung, dass er in dieser Zeit mehr Zinn verkauft als kauft. Übersteigt der Marktpreis den Höchstpreis, muss der Verwalter solange Zinn an den Markt abgeben, bis entweder seine Vorräte erschöpft sind oder der Marktpreis unter den Höchstpreis zurückgesunken ist.

Liegt der Marktpreis dagegen in der mittleren Zone, kann der Lagerverwalter nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Rats am Markt intervenieren (Art. 28).

Der Rat kann die Tätigkeit des Ausgleichslagers einschränken oder vorübergehend einstellen, wenn er dies zur Wahrung der Interessen der Mitglieder für notwendig oder wünschenswert hält (Art. 29). Dieses Vorgehen bringt eine zusätzliche Flexibilität in die Handhabung des Abkommens.

Die Käufe und Verkäufe erfolgen normalerweise auf dem Zinnmarkt von Penang (Malaysia) oder an der Londoner Metallbörse.

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Finanzierung des Ausgleichslagers

Das Normallager (30 0001) wird je zur Hälfte von den Produzenten- und den Konsumentenländern finanziert. Innerhalb der beiden Gruppen berechnen sich die Beiträge im Verhältnis der Produktions- bzw. Verbrauchsanteile der Mitglie168

der (Art. 22). Diese Anteile werden in beiden Gruppen regelmässig überprüft und wenn nötig angepasst (Art. 14).

Die gesamten Anschaffungs- und Unterhaltskosten für das Normallager belaufen sich schätzungsweise auf 450 Millionen US-Dollar. Beim Inkrafttreten des Abkommens müssen die Mitglieder anteilsmässig : Barbeiträge im Gegenwert von 10000 Tonnen Zinn überweisen. Der Rest der Kapitalbeiträge ist, je nach Bedarf, auf Abruf durch den Rat einzuzahlen, Als Berechnungsgrundlage dient stets der im Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung geltende Mindestpreis (Art. 22).

Das Zusatzlager von 20 000 Tonnen wird durch Darlehen finanziert. Als Sicherheit für diese Darlehen werden die Zinn-Lagerscheine des Normallagers verwendet. Genügen diese Lagerscheine nicht, um die erforderlichen Bankkredite zu bekommen, kann der Rat von den Mitgliedländern Regierungsgarantien als zusätzliche Sicherheit verlangen (Art. 21 und 24). Die Modalitäten für dieses Vorgehen sind im Abkommen nicht, festgelegt, so dass es schwierig ist, Verpflichtungen zu beziffern, die sich daraus für die Mitgliedländer ergeben können. Es gilt aber allgemein als wenig wahrscheinlich, dass die Regierungen solche Garantien werden geben müssen.

Eine Möglichkeit, sich die erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen, besteht für das Zinn-Übereinkommen auch in einer Assoziierung mit dem Gemeinsamen Rohstoff-Fonds. Das Abkommen sieht deshalb vor, dass der Rat Assoziierungsverhandlungen aufzunehmen hat, sobald der Fonds seine Tätigkeit beginnt (Art. 25). Die Assoziierung hätte zur Folge, dass die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten des Zinn-Übereinkommens gesenkt und die Regierungsgarantien - für die Kredite, die der Fonds dem Zinnrat gewährt - erhöht würden.

Läuft das Abkommen aus, so werden die verfügbaren Guthaben - allenfalls auch in Form von Zinn - unter die Mitgliedländer im Verhältnis der geleisteten Beiträge aufgeteilt. Jedem Mitglied ist es freigestellt, seinen Anteil als Beitrag auf das Ausgleichslager eines Nachfolge-Übereinkommens zu übertragen (Art. 26).

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Ausfuhrüberwachung

Als ergänzende Massnahme zum Ausgleichslager wird das System der Ausfuhrüberwachung wie in den früheren Abkommen beibehalten. Der Rat kann in einer Überschussituation die Ausfuhren auf eine Gesamtmenge beschränken. Die Quote jedes Ausfuhrmitglieds wird alsdann in der Regel entsprechend seinem Exportanteil während der zwölf der Überwachungsperiode vorangegangenen Monate festgelegt. Eine Überwachungsperiode entspricht normalerweise einem Kalenderquartal; sie kann aber laufend um jeweilen drei Monate verlängert werden. Steigt der Marktpreis für Zinn an und verharrt er alsdann in der mittleren Zone des vom Rat festgelegten Preisbandes, werden die Exportquoten automatisch erhöht. Umgekehrt können die Quoten, einmal zugeteilt, im Laufe einer Überwachungsperiode nicht herabgesetzt werden (Art. 33 und 34).

Eine Periode der Ausfuhrbeschränkung kann erst angeordnet werden, wenn die 169

Zinnvorräte im Ausgleichslager 35 000 Tonnen erreicht haben. Ein solcher Ratsentscheid erfordert die Zweidrittelsmehrheit der Stimmen der Produzenten- und der Konsumentenländer. Enthält das Ausgleichslager aber 40 000 Tonnen oder mehr, so genügt schon eine beiderseitige einfache Mehrheit (Art. 32).

Das Überziehen der Ausfuhrquoten wird bestraft. Die Sanktion besteht entweder in einer Busse, die als zusätzlicher Beitrag an das Ausgleichslager entrichtet werden muss, oder in einem Quotenabzug für die folgende Überwachungsperiode (Art. 36).

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Andere Bestimmungen

Artikel 40 umschreibt die Massnahmen für den Fall einer ernsthaften Angebotsverknappung. Sind in diesem Zeitpunkt noch Ausfuhrbeschränkungen in Kraft, werden sie sofort aufgehoben. Den Mitgliedern wird zudem empfohlen, alles zu unternehmen, um die Marktversorgung so rasch als möglich zu erhöhen. Der Rat kann ferner Massnahmen treffen, die den Verbraucher-Mitgliedländern eine gerechte Verteilung des verfügbaren Zinns gewährleisten sollen. Schliesslich kann er mit den Produzentenländern auch Konsultationen über eine präferentielle Belieferung der Konsumentenmitglieder führen.

Artikel 46 enthält Vorschriften über die Freigabe nicht-kommerzieller Zinnvorräte, d. h. die Verkäufe aus strategischen Reserven. Ein Mitglied, das solche Vorräte abbauen will, muss mit dem Rat Konsultationen führen und dafür sorgen, dass diese Operationen weder die Produktion noch die Beschäftigungslage in den Ausfuhrländern ungebührlich beeinträchtigen. Anderseits kann jedes Mitglied auch zu Konsultationen über nationale Massnahmen, welche die Angebots- und Nachfragesituation beeinflussen, verpflichtet werden (Art. 43).

Artikel 44 weist den Rat an, den Abbau von Handelshemmnissen zu fördern.

Die Mitgliedländer sollen ferner die Verwendung von Zinn nicht einschränken, solange die Versorgungslage ausreichend ist (Art. 41 Abs. 3 Bst. a).

Von den administrativen Bestimmungen sind diejenigen über die Stimmenverteilung im Rat zu erwähnen. Die Produzenten- und Konsumentenländer verfügen über je 1000 Stimmen. Innerhalb der beiden Gruppen werden die Stimmen im Verhältnis der Marktanteile aufgeteilt, jedes Mitglied erhält aber vorweg fünf Grundstimmen (Art. 14). Ratsbeschlüsse werden entweder mit einfacher oder Zweidrittelsmehrheit der Stimmen in beiden Gruppen gefasst. Sie sind für alle Mitglieder verbindlich (Art. 41 Abs. 2). Zum Übereinkommen dürfen keine Vorbehalte gemacht werden (Art. 61).

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Inkrafttreten und Dauer

Das Übereinkommen liegt bis zum 30. April 1982 zur Unterzeichnung auf. Es tritt am 1. Juli 1982 vorläufig in Kraft, sofern es von Produzentenländern mit einem Produktionsanteil von mindestens 65 Prozent und von Konsumentenländern mit einem Verbrauchsanteil von ebenfalls mindestens 65 Prozent ratifiziert worden ist. Anstelle der Ratifikation kann auch eine Erklärung der vorläufigen 170

Anwendung des Abkommens abgegeben werden. Das endgültige Inkrafttreten erfordert die Teilnahme von Ländern mit einem Anteil von mindestens je 80 Prozent der Weltproduktion und des Weltverbrauchs.

Sind bis zum I.Juni 1982 die für das vorläufige Inkrafttreten erforderlichen Prozentsätze noch nicht erreicht, treten die Regierungen, die das Abkommen ratifiziert oder dessen vorläufige Anwendung erklärt haben, zusammen, um über die Inkraftsetzung der Vereinbarung unter sich zu einem frei bestimmbaren Zeitpunkt zu entscheiden.

Ist das Abkommen am 31. Dezember 1983 immer noch vorläufig in Kraft, können die Mitgliedstaaten die endgültige Inkraftsetzung unabhängig von der Höhe der vertretenen Produktions- und Verbrauchsanteile beschliessen (Art. 55).

Die Vereinbarung dauert vom Inkrafttreten an fünf Jahre, also voraussichtlich bis zum 30. Juni 1987. Die Laufzeit kann um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Der Rat kann auch jederzeit die Auflösung des Abkommens beschliessen (Art. 59).

Ein Rücktritt vom Übereinkommen ist frühestens nach einem Jahr und zwölf Monate nach Voranzeige möglich. Hat der Rat eine Beschwerde eines Mitglieds geschützt, kann das betreffende Mitglied sofort zurücktreten. Ein Rücktritt ist auch im Falle einer Abkommensänderung, der ein Mitglied nicht zuzustimmen bereit ist, möglich. Ein unter diesen Bedingungen zurücktretendes Mitglied bewahrt seinen Anspruch am Liquidationserlös des Ausgleichslagers (Art. 58).

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen

Es ist zu unterscheiden zwischen dem Kapitalbeitrag an das normale Ausgleichslager (30 000 t), der allfälligen Garantieleistung für Kreditaufnahmen zugunsten des Zusatzlagers (20 000 t) und dem jährlichen Beitrag an die Verwaltungskosten der Organisation.

Für das normale Ausgleichslager ist bei den derzeitigen Wechselkursen mit einem maximalen Kapitalbedarf von knapp einer Milliarde Franken zu rechnen.

Die Hälfte dieser Summe müssen die Verbraucher-Mitgliedländer zur Verfügung stellen. Der schweizerische Anteil würde bei einer Beteiligung wie unter dem Fünften Zinn-Übereinkommen etwa 2,3 Millionen Franken ausmachen.

Falls die USA sich am neuen Abkommen nicht beteiligen (vgl. Ziff. 14) und solange dieses nur vorläufig angewendet wird, ist jedoch mit einem Beitrag von rund 2,8 Millionen Franken zu rechnen. Würde die Vereinbarung später auch ohne die USA endgültig in Kraft gesetzt und die dadurch entstehende Mehrbelastung vollumfänglich auf die Verbraucher-Mitgliedländer Überbunden, könnte der schweizerische Kapitalbeitrag bis auf 3,4 Millionen Franken ansteigen. Ein solcher Ratsbeschluss setzt indessen Einstimmigkeit voraus.

Ein Drittel der Kapitalbeiträge wird bei Inkrafttreten des Übereinkommens zur Zahlung fällig, der Rest je nach Bedarf auf Abruf durch den Zinnrat. Nach Ablauf der Vertragsdauer wird das Ausgleichslager formell liquidiert und jedes Mitgliedland erhält vom Erlös einen Anteil in bar und/oder in Zinn, der im 171

Verhältnis zu seinen Einlagen berechnet wird. Üblicherweise werden diese Guthaben mit den neuen Beiträgen an das nachfolgende Übereinkommen verrechnet.

Demgegenüber sind die Modalitäten für die Leistung allfälliger Regierungsgarantien bei Kreditaufnahmen des Zinnrats für das Zusatzlager im Übereinkommen nicht geregelt. Sie müssten vom Rat erst noch mit qualifiziertem Mehr festgelegt werden. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen für die einzelnen Mitgliedländer lassen sich deshalb im Moment nicht genau beziffern. Ausgeschlossen werden kann aber eine Solidarhaftung, so dass für die Schweiz - entsprechend ihrem Kapitalbeitrag an das Normallager - eine Garantiesumme von höchstens 2 Millionen Franken angenommen werden kann.

Nach den bisherigen Erfahrungen des Zinnrats sollte die Verpfändung der Zinn-Lagerscheine des Normallagers indessen genügen, um die erforderlichen Bankkredite für das - aus diesem Grund bewusst kleiner dimensionierte - Zusatzlager zu erhalten.

Bei einer späteren Assoziierung des Zinn-Übereinkommens mit dem Gemeinsamen Rohstoff-Fonds würden sich die Kapitalbeiträge der Mitgliedländer an den Zinnrat erheblich verringern. Der Fonds hätte dann dem Zinnrat die erforderlichen Fremdmittel bis zur vereinbarten Kreditlimite zur Verfügung zu stellen.

Für diese Darlehen müssten aber die Mitglieder des Zinnabkommens dem Fonds anteilsmässig Regierungsgarantien leisten.

Sämtliche notwendigen Mittel - Kapitalbeiträge und allfällige Regierungsgarantien - für das Ausgleichslager werden unserem (alten oder neuen) Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit belastet; sie sind im Finanzplan 1983 und in den Haushaltsperspektiven 1984/85 enthalten.

Unser Beitrag an die Verwaltungskosten des Internationalen Zinnrats wird schätzungsweise rund 20 000 Franken pro Jahr ausmachen. Diese Ausgaben werden nach bestehender Praxis nicht dem Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen entnommen, sondern einem zu diesem Zweck zu errichtenden Budgetposten belastet. Die erforderlichen Mittel sind im Finanzplan 1983 und in den Haushaltsperspektiven 1984/85 enthalten.

32

Personelle Auswirkungen

Die Durchführung des neuen Übereinkommens wird der zuständigen Dienststelle zwar zusätzliche Arbeit verursachen, doch der Beitritt wird keine Erhöhung des Personalbestandes zur Folge haben.

33

Belastung der Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses ist ausschliesslich Sache des Bundes und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

172

4

Richtlinien der Regierungspolitik

Der Beitritt zürn Zinn-Übereinkommen wird im Bericht vom 16. Januar 1980 über die Richtlinien der Regierungspolitik in der Legislaturperiode 1979-1983 (BB1 1980 I 588) nicht ausdrücklich erwähnt. Er ist jedoch in den allgemeinen Zielsetzungen betreffend die Aussenwirtschafts- und Entwicklungspolitik enthalten.

5

Verfassungsmässigkeit

Der beantragte Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 8 der Bundesverfassung, der den Bund zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt.

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung ergibt sich aus Artikel 85 Absatz 5 der Bundesverfassung.

Das vorliegende Übereinkommen ist kurzfristig kündbar und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Hingegen begründet es eine internationale Organisation, der eine eigene Rechtspersönlichkeit ausdrücklich zuerkannt wird und die mit Organen ausgestattet ist, in denen Entscheidungen zum Teil mit qualifiziertem Mehr getroffen werden. Die Organisation hat zudem die Kompetenz, völkerrechtliche Bindungen einzugehen (sog. treaty making power).

Unsere erstmalige Teilnahme am Zinn-Übereinkommen begründet somit den Beitritt zu einer internationalen Organisation. Der beantragte Bundesbeschluss untersteht deshalb dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung.

8378

173

Bundesbeschluss Entwurf über das Sechste Internationale Zinn-Übereinkommen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. Januar 1982'), beschliesst:

Art. l 1 Das am S.August 1981 in New York zur Unterzeichnung aufgelegte Sechste Internationale Zinn-Übereinkommen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, es zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für den Beitritt zu einer internationalen Organisation (Art. 89 Abs. 3 Bst. b BV).

8378

'> BEI 1982 II 159

174

Anhang l

Die bisherigen Zinn-Übereinkommen Das Erste Internationale Zinn-Übereinkommen (1956-1961), das durch die Havanna Charta1' inspiriert worden war, trat in einer Phase der Überkapazitäten in den Produzentenländern in Kraft. Der Aufbau der enormen strategischen Reserven in den USA war Ende 1955 mit einem Lagerbestand von 350 000 Tonnen (damals rund eine zweifache Weltjahresproduktion) abgeschlossen worden. In der Folge ging die weltweite Nachfrage stark zurück.

Ungleich seinen Vorläufern legte das erste Zinnabkommen2) das Hauptgewicht nicht mehr auf die Exportkontrollen oder -beschränkungen, sondern auf ein Ausgleichslager (mit einer Höchstkapazität von 25 4001). Dennoch mussten beide Massnahmen zusammen und massiv eingesetzt werden, um den Marktpreis innerhalb der festgelegten Grenzen halten zu können. Das Ausgleichslager füllte sich nach den ersten zwei Jahren bis nahe an die Kapazitätsgrenze, obwohl gleichzeitig die Ausfuhren gegenüber früher um 40 Prozent und noch mehr gekürzt worden waren. Ausserdem wurden mit Hilfe eines Sonderfonds zusätzliche 10 000 Tonnen Zinn vom Markt genommen. Trotzdem fiel der Marktpreis wenn auch nur für sehr kurze Zeit und zum bisher einzigen Mal seit Bestehen des Zinnabkommens - im September 1958 unter den vereinbarten Mindestpreis.

1959 setzte eine ruhigere Marktphase ein. Dank Verkäufen aus dem Ausgleichslager konnte der Preis bis im Frühjahr 1961 in der Mittelzone des seit anfangs 1957 unveränderten Preisbandes gehalten werden. Ein starker Preisanstieg führte dann aber zu einer raschen Leerung1 des Ausgleichslagers, und der Höchstpreis wurde unmittelbar vor Ablauf des ersten Übereinkommens überschritten.

Die Zeit des Zweiten Internationalen Zinn-Übereinkommens (1961-1966) war durch einen allgemeinen Nachfrageüberhang gekennzeichnet. Die Höchstkapazität des Ausgleichslagers wurde auf 20 300 Tonnen herabgesetzt, wobei die Mittel wie zuvor ausschliesslich von den Produzentenländern hätten aufgebracht werden müssen. Nachdem das vom ersten Abkommen übernommene Preisband um zehn Prozent erhöht worden war, konnte der Marktpreis bis Ende 1963 wieder innerhalb der festgesetzten Grenzen gehalten werden. Ende 1962 wurden für kurze Zeit kleinere Mengen Zinn (bis 3300t) eingelagert. Exportkontrollen mussten aber nicht eingeführt werden. Vorübergehende Unruhe in den Markt brachte die Ankündigung umfangreicher Freigaben aus den strategischen Reserven der USA. Diese Verkäufe setzten Mitte 1962 ein und erreichten bis zum Ablauf des zweiten Zinnabkommens 70 000 Tonnen. Trotzdem bewegte sich der Marktpreis in der zweiten Hälfte der Laufzeit ständig - zeitweise sogar beträchtlich - über dem Höchstpreis. Dies konnte auch durch eine Erhöhung des Preisbandes um weitere 25 Prozent nicht abgewendet werden.

