# S T #

82.005

18. Bericht zur Außenwirtschaftspolitik und

Botschaft zu einer internationalen Wirtschaftsvereinbarung vom 25. Januar 1982

Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Gestützt auf Artikel 10 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1972 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) beehren wir uns, Ihnen nachstehend Bericht zu erstatten.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und den Bundesbeschluss über die Genehmigung aussenwirtschaftlicher Massnahmen (Beilage 2 mit Anhängen) zu genehmigen. Es handelt sich um die Verordnung über die Durchführung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980, um die Verlängerung der Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen, um die Änderung des Bundesratsbeschlusses über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh und Streue sowie um die Ergebnisse der Verhandlungen mit Schweden über die Rücknahme von Zollzugeständnissen aus der Liste LIXSchweiz.

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen eine Botschaft mit dem Antrag, dem BundesbeschJuss über das Abkommen mit Island über den Handel mit Agrarerzeugnissen, Fischen und ändern Meeresprodukten (Beilage 10 mit Anhängen) zuzustimmen.

Ausserdem beantragen wir Ihnen, folgendes Postulat abzuschreiben: 1981 P 81.375 Entwicklungshilfe. Volkswirtschaftliche Folgen (S. 7. 10. 1981, Generali) (Beilage 6).

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

25. Januar 1982

1982-64

20 Bundesblätt. 134. Jahrg. Bd. I

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

329

Übersicht Bei uneinheitlicher Entwicklung stand die Wirtschaftstätigkeit im OECD-Raum in der Berichtsperiode immer noch im Zeichen weitgehender Stagnation. Während die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession geraten ist, scheint das Ende der konjunkturellen Talfahrt in Europa allmählich erreicht zu sein. Trotz schwacher Konjunktur bleiben die Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung ungenügend. Mit einer Lockerung der Stabilitätspolitik und entsprechenden Impulsen für die Binnenwirtschaft ist deshalb in den meisten Ländern kaum zu rechnen. Zudem dürfte der kräftige Nachfragesog aus den Ölförderländern, der eine stärkere Rezession in Europa im abgelaufenen Jahr verhindert hatte, nachlassen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung in den Industriestaaten kann nicht vor der zweiten Jahreshälfte 1982 erwartet werden.

Begünstigt durch die Abschwächung des Schweizerfrankens bis zum Frühjahr 1981 hat sich die schweizerische Exportwirtschaft gut gehalten. Trotz Rezession in den wichtigsten Absatzländern liegen die Ausfuhren über den Ergebnissen des Vorjahres. Mit Blick auf die seither eingetretene Aufwertung des Frankens dürfte es aber der Schweizer Wirtschaft im kommenden Jahr schwerer fallen, ihre Stellung auf den internationalen Märkten zu behaupten. Angesichts der vergleichsweise günstigen Ausgangslage - zumeist noch gute Auslastung der Kapazitäten und relativ hoher Auftragsbestand - erscheint die Beschäftigung in den meisten Bereichen der Wirtschaft jedoch bis weit in das kommende Jahr hinein gesichert.

Im Bereich der westeuropäischen Zusammenarbeit lag der Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung der Beziehungen auf der Grundlage der Freihandelsabkommen, Das Abkommen mit Island über den Handel mit Agrarerzeugnissen, Fischen und ändern Meeresprodukten hat die Konsolidierung eines Nullzolls zum Gegenstand.

Angesichts der gegenwärtigen Spannungen im Welthandelsgefüge kommt dem Beschluss der Vertragsparteien des GATT, im Jahre 1982 eine Ministerkonferenz durchzuführen, erhebliche Bedeutung zu. Die Nord-Süd-Zusammenarbeit steht im Zeichen der Bemühungen, den weltweiten Dialog über Entwicklungsprobleme er~ -neut in Gang zu bringen. Die Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen durchlaufen gegenwärtig eine schwierige Phase, worauf das einleitende Kapitel des Berichts näher eingeht.

330

Bericht l

Der Ost-West-Handel

am Wendepunkt ?

Betrachtet man die Entwicklung des schwelgerischen Aussenhandels in den ersten elf Monaten des Jahres 198l etwas näher, so stellt man eine bemerkenswerte Tatsache fest: Die Schweiz hat ihre Exporte mit Ausnahme von Osteuropa in alle Weltregionen vergrüssern können. Unsere Ausfuhren in die osteuropäischen Staatshandelsländer sind im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode um mehr als 6 Prozent zurückgegangen.

Diese Eigentümlichkeit veranlasst zum Nachdenken über die Entwicklung des Ost-West-Handels.

In der Tat hat die nun seit mehr als einem Jahr andauernde, tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Krise in Polen unter den Wirtschaftspartnern dieses Landes grosse Besorgnis hervorgerufen. Die polnischen Ereignisse haben die Verantwortlichen in Regierung und Wirtschaft der marktwirtschaftlich orientierten Länder veranlasst, die Wirtschaftslage in den planwirtschaftlichen Ländern Osteuropas aufmerksamer zu analysieren.

Ohne die spezifischen Eigenheiten ausser acht zu lassen, welche die einzelnen Mitgliedländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) weiterhin voneinander unterscheiden., kann man sich in der Tat fragen, ob die den Volkswirtschaften der osteuropäischen Länder

gemeinsamen Züge, insbesondere die zen-

trale Planung, die in mancherlei Hinsicht ähnliche Wirtschaftsstrategie wie auch ähnliche aussenwirtschaftliche Probleme, nicht auch gewisse Folgerungen nahelegen, die für alle Geltung haben.

Welches sind zu Beginn der achtziger Jahre die Entwicklungsperspektiven der Wirtschaft Osteuropas und folglich die Aussichten für unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den RGW-Ländern?

Nachdem die osteuropäischen Länder das Planjahrfünft 19761980 abgeschlossen haben, sind unlängst die neuen Pläne für 1981-1985 veröffentlicht worden. Beim Abschluss der letzten

331

Planperiode offenbarten sich in all diesen Ländern erhebliche Abweichungen zwischen den Planzielen und den tatsächlich verwirklichten Wachstumsraten. Angesichts dieser Planrückstände muss man annehmen, dass die Ursachen dieser ungünstigen Entwicklung nicht allein den mangelhaften Planmethoden oder spezifischen Schwierigkeiten, insbesondere externen, angelastet werden können: Erölpreisanstieg, Verteuerung und Beschränkung der westlichen Kredite, Rezession auf den Märkten der westlichen Industrieländer. Für die meisten Beobachter liegen.die Gründe tiefer. Diese müssen in den Grundbedingungen der Wirtschaftsentwicklung dieser Länder gesucht werden. Im übrigen zeigen die überall reduzierten Ziele der neuen Fünfjahrespläne 1981-1985, dass die osteuropäischen Länder die Ursachen der Wachstumsverlangsamung

, die bei der Ausarbeitung früherer

Pläne entweder unterschätzt oder lediglich als vorübergehendes Phänomen gewertet wurde, nun selbst als dauerhaft wirksam annehmen.

Die zentral geplanten Volkswirtschaften, jedenfalls in ihren gegenwärtigen Ausgestaltungen, scheinen zuwenig anpassungsfähig zu sein, um den durch beschleunigte technologische und strukturelle Veränderungen gekennzeichneten Entwicklungsrhythmus der Weltwirtschaft durchzuhalten. Die Notwendigkeit von Massnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird selbst in den osteuropäischen Ländern anerkannt. So ist die Ansicht weit verbreitet, dass zu diesen Massnahmen die Einführung eines realistischeren Preissystems, die Erhöhung der Produktivität und der Rentabilität der Wirtschaft, die Verbesserung der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse sowie eine rationellere Verwendung der Energie gehören sollten. Gewisse Reformen, die hauptsächlich

  1. Diese Verlangsamung hat sich ausnahmslos auf alle Volkswirtschaften Osteuropas ausgebreitet. In Polen z.B. ist die jährliche Wachstumsrate von 9,8 Prozent während des Fünfjahresplanes 1971-1975 auf 1,7 Prozent im Jahr während des Planjahrfünftes 1976-1980 gesunken; in der gleichen Zeit ist die Wachstumsrate Ungarns von 6,2 Prozent auf 3,2 Prozent ' -gefallen.

332

darauf abzielen, die Autonomie der.Unternehmen zu verstärken und die Inlandpreise denjenigen des Weltmarktes anzugleichen, befinden sich in verschiedenen Ländern bereits in Verwirklichung. Ungarn ist auf diesem Weg bisher am weitesten gegangen.

Aber einmal abgesehen von politischen und sozialen Faktoren stellt die geringe Produktivität dieser Volkswirtschaften an sich schon ein Hindernis für wirklich wesentliche Veränderungen dar. Diese könnten die Lage kurzfristig sogar noch verschlechtern.

Die Bürde der Aussenverschuldung verringert die Bewegungsfreiheit dieser Länder noch zusätzlich. Für Ende 198l wird die Devisenverschuldung für die Gesamtheit der osteuropäischen Länder auf rund 80 Milliarden Dollar gesehätzt. Diese lastet nicht nur auf Polen (25 Mia. $), sondern auf allen anderen "kleinen" RGW-Länder, insbesondere auf Rumänien (10 Mia. $), der DDR (9 - 10 Mia. $) und Ungarn (8 Mia. $). Obwohl sich die Lage in ständiger - und nach Ländern unterschiedlicher - Veränderung befindet, muss davon ausgegangen werden, dass sie sich, mit Ausnahme der UdSSR, gesamthaft verschlechtert. Die Schwierigkeiten, denen Polen bei der Erfüllung seiner externen finanziellen Verpflichtungen begegnet, haben in westlichen Finanz- und Wirtschaftskreisen auch hinsichtlich der Fähigkeit anderer '"kleiner" osteuropäischer Staaten, ihren aus ausländischen Krediten stammenden Verpflichtungen nachzukommen, Besorgnis hervorgerufen.

Obwohl sich die meisten der Probleme der "kleinen" Oststaaten auch bei der Entwicklung der sowjetischen Wirtschaft stellen, befindet sich dieses Land in einer günstigeren finanziellen Lage, Diese verdankt die UdSSR hauptsächlich ihrer Position als Exporteur von Energieträgern , die sich durch die Lieferungen von Erdgas nach Westeuropa noch festigen wird, ferner ihren Goldverkäufen sowie ihrer relativ kleinen Aussenverschul-

  1. In den letzten fünf Jahren betrug der Anteil der EnergieProdukte an den schweizerischen Einfuhren aus der UdSSR durchschnittlich 87 Prozent.

333

düng. Immerhin muss ein grosser Teil der sowjetischen Finanzmittel zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber den RGWPartnern und angesichts der Ausfälle in der sowjetischen Landwirtschaftsproduktion zur Bezahlung massiver Getreideimporte verwendet werden.

In den letzten Jahren sahen sich die meisten "kleinen" OstStaaten wegen ihrer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage gezwungen, die gegenüber den westlichen Industrieländern bestehenden Handelsbilanzdefizite abzubauen. Sie drosselten dabei die Einfuhren und versuchten, ihre Verkäufe zu vergrössern. Dabei griffen sie insbesondere auf Kompensationspraktiken zurück und forderten die westlichen Unternehmen eindringlich auf, sich an "industriellen Kooperationen" verschiedenster Ausgestaltung zu beteiligen. Die so erzielte Verbesserung ist von geringer Bedeutung. Insgesamt waren diese Länder mit der Bremsung des Importwachstums erfolgreicher als mit mit dem Versuch, ihre Ausfuhren in die westlichen Länder ^ wesentlich zu steigern. Dies ist mit ein Grund dafür, weshalb der traditionelle schweizerische Handelsbilanzüberschuss gegenüber den osteuropäischen Ländern in den letzten Jahren kontinuierlich geschwunden ist, um sich 1980 in ein er- .

hebliches Defizit eu verwandeln; parallel dazu hat sich der Anteil dieser Länder an unseren Gesamtausfuhren von 5,4 Prozent (1976) auf 3,6 Prozent (1980) zurückgebildet. Entsprechende Tendenzen sind auch in anderen europäischen OECD-Staaten zu beobachten. Gleichzeitig vereinigt diese Ländergruppe einen immer grösseren Anteil der Ausfuhren der sieben europäischen RGW-Länder auf sich ( 27,4 % 1975; 33,7 % 1980).

Die Oststaaten werden in den nächsten Jahren ungeachtet ihrer schwierigen finanziellen Lage versuchen müssen, den Uebergang von einer extensiven (d.h. hauptsächlich auf der Schaffung neuer Produktionskapazitäten gegründeten) zu einer intensiven Wirtschaftsentwicklung zu beschleunigen, um .einen wirksameren Ein-

  1. Die UdSSR konnte hingegen-dank den Ausfuhren von Energieträgern ihre eigene Handelsbilanz wesentlich verbessern.

334

satz aller verfügbaren Mittel sicherzustellen. So wird beispielsweise der aufkommende Arbeitskräftemangel durch eine erhöhte Arbeitsproduktivität wettgemacht werden müssen. Die Restrukturierung des Produktionsapparates und dessen Anpassung an die gegenwärtigen wirtschafltichen Bedingungen - vor allem die höheren Energiepreise - sind insbesondere zur Schaffung von Absatzmöglichkeiten in den westlichen Industrieländern., der wichtigsten Devisenquelle, wie auch in der Sowjetunion, unumgänglich. Da in vielen Fällen die notwendige Technologie im RGW-Raum nicht verfügbar ist, wird die Modernisierung grossenteils. auf Einkäufen moderner Ausrüstungen und des "Know-" how" im Westen abgestützt werden müssen. Um ihre weitere Wirtschaftsentwicklung nicht in Präge zu stellen, werden diese Länder ihre Importe aus dem Westen vermutlich nicht viel weiter reduzieren können. Die kritische Schwelle ist in den meisten Fällen ohne Zweifel bereits erreicht worden.

Der Umfang und die Warenstruktur der westlichen Ausfuhren werden im wesentlichen bestimmt sein von der zwingenden Notwendigkeit, vor die sich die osteuropäischen Länder gestellt sehen, 'ihre wirtschaftliehe Lage schrittweise zu verbessern, sowie von den Krediten, die ihnen die westlichen Finanzinstitute noch sur Verfügung stellen werden. In einer derartigen Perspektive bestehen zwar nach wie vor echte Geschäftsmöglichkeiten; die Exporteure werden aber in realistischer Einschätzung mit Bedacht und Vorsicht handeln müssen.

Es wäre zweifellos nicht im Interesse der Industrieländer, wenn sich die wirtschaftliche und vor allem die finanzielle Lage ihrer Handelspartner im Osten weiter verschlechterte. Pur Erzeugnisse aus den Oststaaten wird der Zugang zu den westlichen Märkten offengehalten werden müssen. Damit könnten die westlichen Länder dazu beitragens dass ihre östlichen Handelspartner nicht mehr auf unvorteilhafte Handelspraktiken, wie etwa Kompensationsgeschäfte, greifen und dass auch die in den siebziger Jahren eingeleitete relative Oeffnung ihrer Märkte aufrechterhalten und vertieft werden kann.

335

2 21

Gegenwärtige Wirtschaftslage Die Weltwirtschaftslage (vgl. Beilage l, Tabellen 1-3)

Bei uneinheitlicher Entwicklung stand die Wirtschaftstätigkeit im OECD-Raum in der Berichtsperiode immer noch im Zeichen weitgehender Stagnation. Zwar scheinen die nachfragedämpfenden Wirkungen des zweiten Oelpreisschoeks inzwischen

ausgelaufen

zu sein; die Realeinkommen beginnen wieder zu steigen. Die Leistungsbilanzposition der Industriestaaten insgesamt hat sich deutlich verbessert. Dennoch stagniert die Konjunktur unter den Wirkungen der anhaltend restriktiven Geld- und Finanzpolitik zur Bekämpfung der immer noch untragbar hohen Inflation, In den USA beginnt die restriktive Geldpolitik im realwirtschaftlichen Bereich deutliche Spuren zu hinterlassen: Zwar hat sich - nach einem ersten Rückgang im Sommer - das reale Sozialprodukt im dritten Quartal wieder'aufgefangen. Im letzten Vierteljahr 198l war indessen ein erneuter markanter Rückschlag EU verzeichnen - nach vorläufigen Schätzungen der amerikanischen Administration von rund 5 Prozent -, der sich weit in das Jahr 1902 hineinziehen dürfte.

Demgegenüber werden Anpassungserfolge der japanischen Wirtschaft immer deutlicher sichtbar. Das Wachstum vermochte sich 198l mit 3 3/4 Prozent nahezu im Vorjahresrhythmus zu behaupten. Gleichzeitig konnte die Inflation von 8 auf rund 4 Prozent gesenkt werden. Die Leistungsbilanz weist bereits wieder einen beträchtlichen Ueberschuss aus.

In Europa - insbesondere in unserem wichtigsten Abnehmerland., der Bundesrepublik Deutschland - scheint die konjunkturelle

  1. Die Ausführungen basieren auf den Mitte Dezember 198l verfügbaren Angaben.

336

Talsohle erreicht. Noch überwiegen allerdings jene Paktoren, die den lange erwarteten Aufschwung behindern. Zu erwähnen sind hier namentlich die hohen Zinssätze, in den meisten Ländern massive öffentliche Defizites vor allem aber die trotz leichter Abschwächung immer noch untragbar hohe Inflation.

Der wirtschaftliche Aufschwung in den Industriestaaten wird damit erneut weiter in das kommende Jahr hinausgeschoben. Er dürfte nach Auffassung des OECD-Sekretariates etwa Mitte 1982 einsetzen und im aweiten Semester zu einem Wachstum von über 3 Prozent führen, verglichen mit l 1/4 Prozent im Jahre 198l insgesamt.

Noch bleiben diese wieder etwas helleren Perspektiven jedoch in verschiedener Hinsicht belastet : Trotz der anhaltenden konjunkturellen Schwäche sind die Erfolge an der Inflationsfront

unbefriedigend. Auch 1982 dürfte

die Rate der Geldentwertung in den Industriestaaten hoch bleiben. Es wird mit einer Reduktion der Konsumteuerung im Durchschnitt des OECD-Raums um weniger als l Prozent auf noch knapp 9 Prozent gerechnet. In dieser Lage und mit Blick auf die vielerorts sehr hohen Budgetdefizite bleibt kaum Spielraum für eine Lockerung der restriktiven Geld- und Finanzpolitik und damit für eine allmähliche Belebung der Binnennachfrage.

Eine markante und vor allem dauerhafte Abschwächung der amerikanischen Zinssätze erscheint unwahrscheinlich. Die Rückbildung im Herbst 198l ist primär auf die schwache Konjunktur in den USA zurückzuführen. Sollte sich die amerikanische Wirtschaft - entsprechend den jünsten Erwartungen der Administration - ab Mitte 1982 tatsächlich kräftig erholen, so müsste eine entsprechend steigende private frage auf den zunehmenden öffentlichen

Kapitalmarktnach-

Pinanzierungsbedarf

(massiv nach oben revidierte Budgetdefizite) treffen. Dies zu einem Zeitpunkt, da die Inflationserwartungen und damit die Inflationsprämie

in den Zinssätzen noch nicht entschei-

337

dend reduziert sein dürfte. Damit wird aber auch die Tendenz zu erhöhten Zinssätzen in den übrigen - vor allem den europäischen - Industriestaaten anhalten.

Der wirtschaftliche Aufschwung im OECD-Raum im Jahr 1982 soll prima'r von einer von der Verbesserung der Realeinkommen ausgehenden Belebung des privaten Verbrauchs sowie von einer Nachfragebelebung im Nicht-OECD-Raum getragen werden. Inwieweit sich jedoch diese Hoffnungen auf eine Verbesserung des · Konsumklimas angesichts einer sich weiter verschlechternden Arbeitsmarktlage tatsächlich realisieren,-erscheint zumindest fraglich.

Die Lage auf dem internationalen Oelmarkt hat sich weiter entspannt. Mit dem vor allem in den Industriestaaten feststellbaren Rückgang der Nachfrage nach OPEC-Oel - von rund 32 Millionen Fass pro Tag im Jahre 1979 auf rund 23 Millionen Fass pro Tag 198l - und dem entsprechenden Druck auf die Rohölpreise scheinen eine Reihe von OPEC-Staaten - es handelt sich vor allem um die sogenannten "Hochabsorptionsländer" vorübergehend an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt zu sein. Eine Fortsetzung der massiven Importsteigerungen der OPEC-Staaten (198l real +· 24 %~] kann unter diesen Umständen nicht mehr erwartet werden.'Anderseits hat die geschilderte Entwicklung an den Oelmärktendie OPEC-Minister im dritten Anlauf dieses Jahres"an ihrer Konferenz von Ende Oktober in Genf veranlagst, der von Saudi-Arabien angestrebten Vereinheitlichung der Oelpreisstrukturen zuzustimmen und einen bis Ende 1982 gültigen Referenzpreis von 3^ Dollar pro Fass für die Qualität "Arabian Light" festzulegen.

Angesichts der steigenden .Leistungsbilanzdefizite der NichtOel-Entwicklungsländer und des vermehrten externen Drucks auf eine Anpassung ihrer Wirtschaften an die veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss auch in diesen Ländern mit einer wachsenden Import Zurückhaltung gerechnet werden.

338

Der für das zweite Semester 1982 erwartete weltwirtschaftliche Aufschwung dürfte somit eher bescheiden ausfallen.

Ungeachtet der allmählichen wirtschaftlichen Erholung wird die Zahl der Arbeitslosen im OECD-Raum von rund 24 Millionen im Sommer 1081 auf über 28 Millionen in der .zweiten Hälfte 1982 ansteigen. Die Beschäftigungslage verschlechtert sich damit wesentlich stärker, als noch zur Jahresmitte erwartet worden war.

Die schwierige Lage auf den Arbeitsmärkten dürfte den bereits spürbar gewordenen protektionistischen Tendenzen zusätzlichen Auftrieb verleihen. Die Erhaltung eines offenen Welthandelssystems stellt jedoch eine unerlässliche Voraussetzung für die allmähliche Gesundung der Weltwirtschaft dar.

Einen Lichtblick im insgesamt wenig verheissungsvollen weltwirtschaftlichen Bild stellt die Leistungsbilanzentwicklung dar. So hat sich.der üeberschuss der OPEC-Staaten innert Jahresfrist auf noch 60 Milliarden Dollar 198l" halbiert.

Gleichzeitig ist das zusammengefasste Defizit der OECD-Länder von 73 auf noch rund 35 Milliarden Dollar zurückgegangen.

1982 dürfte das Leistungsbilanzdefizit

der OECD-Länder unter

30 Milliarden Dollar fallen, dies allerdings bei gewichtigen Verschiebungen innerhalb der wichtigeren Länder: Während der gegenwärtige Üeberschuss Japans weiter steigen wird und die BRD zumindest mit einer markanten Rückbildung des Defizits rechnet, dürfte sich der Üeberschuss der amerikanischen Aussenbilanz 1982 deutlich reduzieren. Der Fehlbetrag der Gruppe der Nicht-Oel-Entwicklungsländer dürfte 1982 die 70-MilliardenGrenze übersteigen.

Die internationale Währungsentwicklung

stand während der Be-

richtsperiode im Zeichen der Abschwächung des- Dollarkurses sowie der Anpassung der Leitkurse im europäischen Währungssystem (EWS). Nach der vorangegangenen kräftigen Befestigung geriet die amerikanische Währung etwa ab Mitte August unter zunehmen.-.

339

den Druck,' Bis Ende November schwächte sie sich gegenüber der Europäischen Währungseinheit (Ecu) um 9 Prozent, gegenüber dem Yen um 7 Prozent und im Verhältnis zum Pranken um 18 Prozent ab.

Mit dem Rückgang des Dollarkurses verstärkten sich die Spannungen im EWS, Dies führte schliesslich im Oktober zu einer Anpassung der Leitkurse: DM und Gulden wurden um 5,5 Prozent auf-, der französische Franken und die Lira um 3 Prozent abgewertet .

Im Zuge der teilweise gegenläufigen Entwicklungen erfuhr der Pranken eine kräftige Aufwertung gegenüber sämtlichen Währungen.

Gegen Ende Dezember lag der Kurs im exportgewichteten Mittel nominell um rund 13 Prozent über dem Stand von Anfang Juli3 was auch real- um die Inflationsdifferenzen zum Ausland korrigiert - einer erheblichen Befestigung gleichkommt (+ 11 %}.

22

Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft (vgl. Beilage l, Tabellen 4-5)

Dank des lange Zeit relativ günstigen Frankenkurses hat sich die schweizerische Aussenwirtschaft mit Blick auf die schwache internationale Konjunktur bis in den Herbst hinein bemerkenswert .gut gehalten. Bestellungseingang und Auftragsbestände bewegten

sich im dritten Quartal mehrheitlich auf oder über

dem Vorjahresniveau, Hingegen vermochte die Ertragslage der Unternehmen mit dieser positiven realwirtschaftlichen Entwicklung offenbar nicht durchwegs Schritt zu halten. Der interne Kostenauftrieta und die Verteuerung der eingeführten Vorleistungen machten die Vorteile des günstigen Prankenkurses im Export vielfach wieder zunichte.

Im Zuge der raschen Befestigung des Frankenkurses im Herbst scheint die internationale Konjunkturschwäche deutlicher auf unsere Wirtschaft überzugreifen. Erste Informationen über

340

den Verlauf im vierten Quartal lassen jedenfalls auf eine vermehrte Zurückhaltung ausländischer Auftraggeber schliessen.

Dabei bereitet namentlich die Entwicklung Bereichen der Wirtschaft

zur DM verschiedenen

Schwierigkeiten.

Die schweizerische Warenausfuhr ist in den ersten elf Monaten real leicht über dem Vorjahresniveau geblieben (+ 2,2 t). Allein im dritten Quartal erreichte der Volumenzuwachs sogar 5 Prozent.

Nach einer .deutlichen Verbesserung zu Jahresbeginn blieben die Exportpreise im zweiten Semester weitgehend stabil. Im Durchschnitt der ersten elf Monate lagen sie um 6,5 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Wertmässig am stärksten haben die Exporte der Uhren- sowie der chemischen Industrie (mit rund 11 % bzw. 13 %} zugenommen.

Die Metall- und Metallwarenausfuhren

stagnierten, während die

Auslandlieferungen der übrigen bedeutenderen Branchen sich unterdurchschnittlich entwickelten.

Der regionale Verlauf der Ausfuhr stellt im wesentlichen ein Spiegelbild der Konjunktur- und Währungsentwicklungen

dar

Das Schwergewicht der Exportausweitung liegt in der Dollarzone . Vor allem die Ausfuhren nach dem

nordamerikanischen

Kontinent sowie nach den OPEC-Staaten haben überdurchschnittlich zugenommen. Doch haben sich auch die Lieferungen nach den Nicht-Oel-Entwicklungsländern mit Blick auf deren zumeist sehr

schwierige finanzielle Lage gut gehalten (+ 7 %}. Da-

gegen entwickelten sich die Lieferungen nach Europa - abgesehen von Frankreich und Italien - wenig dynamisch (EWG und EFTA + 6 % bzw. + 5 %) · Die Exporte nach unserem wichtigsten Markt, der Bundesrepublik

Deutschland, stagnierten.

In der Fremdenverkehrswirtschaft hat der günstige Verlauf angehalten: Nachdem die Schweiz im Vorjahr mit einem Zuwachs der Ausländerübernachtungen von rund 20 Prozent das beste Ergebnis aller bedeutenderen Touristikländer erzielt hatte, haben die Ausländerfrequenzen in den ersten elf Monaten 198l erneut um 7 Prozent zugenommen.

341

Die konjunkturelle Normalisierung in unserer Wirtschaft hat zu einem spürbaren Rückgang der Importe geführt (in den ersten elf Monaten real '-2,3 %). Betroffen sind vor allem die erfahrungsgemäss auf Lagerveränderungen besonders stark reagierenden Einfuhren von industriellen Rohstoffen und Zwischenprodukten sowie die Energieimporte. Nach einem kräftigen-Auftrieb zu Jahresbeginn haben die Einfuhrpreise rasch auf den beschleunigten Anstieg des Prankenkurses im Spätherbst reagiert. Im November sind sie gegenüber dem Druchschnitt des dritten Quartals bereits um rund 6 Prozent zurückgegangen und lagen in diesem Monat nur noch um l,.2 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Im Zuge dieser Aussenhandelsentwicklung hat sich das Defizit .

der Handelsbilanz fühlbar zurückgebildet. In den ersten elf Monaten erreichte es. 7 Milliarden Franken

gegenüber noch

9,6 Milliarden Franken in der entsprechenden Periode 1980, Mit Blick auf erneut steigende Nettoeinnahmen aus dem Fremdenverkehr sowie eine markant verbesserte Kapitalertragsbilanz dürfte die im Vorjahr leicht defizitäre Ertragsbilans deshalb bereits 198l wieder mit einem UebersehuSs in Höhe von rund 4 Milliarden Pranken abschliessen.

Für 1982 sind von der Aussenwirtschaft kaum wesentliche Impulse für die schweizerische Konjunktur zu erwarten. Der für die zweite Jahreshälfte erhoffte Aufschwung in den westlichen Industriestaaten wird - wie eingangs dargelegt - bescheiden ausfallen. Die Dynamik der übrigen Märkte - namentlich in den OPEC-Staaten,, aber auch in den Nicht-Oel-Entwicklungsländern wird sich wahrscheinlich abschwächen. Zudem dürften die bereits eingetretene Aufwertung des Frankens, und die zunehmenden protektionistischen Tendenzen in der Weltwirtschaft verhindern, dass unsere Exporte in vollem Umfang von einer allfälligen Belebung profitieren können. Es wird in dieser Lage bereits als Erfolg zu werten sein, wenn die schweizerische Exportwirtschaft ihre jetzigen Positionen auf den ausländischen Märkten zu behaupten und damit das gegenwärtige Niveau der Warenausfuhr zu halten vermag.

