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34. Bericht über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959

vom 20. Januar 1982

Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den 34. Bericht über die Änderungen des GebrauchsZolltarifs 1959 mit dem Antrag, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und den Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zu genehmigen.

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

20. Januar 1982

1982-44

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

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Übersicht Der Bundesrat ist aufgrund der nachstehenden Bundesgesetze und -beschlüsse verpflichtet, über Zollmassnahmen, die er in Ausübung der ihm übertragenen Kompetenzen trifft, der Bundesversammlung halbjährlich Bericht zu erstatten: - Zolltarifgesetz (Art. 4, 6, 7, 8 und 9; SR 632. l OJ - Zollpräferenzenbeschluss (Art. l, 2 und 3; SR 632.91J - Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (Art. 1; SR 632.111.12).

Die Bundesversammlung entscheidet über das weitere Inkraftbleiben der von uns getroffenen Massnahmen.

Die drei Halbjahresberichte werden jeweilen zusammengelegt.

Wir berichten Ihnen im folgenden über die im zweiten Halbjahr 1981 beschlossenen Zollmassnahmen. Der erste Teil behandelt ein aufgrund des Zolltarifgesetzes (SR 632.10,) gewährtes Zollzugeständnis auf gefrorenen Beeren. Über die Verlängerung der sowohl auf den Bundesbeschluss über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201J als auch auf das Zolltarifgesetz (SR 632.W) abgestützten Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen (SR 632.117.32,) berichten wir, der bisherigen Praxis entsprechend (vgl. den 32. Bericht [BBl 1981 / 639]), zusammengefasst im 18. Bericht zur Aussenwirtschaß.

In einem zweiten Teil berichten wir über Massnahmen, die wir gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss (SR 632.91) im Bereich der Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer getroffen haben. Es ging dabei um eine Anpassung der Ursprungsregeln für die Gewährung der Zollpräferenzen an die neueste Entwicklung im europäischen Freihandelsraum.

Ein dritter Teil betrifft schliesslich eine Änderung des Einfuhrregimes für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die sich aus fesgestellten Unstimmigkeiten in einem engen Teilbereich ableitet.

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Bericht l

Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz Gebrauchs-Zolltarif Änderung vom 19. August 1981 (AS 1981 1860)

In der Berichtsperiode haben wir mit Verordnung vom 19. August 1981 (AS 1981 1860) von der uns in Artikel 4 Absatz l des Zolltarifgesetzes (SR 632.10) eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht, erforderlichenfalls das Ergebnis von Zollverhandlungen mit dem Ausland vorläufig in Kraft zu setzen. Diese Massnahme betrifft das Ergebnis der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT (SR 0.632.21) mit Schweden, das wir auf den I.Januar 1982 wirksam werden liessen. Diese Verhandlungen mussten im Anschluss an die Agrarverhandlungen 1980 zwischen der Schweiz und der EWG geführt werden, weil die von der Schweiz im Rahmen des GATT vollzogenen Dekonsolidierungen gewisse Interessen Schwedens berührt haben. Die mit Schweden getroffene Vereinbarung wird Ihnen im Rahmen des 18. Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik vom 20. Januar 1982 zur Genehmigung unterbreitet.

Die auf den 1. Januar 1982 vorzeitig in Kraft gesetzten Konzessionen bestehen darin, dass die konsolidierten Zollansätze für ungezuckerte gefrorene Heidelbeeren und gezuckerte gefrorene Himbeeren von 45 Franken auf 40 Franken je 100 kg brutto reduziert werden. Zur Durchführung dieser Zollsenkungen mussten im Gebrauchszolltarif 1959 zwei neue Unterpositionen geschaffen werden.

Die vorzeitige Inkraftsetzung dieser der Meistbegünstigungsklausel unterliegenden Zollzugeständnisse an Schweden, zu dessen Tragweite wir uns im 18. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik äussern, drängte sich auf, weil die Schweiz schon seit dem 1. Mai 1981, aufgrund der Ergebnisse der Agrarverhandlungen 1980 zwischen der Schweiz und der EWG, bei verschiedenen Importprodukten -- u. a, bei solchen, welche schwedische Interessen berühren -- erhöhte Einfuhrabgaben erhebt.

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Massnahmen gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer Änderung vom 14. Dezember 1981 (AS 1981 2106)

Gestützt auf Artikel 2 Absatz l des Zollpräferenzenbeschlusses (SR 632.91) haben wir am 14. Dezember 1981 einige Änderungen der Verordnung vom 2. Juli 1975 über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer (SR 946.39) beschlossen und auf den I.Januar 1982 in Kraft gesetzt. Nachstehend berichten wir über diese Massnahme.

Im Bereich der materiellen Bedingungen und formellen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Ware aus einem Entwicklungsland in den Ge471

nuss von Zollpräferenzen gelangen kann, besteht im Rahmen des europäischen Freihandelsraumes (EWG/EFTA-Länder) das Bestreben, die Ursprungsregeln für die jeweils auf autonomer Basis gewährten Präferenzen an Entwicklungsländer zu harmonisieren. So wurde mit Briefwechsel vom 8./16. Juli 1980 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (vgl. die Beilage 3 zum 16. Bericht vom 21. Januar 1981 zur Aussenwirtschaftspolitik; BB1 1981 l 592) die gegenseitige Anerkennung von Ursprungszeugnissen für Transitsendungen vereinbart. Diese Regelung, die für schweizerische Transithandelsfirmen von Bedeutung ist, trat am I.August 1980 in Kraft. Der EFTA-Rat hat sich dieser Vereinbarung mit Beschluss vom 18. Dezember 1980 ebenfalls angeschlossen.