''· Diese Charta wurde an einer internationalen Konferenz 1947/48 in Havanna aufgesetzt und enthielt allgemeine Bestimmungen und Grundsätze für den Welthandel.

' Die Mitgliedländer umfassten 88 Prozent der Weltproduktion, aber nur 37 Prozent des Weltverbrauchs. Die wichtigsten Konsumentenländer (USA, Japan, BRD) begründeten ihr Abseitsstehen mit einer;allzu einseitigen Struktur und Anwendung des Übereinkommens zugunsten der Produzentenländer.

2

175

Das Dritte Internationale Zinn-Übereinkommen (1966-1971) brachte zwar konzeptionell keine wesentlichen Neuerungen, enthielt aber in der Zielsetzung und in den allgemeinen Formulierungen ausgewogenere, d. h. verbraucherfreundlichere Bestimmungen. Es richtete sich nach den 1964 im Rahmen der UNCTAD aufgestellten Grundsätzen für internationale Rohstoffabkommen.

Die Geltungsdauer war wiederum geprägt durch grössere Preisschwankungen und dementsprechend erhöhte Aktivität des Ausgleichslagers sowie durch eine 15 Monate anhaltende Periode massiger Exportbeschränkungen. Der höchste Stand im Ausgleichslager wurde im zweiten Semester 1968 mit 11 500 Tonnen verzeichnet. Die Verkäufe aus den US-Reserven wurden gedrosselt und machten während den fünf Jahren noch etwas mehr als 23 000 Tonnen aus. Das Preisband wurde wiederum dreimal angehoben; Mindest- und Höchstpreis lagen zuletzt - in Pfund Sterling, das 1967 allerdings abgewertet wurde - um rund 35 Prozent über dem Stand vor Inkrafttreten des dritten Abkommens. Mit all den erwähnten Massnahmen gelang es, den Marktpreis erstmals während der ganzen Abkommensdauer innerhalb des festgelegten Preisbandes zu halten.

Die Zeit des Vierten Internationalen Zinn-Übereinkommens (1971-1976) war weltwirtschaftlich und folglich auch für die Weltrohwarenmärkte ausserordentlich hektisch. Dies widerspiegelte sich sowohl in der Preisentwicklung für Zinn als auch in all den Massnahmen, die der Zinnrat ergreifen musste, um das Marktgeschehen einigermassen mitverfolgen und schliesslich wieder unter Kontrolle bringen zu können (s. Schema 1).

In der noch ruhigen Anfangsphase wurden zunächst die Vorräte des Ausgleichslagers bis Ende 1972 kontinuierlich aufgestockt (bis 11 500t). Die durch die Erdölkrise verursachte Preisexplosion liess diese Vorräte trotz vorsichtiger Abgabepolitik rasch dahinschmelzen. Während der darauffolgenden weltweiten Rezessionsphase kumulierten sich die Stützungskäufe des Ausgleichslagers diesmal auf wesentlich höherem Preisniveau ') - wiederum auf etwas über 20000 Tonnen.2^ Ausfuhrbeschränkungen waren 1973 und erneut ab Frühjahr 1975 in Kraft. Die USA verkauften 1973 und 1974 weitere 44000 Tonnen Zinn aus ihren strategischen Vorräten. Die Sowjetunion trat 1971 erstmals dem Zinnabkommen bei.

Das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen (1976-1982) erstreckte sich über sechs Jahre. Seine Laufzeit ist vor allem gekennzeichnet durch kontinuierlich steigende Produktionskosten und Weltmarktpreise sowie praktisch jährliche Anpassung des Preisbandes durch den Zinnrat, der nur so der Marktentwicklung allerdings immer etwas auf Distanz - folgen konnte (s. Schema 2). Die noch vom vierten Abkommen übernommenen 2800 Tonnen Zinn im Ausgleichslager wurden bis Mitte Januar 1977 verkauft. Von da an bis im Herbst 1980 bewegten sich die Marktpreise in der Regel über dem jeweils geltenden Höchstpreis. Der anschliessende Angebotsdruck hatte zur Folge, dass das Ausgleichslager Mitte ') Nach dem «Floating» der britischen Währung war für die Zwecke des Übereinkommens auf die Preisnotierungen in malaysischer Währung am Zinnmarkt in Penang umgestellt worden.

2 ~> Die Höchstkapazität des Ausgleichslagers war durch erstmalige freiwillige Beiträge von zwei Konsumentenländern - die Niederlande und Frankreich stellten an die 2 Millionen Pfund Sterling zur Verfügung - erhöht worden.

176

1981 .vorübergehend zur Marktstützung intervenieren musste. Seither hat sich der Aufwärtstrend wieder durchgesetzt, so dass es erneut zu Verkäufen aus den Lagerbeständen kam.

Mit dem Beitritt der USA zum fünften Abkommen erhöhte sich die Zahl der beteiligten Konsumentenländer auf 24; diese vertreten nun rund 95 Prozent der Weltzinnimporte. Für den Beitritt der USA mitentscheidend war eine neu ins Abkommen aufgenommene Bestimmung, wonach in Zeiten der Angebotsverknappung die Verbrauchermitglieder nach Möglichkeit bevorzugt beliefert werden sollen. Die wichtigste Neuerung bestand aber in der erstmals vereinbarten Zielmenge von 20 000 Tonnen für die freiwilligen Leistungen der Konsumentenländer an das Ausgleichslager. Belgien, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien, Japan, die Niederlande und Norwegen stellten in der Folge zum Teil namhafte Barbeiträge zur Verfügung, während die USA 5000 Tonnen Zinn in natura aus ihren strategischen Reserven in Aussicht stellten, wovon zunächst nach längerem Hin und Her lediglich 1500 Tonnen freigegeben worden sind. Insgesamt erreichten die Leistungen der Konsumentenländer aber nur den Gegenwert von 10 000-15 000 Tonnen, verglichen mit den nach wie vor obligatorischen Beiträgen der Produzentenländer von 20 000 Tonnen.

8378

177

;-;

Viertes Internationales Zinn-tJbereinkommen (l.Juli 1971-30. Juni 1976)

Schema 1

Fünftes Internationales Zinn-Übereinkommen (1. Mi 1976-30. Juni 1982) M$/pikul

1000 l 0

1976

1977

1978

1979

1980

4"

0001

Vorräte im Ausgleichslager

Quelle: Internationaler Zinnrat, London. August 1981

1981

Anhang 2 Sechstes

Übersetzung')

Internationales Zinn-Übereinkommen

Präambel Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, von der Erkenntnis geleitet, a) dass Rohstoffübereinkommen erheblich dazu beitragen können, das Wirtschaftswachstum insbesondere der in Entwicklung befindlichen Erzeugerländer zu fördern, indem sie die Preisstabilität sowie eine stetige Entwicklung der Ausfuhreinnahmen und der Rohstoffmärkte sichern helfen; b) dass die Gemeinschaft und die Verflechtung der Interessen sowie die ständige Zusammenarbeit zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung dienen und durch ein internationales Rohstoffübereinkommen zur Lösung der Zinnprobleme beitragen, wobei die Rolle zu berücksichtigen ist, die dem Internationalen Zinn-Übereinkommen bei der Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung zukommen kann; c) dass Zinn für zahlreiche Länder, deren Wirtschaft weitgehend von günstigen und gerechten Bedingungen für die Zinnerzeugung, den Zinnverbrauch oder den Zinnhandel abhängt, von ausserordentlicher Bedeutung ist; d) dass es notwendig ist, das gesunde Wachstum der Zinnindustrie insbesondere in den in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu schützen und zu fördern, und zur Wahrung der Interessen der Verbraucher eine ausreichende Versorgung mit Zinn zu gewährleisten; e) dass es für die Zinnerzeugerländer wichtig ist, ihre Einfuhrkaufkraft zu erhalten und zu steigern, und f) dass es wünschenswert ist, den Nutzeffekt der Verwendung von Zinn sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern im Hinblick auf die Erhaltung der Weltzinnvorkommen zu verstärken, sind wie folgt übereingekommen:

'' Übersetzung des französischen Originaltextes.

180

Zinn- Üb ereinkommen

Kapitell: Zielsetzung Artikel l Zielsetzung , Ziel dieses Übereinkommens ist es, a) einen Ausgleich zwischen Weltzinnerzeugung und -verbrauch zu schaffen und die ernsthaften Schwierigkeiten zu mildern, die sich aus einem erwarteten oder tatsächlichen Überangebot oder Mangel an Zinn ergeben könnten; b) übermässige Schwankungen des Zinnpreises und der Ausfuhrerlöse bei Zinn zu verhindern; c) Vorkehrungen zu treffen, die zu einer Erhöhung der Erlöse aus den Zinnausfuhren insbesondere der in Entwicklung befindlichen Erzeugerländer führen, um diesen Ländern Mittel für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwicklung zu verschaffen, wobei zugleich die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen sind; d), Bedingungen zu schaffen, die dazu, beitragen, die Produktionsrate beim Zinn dynamisch zu gestalten und zu steigern, und zwar mit Hilfe lohnender Erlöse für die Erzeuger; die dazu beitragen, ein ausreichendes Angebot zu angemessenen Preisen für die Verbraucher zu sichern und ein langfristiges Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch zu verwirklichen; e) grössere Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung sowie andere ernsthafte Schwierigkeiten zu verhindern, die sich aus einem Missverhältnis zwischen Zinnangebot und -nachfrage ergeben können; f) die vermehrte Verwendung von Zinn sowie seine Verarbeitung an Ort und Stelle, insbesondere in den in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu fördern; g) wenn ein Zinnmangel eintritt oder einzutreten droht, Vorkehrungen zu .treffen, um eine Steigerung der Zinnerzeugung und eine gerechte Vertei. i lung des Zinnmetalls zu sichern, mit dem Ziel, ernsthafte Schwierigkeiten, die den Verbraucherländern erwachsen könnten, zu mildern; h) wenn ein Überangebot an Zinn eintritt oder einzutreten droht, Vorkehrungen zu treffen, um ernsthafte Schwierigkeiten, die den Erzeugerländern erwachsen könnten, zu mildern; i) die Freigabe nichtkommerzieller Zinnvorräte durch Regierungen zu überprüfen und Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, Ungewissheiten und Schwierigkeiten, die sich hieraus ergeben könnten, zu verhindern; j); die Notwendigkeit der Erschliessung und des Abbaus neuer Zinnerzlager . sowie der Förderung der wirksamsten Abbau-, Aufbereitungs- und Verhüttungsverfahren für Zinnerze, insbesondere mit technischer und finanzieller Hilfe der Organisation der Vereinten Nationen und anderer Organe der Vereinten Nationen fortlaufend zu überprüfen; k) den Ausbau des Zinnmarkts in den in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu fördern, um sie zu ermutigen, sich stärker am Zinnabsatz zu beteiligen1, und 181

Zinn-Übereinkommen 1) die Tätigkeit fortzuführen, die der Internationale Zinnrat aufgrund des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens (im folgenden als «Fünftes Übereinkommen» bezeichnet) und der vorangegangenen Internationalen Zinn-Übereinkommen aufgenommen hat.

Kapitel II : Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet «Zinn» das Zinnmetall, jedes sonstige reine Zinn sowie das Zinn in Zinnkonzentraten oder in dem aus natürlichen Lagerstätten gewonnenen Zinnerz. Im Sinne dieser Begriffsbestimmung schliesst der Ausdruck «Erz» folgendes Material aus: a) aus dem Erzgestein zu anderen Zwecken als zur Aufbereitung gewonnenes Material und b) bei der Aufbereitung anfallendes Abfallmaterial; «Zinnmetall» raffiniertes Zinn von guter handelsüblicher Qualität mit einem Feingehalt von mindestens 99,75 Prozent; «Ausgleichslager» das nach Artikel 21 angelegte und nach Kapitel XIII verwaltete Ausgleichslager; «Regierungsgarantien/Regierungsverpflichtungen» die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Rat, welche die Mitglieder eingegangen sind als Sicherheit für die Finanzierung des Zusatz-Ausgleichslagers nach Artikel 21. Diese Garantien/Verpflichtungen können gegebenenfalls von den zuständigen Institutionen der betreffenden Mitglieder gestellt werden. Die Mitglieder haften dem Rat gegenüber bis zur Höhe ihrer Garantien/Verpflichtungen; «Zinnmetallbestand» den Bestand an Zinnmetall im Ausgleichslager einschliesslich des für das Ausgleichslager bereits gekauften, jedoch noch nicht gelieferten Metalls, sowie ausschliesslich des vom Verwalter des Ausgleichslagers bereits verkauften, jedoch noch nicht ausgelieferten Metalls ; «Tonne» eine metrische Tonne, d. h. 1000 Kilogramm; «Überwachungsperiode» einen vom Rat als solchen bezeichneten Zeitabschnitt, für den eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt wurde; «Quartal» das jeweils am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober beginnende Vierteljahr; «Nettoausfuhren» die unter den im ersten Teil des Anhangs C angegebenen Umständen ausgeführte Menge abzüglich der im zweiten Teil des genannten Anhangs bestimmten Einfuhrmenge; «Mitglied» ein Land, dessen Regierung dieses Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihm beigetreten ist oder dem Depositär nach Artikel 53 notifiziert hat, sie werde dieses Übereinkommen vorläufig anwenden, oder eine Organisation, welche die in Artikel 56 angegebenen Bedingungen erfüllt; 182

Zinn-Übereinkommen «Erzeugermitglied» ein Mitglied, das der Rat mit dessen Zustimmung zum Erzeugermitglied erklärt hat; «Verbrauchermitglied» ein Mitglied, das der Rat mit dessen Zustimmung zum Verbrauchermitglied erklärt hat; «einfache Mehrheit» die Mehrheit der von Mitgliedern für einen Antrag abgegebenen Stimmen; «beiderseitige einfache Mehrheit» die Mehrheit der von Erzeugermitgliedern und die Mehrheit der von Verbrauchermitgliedern für einen Antrag abgegebenen Stimmen ; «beiderseitige Zweidrittelsmehrheit» die Zweidrittelsmehrheit der von Erzeugermitgliedern und die Zweidrittelsmehrheit der von Verbrauchermitgliedern für einen Antrag abgegebenen Stimmen; «Inkrafttreten», sofern der Ausdruck nicht anderweitig näher bestimmt wird, das ursprüngliche Inkrafttreten dieses Übereinkommens, ohne Rücksicht darauf, ob dieses Inkrafttreten nach Artikel 55 endgültig oder vorläufig sei; «Rechnungsjahr» der am 1. Juli beginnende und am 30. Juni des folgenden Jahres endende Zeitraum von einem Jahr; «Tagung» eine Zusammenkunft, die eine oder mehrere Sitzungen des Rates umfasst.

Erster Teil: Der Internationale Zinnrat: Satzungsbestimmungen Kapitel III : Der Internationale Zinnrat Artikels Fortbestand und Sitz des Internationalen Zinnrates 1. Der .aufgrund der früheren Internationalen Zinn-Übereinkommen gegründete Internationale Zinnrat (im folgenden als «Rat» bezeichnet) besteht fort, in der Zusammensetzung und mit den Befugnissen und Aufgaben, wie sie in diesem Übereinkommen vorgesehen sind, und sorgt für die Durchführung dieses Übereinkommens.

2. Der Sitz des Rates befindet sich auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds.

3. Vorbehaltlich der in Absatz 2 angegebenen Bedingung hat der Rat seinen Sitz in London, sofern der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit nicht etwas anderes beschliesst.

Artikel 4 Zusammensetzung des Rates 1. Der Rat setzt sich aus sämtlichen Mitgliedern zusammen.

2. a) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten, es kann Stellvertreter und Berater ernennen, die an den Tagungen teilnehmen ; 183

Zinn-Übereinkommen b) bei Abwesenheit des Delegierten oder unter anderen besonderen Umständen ist ein stellvertretender Delegierter ermächtigt, im Namen des Delegierten zu handeln und abzustimmen.

Artikel 5 Mitgliederkategorien 1. Jedes Mitglied wird mit seiner Zustimmung vom Rat zum Erzeuger- oder Verbrauchermitglied erklärt, so bald wie möglich nachdem der Rat vom Depositär die Mitteilung erhalten hat, dass dieses Mitglied seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Artikel 52 oder 54 hinterlegt oder nach Artikel 53 seine Absicht notifiziert hat, dieses Übereinkommen vorläufig anzuwenden.

2. Die Einreihung als Erzeugermitglied und als Verbrauchermitglied beruht jeweils auf der einheimischen Bergwerkerzeugung beziehungsweise auf dem Verbrauch an Zinnmetall, wobei jedoch a) die Einreihung eines Erzeugermitglieds, das einen beträchtlichen Teil des in seinen einheimischen Bergwerken abgebauten Zinnmetalls verbraucht, mit Zustimmung dieses Mitglieds aufgrund seiner Zinnausfuhren erfolgt; b) die Einreihung eines Verbrauchermitglieds, dessen einheimische Förderung einen beträchtlichen Teil seines Zinnverbrauchs ausmacht, mit Zustimmung dieses Mitglieds aufgrund seiner Zinneinfuhren erfolgt.

3. Jede Regierung kann in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder in ihrer Notifikation nach Artikel 53, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werde, die Mitgliederkategorie angeben, zu der sie ihrer Ansicht nach gehören sollte.

4. An seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens fasst der Rat die zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Beschlüsse; diese bedürfen der Zustimmung von Erzeugermitgliedern, welche über 50 Prozent des Totals der Erzeugungsanteile vertreten, die in Anhang A für die Erzeugermitglieder angegeben sind, und von Verbrauchermitgliedern, welche über 50 Prozent des Totais der Verbrauchsanteile vertreten, die in Anhang B für die Verbrauchermitglieder angegeben sind.