342

Hauptproblem der Wirtschaftspolitik ist nach wie vor die Bekämpfung der Inflation. Der lange Zeit real deutlic/h schwächere Franken - zwischen Herst 1978 und Frühjahr 198l hatte er sich um rund 25 Prozent abgewertet - hat uns in den letzten beiden Jahren zwar vor dem Uebergreifen der rezessiven weltwirtschaftlichen Tendenzen bewahrt. Im selben Ausmass hat jedoch die Abschirmung gegen den Teuerungsimport nachgelassen.

Mit dem im Laufe der letzten drei Jahre vorgenommenen Abbau der Notenbankgeldmenge, mit den im Herbst von der Notenbank ergriffenen zusätzlichen Massnahmen zur Eindämmung der Kreditexpansion des Bankensystems sowie namentlich mit der inzwischen eingetretenen Erstarkung unserer Währung sind jedoch die monetären Voraussetzungen zur Beruhigung der Preisentwicklung geschaffen worden.

343

3

Westeuropäische Zusammenarbeit

31

Allgemeines

Die Schweiz; verfolgte aufmerksam die Entwicklungen innerhalb der EG, namentlich was die Verwirklichung des der EG-Kommission vom Europäischen Rat am 30. Mai 1980 erteilten Auftrags betrifft. Dieser beinhaltet eine Ueberprüfung der gemeinschaftlichen Politiken, die zu einem besseren Gleichgewicht zwischen diesen und zu Umgestaltungen in der Agrarpolitik führen sollte. Ebenso wurden die im Zusammenhang mit der EGErweiterung stehenden Probleme, d.h. der Beitritt Spaniens und Portugals, letzteres ein Mitglied der EFTA, weiterverfolgt. Definitive Entscheide in diesen beiden wichtigen Fragen sind noch ausstehend.

Die Wirtschaftsbeziehungen unter den Mitgliedstaaten des europäischen Freihandelssystems (EFTA und EG) haben sich weiterhin befriedigend entwickelt, wobei keine besonderen Ergeignisse während des zweiten Semesters zu verzeichnen sind.

Die Intensität und Vielfalt dieser Beziehungen fanden insbesondere im vierten EG-Bericht über die Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern Ausdruck, der vom Rat der Gemeinschaften am 27. Juli genehmigt worden war.

32

Beziehungen Schweiz-EG im Rahmen der Freihandelsverträge

321

Gemischte Ausschüsse Schweiz-EWG/EGKS

Anfangs Dezember hielt der Gemischte Ausschuss Schweiz-EWG seine zweite Sitzung des Jahres in Brüssel ab. Die substantiellen Ergebnisse in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft wurden mit Genugtuung vermerkt. Bei der Erörterung von Einzelfragen bedauerte die schweizerische Delegation die fehlenden Fortschritte in der Vereinfachung und Verbesserung der Ursprungsregeln; sie äusserte den Wunsch,

344

die Gemeinschaft möge ihre diesbezügliche Haltung bald festlegen. Die schweizerische Delegation wies auch auf die negativen Auswirkungen hin, welche das Erfordernis zusätzlicher Herkunftskennzeichnungen für dem Freihandel unterliegende Produkte nachsichzieht, das gewisse Mitgliedstaaten autonom eingeführt haben. Ferner äusserte sie Bedenken über das von Italien eingeführte Importdepot. Sie hob die Länge und Verzögerung des Abbaus dieses Depots hervor und unterstrich dessen negative Folgen für den Handel Schweiz-Italien. Sie zeigte sich besorgt über die Signalwirkung einer derartigen Massnahme für Länder in einer ähnlichen

Zahlungsbilanz-Si-

tuation wie Italien. Die schweizerische Delegation gab deshalb ihrer Erwartung Ausdruck, der "bekanntgegebene Abbauzeitplan werde strikte eingehalten.

Die Delegation der Gemeinschaft hat ihrerseits Bedenken gegen die Aenderung der schweizerischen Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge geäussert; sie wünscht, dass deren Konsequenzen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Auch bedauerte sie die schweizerischen Bestrebungen zur Einführung von Strassenbenützungsabgaben, welche das Problem der Reziprozität aufwerfen könnten.

Die schweizerische Delegation stellte klar, dass die neuen schweizerischen Abgasvorschriften durch gesundheitliche und Umweltschutz-Erwägungen motiviert sind und weder protektionistisch noch diskriminatorisch wirken, da die Schweiz keine eigene Automobilindustrie besitzt und die Vorschriften für alle Fahrzeuge, ungeachtet ihrer Herkunft, gelten. Hinsichtlich der Strassenbenützungsabgaben wies sie auf die noch nicht abgeschlossene Behandlung durch das Parlament hin.

Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EGKS, der ebenfalls anfangs Dezember tagte, beschäftigte sich mit der Lage auf dem Stahlmarkt im Zusammenhang mit den von der Gemeinschaft ergriffenen Massnahmen zur Förderung der Restrukturierung der Stahi-

345

industrie. Die schweizerische Delegation wies darauf hin, dass die der Stahlindustrie gewährten Beihilfen unter Wettbewerbsgesichtspunkten bedenklich seien. Das Vorgehen führe dazu, dass Restrukturierungskosten mindestens teilweise auf Drittstaaten abgewälzt würden, Die im Konsultationsabkommen.Schweiz-EGKS von 1956 vorgesehene ständige Gemischte Kommission trat anfangs Dezember auf schweizerischen Wunsch zusammen und nahm Kenntnis von der Absicht der Schweiz, für feste mineralische Brennstoffe obligatorische Pflichtlager einzuführen. Auch der Gemischte Ausschuss Schweiz-EWG nahm von diesem Vorhaben in bezug auf Petrolkoks Kenntnis, der seinerseits in das Protokoll Nr. 5 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EWG einbezogen wird.

322

Ursprungsregeln

Die EFTA-Länder haben der Gemeinschaft 1975 drei Vorschläge für die Vereinfachung und Verbesserung der Ursprungsregeln unterbreitet. Eine Antwort auf diese Vorschläge ist bis heute ausgeblieben. Indes-sen wurden wir darüber unterrichtet, dass derzeit EG-intern ein reduzierter Gegenvorschlag diskutiert wird, der die Vereinfachung der Kumulationsregeln und ein auf Maschinen und Apparate beschränktes alternatives Prozentsatzkriterium beinhaltet. In Kontakten mit den EG-Mitgliedstaaten und im Gemischten Ausschuss haben wir unserer bestimmten Erwartung Ausdruck verliehen, dass es der Gemeinschaft möglichst bald gelingen möge, ihren internen Meinungsbildungsprozess in dieser für das gute Funktionieren der Freihandelsabkommen zentralen Frage zu einem befriedigenden Abschluss zu bringen.

323

Uhrenabkommen

Die Gemischte Uhrenkommission, die auf Grund des Uhrenabkommens zwischen der Schweiz und'der EWG von 1967 besteht, tagte im Oktober in Brüssel. Erneut warf die Schweiz das Problem der parafiskalischen Abgabe auf, welche Frankreich erhebt,

346

und verlangte eine freihandelskonforme Behandlung der schweizerischen Produkte, Zu den handelspolitischen Fragen, welche zur Sprache kamen, zählten insbesondere ein eingehender Meinungsaustausch über die zunehmenden Einfuhren von Billiguhren aus Osteuropa und Südostasien in die EWG, welche bei der gegenwärtigen Marktlage den Konkurrenzdruck für die europäische Uhrenindustrie wesentlich verschärfen, sowie Möglichkeiten der Bekämpfung der zunehmenden Fälschungen. Die Uhrenkommission erörterte überdies die Bestrebungen um eine detailliertere Gliederung des Uhrenkapitels im Zolltarif, welche im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens unternommen werden.

33

Beziehungen Schweiz-EG ausserhalb des Rahmens der Freihandelsabkommen

331

Verkehrsfragen

Die jährliche Zusammenkunft der Transportausschüsse EGKS/ Schweiz/Oesterreich fand anfangs November in Strassburg statt.

Die Ausschüsse vermerkten die günstige Entwicklung der Kohleund Stahltransporte, die, trotz Rückgang der Stahlnachfrage, 1980 um 8 Prozent zugenommen hatten.

Während sich diese Entwicklung vor allem zugunsten der Schifftransporte (+ 32 %} und Strassentransporte (+ 12.%) auswirkte, verzeichneten die Bahnen einen leichten Rückgang um 5 Prozent ihres Anteils an diesem Verkehrsaufkommen. Die Gründe dafür dürften bei der italienischen Eisenbahnsituation liegen: Dass der Personenverkehr bevorzugt behandelt wird, führte, namentlich während der Sommermonate, einmal mehr zu Störungen im Warenverkehr.

Schliesslich zog der Beitritt Griechenlands zur EGKS ein zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen Schweiz-EGKS von 1956 nach sich, das sich auf die Erhebung direkter internationaler

347

Eisenbahntarife für Kohle- und Stahltransporte bezieht, die im Transitverkehr schweizerisches Gebiet passieren; es wurde am 2. April 198l in Brüssel unterschrieben. Die Inkraftsetzung wird erfolgen, sobald das Notifikationsverfahren abgeschlossen

ist.

332

Wirtschafts- und währungspolitische Konsultationen

Im November fand in Brüssel der vierte wirtschafts- und währungspolitische Informationsaustausch zwischen Experten der Bundesverwaltung und der Nationalbank einerseits und solchen der EG-Kommission anderseits statt. Von besonderem Interesse war dabei die beidseitige Einschätzung der kurz- und mittelfristigen Wirtschaftsaussichten angesichts der verschiedenen bestehenden Unsicherheiten wie auch Perspektiven, die sich auf Grund neuer Prioritäten in den Wirtschaftspolitiken gewisser Mitgliedstaaten der EG eröffnen. Im Zusammenhang mit Fragen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Geld- und Währungspolitik kamen auch Konsequenzen der jüngsten Leitkursanpassungen im Europäischen Währungssystem sowie die Zielsetzungen der schweizerischen Geld- und Währungspolitik zur Sprache.

333

Landwirtschaft

Im Unterschied zu den Vorjahren hat die Gemeinschaft, die Hauptlieferant von Pfirsichen ist, im Jahre 198l beim Export dieser Früchte ihre Verbilligungsbeiträge (sogenannte Ausfuhrerstattungen) je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt. Dabei wurden für die Ausfuhren nach der Schweiz erstmals, keine Verbilligungsbeiträge ausgerichtet.

34 34l

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) EFTA-Rat auf Ministerebene

Der EFTA-Rat trat auf Ministerebene im November in Genf zu-

348

sammen. Seine Aussprache über die allgemeine Wirtschaftslage bestätigte im wesentlichen die in Ziffer 21

des vorliegenden

Berichts gemachten Peststellungen. Die Gespräche über die aussenwirtschaftlichen Beziehungen drehten sich vorwiegend um das Funktionieren des europäischen Freihandelssystems; insbesondere besprachen die Minister die Frage der Vereinfachung der Ursprungsregeln, wobei sie die Erwartung ausdrückten, die Gemeinschaft möge bald auf die ihr gemachten Vorschläge antworten. Was die Beitrittsverhandlungen Portugals zur Gemeinschaft betrifft, stellten die Minister Fortschritte auf verschiedenen Gebieten fest, vermerkten aber auch, dass wichtige Fragen betreffend der Freizügigkeit der Arbeitskräfte und bezüglich gewisser empfindlicher Erzeugnisse (z.B. Textilien) noch offen sind. Ueber die Beziehungen zu Jugoslawien fand ein Meinungsaustausch statt (vgl. Ziff.3^3)Die Minister besprachen ferner Probleme im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen. Bei dieser Gelegenheit wandte sich Finnland deutlich gegen die missbräuchliche Verwendung solcher Beihilfen, die den Freihandel ernstlich zu bedrohen vermag.

Die Schweiz teilte diesen Standpunkt, 342

EFTA-Rat und ständige Ausschüsse

Der EFTA-Rat auf Beamtenebene schloss die in der EFTA 1980 aufgenommene Prüfung der staatlichen Beihilfen ab, wobei er die Schlussfolgerungen des Komitees der Handelsexperten übernahm. Mehrere Delegationen, worunter die schweizerische, haben dabei nicht ausgeschlossen, dass einzelne solcher Beihilfen, insbesondere in Anbetracht der Kumulationswirkungen, den Handel negativ beeinflussen können, obwohl vom Ausschuss nicht festgestellt wurde, dass diese erwiesenermassen mit den Bestimmungen der EFTA-Konvention in Widerspruch stehen. Auf schweizerischen Vorschlag kam der Rat überein, diese Beihilfen inskünftig jedes Jahr einer Durchsicht zu unterziehen.

Das Komitee der Handelsexperten befasste sich an seiner Herbstsitzung eingehend mit dem Problem der technischen Han-

349

delshemmnisse und den Möglichkeiten ihrer Vermeidung. Dazu empfahl es dem Rat die Mitwirkung der EPTA an einem Informationssystem über neue, sich in Vorbereitung befindliche Normen, welches die Gemeinschaft im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) einführen möchte.

Anlässlich seiner Zusammenkunft im November führte 'der Wirtschaftsausschuss einen vertieften Meinungsaustausch über die Lage und wirtschaftlichen Aussichten einzelner EFTA-Länder durch, darunter auch der Schweiz. In diesem Zusammenhang vermerkte der Ausschuss die besonderen wirtschaftspolitisehen Bedingungen, welche die sehr weite Offenheit der schweizerischen Wirtschaft in bezug auf Waren- und Kapitalströme mit sich bringt.

Das Konsultativkomitee, das sich aus Vertretern der Wirtschaftskreise zusammensetzt, tagte im September in Salzburg und befasste sich unter anderem mit d£m Austausch von Dienstleistungen. Der Parlamentarierausschuss hielt zwei Zusammenkünfte ab, die eine im Juli in TromssS (Norwegen), die andere im November in Genf, an denen er die Auswirkungen der neu industrialisierten Staaten der Dritten Welt auf Industrie und Handel in der EPTA und die Beziehungen des Ausschusses zum Europäischen Parlament erörterte. Eine Delegation des letzteren wurde nach Genf eingeladen, wo sie sich im November mit Mitgliedern des Parlamentarierausschusses 3^3

traf.

Das Verhältnis der EFTA-Länder zu Jugoslawien

Die beiden vom Gemischten Ausschuss EFTA-Jugoslawien eingesetzten Ad-hoc-Gruppen führten ihre Arbeit fort. Diejenige Gruppe, welche die Möglichkeiten zur Steigerung des Handelsaustausches untersuchte, beendete ihre Arbeit mit einem Bericht, der Empfehlungen im Bereich der Exportförderung enthält. Die zweite Gruppe, die sich aus Juristen der Industrie zusammensetzt und sich mit Fragen der industriellen Zusammen-

350

arbeit befasst, beantragte dem Ausschuss ein leicht verändertes Mandat zur Fortsetzung ihrer Aufgabe, nämlich der Untersuchung der jugoslawischen Gesetzgebung nach Bestimmungen, die bei Vertragsschlüssen Schwierigkeiten bereiten könnten.

An seiner vierten Sitzung im Oktober in Genf nahm der Gemischte Ausschuss vom Bericht der ersten Gruppe Kenntnis und gab den Anträgen der zweiten Gruppe statt. Anlässlich dieser Zusammenkunft schlug die jugoslawische Delegation den EFTALändern vor, den 1977 geschaffenen institutionellen Rahmen (Gemischte Kommission) zu verändern und ein GATT-konformes Abkommen (über Handelsliberalisierung) abzuschliessen, wobei Jugoslawien in.Anbetracht seines Status' als Entwicklungsland eine Sonderbehandlung geniessen würde. Die EPTA-Staaten haben sich allgemein auf die Kenntnisnahme dieses Vorschlags beschränkt, der gegenwärtig in den Hauptstädten der MitgliedStaaten geprüft wird.

344

Abkommen zwischen der Schweiz und Island über den Handel mit Agrarerzeugnissen, Fischen und anderen Meeresprodukten

Wir verweisen auf die Botschaft im Anschluss an diesen Bericht (Beilage 10).

35

Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

Die COST, die auf Initiative der EG durch eine Konferenz von 19 europäischen Forschungs- und Wissenschaftsministern ins Leben gerufen worden war, konnte im November bereits auf ihr zehnjähriges Bestehen zurückblicken. Sie stellt einen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der anwendungsorientierten Forschung dar, dessen Mitglieder "à la carte" entscheiden, an welchen materiell und zeitlich genau definierten Forschungsaktionen sie sich durch eine Konzertierung einzelner ihrer nationalen Forschungsleistungen beteiligen wollen.

351

Die Grundsätze der Zusammenarbeit, nämlich gemeinsame Planung der Forschungsaktionen, einzelstaatliche Finanzierung der nationalen Forschungsbeiträge und Austausch der gewonnenen Kenntnisse unter allen Beteiligten, bleiben dabei der gemeinsame Nenner aller COST-Aktivitäten. Als pragmatische und "flexible Art der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit hat sich die COST bisher sehr bewährt.

Die Schweiz hat sich seit 1971 an 22 COST-Aktionen beteiligt; die hiefür getätigten finanziellen Aufwendungen belaufen sich auf rund 15,'5 Millionen Franken. Am 23. November haben wir die Gemeinsame Absichtserklärung für die COST-Aktion 501 "Hochtemperaturwerkstoffe für konventionelle Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme" (vgl. Beilage 3) unterzeichnet; dieses Forschungsvorhaben wird in der Schweiz unter Beteiligung von Industrielaboratorien durchgeführt werden.

352

4

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West

Die UNO-Wirtschaftskommission für Europa (ECE/UNO) hat in der zweiten Jahreshälfte ihre zahlreichen traditionellen Aktivitäten technischen Charakters insbesondere auf dem Gebiete des Transportes, des Umweltschutzes und der chemischen Industrie fortgesetzt. Ihre Bemühungen waren zum grossen Teil den Problemen, die sich gegenwärtig im Ost-West-Handel stellen, gewidmet. An zwei Sondersitzungen und der Jahrestagung des Handelskomitees konnten folgende Themen erörtert werden: Das "Inventar der Handelshemmnisse jeglicher Art", welche die Entwicklung des Ost-West-Handels beeinträchtigen, konnte auf Grund der Notifikationen der Mitgliedländer einer Deberprüfung unterzogen werden. Angesichts der Offenheit ihres Marktes für Importerzeugnisse wird die Schweiz durch diese von osteuropäischer Seite angeregte Untersuchung verhältnismässig wenig betroffen.

Ferner konnten erstmals auf multilateraler Ebene und zusammen mit den Oststaaten die Probleme erörtert werden, die sich aus der ausgeweiteten Anwendung der Kompensationsgeschäfte im Ost-West-Handel und im internationalen Handel im allgemeinen ergeben. Die Schweiz hat sich wegen der Schwierigkeiten, welche die häufigeren und verschärften Kompensationsforderungen seitens der östlichen Handelspartner unserer Industrie und insbesondere den kleineren und mittleren Unternehmen verursachen, aktiv an diesen Arbeiten beteiligt. Der aus der gegenwärtigen Wirtschaftslage der osteuropäischen Länder erklärliche erweiterte Rückgriff auf Kompensationspraktiken bewirkt, dass dem Ost-West-Handel Bedingungen auferlegt werden, die nicht in das internationale Handelssystem passen und besonders den kleineren Ländern erhebliche praktische Schwierigkeiten' bereiten.

In beiden Bereichen sollen im Rahmen der ECE/UNO Arbeiten zur Lösung von praktischen Problemen unternommen werden.

353

5 51

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Exekutivausschuss in Sondersession

Der Ausschuss, zusammengesetzt aus für Aussenwirtschaftsfragen zuständigen Chefbeamten der Hauptstädte, hat seit seiner Bildung im Frühjahr 1973 seine Nützlichkeit als Spitzenorgan der OECD unter Beweis gestellt,, indem er eine Gesamtübersicht über die Aktivitäten der verschiedenen Komitees der Organisation bewahrt und eine wertvolle konzeptuelle Arbeit vornimmt.

1981 leistete er erneut einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung der Ministerkonferenz- Cvgl. 17. Bericht, Ziff. 51).

Ein den Aussehuss während des ganzen Jahres intensiv beschäftigendes Thema bildeten der Stand und die Aussichten des NordSüd-Dialogs. Die Schweiz trat dafür ein, wirtschaftliche Sachfragen im Nord-Süd-Bereich in den dafür zuständigen operationeilen Sonderorganisationen des UNO-Systems einer Lösung zuzuführen. Die von den Entwicklungsländern angestrebten Globalverhandlungen könnten jedoch eine nützliche Gelegenheit bieten für eine Gesamtbewertung der Port schritte im Nord-Süd-Verhältnis sowie für konzeptuelle Anstösse für die Substanzverhandlungen. Der Ausschuss befasste sich ferner mit den Entwicklungen in der Handelspolitik und. den von den Defizit- wie auch den Ueberschussländern zu ergreifenden Massnahmen, um die gegenwärtigen Spannungen im internationalen Handelsaustausch herabzusetzen und einer Erosion des offenen und multilateralen Welthandelssystems erfolgreich entgegenzuwirken

(vgl.

17. Bericht, Ziff. 1).

52

Wirtschaftspolitischer Ausschuss

Dieser Ausschuss hat sich im abgelaufenen Jahr eingehend mit der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik namentlich in den grossen Mitgliedstaaten befasst. Dabei rückte zunehmend die Frage in den Vordergrund, mit welcher Kombination des Einsatzes geld-

354

und finanzpolitischer Instrumente die realwirtschaftlichen Folgen der Inflationsbekämpfung sowie insbesondere deren Auswirkungen auf die übrigen Partnerländer so niedrig wie möglich gehalten werden können. Naturgemäss drehten sich die Diskussionen primär .um die internationalen Rückwirkungen der Wirtschaftspolitik der neuen amerikanischen Administration. Obschön nicht mehr in allen Ländern in gleichem Masse, so hat sich doch insgesamt die Ueberzeugung erhalten, dass es mit Blick auf die unbefriedigenden Stabilitätsfortschritte unumgänglich s.ei,.an der restriktiven Politik - ergänzt durch angebotsseitige Massnahmeii - festzuhalten; schnell wirksame, schmerzlose Therapien in der Inflationsbekämpfung gibt es nicht.

53

Handelskomitee

Das Komitee nahm die. erste periodische Ueberprüfung der handelspolitischen Situation und der wichtigsten Entwicklungen und Probleme im Bereiche der Handelspolitik vor, wie sie in der 1980 von der Ministerkonferenz verabschiedeten neuen Handelserklärung der OECD (vgl. 15. Bericht, Ziff. 4l) vorgesehen ist. Insgesamt konnte festgestellt werden, dass das offene Handelssystem bisher weitgehend intakt geblieben ist. Allerdings gehen von gewissen Tendenzen - wie Sonderlösungen in bestimmten sensiblen Bereichen (Textilien, Stahl) und einem neuen Bilateralismus - ernste Gefahren aus (vgl, 17. Bericht, Ziff. 1). Das Komitee hat ein Aktionsprogramm vorgeschlagen, welches die Zustimmung der OECD-Ministerkonferenz 198l gefunden hat (vgl. 17. Bericht, Ziff. 51).

Seit 1979 laufen im Komitee Arbeiten auf dem Gebiete des internationalen Dienstleistungsaustausches, der im Gegensatz zum grenzüberschreitenden Güterhandel bisher nicht Gegenstand umfassender weltweiter Liberalisierungsbemühungen

seitens der

Regierungen bildete. Das Komitee hat nun beschlossen, in den vier von ihm seit zwei Jahren näher bearbeiteten Sektoren

355

(Bau-, Ingenieur- und Beratungsdienstleistungen, Banken, Versicherungen, Seetransport) die Identifikation der Hemmnisse im internationalen Dienstleistungsaustausch weiterzuführen.

Es sollen diejenigen Probleme ausgesondert werden, die echte Hindernisse für den internationalen Austausch darstellen und nicht einfach Ausfluss struktureller Gegebenheiten sind. Die OECD insgesamt möchte sich den im internationalen Dienstleistungshandel- auf den verschiedensten Gebieten auftretenden Fragen stärker zuwenden. Einzelne Dienstleistungszweige haben die Organisation seit ihrer Gründung vor zwanzig Jahren bereits intensiv beschäftigt, und es sind auch gewisse Liberalisierungserfolge im Bereiche des Kapitalverkehrs und der laufenden unsichtbaren Uebertragungen (je ein OECD-Kodex seit 196l in Kraft) zu verzeichnen.

54

Positive Strukturanpassung (PAP)

Das ZweiJahresprogramm der OECD zur Förderung der positiven Strukturanpassung in den Mitgliedländern (vgl. 16. Bericht, Ziff. 45) wurde bis zur Ministerkonferenz 1982 verlängert, an welcher Bilanz gezogen werden soll. Die für die Durchführung eingesetzte Spezialgruppe des wirtschaftspolitischen, Ausschusses nahm 1981 erneut mehrere Länderexamen vor, um die nationalen Erfahrungen in der Verfolgung des Ziels positiver Strukturanpassung zu vergleichen. Es geht um die Stärkung bzw, Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen in den Mitgliedländern angesichts der grossen Umwälzungen in der Weltwirtschaft seit anfangs der siebziger Jahre. Es zeigte sich unter anderem, dass der Einsatz staatlicher Mittel zur Stützung darniederliegender Wirtschaftszweige oder zur Förderung von Zukunftsbranchen keine generell überzeugende Rezeptur darstellt. Dagegen waren das Wirkenlassen der Marktkräfte und das Vertrauen auf die Unternehmerinitiative im Blick auf das gleiche Ziel im allgemeinen

  1. Positive Adjustment Policies (engl.)

356

eine wesentlich erfolgreichere und wirksamere Politik einzelner OECD-Mitgliedländer.

55

Nord-Süd-Gruppe

Die Gruppe befasste sich vor allem mit der Frage, welche Polgen sich aus der Interdependenz zwischen den Volkswirtschaften einerseits und den verschiedenen Wirtschaftssektoren andererseits für die stärkere Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ergeben. Bisher wurden in diesem Zusammenhang Probleme des Handels, der Ernährung und der landwirtschaftlichen Entwicklung untersucht. Sie trug zudem zur Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf die vorgeschlagenen Globalverhandlungen bei.

56

Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAG) '

Der Ausschuss hob anlässlich seiner Tagung auf hoher Ebene die Bedeutung der Öffentlichen Hilfe für den Entwicklungsprozess der ärmeren Länder hervor und rief jene Industriestaaten, die das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes noch nicht erreicht haben, auf, in ihren Anstrengungen zur Erhöhung der staatlichen Leistungen nicht nachzulassen.

Er unterstrich gleichzeitig die Notwendigkeit für die übrigen Entwicklungsländer, über private Kapitalströme in Form von Investitionen, Export- und Bankenkrediten verfügen und diese in ihre Entwicklungsbemühungen einbeziehen zu können.

In diesem Zusammenhang rufen wir in Erinnerung, dass die Schweiz das 0,7-Prozent-Ziel nicht akzeptieren konnte. Gemäss unseren Richtlinien zur Regierungspolitik der laufenden Legislaturperiode hätte die öffentliche Entwicklungshilfe allmählich ansteigen sollen, um 198l und 1982 je 0 3 31 Prozent und bis Mitte des laufenden Jahrzehnts 0,35 Prozent des

  1. Development Assistance Committee (engl.)

357

Bruttosozialprodukts zu .erreichen, womit wir uns dem Durchschnitt der Leistungen der OECD-Länder (198l 0,37 ?) genähert hätten. Angesichts der Finanzlage .des Bundes

kann 1982 das

gesetzte Ziel wie auch im vorangegangenen Jahr nicht erreicht werden.

57

Gruppe für Rohstoffragen der OECD

Die hochrangige Gruppe für Rohstoffe der OECD diskutierte auf Begehren der Vereinigten Staaten, die bekanntlich eine gezielte nationale Lagerhaltungspolitik betreiben, Fragen im Zusammenhang mit nationalen Rohstoff-Reserven. Die neue USA-Administration beabsichtigt/ zum ersten Mal seit zwanzig Jahren

eine Erhöhung der.amerikanischen Rohstoff-

Reserven vorzunehmen.

Für die rohstoffabhängige Schweiz ist die Diskussion von Interesse, ermöglicht doch der Informationsaustausch zu erfahren, welche Rohstoffe die einzelnen

Industrieländer als

"strategisch" betrachten und für welche Rohstoffe akute Versorgungsengpässe entstehen und auf welche Art diese am besten überwunden werden könnten; welche Probleme unsere industrialisierten Partner mit der Lagerhaltung antreffen und wie die Finanzierung sichergestellt wird; unter welchen Umständen (ausschliesslich in Kriegs.zeiten, in Zeiten gestörter Zufuhr, bei hohen Weltmarktpreisen, jederzeit) auf die nationalen Lager zurückgegriffen wird.

58

Internationale Energie-Agentur

(IEA)

Die Oelmarktlage hat sich im Laufe des Jahres weiter entspannt. Trotzdem bestehen nach wie .vor Unsicherheiten und politische Risiken. Die Internationale Energie-Agentur führte deshalb ihre Arbeiten an einem Instrumentarium aur Bekämpfung kurzfristiger VersorgungsStörungen weiter. Es geht um Störungen die zwar das bestehende lEA-Notzuteilungsprogramm nicht auszulösen vermögen, aber dennoch schwerwiegende wirtschaftliche

358

Konsequenzen zeitigen können. Nach eingehenden Konsultationen zwischen Vertretern der lEA-Länder und den internationalen Erdölgesellschaften im Sommer und Herbst verabschiedete der IEAVerwaltungsrat im Dezember einen. Katalog von möglichen Massnahmen zur Bekämpfung von unter 7 Prozent liegenden Versorgungsengpässen. An erster Stelle soll jedoch die Stärkung der Marktkräfte stehen. Die Frage einer koordinierten Lagerpolitik soll 1982 weiter geprüft werden.