Da sich diese Regelung als von Dauer erwiesen hat, wurde sie nun in die Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer aufgenommen.

Ferner drängte es sich auf, in Analogie zu den in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen Schweiz-EWG (SR 0.632.401) und im gleichen Artikel des Anhangs B des EFTA-Übereinkommens (SR 0.632.31) angehobenen Wertgrenzen für Postsendungen sowie nichtkommerziellen Sendungen, die entsprechenden Wertgrenzen auch in der Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer anzupassen (vgl. die letzte Änderung vom 28. Juni 1978 [AS 1978 886] und den 28. Bericht vom 16. August 1978 über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 [BEI J978II 357]).

Eine weitere Änderung betrifft die Frist, welche den Behörden der Entwicklungsländer für die nachträgliche Kontrolle der Ursprungszeugnisse eingeräumt wird. Diese Frist ist - entsprechend der neuesten Praxis der EWG - von drei auf sechs Monate (bzw. acht Monate für Transit-Ursprungszeugnisse) erstreckt worden. Parallel dazu wurde durch die Aussetzung der Zollverjährung während der Dauer eines Überprüfungsverfahrens sichergestellt, dass Zollnachforderungen weiterhin möglich sind.

Schliesslich haben wir die Anmerkung 5 in den Erläuterungen (Anhang I) der Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer in dem Sinne geändert, dass der Begriff «Zollwert» neu demjenigen im Übereinkommen vom 12. April 1979 (AS 19792468) zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT; SR 0.632.21) entspricht.

Diese Änderungen haben vorwiegend formellen Charakter. Sie bewirken keine Verringerung der Zolleinnahmen. Wie dies Artikel 3 Absatz l des Zollpräferenzenbeschlusses (SR 632,91) vorsieht, ist dazu die Zollexpertenkommission angehört worden; sie hat keine Einwendungen gegen die getroffenen Massnahmen erhoben.

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Massnahmen im Bereich des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Gebrauchs-Zolltarif Änderung vom 19. August 1981 (AS 1981 1138)

Im 33. Bericht über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 (BEI 1981 III 94) haben wir Ihnen Änderungen des Einfuhrregimes für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten geschildert, die am 1. Mai 1981 in Kraft getreten sind.

Diese von Ihnen gutgeheissenen Massnahmen mussten nachträglich aufgrund neuer Untersuchungen der Zollverwaltung über die rohstoffmässige Zusammensetzung bestimmter Schokoladenerzeugnisse in einem Punkt revidiert werden.

Anlass hiezu gab die Feststellung, dass bei der Berechnung der Standardrezeptur für Waren der Position 1806.50 von falschen Voraussetzungen ausgegangen worden ist, weil der Hersteller von ins Gewicht fallenden Importprodukten missverständliche Angaben über deren Zusammensetzung gemacht hatte.

Das Ergebnis der durchgeführten Erhebungen und Analysen hat uns veranlasst, am 19. August 1981 und mit Wirkung ab I.September 1981 die Tarifnummer 1806.50 in zwei Unterpositionen aufzugliedern. In die erste fallen inskünftig die Schokoladenerzeugnisse in Form von Tafeln, Stengeln, Pralinen u. dgl. (neue Unterposition 1806.50), während die übrigen Schokoladenerzeugnisse ohne eine bestimmte Form in der Unterposition 1806.51 zusammengefasst worden sind.

Gleichzeitig wurde diese Änderung in den Anhang zur Verordnung vom 21. April 1976 über die Berechnung der beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722) übertragen und für die beiden neuen Unterpositionen neue Standardrezepturen geschaffen, die den ermittelten Grundstoffmengen Rechnung tragen.

Entsprechend einem in der parlamentarischen Vorberatung des 33. Berichtes über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 geäusserten Wunsch können wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass die auf den 1. Mai 1981 in Kraft gesetzten Massnahmen zu einer Annäherung der Einnahmen aus beweglichen Teilbeträgen an die Ausgaben für die Entrichtung von Ausfuhrbeiträgen geführt haben. Während im Jahre 1980 noch ein Ausgabenüberschuss von rund 9 Millionen Franken und in den ersten vier Monaten des Jahres 1981 ein solcher von knapp 4 Millionen Franken zu verzeichnen war, stehen seit der Erweiterung des Regimes der beweglichen Teilbeträge Einnahmen von rund 16 Millionen Franken auszahlungsreife Erstattungsgesuche für rund 17 Millionen Franken gegenüber.

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Bundesbeschluss

Entwurf

iiber die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestiitzt auf Artikel 9 des Zolltarifgesetzes vom 19. Juni 1959°, gestutzt auf Artikel 3 Absatz 2 des Zollpraferenzenbeschlusses vom 23. September 19712), gesttitzt auf Artikel 1 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 3 > uber die Bin- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, nach Einsicht in den 34. Bericht des Bundesrates vom 20. Januar 19824) uber die Anderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959, beschliesst: Art. 1

Es werden genehmigt: a. die Anderung vom 19. August 1981 5 > des Gebrauchs-Zolltarifs; b. die Anderung vom 14. Dezember 19816) der Verordnung vom 2. Juli 19757) iiber die Ursprungsregeln fur Zollpraferenzen an Entwicklungslander; c. die Anderung vom 19. August 19818) des Gebrauchs-Zolltarifs.

Art. 2

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

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SR 632.10 SR 632.91 SR 632.111.72 BB1 1982 I 469 AS 1981 1860 AS 1981 2106 SR 946.39 AS J981 1138

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09.03.1982

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