Artikel 6 Wechsel der Kategorie 1. Ist statistisch gesehen ein Mitglied vom Erzeuger- zum Verbrauchermitglied geworden oder umgekehrt, so prüft der Rat auf Verlangen dieses Mitglieds oder aus eigenem Entschluss, jedoch mit Zustimmung dieses Mitglieds, die neue Lage, beschliesst den Wechsel der Kategorie und bestimmt den Prozentsatz, der gemäss Artikel 14 Absatz 4 gelten soll.

2. Sobald der in Absatz l erwähnte Prozentsatz gilt, scheidet das betreffende Mitglied aus seiner bisherigen Kategorie aus und wird seiner sämtlichen bisherigen Rechte, Vorrechte und Pflichten - mit Ausnahme der von diesem Mitglied in jener Kategorie eingegangenen unerfüllten finanziellen oder sonstigen Ver184

Zinn-Übereinkommen pflichtungen - enthoben, und es tritt in sämtliche Rechte, Vorrechte und Pflichten ein, die ihm aufgrund der Zugehörigkeit zur neuen Kategorie nach diesem Übereinkommen zukommen.

Kapitel IV : Befugnisse und Aufgaben Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates, Der Rat a) besitzt sämtliche Befugnisse und verrichtet alle Aufgaben, die zur Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind; b) ist befugt, für das nach Artikel 17 errichtete Verwaltungskonto oder für das Ausgleichslagerkonto nach Artikel 24 Kredite aufzunehmen; c) erhält auf entsprechendes Verlangen vom Geschäftsführenden Präsidenten alle Auskünfte über Bestand und Verkehr des Ausgleichslagers, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen für nötig erachtet; ' · .

.

, d) kann die Mitglieder ersuchen, ihm alle verfügbaren Angaben über Zinnerzeugung, Produktionskosten für Zinn, Höhe der Zinnerzeugung, Zinnverbrauch, internationalen Zinnhandel und Zinnvorräte mitzuteilen, sowie alle sonstigen Auskünfte zu geben, die für die ordentliche Handhabung dieses Übereinkommens erforderlich sind und zu den Bestimmungen von Artikel 47 betreffend die nationale Sicherheit nicht im Widerspruch stehen; die Mitglieder haben die nachgesuchten Auskünfte soweit wie möglich zu erteilen ; e) erstellt Durchführungsbestimmungen für das Ausgleichslager, die insbesondere die finanziellen Massnahmen enthalten, die auf Mitglieder anzuwenden sind, welche- ihren Verpflichtungen nach Artikel 22 nicht nachkommen; f) veröffentlicht nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs einen Geschäftsbericht über dieses Jahr; g) veröffentlicht nach Ablauf jedes Quartals, jedoch nicht früher als drei Monate nach Ende des jeweiligen Quartals, sofern er nichts anderes beschliesst, eine Aufstellung mit der am Ende dieses, Quartals, im Ausgleichslager vorrätigen Tonnage an Zinnmetaü ; h) trifft alle geeigneten Massnahmen zur Konsultation und Zusammenarbeit i) mit der Organisation der Vereinten Nationen, deren einschlägigen Organen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, den Sonderorganisationen, anderen UNO-Organisationen sowie den zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen und ii) mit Nichtmitgliedern, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sind oder Vertragsparteien der früheren Internationalen Zinn-Übereinkommen waren.

185

Zinn-Übereinkommen Artikel 8 Verfahren des Rates Der Rat a) gibt sich eine Geschäftsordnung; b) kann die ihm notwendig erscheinenden Vorkehrungen treffen, um den Geschäftsführenden Präsidenten zu beraten, wenn der Rat nicht tagt; c) kann jederzeit i) mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit einem der in Artikel 9 genannten Ausschüsse jede seiner Befugnisse übertragen, die nur der einfachen beiderseitigen Mehrheit bedarf, mit Ausnahme der Befugnisse betreffend - Festsetzung und Aufteilung der Beiträge nach Artikel 20 beziehungsweise 22; - den Mindestpreis und den Höchstpreis nach den Artikeln 27 und 31; - die Anordnung der Ausfuhrüberwachung nach den Artikeln 32, 33, 34, 35 und 36 oder - das Vorgehen bei Zinnmangel im Sinne des Artikels 40; ii) mit einfacher Mehrheit die Übertragung von Befugnissen an einen Ausschuss widerrufen.

Artikel 9 Ausschüsse des Rates 1. Die nachstehenden, vom Rat aufgrund der früheren Internationalen ZinnÜbereinkommen eingesetzten Ausschüsse bestehen weiterhin, um dem Rat bei der Ausübung seiner Aufgaben beizustehen: a) Wirtschafts- und Preisprüfungsausschuss ; b) Verwaltungsausschuss ; c) Ausschuss für die Finanzierung des Ausgleichslagers ; d) Ausschuss für Kosten und Preise; e) Entwicklungsausschuss; f) Ausschuss zur Prüfung der Beglaubigungsschreiben; g) Ausschuss für Statistik.

2. Der Rat kann weitere ihm nötig erscheinende Ausschüsse einsetzen.

3. Der Rat bestimmt mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit Zusammensetzung und Mandat seiner Ausschüsse.

4. Jeder Ausschuss kann, sofern der Rat nichts anderes beschliesst, seine eigene Geschäftsordnung festlegen.

5. Obwohl die in Absatz l aufgezählten Ausschüsse weiterbestehen, kann der Rat jederzeit das Mandat jedes seiner Ausschüsse auflösen.

Artikel 10 Statistiken und Untersuchungen Der Rat a) trifft Massnahmen, damit mindestens einmal jedes Quartal die voraussicht186

Zinn-Übereinkommen liehe Zinnerzeugung und der voraussichtliche Zinnverbrauch des oder der darauffolgenden Quartale zur Ermittlung der statistischen Gesamtlage für Zinn in diesem Zeitabschnitt geschätzt wird; er kann diesbezüglich noch andere einschlägige Faktoren berücksichtigen; b) trifft Massnahmen für die laufende Untersuchung der Produktionskosten für Zinn, der Höhe der Zinnerzeugung, der Preis- und Markttendenzen sowie der kurz- und langfristigen Probleme der Weltzinnindustrie; hiezu veranlasst oder fördert er zweckmässig erscheinende Untersuchungen über Fragen der Zinnindustrie; c) unterrichtet sich laufend über neue Verwendungsmöglichkeiten für Zinn und die Entwicklung von Ersatzstoffen, die das Zinn aus seinen herkömmlichen Verwendungsbereichen verdrängen könnten ; und d) setzt sich ein für engere Beziehungen zu und, eine umfassendere Mitwirkung in Organisationen, die sich die Erforschung der wirksamen Erschliessung, der Erzeugung, der Verarbeitung und der Verwendung von Zinn zur Aufgabe machen.

Kapitel V: Organisation und Verwaltung Artikel 11 Geschäftsführender Präsident und Vizepräsidenten des Rates 1. Der Rat ernennt mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit und durch geheime Abstimmung einen unabhängigen Geschäftsführenden Präsidenten, der Staatsangehöriger eines Mitglieds sein kann. Die Frage der Ernennung des Gesphäftsführenden Präsidenten wird an der ersten Ratstagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens behandelt.

2. Es kann nicht zum Geschäftsführenden Präsidenten ernannt werden, wer in den fünf Jahren vor der Ernennung in der Zinnindustrie oder im Zinnhandel aktiv tätig gewesen ist.

3. Ein Mitglied des Personals des Rates darf nicht nach Absatz 2 von der Ernennung zum Geschäftsführenden Präsidenten ausgeschlossen werden.

4. Der Rat bestimmt die Amtszeit des Geschäftsführenden Präsidenten sowie die sonstigen Modalitäten und Bedingungen seiner Amtsausübung.

5. Der Geschäftsführende Präsident beruft die Ratstagungen ein und präsidiert die Sitzung; er hat kein Stimmrecht.

6. Der Rat wählt jährlich zwei Vizepräsidenten, nämlich einen aus der Mitte der Delegierten der Erzeugermitglieder und einen aus der Mitte der Delegierten der Verbrauchermitglieder. Die beiden Vizepräsidenten werden als erster Vizepräsident beziehungsweise als zweiter Vizepräsident bezeichnet. Der erste Vizepräsident wird für jeweils ein Jahr abwechselnd von den Erzeugermitgliedern beziehungsweise von den Verbrauchermitgliedern gestellt.

7. Tritt der Geschäftsführende Präsident zurück oder ist er an der Amtsausübung endgültig verhindert, so ernennt der Rat nach dem in Absatz l vorgese187

Zinn-Übereinkommen henen Verfahren einen neuen Geschäftsführenden Präsidenten. Bis zu dieser Ernennung oder bei zeitweiliger Abwesenheit des Geschäftsführenden Präsidenten vertritt ihn der erste Vizepräsident oder, falls erforderlich, der zweite Vizepräsident; ihnen obliegt jedoch nur der Vorsitz an den Sitzungen, sofern der Rat nicht etwas anderes beschliesst. In seiner Geschäftsordnung sieht der Rat auch die Ernennung eines interimistischen Leiters der Verwaltung vor, der bei zeitweiliger Abwesenheit des Geschäftsführenden Präsidenten oder bis zur Ernennung eines neuen Geschäftsführenden Präsidenten nach diesem Absatz für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens nach Artikel 13 verantwortlich ist.

8. Vertritt ein Vizepräsident den Geschäftsführenden Präsidenten nach Absatz 7, so hat er kein Stimmrecht; das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds kann nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b oder Artikel 15 Absatz 3 ausgeübt werden.

Artikel 12 Tagungen des Rates 1. Der Rat hält, sofern er nicht etwas anderes beschliesst, jährlich vier Tagungen ab.

2. a) Die Tagungen werden vom Geschäftsführenden Präsidenten oder, nach Rücksprache mit dem ersten Vizepräsidenten, vom interimistischen Leiter der Verwaltung einberufen. Zusätzlich zu den in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen anderen Umständen tritt der Rat auch zusammen: i) auf Verlangen von fünf Mitgliedern ; ii) auf Verlangen von Mitgliedern, die zusammen über mindestens 250 Stimmen verfügen, oder iii) auf Veranlassung des Geschäftsführenden Präsidenten, b) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Tagung aufgrund dieses Übereinkommens ein, und zwar so, dass sie innerhalb von acht Tagen nach dessen Inkrafttreten beginnt.

3. Sofern der Rat nichts anderes beschliesst, finden die Tagungen am Sitz des Rates statt. Sie sind mindestens 15 Tage im voraus anzukündigen, ausser im Dringlichkeitsfall, in dem die Tagungen durch den Geschäftsführenden Präsidenten 72 Stunden nach der Vorankündigung einberufen werden können, oder wenn dieses Übereinkommen etwas anderes vorschreibt.

4. Der Rat ist beschlussfähig, wenn die anwesenden Delegierten zusammen über zwei Drittel sämtlicher Stimmen der Erzeugermitglieder und über zwei Drittel sämtlicher Stimmen der Verbrauchermitglieder verfügen. Ist am festgesetzten Eröffnungstage einer Tagung der Rat nicht im obigen Sinne beschlussfähig, so ist frühestens nach sieben Tagen eine neue Sitzung einzuberufen, bei der die Beschlussfähigkeit erreicht ist, wenn die anwesenden Delegierten zusammen über mindestens 500 Stimmen der Erzeugermitglieder und mindestens 500 Stimmen der Verbrauchermitglieder verfügen.

188

Zinn-Übereinkommen Artikel 13 Das Personal des Rates 1. Der nach Artikel 11 ernannte Geschäftsführende Präsident ist dem Rat für die den Ratsbeschlüssen entsprechende Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens verantwortlich.

2. Der Geschäftsführende Präsident ist ferner für die Leitung der Verwaltung und des Personals verantwortlich.

3. Der Rat ernennt .einen Verwalter .des Ausgleichslagers (im folgenden als «Verwalter» bezeichnet) und einen Sekretär des Rates (im folgenden als «Sekretär» bezeichnet) und bestimmt die Anstellungsbedingungen dieser beiden Beamten.

4. :Der Rat erteilt dem Geschäftsführenden Präsidenten Anweisungen darüber, wie, der Verwalter seine in diesem Übereinkommen niedergelegten Pflichten zu erfüllen hat.

5. Der Geschäftsführende Präsident wird durch das vom Rat für notwendig angesehene Personal unterstützt. Das gesamte Personal einschliesslich des Verwalters und des Sekretärs ist dem Geschäftsführenden Präsidenten verantwortlich.

Das Anstellungsverfahren und die Anstellungsbedingungen des Personals bedürfen der Zustimmung des Rates.

6. Weder der Geschäftsführende Präsident noch die Mitglieder des Personals dürfen an der Zinnindustrie, am Zinnhandel, am Zinntransport, an der .Werbung für Zinn oder an sonstigen mit Zinn zusammenhängenden Tätigkeiten finanziell beteiligt sein.

7. Bei der Erfüllung1 ihrer Aufgaben dürfen der Geschäftsführende Präsident und die Mitglieder des, Personals weder Weisungen von Regierungen, Einzelpersonen oder Behörden, ausser vom Rat oder von einer aufgrund dieses Übereinkommens namens des Rates handelnden Einzelperson, einholen noch entgegennehmen. Sie haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die ihrer Stellung als internationale, nur dem Rat verantwortliche Beamte abträglich sein könnte. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Aufgaben des Geschäftsführenden Präsidenten und der Mitglieder des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beeinflussen.

8. Über Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens dürfen der Geschäftsführende Präsident, der Verwalter, der Sekretär und die übrigen Mitglieder des Personals nur insoweit Auskunft erteilen, als sie dazu vom Rat ermächtigt werden oder als dies für die ordnungsgemässe Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen notwendig ist.

12 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

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Zinn-Übereinkommen Kapitel VI: Abstimmung im Rat Artikel 14 Prozentsätze und Stimmen 1. Die Erzeugermitglieder verfügen über insgesamt 1000 Stimmen. Jedes Erzeugermitglied erhält fünf Grundstimmen; die verbleibenden Stimmen werden unter die Erzeugermitglieder so genau wie möglich entsprechend den Prozentsätzen der Erzeugung eines jeden, wie diese in den vom Rat gemäss Absatz 3 oder 4 aufgestellten oder revidierten Tabellen angegeben sind, aufgeteilt.

2. Die Verbrauchermitglieder verfügen über insgesamt 1000 Stimmen. Jedes Verbrauchermitglied erhält fünf Grundstimmen oder, wenn es mehr als 30 Verbrauchermitglieder gibt, die höchstmögliche volle Zahl, wobei die Gesamtzahl der Grundstimmen 150 nicht überschreiten darf; die verbleibenden Stimmen werden unter die Verbrauchermitglieder so genau wie möglich entsprechend den Prozentsätzen des Verbrauchs eines jeden, wie diese in den vom Rat gemäss Absatz 3 oder 4 aufgestellten oder revidierten Tabellen angegeben sind, aufgeteilt.

3. Für die Zwecke der Absätze l und 2 erstellt der Rat an seiner ersten Tagung die Tabellen der Erzeugungs- und Verbrauchsprozentsätze der Erzeuger- und Verbrauchermitglieder. Diese Tabellen sind sofort gültig.

4. Die nach Absatz 3 erstellten Tabellen werden danach jedes Jahr überarbeitet, ebenso jedesmal wenn die Zusammensetzung des Rates sich ändert oder wenn ein Mitglied die Kategorie wechselt.

5. Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 setzt der Rat die Verteilung oder neue Verteilung der Erzeugungsprozentsätze für die Erzeugermitglieder gemäss Anhang F fest.

6. Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit Anhang F überarbeiten.

7. Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 setzt der Rat die Verteilung oder neue Verteilung der Verbrauchsprozentsätze für die Verbrauchermitglieder aufgrund des durchschnittlichen Zinnverbrauchs jedes Verbrauchermitglieds in den drei vorhergehenden Kalenderjahren fest.

8. Ein Mitglied darf nicht mehr als 450 Stimmen haben.

9. Teilstimmen sind nicht zulässig.

Artikel 15 Abstimmungsverfahren des Rates 1. Jedes Mitglied ist berechtigt, diejenige Anzahl Stimmen abzugeben, die es im Rat besitzt. Bei der Stimmabgabe darf ein Mitglied seine Stimmen nicht teilen.

Enthält sich ein Mitglied der Stimme, so gilt diese als nicht abgegeben.

2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der beiderseitigen einfachen Mehrheit.

3. Jedes Mitglied kann in einer dem Rat genehmen Weise jedes andere Mitglied ermächtigen, an Tagungen oder Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben.

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Zinn-Übereinkommen Kapitel VII: Vorrechte und Immunitäten Artikel 16 Vorrechte und Immunitäten 1. Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er kann insbesondere Verträge abschliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht als Partei auftreten.

2. Der Rat geniesst auf dem Hoheitsgebiet jedes Mitglieds in dem mit dessen Recht vereinbarten Ausmass insoweit Steuerbefreiung für seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.

3. Dem Rat werden auf dem Hoheitsgebiet jedes Mitglieds alle Erleichterungen für den Devisenumtausch gewährt, deren er zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen bedarf.

4. Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten des Rates auf dem Hoheitsgebiet des Gastlandes werden durch ein Sitzabkommen zwischen der Regierung des Gastlandes und dem Rat geregelt.

Zweiter Teil: Finanzbestimmungen Kapitel VIII: Rechnungsablegung und Rechnungsprüfung Artikel 17 Finanzkonten 1. a) Zur Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens werden zwei Konten geführt: das Verwaltungskonto und das Ausgleichslagerkonto.

b) Die Verwaltungsausgaben des Rates einschliesslich der Bezüge dès Geschäftsführenden Präsidenten, des Verwalters, des Sekretärs und des Personals werden dem Verwaltungskonto belastet.

c) Alle Ausgaben, die ausschliesslich auf Geschäfte des Ausgleichslagers zurückzuführen sind, einschliesslich der Ausgaben für Kredite, Lagerung, Kommissionen und Versicherung, werden vom Verwalter dem Ausgleichslagerkonto belastet.

, d) Über die,Belastung des Ausgleichslagerkontos mit Ausgaben anderer Art entscheidet der Geschäftsführende Präsident.