Daneben misst die IEA der Beschleunigung des energiewirtschaftlichen Strukturwandels trotz unbestreitbarer Erfolge und der gegenwärtig entspannten Oelmarktlage unverminderte Dringlichkeit bei. Es geht vor allem darum, den Beitrag der wichtigsten verfügbaren Energieträger - Erdöl, Kohle, Kernkraft und Erdgas - an der Deckung des Bedarfs ausgeglichener zu gestalten und den energetischen Wirkungsgrad maximal zu steigern.

6

.Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

6l

Allgemeines

Nach der Tokio-Runde waren die Vertragsparteien vorerst stark von der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse in das Landesrecht in Anspruch genommen. Nachdem diese Phase nun ihrem Ende entgegengeht

und die innerstaatlichen Anpassungen

gegenseitig bekanntgegeben und geprüft- worden sinda wendet sich die Tätigkeit der Vertragsparteien wieder hauptsächlich den operationellen handelspolitischen Problemen zu. So haben einige Unterzeichnerländer die in den einzelnen Uebereinkommen vorgesehenen Konsultationsverfahren benützt und auch Streitfälle vorgebracht oder solche Schritte in Aussicht gestellt. Aber auch im GATT-Rat haben sich die Auseinandersetzungen durch eine sichtbar unnachgiebigere Haltung einzelner Vertragsparteien verschärft. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie die durch den weitgehend stagnierenden Welthandel zusätzlich angespannte internationale Wettbewerbslage stellen das GATT-System - wie vielleicht nie zuvor vor eine echte Bewährungsprobe.

359

62

Einberufung einer GATT-Ministerkonferenz

An der diesjährigen Tagung beschlossen die VERTRAGSPARTEIEN, ine nächste Session im November 1982 auf Ministerebene abzuhalten. Dieser einmütig gefasste Entscheid ist vorerst einmal im Sinne einer'politischen Willenskundgebung in Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu sehen.

Im Hinblick auf die mannigfaltigen Herausforderungen

der

achtziger Jahre soll dieses Treffen aber auch den für die Handelspolitik Verantwortlichen ermöglichen., die zukünftige Rolle des GATT im Lichte der sich heute stellenden Aufgaben zu prüfen und zu definieren.

Wenn auch die Auswahl der zu behandelnden Fragenkreise sowie die technischen Vorbereitungen einem vom GATT-Rat einzusetzenden Ausschuss übertragen werden, so zeichnen sich heute schon in groben Umrissen die Schwerpunkte ab. So wird das in der Tokio-Runde ergänzte und ausgebaute GATT-System handelspolitischer Verhaltensregeln auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen sein; dabei dürfte sich namentlich auch eine Regelung der offen gelassenen Frage über die Auslegung des multilateralen Schutzklauselsystems aufdrängen. Ferner ist das GATT-Arbeitsprogramm der achtziger Jahre festzulegen. In den traditionellen Bereichen wird zweifellos auch die Landwirtschaft im Vordergrund stehen. Vorstösse werden aber auch unternommen, um das Allgemeine Abkommen auf neuen Gebieten anzuwenden, wie etwa demjenigen der Dienstleistungen.

Zentrale Bedeutung wird sicherlich ebenfalls der zunehmenden Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem zukommen. Einerseits wird das GATT noch vermehrt den Anliegen dieser Länder Rechnung zu tragen haben, damit sie noch besser von den Vorteilen eines offenen Welthandelssystems profitieren können. Anderseits werden aber auch die fortgeschrittensten, die sogenannten Schwellenländer, schrittweise aunehmende Verantwortung im Rahmen des internationalen Handelssystems übernehmen müssen.

360

63

Verlängerung des internationalen Textilabkommens (MPA)

Die Entwicklungsländer haben ihre Vorstellungen über die Verlängerung des internationalen Textilabkommens erstmals im Juli bekanntgegeben. Die meisten Industrieländer folgten darauf im September ebenfalls mit ihren Vorschlägen; die Europäischen Gemeinschaften verfügten indessen erst Mitte November, und dies nach schwierigen-internen Ausmarchungen, über ein Verhandlungsmandat.

Nach komplizierten und zähen Verhandlungen gelangte der Textilausschuss schliesslich am 22. Dezember zu einem Konsens über die Verlängerung des Ende 1981 auslaufenden Multifaserabkommens (MPA)

.

Im entsprechenden Protokoll,

das nun zur Unterzeichnung aufliegt, wird eine neue Geltungsdauer von weiteren vier Jahren und - aus technischen Gründen sieben Monaten, also bis zum 51. Juli 1986 vorgesehen. Ein ebenfalls durch Konsens zustandegekommener Begleittext enthält Erläuterungen zu Schutzmöglichkeiten, die unter bestimmten Verhältnissen mit Zustimmung der Ausfuhrländer bilateral vereinbart werden können. Das Verhandlungsergebnis darf in sich als ausgewogen gelten, wird sich aber in der praktischen Anwendung bewähren müssen. Mit der neuerlichen Verlängerung des MPA konnte jedenfalls eine verhängnisvolle Unsicherheit im internationalen Textilhandel vermieden werden, die unweigerlich schwerwiegende Rückwirkung auf die Nord-SüdBeziehungen und allgemein auf die Funktionsfähigkeit des Welthandelssystems gehabt hätte.

64 64l

Inkraftsetzung und Anwendung der Ergebnisse der multilateralen HandelsVerhandlungen Zolltarif

Trotz der Verzögerung in einzelnen Ratifikationsverfahren erfolgte die Inkraftsetzung der Zollzugeständnisse der Tokio-

  1. Multifitire Agreement (engl.)

2l

Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. I

361

Runde bisher im vereinbarten Rhythmus. So wird denn auch die Schweiz auf den 1. Januar 1982 die dritte der im Genfer Protokoll (1979) vorgesehenen acht Abbaustufen in Kraft setzen.

Damit werden für die in den bisherigen Abbaustufen berücksichtigten Positionen die Zollansätze um ein weiteres Achtel der vereinbarten Zollsenkung abgebaut. Auf den Positionen namentlich im Bereich Textilien, Stahl und Keramik -, für die der Beginn des Zollabbaus erst 1982 fällig wird, beträgt der Abbau der Zollansätze ein Sechstel der vereinbarten Zollsenkung.

642

Multilaterale Uebereinkommen im nichttarifarischen Bereich

Bis heute beteiligen sich 32 Mitgliedländer

(inklusive die

zehn EG-Staaten) sowie 28 Länder als Beobachter im Ausschuss für technische Handelshemmnisse. Daü Notifikationsverfahren wurde wesentlich verbessert und ermöglicht nun eine rechtzeitige und vollständige Informierung über geplante Normen und Bescheinigungssysteme in den wichtigsten Handelsnationen. Erstmals wurde auch ein

Erfahrungs- und Gedanken-

austausch unter den Vertretern der nationalen Informationsstellen durchgeführt.

Der Aussehuss für das öffentliche Beschaffungswesen nahm die erste jährliche Ueberprüfung der Anwendung des Uebereinkommens vor. Die Arbeiten konzentrierten sich vor allem auf die Prüfung der Umsetzung des Uebereinkommens ins nationale Recht der bisher elf Mitglieder Sowie der 'Organisation und der Verfahren in den einzelnen Ländern, wobei praktische Fragen, wie beispielsweise die Kennzeichnung der Ausschreibungen und die. Schwellenwertberechnung, im Vordergrund standen.

Der Ausscnuss über Subventionen und Ausgleichssteuern - in welchem nach erfolgter Abkommensunterzeichnung nun auch Australien und Neuseeland vertreten sind - behandelte

eine Anzahl

Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Durchführung von

362

Ausgleichssteuerverfahren. Grundlage dazu bildeten die gemäss dem Uebereinkommen von den Mitgliedländern laufend EU notifizierenden vorläufigen oder endgültigen Massnahmen.

Im Ausjchuss für Antidumping standen Auseinandersetzungen über konkrete Antidumpingfalle im Vordergrund. Hauptsächlich wurden der ungenügende Schadennachweis sowie die fehlende Transparenz bei der Durchführung von Antidumpingverfahren bemängelt. Im weiteren einigte sich der Ausschuss auf die Auslegung einzelner Abkommensbestimmungen, so namentlich über Basispreissysteme.

Der Ausschuss für den Zollwert befasste sich vornehmlich mit der Ueberprüfung der teilweise recht umfangreichen nationalen Zollwertgesetzgebungen. Diese ergab, dass der Zollwertkodex in der Regel abkommenskonform ins innerstaatliche Recht übertragen worden ist.

Der Aussehuss für Einfuhrlizenzen

nahm erstmals eine umfassende

Ueberprüfung der Anwendung des Uebereinkommens vor. Diese mindestens alle zwei Jahre durchzuführende Ueberprüfung konzentrierte sich hauptsächlich auf Inhalt und Vollständigkeit der erfolgten Notifikationen der verschiedenen nationalen Bewilligungsverfahren im Importbereich. Dieses Examen verfolgte zwei Ziele: Einerseits galt es, das vorgesehene und im ersten Anwendungsjahr im Detail ausgestaltete Notifikationssystem auf seine Tauglichkeit zu testen. Anderseits wurden damit auch jene Informationen gesammelt, die in einem nächsten Schritt die materielle Ueberprüfung der in den Signatarstaaten gehandhabten Einfuhrlizenzen gestatten werden.

Im Bereich des Handels mit Zivilluftfahrzeugen

stand ebenfalls

die Ueberwachung der Anwendung des entsprechenden Abkommens im Vordergrund. Neben Fragen eher technischer Natur

(Transpa-

renz der Zolltarife bezüglich der Zollfreiheit in diesem Bereich, Vergleichbarkeit der einschlägigen

Handelsstatistiken

usw.) waren es besonders die handelsverzerrenden und damit nicht abkommenskonformen Beihilfen in der Plugzeugindustrie, welche die für die Abkommensanwendung zuständigen Organe

363

beschäftigten. Ebenfalls wurde das Problem einer anfälligen Erweiterung der Liste der unter, das Abkommen fallenden- Güter weiter vertieft.

In Anbetracht der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt haben die Ausschüsse für die drei Produkte über bestimmte Milchpulversorten, Milchfett sowie bestimmte Käsearten die bei der Ausfuhr derartiger Produkte .einzuhaltenden Mindestpreise angehoben.

65

Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT mit Schweden

Im Anschluss an das von Ihnen genehmigte Ergebnis der Agrarverhandlungen 1980 zwischen der Schweiz und der EWG (AS 198l 366) haben Konsultationen-mit Oesterreich, den Vereinigten Staaten und Schweden stattgefunden, weil die von der Schweiz im GATT vollzogene Dekonsolidierung von Zollansätzen auf verschiedenen verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten gewisse Interessen dieser Länder berührten (vgl. Botschaft vom 6. Oktober 1980, Ziff. 213; BB1 jj_8Q II 1073).

Wie wir in unserem 17. Berieht unter Ziffer 65 festgehalten haben, konnten die Gespräche mit Oesterreich und den Vereinigten Staaten abgeschlossen werden, ohne dass die Schweiz zu Kompensationsleistungen verpflichtet worden wäre; hier konnte ein Gleichgewicht beidseitig bestehender Interessen festgestellt werden. Mit Bezug auf Schweden, das von unseren Dekonsolidierungen im Bereich des. Knäckebrotes, gewisser Zuckerwaren

(Pastillen des Läckerol-Typs), sowie bestimmter

Biskuits und Tiefkühlgemüse betroffen worden ist, war dagegen die Ausgangslage anders. Schweden konnte bei Knäckebrot (Zolltarifnummer ex 1907.30) wegen seiner Stellung als Vertragspartei, mit der die Konsolidierung ursprünglich vereinbart worden ist, ein formelles Recht auf Kompensation und bei den übrigen Produkten wesentliche. Lieferinteressen.geltend machen. Aufgrund des sich hieraus ableitenden Anspruches auf

364

angemessenen Ausgleich hat Schweden eine Reihe von Forderungen erhoben, welchen die Schweiz in den meisten Fällen nicht entsprechen konnte (Verpflichtung hinsichtlich eines Teils unserer Butterimporte, Herabsetzung der Einfuhrabgaben bei Eiern

usw.).

Eine Einigung konnte schliesslich durch das Zugeständnis einer bescheidenen Reduktion (von 45 Fr. auf 40 Fr. je 100 kg brutto) der konsolidierten Zollansätze auf gefrorenen Heidelbeeren der Zolltarifnummer ex 0810.01 und auf gefrorenen Himbeeren der Zolltarifnummer ex 2003.20 gefunden werden. In diesem Bereich entspricht der Wert des Warenaustausches mit Schweden (einige hunderttausend Franken) ungefähr demjenigen beim Knäckebrot.

Im weiteren hat sich die Schweiz bezüglich der Produkte der Zolltarifnummer 1704.44 (Pastillen vom Läckerol-Typ) verpflichtet, mit den schwedischen Behörden vorgängig Konsultationen aufzunehmen, falls es erforderlich werden sollte, die Einfuhrabgabe (beweglicher Teilbetrag) auf ein Niveau anzuheben, das höher ist als die alte Vertragsbindung. Zurzeit ist diese Belastung wesentlich tiefer. Es handelt sich hier um eine ähnliche Vereinbarung wie diejenige, die mit der EWG für Kaugummi abgeschlossen worden ist. Diese Gegenleistungen sind von beschränkter Tragweite und haben nur unbedeutende Auswirkungen auf die Zolleinnahmen. Sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den von Schweden geltend gemachten Interessen. Da letztere bereits seit dem 1. Mai 198l, d.h. seit der Inkraftsetzung des Ergebnisses der Agrarverhandlungen 1980 zwischen der Schweiz und der EWG, betroffen waren, haben wir aufgrund von Artikel 4 Absatz l des Zolltarifge~ setzes (STt 632.10) die genannten Zollkonzessionen für Heidelbeeren und Himbeeren bereits auf den 1. Januar 1982 .in Kraft gesetzt. Ueber diese vorzeitige Inkraftsetzung berichten wir im 3t. Bericht vom 20. Januar 1982 über die Aenderuneen des Gebrauchs-zolltarifs 1959.

Wir unterbreiten Ihnen hiermit das Ergebnis der GATT-Verhandlungen mit Schweden zur Genehmigung (vgl. Beilage 2, Anhang 4).

365

66

Weitere GATT-Aktivitäten

Programmgemäss wurde im Herbst die im schweizerischen Beitrittsprotokoll zum GATT vorgesehene, alle drei Jahre stattfindende gründliche Ueberprüfung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik durchgeführt. Der GATT-Rat beschloss für diese Ueberprüfung eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die ihre Arbeiten voraussichtlich'im Februar 1982 aufnehmen wird.

Der Ausschuss für Handel und Entwicklung hat gewisse Gebiete herauskristallisiert, in denen auch nach der Tokio-Runde noch weitere Schritte zur Liberalisierung des Handels in Aussicht genommen werden.sollten; dazu zählen die tropischen Produkte, die mengenmässigen Beschränkungen und die sogenannte Zolleskalation. Zur Bestimmung des konkreten Vorgehens sollen vorerst Konsultationen durchgeführt werden. Der Ausschuss hat auch einen Unteraussehuss für die am wenigsten entwickelten Länder eingesetzt, der im Speziellen die Wirtschaftsund Handelssituation dieser Ländergruppen diskutierte. Im Unteraussehuss für protektionistisehe Massnahmen wurde der Informationsaustausch über neue Massnahmen der Industrieländer, die die Entwicklungsländer als protektionistisch betrachten, fortgeführt.

Die vom Rat eingesetzte Arbeitgruppe Strukturanpassung hat ihre Arbeiten gemäss dem im Juni dieses Jahres neuformulierten Mandat fortgesetzt. Sie soll nun namentlich das Wesen der Strukturanpassung sowie deren wechselseitige Beziehungen zu den Zielen des Allgemeinen Abkommens ergründen.

366

7

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

71

Nord-Süd-Gipfel in Cancun

Im Oktober fand in Cancun (Mexiko) ein Gipfeltreffen der Staats- bzw. Regierungschefs"von acht Industrieländern

(Bundes-

republik Deutschland, Prankreich, Japan, Kanada, Oesterreieh, Schweden, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten)und 14 Entwicklungsländern (Algerien, Bangladesh, Brasilien, Elfenbeinküste, Guyana, Indien, Jugoslawien, Mexiko, Nigeria, Philippinen, Saudi-Arabien, Tansania, Venezuela sowie China) statt.

Den Anstoss zu diesem Treffen gab ein Vorschlag im Bericht der Kommission Brandt aus dem Jahre 1980. Seine Verwirklichung entsprang persönlichen Initiativen des mexikanischen Staatschefs Portino und des österreichischen Bundeskanzlers Kreisky.

Das Gipfeltreffen - das erste zwischen Nord und Süd - hatte keine eigentlichen Verhandlungen zum Ziel. Es sollte vielmehr einer Aussprache unter den Regierungschefs einer beschränkten Anzahl Länder über die internationale Zusammenarbeit und Entwicklung dienen.

Cancun bot Gelegenheit, die Bedeutung der Nord-Süd-Probleme im Lichte der Interdependens und die gemeinsame Verantwortung für ihre Lösung auf höchster politischer Ebene besser zu erkennen sowie diese Probleme in den Zusammenhang mit den aktuellen wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen zu stellen.

Das Treffen trug zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens bei; nach dem Scheitern der Bemühungen um die Aufnahme von Globalverhandlungen Ende 1980 (vgl. 16. Bericht, Ziff, 62) wurde in Cancun der Dialog zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern wieder aufgenommen. Die Teilnehmer bekräftigten ihre Unterstützung für die Bemühungen innerhalb der UNO, einen Konsens über die Einleitung von Globalverhandlungen in sämtlichen Bereichen der Nord-Süd-Beziehungen zu finden.

Die Staats- bzw. Regierungschefs haben ferner eine Reihe von Anregungen zur Bewältigung der Schwierigkeiten der Dritten

367

Welt in Ernährungs- und Landwirtschaftssektor sowie beim internationalen Handel und tei der Energie unterbreitet. ,In Cancun wurde weder über eine Institutionalisierung derartiger Treffen, noch über die Schaffung neuer Organisationen oder Konferenzen mit beschränkter Beteiligung gesprochen.

Die Schweiz hat im Exekutivausschuss in Sondersession und in der Nord-Süd-Gruppe der OECD zum Gipfeltreffen Stellung genommen.

Dabei betonte sie ihre Bereitschaft, einen konstruktiven

Beitrag an Verhandlungen über Sachfragen im Nord-SÜd-Bereich zu leisten und sprach sich zugunsten der Aufnahme von Globalverhandlungen aus. Ebenfalls ho,b sie erneut die Bedeutung hervor, welche der Aufrechterhaltung der Spezialorganisatiönen (GATT, UNCTAD, IWF, Weltbank, PAO usw.) zukommt.

Unser Land vertritt die Auffassung, dass solche Verhandlungen nützlich sein können, um. die Interdependenz der Probleme in den Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern besser zu erfassen, die Zielsetzungen der internationalen Zusammenarbeit gemeinsam zu erarbeiten und gestützt darauf

Anregungen für die Behandlung konkreter

Sachfragen in den zuständigen Organisationen zu machen.

72

UNO-Konferenz über die am wenigsten fortgeschrittenen Länder

Im September trat die auf einen Beschluss der UNCTAD V (1979, Manila) zurückgehende Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten fortgeschrittenen Länder in Paris zusammen.

Die Koferenz verabschiedete einmütig ein "Neues substantielles Aktionsprogramm" zugunsten dieser Länder. Das Programm enthält drei Schwerpunkte, die wichtige Orientierungen für die künftige Gestaltung der Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern geben: Ihre Eigenverantwortung, Entwicklungsprioritäten festzulegen sowie Massnahmen zur Belebung ihrer Volkswirtschaft und damit zur Schaffung besserer Lebensbedingungen für ihre Bevölkerung zu ergreifen, kommt klar zum Ausdruck.

Ebenso eindeutig wird die Notwendigkeit der Unterstützung

368

dieser eigenen Anstrengungen durch internationale Massnahmen in den verschiedenen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit betont. Im Rahmen dieser Hilfsaktion haben die Geberstaaten namentlich ihre Bereitschaft erklärt, im Laufe der nächsten Jahre 0,15 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die öffentliche Hilfe an die am wenigsten fortgeschrittenen Länder aufzuwenden oder ihre Hilfe im gleichen Zeitraum zu verdoppeln.

Die Schweiz konnte dem zustimmen, da bereits ein grösserer Teil ihrer öffentlichen Hilfe den ärmsten Entwicklungsländern zukommt, Schliesslich legt das Aktionsprogramm konkrete Formen eines Dialogs zwischen Geber- und Empfängerstaaten festj mit dem Ziel, die Hilfe von aussen besser mit den Entwicklungsplänen der ärmsten Länder abzustimmen und so effizienter zu gestalten.

73

UNO-Kodex über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken

Der Kodex (Text im 15. Bericht) ist von der UNO-Generalversammlung im Dezember 1980 in Form einer Resolution verabschiedet worden, der sich die Schweiz in einer Erklärung angeschlossen hat. Gleich wie andere Regierungen von OECD'1) "Die Konferenz der Vereinten Nationen über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken hat im Konsensverfahren einen Kodex multilateral gebilligter Grundsätze und Regeln zur Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken genehmigt. Die Schweiz hat sich diesem Konsens angeschlossen, in der Meinung, dass diese Grundsätze und Regeln einen bemerkenswerten Fortschritt zur Identifizierung und Kontrolle internationaler Handelsschranken darstellen, Sie gibt ihrer Genugtuung über die Genehmigung dieser Grundsätze und Regeln durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen Ausdruck. Nachdem die Schweiz nicht Mitglied der UNO ist, findet die Resolution allerdings nicht automatisch auf sie Anwendung, Aus diesem Grunde schliesst sich die Schweiz in autonomer Weise den Grundsätzen und Regeln an, welche gemäss den Bestimmungen des Kodex die Form von Empfehlungen haben.

Sie wird deshalb an den Arbeiten der UNCTAD auf diesem Gebiet aktiv mitwirken."

369

Ländern haben wir die Spitzenverbände der international tätigen Wirtschaftszweige auf den Kodex aufmerksam gemacht.

Im November nahm die im Kodex vorgesehene UNCTAD-Gruppe von Regierungsexperten ihre Tätigkeit auf. Sie hat namentlich die Aufgabe, ein Modellgesetz auszuarbeiten und verschiedene Arten von Wettbewerbsbeschränkungen, wie z.B. Abreden unter Wettbewerbern, bei Ausschreibungen und Bindungsklauseln in Kaufverträgen, zu untersuchen.

74

Rohstoff-Prägen

Das Internationale KaKao-Uebereinkommen von 1980 ist am 1. August provisorisch in Kraft getreten, nachdem die EWG ihre Zustimmung dazu gegeben hatte (vgl. 17. Bericht, Ziff.

72 sowie unsere Botschaft vom 25. Februar 198l über handelsund rohstoffpolitische Massnahmen im Bereich der Entwicklungsausammenarbeit, insbesondere Ziff. 3^5 über die schweiaerische Interessenlage; BEI 1981 II 1). In der Folge haben wir die vorgesehene Verordnung über die Durchführung dieser "Vereinbarung am 21. September erlassen und auf den 1. Oktober in Kraft gesetzt. Von diesem Zeitpunkt an wird die Ein- und Ausfuhr von Kakao wiederum nach den Vorschriften des Internationalen Kakaorats durch die Treuhandstelle der Schweizerischen Lebensmittelimporte.ure überwacht. Eine ähnliche Regelung bestand schon in den Jahren 1976 bis 1980 (SR 946.216). Wir unterbreiten Ihnen die neue Verordnung hiermit zur Genehmigung (Beilage 2, Anhang 1). Für die schweizerischen Importeure ergibt sich eine Abgabepflicht von US-Dollar 2.20 je 100 kg Kakaobohnen auf Einfuhren aus Nichtmitgliedländern

des Ueber-

einkommens. Die Ausfuhrmitglieder entrichten auf ihren Exporten eine Abgabe in gleicher Höhe. Die Beiträge werden zur Finanzierung des Kakao-Ausgleichslagers

verwendet.

Die Ende September aufgenommenen Stützungskäufe dieses Laders vermochten den Marktpreis nicht auf das vereinbarte Preisniveau anzuheben. Der Internationale Kakaorat ergriff deshalb im November

370

zusätzliche Massnahraen (Aufnahme von Bankkrediten zur Ergänzung der eigenen Mittel, Direktkäufe bei den Produzenten-Mitgliedländern), um die Wirksamkeit des Ausgleichslagers möglichst au verbessern. Der Einfluss dieser Massnahmen auf die weitere Preisentwicklung bleibt jedoch abzuwarten.

Der Internationale Kaffeerat einigte sich im September auf eine neue Ausfuhrquotenregelung für den Zeitraum 1. Oktober 1981 bis 30. September 1982. Die vor Jahresfrist im Rahmen des Internationalen' Kaffee-Uebereinkommens von 1976 (AS 197.6 2300) getroffenen Massnahmen zur Stützung der Weltmarktpreise werden mit - gesamthaft betrachtet - geringfügigen Aenderungen beibehalten (vgl. 16. Bericht, Ziff. 64).

Das Sechste

Internationale Zinn-Uebereinkommen (vgl. 17- Be-

richt, Ziff. 72)haben wir kürzlich unterzeichnet; wir werden es Ihnen zu gegebener Zeit zur Genehmigung unterbreiten.

75

Entwicklungsausschuss Weltbank / Internationaler Währungsfonds

Der Entwicklungsausschuss der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds tagte im September in Washington auf ministerieller Ebene. Die Schweiz war in der Person des Staatssekretärs für Aussenwirtschaft als Beobachter vertreten. Der Ausschuss befasste sich mit der schwierigen internationalen Wirtschaftslage und deren Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Neben vermehrten Anstrengungen seitens dieser Länder zur Anpassung ihrer Volkswirtschaft an die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten wurde eine Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe gefordert, um diese Bemühungen wirksam au unterstützen. Der Ausschuss hob in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der privaten Kapitalströme hervor, insbesondere für jene Länder, die bereits einen etwas fortgeschritteneren Entwicklungsstand erreicht haben. Im weiteren empfahl er die Prüfung neuer Massnahmen im Energiebereich, wie z.B. die Schaffung einer Energiefiliale bei der Weltbank, sowie die Förderung privater

371

und öffentlicher Mitfinanzierungen im Energiesektor, Der Ausschuss unterstützte zudem die Initiative der Weltbank, die Bemühungen zugunsten der.ärmsten Entwicklungsländer südlich der Sahara zu verstärken.

76

Verwendung des Rahmenkredites für die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen EntwicklungsZusammenarbeit

Der Rahmenkredit von 200 Millionen Franken, dem Sie im Jahre 1978 zugestimmt haben, ermöglicht es uns, Verpflichtungen im wirtschafts- und handelspolitischen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einzugehen. Er dient der Finanzierung von Mischkrediten, von Massnahmen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Entwicklungsländer sowie von Vorkehrungen in den Sektoren Rohstoffe, Handelsförderung und Industrialisierung.

In der Berichtsperiode wurden zwei Mischkredite vergeben: an Honduras (31 Mio..Fr., wovon 15,5 Mio. zu Lasten des Bundes) und an Zimbabwe (19,125 Mio. Fr., mit einem Bundesanteil von 7,65 Mio.). Die Texte der entsprechenden Abkommen finden sich in den Beilagen 4 und 5- Die Auswahl der begünstigten Länder erfolgte aufgrund der Kriterien, die im 13- Bericht (Ziff. 6) dargestellt wurden. .

Auf dem Gebiet der Handelsförderung zugunsten der Entwicklung3:»: länder wurde der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung ein Betrag von 287'000 Franken gewährt, damit sie ihre Tätigkeit zugunsten von Ländern, die vermehrt auf dem schweizerischen Markt präsent sein möchten, verstärken und systematischer gestalten kann. Wir haben ferner beschlossen, die Teilnahme von Aegypten, Senegal und Sri Lanka am Comptoir suisse bsw. an der Schweizerischen Mustermesse (vgl. 16. Bericht, Ziff. 69) während zweier weiterer Jahre finanziell zu unterstützen. Zu den drei erwähnten Staaten wird sich 1982 Peru gesellen. Für dieses Messeprojekt wurde der Rahmenkredit mit 737*000 Franken beansprucht. Schliesslich hat sich die Schweiz mit

372

310*000 Pranken an den Kosten.eines vom GATT organisierten Ausbildungskurses über Handelspolitik beteiligt, an dem rund 25 Führungskräfte aus lateinamerikanischen Entwicklungsländern teilnehmen E Im Bereich der Industrialisierung haben wir beschlossen, ein Industrieförderungsprogramm zugunsten von weiteren Drittweltstaaten (Aegypten, Kamerun, Peru, Sri Lanka) mit einem Betrag von ungefähr 340'000 Franken zu unterstützen. Dieses Programm umfasst den Aufenthalt eines Spezialisten der industriellen Entwicklung aus jedem Land in der Schweiz sowie die Durchführung eines Seminars über die Förderung von Investitionen.

77

Kommissionen des Bundesrates

Im August tagte die Kommission des Bundesrates für internationale Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit der konsultativen Kommission für die Handelspolitik. Die Sitzung war einer Aussprache über die Vorlage zum neuen Rahmenkredit für die Finanzierung von Wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gewidmet.

Die unter dem Kredit vorgesehenen Ausgaben sollen

etwa

15 Prozent der jährlichen staatlichen Aufwendungen für die EntwicklungsZusammenarbeit ausmachen. Diesem Vorhaben stimmten die Kommissionen sowohl aus entwicklungspolitischen wie aus aussenwirtschaftlichen Erwägungen einvernehmlich zu.

8

Internationale Investitionen und multinationale Unternehmen

8l

UNO-Kommission über transnationale Unternehmen

Der diesjährigen Session der Kommission in Genf konnte nicht wie geplant der Entwurf für den UNO-Verhaltenskodex über transnationale Unternehmen vorgelegt werden3 da sich ins-.

besondere die Verhandlungen über das Kapitel betreffend die

373

Behandlung solcher Unternehmen durch Gaststaaten schwierig gestalten (vgl. 17, Bericht, Ziff. 8l). Die Kommission verlängerte das Mandat der Arbeitsgruppe um weitere drei Sessionen mit dem Ziel, innert Jahresfrist über einen Kodexentwurf zu verfügen.

Im Mittelpunkt der Arbeiten stand die Informations- und Forschungstätigkeit sowie die technische Hilfe des UNO-Zentrums für transnationale Unternehmen, Namentlich bei der Prüfung des Informationssystems, das im wesentlichen der Ausarbeitung von Unternehmenstaeschrieben und von technischen Studien (z.B. über Trends bei den Direktinvestitionen) dient, wurde dem Zentrum attestiert, in den letzten Jahren Fortschritte erreicht zu haben.

Im Forschungsbereich lagen der Kommission Studien über die direkten Auswirkungen transnationaler Unternehmen auf die Zahlungsbilanzen, den Einfluss dieser Unternehmen auf den soaiokulturellen Wandel in Entwicklungsländern

sowie über

ihre Rolle in der pharmazeutischen Industrie von Entwicklungsländern und beim grenzüberschreitenden Datenverkehr vor.

Traditionsgemäss legte die Gruppe der 77 Entwicklungsländer einen Resolutions.entwurf vor, der praktisch den Abbruch jeglicher Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika forderte. Zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten stimmte die Schweiz aus den bereits im 13. Bericht dargelegten Erwägungen gegen diese-Resolution.

Als 'neuer "Expert-Adviser" der Kommission wurde ad personam der Präsident des Vororts gewählt. Die insgesamt l6 "ExpertAdvisers" setzen sich aus Vertretern der Gewerkschaften, der Unternehmen und der Hochschulen zusammen und stehen der Kommission wie auch ihrer Arbeitsgruppe über einen Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen'beratend zur Seite.

374

82

UNO-Verhaltenskodex für den Technologietransfer

Um den Abschluss der Verhandlungen über den Verhaltenskodex für den Technologietransfer zu beschleunigen, hat die UNOGeneralversammlung ein Interimskomitee geschaffen, welches nach Lösungen für noch umstrittene Fragen suchen wird (vgl.

17. Bericht, Ziff. 82).

83

UNIDO

Nach langjährigen Verhandlungen hat der Ständige Ausschuss die Verfahrensregeln für das System der industriellen Konsultationen bei Stimmenthaltung der Ostblockstaaten angenommen.

Diese Konsultationen bieten vor allem Industriellen, aber auch Regierungs-, Gewerkschafts- und Konsumentenvertretern aus Industrie- und Entwicklungsländern die Möglichkeit, gemeinsam Probleme eines ausgewählten Industriesektors oder einen besonderen Aspekt der Industrialisierung

zu besprechen. Die Kon-

sultationen finden auf weltweiter wie auch auf regionaler Ebene statt. Seit 1977 haben solche Konsultationen in den folgenden Sektoren stattgefunden: Düngemittel, Eisen und Stahl, Leder und Lederwaren, pflanzliche Oele und Fette, Petrochemie, Landwirtschaftsmaschinen, Pharma-, Kapitalgüter- und Nahrungsmittelindustrie .

Ausser den unter Ziffer 76 erwähnten neuen Tätigkeiten des UNIDO-Büros in Zürich ist zu erwähnen, dass aus dem Fonds für Vorinvestitionsstudien in der Höhe von 500'000 Franken (vgl. 16. Bericht, Ziff. 69) bisher drei Projekte in Sri Lanka Unterstützung im Gesamtbetrag von rund 80'000 Franken erhalten haben. Es handelt sich um eine Fabrik zur Herstellung von Verpackungen für die Ausfuhr von Tee, um eine kleine Anlage zur Produktion von für den Export bestimmten Musikdosen sowie um eine Fabrik für die Zuckerverarbeitung, Dieser Fonds ist für kleinere und mittlere Unternehmen bestimmt, denen zinslose Darlehen für die Durchführung von Vorinvestitionsstudien gewährt werden. Die Darlehen, mit denen solche Studien

375

bis zur Hälfte der Gesamtkosten ' finanziert werden können, sind zurückzubezahlen, falls das Investitionsprojekt realisiert .wird, andernfalls werde-n sie abgeschrieben.

84

. OECD-Komitee für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen

Die analytische Phase der Arbeiten über Massnahmen zur Förderung oder Abwehr von Investitionen sind beendigt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Auswirkungen von Massnahmen zur Ankurbelung -von Investitionen auf der internationalen Ebene weit geringer sind als gemeinhin angenommen. In der Regel lassen sich ausländische Direktinvestoren dadurch nicht entscheidend ' beeinflussen. Auch werden Impulse zur Belebung der Investitionstätigkeit im OECD-Raum selten .mit dem erklärten Ziel gewährt, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Vielmehr wird damit beabsichtigt, regionale Ungleichgewichte abzubauen. In dieser Hinsicht bleiben sie nicht wirkungslos. Es gilt indessen zu erkennen, dass die OECD-Studien sich auf- die Mitgliedstaaten beschränken und dass eine weltweite Beurteilung der Wirksamkeit solcher Massnahmen wahrscheinlich abweichende Resultate zeitigen würde. Eindeutig hat sich-hingegen erwiesen, dass. Investitionsauflagen, wie beispielsweise Export- oder Technologietranferverpflichtungen, Entscheide zur Vornahme von Direktinvestitionen negativ beeinflussen.

Die 1982 fällige periodische Ueberprüfung der OECD-Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen (BEI 1976 II 1512 ff., BEI 1979 II 710 ff.) wird sich insbesondere mit der Wirksamkeit und der Punktion der amtlichen Kontaktstellen beschäftigen, welche nach der erstmaligen Revision der OECD-Leitsätze im Jahre 1979 in allen Mitgliedstaaten der Organisation geschaffen worden sind. Im.Verlaufe dieses Jahres hat auch die Türkei der OECD-Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen zugestimmt, womit nun alle OECD-Länder diese Erklärung aktiv unterstützen.

376

85

Bilaterale Konsultationen über Direktinvestitionen

Während der Berichtsperiode haben mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Grossbritannien bilaterale Gespräche über Privatinvestitionen stattgefunden. In deren Mittelpunkt standen insbesondere Sachprobleme im Zusammenhang mit der Aushandlung und Anwendung von bilateralen Investitionsschutzabkommen, wie die Inländerbehandlung oder Fragen des freien Transfers von Kapital und Erträgen.

9

Bilaterale Beziehungen

91

Westeuropa

Der Pflege bilateraler Beziehungen, dem Meinungsaustausch über internationale Wirtschaftsfragen, über die Beziehungen der Schweiz mit den Europäischen Gemeinschaften und innerhalb der Europäischen Freihandeis-Assoziation sowie der Behandlung konkreter bilateraler Probleme dienten auch in der Berichtsperiode eine Anzahl von Kontakten, einzelne auf Ministerebene, die Mehrzahl auf dem Niveau der hohen Beamten.

Darüber ist im wesentlichen folgendes zu berichten; Italien: die Gespräche des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes anfangs September im Rom mit Aussenhandelsminister Capria sowie mit Industrieminister Marcerà, Landwirtschaftsminister Bartolomei und Aussenminister Colombo berührten neben den erwähnten allgemeinen Problemen hauptsächlich das italienische Importdepot, die Pharmapreise, die Verzollungs- und Transportprobleme an der schweizerischitalienischen Grenze sowie die Schwierigkeiten einer schweizerischen Seeschiffahrtslinie bei der Aufnahme von Fracht nach Westafrika. In der Zwischenzeit ist das italienische Importdepot (vgl. 17. Bericht, Ziff.91), das ursprünglich am 1. Oktober aufgehoben werden sollte, mit Einwilligung der Europäischen Gemeinschaft bis Ende Februar 1982 verlängert worden, wobei der Depotsatz von ursprünglich 30 Prozent schritt-

377

weise vermindert wird, und zwar ab 1. Oktober auf 25 Prozent, ab l, Januar 1982 auf 20 Prozent, ab 1. Februar 1982 auf 15 Prozent. Nichteisenmetalle, die meisten Landwirtschaftsprodukte (auch Vieh und Käse), Zeitschriften und Zeitungen sind von der Depotpflicht ausgenommen. Die Schweiz hat ihre Besorgnis über die Verlängerung dieser den Handel erschwerenden Massnahme sowohl bilateral als auch in verschiedenen multilateralen Gremien ausgedrückt und für eine möglichst rasche Aufhebung plädiert.

Das traditionelle Treffen der Wirtschaftsminister der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Oesterreichs fand im Oktober in_Linz statt. Dabei verabschiedeten die Minister auch eine Erklärung über die Wünschbarkeit und Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Prüfzeugnissen (vgl. Beilage 7) .

Der Staatssekretär für Aussenwirtschaft führte in Bern Gespräche einerseits mit Staatssekretär Schlecht vom deutschen Bundeswirtschaftsministerium, anderseits mit Sir Peter Carey, Permanent Secretary des britischen Industrieministeriums.

Bilaterale Gespräche auf hohem Beamtenniveau fanden im August mit Finnland in Helsinki statt, anfangs September mit Italien in Rom (im Zusammenhang mit dem Besuch des Departementsvorstehers), Ende September in Lugano mit Oesterreich, Mitte November in Bern mit Grossbritannien, Ende November in Paris mit Frankreich und Mitte Dezember in Brüssel mit Belgien.

Unter den bilateralen Problemen, die bei diesen Anlässen behandelt worden sind, verdienen besonders erwähnt zu werden: Finnland: die Pharmapreisfragen und bessere Exportmöglichkeiten für Schweizer Käse. Oe^sterreieh: Verhandlungen für bessere Zutrittsbedingungen für verarbeitetes Joghurt, die am 18. November zur Unterzeichnung eines Abkommens führten.

Dieses ist vom Bundesrat am 14. Dezember genehmigt worden (vgl. Beilage

378

.8). Prankreich : die französische Pharmapo-

litik im Lichte des 1978 abgeschlossenen schweizerisch-französischen- Pharmaabkommens; das Einfuhrlizenz-System für diverse Erzeugnisse; die möglichen aussenwirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung des öffentlichen Sektors und der staatlichen Förderungsmassnahmen für einzelne Wirtschaftszweige sowie gewisser Zielsetzungen für die "Rückeroberung" des Binnenmarktes durch einheimische Firmen. Belgien: Pharmapreisfragen und die Frage der Einfuhrlizenzen für Textilien. Spanien: Austausch von Protokollen, welche in der Substanz das bisherige Einfuhrregime für Käse auch für die Jahre 1982/83 verlängern. Im Oktober haben die spanischen Behörden im Bereiche der pharmazeutischen Produkte erneut Preisanpassungen zugestanden. Angestrebt wird nach wie vor eine umfassendere Regelung der im Pharmasektor anstehenden Probleme.

Das Abkommen über einen Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken an die Türkei für 1980, das am 17. September 1980 in Ankara unterzeichnet und mit Bundesbeschluss vom 15. Juni (AS 19_8l 1597) genehmigt wurde, ist am 23. September 198l in Kraft getreten. Im Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts haben verschiedene schweizerische Exportunternehmen das Verfahren für die Benützung dieser Mittel durch die türkischen Behörden eingeleitet. Was die Beteiligung der Schweiz an der OECD-Hilfsaktion für 1981 anbelangt (vgl. 17. Bericht, Ziff. 91), zu deren Durchführung sich die übrigen OECD-Staaten verpflichtet haben, wird diese zurzeit von den zuständigen Bundesinstanzen noch geprüft.

Die Durchführung der drei Abkommen über die Konsolidierung türkischer Schulden (vgl. 12-, 15. und 16. Bericht) erfolgt normal, wenn auch langsam.

Die Anwendung des Sanierungsprogramms vom Januar I960 hat zu einer spürbaren Verbesserung der Wirtschaftslage der Türkei geführt. Dies hat sich auch auf den bilateralen Warenverkehr ausgewirkt; im Verlaufe der ersten zehn Monate des Jahres 198l stiegen unsere Einfuhren um 30 Prozent und die Exporte um nahezu 60 Prozent,

379

92

Osteuropa

Der im 17. Bericht beschriebene Rückgang des Handels mit den osteuropäischen-, Staatshandelslänäern hat sich eher noch verstärkt (vgl. auch Ziff. 1). Auf der Einfuhrseite verzeichneten vor allem Rumänien und Polen, aber auch die T s ehe choslowakei und die Sowjetunion grosse Einbussen. Bulgarien und Ungarn hingegen vermochten ihre Lieferungen erheblich au steigern.

Der anhaltend grosse Rückgang der Exporte nach der Sowjetunion und nach Polen konnte durch die starke Zunahme der Ausfuhren nach Bulgarien und Ungarn nicht wettgemacht werden.

Mit Polen ist am 24. Juli ein Schuldenkonsolidierungsabkommen mit den im letzten Bericht beschriebenen Modalitäten unterzeichnet worden. Es trat darauf.am 18. August in Kraft. Nachstehend seien die wichtigsten" Elemente dieses Abkommens in Erinnerung gerufen: Stundung von 90,Prozent der zwischen dem 1. Mai und dem Jl. Dezember 198l fälligen und von der Exportrisikogarantie gedeckten Schulden; Rückzahlung der umgeschuldeten 85 Millionen Pranken ab l, Januar 1986 in acht Semesterraten, Verzinsung zu Marktbedingungen.

Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Lage dieses Landes wird man davon auszugehen haben, dass Polen auch die 1982 fälligen Schulden.nicht wird bezahlen können. Die Vertreter der 16 wichtigsten westlichen Gläubigerländer beabsichtigten ursprünglich, im Januar 1982 ein weiteres multilaterales Protokoll zu verabschieden, das, wie dasjenige vom April 198l, Empfehlungen an die Regierungen für den Abschluss von bilateralen Abkommen über die Konsolidierung der 1982 fälligen Schulden enthalten hätte. Durch die am 13. Dezember 198l erfolgte Verhängung des Kriegszustandes in Polen ist eine neue Lage entstanden, deren spezifisch wirtschaftliche Implikationen noch nicht beurteilt werden können.

380

Die in Artikel 6 des Abkommens über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweiz und Ungarn vom 30. Oktober 1973 vorgesehene Gemischte Regierungskommission trat im November in Bern zusammen. Sie befasste sich hauptsächlich mit der Entwicklung des bilateralen Handels und den damit zusammenhängenden Problemen, insbesondere im Agrarbereich. Ferner wurden Möglichkeiten der wirtschaftlichen und industriellen

Zusammen-

arbeit zwischen schweizerischen und ungarischen Firmen und Organisationen im Lichte der- seit rund zwei Jahren in Verwirklichung befindlichen ungarischen Wirtschaftsreform erörtert .

93

Afrika

Die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten der meisten Entwicklungsländer Afrikas haben sich seit der letzten Berichtsperiode eher verschärft, wobei insbesondere gestiegene Importkosten, Budgetdefizite, Devisenmangel und ungenügende Kapazitätsauslastung der Produktionsanlagen dafür verantwortlich .sind..

Nach Sierra Leone und Togo wurden auch der Republik Zentralafrika am 22, August und Madagaskar am 10. September ein Zahlungsaufschub in der Höhe von 19 Millionen Franken, bzw.

2,5 Millionen Franken, gewährt.

Eine weitere Schuldenkonsolidierung

zeichnet sich mit Senegal

ab.

Staatspräsident Dr. Hilla Limami von Ghana weilte im Oktober zu einem Besuch in der Schweiz. Bei den Gesprächen mit mehreren DepartementsvorStehern stand der Wunsch nach Förderung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Gegenwärtig wird unter anderen der Entwurf zu einem bilateralen Investitionsschutzabkommen geprüft.

381

Zimbabwe haben wir durch ein am Q. September in-Salisbury unterzeichnetes Abkommen, welches am 4. November in Kraft trat, einen Mischkred.it von 19,125

Millionen Franken gewährt. Diese

Kreditsumme wird zu 40 Prozent vom Bund und zu 60 Prozent von einem schweizerischen Bankenkonsortium aufgebracht. Ein europäisches Firmenkonsortium ist von Zimbabwe mit der Lieferung von elektrischen Lokomotiven beauftragt worden. Der Mischkredit ermöglicht die Finanzierung des schweizerischen Anteils der Bestellung.

Algerien war Ehrengast am diesjährigen Comptoir suisse. Zu diesem Anlass begab sich eine algerische Delegation unter Leitung von Ali Oubouzar, Staatssekretär für Aussenhandel, in die Schweiz. Im Anschluss an den offiziellen Tag Algeriens am Comptoir wurde der algerische Gast vom Vorsteher des EVD empfangen. In der mit dem Staatssekretär für Aussenwirtschaft geführten Diskussion stand insbesondere die Förderung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund.

Aegypten und Senegal waren zur Teilnahme an der Basler Mustermesse eingeladen worden, wobei die Eidgenossenschaft einen bedeutenden Teil des Kosten übernahm. Eine Wiederholung dieser Aktion ist für 1982 vorgesehen.

94

Mittlerer Osten

Die Bedeutung der Mitteloststaaten für die schweizerische Exportwirtschaft hat in der Berichtsperiode weiter zugenommen.

Dies kommt in den Ausfuhrzahlen für die ersten Monate dieses Jahres zum Ausdruck, welche die Ergebnisse der entsprechenden Vorjahresperiode um rund 30 Prozent übertrafen.

382

Saudi-Arabien ist nach wie vor der bedeutendste Markt in dieser Region, und die Lieferungen dorthin dürften auch dieses Jahr mehr als eine Milliarde Franken ausmachen. Aber auch die Exportzahlen in die GolfStaaten und die beiden Jemen, in den Libanon und nach Jordanien weisen teils weit überdurchschnittliche Zuwachsraten auf. Auch wenn das Marktpotential dieser Staaten wegen der Grosse der Einwohnerzahl

begrenzt ist,

sind die Entwicklungsaussichte-n als gut zu bezeichnen.

Trotz des Andauerns der kriegerischen Auseinandersetzungen nehmen auch die Exporte in den Irak und in den Iran zu, im Palle Iraks um 30 Prozent, bei Iran um 7 Prozent.

95

Asien

Im Oktober führte der Staatssekretär im indischen Handelsministerium, Ataid Hussein, Gespräche mit dem Staatssekretär für Aussenwirtschaft. Bei diesem Anlass wurde die Schweiz für eine weitere Tagung der Gemischten Kommission nach Indien eingeladen.

Die Anwesenheit des Handelsministers von Sri Lanka am Comptoir wurde benützt, um mit diesem Land ein Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zu unterzeichnen; das Abkommen bedarf vor seiner Inkraftsetzung noch der Genehmigung durch die beiden Vertragsparteien, Der südkoreanische Handels- und Industrieminister nahm im September an der Zürcher Tagung des schweizerisch-koreanischen Wirtschaftskomitees teil. Sein Höflichkeitsbesuch in Bern bot Gelegenheit zu einem wirtschaftspolitischen Informationsgespräch. Ein Hauptthema bildete die schweizerische Beteiligung an Kraftwerkbauten und Joint Ventures in der Republik Korea.

383

Nach langjährigen schweizerischen Bemühungen haben im November die zuständigen Behörden in Tokio die Oeffnung des Japanischen Marktes für schweizerisches Trockenfleisch bekanntgegeben. Noch immer verschlossen ist der japanische Markt für Schmelzkäse. Auf dem Industriesektor ist noch für zwei schweizerische Exportartikel (-Lederschuhe und Seidentrame) die Einfuhr kontingentiert.

Die fünfte Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission SchweizChina

fand im Oktober in Peking statt. Im Zentrum der Be-

ratungen standen die Auswirkungen der Neuorientierung der chinesischen Wirtschaftspolitik (Verminderung der Neuinvestitionen in der Schwerindustrie zugunsten der Leichtindustrie und Modernisierung bestehender Fabriken) und der gegenwärtig stattfindenden Dezentralisierung auf die schweizerischchinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Es enstand der Eindruck, dass sich diese Vorgänge in Anbetracht der Struktur der schweizerischen Exportindustrie nicht.fühlbar auf die schweizerischen Ausfuhren auswirken dürften. China ist weiterhin vor allem längerfristig - als interessanter, aber nicht leicht zu bearbeitender Markt zu betrachten. China ist zudem offen , für alle Formen der industriellen Zusammenarbeit (auch Direktinvestitionen). Die Behörden sind sich zunehmend der Bedeutung der Rechtssicherheit gerade auch in diesen Belangen bewusst, Ueberdies wurden Gespräche3 u.a. mit Vizeministerpräsident Gu Mu, dem neuen Aussenhandelsminister Chen Tuobin, sowie mit dem Präsident der China International Trust and Investment Corporation (CITIC) und des China Council for thè Promotion of International Trade (CCPIT) geführt.

Die Tagung fiel zusammen mit der Eröffung des schweizerischen Uhrenzentrums. Die Delegation, der auch Vertreter der Wirtschaft angehörten, erhielt zudem Gelegenheit zu Betriebsbesichtigungen .

384

96

Lateinamerika und Karibik

Im November hat der Staatssekretär für Aussenwirtschaft eine Goodwill-Mission nach Südamerika durchgeführt. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank hat er Argentinien und Brasilien einen offiziellen Besuch abgestattet und in Begleitung des für Lateinamerika zuständigen Direktionsmitglieds des Bundesamtes für Aussenwirtschaft sich ebenfalls nach Peru begeben; letzterer schaltete zudem einen Zwischenhalt in Santiago de Chile ein, namentlich um mit den Ausstellern des Schweizer Pavillons an der dortigen internationalen Messe zusammenzutreffen.

Der Zweck der Reise bestand darin, das Interesse der Schweiz am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den betreffenden Staaten zum Ausdruck zu bringen, mit denen seit sehr langer Zeit keine Kontaktnahme auf Regierungsebene stattgefunden hatte. Konkreter Anlass der Reise bildeten die Eröffnung der Tecno Suiza 198l in Buenos Aires (vgl. Ziff. 10) und des Schweizer Pavillons an der Fazifikmesse in Lima sowie offizielle Einladungen der Regierungen dieser beiden Länder und der Veranstalter des Internationalen

Management-Kongresses

in Lima. Der Aufenthalt in den verschiedenen Hauptstädten bot denn auch Gelegenheit zu ausgedehnten Gesprächen mit Regierungsmitgliedern, den Leitern der Notenbank sowie massgeblichen Exponenten des Wirtschaftslebens über bilaterale und multilaterale Wirtschaftsfragen. Besonders fruchtbar erwiesen sich ferner die Begegnungen mit den Schweizerkolonien und mit den dortigen schweizerischen Handelskammern, um Fragen im Zusammenhang mit deren Tätigkeit zugunsten der schweizerischen Exportwirtschaft zu erörtern. Die Schweiz nimmt traditionell bei den ausländischen Privatinvestitionen einen der vordersten Ränge ein und hat diese Stellung trotz der wechselvollen Verhältnisse in diesen Ländern über die Jahre hinweg gehalten.

In Peru, wo er auch vom Staatspräsidenten empfangen wurde, unterzeichnete der Staatssekretär für Aussenwirtschaft mit dem

385

Ministerpräsidenten einen Briefwechsel (vgl. Beilage 9).

Darin wird das Interesse beider Regierungen an einer Verstärkung der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit bekräftigt, insbesondere auf den Gebieten der Landwirtschaft, -der Förderung der Ausfuhr peruanischer Industrieerzeugnisse nach der Schweiz sowie der schweizerischen Investitionstätigkeit in Peru. Die Schweiz erklärt darin ihre Bereitschaft, sich am peruanischen Entwicklungsprogramm 1981-1985 vor allem in den Bereichen der Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft, des Transportwesens und des Tourismus zu beteiligen.

Das Abkommen mit Honduras über die Gewährung eines Mischkredites von maximal 31 Millionen Pranken ist im Oktober in Kraft getreten (vgl. 17. Bericht, Ziff. 96).

Mit Kuba wurde die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Handelsabkommens vom 30. März 1954 (AS 1954 221) bis Ende 1982 vereinbart.

97

Nordamerika

Die Regierung der USA hat in ihren Erklärungen sur Handelspolitik ihre liberale Ausrichtung wiederholt bekräftigt.

Gleichzeitig mit seiner Teilnahme an der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds Ende September führte der Staatssekretär für Aussenwirtschaft eingehende Gespräche mit amerikanischen Regierungsstellen. 'Behandelt wurden die internationalen Auswirkungen der amerikanischen Wirtschafts- und Währungspolitik, Welthandelsfragen und im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel von Cancun die aktuellen Nord-Süd-Probleme.

Das 1975 mit den USA abgeschlossene TIGER-Kompensationsabkommen konnte Ende Oktober - vor seinem Ablauf im Jahre 1983 abgelöst werden, da mit der vom Parlament im Juni bewilligten Beschaffung einer zweiten Serie von TIGER-Kampfflugzeugen

386

unterdessen neue Kompensationsvereinbarungen in Kraft getreten sind. Das Abkommen bestimmte, dass die USA den Kaufpreis der Flugzeuge so weit als möglich, mindestens aber EU 30 Prosent, durch Käufe von schweizerischen Produkten ausgleichen sollten.

Mit dem Ende Oktober erreichten Stand von 209 Millionen Dollar sind über 55 Prozent der Kaufsumme durch Gegengeschäfte in der Schweiz ausgeglichen worden. Daran waren rund 180 schweizerische Firmen jeder Grössenordnung und aus allen Landesteilen beteiligt. Nutzen zogen daraus namentlich die Flugzeugindustrie, die Hersteller von Werkzeugmaschinen

sowie weitere Bereiche

der Maschinen- und Metallindustrie.

Durch die neuen Abkommen soll schweizerischen Firmen auch weiterhin ein besserer Zugang zu Geschäften, die üblicherweise amerikanischen Firmen vorbehalten sind, ermöglicht werden.

Die neue Vereinbarung mit dem amerikanischen Verteidigungsdepartement erlaubt schweizerischen Anbietern, sich bis Mitte 1987 zu den gleichen Bedingungen wie amerikanische Unternehmen um Aufträge des US-Verteidigungsdepartementes zu bewerben.

Zwei direkte Abkommen mit den beiden Hauptlieferanten Northrop und General Electric verpflichten diese ebenfalls bis 1987 zu zusätzlichen Gegengeschäften in der Höhe von mindestens 50 Prozent ihres Lieferumfanges von rund 280 Millionen Dollar.

98

Ozeanien

Mit Note vom 17. Juni 198l hat das australische Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Botschaft in Canberra die Kündigung des zwischen den beiden Staaten am 4.722. November vereinbarten und am 30. Dezember 1938 in Kraft getretenen Handelsabkommens mitgeteilt. Das Abkommen, von den Vertragsparteien jederzeit auf sechs Monate kündbar, ist somit auf den 17. Dezember 198l aufgelöst worden.

Die Kündigung des Abkommens durch Australien wird mit der GATT-Mitgliedschaft der beiden Staaten begründet, die in der

387

Tat die Weiterführung des bilateralen Abkommens nicht mehr notwendig macht; aus diesem Grund wurde die Auflösung des Abkommens stillschweigend akzeptiert.

10

Exportförderung

Im vergangenen Sommer wurde wiederum ein Seminar zur Weiterbildung des mit den praktischen Handelsaufgaben betrauten Botschafts- und Konsularpersonals durchgeführt; rund 30 Beamten nahmen daran teil. An für die Exportwirtschaft wichtigen Ausstellungen im Ausland waren zu verzeichnen die von zahlreichen schweizerischen Unternehmen beschickte Messe in Bagdad sowie die Tecno-Suiza in Buenos Aires. Argentinien ist nach Venezuela und Mexiko das dritte Land, in welchem sogenannte technische Wochen, eine neue Form der Exportförderung (Symposien von schweizerischen technischen Experten mit potentiellen Kunden), durchgeführt worden sind.

Sie hat sich auch 1 in Argentinien bestens bewährt; trotz schwieriger innenpolitischer Verhältnisse in diesem Land hat die Besucherzahl der insgesamt 46 techischen Vortrage mit über 5000 Anwesenden alle Erwartungen übertroffen. Die Organisation dieser Anlässe bzw. der schweizerischen Beteiligung oblag der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (SZH). Die SZH hat im übrigen mit der Herausgabe einer neuen Serie der vor zwei Jahren geschaffenen

Branchen-Publikation

"Die Schweiz: Ihr Partner" begonnen, die im Ausland' auf beträchtliches Echo gestossen ist und sich als ausgezeichnetes Werbeinstrument für die verschiedenen Sektoren der schweizerischen Exportwirtschaft erwiesen hat.

Mit Beschluss vom 11. November genehmigten wir Botschaft und Antrag für eine Aenderung des Gesetzes über die SZH. Zweck des neuen Gesetzes, das am 1. Januar 1983 in Kraft treten soll, ist die Verstetigung der Bundesleistungen an die SZH auf einem Niveau von 7 Millionen Pranken jährlich.

388

11

Autonome Aussenwirtschaftspolitik

Angesichts der anhaltenden Krisensituation in der europäischen Stahlindustrie sah sich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) veranlasst, die Massnahmen, die im Vorjahr bei der Ausrufung der offensichtlichen Krise zur Beschränkung der Stahlproduktion verhängt worden waren, für die wichtigsten Produktegruppen um ein Jahr zu verlängern.

Gleichzeitig wurde die Preisüberwachung bei den Produzenten und Händlern intensiviert.

Der Stahlhandel zwischen der Schweiz und den der EGKS angehörenden Staaten, der sich auf der Basis des Freihandelsabkommens abwickelt, war im abgelaufenen Jahr durch einen globalen Importrückgang gekennzeichnet. Bei Betonstahl sind die Einfuhren allerdings gestiegen. Die schweizerischen Lieferungen in die EGKS verharrten auf einem hohen Niveau bei Betonstahl und verzeichneten bei Stabstahl einen markanten Zuwachs. Bei den Erzeugnissen, die auch in der Schweiz produziert werden (Betonstahl,,einzelne Stabstahlsorten) besteht nach wie vor ein Ausfuhrüberschuss zugunsten der Schweiz.