2. Der Rat übernimmt nicht die Auslagen der Ratsdelegierten oder ihrer Stellvertreter und Berater. , , . . . , Artikel 18 Zahlungs Währungen Barzahlungen der Mitglieder für das Verwaltungskonto nach den Artikeln 20 und 60, Barzahlungen der Mitglieder für das Ausgleichslagerkonto nach den Artikeln 22 und 23, Barzahlungen aus dem Verwaltungskonto an die Mitglieder nach Artikel 60 und Barzahlungen aus dem Ausgleichslagerkonto an die Mitglieder nach den Artikeln 22, 23 und 26 werden in der Währung des Gastlandes 191

Zinn-Übereinkommen berechnet und geleistet; auf Wunsch des betreffenden Mitglieds kann der Gegenwert des in der Währung des Gastlandes geschuldeten Betrages zu dem am Tag der Zahlung gültigen Kurs in jeder Währung gezahlt werden, die auf den Devisenmärkten frei in die Währung des Gastlandes konvertierbar ist.

Artikel 19 Rechnungsprüfung 1. Der Rat ernennt Revisoren, die beauftragt sind, seine Buchhaltung zu prüfen.

2. Nach Ablauf jedes Rechnungsjahres veröffentlicht der Rat so bald wie möglich die von unabhängigen Revisoren geprüften Verwaltungs- und Ausgleichslagerkonten; das Ausgleichslagerkonto darf jedoch nicht früher als drei Monate nach Ablauf des betreffenden Rechnungsjahres veröffentlicht werden.

Kapitel IX: Das Verwaltungskonto Artikel 20 Der Voranschlag 1. An seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungskontos für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Übereinkommens und dem Ende des ersten Rechnungsjahres. Danach genehmigt er jeweils einen Jahresvoranschlag für jedes Rechnungsjahr. Erweist sich zu irgendeinem Zeitpunkt eines Rechnungsjahres wegen bereits eingetretener oder möglicherweise eintretender unvorhergesehener Umstände, dass der verbleibende Saldo des Verwaltungskontos zur Deckung der Verwaltungskosten des Rates vermutlich nicht ausreicht, so kann der Rat ein Nachtragsbudget für den Rest des Rechnungsjahres genehmigen.

2. Aufgrund des in Absatz l erwähnten Voranschlags bestimmt der Rat für jedes Mitglied den Beitrag an das Verwaltungskonto in der Währung des Gastlandes ; das Mitglied hat seinen Beitrag für den Rat in voller Höhe zu bezahlen, sobald er ihm mitgeteilt worden ist. Jedes Mitglied entrichtet für jede Stimme, über die es am Tag der Festsetzung seines Beitrags verfügt, einen Zweitausendstel des erforderlichen Gesamtbetrages.

3. Entrichtet ein Mitglied seinen Beitrag an das Verwaltungskonto nicht innert sechs Monaten nach der Mitteilung, so kann der Rat ihm sein Stimmrecht entziehen. Entrichtet dieses Mitglied seinen Beitrag nicht innert zwölf Monaten nach der Mitteilung, so kann der Rat ihm alle sonstigen Rechte aus diesem Übereinkommen entziehen; nach Eingang des geschuldeten Beitrags setzt der Rat das betreffende Mitglied jedoch in sämtliche Rechte wieder ein, die ihm aufgrund dieses Absatzes entzogen wurden.

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Zinn-Übereinkommen

Kapitel X: Das Ausgleichslagerkonto Artikel 21 Errichtung und Umfang des Ausgleichslagers Zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens wird insbesondere ein Ausgleichslager errichtet, bestehend aus einem mit Regierungsbeiträgen finanzierten Normallager von 30 000 Tonnen Zinnmetall und einem Zusatzlager von 20 000 Tonnen Zinnmetall, das aus Krediten finanziert wird, die durch Lagerscheine und nötigenfalls durch Regierungsgarantien/Regierungsverpflichtungen gesichert werden.

Artikel 22 Finanzierung des normalen Ausgleichslagers 1. Die Finanzierung des normalen Ausgleichslagers wird jederzeit gleichmässig auf die Erzeugermitglieder und die Verbrauchermitglieder verteilt. Sie kann gegebenenfalls von den zuständigen Institutionen der betreffenden Mitglieder geleistet werden.

2. Ein Grundbeitrag in bar im Gegenwert von 10 000 Tonnen Zinnmetall wird beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens zur Zahlung fällig. Folgebeiträge in bar im Gegenwert der verbleibenden 20 000 Tonnen Zinnmetall werden am Tag oder an den Tagen fällig, den oder die der Rat bestimmt.

3. Der Rat teilt die in Absatz 2 erwähnten Beiträge im Verhältnis der Prozentsätze der Erzeugung oder des Verbrauchs unter die Mitglieder auf, so wie die Prozentsätze in den vom Rat nach Artikel 14 Absatz 3 oder 4 erstellten oder überarbeiteten, zum Zeitpunkt der Aufteilung der Beiträge gültigen Tabellen angegeben sind.

4.: Die Höhe der in Absatz 2 erwähnten Beiträge wird aufgrund des am Tage des Abrufs geltenden Mindestpreises festgesetzt.

; 5. Der nach Absatz 2 fällige Grundbeitrag eines Mitglieds kann mit dessen Zustimmung durch eine Übertragung aus dem Ausgleichslagerkonto nach dem Fünften Übereinkommen geleistet werden.

6. Verfügt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt über flüssige Mittel im Ausgleichslagerkonto, deren Gesamtbetrag den Gegenwert von 10 000 Tonnen Zinnmetall zum geltenden Mindestpreis übersteigt, so kann er aus einem solchen, Überschuss Rückerstattungen an die Mitglieder bewilligen, und zwar im Verhältnis zu den von ihnen nach diesem Artikel geleisteten Beiträgen. Auf Verlangen eines Mitglieds kann der ihm zustehende Rückerstattungsbetrag im Ausgleichslagerkonto belassen werden.

7. Solange dieses Übereinkommen nur vorläufig in Kraft ist und ungeachtet der Absätze 2 und 3 darf der vom Rat festzusetzende Beitrag eines Mitglieds 125 Prozent des Beitrags, der aufgrund des in Anhang A oder B angegebenen Prozentsatzes seiner Erzeugung oder seines Verbrauchs berechnet worden ist, nicht übersteigen.

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Zinn-Übereinkommen Artikel 23 Zahlungsrückstände bei Beiträgen an das Ausgleichslagerkonto 1. Ein Mitglied, das seiner Beitragspflicht an das Ausgleichslagerkonto nicht am Fälligkeitstag nachkommt, wird als im Zahlungsrückstand betrachtet. Ein Mitglied, das 60 Tage oder mehr im Rückstand ist, zählt nicht als Mitglied, wenn der Rat nach Absatz 2 einen Beschluss zu fassen hat.

2. Das Stimmrecht und andere Rechte im Rat werden einem Mitglied, das nach Absatz l 60 Tage oder mehr im Zahlungsrückstand ist, vorübergehend entzogen, sofern der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit etwas anderes beschliesst; ein Rückstand in der Erfüllung der Verpflichtung eines Mitglieds, seinen Beitrag an das Ausgleichslagerkonto zu leisten, ist jedoch nicht mehr als Rückstand im Sinne dieses Absatzes zu betrachten, wenn er ausschliesslich denjenigen Teil des Beitrags betrifft, um den der Beitrag dieses Mitglieds dessen geschätzten Kostenanteil nach Anhang G übertrifft.

3. Der Rat kann die übrigen Mitglieder ersuchen, den rückständigen Betrag freiwillig zu decken.

4. Ist der Zahlungsverzug zur Zufriedenheit des Rates getilgt worden, so wird das im Zahlungsrückstand gewesene Mitglied wieder in sein Stimmrecht und seine anderen Rechte eingesetzt. Wurde der rückständige Betrag von anderen Mitgliedern vorgeschossen, so wird er diesen voll zurückbezahlt.

Artikel 24 Kreditaufnahme für das Ausgleichslager 1. Der Rat kann für Zwecke des Ausgleichslagers und mit Zinnlagerscheinen dieses Lagers als Garantie den oder die Kredite aufnehmen, die er für notwendig hält. Die Kreditbedingungen sind vom Rat zu genehmigen.

2. Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit jede andere Massnahme ergreifen, die ihm zur Ergänzung seiner Mittel geeignet erscheint.

3. Alle aus diesen Kreditaufnahmen und Massnahmen entstehenden Kosten werden dem Ausgleichslagerkonto belastet.

Artikel 25 Beziehungen zum Gemeinsamen Rohstoff-Fonds Sobald der Gemeinsame Rohstoff-Fonds seine Tätigkeit aufnimmt, wird der Rat mit dem Fonds beiderseits annehmbare Bedingungen und Modalitäten für ein Assoziierungsabkommen aushandeln, damit die durch den Fonds gebotenen Einrichtungen voll genutzt werden können.

Kapitel XI : Auflösung des Ausgleichslagers Artikel 26 Auflösungsverfahren 1. Tritt dieses Übereinkommen ausser Kraft, so endet die gesamte Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach den Artikeln 28, 29, 30 oder 31. Der Verwalter darf danach kein Zinn mehr kaufen und er darf nur noch verkaufen, soweit er dazu nach Absatz 2, 3 oder 8 ermächtigt ist.

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Zinn-Übereinkommen

2. Sofern der Rat nicht die Bestimmungen dieses Artikels durch andere ersetzt, hat der Verwalter für die Auflösung des Ausgleichslagers die in den Absätzen 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 11 vorgesehenen Massnahmen zu treffen.

3. Sobald wie möglich nach dem Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens sondert der Verwalter aus dem im Ausgleichslagerkonto verbliebenen Saldo einen Betrag aus, der nach seiner Meinung zur Rückzahlung der gemäss Artikel 24 aufgenommenen und noch nicht zurückbezahlten Kredite und zur Dekkung aller aus der Auflösung des Ausgleichslagers nach diesem Artikel sich ergebenden Auslagen genügt. Reicht der Saldo des Ausgleichslagerkontos dafür nicht aus, so verkauft der Verwalter zur Beschaffung der benötigten zusätzlichen Mittel Zinn während der Zeit und in der Menge, die der Rat bestimmt.

4. Vorbehaltlich der in diesem Übereinkommen angegebenen Bedingungen und im Einklang mit diesen wird jedem Mitglied sein Anteil am Ausgleichslager zurückerstattet.

, 5. Zur Feststellung des Anteils jedes Mitglieds: am Ausgleichslager verfährt der Verwalter wie folgt: a) Die Barbeiträge jedes Mitglieds an das Ausgleichslager werden ermittelt; b) ; der Wert des gesamten bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens vom Verwalter verwahrten Zinns wird auf der Grundlage eines angemessenen Zinnpreises berechnet, der an diesem Tage auf einem vom Rat zu bestimmenden anerkannten Markt gilt; ein Betrag in diesem Wert wird sodann dem vom Verwalter verwahrten Barvermögen nach Aussonderung des in Absatz 3 vorgesehenen Betrags hinzugerechnet; c) übersteigt der nach Buchstabe b errechnete Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von sämtlichen Mitgliedern an das Ausgleichslager: geleisteten Beiträge, so wird der Überschuss unter die Mitglieder aufgeteilt, und zwar im Verhältnis der nach Buchstabe a ermittelten Gesamtbeiträge eines jeden an das Ausgleichslager, multipliziert mit der Zahl der Tage, während derer diese Beiträge dem Verwalter bis zum Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens zur Verfügung standen. Bei Berechnung der Zahl der Tage, während derer ein Beitrag dem Verwalter zur Verfügung stand, zählt weder der Tag, an dem der Beitrag beim Verwalter einging, noch der Tag, an dem dieses Übereinkommen ausser Kraft tritt. Der so jedem Mitglied zugeteilte Überschussanteil wird den nach Buchstabe a ermittelten Gesamtbeiträgen des betreffenden Mitglieds hinzugerechnet. Bei der Aufteilung dieses Überschusses wird der Beitrag eines Mitglieds, dem seine Rechte entzogen waren, so angesehen, als habe er während des Zeitraums des Entzuges dem Verwalter nicht zur Verfügung gestanden; d) unterschreitet der nach Buchstabe b berechnete Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von sämtlichen Mitgliedern an das Ausgleichslager geleisteten Beiträge, so wird der Fehlbetrag im Verhältnis der Gesamtbeiträge der Mitglieder unter diese aufgeteilt. Der auf jedes Mitglied entfallende Anteil am Fehlbetrag wird von den nach Buchstabe a ermittelten Gesamtbeiträgen des betreffenden Mitglieds abgezogen; 195

Zinn-Übereinkommen e) das Ergebnis der vorstehenden Berechnungen gilt für jedes Mitglied als dessen Anteil am Ausgleichslager.

6. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 erhält jedes Mitglied den ihm zukommenden Anteil an den nach Absatz 5 zu verteilenden Barmitteln und Zinnvorräten; hat jedoch ein Mitglied sein Recht auf Beteiligung am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichslagers gemäss den Artikeln 20, 23, 36, 48 oder 58 ganz oder teilweise verwirkt, so wird sein Anteil an der Rückerstattung entsprechend herabgesetzt und der verbleibende Restbetrag auf die anderen Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile am Ausgleichslager aufgeteilt.

7. Das Verhältnis zwischen dem Zinn und den Barmitteln, die nach den Absätzen 4, 5 und 6 aufgeteilt werden, ist für jedes Mitglied gleich.

8. a) Jedes Mitglied erhält den Barbetrag, der ihm als Ergebnis des Verfahrens nach Absatz 5 zugeteilt wird.

b) Das jedem Mitglied zugewiesene Zinn wird ihm in den Raten und innerhalb des Zeitraums ausgeliefert, die dem Rat angemessen erscheinen; beträgt jedoch die den Mitgliedern insgesamt auszuliefernde Zinnmenge weniger als 30 000 Tonnen, so darf der Zeitraum 24 Monate, vom Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens an gerechnet, nicht überschreiten. Beträgt die gesamte Zinnmenge 30 000 Tonnen oder mehr, so wird sie den Mitgliedern in Raten von durchschnittlich 10000 Tonnen in einem Zeitraum von je zwölf Monaten, vom Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens an gerechnet, ausgeliefert.

c) Bei Durchführung jeder Auslieferung hat der Rat insbesondere Rechnung zu tragen : i) der gesamten für die Verteilung verfügbaren Zinnmenge; ii) den möglichen Auswirkungen der Freigabe dieser Zinnmenge auf den Markt, und iii) den Interessen der Mitglieder zur Sicherstellung einer ununterbrochenen Zinnversorgung.

d) Auf Wunsch eines Mitglieds kann die Zinnmenge dieser Lieferungen verkauft und der Reinerlös des Verkaufs dem betreffenden Mitglied ausbezahlt werden.

9. Ungeachtet des Auflösungsverfahrens nach diesem Artikel kann das Zinn, das nach Absatz 8 Mitgliedern zuzuteilen wäre, auf das Ausgleichslager eines späteren Internationalen Zinn-Übereinkommens übertragen werden.

10. Einem Mitglied, das nicht Vertragspartei eines späteren Internationalen Zinn-Übereinkommens sein wird, ist das zugewiesene Zinn spätestens sechs Monate nach Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens auszuliefern.

11. Ist der gesamte Vorrat an Zinn nach Absatz 8 aufgelöst worden, so verteilt der Verwalter einen etwaigen Rest des nach Absatz 3 ausgesonderten Betrags unter die Mitglieder, entsprechend der jedem von ihnen nach Absatz 5 zugewiesenen Anteile.

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Zinn-Übereinkommen

Dritter Teil: Wirtschaftsbestimmungen Kapitel XII: Mindestpreis und Höchstpreis Artikel 27 Mindestpreis und Höchstpreis 1. Im Sinne dieses Übereinkommens werden ein Mindest- und ein Höchstpreis für Zinnmetall festgesetzt, die in malayischen Ringgit oder in einer ändern vom Rat zu bestimmenden Währung ausgedrückt sind. Die Spanne zwischen Mindest- und Höchstpreis beträgt 30 Prozent des Mindestpreises und wird in drei gleiche Abschnitte unterteilt.

2. Ungeachtet des Absatzes l entsprechen der anfängliche Mindest- und Höchstpreis denjenigen, die nach dem Fünften Zinn-Übereinkommen bei dessen Ausserkrafttreten gegolten haben.

: 3. Der Rat prüft an seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach aufgrund laufender Untersuchungen durch den Wirtschaftsund Preisprüfungsausschuss oder ein anderes vom Rat bestimmtes Organ oder nach Artikel 31 den Mindest- und den Höchstpreis und kann sie neu festsetzen, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen.

4. Setzt der Rat an seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keinen neuen Mindest- und Höchstpreis fest, so bleibt der Mindestpreis gleich wie der, der beim Ausserkrafttreten des Fünften Übereinkommens gültig war, und der Höchstpreis entspricht 130 Prozent des Mindestpreises.

5. Bei der Neufestsetzung des Mindest- und des Höchstpreises berücksichtigt der Rat die kurzfristige Entwicklung und den Umfang sowie die Tendenzen der Zinnerzeugung und des Zinnverbrauchs, die Produktionskosten für Zinn, die vorhandene Förderkapazität, die Angemessenheit der geltenden Preise hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Förderkapazität in der Zukunft und weitere einschlägige Faktoren, welche die Bewegungen des Zinnpreises beeinflussen.

6. Der Rat veröffentlicht unverzüglich die neu festgesetzten Mindest- und Höchstpreise einschliesslich der nach Artikel 31 bestimmten vorläufigen oder neu festgesetzten Preise.

Kapitel XIII : Verwaltung des Ausgleichslagers Artikel 28 Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers 1. Der Verwalter ist nach Artikel 13 und den sonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie im Rahmen der Weisungen des Rates dem Geschäftsführenden Präsidenten für die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers verantwortlich.

2. Im Sinne dieses Artikels gilt als Marktpreis für Zinn der Zinnpreis auf dem vom Rat anerkannten Markt beim Ausserkrafttreten des Fünften Übereinkommens oder ein sonstiger vom Rat jederzeit bestimmbarer Preis.