Um auch weiterhin in der Lage zu sein, die Importentwicklung von Betonstahl genau zu verfolgen, haben wir die Ende 198l auslaufende Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen (SR 632.117-52)' um ein weiteres Jahr verlängert. Die · Vorschriften über die Einhaltung von Mindestpreisen bei der Ein- und Ausfuhr bleiben, wie im vergangenen Jahr, sistiert; die Verordnung ist heute lediglich ein Instrument zur Einfuhrüberwachung. Wir unterbreiten Ihnen die Verlängerung dieser Verordnung hiermit zur Genehmigung (vgl. Beilage 2, Anhang 2).

Im Rahmen der Agrarverhandlungen 1980 haben wir bekanntlich mit den Europäischen Gemeinschaften vereinbart, dass die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung und der EG-Kommission untereinander Kontakte pflegen werden, um zum harmonischen Verlauf des gegenseitigen Handels mit frischen Pfirsichen und Tafeltrauben beizutragen (AS 1901 366). Diese Kontakte

389

haben im Sommer 198l auch nach aussen hin sichtbare Ergebnisse gezeitigt: Erstmals verzichtete die EG-Kommission auf die Ausrichtung von Erstattungen bei Pfirsichen, die für den Export nach der Schweiz oder nach Oesterreich bestimmt waren, während sie bei den Exporten nach den übrigen Drittstaaten diese Praxis beibehielt. Dieser Entscheid hat dazu beigetragen, dass die importierten Pfirsiche auf dem schweizerischen Markt zu Preisen angeboten wurden, die den Absatz inländischer Sommerfrüchte nicht gefährdeten. Dabei blieb die gesamte Importmenge gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert.

Die Inlandproduktion von viehwirtschaftlichen Veredlungsprodukten (Fleisch) verharrt weiterhin an der oberen Grenze dessen, was unser Markt günstigstenfalls aufnehmen kann. In einer derartigen Lage können bereits saisonale Schwankungen von Angebot und Nachfrage zu Absatzschwierigkeiten führen, die mit gedrückten Produzentenpreisen und kostspieligen Marktregulierungen verbunden sind. Aus diesen Gründen und weil die Tierbestände nur durch eine Kombination verschiedener Massnahmen (Art. 19 des Landwirtschaftsgesetzes und Futtermittelpolitik) längerfristig dem Bedarf angepasst werden können, müssen wir auch weiterhin die Einfuhr von Futtermitteln restriktiv handhaben und wirksame Vorkehrungen gegen die Tendenz treffen, durch Importe von Substitutionsprodukten die bestehenden Restriktionen zu umgehen.

Solche Umgehungen bestehen insbesondere darin, dass unter einer Zolltarifnummer, welche noch' nicht der Futtermittelbewirtschaftung unterliegt, in grösserem Ausmass Stoffe importiert werden, die bisher nicht oder nur gelegentlich als Futtermittel eingesetzt wurden. Der Anreiz zu derartigen Praktiken wird auch dadurch geschaffen, dass das allgemeine Niveau der Futtermittelpreise relativ hoch ist und die Preiszuschläge bei bewirtschafteten Positionen entsprechend hoch angesetzt werden müssen. Unter diesen Umständen müssen im Interesse des guten Funktionierens der Futtermittelpolitik immer wieder neue Schlupflöcher geschlossen werden, sobald sie erkannt sind.

Ueber die letzten Massnahmen dieser Art, die sich auf den

390

Bundesbeschluss vom 27- Juni 1972 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) stützen, haben wir Sie im 13, Bericht orientiert. In der Berichtsperiode sahen wir uns veranlasst, den Kreis der Waren, die dem Einfuhrregime der Schweizerischen Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (GGP) unterstellt sind, nochmals zu erweitern. Bei den neu dem alleinigen Einfuhrrecht der GGF unterliegenden Produkten, deren Einfuhr vom gleichen Zeitpunkt an mit einem Preiszuschlag belastet ist, wenn sie zu Futterzwecken bestimmt sind, handelt es sich um verarbeitete Hülsenfrüchte der Zolltarifnummer 0705-20, um Dattelkerne und Erzeugnisse daraus, Zolltarifnummer ex 1405-30, sowie um Schalen und Häutchen von Kaffeebohnen der Zolltarifnummer 0901.20. Gleichseitig musste der vorerwähnte Bundesratsbeschluss im Bereich der Zolltarifnummer 0805 formell an die Aufteilung der Unterposition 0805.20 angepasst werden, die sich aus dem von Ihnen genehmigten Ergebnis der Agrarverhandlungen 1980 zwischen der Schweiz und der EWG (AS 198l 366) ergab. Wir unterbreiten Ihnen hiermit die entsprechende, am 1. Januar 1982 in Kraft getretene Aenderung des einschlägigen Bundesratsbeschlusses (vgl. Beilage 2, Anhang 3) zur Genehmigung.

8234

391

Beitage l Übersichten zur internationalen Wirtschafts- und Handelsentwicklung sowie zur Entwicklung der schweizerischen Aussenwirtschaft Tabelle 1: Tabelle 2: Tabelle 3: Tabelle 4: Tabelle 5:

392

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung Die Entwicklung der nominellen Wechselkursrelationen 1980 und 1981 Die Entwicklung der realen Wechselkurse des Schweizerfrankens 1980 und 1981 Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1981 gemessen an den Aussenhandelsindizes Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1981

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung Entwicklung des realen Bruttosozialproduktes, der Konsumentenpreise, der Import- und Exportvolumen sowie der Leistungsbilanzen im OECD-Raum 1980, 1981 und 1982 (Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozenten) Tabelle l Total der 7 grflsstcn OECD-Länder'» %

Total der übrigen OECD-Lander %

+ 1,0

Total der EGLänder %

OECD Total %

Bruttosozialprodukt, real

+

l'/4

+ 2,0 + %

+

1

+

!3/4

+ 1,1 -

3

/4

+ 11/2

+ 1,2

+ 11/4 + i%

Index der Konsumentenpreise

+ 11,0 + 9Vi

+ 10,6 + 9

+ 13,0

+ 11,9

+ 12'/2

+ ll'/4

8'/2

+ 111/4

+ 10V4

+ m

+ 2,1 - 2W + 31/2

+ 0,8 - 5

+ 2,6 + 1 + 51/2

+ 1,2 + 61/2

+ 4,0 + 3 + 4

+ 19,0 -38,1

-11,9 -39,9 -203/4 -161/4

-31,0 -72,7 -35 -263/4

+

A ussenhandelsvolumen Volumen der Importe: - 1980 - 1981 - 1982 !

Volumen der Exporte : - 1980 - 1981 - 1982

+ 31/2 + 4,6 +

33/4

+ 31/2

+

+

4'/2

23/4

-

2'/2

+

3'/2

Leistungsbilanz Saldo in Milliarden Dollar - 1979 - 1980 - 1981 - 1982

+ 12,0 -34,6 - 31/2 +

V/2

-31'/4

-28

Queue: Perspectives économiques de l'OCDE, N° 30, Paris, décembre 1981 '> USA, Kanada, Japan, BRD, Frankreich, England, Italien

22 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. I

393

394

Die Entwicklung der nominellen Wechselkursrelationen zwischen Ende 1978 und Ende 1981

Durchschnittliche Auf- bzw. Abwertung des Schweizerfrankens, gewichtet mil den Anteilen der 15 wichtigsten industriellen Abnehmerlander am schweizerischen Gesamtexport TabeUe 2 Land

Deutschland Frankreich Italien USA England Osterreich Belgien Niederlande Japan Schweden Spanien Danemark Norwegen Kanada Portugal

Anleil am schweizerischea Gesamtexport 1980 in Prozenten

,

:...

,

Total 15 Lander [mittlere gewichtete Auf- ( + ) bzw, Abwertung (-) des Frankens in Prozenten]

19,6 9,2 7,9 7,2 6,3 4,6 3,1 2,8 2,6 2,1 1,8 1,1 0,9 0,8 0,8

Kurse am

Aufwertung (+) bzw. Abwertung (--) des Frankens in Prozenten am 31.12.1981 gegenuber

29. 12.1978

31. 12. 1980

31. 12. 1981

29. 12. 1978

31. 12. 1980

88.59 38.66 -.1947 1.6200 3.2925 12.0625 5.6050 81.98 -.8324 37.71 2.3050 31.82 32.32 1.3645 3.5150

89.95 38.85 -.1898 1.7640 4.2015 12.6975 5.5750 82.66 -.8689 40.27 2.2225 29.30 34.02 1.4805, 3.3150

79.74 31.42 -.1494 1.7975 3.4385 11.3875 4.6575 72.56 -.8167 32.44 1.84 24.49 30.91 1.5130 2.74

+ 10,0 + 18,7 +23,3 -11,0 - 4,4 + 5,6 + 16,9 + 11,5 + 1,9 + 14,0 + 20,2 + 23,0 + 4,4 -10,9 + 22,0

+ 11,4 + 19,1 + 21,3 - 1,9 -18,2 + 10,3 + 16,5 + 12,2 + 6,0 + 19,4 + 17,2 + 16,4 + 9,1 - 2,2 + 17,3

+ 9,4%

+ 9,8%

70,8

Die Entwicklung der real en Wechselkurse1) des Schweizerf ran kens gegeniiber den Wahrungen der 15 wichtigsten Industrie II en Handelspartner der Schweiz zwischen Ende 1978 und Ende 1981 Tabelle 3 Land

Anleil am schweizerischen Gesamtexport 1980 in Frozen ten

[ndexstand 2) im

Reals'* Auf- (-(-) bzw. Abwertung (--) des Frankens in Prozenten im Dezember 19&1 gegeniiber

Dezember 1978

Dezember 1980

Dezember 1981

Dezember 1978

Dezember 1980

+ 9,7 - 2,3 - 9,9 -22,8 -27,0 + 4,0 + 14,0 + 8,3 + 0,6 - 1,6 - 3,7 + 8,0 - 8,1 -20,6 -19,2

+ 12,7 ·+14,4 + 13,7 4 ,5 + 13,9 + 10,3 + 16,6 + 13,4 + 5,6 + 20,7 + 10,6 + 13,0 + 4,7 - 9,2 -10,9

+ 10,9

Deutschland Frankreich Italien USA England Osterreich Belgien Niederlande Japan Schweden Spanien Danemark Norwegen Kanada Portugal

19,6 9,2 7,9 7,2 6,3 4,6 3,1 2,8 2,6 2,1 1,8 1,1 0,9 0,8 0,8

113,5 113,4 120,4 130,6 116,6 115,4 113,3 114,0 101,5 127,2 109,3 111,6 125,2 143,3 142,2

110,5 96,9 95,4 105,6 74,7 108,8 110,7 108,9 96,7 103,7 95,2 106,6 109,9 123,2 129,0

124,5 110,8 108,5 100,8 85,1 120,0 129,1 123,5 102,1 125,2 105,3 120,5 115,1 113,8 114,9

Tota! 15 Lander

70,8

117,1

102,1

113,2

[mittlere gewichtete reale Auf- (+) bzw, Abwertung (-) des Frankens in Prozenten]

395

Korrigiert mit den Indizes der fConsumentenpeise

2

' Basis: Jahresdurchschnitt 1977 = 100

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahr 1981 gemessen an den Aussenhandelsindizes11

(Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozenten) Tabelle 4 Real/ Mittelwert/ mcngenmässig Preisniveau % %

nominell, wcrtmässig %

Export total

+ 3,2

+ 5,8

+ 9,2

Gliederung nach Verwendungszweck - Rohstoffe + Halbfabrikate - Investitionsgüter - Konsumgüter

+4,3 -0,4 + 6,7

+ + +

1,6 7,0 9,2

+ 6,1 + 6,5 + 16,6

+ 2,4 +12,1 - 0,1 -- 0,8 - 5,8

+ 4,2 + 0,3 + 1,2 + 6,3 + 16,9

+ 6,6 + 12,4 + 1,0 + 5,5 + 10,0

+ 7,2

+ 5,1

+ 3,7 + 19,3 + 6,2 + 7,4

Gliederung nach Warenart

-

Textilien + Bekleidung Chemie Metalle + Metallwaren Maschinen, Apparate Uhren

..,..

Import total Gliederung nach Verwendungszweck - Rohstoffe + Halbfabrikate -- Energieträger -- Investitionsgüter -- Konsumgüter Absolute Werte Ausfuhr Einfuhr Saldo

... .

..'...

Millionen Franken

...

48 680,0 56 665,2 -7985,2

(1980: -9342,8) ])

Aussenhandel ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten

396

Tabelle 5

Regionale Entwicklung des schweize rise hen Aussenhandels im Jahr 1981

Ausfuhrwert

OECD-Lander, total OECD-Europa EWG BRD Frankreich

..

...

Niederlande Danemark EFTA Osterreich Norwegen

.

...

. . . .

.

.

..

...

USA Japan , . . . .

...

Mio. Fr.

Veranderung gegenuber dem Vorjahr %

Anteil an der schweizerischen GesanUeinfuhr '.',

Mio. Fr.

72,9

51 695,8

+ 1,2

86,0

604 48,7 18,3 9,0 77 25 2,6 6,5 1,1 89 43 0,8 2,0 09 09 27

1,9

44 437,0 39 448,7 16908,4 7 428,5 5 849,3 2445,2 2 543,2 3 457,6 549,4 42298 2 262,7 186,3 1 215,2 338,3 190,0 7585 617,2

73,9 65,6 28,!

12,4 9,7 4,1 4,2 5,8 0,9 7,0 3,8 0,3 2,0 0,6 0,3 1,3 1,0

12,5 78 2,7 1 0

7 258,8 4475,5 2 297,8 364,2

11,8 10,0 16,3 7,8

2,1 7,4 3,8 0,6

Mio. Fr.

Veranderung gegenuber dem Vorjahr %

Anteil an der schweizerischen Gesamlausfuhr %

34 483,8

+ 8,0

31 8877 25 732,6 9687 4 4751,3 40699 1 3166 1 3969 3 428,5 576 9

+ 61 + 5,4

+ 07

2 263 0 4447 1 052,7 4544 476 5 1 443 9 1 0204

+ 1 1,0 + 118 - 29 - 3,7 + 9,4 + 64 + 50 + 13 + 4,8 + 3,4 + 144 + 18 9 + 23 8 + 133

6596,1 4 129 1 1 435,8 5366

+ 18,4 + 16 7 + 13,6 + 27 8

4711 2 .

Portugal Spanien

...

Handdsbitanz

Einfuhr

Ausfuhr

Einfuhrwert

+ + + +

+

662,7 346,4 862,0 172,4

397

398

Ausfuhr -Ausfuhrwert

Nicht-OECD -Lander

OPEC-Lander Iran .

Algerien

,.

Jugoslawien Israel

...

....

.

,,

-- Staatshandelsländer1) , -- Europaische Staatshandeislander . . .

Sowjetunion .

Polen Asiaiische Staatshandelsländer . . .

Ausfuhr/Eiafuhr/Saldo total l

> ohne Jugoslawien

Einfuhr Anteil an der schweizerischen Gesamtausfuhr %

Verandening gegeniiber dem Vorjahr %

Mio. Fr.

Verandemng gegentiber dem Vorjahr ft

14 338,0

+ 10,8

27,1

8 398,3

+ 6,3

11 736 8 42120 1 181 8 4644 204,4 683 2 7 5248 5675 4523 9990 451 9

+ 12 5

+ 208 + 15 1 + 02 -260 + 28 8 + 83 + 2, 7 -47 9 + 70 - 92

222 80 22 09 0,4 13 142 11

5 6757 2 187 6 413 0 81 6 3666 1953 3 488 1 145 8 205 4 6100 2876

+ 75 + 102 + 608 - 403 + 443,9 - 45 2 + 59 - 15 9

1 931 7 1 670,6 4025 181 4 261 1

3,7 3,2 0,8 03

0,5

2 569 3 2414,1 1 728 3 103 5 155 2

669 6

+ 34 1

13

153 4

52 821,9

+ 87

100,0

60 094 1

0,9 19 09

Einfuhrwert

Handelsbilanz

Mio. Ft.

Anleil an der schweizerischen Gesamleinfuhr «

14,0

Mio. Fi.

+ 5939,7

94 36 07 01 06 03 58 02 03 10 05

+ 6061 1 + 2 024 4 + 768 8 + 382 8 1622 + 487 9 + 40367 + 421 7 + 2469 + . 389 0 + 1643

+ + +

65 5,7 7,5 79 3 + 20,1

43 4,0 29 02 03

6376 743,5 - 1 325 8 + 77 9 + 105 9

03

+

-- · 1,5 + 185 + 91

+

1,9

100,0

516 2

8234

Beilage 2

Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 10 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 19721) über aussenwirtschaftliche Massnahmen, nach Einsicht in den 18. Bericht des Bundesrates vom 25. Januar 1982J) zur Aussenwirtschaftspolitik, beschliesst: Art. l

Die folgenden Verordnungen werden genehmigt: a. Verordnung vom 21. September 19813) über die Durchführung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 (Anhang 1); b. Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen, Änderung vom 21. Dezember 1981 "> (Anhang 2); c. Bundesratsbeschluss über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh und Streue, Änderung vom 14. Dezember 19815) (Anhang 3).

Art. 2

Die Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel XXVIII zwischen der Schweiz und Schweden über die Rücknahme von Zugeständnissen aus der Liste LIXSchweiz werden genehmigt (Brief an den Generaldirektor des GATT und Briefwechsel mit Schweden vom 22. September 1981) (Anhang 4).

Art. 3

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

8234

" » ') "' 5 >

SR 946.201 BEI 1982 I 329 AS 1981 1517 AS 1981 2084 AS 1981 2049

399

Anhang l

Verordnung über die Durchführung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 vom 21. September 1981

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1972]) über aussenwirtschaftliche Massnahmen, verordnet:

Art. l Bewilligungspflicht 1 Die folgenden Waren dürfen nur mit einer Bewilligung der Abteilung für Einund Ausfuhr (AEA) des Bundesamtes für Aussenwirtschaft (BAWI) eingeführt oder zur Privatlagerung mit Geleitschein abgefertigt werden: a. Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet, der Tarifnummer 1801.0); b. Kakaomasse (Kakaopaste), auch entfettet, der Tarifnummer 1803.01 ; c. Kakaofett (Kakaobutter) und Kakaoöl der Tarifnummer 1804.01 ; d. Kakaopulver, nicht gezuckert, der Tarifnummer 1805.01.

2 Warenmengen bis 20 kg brutto sind in allen Verkehrsarten von der Bewilligungspflicht ausgenommen.

3 Die Privatlagerung im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 des Zollgesetzes2) bedarf zusätzlich einer Bewilligung der Oberzolldirektion (OZD).

4 Der Bundesratsbeschluss vom 16. Juli 19623) über die Vorratshaltung an Kakaobohnen und Kakaobutter bleibt vorbehalten.

Art. 2 Bewilligungsverfahren 1 Bewilligungen werden erteilt, wenn ein gültiges, in der Regel im Herkunftsland nach den Vorschriften des Internationalen Kakaorats (ICC) ausgestelltes Zeugnis nachstehender Art vorliegt: a. Ursprungszeugnis (Formular ICC-1), b. Wiederausfuhrzeugnis (Formular ICC-2), c. Zeugnis für die Aufteilung von Sendungen (Formular ICC-3), d. Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitgliedland (Formular ICC-4), e. Ersatzzeugnis (Formular ICC-5), f. Freistellungszeugnis.

SR 946.216 » SR 946.201 « SR 631.0 » SR 531.111.18 400

1981-685

Internationales Kakao-Übereinkommen

AS 1981

2

Bei der Freipassabfertigung (Veredlungs- und Abpackverkehr) ist eines der in Absatz l genannten Zeugnisse unaufgefordert bei der Treuhandstelle der schweizerischen Lebensmittelimporteure (TSL) einzureichen.

3 Für Kleinsendungen bis zu 25 kg netto und für Sendungen von nicht gezuckertem Kakaopulver der Tarifnummer 1805.01, abgefüllt in Wiederverkaufspackungen von weniger als 3,5 kg netto, muss kein Zeugnis eingereicht werden.

4 Die Einfuhrgesuche und die Zeugnisse sind der TSL einzureichen. Liegen die erforderlichen Zeugnisse vor, so übermittelt die TSL die Einfuhrgesuche, versehen mit ihrem Visum, der AEA.

Art. 3 Zeugnisse der TSL 1 Die TSL stellt die folgenden Zeugnisse nach den Vorschriften des ICC aus: a. Wiederausfuhrzeugnis (Formular ICC-2), b. Zeugnis für die Aufteilung von Sendungen (Formular ICC-3), c. Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitgliedland (Formular ICC-4), d. Freistellungszeugnis.

2 Zeugnisse für die Einfuhr aus einem Nichtmitgliedland (Formular ICC-4) werden nur gegen Bezahlung des entsprechenden Beitrages an die TSL zur Finanzierung des Ausgleichslagers der Internationalen Kakao-Organisation (ICCO) ausgestellt.

Art. 4

Ausfuhr

1

Bei der Ausfuhr der in Artikel l Absatz l genannten Waren nach einem Mitgliedland der ICCO ist dem Ausfuhrzollamt ein von der TSL ausgestelltes Wiederausfuhrzeugnis (Formular ICC-2) vorzulegen.

2 Das Zollamt bestätigt die Ausfuhr der Waren, indem es das Zeugnis mit dem Amtsstempel versieht.

3 Ist das Bestimmungsland der ausgeführten Waren nicht Mitglied der ICCO, so wird das Zeugnis von der TSL zurückbehalten und der ICCO übermittelt, sobald der Nachweis für die Ausfuhr vorliegt.

4 Für Kleinsendungen bis zu 25 kg netto und für Sendungen von nicht gezuckertem Kakaopulver der Tarifnummer 1805.01, abgefüllt in Wiederverkaufspackungen von weniger als 3,5 kg netto, muss kein Zeugnis vorgelegt werden.

Art. 5 Meldungen 1 Firmen, die Waren nach Artikel l Absatz l einführen, lagern, handeln oder verarbeiten, sind verpflichtet, der TSL für die Meldungen, die von den Mitgliedländern gemäss dem Übereinkommen und den Vorschriften des ICC zu erstatten sind, die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

2 Die OZD erteilt der TSL über Ein- und Ausfuhren der in Artikel l Absatz l genannten Waren alle Auskünfte, die zur Durchführung der Vorschriften des ICC nötig sind.

401

Internationales Kakao-Übereinkommen

AS 1981

3

Die TSL übermittelt die gesamtschweizerischen Zahlen dem BAWI, das sie an die ICCO weiterleitet.

Art. 6 Sanktionsbestimmungen Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach den Artikeln 6-8 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1972 über aussenwirtschaftliche Massnahmen geahndet.

Art. 7

Widerruf und Verweigerung von Einfuhrbewilligungen und Zeugnissen 1 Die AEA kann Einfuhrbewilligungen widerrufen oder verweigern, wenn der Importeur die an die Bewilligung geknüpften Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt oder keine Gewähr für deren Erfüllung bietet.

2 Unter denselben Voraussetzungen kann die TSL Zeugnisse verweigern.

Art. 8 Aufsicht und Beschwerden 1 Die TSL untersteht für ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung der Aufsicht des BAWI.

2 Gegen Verfügungen der TSL kann beim BAWI Beschwerde erhoben werden.

Art. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1981 in Kraft.

21. September 1981

7959

402

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Buser

Anhang 2

Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen Änderung vom 21. Dezember 1981

Der Schweizerische Bundesrat verordnet: l

Die Verordnung vom I.März 1978° über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen wird wie folgt geändert: Art. 7

Inkrafttreten, Geltungsdauer und Sistierung

1

Diese Verordnung tritt am 10. März 1978 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1982.

2

Die Anwendung der Artikel 2 und 4 ist bis auf weiteres sistiert.

II

Diese Änderung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

21. Dezember 1981

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Buser

8160

» SR 632.117.32 1981-975

403

Anhang 3

Bundesratsbeschluss

iiber die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh und Streue Anderung vom 14. Dezember 1981

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

I Die in Artikel 1 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Dezember 1956') tiber die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh und Streue enthaltene Liste der Waren, die nur von der Schweizerischen Genossenschaft fiir Getreide und Futtermittel eingefiihrt werden diirfen, wird wie folgt geandert: Tarifinimmer

Warenbezeichnung

ex 0705.20

Hulsenfriichte, bearbeitet (geschalt, zerkleinert), zu Futterzwekken

0805.20 0805.22 0901.20 ex 1405.30

Haselmi'sse Baumniisse (Walnusse) Kaffeeschalen und Kaffeehautchen Algenmehl; Guarbohnen und Dattelkerne, Erzeugnisse und Abfalledavon

II Diese Anderung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

14. Dezember 1981

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundesprasident: Furgler Der Bundeskanzler: Buser

8138

0 SR 916.112.216 404

1981-953

Anhang 4

Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel XXVIII zwischen der Schweiz und Schweden über die Rücknahme von Zugeständnissen aus der Liste LIX-Schweiz

Übersetzung

l)

Genf, den 22. September 1981 Herrn Arthur Dunkel Generaldirektor des GATT Centre William Rappard 1211 Genf 21 Verhandlungen betreffend die Liste LIX-Schweiz Herr Generaldirektor, Die Delegationen der Schweiz und Schwedens haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung beziehungsweise die Rücknahme von Zugeständnissen, die in der Liste LIX-Schweiz aufgeführt sind, abgeschlossen. Die Resultate der Verhandlungen sind im beiliegenden Bericht enthalten.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Für die schweizerische Delegation: Blankart

Für die schwedische Delegation: Ewerlöf

(Unter Ratifikationsvorbehalt)

SR 0.632.297.141 '> Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 1981 1926), 1981-913

405

GATT-Verhandlungen mit Schweden

AS 1981 Beilage

Änderungen zur Liste LIX-Schweiz I. Zurückzuziehende Zollbindung Tarifposition

Warenbezeichnung

1907.

Brot, Schiffszwieback und andere Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten : - in Verkaufspackungen aller Art: - Knäckebrot

ex

.

20

Ansatz der gellenden Zollbindung

35.-

II. Senkung der konsolidierten Ansätze in der geltenden Liste Tarifposition

Warenbezeichnung

Ansatz der geltenden Zollbindung

Ansatz der neuen Zollbindung

0810.

10

Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker: -Heidelbeeren

45.-

40.-

12

Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zukker: - Himbeeren

45.-

40.-

2003.

406

GATT-Verhandlungen mit Schweden

Schwedische Delegation

AS 1981

Genf, den 22. September 1981 Herrn Botschafter Franz Blankart Schweizerische Delegation bei der EFTA und beim GATT Genf

Herr Botschafter, Ich beehre mich auf Ihren Brief vom 22. September 1981 Bezug zu nehmen, welcher die Konsultationen gemäss Artikel XXVIII GATT betrifft, die zwischen der Schweiz und Schweden über den Rückzug bestimmter Konzessionen aus der Liste LIX-Schweiz stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen, dass Schweden Ihre Offerte genehmigt, wonach die Schweiz in nächster Zeit auf Erzeugnissen der Tarifnummer 1704.44 (Bonbons, Tabletten, Pastillen und andere geformte Zuckerwaren, ohne Milchfett und Pflanzenfett, mit einem Gehalt an Saccharose von 50% des Gewichts oder weniger) die aus Schweden eingeführt werden, keine Einfuhrabgabe anwenden wird, die über den Zoll hinausgeht, dessen Defconsolidierung beim GATT notifiziert werden wird. Sollten indessen Unterschiede bei den Preisen für die Agrar-Rohstoffe, die bei der Verarbeitung dieser Erzeugnisse verwendet werden, eine Abschöpfung an der Grenze erforderlich machen, welche die Höhe der alten Vertragsbindung übersteigt, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, vor der Einführung derartiger Erhöhungen mit den schwedischen Behörden Konsultationen aufzunehmen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Hans V. Ewerlöf Botschafter 8115

407

Beilage 3 Originaltext GEMEINSAME ABSICHTSERKLAERUNG UEBER DIE DURCHFUEHRUNG EINES EUROPAEISCHEN FORSCHUNGSVORHABENS BETREFFEND HOCHTEMPERATURWERKSTOFFE FUER DURCH FOSSILE BRENNSTOFFE GESPEISTE ENERGIEERZEUGUNGS- UND ENERGIEUMWANDLUNGSSYSTEME (COST-AKTION 501)

Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung, die. ihrer gemeinsamen Absicht Ausdruck verleihen., an einem europäischen Forschungsvorhaben betreffend Hochtemperaturwerkstoffe für durch fossile Brennstoffe gespeiste konventionelle Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme teilzunehmen, haben sich wie folgt verständigt: ABSCHNITT l 1.

Die Unterzeichner haben die Absicht, bei einer Aktion zur Förderung der Forschung über Hochtemperaturwerkstoffe für durch fossile Brennstoffe gespeiste konventionelle Energieerzeugungs- und Energieumwandlungsysteme, nachstehend "Aktion" genannt, zusammenzuarbeiten.

2.

Hauptziel dieser Aktion ist die Förderung und Koordinierung der Forschungsarbeiten zur - Verbesserung und Beurteilung der; Werkstoffe für langwährenden Einsatz unter hohen Temperaturen in Anlagen zur Energieumwandlung und -erzeugung sowie in Anlagen zur Verwendung der Umwandlungsprodukte und anderen hochentwickelten Systemen; - Entwicklung neuer Verfahren für die Bearbeitung von Werkstoffen zur Gewährleistung ihres wirtschaftlichen Einsatzes; - Untersuchung der Möglichkeiten von Ersatzerzeugnissen für konventionelle Hochtemperaturlegierungen.

408

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme

3.