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Zinn-Übereinkommen 3. Wenn der Marktpreis für Zinn a) dem Höchstpreis entspricht oder darüber liegt, bietet der Verwalter, sofern er nicht vom Rat eine andere Weisung erhalten hat und vorbehaltlich der Artikel 29 und 31, das ihm zur Verfügung stehende Zinn zum Marktpreis auf anerkannten Märkten zum Verkauf an, bis der Marktpreis für Zinn unter den Höchstpreis fällt oder das zur Verfügung stehende Zinn ausverkauft ist; b) im oberen Abschnitt der Preisspanne zwischen Mindest- und Höchstpreis liegt, kann der Verwalter auf anerkannten Märkten zum Marktpreis handeln, um ein allzu kräftiges Steigen des Marktpreises zu verhindern, wobei er jedoch per Saldo mit Nettoverkäufen von Zinn abschliessen muss; c) im mittleren Abschnitt der Preisspanne zwischen Mindest- und Höchstpreis liegt, kann der Verwalter nur Geschäfte tätigen, wenn er hiezu vom Rat mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit ermächtigt ist; d) im unteren Abschnitt der Preisspanne zwischen Mindest-:und Höchstpreis liegt, kann der Verwalter auf anerkannten Märkten zum Marktpreis handeln, um ein allzu kräftiges Fallen des Marktpreises zu verhindern, wobei er jedoch per Saldo mit Nettokäufen von Zinn abschliessen muss ; e) dem Mindestpreis entspricht oder darunter liegt, macht der Verwalter, sofern er nicht vom Rat eine andere Weisung erhalten hat und sofern ihm die nötigen Mittel zur Verfügung stehen sowie vorbehaltlich der Artikel 29 und 31, auf anerkannten Märkten Kaufangebote zum Marktpreis, bis der Marktpreis für Zinn den Mindestpreis wieder übersteigt oder die zur Verfügung stehenden Mittel erschöpft sind.

4. Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als anerkannte Märkte der Penang Straits-Zinnmarkt, die Londoner Metallbörse und/oder jeder andere Markt, den der Rat gegebenenfalls für die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers anerkennt.

5. Der Verwalter darf Termingeschäfte nach Absatz 3 nur dann abschliessen, wenn sie vor Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens oder vor einem ändern vom Rat zu bestimmenden Zeitpunkt nach Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens abgewickelt werden.

Artikel 29 Einschränkung oder Unterbrechung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers 1. Ungeachtet des Artikels 28 Absatz 3 Buchstaben b und d kann der Rat Termingeschäfte mit Zinn einschränken oder unterbrechen, wenn er dies zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens für notwendig hält.

2. Ungeachtet des Artikels 28 Absatz 3 Buchstaben a und è kann der Rat an einer Tagung die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschränken oder unterbrechen, wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der Pflichten, die dem Verwalter durch die genannten Bestimmungen auferlegt sind, nicht zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens führen würde.

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Zinn-Übereinkommen 3. Ausserhalb der Ratstagungen liegt die Befugnis zur Einschränkung oder Unterbrechung der Geschäftstätigkeit nach Absatz 2 beim Geschäftsführenden Präsidenten.

4.: Der Geschäftsführende Präsident kann jederzeit eine nach Absatz 3 angeordnete Einschränkung oder Unterbrechung wieder aufheben.

5. Der Geschäftsführende Präsident hat unmittelbar nach seiner Anordnung, die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers hach Absatz 3 einzuschränken oder zu unterbrechen, eine Ratstagung zur Überprüfung dieser Anordnung einzuberufen. Eine solche Tagung findet innert 14 Tagen nach der Einschränkung oder Unterbrechung statt.

' :· · · > ' 6. Der Rat kann jede Einschränkung oder Unterbrechung nach Absatz 3 bestätigen oder aufheben: Fasst der Rat keinen Beschluss, so kann die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach Artikel 28 ohne Einschränkung fortgesetzt oder wieder aufgenommen werden.

7. Solange eine Einschränkung oder Unterbrechung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel in Kraft ist, überprüft der Rat seinen diesbezüglichen Beschluss in Zeitabständen von längstens, sechs Wochen. Spricht der Rat an einer zu diesem Zwecke einberufenen Tagung sich nicht für die Aufrechterhaltung der Einschränkung oder Unterbrechung aus, so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne Einschränkung fortgesetzt oder wieder aufgenommen.

Artikel 30 Übrige Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers 1. Der Rat kann den Verwalter ermächtigen, Zinn aus einem nichtkommerziellen staatlichen Lager zu kaufen oder an oder für ein solches Lager zu verkaufen. Der Rat kann den Verwalter auch ermächtigen, Zinn von Ländern, die für das Ausgleichslager des Fünften Übereinkommens Beiträge geleistet haben, aus deren Anteil an der Auflösung des Ausgleichslagers im Rahmen jenes Übereinkommens zu kaufen. Artikel 28 Absatz 3 ist nicht anwendbar auf Käufe oder Verkäufe von Zinn, für die eine Ermächtigung nach diesem Absatz erteilt wurde.

2. Ungeachtet der Artikel 28 und 29 kann der Rat den Verwalter ermächtigen, zur Deckung seiner aus der Geschäftstätigkeit anfallenden Ausgaben die erforderlichen Zinnmengen zum Tagespreis zu verkaufen, falls er nicht über ausreichende Mittel verfügt.

Artikel 31 Ausgleichslager und Wechselkursänderungen 1. Der Geschäftsführende Präsident kann von sich aus oder hat auf Verlangen eines Mitglieds sofort eine Ratstagung einzuberufen, die den Mindest- und den Höchstpreis zu überprüfen hat, wenn nach Ansicht des Geschäftsführenden Präsidenten beziehungsweise des betreffenden Mitglieds Wechselkursänderungen eine derartige Überprüfung erfordern. Tagungen nach diesem Absatz können innert weniger als sieben Tagen nach Ankündigung einberufen werden.

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Zinn-Übereinkommen 2. Unter den im Absatz l vorgesehenen Umständen kann der Geschäftsführende Präsident bis zur erwähnten Ratstagung die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers vorläufig einschränken oder unterbrechen, wenn solche Massnahmen nach seiner Meinung notwendig sind, um zu verhüten, dass der Verwalter Zinn in Mengen kauft oder verkauft, welche die Ziele dieses Übereinkommens gefährden könnten.

3. Eine Einschränkung oder Unterbrechung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel kann vom Rat bestätigt, geändert oder aufgehoben werden. Kommt kein Ratsbeschluss zustande, so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers, sofern sie vorläufig eingeschränkt oder unterbrochen wurde, ohne Einschränkung fortgesetzt oder wieder aufgenommen.

4. Innert 30 Tagen nach seinem Beschluss, eine Einschränkung oder Unterbrechung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel zu bestätigen, zu ändern oder aufzuheben, hat der Rat die Frage der Festsetzung vorläufiger Mindest- und Höchstpreise zu prüfen und kann er diese Preise festsetzen.

Setzt der Rat keine vorläufigen Mindest- oder Höchstpreise nach diesem Absatz fest, so behalten die bestehenden Mindest- und Höchstpreise vorbehaltlich des Absatzes 6 ihre Gültigkeit.

5. Innert 90 Tagen nach Festsetzung vorläufiger Mindest- und Höchstpreise überprüft der Rat diese Preise, wobei er neue Mindest- und Höchstpreise festsetzen kann. Setzt der Rat keine neuen Preise fest, so werden die vorläufigen Mindest- und Höchstpreise zu den geltenden Mindest- und Höchstpreisen.

6. Setzt der Rat nicht vorläufige Mindest- und Höchstpreise nach Absatz 4 fest, so kann er an jeder folgenden Tagung die Mindest- und Höchstpreise bestimmen.

7. Die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers wird nach Artikel 28 und auf der Grundlage der Mindest- und Höchstpreise, die nach Absatz 4, 5 oder 6 festgesetzt worden sind, wieder aufgenommen.

Kapitel XIV: Ausfuhrüberwachung Artikel 32 Festsetzung der Ausfuhrüberwachung 1. Sind mindestens 70 Prozent des Höchstbestandes des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers oder ist der Höchstbestand des Ausgleichslagers, errichtet nach dem durch die Finanzbestimmungen des Artikels 22 Absatz 7 geänderten Artikel 21 - je nachdem, welcher der beiden Bestände der kleinere ist -, in Zinnmetall im Ausgleichslager vorhanden, kann der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit eine Überwachungsperiode anordnen.

2. Sind mindestens 80 Prozent des Höchstbestandes des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers oder ist der Höchstbestand des Ausgleichslagers, errichtet nach dem durch die Finanzbestimmungen des Artikels 22 Absatz 7 geänderten Artikel 21 - je nachdem, welcher der beiden Bestände der kleinere ist -, in 200

Zinn-Übereinkommen Zinnmetall im Ausgleichslager vorhanden, kann der Rat eine Überwachungsperiode anordnen.

3. Hat der Rat eine Überwachungsperiode nach Absatz l oder 2 angeordnet, setzt er die zulässige Gesamtausfuhrtonnage für die Erzeugermitglieder während dieser Überwachungsperiode fest und berücksichtigt dabei die Erzeugungs- und Verbrauchsschätzungen nach Artikel 10 Buchstabe a, die im Ausgleichslager vorhandenen Zinnmetall- und Barbestände^ sowie Umfang, Verfügbarkeit und vermutliche Entwicklung der sonstigen Zinnvorräte, den Zinnhandel, den derzeitigen Zinnmetallpreis und die weiteren einschlägigen Faktoren.

4. Der Rat hat ausserdem das Angebot der Nachfrage anzupassen, um den Zinnmetallpreis zwischen Mindest- und Höchstpreis zu halten. Der Rat bemüht sich ferner, im Ausgleichslager Zinnmetall und Barmittel verfügbar zu halten, um ein allfälliges Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ausgleichen zu können.

5. Jede Ausfuhrbeschränkung nach diesem Übereinkommen während irgendeiner Überwachungsperiode bedarf eines Ratsbeschlusses, und sie gilt nur während der Zeit, die der Rat zu Überwachungsperioden erklärt hat und für die er eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt hat.

6. Der Rat kann Überwachungsperioden anordnen und zulässige Gesamtausfuhrtonnagen festsetzen, ungeachtet einer Einschränkung oder Unterbrechung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach Artikel 29 oder 31.

7. Der Rat kann eine früher nach Absatz 3 festgesetzte zulässige Gesamtausfuhrtonnage während der Überwachungsperiode, für die sie gültig ist, erhöhen, jedoch nicht herabsetzen.

8. Hält sich während einer Überwachungsperiode, für die nach Absatz 3 eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt wurde, der Marktpreis für Zinn im gleitenden Durchschnitt von 15 Tagen während zwölf aufeinanderfolgenden Börsentagen an oder über der Obergrenze des unteren Abschnitts der Preisspanne nach Artikel 27, wird die zulässige Gesamtausfuhrtonnage derart erhöht, dass sie für die ganze Periode: a) entweder der Höhe der Ausfuhren in der Referenzperiode entspricht, die berechnet wird aufgrund des vierteljährlichen Durchschnitts der Ausfuhren während der vier letzten aufeinanderfolgenden Quartale, die der Überwachungsperiode vorausgingen und nicht als Überwachungsperioden erklärt wurden ; b) oder 110 Prozent der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage für die betreffende Überwachungsperiode ausmacht, je nachdem, welche Menge grösser ist.

9: Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 8 wird die zulässige Gesamtausfuhrtonnage während der betreffenden Überwachungsperiode nicht erhöht, wenn: a) weniger als drei Monate vergangen sind seit der Einführung der Ausfuhrüberwachung unmittelbar nach einer Zeit, in der keine Ausfuhrbeschrän201

Zinn-Übereinkommen kung in Kjraft war, und vor dem ersten der zwölf aufeinanderfolgenden Börsentage nach Absatz 8 oder b) der letzte bekannte Marktpreis im unteren Abschnitt der Preisspanne lag, wobei jedoch, wenn die in Absatz 8 erwähnten Bedingungen weiterhin erfüllt sind, diese Erhöhung sofort wirksam wird, wenn der Marktpreis wieder bis an die Obergrenze dieses Abschnitts oder höher steigt.

10. Im Sinne dieses Artikels gilt als Marktpreis für Zinn der Zinnpreis auf dem Penang Straits-Zinnmarkt, sofern der Rat nichts anderes beschliesst.

11. Hat der Rat eine Überwachungsperiode angeordnet und für diese eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt, kann er gleichzeitig jedes Land, das Zinn auf seinem Hoheitsgebiet oder seinen Hoheitsgebieten abbaut, auffordern, für die aus dieser Erzeugung stammenden Zinnausfuhren während der betreffenden Periode die Beschränkung anzuordnen, die der Rat und das betreffende Land im gemeinsamen Einvernehmen als angemessen betrachten. Der Rat kann sich ausserdem mit Zinnverbraucherländern beraten, um die Wirksamkeit der Überwachung der auf die internationalen Märkte gelangenden Zinnlieferungen zu verbessern.

12. Der Rat kann sich mit Verbrauchermitgliedern über geeignete, anderen internationalen Handelsvereinbarungen nicht widersprechende Massnahmen beraten, mit dem Ziel, während einer Überwachungsperiode sich um eine bevorzugte Behandlung der Einfuhren von Zinn aus Erzeugermitgliedern zu bemühen.

Artikel 33 Überwachungsperioden 1. Die Überwachungsperioden entsprechen Quartalen; wird jedoch die Ausfuhrbeschränkung erstmals während der Laufzeit dieses Übereinkommens eingeführt oder nach einer Zeit, in der es keine Ausfuhrbeschränkung gab, wieder eingeführt, kann der Rat jeden Zeitabschnitt, der höchstens fünf und mindestens zwei Monate dauert und am 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember endet, zur Überwachungsperiode erklären.

2. Eine wirksam gewordene zulässige Gesamtausfuhrtonnage wird während der Überwachungsperiode, für die sie gültig ist, nicht dadurch unwirksam, dass der Zinnvorrat im Ausgleichslager unter die nach Artikel 32 Absätze l und 2 vorgeschriebene oder nach diesen Absätzen geänderte Mindesttonnage gesunken ist.

3. Eine bereits angeordnete Überwachungsperiode kann vom Rat vor ihrem Beginn rückgängig gemacht oder während ihrer Laufzeit beendet werden.

4. Ist eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage, die aufgrund des Fünften Übereinkommens für dessen letztes Quartal festgesetzt wurde, bei Ausserkrafttreten des genannten Übereinkommens noch in Kraft, so gilt, sofern der Rat an seiner ersten Tagung nichts anderes beschliesst, ungeachtet dieses Artikels folgendes : a) Eine bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens wirksame Überwachungsperiode gilt als eine aufgrund dieses Übereinkommens angeordnete Periode; und 202

Zinn-Übereinkommen

b) die zulässige Gesamtausfuhrtonnage für die betreffende Überwachungsperiode weist dieselbe Quartalsquote auf wie die aufgrund des Fünften Übereinkommens für dessen letztes Quartal festgesetzte Gesamtausfuhrtonnage, sofern der Rat -r oder bis, er - diese Tonnage nach Artikel 32 neu; festsetzt.

Artikel 34 Aufteilung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage 1. Die in einer Überwachungsperiode zulässige Gesamtausfuhrtonnage wird unter die Erzeugermitglieder entsprechend ihren Erzeugungs- bzw. Ausfuhrzahlen in den letzten vier aufeinanderfolgenden, der Überwachungsperiode vorangehenden Quartalen,! die nicht zu, Überwachungsperioden erklärt wurden, aufgeteilt. Bei der Aufteilung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage nach diesem Absatz berücksichtigt der Rat gebührend sämtliche Umstände, die im Anhang F Regelo aufgeführt sind oder des nach Anhang F Regel 9 von einem Erzeugermitglied als aussergewöhnlich bezeichnet werden, und er kann mit Zustimmung der ändern Erzeugermitglieder für das- betreffende Mitglied Erzeugungs- bzw.

Ausfuhrzahlen verwenden," die sich auf einen anderen von ihm festgesetzten Zeitabschnitt beziehen.: 2. a) Ungeachtet des Absatzes l kann der Rat mit Zustimmung eines; Erzeugermitglieds dessen Anteil an der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage herabsetzen und die freigewordene Tonnage unter die übrigen Erzeugermitglieder entsprechend ihren Prozentsätzen oder, wenn die Umstände dies erfordern, in anderer Weise verteilen.

b) Die nach Buchstabe a für ein Erzeugermitglied in bezug auf eine Überwachungsperiöde festgesetzte Zinnmenge gilt im Sinne dieses Artikels als die während der betreffenden Überwachungsperiode zulässige Ausfuhrtonnage /dieses Mitglieds.

3^ Die Nettozinnausfuhren jedes Erzeugermitglieds während jeder Überwachungsperiode sind, sofern dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, auf die zulässige Ausfuhrtonnage dieses Mitglieds während der betreffenden Überwachungsperiode zu beschränken.

4.i Jedes Erzeugermitglied ergreift die zur Einhaltung und Durchsetzung dieses Artikels erforderlichen Massnahmen, damit seine Ausfuhren in jeder Überwachungsperiode so genau wie möglich seiner zulässigen Ausfuhrtonnage entsprechen.

5. a) Ist ein Erzeugermitglied der Ansicht, dass es während einer Überwachungsperiode nicht soviel Zinn wird ausführen können, wie es gemäss seiner zulässigen Ausfuhrtonnage in der betreffenden Überwachungsperiode ausführen dürfte, so muss es so bald wie möglich, jedoch spätestens zwei Kalendermonate nach Wirksamwerden der betreffenden zulässigen Ausfuhrtonnage, dem Rat eine entsprechende Erklärung abgeben, b) Hat der Rat eine derartige Erklärung erhalten oder ist er der Meinung, dass ein Erzeugermitglied nicht in der Lage sein werde, während irgendeiner Überwachungsperiode soviel Zinn auszuführen, wie es gemäss seiner 203

Zinn-Übereinkommen

zulässigen Ausfuhrtonnage ausführen dürfte, so kann der Rat die Massnahmen treffen, die nach seiner Auffassung gewährleisten, dass die zulässige Gesamtausfuhrtonnage tatsächlich ausgeführt wird.

6. Im Sinne dieses Artikels kann der Rat beschliessen, dass die Zinnausfuhren eines Erzeugermitglieds den Zinngehalt jedes aus dem Abbau von Mineralien dieses Mitglieds gewonnenen Materials umfassen.

Artikel 35 Ausfuhrzeitpunkt Zinn gilt als ausgeführt, wenn im Falle eines in Anhang C genannten Mitglieds die neben seinem Namen angegebenen Formalitäten erfüllt sind; dabei gilt jedoch folgendes: a) Mit Zustimmung des betreffenden Mitglieds kann der Rat wenn nötig den Anhang C revidieren ; der revidierte Wortlaut wird wirksam, als wäre er ein Teil des Anhangs ; b) führt ein Erzeugermitglied auf eine in Anhang C nicht geregelte Weise Zinn aus, so bestimmt der Rat, ob dieses Zinn als im Sinne dieses Übereinkommens ausgeführt gilt und, wenn ja, den Zeitpunkt, in dem die Ausfuhr als erfolgt gilt.

Artikel 36 Strafen im Zusammenhang mit der Ausfuhrüberwachung La) Übersteigen ungeachtet des Artikels 34 die Nettozinnausfuhren eines Erzeugermitglieds während einer Überwachungsperiode seine im betreffenden Zeitabschnitt zulässige Ausfuhrtonnage um mehr als 5 Prozent, so kann der Rat von diesem Mitglied verlangen, dass es an das Ausgleichslager einen zusätzlichen Beitrag leistet, jedoch höchstens in der Menge, um die seine Ausfuhren seine zulässige Ausfuhrtonnage übersteigen. Ein solcher Beitrag ist nach Gutdünken des Rates in Zinnmetall oder in Bargeld oder zu den vom Rat bestimmten Teilen in Zinnmetall und Bargeld sowie bis zu dem oder den vom Rat bestimmten Zeitpunkten zu leisten. Ein in Bargeld zu erbringender Beitrag wird aufgrund des im Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Mindestpreises errechnet. Ein in Zinnmetall zu erbringender Beitrag wird der zulässigen Ausfuhrtonnage des betreffenden Mitglieds für die Überwachungsperiode, in welcher der Beitrag zu entrichten ist, angerechnet und nicht dieser Tonnage hinzugefügt.

b) Übersteigen ungeachtet des Artikels 34 die gesamten Nettozinnausfuhren eines Erzeugermitglieds während vier aufeinanderfolgender Überwachungsperioden, gegebenenfalls einschliesslich einer Überwachungsperiode nach Buchstabe a, seine gesamte in diesen Perioden zulässige Ausfuhrtonnage um mehr als l Prozent, so kann die zulässige Ausfuhrtonnage dieses Mitglieds für jede der vier folgenden Überwachungsperioden herabgesetzt werden, und zwar um ein Viertel der gesamten zuviel exportierten Tonnage oder, falls der Rat dies beschliesst, um einen höheren, jedoch die Hälfte dieser Tonnage nicht übersteigenden Bruchteil. Eine derartige Her204

Zinn-Übereinkommen

absetzung wird während und mit der Überwachungsperiode wirksam, die auf die Periode folgt, in welcher der Rat diesen Beschluss fasste.

c) Übersteigen nach den vier aufeinanderfolgenden Überwachungsperioden, in denen die gesamten Nettozinnausfuhren eines Mitglieds seine zulässige Ausfuhrtonnage nach Buchstabe b überstiegen haben, die gesamten Nettozinnausfuhren dieses Mitglieds während vier weiteren aufeinanderfolgenden Überwachungsperioden - mit Ausschluss der unter Buchstabe ^fallenden Überwachungsperioden - die gesamten für diese vier Perioden zulässigen Ausfuhrtonnagen, so kann der Rat, über die Herabsetzung nach Buchstabe b hinaus, erklären, dass dieses Mitglied einen Teil, beim ersten Mal jedoch nicht mehr als die Hälfte, seines Beteiligungsanspruchs bei Auflösung des Ausgleichslagers verliert. Der Rat kann jederzeit zu Bedingungen, die in seinem Ermessen liegen, : dem betreffenden Mitglied den verwirkten Teil seines Anspruchs zurückgeben.

d) Ein Erzeugermitglied, das eine Zinnmenge ausgeführt hat, die seine zulässige Ausfuhrtonnage sowie die nach diesem Artikel und nach Artikel 34 zulässige Tonnage übersteigt, muss so bald wie möglich wirksame Schritte zur Behebung einer solchen Verletzung dieses Übereinkommens unternehmen. Bei der Beschlussfassung über ein Vorgehen aufgrund dieses Absatzes hat der Rat zu berücksichtigen, ob derartige Schritte nicht oder zu spät unternommen wurden.

2. Im Sinne von Absatz l Buchstaben a, b und c gelten vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens an die für Überwachungsperioden festgesetzten gesamten zulässigen Ausfuhrtonnagen, die über diese gesamten zulässigen Ausfuhrtonnagen hinaus ausgeführten Tonnagen und die aufgrund des Fünften Übereinkommens verhängten Strafen als nach diesem Übereinkommen festgesetzt, ausgeführt oder verhängt.

Artikel 37 Sonderausfuhren 1. Jederzeit nachdem der Rat eine Überwachungsperiode angeordnet hat, kann er mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit die Ausfuhr einer bestimmten Zinnmenge (im folgenden als Sonderausfuhr bezeichnet) zusätzlich zur zulässigen Ausfuhrtonnage im Sinne von Artikel 34 Absatz l bewilligen, sofern er der Auffassung ist: a) die vorgesehene Sonderausfuhr sei für eine staatliche Vorratshaltung bestimmt und b) die vorgesehene Sonderausfuhr werde während der Laufzeit dieses Übereinkommens voraussichtlich nicht für kommerzielle oder industrielle Zwecke verwendet.

·, 2. Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit eine Sonderausfuhr den ihm notwendig erscheinenden Bedingungen unterstellen.

3. Wird Artikel 39 und den Bedingungen des Rates nach Absatz 2 dieses Artikels entsprochen, so wird eine Sonderausfuhr bei Anwendung von Artikel 34 Absätze 2 und 4 oder Artikel 36 Absatz l nicht berücksichtigt.

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Zinn-Übereinkommen

4. Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit die Bedingungen nach Absatz l revidieren; eine derartige Revision lässt jedoch Ausfuhren, die ein Mitglied aufgrund einer nach Absatz 2 erteilten Bewilligung durchgeführt hat und die bereits nach diesem Absatz aufgestellten Bedingungen unberührt.

Artikel 38 Sondereinlagerungen 1. Mit Zustimmung des Rates kann ein Erzeugermitglied jederzeit Sondereinlagerungen von Zinnmetall beim Verwalter vornehmen. Eine Sondereinlagerung gilt nicht als Teil des Ausgleichslagers und steht dem Verwalter nicht zur Verfügung.

2. Hatte ein Erzeugermitglied dem Rat seine Absicht mitgeteilt, eine Sondereinlagerung von Zinnmetall aus seinem Hoheitsgebiet vorzunehmen und liefert es die vom Rat verlangten Belege für die Identifizierung des Metalls oder der in Zinnmetall umzuwandelnden Konzentrate der Sondereinlagerung, so darf es dieses Metall oder diese Konzentrate zusätzlich zur zulässigen Ausfuhrtonnage ausführen, die ihm nach Artikel 34 zugeteilt wurde; erfüllt dieses Erzeugermitglied die Erfordernisse von Artikel 39, so sind Artikel 34 Absätze 2 und, 4 und Artikel 36 Absatz l auf derartige Ausfuhren nicht anwendbar.

3. Der Verwalter nimmt Sondereinlagerungen nur an dem oder den ihm genehmen Orten an.

4. Der Geschäftsführende Präsident teilt den Mitgliedern den Empfang solcher Sondereinlagerungen frühestens drei Monate nach deren Eingang mit.

5. Ein Erzeugermitglied, das eine Sondereinlagerung von Zinnmetall vorgenommen hat, kann die Einlagerung ganz oder teilweise zurückziehen, um seine in einer Überwachungsperiode zulässige Ausfuhrtonnage ganz oder teilweise zu erreichen. In einem solchen Fall gilt die aus der Sondereinlagerung zurückgezogene Tonnage als im Sinne der Ausfuhrüberwachung und während der Überwachungsperiode ausgeführt, in der sie zurückgezogen wurde.

6. Vorbehaltlich des Artikels 39 Absatz 8 kann ein Mitglied in einem Quartal, das nicht zur Überwachungsperiode erklärt wurde, über eine Sondereinlagerung, die es vorgenommen hat, verfügen, 7. Sämtliche aus einer Sondereinlagerung entstehenden Kosten sind vom Mitglied zu tragen, das die Einlagerung vornimmt, und gehen nicht zulasten des Rates.

Artikel 39 Vorräte der Erzeugermitglieder La) Die von einem Erzeugermitglied gehaltenen Zinnvorräte, die nicht im Sinne der für das betreffende Mitglied in Anhang C enthaltenen Begriffsbestimmung ausgeführt worden sind, dürfen während einer Überwachungsperiode zu keiner Zeit die Tonnage überschreiten, die für das betreffend Mitglied in Anhang D angegeben ist.

206

Zinn-Übereinkommen b) Diese. Vorräte umfassen nicht das Zinn,, das sich auf dem Transport zwischen dem Bergwerk und dem nach Anhang C umschriebenen Ausfuhrort befindet.

c) Der Rat kann den Anhang D revidieren; erhöht er dabei die für ein bestimmtes Mitglied in Anhang D angegebene Tonnage, so kann er für die zusätzlichen Mengen Bedingungen stellen, insbesondere hinsichtlich der Periode und der späteren Ausfuhr.

2. Eine nach Artikel 39 Buchstabe a des Fünften Übereinkommens genehmigte und beim Ausserkrafttreten jenes Übereinkommens noch gültige Erhöhung sowie im Zusammenhang damit auferlegte Bedingungen gelten als nach diesem Übereinkommen .genehmigt oder auferlegt, sofern der Rat nicht innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens etwas anderes beschliesst.

3. Sondereinlagerungen nach Artikel 38 werden von der Menge abgezogen, die aufgrund dieses Artikels während einer Überwachungsperiode vom betreffenden Erzeugermitglied auf Vorrat gehalten werden darf.

4. a) Wird auf dem Hoheitsgebiet eines in Anhang E genannten Erzeugermitglieds Zinnerz zwangsläufig aus seiner natürlichen Lagerstätte gemeinsam mit den ändern in Anhang E angeführten Mineralien abgebaut und würde deshalb die in Absatz l angeordnete Vorratsbeschränkung sich in unangemessener Weise auf die Förderung dieser anderen Mineralien auswirken, so dürfen auf dem erwähnten Hoheitsgebiet zusätzliche Vorräte ypn Zinnkonzentraten gehalten werden, soweit die Regierung des betreffenden Mitglieds bescheinigen kann, dass dieses Zinn ausschliesslich in Verbindung mit diesen anderen Mineralien gewonnen wurde und gegenwärtig im Hoheitsgebiet dieses Mitglieds tatsächlich zurückbehalten wird; das Verhältnis zwischen solchen zusätzlichen Vorräten und der Gesamtmenge der ändern abgebauten Mineralien darf jedoch zu keiner Zeit das in Anhang E , genannte Verhältnis überschreiten.

b) Ausser in den1 vom Rat genehmigten Fällen darf mit der Ausfuhr dieser zusätzlichen Vorräte erst nach Auflösung des gesamten Bestandes an Zinnmetall im Ausgleichslager begonnen werden; ausserdem dürfen ih jedem Quartal nicht mehr als ein Vierzigstel der Gesamtmenge oder 250 Tonnen, je nachdem, welches die grössere Menge ist, ausgeführt werden.

5. Die in Anhang D oder Anhang E aufgeführten Mitglieder stellen in Konsultation mit dem Rat Vorschriften auf über Unterhalt, Schutz und Überwachung der zusätzlichen Vorräte, deren Anlage nach diesem Artikel genehmigt worden ist.

6. Der Rat kann mit Zustimmung des betreffenden Erzeugermitglieds die Anhänge D und E revidieren.

7. Jedes Erzeugermitglied übermittelt dem Rat in den von diesem bestimmten Zeitabständen ein Verzeichnis über die Zinnvorräte auf seinem Hoheitsgebiet, die nicht im Sinne der für dieses Mitglied in Anhang C enthaltenen Begriffsbestimmung ausgeführt wurden. In diesem Verzeichnis ist das Zinn, das, sich auf 207

Zinn-Übereinkommen dem Transport zwischen dem Bergwerk und dem nach Anhang C umschriebenen Ausfuhrort befindet, nicht einzuschliessen. Nach Absatz 4 angelegte Vorräte sind darin gesondert aufzuführen.

8. Ein Erzeugermitglied, das Sondereinlagerungen nach Artikel 38 vornimmt oder dem eine Erhöhung seiner Tonnagen nach Absatz l bewilligt wurde, unterrichtet den Rat spätestens zwölf Monate vor Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens von seinen Plänen hinsichtlich der Veräusserung dieser Sondereinlagerungen und der Ausfuhr sämtlicher oder eines Teils dieser erhöhter Tonnagen, ausgenommen die zusätzlichen Vorräte, deren Ausfuhr in Absatz 4 geregelt ist, und konsultiert den Rat darüber, wie solche Ausfuhren möglichst ohne Störung des Zinnmarktes am besten vorgenommen werden können. Das betreffende Erzeugermitglied hat die Empfehlungen des Rates gebührend zu beachten.

Kapitel XV: Zinnmangel Artikel 40 Massnahmen bei Zinnmangel 1. Liegt der Preis im oberen Abschnitt oder darüber und kommt der Rat zum Schluss, dass ein ernsthafter Zinnmangel besteht oder einzutreten droht, so a) hebt er eine bestehende Ausfuhrüberwachung auf und empfiehlt den Vorratsstand, der nicht überschritten werden soll; b) empfiehlt er den Mitgliedern, alle möglichen Massnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die verfügbare Zinnmenge möglichst rasch zunimmt.

2. Der Rat setzt den Zeitabschnitt fest, während dessen die in diesem Artikel vorgesehenen Massnahmen gültig bleiben; diese Gültigkeitsperiode wird in Quartalen berechnet, wobei davon ausgegangen wird, dass der Rat - sofern diese Massnahmen erstmals im Rahmen dieses Übereinkommens angewendet oder nach einer Zeit, in der kein anerkannter Zinnmangel herrschte, erneut angewendet werden - jeden Zeitabschnitt, der höchstens fünf Monate und mindestens einen Monat beträgt und am 3 I.März, 30. Juni, 30. September oder 3I.Dezember endet, zur Gültigkeitsperiode für diese Massnahmen erklären kann.

3. Der Rat kann die aufgrund dieses Artikels getroffenen Massnahmen vor ihrem Inkrafttreten aufheben, während ihrer Anwendung widerrufen oder ihre Gültigkeit von Quartal zu Quartal verlängern.

4. Im Hinblick auf die nach Artikel 10 Buchstabe a vom Rat vorgenommenen Erzeugungs- und Verbrauchsschätzungen und unter Berücksichtigung der im Ausgleichslager vorhandenen Zinnmetall- und Barbestände sowie der übrigen einschlägigen Faktoren, insbesondere des Ausnutzungsgrades der Produktionskapazität, der Verfügbarkeit anderer Zinnvorräte und der Tendenz der Tagespreise, führt der Rat alle Untersuchungen durch, die ihm eine Beurteilung des Bedarfs und der gesamten verfügbaren Zinnmengen für den als Mangelperiode erklärten Zeitabschnitt und weitere von ihm zu bestimmende Zeitabschnitte ermöglichen.

208

Zinn-Übereinkommen 5. Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit die Mitglieder auffordern, Vereinbarungen mit ihm zu treffen, die den Verbrauchermitgliedern eine gerechte Verteilung des verfügbaren Zinns gewährleisten.

6. Der Rat kann sich mit Erzeugermitgliedern über geeignete, anderen internationalen Handelsvereinbarungen nicht widersprechende Massnahmen beraten, mit dem Ziel, dass sie sich bei Zinnmangel bemühen, die Verbrauchermitglieder bei der Zinnversorgung bevorzugt zu behandeln.

7. Der Rat prüft an jeder Tagung, die während der Geltungsdauer dieses Artikels stattfindet, die Ergebnisse der seit der letzten Tagung aufgrund dieses Artikels getroffenen Massnahmen.

Vierter Teil: Sonstige Bestimmungen Kapitel XVI: Verpflichtungen der Mitglieder Artikel 41 Allgemeine Verpflichtungen 1. Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften um die Erreichung seiner Ziele und arbeiten dabei zusammen.

2. Die Mitglieder anerkennen sämtliche aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend.

3. Unbeschadet der allgemeinen Tragweite des Absatzes l beachten die Mitglieder vor allem folgendes : a) Solange ausreichende Zinnmengen zur vollen Deckung ihres Bedarfs vorhanden sind, verbieten oder beschränken sie die Verwendung von Zinn für bestimmte Endverbrauchszwecke nur, wenn solche Verbote oder Beschränkungen mit anderen internationalen Handelsvereinbarungen nicht in Widerspruch stehen; b) sie schaffen Bedingungen, welche den wirtschaftlichen Abbau von,Lagerstätten entsprechend den Bedürfnissen des Marktes fördern, und c) sie fördern die Erhaltung der natürlichen Zinnvorkommen, indem sie eine vorzeitige Aufgabe von Lagerstätten verhindern.

Artikel 42 Differenzierte und korrigierende Massnahmen Die Entwicklungsländer unter den Verbrauchermitgliedern sowie die Mitglieder aus dem Kreis der am wenigsten entwickelten Eänder, deren Interesse durch die aufgrund dieses Übereinkommens getroffenen Massnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte und korrigierende Massnahmen beantragen. Der Rat erwägt, diese angemessenen Massnahmen nach Abschnitt III Absatz 3 der Entschliessung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung zu treffen.

209

Zinn-Übereinkommen Artikel 43 Konsultationen Der Rat führt auf Verlangen eines Mitglieds Konsultationen durch über Faktoren, die Angebot oder Nachfrage unmittelbar beeinflussen. Der Rat kann seine Empfehlungen den Mitgliedern zur Prüfung vorlegen.

Artikel 44 Handelshemmnisse 1. Der Rat stellt durch seine Untersuchungen über den Zinnmarkt die Hemmnisse für das Wachstum des Handels mit Zinn sowie Halbfertig- und Fertigerzeugnissen aus Zinn fest.

2. Der Rat kann, unter Berücksichtigung von Absatz l, Empfehlungen beschliessen oder sich darum bemühen, dass in ändern geeigneten Organisationen Empfehlungen beschlossen werden, die darauf abzielen, diese Hemmnisse zu verringern und wenn möglich gänzlich zu beseitigen. Der Rat prüft regelmässig die mit der Ausführung dieser Empfehlungen erzielten Ergebnisse.