Die Unterzeichner bringen ihre Absicht zum Ausdruck, die Aktion gemeinsam nach der in Anhang II angegebenen allgemeinen Beschreibung durchzuführen und dabei möglichst weitgehend dem Zeitplan zu folgen, der von dem in Anhang l genannten Verwaltungsausschuss zu vereinbaren ist.

t.

Die Aktion wird durch konzertierte Massnahmen gemäss Anhang I durchgeführt.

5.

Der Gesamtwert der Tätigkeiten der Unterzeichner im Rahmen der Aktion wird auf etwa sechs Mio Europäische Rechnungseinheiten in Preisen von 198l geschätzt.

6.

Die Unterzeichner werden ihr möglichstes tun, um die erforderlichen Mittel gemäss ihren innerstaatlichen Finanzierungsverfahren bereitzustellen.

ABSCHNITT 2 1.

Die Unterzeichner haben die Absicht, sich an der Aktion mit einer oder mehreren der folgenden Massnahmen zu beteiligen: a) durch Untersuchungs- und Forschungsarbeiten in ihren technischen Diensten oder Forschungsinstitutionen mit öffentlichem Charakter, nachstehend "öffentliche Forschungsinstitutionen" genannt;

409

Energieer/eugungs- und Energieumwandlungssysteme

b) durch den Abschluss von Verträgen über Untersuchungsund Forschungsvorhaben mit Institutionen,, nachstehend "Forschungsvertragspartner" genannt ; c) durch die Bereitstellung der Sekretariatsdienste einschliesslich der notwendigen Einrichtungen Hilfsmittel und fachlichen Unterstützung sowie anderer koordinierender Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit die Ziele des Vorhabens erreicht werden.

2.

Zur Sicherstellung einer effizienten Verwaltung der Aktion, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Forschungsvorschläge, Koordinierung der Arbeiten, Auswertung der Ergebnisse, Erstellung des Schlussberichts, haben die Unterzeichner die Absicht, dem in Anhang I genannten Verwaltungsausschuss für begrenzte Zeit die erforderlichen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen.

3.

Die Unterzeichner haben die Absicht, Besuche zwischen den Laboratorien zu organisieren.

ABSCHNITT 3 1.

Diese gemeinsame Absichtserklärung wird wirksam, wenn sie von mindestens acht Unterzeichnern unterschrieben worden ist; sie gilt für drei Jahre. Ihre Geltungsdauer kann im Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern verlängert werden.

2.

Diese gemeinsame Absichtserklärung kann jederzeit im Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern schriftlich geändert werden.

410

Energieerzeugungs- und Energieurawandlungssysteme

3.

Ein Unterzeichner, der aus irgendeinem Grund seine Teilnahme an der Aktion beenden will, notifiziert dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht so bald wie möglich, vorzugsweise mindestens drei Monate vorher.

fr.

Vermindert sich die Zahl der Unterzeichner zu irgendeinem Zeitpunkt auf weniger als fünf, so prüft der in Anhang I genannte Verwaltungsausschuss die dadurch entstandene Lage und die Zweckmässigkeit, diese gemeinsame Absichtserklärung durch Beschluss der Unterzeichner für beendet zu erklären.

ABSCHNITT fr 1.

Diese gemeinsame Absichtserklärung liegt vom Zeitpunkt der ersten Unterzeichnung an gerechnet sechs Monate lang zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die an der Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, und durch die Europäischen Gemeinschaften auf.

Die in Unterabsatz l genannten Regierungen und die Europäischen Gemeinschaften können sich an der Aktion innerhalb des genannten Zeitraums vorläufig beteiligen, ohne diese gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet zu haben.

2.

Nach Ablauf dieser Frist von sechs Monaten wird über Anträge der in Absatz l genannten Regierungen oder der Europäischen Gemeinschaften, die die Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung zum Ziel haben, von dem in Anhang I genannten Ausschuss entschieden, der für diese Unterzeichnung besondere Bedingungen stellen kann.

411

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme 3.

Jeder Unterzeichner kann eine oder"mehrere zuständige Behörden oder Stellen beauftragen, hinsichtlich der Durchführung der Aktion in seinem Namen tätig zu werden.

ABSCHNITT 5

Diese gemeinsame Absichtserklärung hat ausEchliesslich empfehlenden Charakter. Sie vermag keine völkerrechtlich verbindliche Wirkung .zu entfalten.

ABSCHNITT 6 1.

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt allen Unterzeichnern den Zeitpunkt der Unterzeichnungen dieser gemeinsamen Absichtserklärung sowie den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens, mit und übermittelt ihnen alle im Rahmen dieser gemeinsamen Absichtserklärung bei ihm eingegangenen Informationen.

2.

Diese gemeinsame Absichtserklärung wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt jedem Unterzeichner eine beglaubigte Abschrift.

Geschehen zu Brüssel am dreiundzwansigsten November neunzehnhunderteinundachtzig.

412

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme ANHANG I

KOORDINIERUNG DER AKTION

KAPITEL I

1.

Es wird ein.Verwaltungsausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, eingesetzt, der sich aus nicht mehr als zwei Vertretern jedes Unterzeichners zusammensetzt. Jeder Vertreter kann erforderlichenfalls Sachverständige oder Berater hinzuziehen.

Die Regierungen, die an der Ministerkonferenz vom 22, und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, sowie die Europäischen Gemeinschaften Können sich gemäss Abschnitt i| Absatz l Unterabaatz 2 der gemeinsamen Absichtserklärung vor ihrer Unterzeichnung an der Arbeit des Ausschusses beteiligen, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein.

2.

Der Ausschuss sorgt für die Koordinierung der Aktion und befasst sich insbesondere mit den erforderlichen Massnahmen für folgendes: a) Auswahl der Forschungsbereiche auf der Grundlage der in Anhang II vorgesehenen Forschungsbereiche einschliesslich etwaiger den Unterzeichnern von den zuständigen - Behörden oder Stellen unterbreiteter Aenderungsvorschläge; alle vorgeschlagenen Aenderungen zu dem Aktionsrahmen sind dem Ausschuss hoher Beamter für wissenschaftliche und technische Forschung (COST) zur Stellungnahme vorzulegen; b) Untersuchung, Auswahl und Annahme anhand der industriellen Prioritäten von Vorschlägen auf dem Gebiet der Forschung im Rahmen der Aktion; dabei ist sicherzustellen, dass jedes Vorhaben in Zusammenarbeit der Teilnehmer von mindestens swei Unterzeichnern durchgeführt wird;

413

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme c) Beratung bei der Ausrichtung der Arbeit; d) Erstellung ausführlicher Pläne und Festlegung der Methoden für die einzelnen Phasen der Durchführung der Aktion; e) Koordinierung der Beiträge nach Abschnitt 2 Absatz l Buchstabe c der gemeinsamen Absichtserklärung; f) Auswahl - in Verbindung mit den betroffenen Unterzeichnern der Sachverständigen nach Abschnitt 2 Absatz 2 der gemeinsamen Absichtserklärung und Erteilung von Weisungen für die Sachverständigen; g) Verfolgung der im Gebiet der Unterzeichner und in anderen Ländern durchgeführten Forschungsarbeiten; h) Sicherstellung der erforderlichen Koordination mit den Programmen der EGKS; i) Austausch der Forschungsergebnisse unter den Unterzeichnern, soweit dies mit der angemessenen Wahrung der Interessen der Unterzeichner, ihrer zuständigen Behörden oder zuständigen Stellen und der Forschungsvertragspartner hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und der vertraulichen Geschäftsunterlagen vereinbar ist; j) Förderung der Veranstaltung von Konferenzen auf dem Gebiet der Aktion;

414

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme

k) Erstellung und angemessene Verteilung der für die Unterzeichner bestimmten jährlichen Zwischenberichte sowie des Schlussberichts ; 1) Prüfung aller Probleme, die bei der Durchführung der Aktion auftreten könnenj einschliesslich der Frage etwaiger Sonderbedingungen, die bei später als sechs Monaten nach dem Tag der ersten Unterzeichnung gestellten Anträgen an einen Beitritt zu der gemeinsamen Absichtserklärung zu. knüpfen sind.

;5.

4.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden auf Ersuchen der Unterzeichner entweder von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von einem der Unterzeichnerstaaten wahrgenommen.

KAPITEL IÏ 1.

Die Unterzeichner fordern die Öffentlichen Forschungsinstitutionen oder die Forschungsvertragspartner in ihren Gebieten auf, ihren zuständigen Behörden oder Stellen Vorschläge für die Forschungsarbeit vorzulegen. Die nach diesen Verfahren angenommenen Vorschläge werden dem Ausschuss unterbreitet.

2.

Die Unterzeichner machen ihren öffentlichen Forschungsinstitutionen oder den Forschungsvertragspartnern zur Auflage, den unter Absatz l genannten Behörden oder Stellen bevor der Ausschuss einen Beschluss über einen Vorschlag fasst - die von ihnen früher eingegangenen Verpflichtungen sowie die gewerblichen Schutzrechte mitzuteilen, die ihrer Auffassung nach der Verwirklichung der von den Unterzeichnern im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung geplanten Vorhaben im Wege stehen oder hinderlich sein könnten.

415

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme

KAPITEL III .

1.

Die Unterzeichner machen den öffentlichen

Forschungs-

institutionen oder den Forschungsvertragspartnern zur Auflage, periodische Zwischenberichte über den Fortgang der Arbeit sowie einen Schlussbericht vorzulegen.

2.

Die Zwischenberichte werden über die Vertreter der Unterzeichner im Ausschuss lediglich an die Unterzeichner verteilt. Die Unterzeichner behandeln diese Zwischenberichte vertraulich und verwenden sie zu keinen anderen Zwecken als zu Forschungsarbeiten. Die Schlussberichte, in denen die erzielten Ergebnisse dargelegt sind, werden einem wesentlich weiteren Kreis - und zwar zumindest den betroffenen öffentlichen Forschungsinstitutionen oder betroffenen Forsehungsvertragspartnern der Unterzeichner - zugänglich gemacht.

KAPITEL IV.

1.

.

Um den Austausch der Forschungsergebnisse im Sinne von Kapitel I Absatz 2 Buchstabe i zu erleichtern, tragen die Unterzeichner vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts durch Aufnahme entsprechender Bedingungen in die Forschungsverträge dafür Sorge, dass die Eigentümer von gewerblichen Schutzrechten und von technischen Informationen, die sich aus Arbeiten ergeben, die bei der Durchführung des ihnen nach Anhang II zugewiesenen Teils der Aktion ausgeführt wurden (im folgenden "Forschungsergebnisse" genannt) auf Antrag eines anderen Unterzeichners (im folgenden "antragstellender Unterzeichner" genannt) verpflichtet sind, die Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen und dem antragstellenden Unterzeichner oder einem von ihm benannten Dritten eine Lizenz zur Verwendung des Forschungsergebnisses und des damit verbunden und für eine solche Verwendung erforderlichen technischen Know-how zu erteilen, wenn der antragstellende Unterzeichner eine Lizenz für die Ausführung einer Arbeit an der Aktion benötigt.

416

Energieeizeugungs- und Energieumwandlungssysteme

Diese Lizenzen werden zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen unter Beachtung der kaufmännischen Grundsätze gewährt.

2,

Die Unterzeichner sorgen durch die Aufnahme entsprechender Klauseln in die Verträge, die sie mit den Forschungsvertragspartnern schliessen, dafür, dass die in Absatz l genannte Lizenz unter Beachtung der kaufmännischen Grundsätze zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen insoweit auf frühere gewerbliche Schutzrechte und früheres technisches Know-how des Forschungsvertragspartners ausgedehnt wird, als auf andere Weise die Verwendung der Forschungsergebnisse für die in Absatz l genannten Zwecke nicht möglich wäre.

Wenn ein Forschungsvertragspartner einer solchen Ausdehnung' nicht zustimmen kann oder will, trägt der Unterzeichner vor Vertragsabschluss dem Ausschuss die Angelegenheit vor; anschliessend nimmt der Ausschuss, wenn möglich nach Anhörung der betroffenen Parteien, zu dieser Angelegenheit Stellung.

3,

Die Unterzeichner treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der sich aus diesem Kapitel ergebenden Bedingungen durch eine spätere Uebertragung der Eigentumsrechte an den Forschungsergebnissen nicht berührt wird. Jede derartige Uebertragung ist dem Ausschuss mitzuteilen.

4,

Beendet ein Unterzeichner seine Teilnahme an der Aktion, so behalten die Lizenzen zur Verwendung der Forschungsergebnisse, die dieser Unterzeichner gemäss der gemeinsamen Absichtserklärung anderen Unterzeichnern gewährt hat oder zu deren Gewährung er verpflichtet ist oder die ihm von anderen Unterzeichnern eingeräumt wurden, und die sich auf die bis zum Tage der Beendigung der Teilnahme des genannten.Unterzeichners durchgerührten Arbeiten beziehen, auch nach diesem Tage ihre Gültigkeit.

417

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme 5.

Die Bestimmungen der Absätze l bis 4 gelten auch noch nach Ablauf der gemeinsamen Absichtserklärung, und zwar für gewerbliche Schutzrechte so lange, wie diese weiter gelten, und für ungeschützte Erfindungen und technische Know-how so lange, bis diese anders als durch eine Freigabe durch den Lizenzinhaber Gemeingut werden.

418

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme

ANHANG II

ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER AKTION

  1. EINLEITUNG Da Oel und Erdgas demnächst knapp werden dürftenj muss die Effizienz ihres Einsatzes als Brennstoffe und als Rohmaterialien für die chemische Industrie beträchtlich verbessert werden. Ferner muss in sehr naher Zukunft mit der Substitution von Oel und Gas durch Kohle und ihre Derivate auf einer wirtschaftlichen Basis begonnen werden, Deshalb sind die Bemühungen weltweit darauf gerichtet, die Verfahren des Kohleeinsatzes und der Umwandlung von Kohle zu verbessern. Die grösste Aufmerksamkeit wurde bis jetzt den Prozessen selbst gewidmet und nicht den Vorteilen, die durch verbesserte Eigenschaften und eine bessere Bewertung der für den langfristigen Einsatz bei hohen Temperaturen in Energieerzeugungs- und Umwandlungsanlagen erforderlichen Werkstoffe erzielbar wären. Wegen des Mangels an Werkstoffen mit der erforderlichen hohen Beständigkeit (die Materialschranke) oder wegen des Fehlens verlässiger Daten über die Eigenschaften solcher Werkstoffe können die optimalen Betriebsbedingungen für die Prozesse der Brennstoffumwandlung oder Brennstoffnutzung häufig nicht erreicht werden. Deshalb ist ein P&E-Programm zur Erfassung der Informationen, die die Ueberwindung dieser Schwierigkeiten ermöglichen, notwendig, und da es sich um komplexe Probleme handelt, die in vielen europäischen Ländern auftreten, wäre eine Kooperation das geeignetste Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels.

419

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme Es gibt zwar eine allgemeine Basis von Kenntnissen über Einsatz und Technologie der Hochtemperaturwerkstoffe, die aber für die besonderen Bedingungen, die in fortgeschrittenen Energieumwandlungssystemen vorkommen, in vielen Fällen nicht ausreicht. Arbeiten darüber sind Mitte der siebziger Jahre angelaufen, und zur Zeit werden in Europa mehrere Einzelprogramme durchgeführt. Eine Koordinierung der Bemühungen auf europäischer Ebene ist notwendig, damit die umfangreiche Aufgabe, die Stärke der einschlägigen europäischen Industrie gegenüber der erwarteten massiven Konkurrenz von Uebersee zu sichern, erfüllt werden kann.

B. ZIELE UND BEREICHE Die europäischen Bemühungen sollten auf die Bewertung und die Verbesserung der Werkstoffe abzielen, die entscheidend sind für die Lieferung der Energieumwandlungssysteme.

Die Ergebnisse der Arbeiten dürften zu Verbesserungen auf folgenden Gebieten beitragen: 1. Wirkungsgrad der Brennstoffe (z.B. Benzin, Kohle, Kohle und Oel kombiniert, Braunkohle, Torf usw.); 2. Betriebsverhalten und Wirtschaftlichkeit der Anlagen und Einrichtungen; 3. Wirtschaftlichkeit der Werkstoffverwendung, insbesondere hinsichtlich der Erhaltung strategischer Elemente und der Wiederverwertung; 1). Verschmutzungsbekämpfung. .

420

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme Die folgenden Arten von Prozessen sind im Spiele: - Fortgeschrittene Kohleverbrennungsanlagen (z.B. Fliessbettverbrennung)

Ein gemeinsames Merkmal aller dieser Prozesse ist die Notwendigkeit 1) höherer Betriebsanforderungen, z.B. höhere Temperaturen, zur Erhöhung der Effizienz und 2) von Komponentenj die einen sicheren Betrieb in hochaggressiver Umgebung ermöglichen.

Die Studien sollten auf Werkstoffprobleme im Zusammenhang mit den Energieumwandlungsprozessen und mit der Nutzung der Umwandlungsprodukte zur Strom- und Wärmeerzeugung beschränkt werden. Die Entwicklung von Umwandlungsprozessen als solchen wird nicht behandelt.

421

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme

Werkstoffe für Kernanlagen sind Gegenstand anderer Forschungsprogramme und sollten in dieses Vorhaben nicht einbezogen werden, obwohl es angebracht sein kann, die mit dem Einsatz von nuklear erzeugter Prozesswärme in den vorstehend genannten Bereichen verbundenen Werkstoffprobleme in die Untersuchung einzubeziehen.

C. PROBLEMBEREICHE DIE WERKSTOFFUNTERSUCHUNGEN ERFORDERN : (Beispiele) l. Fliessbettverbrennung Alle inneren Komponenten sind Korrosionserscheinungen und Erosionsattacken bei Temperaturen über 900 °C ausgesetzt.

Typische Problembereiche sind: - Sulfidation, z.B. durch CaSO4, -.Korrosion durch heisse Salze (z.B. Chloride, Sulfate), - Einfluss von Unreinigkeiten der Kohle,

422

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme

2. Kohlevergasungsanlagen Die internen Komponenten sind unter strengen Korrosionsund Erosionsbedingungen und - bis zu einem gewissen Grade mechanischen Beanspruchungen Temperaturen von 800 bis 1000 °C ausgesetzt.

Typische Problembereiche sind: - Korrosion,

i|. Gasturbinen Probleme treten auf, wenn - die Gastemperaturen während des Betriebs erhöht werden, ,- die Temperaturen in der letzten Stufe des Kompressors erhöht werden,

423

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme

Typische Probleme sind: - die Wechselwirkung von Kriech-, Ermüdungs- und KorrosionsErosions-Effekten, - Schutz durch Beschichtungen, - Voraussage der Lebensdauer, - Bewertung des Materials.

5, Dampfturbinen Werkstoffprobleme können durch eine Erhöhung der Dampftemperatur auf über 550 °C (die bei neuen Typen von kombinierten zyklischen Betriebsvorgängen erreicht werden) bedingt sein; Bereiche, die Aufmerksamkeit erfordern, sind folgende: - Ermüdungsverhalten, - Kriechverhalten, - Versprödung, - Spannungsrisskorrosion.

424

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme

6. Dieselmotoren Den thermodynamischen Wirkungsgrad begrenzende Werkstoffprobleme bestehen hinsichtlich - der Verbrennungskammer-Beläge, - der Auspuffventile.

7. Auswirkung neuer Werkstoffe und der Werkstoffverarbeitungsmethoden Tätigkeiten auf diesem allgemeinen Gebiet sind für alle Hochtemperaturanlagen von Bedeutung.

Die Werkstoffsituation ändert sich fortwährend. Einerseits werden die existierenden Legierungen ständig verbessert, andererseits werden neue Werkstoffe entwickelt. .

Eine Kooperation wäre eine effiziente Methode zur Beurteilung ihres Potentials und zur Verfügbarmachung von verlässlichen Informationen über ihre Eigenschaften. Beispiele von diesbezüglich interessanten Werkstoffen sind zu Beginn des Abschnitts D aufgeführt.

Der Vorteil der neuen Werkstoffverarbeitungsverfahren ist eine wirtschaftlichere Werkstoffverwendung dank "endformnaher" (near-net-shape) Methoden wie Pulvermetallurgieverfahren, isostatisches Warmpressen (hot isostatic pressing, HIP), isothermes Schmieden (geschlossenes Gesenk), hochentwickelte Giessverfahren und verbesserte Methoden zur Herstellung von Rohren.

23 ßundcsblatt. 134, Jahrg. Bd. I

425

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme Die genannten Beispiele betreffen die Werkstoffproblerne vorhandener Systeme. Mit der Entwicklung neuer Energieumwandlungskonzepte und der Einführung fortgeschrittener Systeme für die Umwandlung fossiler Brennstoffe und für die Stromerzeugung werden zusätzliche Werkstoffprobleme auftreten, denen Untersuchungen gewidmet werden müssen.

D. PROGRAMM Werkstoff-Forsehungsthemen Die Arbeiten werden auf Hochtemperaturwerkstoffe, vor allem herkömmliche Hochtemperaturlegierungen auf der Basis Fé, Ni oder Co beschränkt, die aber auch alternative Materialien wie keramische Stoffe, faserverstärkte Werkstoffe, durch Oxiddispersionen gehärtete Materialien, Hochtemperaturlegierungen auf Ti-Basis und Hochtemperaturstähle einschliessen.

Das Kooperationsprogramm sollte folgende Punkt berücksichtigen: - die Auswirkung der betrieblichen Umgebung auf das Verhalten der Werkstoffe. (z.B. Kriech-, Erniüdungs- und Korrosionseffekte einzeln und.miteinander kombiniert); - die Art der typischen Umgebungsbedinungen in Umwandlungssystemen für fossile Brennstoffe (z.B. Untersuchung der Ablagerungen); - Entwicklung und Bewertung von Prüfmethoden, die eine bessere Abschätzung des Werkstoffverhaltens ermöglichen werden;

426

Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme

8234

427

Beilage 4 Abkommen

Übersetzung»

zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Honduras über die Gewährung eines Mischkredites

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Republik Honduras,

im Bestreben, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Republik Honduras sowie die Einfuhr von schweizerischen Gütern und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Wasserkraftwerkes EL Cajon zu fördern, haben folgendes vereinbart: Artikel l

  1. Das vorliegende Abkommen bezieht sich auf einen Mischkredit im Gesamtbetrag von 31 000 000 (einunddreissig Millionen Schweizerfranken).
  2. Dieser Betrag entfällt in zwei Teile; nämlich a) in einen Regierungskredit von 15500000 Schweizerfranken, der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgebracht wird; b) in einen Bankenkredit von 15500000 Schweizerfranken, der von einem Konsortium von Schweizer Banken aufgebracht wird.
  3. Ein zusätzlicher Betrag von 2,5 Millionen Franken wird von einem Konsortium von Schweizer Banken zur Verfügung gestellt, um die während der Bauphase anfallenden Zinsen zu finanzieren.

Artikel 2

  1. Der Mischkredit soll für den Kauf von schweizerischen Investitionsgütern und Dienstleistungen ziviler Art verwendet werden.
  2. Der Gesamtbetrag des in Artikel l, Absatz l erwähnten Kredites ist verfügbar für die Finanzierung von 85 Prozent des Fakturawertes von Lieferungen schweizerischer Ausrüstungsgüter und Dienstleistungen.
  3. Der Kredit dient der Finanzierung des Ausschreibungsloses 4, welches im Briefwechsel umschrieben ist und das Wasserkraftwerksprojekt EL Cajon betrifft. Ein nach Finanzierung von Los 4 verbleibender Saldo kann für die Finanzierung zusätzlicher Lieferungen von schweizerischen Ausrüstungsgütern und Dienstleistungen desselben Projekts verwendet werden.

'* Übersetzung des englischen und französischen Originaltextes 428

Mischkredit

Artikel 3

Gemäss Artikel l Absatz 2 werden alle Zahlungen je zur Hälfte aus dem Kredit der schweizerischen Regierung und aus dem Kredit der Banken vorgenommen.

Artikel 4

  1. Der Kredit dient der Verwirklichung des Wasserkraftwerkes EL Cajon. Das Projekt soll den Elektrizitätsbedarf Honduras im Zeitraum 1985-1990 sicherstellen, die Abhängigkeit von Erdölimporten reduzieren, die Flutkontrolle verbessern sowie die spätere Verwirklichung von Bewässerungsprogrammen ermöglichen.
  2. Die Bedingungen dieses Kredites sollen unverändert von der Regierung an «Empresa National de Energia Eléctrica» (ENEE) weitergeleitet werden. Zu diesem Zweck soll ein Abkommen über die Kreditabtretung zwischen der Regierung von Honduras und ENEE abgeschlossen werden.

Artikel 5

Alle Käufe, die unter das vorliegende Abkommen fallen, bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Bundesamt für Aussenwirtschaft sowie der Schweizer Banken einerseits und durch das Finanzministerium in Honduras anderseits.

Artikel 6

  1. Alle Anträge über die Finanzierung von Lieferverträgen betreffend Güter und Dienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens sind dem Bundesamt für Aussenwirtschaft innert neun Monaten nach seinem Inkrafttreten zu unterbreiten. Diese Frist kann durch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen den Parteien modifiziert werden. Kreditrestbestände, die bei Abschluss der Inbetriebnahme des Werkes verbleiben, werden gestrichen.
  2. Grundsätzlich soll der Wert eines im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vertrages für den einzelnen Exporteur nicht weniger als 100000 Schweizerfranken betragen. Zahlungen für Teilsendungen von Güterlieferungen oder Teilzahlungen für Dienstleistungen sind nur zulässig bei Verträgen, die den Gegenwert von 100 000 Schweizerfranken übersteigen. Solche Teilsendungen oder Teilzahlungen sind zudem nur möglich, wenn die sie betreffende Faktura mindestens 50 000 Schweizerfranken beträgt, es sei denn, es handle sich um die letzte Zahlung eines bestimmten Vertrages.

Artikel 7

  1. Die folgenden allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten im Rahmen dieses Abkommens: i) Für die Lieferung von Ausrüstungsgütern: a) Das Finanzministerium, als Vertreter der ENEE, leistet eine Anzah429

Mischkredit

lung von 15 Prozent des gesamten Fakturawertes des Liefervertrages in frei verfügbaren Schweizerfranken innerhalb von 120 Tagen nach Unterzeichnung des jeweiligen Liefervertrages und nach Vorläge der genehmigten Rechnung.

b) Das Finanzministerium ermächtigt die Schweizerische Bank, bei welcher die Anzahlung geleistet wurde, im Auftrag der ENEE den schweizerischen Exporteur zu bezahlen: ba) 15 Prozent des Fakturawertes des Liefervertrages frühestens 210 Tage nach Ausgabe der Absichtserklärung gegenüber dem schweizerischen Exporteur, jedoch nicht vor erfolgter Anzahlung und nach Vorlage der genehmigten Rechnung; bb) 50 Prozent des Fakturawertes der -jeweiligen Lieferungen nach Überweisung der Versanddokumente durch den Exporteur und nach Vorlage der genehmigten Rechnungen; bc) 20 Prozent des Fakturawertes nach Überweisung der von ENEE herausgegebenen provisorischen Annahmedokumente und nach Vorlage der genehmigten Rechnungen.

ii) Für die Erbringung von Überwachungsarbeiten bei der Installation und Instandsetzung des Werkes: a) Das Finanzministerium, als Vertreter der ENEE zahlt in frei verfügbaren Schweizerfranken 15 Prozent des gesamten Fakturawertes nach Vorlage der genehmigten Rechnungen.

b) Das Finanzministerium ermächtigt die Schweizerische Bank, bei welcher die Anzahlung geleistet wurde, im Auftrag der ENEE den schweizerischen Exporteur zu bezahlen: ba) 65 Prozent des Lieferwertes als fortschreitende Zahlungen gegen Vorlage genehmigter vorläufiger Zertifikate; bb) 20 Prozent des Lieferwertes nach Überweisung der von ENEE herausgegebenen Annahmedokumente und nach Vorlage der genehmigten Rechnungen, 2. Die Zahlungsermächtigung erfolgt automatisch durch die Genehmigung der Lieferverträge der zuständigen schweizerischen und honduranischen Behörden, gemäss Artikel 5 Absatz l dieses Abkommens.

3. Die allgemeinen Zahlungsbedingungen können im gegenseitigen Einverständnis der in Artikel 5 Absatz l genannten Parteien abgeändert werden.

4. Alle Lieferverträge enthalten eine Bestimmung, wonach die Finanzierung der betreffenden Lieferung unter dem «MiscHkredit Honduras-Schweiz» abgewikkelt wird.

Artikels Beide Parteien erleichtern im Bereich ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten den Abschluss und die Verwirklichung von Verträgen im Rahmen dieses Abkommens und erteilen die zu diesem Zweck erforderlichen Bewilligungen.

430

Mischkredit

Artikel 9

Die schweizerische Regierung gewährt der Regierung der Republik Honduras den in Artikel l Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Kredit unter der Bedingung, dass ein Kreditabkommen zwischen der Regierung der Republik Honduras und einem Konsortium von schweizerischen Banken, im Sinne von Artikel l Absatz 2 Buchstabe b und Artikel l Absatz 3, abgeschlossen worden ist.

Artikel 10

Für den durch die schweizerische Regierung finanzierten Anteil des Mischkredites wird kein Zins verrechnet.

Artikel 11

  1. In bezug auf die Finanzierung von Investitionsgütern, Dienstleistungen und aufgelaufenen Zinsen verpflichtet sich die Regierung der Republik Honduras: i) Jeden zu Lasten des Kredits der schweizerischen Regierung bezogenen Betrag in 24 gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste Rate wird 210 Monate und die letzte Rate 348 Monate nach Inkraftsetzung dieses Abkommens fällig.

ii) Jeden zu Lasten des Kredites der schweizerischen Banken, eingeschlossen 85 Prozent der kapitalisierten Zinsen, bezogenen Betrag in 24 gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste Rate wird sechs Monate nach Instandstellung des Werkes fällig, spätestens aber 60 Monate nach Inkraftsetzung dieses Abkommens.

2. Die während der Bauzeit bis zur Instandstellung aufgelaufenen Zinsen der Bankentranche werden halbjährlich am Ende jedes Kalenderhalbjahres den ausstehenden Darlehensbeträgen zugeschlagen; das erstemal je nachdem, am 30, Juni oder 31. Dezember.

Artikel 12

Die Zahlungen für Zinsen der Bankentranche sowie alle Kapitalrückzahlungen, betreffend den Kredit der schweizerischen Regierung wie auch der schweizerischen Banken, erfolgen in effektiven und frei verfügbaren Schweizerfranken ohne irgendwelche Abzüge, und zwar über die Schweizerische Bankgesellschaft in Zürich, die im Namen der schweizerischen Regierung und des schweizerischen Bankenkonsortiums handelt.

Artikel 13

Alle Zinszahlungen und Kapitalrückerstattungen oder andere Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Ausführung von im Rahmen des vorliegenden Abkommens finanzierten Verträgen erfolgen, sind von allen bestehenden und zukünftigen steuerlichen Belastungen, Abgaben, Ansprüchen und Beschränkungen, die in der Republik Honduras in Kraft sind bzw. treten werden, befreit.

431

Mischkredit

Artikel 14

  1. Die Schweizerische Bankgesellschaft führt die zur Durchführung des Abkommens auf den Namen der Regierung der Republik Honduras zu eröffnenden Konten und alle damit in Zusammenhang stehenden Korrespondenzen.
  2. Alle Mitteilungen der schweizerischen Regierung und des Bankenkonsortiums im Zusammenhang mit dem Abkommen gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an das Finanzministerium von Honduras gerichtet sind.
  3. Alle Mitteilungen und Überweisungen der Regierung gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an die Schweizerische Bankgesellschaft, Bahnhofstrasse 45, CH-8021 Zürich, gerichtet sind.

Artikel 15

Das vorliegende Abkommen ist vom Tag der Unterzeichnung anwendbar. Es tritt durch gegenseitige Notifikation über die Erfüllung der jeweiligen verfassungsmässigen oder gesetzlichen Erfordernisse in Kraft.

Artikel 16

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, die nicht auf dem Wege diplomatischer Verhandlungen innerhalb einer Frist von drei Monaten befriedigend beigelegt werden konnten, sollen auf Antrag einer der beiden Vertragschliessenden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden. Jede Vertragschliessende Partei ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden ernannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates haben muss, zum Vorsitzenden.

2. Falls eine der Vertragschliessenden Parteien ihren Schiedsrichter nicht ernannt und der Aufforderung der anderen Vertragspartei, diese Ernennung innerhalb eines Monats vorzunehmen, nicht Folge geleistet hat, soll der Schiedsrichter auf Verlangen dieser Vertragschliessenden Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.

3. Falls sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb zweier Monate nach ihrer Ernennung über die Wahl eines dritten Schiedsrichters (des Vorsitzenden) einigen, soll dieser letztere auf Verlangen der einen oder der anderen Vertragschliessenden Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.

4. Falls in den in Absatz 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Fällen der Präsident des Internationalen Gerichtshofs an der Ausübung der erwähnten Funktionen verhindert oder Staatsangehöriger einer der Vertragschliessenden Parteien ist, erfolgt die Ernennung durch den Vizepräsidenten; ist dieser verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer der Vertragschliessenden Parteien, so er432

Mischkredit

folgt die Ernennung durch den nächst-dienstältesten Richter des Internationalen Gerichtshofs, der nicht Staatsangehöriger einer der Vertragschliessenden Parteien ist.

5. Sofern die Vertragschliessenden Parteien nichts anderes bestimmen, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst fest.

6. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für beide Vertragschliessenden Parteien bindend.

Ausgefertigt in Tegucigalpa am 22. Mai 1981 in drei Exemplaren, davon eines in englischer, eines in französischer und eines in spanischer Sprache. Im Falle von Verschiedenheiten in der Auslegung ist der englische Text massgebend.

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Max B. Dahinden

Für die Regierung der Republik Honduras: J. H. Galeas

433

Mischkredit Tegucigalpa, den 22. Mai 1981 Seine Exzellenz Herr V. J. Mendoza A.

Finanzminister Tegucigalpa

Herr Minister, Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes von heute zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat «Ich beehre mich, mich auf das heute zwischen der Regierung der Republik Honduras und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Gewährung eines Mischkredits von 31 Millionen Schweizerfranken zugunsten der Republik Honduras zu beziehen.

Anlässlich der Verhandlungen, die zum Abschluss dieses Abkommens führten, haben sich die Vertragschliessenden Parteien über die Güter und Dienstleistungen, die gemäss Artikel 2, Absatz 3 des Abkommens finanziert werden können, geeinigt.

Die Liste der Investitionsgüter und Dienstleistungen, die zum Los 4 gehören, lautet wie folgt: 1. Vier Hauptturbinen 2. Zwei Dienstturbinen 3. Vier Hauptventile 4. Kühlwassersystem 5. Dränwassersystem 6. Öl- und Kreislaufsystem 7. Leitende Aufsicht über den Einbau und die In-Dienst-Stellung.

Andere Investitionsgüter und Dienstleistungen, die durch den Mischkredit finanziert werden können: Die verbleibenden Mittel aus dem Kredit können zum Ankauf schweizerischer Investitionsgüter gemäss weiteren Offerteinholungen verwendet werden, wie zum Beispiel zur Beschaffung von Schaltgeräten für Generatoren, Hilfsmaschinen, lokalen Steuerungsausrüstungen, lokalen Fernmeldeausrüstungen sowie von Dienstleistungen für leitende Aufsicht über Einbau und In-Dienst-Stellung, sofern ihre Finanzierung nicht bereits in anderen Abmachungen vorgesehen ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu der vorstehenden Übereinkunft bestätigen wollten.»

434

Mischkredit Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen.

Ich versichere Sie, Herr Minister, meiner vorzüglichen Hochachtung.

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Max B. Dahinden

8234

435

Beilage 5 Abkommen

Übersetzung1''

zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Zimbabwe über die Gewährung eines Mischkredits für das Projekt Elektrifizierung der Staatsbahnen von Zimbabwe

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Republik Zimbabwe, im Bestreben, den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Republik Zimbabwe zu begünstigen und auch, um die Einfuhr schweizerischer Ausrüstungsgüter und Dienstleistungen im Rahmen der Ausführung des Projekts der Elektrifizierung der Staatsbahnen von Zimbabwe zu fördern, haben folgendes vereinbart: Artikel l 1. Die vorliegende Vereinbarung bezieht sich auf einen Mischkredit im Gesamtbetrag von 19 125 000 Schweizerfranken.

2. Dieser Betrag besteht aus zwei Teilen, nämlich a) einem Regierungskredit von 7 650 000 Schweizerfranken, der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgebracht wird ; b) einem Bankkredit von 11 475 000 Schweizerfranken, der von einem Konsortium Schweizer Handelsbanken aufgebracht wird.

Artikel 2

  1. Der Mischkredit ist für den Kauf schweizerischer Investitionsgüter und die Erbringung schweizerischer Dienstleistungen ziviler Art bestimmt.
  2. Der Gesamtbetrag des in Artikel l, Absatz ) erwähnten Kredits soll für die Finanzierung von 85 Prozent des Fakturawertes der Lieferung schweizerischer Investitionsgüter und Dienstleistungen verwendet werden.
  3. Der Kredit soll zur Finanzierung der im Briefwechsel über das Projekt der Elektrifizierung der Staatsbahnen von Zimbabwe beschriebenen Güter dienen.

Artikel 3 Gemäss Artikel l, Absatz 2 des vorliegenden Abkommens werden alle Zahlungen, die unter diesen Kredit fallen, zu 40 Prozent aus dem Kreditanteil der Schweizerischen Regierung und zu 60 Prozent aus dem Kreditanteil der Handelsbanken geleistet.

])

Übersetzung des englischen Originaltextes.

436

Mischkredit

Artikel 4

  1. Dei Kredit soll dazu dienen, die Ausführung des Projekts der Elektrifizierung der Staatsbahnen von Zimbabwe zu finanzieren, da diese Massnahme erforderlich ist, um den gesteigerten Verkehr zu bewältigen, den grösstmöglichen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Bahntransport zu ziehen und die Abhängigkeit von den Erdöl einfuhren zu verringern.
  2. Die Bedingungen dieses Kredits sind vollumfänglich durch die Regierung von Zimbabwe an die Staatsbahnen von Zimbabwe weiterzugeben. Zu diesem Zweck ist ein subsidiäres Kreditabkommen zwischen der Regierung von Zimbabwe und den Staatsbahnen von Zimbabwe abzuschliessen.

Artikel 5 Jede Unterstellung eines Liefervertrags unter das vorliegende Abkommen bedarf einer vorgängigen Übereinkunft zwischen dem Schatzamt des Finanzministeriums auf der Seite Zimbabwes und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft sowie dem Schweizerischen Bankenkonsortium auf schweizerischer Seite.

Artikel 6

  1. Alle Anträge auf Finanzierung von Lieferverträgen im Rahmen des vorliegenden Abkommens sind innerhalb von sechs Monaten nach dessen Inkrafttreten dem Bundesamt für Aussenwirtschaft zu unterbreiten. Diese Frist von sechs Monaten kann durch Vereinbarung verlängert werden. Die Teile des Kredits, die bei Ablauf der letzten Bestellmöglichkeit unbenutzt verbleiben, werden gestrichen.
  2. Grundsätzlich soll der Wert eines im Rahmen des vorliegenden Abkommens finanzierten Vertrags nicht weniger als 50 000 Schweizerfranken pro Auftrag beim gleichen Schweizer Exportunternehmen betragen, Zahlungen für Teilsendungen von Gütern oder Teilzahlungen für Dienstleistungen sind nur bei Verträgen zulässig, deren Wert 100000 Schweizerfranken übersteigt. Solche Teilsendungen sind zudem nur möglich, wenn die sie betreffende Einzelrechnung wenigstens 50 000 Schweizerfranken beträgt; dieses Erfordernis gilt jedoch nicht für die Schlusslieferungen aus den einzelnen Lieferverträgen.

Artikel 7 1. Für die im Rahmen des vorliegenden Abkommens finanzierten Verträge gelten folgende allgemeine Zahlungsbedingungen: i) Grundpreis der eingeführten Güter: 10% Anzahlung, zahlbar bei Bestellung 5% pro rata der Lieferungen und/oder des Fortschritts der Dienstleistungen gegen Übergabe der zwischen den Staatsbahnen von Zimbabwe und dem schweizerischen Exportunternehmen im Liefervertrag zu vereinbarenden Belege.

437

Mischkredit 85%

pro rata der Lieferungen und/oder des Fortschritts der Dienstleistungen zu Lasten des vorliegenden Mischkredits gegen Übergabe der zwischen den Staatsbahnen von Zimbabwe und dem schweizerischen Exportunternehmen im Liefervertrag zu vereinbarenden Belege.

ii) Preiszuschlag auf Grund der Anwendung von Preisgleitformeln: 15% zahlbar gegen Vorlage der Rechnungen des betreffenden Exportunternehmens 85% zahlbar gegen Vorlage der Rechnungen des betreffenden Exportunternehmens zu Lasten des vorliegenden Mischkredits.

2. Die ' allgemeinen Zahlungsbedingungen können im gegenseitigen Einverständnis der in Artikel 5 genannten Parteien abgeändert werden.

3. Alle Lieferverträge und Kreditbriefe müssen eine Bestimmung enthalten, aus der hervorgeht, dass die Finanzierung des Exports durch den «Mischkredit Schweiz-Zimbabwe für das Projekt der Elektrifizierung der Staatsbahnen von Zimbabwe» zu erfolgen hat.

Artikel 8

Die Vertragschliessenden Parteien erleichtern im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit den Abschluss und die Durchführung von Verträgen im Sinne des vorliegenden Abkommens und erteilen zu diesem Zweck alle erforderlichen Bewilligungen.

Artikel 9

Die Schweizerische Regierung gewährt der Regierung der Republik Zimbabwe den in Artikel l Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Kredit unter der Bedingung, dass ein Anleiheabkommen zwischen der Regierung der Republik Zimbabwe und einem Konsortium schweizerischer Banken im Sinne von Artikel l Absatz 2 Buchstabe b abgeschlossen worden ist.

Artikel 10

Der durch die schweizerische Regierung finanzierte Teil des Mischkredits ist zinsfrei.

Artikel 11

Ini Hinblick auf die Finanzierung von Investitionsgütern und Dienstleistungen durch den vorliegenden Kredit verpflichtet sich die Regierung der Republik Zimbabwe i) alle zu Lasten des Kreditanteils der Schweizerischen Regierung ausbezahlten Beträge in 30 gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste dieser Raten wird 6 Monate nach dem Fällig438

Mischkredit

keitsterrain der letzten für den Kreditanteil der Handelsbanken zu zahlenden Rate fällig; ii) alle zu Lasten des Kreditanteils der Handelsbanken ausbezahlten Beträge in 20 gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste dieser Raten wird 6 Monate nach der letzten Lieferung, spätestens aber 33 Monate nach der Unterzeichnung des in Artikel 9 genannten Anleiheabkommens zwischen der Regierung der Republik Zimbabwe und einem Konsortium schweizerischer Banken zurückgezahlt.

Artikel!!

Alle Kapitalrückzahlungen für den Kreditanteil sowohl der Schweizerischen Regierung als auch der Handelsbanken und gleichfalls die Zinszahlungen für den Mischkreditanteil der Handelsbanken erfolgen in effektiven freien Schweizerfranken ohne irgendwelche Abzüge über den Schweizerischen Bankverein in Zürich, der im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des schweizerischen Bankenkonsortiums handelt.

Artikel 13 Alle Zinszahlungen und Kapitalrückerstattungen gemäss dem vorliegenden Abkommen sind von allen in der Republik Zimbabwe gegenwärtig und zukünftig geltenden steuerlichen Belastungen, Abgaben, Ansprüchen und Beschränkungen jeglicher Art befreit.

Artikel 14 1. Der Schweizerische Bankverein führt die zur Durchführung des vorliegenden Abkommens auf den Namen der Regierung der Republik Zimbabwe zu eröffnenden Konten und alle damit in Zusammenhang stehenden Korrespondenzen.

2. Alle Mitteilungen der schweizerischen Kreditgeber im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an das Finanzministerium, Private Bag 7705 Causeway, Salisbury, Telex RH 2141 gerichtet sind.

3. Alle Mitteilungen und Überweisungen der Regierung der Republik Zimbabwe gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an den Schweizerischen Bankverein, Paradeplatz 6, 8021 Zürich/Schweiz gerichtet sind.

Artikel 15 Das vorliegende Abkommen ist vom Tage seiner Unterzeichnung an anwendbar. Es tritt durch die gegenseitige Mitteilung der Erfüllung der jeweiligen verfassungsmässigen oder gesetzlichen Erfordernisse in Kraft.

439

Mischkredit

Artikel 16 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, die nicht auf dem Wege diplomatischer Verhandlungen innerhalb einer Frist von drei Monaten befriedigend beigelegt werden konnten, sollen auf Antrag einer der beiden Vertragschliessenden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden. Jede Vertragschliessende Partei ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates haben muss, zum Vorsitzenden.

2. Falls eine der Vertragschliessenden Parteien ihren Schiedsrichter nicht ernannt und der Aufforderung der anderen Vertragspartei, diese Ernennung innerhalb eines Monats vorzunehmen, nicht Folge geleistet hat, soll der Schiedsrichter auf Verlangen dieser Vertragschliessenden Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.

3. Falls sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb zweier Monate nach ihrer Ernennung über die Wahl eines dritten Schiedsrichters (des Vorsitzenden) einigen, soll dieser letztere auf Verlangen der einen oder der anderen Vertragschliessenden Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.

4. Falls in den in Absatz 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Fällen der Präsident des Internationalen Gerichtshofs an der Ausübung der erwähnten Funktionen verhindert oder Staatsangehöriger einer der Vertragschliessenden Parteien ist, erfolgt die Ernennung durch den Vizepräsidenten; ist dieser verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer der Vertragschliessenden Parteien, so erfolgt die Ernennung durch den nächst-dienstältesten Pvichter des Internationalen Gerichtshofs, der nicht Staatsangehöriger einer der Vertragschliessenden Parteien ist.

5. Sofern die Vertragschliessenden Parteien nichts anderes bestimmen, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst fest.

6. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für beide Vertragschliessenden Parteien bindend.

Ausgefertigt in Salisbury am 9. September 1981 in vier Exemplaren, davon zwei in englischer und zwei in französischer Sprache. Im Falle von Verschiedenheiten in der Auslegung ist der englische Text massgebend.

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

Für die Regierung der Republik Zimbabwe:

P. Bürdet

E. M. Nkala

440

Mischkredit

Salisbury, den 9. September 1981 Seine Exzellenz Senator Enos M. Nkala Finanzminister Salisbury

Herr Minister, Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes von heute zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat: «Ich nehme Bezug auf das heute zwischen der Regierung der Republik Zimbabwe und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Gewährung eines Mischkredits von 19 125 000 Schweizerfranken zugunsten der Republik Zimbabwe.

Anlässlich der Verhandlungen, die zum Abschluss dieses Abkommens führten, haben sich die beiden Parteien über die Güter und Dienstleistungen, die gemäss Artikel 2, Absatz 3 des Abkommens mit Hilfe des Kredits finanziert werden können, geeinigt.

Der Kredit soll zur Finanzierung von Gütern und Dienstleistungen dienen, die durch das schweizerische Mitglied der 50 Hz-Arbeitsgemeinschaft im Rahmen des Vertrags zwischen der 50 Hz-Arbeitsgemeinschaft und den Staatsbahnen von Zimbabwe vom S.Juni 1981 über die Herstellung, die Zulieferungen, die Lieferung und die In-Dienst-Stellung von 30 elektrischen Wechselstrom-Lokomotiven für das Projekt Elektrifizierung der Strecke Salisbury-Dabuka geliefert werden. Diese Zulieferungen umfassen insbesondere folgende Gegenstände: - Elektronische Steuerung - Hauptstromgleichrichter - Bremswiderstände - Schaltgeräte - Entlüftungsapparate - Relais - Hauptstromkreis-Unterbrecher - Geschwindigkeitskontrolle - Errichtung und In-Dienst-Stellung Darüber hinaus kann der Kredit auch zur Finanzierung von 85 Prozent des Fakturawertes von örtlichen Gütern und Dienstleistungen (Zimbabwe-Anteil), auf die in Abschnitt 3 und Anhang l des oben genannten Vertrags zwischen der 50 Hz-Arbeitsgemeinschaft und den Staatsbahnen von Zimbabwe hingewiesen wird, verwendet werden, und zwar bis zu einem maximalen Fakturawert von 2 700 000 Schweizerfranken, die einem Gegenwert 441

Mischkredit von 900 000 Zimbabwe-Dollars entsprechen. Auf den Zimbabwe-Ariteil finden folgende Zahlungsbedingungen Anwendung: 10% Anzahlung, zahlbar bei Bestellung 5% gegen Vorweisung des ersten Belegs über den Fortschritt der Arbeiten; dieser Beleg ist einvernehmlich von den Staatsbahnen von Zimbabwe und dem im oben erwähnten Vertrag genannten schweizerischen Exportunternehmen zu genehmigen 85% zu Lasten des Mischkredits gegen Vorweisung von Belegen über den Fortschritt der Arbeiten; dieje Belege sind einvernehmlich von den Staatsbahnen von Zimbabwe und dem im oben erwähnten Vertrag genannten schweizerischen Exportunternehmen zu genehmigen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu der vorstehenden Übereinkunft bestätigen wollten.» Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen.

Ich versichere Sie, Herr Minister, meiner vorzüglichen Hochachtung.

Für die Regierung der Schweizerischen P. Bürdet

8234

442

Eidgenossenschaft

Beilage 6

Antwort des Bundesrates auf das Postulat Generali (81.375) vom 19. März 1981: «Entwicklungshilfe. Volkswirtschaftliche Folgen»

Text des Postulates Unsere Entwicklungshilfe hat, neben humanitären und aussenpqlitischen Beweggründen, auch Auswirkungen auf unsere eigene Wirtschaft.

Man darf annehmen, dass ein beträchtlicher Teil der Ausgaben für die Entwicklungshilfe zurückfliesst, teils direkt und sofort, teils indirekt auf Umwegen und mit Verzögerung.

Die Entwicklungshilfe .sichert der schweizerischen Wirtschaft Arbeitsplätze auch im Inland.

Der Bundesrat wird ersucht, durch eine Untersuchung und an Hand von statistischen Erhebungen einen Bericht zu erstatten über die volkswirtschaftlichen Folgen der Entwicklungshilfe für die schweizerische Wirtschaft.

Antwort des Bundesrates Der Ständerat hat mit Beschluss vom 7. Oktober 1981 das Postulat von Ständerat Generali vom 19. März 1981 «Entwicklungshilfe. Volkswirtschaftliche Folgen» (Geschäft Nr. 497/81.375) angenommen. Wir antworten auf dieses Postulat wie folgt: Einleitend möchten wir in Erinnerung rufen, dass für die Gewährung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz die entwicklungspolitischen Ziele entscheidend sind, die im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Art. 5) niedergelegt sind.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz ist darauf ausgerichtet, die Lebensbedingungen der Völker der Dritten Welt zu verbessern und zu ausgewogeneren Verhältnissen in der Welt beizutragen. Wie wir zu verschiedenen Malen hervorgehoben haben, in jüngster Zeit namentlich in der Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern vom 9. Juli 1980 (Rahmenkredit von 1650 Millionen), liegen der Entwicklungspolitik drei Motivationen zugrunde: die humanitäre, indem die Schweiz vor Hunger, Elend und Armut in der Dritten Welt die Augen nicht verschliessen darf; die aussen- und sicherheitspolitische, indem die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft gestärkt und alles unternommen werden muss, um Spannungen und Konfliktsherde abzubauen; und die wirtschaftliche.

Die Entwicklungsländer bilden einen immer wichtigeren Teil der Weltwirt443

Mischkredit schaft, von der sie sich keineswegs aussondern möchten, sondern im Gegenteil entscheidende Wachstumsimpulse herbeiwünschen. Für unsere stark auslandorientierte Volkswirtschaft hinwiederum ist die gute Funktionsfähigkeit des Weltwirtschaftssystems von grosser Bedeutung. Die wirtschaftliche Stärkung unserer Handelspartner in der Dritten Welt liegt somit im wohlverstandenen gegenseitigen Wirtschaftsinteresse.

Neben diesen allgemeinen, mittelbaren Vorteilen einer erfolgreichen Entwicklungspolitik gibt es aber auch eine Reihe unmittelbarer Auswirkungen auf die einzelnen Sektoren der schweizerischen Volkswirtschaft, die im Anhang einzeln dargelegt sind.

Diese positiven Auswirkungen auf unsere eigene Wirtschaft sind zu begrüssen.

Es liegt in der Natur der Dinge und ergibt sich aus den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen (der sog. Interdependenz), dass sich entwicklungspolitische und wirtschaftliche Erwägungen häufig decken und gegenseitig verstärken. Das eigene Wirtschaftsinteresse disqualifiziert entwicklungspolitische Massnahmen keineswegs, da diese die interdependente weltwirtschaftliche Entwicklung zu fördern suchen.

Konkreten Ausdruck findet die Entwicklungszusammenarbeit nämlich zu einem grossen Teil in wirtschaftlichen Tätigkeiten, sei es in Form von Warenlieferungen oder Dienstleistungen aller Art, eingeschlossen die Übertragung technischer Kenntnisse. Dank der Konkurrenzfähigkeit und dem Angebotssortiment unserer Wirtschaft sowie dem hohen Ausbildungsstand und der beruflichen Qualifikation schweizerischer Experten und beratender Ingenieure auf zahlreichen Gebieten sind die Leistungen der schweizerischen Wirtschaft in starkem Masse auch von den Entwicklungsländern nachgefragt, wie dies aus den folgenden Ausführungen hervorgeht.

Es ist das Bestreben der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, diese Leistungen den Drittweltstaaten zu finanziell und qualitätsmässig bestmöglichen Bedingungen und in einer dem Projekt angepassten Weise zukommen zu lassen.

Der Wettbewerb ist eines der wirksamsten Mittel, um dies zu erreichen. Deshalb wird ein Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe, insbesondere die Finanzhilfe, in der Regel ungebunden zur Verfügung gestellt, d. h, die Beschaffung erfolgt aufgrund einer internationalen Ausschreibung, an der sich schweizerische und ausländische Unternehmen beteiligen können. Bei der bilateralen technischen Zusammenarbeit und der Nahrungsmittelhilfe werden hingegen Güter und Dienstleistungen oft auf direktem Wege eingekauft. Die entwicklungspolitische Wirksamkeit von Gütern und Dienstleistungen hängt nicht von ihrer Herkunft, sondern davon ab, ob sie den Zielsetzungen einer Massnahme dienlich sind, Die nachfolgende Liste (Anhang) enthält die zur Zeit zur Verfügung stehenden zahlenmässigen Angaben über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der öffentlichen schweizerischen Leistungen im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit im Jahre 1980. Daraus ist ersichtlich, dass je nach Form der Hilfe der Anteil der Beschaffungen in der Schweiz stark variiert. Bei den erwähnten Zah444

Mischkredit len ist zu berücksichtigen, dass zwischen den Auszahlungen im Rahmen unserer Leistungen für ein bestimmtes Jahr und der Bezahlung der Beschaffungen in der gleichen Periode nicht notwendigerweise eine direkte Beziehung besteht; die budgetmässigen Auszahlungen fallen insbesondere im Bereich der multilateralen Hilfe zeitlich nicht immer mit der Bezahlung der Beschaffungen zusammen.

Zusammenfassend lassen sich die unmittelbaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen wie folgt darstellen, wobei sich die Zahlen für das Jahr 1980 verstehen: 1. Bei der bilateralen technischen Zusammenarbeit werden die Mittel zu einem grossen Teil für die Bezahlung von Experten, Beratungsfirmen und für die Beschaffung von Gütern verschiedenster Art verwendet. Daneben werden zahlreichen Stipendiaten aus Entwicklungsländern Studien- und Ausbildungsaufenthalte in der Schweiz ermöglicht. Ein wachsender Anteil der Ausgaben erfolgt hingegen im Entwicklungsland selbst für die Anstellung von Personal, den Kauf lokaler Güter, für Bauarbeiten und übrige Lokalkosten. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in der Schweiz im Bereich der bilateralen technischen Zusammenarbeit beliefen sich auf 60 Millionen Franken. Die Ausgaben bezifferten sich auf 107,7 Millionen Franken.

Die Beschaffungen multilateraler Organisationen der technischen Hilfe in der Schweiz, eingeschlossen die Bezahlung schweizerischer Experten, betrugen 24 Millionen Franken. Unsere allgemeinen Beiträge an diese Organisationen sowie die Mittel für die Finanzierung von einzelnen Projekten, die sie für uns durchführen, sind ungebunden und machten 61,9 Millionen Franken aus.

2. Bei der bilateralen Finanzhilfe betrugen die gelieferten schweizerischen Güter und Dienstleistungen aufgrund internationaler Ausschreibungen 10 Millionen Franken. Unsere bilaterale Finanzhilfe belief sich auf 54,1 Millionen Franken.

Die Beiträge der Schweiz an die multilateralen Finanzhilfeorganisationen erfolgen wie jene der ändern Staaten in ungebundener Form. Schweizerische Lieferungen an Empfänger von Krediten dieser Organisationen kamen auf 152 Millionen Franken zu stehen, unsere Beiträge an sie auf 68,6 Millionen Franken.

3. Massnahmen im Bereiche der wirtschaftlichen und handelspolitischen Entwicklungszusammenarbeit führten zu Beschaffungen in der Schweiz im Umfang von insgesamt 24,9 Millionen Franken. Die Ausgaben bezifferten sich auf 17,6 Millionen Franken. Darin inbegriffen sind die Mischkredite, die an die Lieferung von schweizerischen Gütern und Dienstleistungen gebunden sind. Aufgrund solcher Mischkredite wurden 13,5 Millionen Franken in der Schweiz ausgegeben; davon entfielen 3,5 Millionen Franken auf die Bundestranchen, der Rest auf die Bankentranchen der verschiedenen Mischkredite.

445

Mischkredit 4. Im Rahmen der humanitären Hilfe und der Nahntngsmittelhilfe beliefen sich die Bezüge aus der Schweiz auf 66,3 Millionen Franken, die Auszahlungen auf 93,1 Millionen Franken, Gesamthaft betrug somit die öffentliche Hilfe des Bundes zugunsten der Entwicklungsländer im Jahre 1980 406,2 Millionen Franken. Im gleichen Jahr wurden für Beschaffungen in der Schweiz 337 Millionen Franken ausgegeben. Dieser Betrag stellt die messbaren Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft dar.

Diese kann zudem Güter und Dienstleistungen für Projekte und Programme liefern, welche die Entwicklungsländer mit Weltbankdarlehen finanzieren. Im Jahre 1980 belief sich dieses Auftragsvolumen auf 214 Millionen Franken, für welches die Schweiz offenbar in technischer und preislicher Hinsicht am geeignetsten war. Unser Land ist bekanntlich nicht Mitglied der Weltbank und deshalb weder an ihrem Kapital noch an ihrer Geschäftsführung beteiligt. Allerdings kann sich die Weltbank dank der Leistungsfähigkeit des schweizerischen Kapitalmarktes hier regelmässig einen Teil der für ihre Darlehen benötigten Mittel zu den jeweiligen Marktbedingungen beschaffen. Zählt man diese mit Weltbankgeldern finanzierten Aufträge zu den durch die schweizerische Entwicklungshilfe ermöglichten Ankäufen hinzu, erhöht sich das Total der volkswirtschaftlichen Auswirkungen für das betreffende Referenzjahr auf 551 Millionen Franken.