Artikel 45 Angemessene Arbeitsnormen Die Mitglieder erklären, dass sie sich um die Sicherung angemessener Arbeitsnormen in der Zinnindustrie bemühen werden, um eine Verschlechterung des Lebensstandards und die Einführung unlauterer Wettbewerbsbedingungen zu verhindern.

Artikel 46 Freigabe nichtkommerzieller Zinnvorräte 1. Wünscht ein Mitglied, seine nichtkommerziellen Zinnvorräte freizugeben, so hat es den Rat mit angemessener Ankündigungsfrist über seine Absicht zu verständigen.

2. Kündigt ein Mitglied seine Absicht an, seine nichtkommerziellen Zinnvorräte freizugeben, so nimmt der Rat unverzüglich mit dem betreffenden Mitglied offizielle Konsultationen über diese Absicht auf, um sicherzustellen, dass Absatz 4 ordnungsgemäss befolgt wird.

3. Der Rat überprüft von Zeit zu Zeit die Durchführung der Freigabe und kann dem betreffenden Mitglied Empfehlungen geben. Das Mitglied berücksichtigt die Empfehlungen des Rates in gebührender Weise.

4. Bei der Freigabe nichtkommerzieller Zinnvorräte ist gebührend zu berücksichtigen, dass die Erzeuger, Verarbeitungsbetriebe und Verbraucher von Zinn soweit wie möglich gegen Störungen ihrer traditionellen Märkte und gegen schädliche Auswirkungen einer solchen Freigabe auf die Kapitalinvestition zur Erforschung und Erschliessung neuer Versorgungsquellen sowie auf den guten Gang und das Wachstum des Zinnbergbaus auf dem Hoheitsgebiet oder den Hoheitsgebieten der Erzeugermitglieder geschützt werden müssen. Die Freigabe soll in solchen Mengen und im Laufe solcher Zeitabschnitte erfolgen, dass Erzeugung und Beschäftigung in der Zinnindustrie auf dem Hoheitsgebiet oder 210

Zinn-Übereinkommen den Hoheitsgebieten der Erzeugermitglieder nicht übermässig beeinträchtigt und für die Volkswirtschaft der Erzeugermitglieder keine ernsthaften Schwierigkeiten entstehen.

Artikel 47 Nationale Sicherheit Keine Bestimmung dieses Übereinkommens darf so ausgelegt werden, als verpflichte es ein Mitglied, Angaben zu machen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.

Kapitel XVII: Beschwerden und Streitigkeiten Artikel 48 Beschwerden 1. Die Beschwerde gegen ein Mitglied, es habe sich einer Verletzung des, Übereinkommens schuldig gemacht, für die das,,Übereinkommen keine Regelung vorsieht, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat zum Entscheid vorgelegt.

2. Sofern dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, darf ein Mitglied nur dann einer Verletzung dieses Übereinkommens für schuldig befunden werden, wenn eine diesbezügliche Entschliessung angenommen worden ist. In einem solchen Entscheid sind Art und Umfang der Verletzung anzugeben. : 3. Entscheidet der Rat aufgrund dieses Artikels, dass ein Mitglied sich einer Verletzung dieses Übereinkommens schuldig gemacht hat, so kann er, sofern dieses Übereinkommen keine andere Strafe vorsieht, dem betreffenden Mitglied sein Stimmrecht und seine sonstigen Rechte entziehen, bis es die Verletzung wiedergutgemacht hat oder seinen Verpflichtungen in anderer Weise nachgekommen ist.

,, 4. Im Sinne dieses Artikels umfasst der Ausdruck «Verletzung dieses Übereinkommens» die Verletzung einer vom Rat gestellten Bedingung oder die Nichteinhaltung einer yom Rat aufgrund dieses Übereinkommens einem Mitglied auferlegten Verpflichtung.

5. Ist ein Mitglied der Auffassung, seine wirtschaftlichen Interessen nach diesem Übereinkommen würden durch Massnahmen von ; seilen eines oder mehrerer anderer Mitglieder, ausgenommen sind die in Kriegszeiten ergriffenen Massnahmen, ernstlich geschädigt, kann es beim Rat eine Beschwerde vorbringen.

6. Nach Eingang der Beschwerde prüft der Rat den Sachverhalt und entscheidet aufgrund der Mehrheit sämtlicher Stimmen aller Verbrauchermitglieder und der Mehrheit sämtlicher Stimmen aller Erzeugermitglieder, ob die Beschwerde begründet ist, und, wenn ja, gestattet er dem beschwerdeführenden Mitglied, sich von diesem Übereinkommen zurückzuziehen.

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Zinn-Übereinkommen Artikel 49 Streitigkeiten 1. Jede Streitigkeit über Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Antrag eines Mitglieds dem Rat zum Entscheid vorzulegen.

2. Ist eine Streitigkeit dem Rat nach diesem Artikel vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, auf die mindestens ein Drittel der Ratsstimmen entfällt, aufgefordert werden, nach umfassender Erörterung die Ansicht der in Absatz 3 genannten Beratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seinen Entscheid trifft.

3. a) Sofern der Rat nicht mit Einstimmigkeit sämtlicher abgegebenen Stimmen etwas anderes beschliesst, setzt sich die Beratungsgruppe zusammen aus: i) zwei von den Erzeugermitgliedern bezeichneten Personen, von denen die eine grosse Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt; ii) zwei von den Verbrauchermitgliedern bezeichnete Personen, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllen, und iii) einem Vorsitzenden, der einstimmig von den vier oben erwähnten Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Geschäftsführenden Präsidenten bestimmt wird.

b) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.

c) Die Ausgaben der Beratungsgruppe gehen zulasten des Rates.

4. Die mit Begründung versehene Stellungnahme der Beratungsgruppe wird dem Rat unterbreitet, der nach Prüfung aller erheblichen Informationen die Streitigkeit entscheidet.

Kapitel XVIII: Schlussbestimmungen Artikel 50 Depositär Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist der Depositär dieses Übereinkommens.

Artikel 51 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 3. August 1981 bis und mit 30. April 1982 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Fünften Übereinkommens und für weitere Staaten, die Mitglieder der UNCTAD sind, zur Unterzeichnung auf.

Artikel 52 Ratifikation, Annahme, Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Regierungen der Signatarstaaten in Übereinstimmung mit ihren ver212

Zinn-Übereinkommen

fassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositär hinterlegt.

Artikel 53 Notifikation der vorläufigen Anwendung 1. Die Regierung eines Signatarstaates, die beabsichtigt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen nach Artikel 54 festgelegt hat, die aber ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Depositär jederzeit notifizieren, dass sie im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen und/oder gesetzgeberischen Verfahren dieses Übereinkommen entweder von seinem Inkrafttreten nach Artikel 55 an oder, falls es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Zeitpunkt an vorläufig anwenden wird.

2. Eine in Absatz l bezeichnete Regierung, die dem Depositär notifiziert, dass sie, weil sie dieses Übereinkommen, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen und/oder gesetzgeberischen Verfahren anwendet, nicht in der Lage ist, ihren Beitrag an das Ausgleichslagerkonto zu leisten, darf ihr Stimmrecht in bezug auf Fragen, die sich auf die Kapitel X bis und mit XV beziehen, nicht ausüben.

Dessenungeachtet kommt diese Regierung allen ihren finanziellen Verpflichtungen hinsichtlich des Verwaltungskontos nach. Die vorläufige Mitgliedschaft einer Regierung, welche die in diesem Absatz erwähnte Notifikation abgibt, darf vom vorläufigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens an nicht länger als zwölf Monate dauern, sofern der Rat nichts; anderes beschliesst.

Artikel 54 Beitritt 1. Der Beitritt zu diesem Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festzusetzenden Bedingungen offen. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositär. In der Beitrittsurkunde hat die Regierung zu erklären, dass sie alle vom Rat festgesetzten Bedingungen annimmt.

2. Eine Regierung, die beabsichtigt, diesem Übereinkommen beizutreten, teilt dies dem Rat oder, bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens, dem Rat des Fünften Übereinkommens mit.

3. Die vom Rat festgesetzten Bedingungen müssen hinsichtlich Stimmrechte und finanzielle Verpflichtungen sowohl für die beitrittswilligen Regierungen als auch für die am Übereinkommen schon teilnehmenden Regierungen gerecht sein.

4. Tritt ein Erzeugerland diesem Übereinkommen bei und wird es Erzeugermitglied, so bestimmt der Rat: a) mit Zustimmung des Mitglieds die für dieses in den Anhängen D und E anzugebende Tonnage oder Verhältniszahl, je nachdem, was zweckmässig ist;, b) die im Hinblick auf eine Ausfuhrüberwachung in Anhang C für das Mitglied anzugebenden näheren Umstände.

213

Zinn-Übereinkommen Tonnage, Verhältniszahl und Umstände, die so bestimmt werden, sind in gleicher Weise wirksam, wie wenn sie in diesen Anhängen enthalten wären.

5. Der Rat des Fünften Übereinkommens kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Bedingungen nach Absatz l festsetzen; diese bedürfen jedoch der Bestätigung des Rates an seiner ersten Tagung.

Artikel 55 Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen tritt am I.Juli 1982 oder in einem späteren Zeitpunkt endgültig in Kraft, falls bis zu diesem Zeitpunkt die Regierungen von Erzeugerländern, auf die mindestens 80 Prozent der gesamten in Anhang A in Prozentsätzen angegebenen Erzeugung entfallen, und die Regierungen von Verbraucherländern, auf die mindestens 80 Prozent des gesamten in Anhang B in Prozentsätzen angegebenen Verbrauchs entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

2. Ist dieses Übereinkommen am I.Juli 1982 nicht im Sinne von Absatz l in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, sofern bis zu diesem Zeitpunkt die Regierungen von Erzeugerländern, auf die mindestens 65 Prozent der gesamten in Anhang A in Prozentsätzen angegebenen Erzeugung entfallen, und die Regierungen von Verbraucherländern, auf die mindestens 65 Prozent des gesamten in Anhang B in Prozentsätzen angegebenen Verbrauchs entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben oder nach Artikel 53 dem Depositär notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden.

3. Sind am 1. Juni 1982 die für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz l oder 2 erforderlichen Prozentsätze nicht erreicht, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben oder die dem Depositär notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zusammenzutreten und darüber zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen unter ihnen endgültig oder vorläufig, ganz oder teilweise zu dem von ihnen festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft treten solle. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen lädt die übrigen Regierungen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder die sich am Fünften Internationalen ZinnÜbereinkommen beteiligten, ein, an dieser Zusammenkunft als Beobachter teilzunehmen.

4. Ist dieses Übereinkommen 18 Monate nach Auslaufen des verlängerten Fünften Übereinkommens vorläufig, jedoch nicht nach Absatz l endgültig in Kraft getreten, so können die Regierungen, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, im gegenseitigen Einvernehmen beschliessen, dass ungeachtet des Absatzes l dieses Übereinkommen unter ihnen endgültig in Kraft tritt. Beschliessen diese Regierungen nicht, dieses Übereinkommen unter sich endgültig in Kraft zu setzen, so bleibt es vorläufig in Kraft.

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5. Für eine Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten des Übereinkommens hinterlegt, tritt dieses am Tage der Hinterlegung der Urkunde in Kraft.

Artikel 56 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen 1. Jede Bezugnahme auf eine «Regierung» oder auf «Regierungen» in diesem Übereinkommen gilt gleichzeitig auch für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede zwischenstaatliche Organisation, die internationale Vereinbarungen, insbesondere Rohstoffübereinkommen aushandeln, abschliessen und anwenden kann. Entsprechend gilt, hinsichtlich solcher zwischenstaatlicher Organisationen, jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder .Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt gleichzeitig für die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder für die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder für den, Beitritt durch solche zwischenstaatliche Organisationen.

2. Diese Organisationen geben bei Abstimmungen über die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 14 zugewiesenen Stimmen entspricht; diese Staaten geben in solchen Fällen ihre Stimmen nicht einzeln ab.

Artikel 57 Änderungen 1. Der Rat kann mit Zweidrittelsmehrheit sämtlicher Stimmen aller Erzeugermitglieder und mit Zweidrittelsmehrheit sämtlicher Stimmen aller Verbrauchermitglieder den Mitgliedern Änderungen dieses .Übereinkommens empfehlen.

Der1 Rat setzt in seiner Empfehlung die Frist fest, innerhalb der jedes Mitglied dem Depositär zu notifizieren hat, ob es die Änderung ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ablehnt.

2. Der Rat kann die von ihm nach Absatz l gesetzte Frist zur Notifikation der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung verlängern.

3. Ist innerhalb der nach Absatz l gesetzten oder nach Absatz 2 verlängerten Frist eine Änderung von allen Mitgliedern ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden, so wird sie unmittelbar nach Eingang der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungserklärung beim Depositär wirksam.

4. Ist innerhalb der nach Absatz l gesetzten oder nach Absatz 2 verlängerten Frist eine Änderung nicht von Mitgliedern, auf die mindestens 80 Prozent sämtlicher Stimmen der Erzeugermitglieder und mindestens 80 Prozent sämtlicher Stimmen der Verbrauchermitglieder entfallen, ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden, so wird sie nicht wirksam.

5. Ist innerhalb der nach Absatz l gesetzten oder nach Absatz 2 verlängerten Frist eine Änderung von Mitgliedern, auf die mindestens 80 Prozent sämtlicher Stimmen der Erzeugermitglieder und mindestens 80 Prozent sämtlicher Stimmen 215

Zinn-Übereinkommen

der Verbrauchermitglieder entfallen, ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden, so gilt folgendes: a) Für die Mitglieder, die ihre Ratifikation, Annahme oder Genehmigung angezeigt haben, tritt die Änderung in Kraft drei Monate nachdem beim Depositär die letzte Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eingegangen ist, der es bedarf, damit mindestens 80 Prozent sämtlicher Stimmen der Erzeugermitglieder und mindestens 80 Prozent sämtlicher Stimmen der Verbrauchermitglieder erreicht sind.

b) Ein Mitglied, das eine Änderung bis zum Tage des Inkrafttretens nicht ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat, scheidet zum genannten Zeitpunkt aus dem Übereinkommen aus, sofern es nicht dem Rat an dessen erster Tagung nach dem Inkrafttreten der Änderung beweist, dass es die Änderung wegen verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten nicht rechtzeitig ratifizieren, annehmen oder genehmigen konnte, und sofern der Rat nicht beschliesst, die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsfrist für dieses Mitglied bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu verlängern.

6. Ist ein Mitglied der Auffassung, dass seine Interessen durch eine Änderung beeinträchtigt werden, so kann es vor deren Inkrafttreten dem Depositär seinen Rücktritt von diesem Übereinkommen anzeigen. Der Rücktritt wird mit dem Inkrafttreten der Änderung wirksam. Der Rat kann einem solchen Mitglied jederzeit zu den ihm angemessen erscheinenden Bedingungen gestatten, seine Rücktrittsanzeige zurückzunehmen.

7. Eine Änderung dieses Artikels tritt nur in Kraft, wenn sie von allen Mitgliedern ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden ist.

8. Dieser Artikel berührt weder die in diesem Übereinkommen übertragenen Befugnisse betreffend die Revision eines Anhangs noch die Anwendung eines ändern Artikels dieses Übereinkommens, der ein besonderes Verfahren für die Änderung dieses Übereinkommens vorsieht.

Artikel 58 Rücktritt Tritt ein Mitglied von diesem Übereinkommen während dessen Laufzeit zurück, es sei denn der Rücktritt erfolge a) nach Artikel 48 Absatz 6 oder Artikel 57 Absatz 6 oder b) durch eine zwölf Monate nach Voranzeige beim Depositär eingereichte Kündigung, die jedoch frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens abgegeben werden kann, so hat es weder Anspruch auf einen Anteil am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichslagers nach Artikel 26 noch Anspruch auf einen Anteil an den sonstigen Vermögenswerten des Rates nach Artikel 60 bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens.

216

Zinn-Übereinkommen

Artikel 59 Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung 1. Dieses Übereinkommen hat, sofern dieser Artikel nichts anderes bestimmt, eine Geltungsdauer von fünf Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet.

2. Der Rat kann mit Zweidrittelsmehrheit sämtlicher Stimmen aller Erzeugermitglieder und mit Zweidrittelsmehrheit sämtlicher Stimmen aller Verbrauchermitglieder beschliessen, die Geltungsdauer dieses Übereinkommens zu verlängern, und zwar um einen oder mehrere Zeitabschnitte, die jedoch insgesamt zwei Jahre nicht überschreiten dürfen.

3. Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens unterrichtet der Rat die Mitglieder in einer Empfehlung darüber, ob eine Erneuerung dieses Übereinkommens notwendig und zweckmässig ist und, wenn ja, in welcher Form. Gleichzeitig untersucht der Rat, wie das Verhältnis zwischen Zinnangebot und -nachfrage bei Ablauf dieses Übereinkommens voraussichtlich sein wird.

4. a) Ein Mitglied kann jederzeit dem Geschäftsführenden Präsidenten schriftlich seine Absicht anzeigen, an der nächsten Ratstagung die Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens vorzuschlagen.

b) Nimmt der Rat mit Zweidrittelsmehrheit sämtlicher Stimmen aller Erzeuger- und aller Verbrauchermitglieder diesen Vorschlag an, so empfiehlt er den Mitgliedern die Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens.

c) Notifizieren Mitglieder, auf die zwei Drittel sämtlicher Stimmen aller Erzeugermitglieder und zwei Drittel sämtlicher Stimmen aller Verbrauchermitglieder entfallen, dem Rat ihre Annahme der Empfehlung, so tritt dieses Übereinkommen an dem vom Rat beschlossenen Tag ausser Kraft, jedoch spätestens sechs Monate nachdem die letzte Notifikation dieser Mitglieder beim Rat eingegangen ist.

5. Der Rat notifiziert dem Depositär jeden nach Absatz 2 oder Absatz 4 Buchstabe c gefassten Beschluss.

Artikel 60 Verfahren beim Ausserkrafttreten des Übereinkommens 1. Der Rat bleibt so lange bestehen, wie dies erforderlich ist, um die Durchführung von Absatz 2, die Auflösung des Ausgleichslagers und aller nach Artikel 39 angelegten Vorräte sowie die ordnungsgemässe Erfüllung der vom Rat aufgrund des vorliegenden Übereinkommens oder aufgrund des Fünften Übereinkommens auferlegten Bedingungen zu überwachen; der Rat behält die für diesen Zweck notwendigen, ihm durch das vorliegende Übereinkommen übertragenen Befugnisse und Aufgaben.

2. Beim Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens werden folgende Massnahmen getroffen : a) Das Ausgleichslager wird nach Artikel 26 aufgelöst.

b) Der Rat stellt die von ihm gegenüber seinem Personal eingegangenen Verpflichtungen fest und unternimmt wenn nötig Schritte, um mit einem 217

Zinn-Übereinkommen

c)

d) e)

f)

g)

Nachtragsbudget zum Verwaltungskonto nach Artikel 20 zu gewährleisten, dass ausreichende Mittel zur Erfüllung dieser Verpflichtungen vorhanden sein werden.

Sind alle vom Rat eingegangenen Verbindlichkeiten ausser denen, die das Ausgleichslagerkonto betreffen, erfüllt worden, so werden die verfügbaren Vermögenswerte gemäss diesem Artikel verteilt.

Wird der Rat aufrechterhalten, so behält er sein Archiv sowie seine statistischen und sonstigen Unterlagen.

Bleibt der Rat nicht bestehen, wird aber ein Gremium geschaffen, das seine Nachfolge antritt, so übergibt der Rat sein Archiv, seine statistischen und sonstigen Unterlagen dieser Nachfolgeorganisation, und mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit kann er ihr die restlichen Vermögenswerte entweder insgesamt oder teilweise übergeben oder auf andere von ihm zu bestimmende Weise darüber verfügen.

Bleibt der Rat nicht bestehen und wird keine Nachfolgeorganisation geschaffen, so übergibt der Rat sein Archiv sowie seine statistischen und sonstigen Unterlagen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen oder einer von diesem bezeichneten oder, wenn keine bezeichnet wird, vom Rat bestimmten internationalen Organisation; das restliche Vermögen des Rates, soweit es nicht aus Geld besteht, wird verkauft oder in sonstiger vom Rat zu bestimmender Weise veräussert.

Der Erlös aus den Veräusserungen des Vermögens, soweit es nicht aus Geld besteht, und etwa verbliebene Barwerte werden sodann in der Weise verteilt, dass jedes Mitglied einen Anteil erhält, der im Verhältnis zu seinen nach Artikel 20 entrichteten gesamten Beiträgen an das Verwaltungskonto steht.

Artikel 61 Vorbehalte Zu diesem Übereinkommen kann kein Vorbehalt gemacht werden.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Befugten dieses Übereinkommen an den vermerkten Tagen unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am 26. Juni 1981. Der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich.

(Es folgen die Unterschriften)

8378

218

Zinn-Übereinkommen Anhang A Prozentsätze der Erzeugerländer ^ Land

Prozentsatz

Australien Bolivien Brasilien Indonesien Malaysia Nigeria Rwanda Thailand Zaïre

5,95 15,61 1,23 18,62 35,15 l ,43 0,92 19,28 1,81

Total

100,00

') Berechnet nach der Erzeugung von Zinn in Konzentraten im Jahr 1980 (Nettoausfuhren von Zinn in Konzentraten und von Zinnmetall für Brasilien).

Anmerkung: Die Liste der Länder und der Prozentsätze in diesem Anhang wurde von der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1980, an der das Sechste Internationale Zinn-Übereinkommen ausgearbeitet wurde, aufgestellt.

219

Zinn-Übereinkommen Anhang B Prozentsätze der Verbraucherländer und -ländergruppen *) Land/Ländergruppe

Ägypten Bulgarien Costa Rica Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (27,15) Belgien/Luxemburg Dänemark Deutschland, Bundesrepublik Frankreich Griechenland Irland Italien Niederlande Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland . . . .

Finnland Indien Irak Jamaika Japan Jordanien Jugoslawien Kanada Kuba Malta Mexiko Neuseeland Norwegen Österreich Peru Philippinen Polen Republik Korea Rumänien Saudi-Arabien Schweden

Prozentsatz

0,22 0,55 0,01 1,54 0,10 7,75 5,54 0,23 0,05 3,42 2,71 5,81 0,11 1,37 0,07 0,01 17,20 0,02 0,82 2,69 0,03 0,00 0,94 0,14 0,26 0,27 0,06 0,54 2,21 1,06 1,81 0,03 0,24

'' Berechnet nach dem Verbrauch von Primärzinnmetall in den Jahren 1978 bis 1980 (Nettoeinfuhren von Zinn in Konzentraten und von Zinnmetall für die UdSSR).

220

Zinn-Übereinkommen

Land/Ländergruppe

Prozentsatz

Schweiz Senegal Spanien Syrische Arabische Republik Tschechoslowakei Tunesien Türkei Ungarn Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika Total

·

.-

0,45 0,00 2,40 0,03 1,80 0,06 0,39 0,72 9,09 0,34 26,91 100,00

Anmerkung: Die Liste der Länder, Ländergruppen und Prozentsätze in diesem Anhang wurde von der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1980, an der das Sechste Internationale Zinn-Übereinkommen ausgearbeitet wurde, aufgestellt.

,

13 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

i

221

Zinn-Übereinkommen Anhang C Erster Teil Umstände, unter denen Zinn als im Sinne der Ausfuhrüberwachung ausgeführt gilt Australien

Zinn gilt als am Datum der «Restricted Goods Export Permit» (beschränkten Warenausfuhrbewilligung) ausgeführt, die aufgrund der «Customs (Prohibited Exports) Régulations» (Zollverordnung über Ausfuhrverbote) erteilt wird, wobei das von einem Hüttenwerk in Australien ausgeführte und nicht der «Customs (Prohibited Exports) Régulations» unterstellte Zinn als ausgeführt gilt, wenn das «Department of Trade and Resources» (Departement für Handel und Bodenschätze) amtlich bestätigt hat, dass das Zinn von diesem Hüttenwerk versandt wurde.

Bolivien

Zinn gilt als ausgeführt, wenn es zwecks Zahlung des Ausfuhrzolls von den bolivianischen Zollbehörden kontrolliert worden ist. Werden Zinnkonzentrate im Lohnveredlungsverkehr ausserhalb des nationalen Hoheitsgebiets verarbeitet, so gilt das Zinn als aus Bolivien ausgeführt, wenn das «Ministry of Mining and Metallurgy» (Ministerium für Bergbau und Metallurgie) eine Ausfuhrbewilligung für das erhaltene Zinnmetall ausgestellt hat.

Indonesien

Zinn gilt als aus Indonesien ausgeführt, wenn es verzollt ist und/oder wenn Zinnkonzentrate unter Zollaufsicht an das Hüttenwerk geliefert worden und von ihm gewogen worden sind und die Zollbehörden für dieses Zinn eine Zollbescheinigung ausgestellt haben. Dieses Zinn schliesst kein Zinn ein, das zu einem späteren Zeitpunkt für den inländischen Verbrauch nach Indonesien eingeführt wird.

Malaysia

Zinn gilt von dem Zeitpunkt an als aus Malaysia ausgeführt, in dem das «Royal Customs and Excise Department of Malaysia» (Königlich-Malaysische Departement für Zölle und Verbrauchsteuern) die Konzentrate gewogen hat oder - sofern die Konzentrate vor der Entrichtung des Ausfuhrzolls verhüttet worden sind - das Metall im Hinblick auf die Entrichtung dieses Ausfuhrzolls gewogen hat.

Nigeria

Zinn gilt als ausgeführt, wenn die Konzentrate an das Hüttenwerk geliefert, gewogen und zur Zahlung der Abgabe kontrolliert worden sind, wobei das Zinn, das nicht an das Hüttenwerk geliefert wird, als ausgeführt gilt, wenn die «Nigérian

222

Zinn-Übereinkommen

Railway Corporation» (Nigerianische Eisenbahngesellschaft) einen Frachtbrief ausgestellt hat, in dem bestätigt wird, dass die zur Ausfuhr bestimmten Konzentrate der Gesellschaft übergeben worden sind.

Thailand

Zinn gilt als aus Thailand ; ausgeführt, wenn das «Department of Mineral Resources» (Ministerium für mineralische Bodenschätze) amtlich bestätigt hat, dass die Konzentrate an ein Hüttenwerk in Thailand geliefert und von diesem gewogen worden sind, wobei das zur Ausfuhr bestimmte Zinn, das nicht an ein Hüttenwerk geliefert wird, als aus Thailand ausgeführt gilt, wenn das «Department of Mineral Resources» für dieses Zinn eine Ausfuhrbewilligung ausgestellt hat.

Zaïre

Zinn gilt als ausgeführt, wenn von einem dem «Comité intérieur des Transporteurs de la République du Zaïre» (Binnenausschuss der Transportunternehmer der Republik Zaïre) angeschlossenen Transportunternehmer ein Durchkonnossement ausgestellt worden ist, in dem die Übergabe des Zinns an diesen Transportunternehmer bestätigt wird.

Ist aus irgendeinem Grunde für eine bestimmte Sendung kein solches Konnossement ausgestellt worden, so gilt die Zinntonnage dieser Sendung als im Sinne dieses Übereinkommens ausgeführt, wenn die Ausfuhrdokumente von der «Administration des douanes de la République du Zaïre» (Zollverwaltung der Republik Zaire) ausgestellt worden sind.

Allgemeine Bemerkung

Das gesamte aus einem Erzeugermitglied während einer Überwachungsperiode beförderte Zinn gilt als ausgeführt und wird als Teil der zulässigen Ausfuhrtonnage dieses Mitglieds für diese Überwachungsperiode behandelt, ausser wenn Zinn: a) nach der in diesem Anhang für Australien angegebenen Regelung oder b) in der vom Rat nach Artikel 3 5 Buchstabe b festgelegten Weise befördert wird, sofern die in diesem Anhang für das Erzeugermitglied festgehaltenen Formalitäten für dieses Zinn nicht vor Beginn der Überwachungsperiode erfüllt worden sind.

223

Zinn-Übereinkommen

Zweiter Teil Einfuhren der Erzeugermitglieder Für die Bestimmung der Nettoausfuhren nach Artikel 35 können diejenigen Mengen von den Ausfuhren einer Überwachungsperiode abgezogen werden, die vom betreffenden Erzeugermitglied im Quartal unmittelbar vor der Anordnung dieser Überwachungsperiode eingeführt wurden, wobei jedoch das zum Schmelzen eingeführte und wiederausgeführte Zinn nicht berücksichtigt wird.

224

Zinn-Übereinkommen Anhang D Zulässige Tonnage der Vorräte im Sinne von Artikel 39 ^ Land,

Australien Bolivien Brasilien Indonesien Malaysia Nigeria Rwanda Thailand Zaïre

Tonnen

'.

'.

".

'' Die in diesen Anhang einzusetzenden Zahlen werden vom Rat an seiner ersten Tagung bestimmt.

14 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

,

,225

Zinn-Übereinkommen

Anhang E Zwangsläufig mitanfallende Vorräte Land

Anderes Mineral

Zinn in Konzentraten, das

zusätzlich zu jeder Tonne eines anderen gewonnenen Minerals gelagert werden darf (in Tonnen)

Australien Nigeria Thailand Zaïre

226

Tantal-Kolumbit Kolumbit Wolframit-Scheelit Tantal-Kolumbit

1,5 1,5 1,5 1,5

Zinn-Übereinkommen

Anhang F

Regeln für die Anpassung der Prozentsätze der Erzeugermitglieder Regel l a) Die erste Anpassung der Prozentsätze der Erzeugermitglieder wird an der ersten Ratstagung aufgrund dieses Übereinkommens vorgenommen. Ungeachtet der Regel 2 erfolgt diese Anpassung auf der Grundlage der letzten vier der Anordnung einer Überwachungsperiode unmittelbar vorangehenden Quartale, für die Zahlen über die Zinnerzeugung für jedes Erzeugermitglied vorliegen. Die neuen Prozentsätze der Erzeugermitglieder werden im direkten Verhältnis zu ihrer Zinnerzeugung während dieser vier Quartale festgesetzt.

b) Spätere Anpassungen der Prozentsätze erfolgen in Abständen von einem Jahr nach der ersten Anpassung, sofern nicht ein Zeitabschnitt, der auf die Quartale nach dieser Regel folgt, zur Überwachungsperiode erklärt wird.

c) Bei späteren Anpassungen nach dieser Regel werden die neuen Prozentsätze wie folgt berechnet: i) bei der zweiten Anpassung im direkten Verhältnis zur Zinnerzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen, und ii) bei der dritten und allen folgenden Anpassungen im direkten Verhältnis zur Zinnerzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten 36 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen.

Regel 2 a) Wird ein Zeitabschnitt zur Überwachungsperiode erklärt, so findet eine Anpassung der Prozentsätze nur nach Ablauf von vier aufeinanderfolgenden Quartalen statt, die nicht zu Überwachungsperioden erklärt wurden.

Die nächste Anpassung ist alsdann vorzunehmen, sobald Zahlen über die Zinnerzeugung jedes Erzeugermitglieds in den betreffenden vier aufeinanderfolgenden Quartalen vorliegen; anschliessend erfolgen Anpassungen in Abständen von einem Jahr, solange nicht ein Zeitabschnitt zur Überwachungsperiode erklärt worden ist.

b) Bei jeder späteren Anpassung nach dieser Regel werden die neuen Prozentsätze wie folgt berechnet: i) bei der ersten Anpassung nach einer Überwachungsperiode im direkten Verhältnis zur Gesamtmenge der Zinnerzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen, und in den vier der betreffenden Überwachungsperiode unmittelbar vorangehenden Quartale; ii) bei der zweiten Anpassung, sofern nicht inzwischen ein weiterer Zeitabschnitt zur Überwachungsperiode erklärt worden ist, im direkten 227

Zinn-Übereinkommen

Verhältnis zur Zinnerzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen ; iii) bei jeder späteren Anpassung, sofern nicht inzwischen ein weiterer Zeitabschnitt zur Überwachungsperiode erklärt worden ist, im direkten Verhältnis zur Zinnerzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten 36 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen.

Regel 3 Im Sinne dieser Regeln gelten Anpassungen als in Abständen von einem Jahr durchgeführt, wenn sie im gleichen Quartal des Kalenderjahres vorgenommen werden wie die vorangegangenen Anpassungen.

Regel 4 Im Sinne dieser Regeln teilen alle Erzeugermitglieder dem Rat die Zahlen ihrer Erzeugung für den Zeitabschnitt der letzten zwölf Monate innert dreier Monate nach dem letzten Kalendermonat mit. Hat ein Mitglied diese Zahlen nicht mitgeteilt, so wird dessen Erzeugung für einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten berechnet, indem die durchschnittliche Monatsrate der Erzeugung, wie sie aus den für diesen Zeitabschnitt bekannten Zahlen hervorgeht, mit zwölf multipliziert wird.

Regel 5 Die Zahlen der Zinnerzeugung auf dem Hoheitsgebiet eines Erzeugermitglieds für Zeitabschnitte, die länger als 42 Monate zurückliegen, werden für die Anpassung nicht berücksichtigt, ebenso die Zahlen der Zinnerzeugung während den Überwachungsperioden.

Regel 6 Der Rat kann die Prozentsätze eines Erzeugermitglieds herabsetzen, wenn es seine nach Artikel 34 Absatz l festgesetzte zulässige Ausfuhrtonnage oder die von ihm nach Absatz 2 jenes Artikels angenommene grössere Menge nicht ausgeführt hat. Bei seinem Beschluss berücksichtigt der Rat als mildernden Umstand, dass das betreffende Erzeugermitglied einen Teil seiner zulässigen Ausfuhrtonnage so rechtzeitig nach Artikel 34 Absatz 2 freigegeben hat, dass die anderen Erzeugermitglieder wirksame Schritte zum Ausgleich der Fehlmenge unternehmen konnten, oder dass das betreffende Erzeugermitglied, wenn es eine nach Artikel 34 Absatz 5 bestimmte Menge nicht ausgeführt hat, die gesamte nach Absatz l oder 2 jenes Artikels festgesetzte zulässige Ausfuhrtonnage ausgeführt hat.

228

Zinn-Übereinkommen

Regel 7

Wird der Prozentsatz eines Erzeugermitglieds nach Regel 6 herabgesetzt, so wird der dadurch freigewordene Prozentsatz im Verhältnis zu den am Tag des Beschlusses gültigen Prozentsätzen unter die anderen Erzeugermitglieder aufgeteilt.

Regel 8

Ungeachtet der vorhergehenden Regeln wird der Prozentsatz eines Erzeugermitglieds während eines Zeitabschnitts von zwölf Monaten um nicht mehr als ein Zehntel seines Prozentsatzes zu Beginn dieses Zeitabschnitts herabgesetzt.

Regel 9

  1. Bei jeder Massnahme, die der Rat nach diesen Regeln vorschlagen kann, nimmt er gebührend Rücksicht auf jegliche Umstände, die ein Erzeugermitglied als aussergewöhnlich erklärt hat, und er kann mit beiderseitiger Zweidrittelsmehrheit auf die strikte Anwendung dieser Regeln verzichten oder diese ändern.
  2. Im Sinne dieser Regel und des Artikels 34 Absatz l können als aussergewöhnliche Umstände insbesondere angesehen werden: eine nationale Katastrophe, ein ausgedehnter Streik, der den Zinnbergbau für beträchtliche .Zeit lahmgelegt hat, ein längerer Ausfall der Energieversorgung oder der Hauptverkehrsverbindung zur Küste oder zu dem in Anhang C bestimmten Ausfuhrort.

Regel 10

Im Sinne dieser Regeln werden der Berechnung für Erzeugermitglieder, die einen wesentlichen Teil des aus einheimischer Zinnerzeugung gewonnenen Zinns verbrauchen, die Zinnausfuhren und nicht die Zinnerzeugung zugrunde gelegt.

Regel 11

In diesem Anhang bezieht sich die Bezeichnung «Zinnerzeugung» ausschliesslich auf die bergbauliche Zinngewinnung; die Schmelzerzeugung wird nicht berücksichtigt.

229

Zinn-Übereinkommen Anhang G Kosten des Ausgleichslagers gemäss Schätzung des Präsidenten der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1980 Die Kosten für den Erwerb und den Unterhalt des nach Artikel 21 angelegten Ausgleichslagers werden auf 35 malaysische Ringgit je Kilogramm geschätzt.

8378

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über das Sechste Internationale Zinn-Übereinkommen vom 20. Januar 1982

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1982

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

21

Cahier Numero Geschäftsnummer

82.001

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.06.1982

Date Data Seite

159-230

Page Pagina Ref. No

10 048 651

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