Die nachfolgenden Zahlen sind teilweise geschätzt. Die Zahlen für 1981 werden, sobald sie vorliegen, wiederum veröffentlicht; wir werden die Erhebungen in den kommenden Jahren weiterführen und verfeinern. Erst eine Betrachtung über mehrere Jahre hinweg, die rückwirkend mangels zuverlässigen Zahlenmaterials wenig aussagekräftig wäre, wird ein schlüssiges Bild über die Auswirkungen der öffentlichen Leistungen auf die schweizerische Volkswirtschaft vermitteln können.

446

Anhang VOLKSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN DER OEPPENTLICHEN SCHWEIZERISCHEN LEISTUNGEN IM RAHMEN UNSERER EHTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT IM J A H R E 1980 Formen d e r o f f e n t l i c h e n s c h w e i z e r i s c h e n Leistungen

Netto-Auszahlungen (Mio.Fr. )

  1. TECHHISCHE ZUSAMMENARBEIT
  2. TECHHISCHE ZUSAHMEHARBEIT ·

1.1. Teehnische Zusamtnenarbeit im Rahtnen von i n t e r n a t i o n a l e n O r g a n i s a t i o n e n

1.1. Besehaffung von Giitern und Dienstleistungen in der Sehweiz dureh internat ionale Organisat ionen

1.1.1. A l l g e m e i n e BeitrSge - Entwic klungsprogramm der Vereinten Mationen (UNDP) Ordentlicher Beitrag Ponds fiir die am wenigsten fortgeschrittenen La'nder Ponds filr Wissensohaft und Teohnik

35,3 33,8 26,5

3,3

1,5

WHO: Zahlen f U r 1980 nicht verfugbar

26,6

3,9

1.1.1. Ausgaben des UNDP in der Sehweiz Oder zugunsten von Sehweizern - GilterbesehafTung filr die Durehftlhrung von Projekten 12,2 - VertrSge mit Beratungsfirmen '3,3 - Ausgaben filr 136 schweiz e r i s o h e Experten1) (6) - Ausgaben filr 373 Stipendiaten in der Schweis ( S t a giaires, S t u d e n t e n ) .

(2,5)

1,0

1.1.2. Beitra'ge filr spezifische Projekte (assoziierte Hlife 2 })

a

V o l k s w i r t s c h a f t l i c h e Auswirkungen

1 . 1 . 2 . EeitrSge filr spezifische Froj ekte (assoziierte Hilf e2) J") Zahlen fUr 1980 nicht verfUgbar

BetrSr?

(Mio.Fr.

24

448

VOLKSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN DER OEFFENTLICHEN SCHWEIZERISCHEM LEISTUNGEN IM RAHHEH UNSERER ENTWICKLUNGSZUSAMKENARBEIT IM JAHRE 1980 Netto-Auszahlungen (Mio.Fr.)

Formen der offentlichen schweizerischen Leistungen

5,3

1.2. Bllaterale teehnische Zusammenarbeit (unter Aussehluss der assoziierten H 1 l f e ) 2 ) ) : 1.2.1. Vom Bund ausgeführte Oder in Regie gegebene Projekte3) >

Betr=Ue (".io .?r.

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

107,7

81,8

1.2. Ausgaben in der Schweiz Oder zugunsten von Schweizern fur die bilaterale teehnisehe Zusammenarbeit

1.2.1. Vom Bund ausgefuhrte oder in Regie gegebene Projekte3)

44,6

1.2.1. Finanzielle BeitrSge an Aktionen von HiLfswerken

23,4

3,0 0,8 1,0

1.2.2. Pinanzielle Beitrage an Aktionen von Hilfswerken (12,7) - (Jilterbesehaffung - Lohnzahlupgen an Experten

von Hilfsv/ferken - Lohnzahlungen an 345 Freiwillige von Hilfswerken

(2,5)

(6,5) 3,7

60

V O L K S W I R T S C H A F T L I C H E MJÏÏWISKUMEH DER O E F F E W T L I C H E N S C H W E I Z E R I S C H E M LEISTUNGEN IM R A H M E N U N S ü H S R E M T W I C K L U N G S Z U S A J I M E H A R B E I T IM J A H R E 1980 Netto- Aus- Volkswirtschaftliche Auswirkungen zahlungen (Mio. Fr. )

Formen der öffentlichen schweizerischen Leistungen

L2.3- Universitätsstipendien an Studenten aus der Dritten Welt

1.2.3. Universität s Stipendien an sStudenten aus der Dritten Welt

2.5

Ausgaben .für 230 Stipendiaten (Uni ver sitate Student en)

169,7

·ti -t«

Beträte (Mio. Fr..

3,5

84

450

VOLKSWIRTSCHAPTLICHE AUSWIRKUNGEN DER OEFFENTLICHEN SCHWEIZERISCHEN LEISTUNGEN IM RAHMEN . UMSERER EHTWICKLUMGSZUSAMMENARBEIT IM JAHRE 1980 Forrnen der S f f e n t l i c h e n schweizerischen Leistungen

Netto-Auszahlungen (Mio.Fr.)

V o l k s w i r t s c h a f t l i c h e Auswirkungen

Beiträge (Mii.Fr.

2. FIHAHZHILFE

2. FINANZHILFE

2.1. Plnanahilfe im Rahmen von internationalen Organisationen

2.1. Besehaffung von Giitern und Dien st lei stungen in der Sehweiz durch internatianale Organisationen4)I

2.1.1. Allgemeine Beitrage -UHO-Bev81kerungsfonds (UKPPA) -UHO-Ausrustungsfonds (UHCDP) -Asiatische Entwlcklungsbank -Asiatischer Entwicklungsfonds -Interamerikanische Entwicklungsbank (IDE)

H9,3 3,0 3,5 2,0 9,0

-Asiatische Entwicklungsbank und Asiatischer Entwicklungsfonds -Interamerikanische Entwicklungsbank und Fonds fur Speaialoper-ationen

0,9

32>3 97,3

-Fonds fiir Speaialoperationen der IDE . 6 , 9 -Afrikanischer Entwicklungsfonds 24,0

-Afrikanische Entwicklungsbank und Afrikanischer Entwicklungsfonds

4.H

2.1.2. BeltrSge fur spezifisehe Projekte

(Mitfinanzierungen2)) -BHO-Organisationen UHO-Organisation fiir ErnShrung und Landwirtschaft (FAO) Internationales Arbeitsamt (ILO) UNO-Kinderhilfsfonds (UNICEF) -Entwicklungsbanken: Asiatische Entwicklungsbank Interamerikanische Entwieklungsbank · Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) -Andere Organisationen

19,3 6,3

-UNO-Organisationen und -Fonds: Zahlen fflr 1980 nicht verfiigbar

3,0 2,3 1,0 12,0 1|,0 5,0 3,0.

1,0

-Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)

18,3

152,3

VOLKSWIRTSCHAFTLIC11E A U S W I K K U N 3 E H DER OEFFENTLICHEN S C H W E I Z E R I S C H E N LEISTUNGEN IM RAHMEN U N S E R E R E H T W I C K L U N G S Z U S A M M E N A R B E I T IM J A H R E 1980 Formen der öffentlichen schweizerischen Leistungen

2.2.

Bilaterale FlnanzhilTe (unter Ausschluss der Mitfinanzierungen2 ) )

Netto-Auszahlungen (Mio.Fr.)

5t,l

.

2.2. Ausgaben in der Schweiz fiir die bilaterale Pinanzhilfe ' -Gtlterbeschaffung -VertrSge mit Beraterfirraen

122,7

Betrage (Hio.Fr.)

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

10,4 8,0 2,k

162,1

451

452

VOLKSWIRTSCHAFTLICHE A U S H I R K U N G E N DER OEPFEHTLICHEN SCHWEIZERISCHEM LEISTUH3EN IM RAHMEH UNSERER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT IM J A H R E 1980 ForTMen der offentlichen schweizerischen Leistungen

Netto-Auaaahlungen (Mio.Fr.)

Volkswirtsehaftliehe A u s w i r k u n g e n

SetrEze (Mio.Fr.

3. WIRT3CHAFTLICHE MASSNAHMEN

3. WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN 3.1. W i r t s c h a f t s - und handelspolitisehe Massnahmen

12,3

3.1. Wirtschafts- und handelspolitisehe Hassnahmen Besehaffung von Giltern und Dienstleistungen in der Schweiz

3.1.1. Mischkredite ( o f f e n t l i c h ) -Indien -Thailand -Tunesien -Aegypten

3,5

3.1.1. Hischkredite -Indien -Thailand -Tunesien -Aegypten

0,1 0,3 1,9 1,2

8,0

3 . 1 . 2 . Zahlungsbilanzhilfe

3.1.3. Handelsforderung und · Industrialisierung

'0, 8

3 - 1 . 3 . Handelsforderung und Industrialisierung Pinanaierung der Teilnahme von EntwioklungslSndern an schweizerischen M e s s e n , Vorinvestitionsstudien' in der Schweiz

7,0

0, 8

3.2, Ponds der Europa'ischen Freihandelsassoziation fur P o r t u g a l Besehaffung von Gutern und Dienstleistungen in der Schweiz

3 - 3 . Rucksahlungen im Rahmen f r u h e r e r Darlehen

13, 45

0,15 0 , 2 5 0,6 0,9 5,8 7,7 3,4 4,6

3.1.2. Zahlungsbilanzhilfe

. 3 . 2 . Ponds der Europa'ischen Freihandelsassoziation fur Portugal

14,3

1,7

17,6

25

VOLKSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN DER OEFFEMTLICHEN SCHWEIZERISCHEH LEISTUNGEN IM RAHMEH U5JSERER EHTWICKLUNGSZUSAMMEHARBEIT IM JAHRE 1980 Netto-Auszablungen (Hio.Fr. )

?orrnen der bffentlichen schweizerischen Leistungen H . NAHRUNGSMITTELHILFE

Beträge ( Mio . ?r .

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

>t . NAHRUNGSMITTELHILFE Produktebeschaffung in de'r Schweia

" 28, H

4 .1. Schweizerische Milohprodukte 4 .2. Getreidehilfe.

-schweizerisches Backmehl -Weizen und Qetreide

11,3

k .4. Beitra'ge In bar -Beitrag an das Welternahrungsprogramm (PAM) -Beitrag an das Office for special relief operations der PAD

4,2 Getreide

7,6

7,6

7,6 4,3

1,6

4 .3. Uebrige Nahrungsmittelhilfe -Dorrbirnen -Weissfische -WSM (Wheat, Soya, Milk) -andere Produkte

28,-

M .1 . Milchprodukte

5,5

0,5

4 . 3 . Andere Produkte -Dorrbirnen -Weissfische

0,8 0,1 0,2 0,5

0,8 0,1

4.4. Beitrage in bar Zahlen fiir 1980 nicht verftigbar

-5,0 0,5

<J7,t

37

453

454

VOLKSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIHKDNGEN DER OEFFEMTLICHEN SCHKEIZERISCHEN LEISTUNGEN IM RAHMEH USSERER EHTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT IM JAHRE 1980 Formen der of f entlichen schweizerischen Leistungen

Netto-Auszahlungen

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Beträge (Mio.Fr.)

f Mio . Fr . ) 5. HUMANITAERE HILFE

5. HUMAHITAERE HILFE

12,5

5.1. Multilateral humanitäre Hilfe -UNO-Kinderhilfsfonds (UHICEF) -DNO-Hllfswerk fur PalSstinaFliichtlinge im Nahen Osten (UMWRA)

x

-UNO-Hocbkommissariat fttr die Fluchtlinge (UHHCR) -Zwisehenstaatlich.es Komitee fiir · -europSische Auswanderung (CIME) -Andere Organisationen

6,5

»,Q

0,7'

(3)

0,1

5.2. BeitrSge an das Internationale 17,1

Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)

7,5 1,3

Verwaltungskosten, Baukosten, Beschaffungen in der Schweiz

3,3

-Verwaltungskosten -Baukosten -Ausgaben fur 290 schweizerisohe Experten1'

5,0

16,1

5.J. Bilaterale humanitäre Hilfe -Medizinisoh-soziale Aktionen -Sohweizerisches Rotes Kreuz -Katastrophenhilfskorps -Versehiedenes

Verwaltungskosten der Organisationen mit Sitz in der Schweiz und Beschaffung von GCltern und Dienstleistungen in der Schweiz -UNO-Hochkommissariat fur die FlUchtlinge (UNHCH) (2,5) -Zwischenstaatliches Komitee fiir europäische Auswanderung (CIME), Verwaltungsbudget , (0,3)

1,2

5.2. BeitrSge 'an das Internationale Kosnitee vom Roten Kreua (IKRK) -Ordentlicher Beitrag -Zentrale Sgohstelle -Besondere Beitrage (politisohe Gefangene, Aktionen in Afrika) -Zeitlich beschrSnkte Missionen

5.1. Multilateral humanitare Hilfe

e,e 1,4

(24) (9) (3) (12)

5.5. Bilaterale humanitäre Hilfe Verwaltungskosten und Besohaffung von Gutern und Dienstleistungen in der Schweiz

5,4 0,7

-GUterbeschaffung -Verwaltungskosten des Schweizerischen Roten Kreuzes -Allgemeine Kosten des Katastrophenhilfskorps .

45,7

(2) (1,1) (0,3) (0,2)

(29)

VOLKSWIRTSCHAFTLICHE A U S W I R K U N Q E H DER OEFFENTLICHEN S C H W E I Z E R I S C H E N LEISTUNQEN III R A H M E N U N S E R E R EHTWICKLUNGSZUSAMMEHARBEIT IM J A H R E 1980

Forraen der Sffentlichen schweizerischen Leistungen

NIGHT ERPAS5T

Netto- Ausaahlungen (Hio.Pr.)

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Beträge Clio.Fr. )

TOTAL

337

P.M.

Beschaffung von Gtltern und Dienstleistungen in der Schweiz durch die Weltbank

214

3,1

(als offentliche Hilfe betraohteter Anteil verschiedener BeitrSge an das ordentliche Budget gewisser UNO-Organisationen) TOTAL

406,2

455

456

Anmerkungen: - Die offentliche Entw-icklungshilfe der Schweiz betrug 1980 Kantone und Gemeinden: 6,3 Mio.Fr.}.

412,5 Mio.Fr. (Bund: 406,2 Mio Fr.

iiber die Teilrianrae der Schweiz am EFTA-Fonds fur die Entwicklung der Industrie Portugals).

Budgets der Direction filr Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und Bundesamt fur Aussenwirtschaft fiir 1980 OECD/DCD (Direction fur Entwicklungszusamraenarbeit) 80.40, "Durch die internationalen Organisationen finanzierte Beschaffungen" Jahresberichte und Dokumente der internationalen Organisationen und der Entwicklungsoanken

Beilage 7

Gemeinsame Erklärung

Originaltext

des Bundesministers für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes der Schweizerischen Eidgenossenschaft

über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen und Prüfzeugnissen Anlässlich des Dreiertreffens der Wirtschaftsminister Österreichs, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz in Linz haben die Minister die nachstehend gemeinsame Erklärung verabschiedet: Im Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie in ihrem Handel mit anderen Ländern kommt dem Austausch technologisch qualifizierter Erzeugnisse eine wesentliche Rolle zu. Vielfach und in zunehmendem Masse sind für die Zulassung dieser Erzeugnisse die Einhaltung bestimmter Vorschriften, die Durchführung von Prüfungen und die Vorlage von Prüfzeugnissen von jeweils zuständigen Stellen erforderlich. Für den Absatz von Erzeugnissen aus dem Ausland ergeben sich daraus Erschwernisse und zusätzliche Kosten. Ähnliches gilt auch für andere Erzeugnisse, wie zum Beispiel Nahrungs- und Genussmittel, die besonderen Regelungen und Prüfungen unterworfen sind.

Als für die Entwicklung des Aussenhandels verantwortliche Minister sind wir der Auffassung, dass alles getan werden sollte, um den Austausch der genannten Erzeugnisse nicht zu erschweren, sondern vielmehr zu erleichtern. Wir halten es deshalb für erforderlich, zu einer möglichst weitgehenden Anerkennung von Prüfungen und Prüfzeugnissen zu gelangen. Die zuständigen Stellen sollten, wo immer möglich, Prüfungen und Prüfzeugnisse von Stellen der anderen Länder, die nach Vorschriften oder Anforderungen des eigenen (Empfangs)-Landes vorgenommen bzw. ausgestellt worden sind, anerkennen.

Soweit hierzu in einzelnen Bereichen erst rechtliche Möglichkeiten zu schaffen oder Vereinbarungen zu treffen sind, werden wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass dies geschieht, unter Berücksichtigung der im Rahmen des GATT abgeschlossenen Vereinbarungen im Bereich der Beseitigung der technischen Handelshemmnisse.

Dies gilt vor allem auch für Möglichkeiten und Vereinbarungen im Zuständigkeits- oder Wirkungsbereich der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Freihandels-Assoziation, da wir darauf abzielen, den Freihandel zwischen der EG und den EFTA-Staaten zu festigen und zu vertiefen.

Darüber hinaus sollten, zur Erleichterung der Anerkennung von Prüfungen und Prüfzeugnissen, die Angleichung der Anforderungen an Produkte, insbesondere auf Basis internationaler oder regionaler Festlegung, intensiviert werden.

24

8714

Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. T

457

Beilage 8 Abkommen

Originaltext

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich betreffend zubereitetes Joghurt aus der Nummer 21.07 des Österreichischen Zolltarifs

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Österreich, im Hinblick auf das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation und das Abkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, im Bestreben, die in Artikel 22 des Übereinkommens vom 4. Jänner 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation genannten Ziele zu verwirklichen, sowie im Sinne von Artikel 23 dieses Übereinkommens, haben folgendes vereinbart: Artikel l (1) Solange die Einfuhr nach Österreich von zubereitetem Joghurt aus der Nummer 21.07 des Österreichischen Zolltarifes mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat der EFTA oder in einem mit ihr assoziierten Staat in einem Kalenderjahr insgesamt die Menge von 3 Prozent der österreichischen Erzeugung des jeweiligen Vorvorjahres nicht übersteigt, wird Österreich für Lieferungen, die unmittelbar aus diesen Staaten erfolgen, auf diese Menge einen um 250 öS je 100 kg niedrigeren Importausgleich gemäss dem österreichischen Marktordnungsgesetz erheben.

(2) Bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse ist eine anerkannte Bescheinigung (Anhang) vorzulegen, welche bestätigt, dass diese Produkte aus Milch oder Milcherzeugnissen ausschliesslich nationaler Erzeugung unter Ausschluss des Vormerkverkehrs hergestellt sind.

Artikel 2 Im Sinne einer Übergangsregelung wird die im Absatz l des Artikels l vorgesehene Menge der österreichischen Produktion des jeweiligen Vorvorjahres im ersten Kalenderjahr der Wirksamkeit des Abkommens l Prozent und im zweiten Kalenderjahr der Wirksamkeit des Abkommens 2 Prozent betragen.

458

Zolltarif

Artikel 3

Sollten sich aus dieser Regelung und bei der oder durch die Einfuhr von zubereitetem Joghurt Probleme ergeben, so werden hierüber umgehend Konsultationen stattfinden, mit dem Ziele, angemessene Lösungen zu finden. Dies wäre auch dann der Fall, wenn die Gestaltung der österreichischen Nettopreise frei Verteilermolkerei der Entwicklung der Kostenelemente nicht angemessen Rechnung trägt.

Artikel 4

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Erfordernisse mitgeteilt haben.

(2) Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, als der Handelsverkehr zwischen der Schweiz und Österreich durch die Bestimmungen des Übereinkommens vom 4. Jänner 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation geregelt wird.

Geschehen in Wien am 18. November 1981 in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Jürg A. Iselin

Für die Republik Österreich: Josef Meisl

459

Zolltarif Anhang

Bescheinigung für die Ausfuhr von zubereitetem Joghurt aus TNr. 21.07 nach Österreich Die zuständige Stelle

bescheinigt,

dass die Sendung von

.:

Gegenstand der Faktura Nr

kg netto, vom

ausgestellt durch Firma

, für die

;

'.

aus Milch oder Milcherzeugnissen ausschliesslich nationaler Erzeugung, unter Ausschluss des Vormerkverkehrs, hergestellt ist und unmittelbar nach Öster^ reich versandt wird.

Diese Bescheinigung ist 30 Tage gültig.

Ort
Datum

(Stempel)

(Unterschrift)

8234

460

Beilage 9

Briefwechsel über eine Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Peru

Übersetzung^ Der Staatssekretär für Aussenwirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Lima, den 16. November 1981 Seine Exzellenz Manuel Ulloa Elias Präsident des Ministerrates von Peru Lima

Herr Ministerratspräsident, Ich beziehe mich auf unsere heutige Besprechung und beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass der Schweizerische Bundesrat, vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Peru zu verstärken, folgendes beabsichtigt: 1. die seit mehreren Jahren unternommene Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen; dies im wesentlichen in ländlichen Gebieten Perus, gemäss den verfügbaren finanziellen und personellen Mitteln, Er will vor allem die Entwicklungsanstrengungen in den wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Regionen noch vermehrt unterstützen; 2. den Absatz peruanischer Erzeugnisse auf dem schweizerischen Markt zu fördern durch: - die Beibehaltung des schweizerischen, autonomen und nichtreziproken, Präferenzensystems, das insbesondere die ungehinderte und zollfreie Einfuhr peruanischer Industrieprodukte in die Schweiz ermöglicht; - die Bereitstellung des Importförderungsdienstes der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung; - den Zugang Perus zu den schweizerischen Messen (Comptoir Suisse in Lausanne, Schweizerische Mustermesse in Basel).

3. Der Bundesrat sieht vor, die Investitionen schweizerischer Unternehmen in Peru sowie die Übertragung von technischen und unternehmerischen Kenntnissen zu fördern durch: - den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens, worüber bereits Gespräche zwischen den Verwaltungen beider Parteien im Gange sind; '' Übersetzung des französischen Originaltextes.

461

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Angesprochen sind in erster Linie die Leistungen von Consulting- und Ingenieurunternehmen, von Bauunternehmen sowie die Lieferung schweizerischer Güter für die Ausrüstung von Kraftwerken und die Vergrösserung von Industrieunternehmen, aber auch die Lieferung von Eisenbahn- und Fernmeldematerial, usw.

Im heutigen Zeitpunkt interessiert sich die schweizerische Exportwirtschaft ganz besonders für das Kraftwerkprojekt Sheque/Mantaro sowie für weitere Projekte des Elektrifizierungsprogramms des peruanischen Ministeriums für Energie und Bergbau. Einerseits verfügt sie über eine langjährige, in der Schweiz und im Ausland erworbene Erfahrung in den Bereichen des Ingenieurwesens, des Baus und der Ausrüstung von Wasserkraftwerken; anderseits ist ein schweizerisches Bankenkonsortium bereit, einen grossen Teil allfälliger schweizerischer Lieferungen und Dienstleistungen zu finanzieren.

Ich wäre Ihnen verbunden, von diesem Brief Kenntnis zu nehmen und mir seinen Empfang zu bestätigen.

Ich versichere Sie, Herr Ministerratspräsident, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Paul R. Jolies Staatssekretär für Aussenwirtschaft

462

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Übersetzung') Peruanische Republik Wirtschafts- und Finanzministerium

Lima, 19. November 1981 Seine Exzellenz Paul R. Jolies Staatssekretär für Aussenwirtschaft Schweiz

Herr Staatssekretär, Ich habe die Genugtuung, Ihr Schreiben vom 16. November zu verdanken und Ihnen zu bestätigen, dass wir mit den darin enthaltenen Ideen in bezug auf die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern einverstanden sind.

Wir betrachten es als vorrangig, unsere Beziehungen vor allem im Bereiche der unternehmerischen Entwicklung der peruanischen Landwirtschaft, des Verkaufs peruanischer Produkte auf dem schweizerischen Markt, der Förderung des Transfers von Technologien und von Managementkenntnissen sowie schweizerischer Investitionen und Finanzierungen verschiedener Investitionsprojekte in Peru zu vertiefen.

Ich möchte die Gelegenheit benützen, um Ihnen das spezielle Interesse der peruanischen Regierung an der touristischen Entwicklung und am Bau der notwendigen Infrastrukturanlagen kundzutun, Angesichts des von der Schweiz in diesen Bereichen erreichten Fortschritts und ihrer gewichtigen Erfahrung, erscheint uns ein Gesuch an Ihre Regierung um Mitarbeit bei der Durchführung eines Programmes, das in kurzer Frist die Ausführung von spezifischen Aktionen vor allem im Departement Cuzco erlaubt, von grosser Wichtigkeit Meine Regierung ist ihrerseits bereit, in dem Masse an die Erfüllung dieser Aufgabe beizutragen, wie wir es gemeinsam als notwendig und möglich erachten.

Wir nehmen ferner Kenntnis von dem von Ihnen geäusserten Interesse in bezug auf das Angebot von schweizerischen Gütern und Dienstleistungen, vor allem für den Energiesektor und das Wasserkraftwerk Sheque-Mantaro. Wir hoffen sehr, dass sich eine Zusammenarbeit in den genannten Bereichen kurzfristig verwirklichen lässt und damit zwischen unseren beiden Ländern noch engere und fruchtbarere Beziehungen hergestellt werden können.

Ich versichere Sie, Herr Staatssekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

0

Manuel Ulloa Elias Ministerpräsident und Wirtschafts-, Finanz- und Handelsminister Übersetzung des spanischen Originaltextes.

8234

463

Beilage 10

Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Island über den Handel mit Agrarerzeugnissen, Fischen und anderen Meeresprodukten vom 25. Januar 1982

Bestrebungen in der EFTA, den Fischereibereich (Anhang E der EFTA-Konvention) in den EFTA-Freihandel einzubeziehen, reichen Jahre zurück. Die Schweiz hat diese Liberalisierungsbestrebungen stets unterstützt, allerdings unter ausdrücklicher Ausklammerung der Süsswasserfische. Aufgrund eines isländischen Begehrens beschlossen die Minister im Juni 1980, diese Frage erneut prüfen zu lassen (vgl. 15. Bericht, Ziff. 341), was aber keine nennenswerten Fortschritte brachte. Angesichts der Bedeutung, die dieses Problem für Island darstellt, gab die Schweizer Delegation an der Tagung des EFTA-Ministerrats im Mai eine Erklärung ab, mit der sie ihre Bereitschaft bekundete, mit den isländischen Behörden in bilaterale Gespräche einzutreten im Hinblick auf eine beiderseitig befriedigende Lösung des Fischereiproblems im Rahmen der EFTAKonvention. Diese Bereitschaftserklärung ist zugleich Ausdruck der schweizerischen Bemühungen, im Rahmen der EFTA vermehrt Wert auf die Verwirklichung jener Ziele zu legen, um derentwillen die Assoziation geschaffen worden ist, und somit eine Konzentration auf handelspolitische Fragen anzustreben.

Nach verschiedenen Kontakten mit isländischen Regierungsvertretern fanden im Oktober in Zürich entsprechende bilaterale Verhandlungen statt. Die Gespräche führten am 26. November in Genf zur Unterzeichnung eines Abkommens (Anhang 2), das wir Ihnen hiermit zur Genehmigung unterbreiten.

Mit dem bilateralen Abkommen soll Island die für bestimmte Meeresprodukte schon bisher von der Schweiz gewährte zollfreie Einfuhr vertraglich zugesichert werden. Süsswasserfische sind vom Geltungsbereich ausgeschlossen. Wie in den früheren nachgenannten Vereinbarungen mit Dänemark und Portugal werden die Zollkonzessionen in Anwendung von Artikel 23 der EFTA-Konvention auf die ändern EFTA-Länder ausgedehnt. Demgegenüber entstehen für die Schweiz im GATT keine neuen Verpflichtungen, d. h. die Konzessionen müssen nicht auf die GATT-Partner ausgedehnt werden, da Staatsverträge in der Art des vorgesehenen Abkommens im GATT als Teil mi generis zur EFTA-Freihandelslösung anerkannt sind.

Der von der Schweiz gegenüber allen Staaten schon bisher angewandte Nullzoll rührt teils aus der mittlerweile ausgelaufenen Vereinbarung von 1960 mit Dänemark (AS 1960 344) her, teils aus der nach wie vor in Kraft stehenden Vereinbarung von 1962 mit Portugal (AS 1962 251; 1965 554), die aber mit dem Austritt Portugals aus der EFTA hinfällig wird. Im wesentlichen beruht die heutige Regelung auf den von der Schweiz - zusammen mit Finnland, Norwegen und Por-

464

Handel mit Agrarerzeugnissen tugal - am 12. Dezember 1974 im Gefolge des EG-Beitritts Dänemarks im Rahmen des EFTA-Rats abgegebenen Erklärung, dass sie einen wesentlichen Teil der früheren Zugeständnisse zugunsten Dänemarks gegenüber den verbleibenden EFTA-Ländern auf autonomer Basis beibehalten werde, wobei ein Rückzug der Konzessionen nur nach einer entsprechenden Notifikation und Konsultationen mit den interessierten EFTA-Ländern möglich ist. Die Schweiz hat übrigens auch im Rahmen der Allgemeinen Präferenzen für Entwicklungsländer sowie des Abkommens vom 26. Juni 1979 mit Spanien über den Austausch landwirtschaftlicher Erzeugnisse (AS 1980 807) Zugeständnisse für Meeresprodukte eingeräumt. Schliesslich wurden dieselben Konzessionen 1973 auch der EWG (Brief vom 21. Juli 1972; AS 1972 3304 - Verordnung vom 20. Dezember 1972; AS 79722978) zugestanden; sie unterliegen, weil ausserhalb des Freihandelsabkommens auf autonomer Basis gewährt, dem GATT-Meistbegünstigungsprinzip.

Da die EWG damals Gegenleistungen ebenfalls autonomer Art erbrachte, würde durch jede Änderung der Leistungsverhältnisse im Sinne einer Konzessionsrücknahme auch das bestehende Beziehungsgefüge geändert.

Eine Substitutionskonkurrenz der importierten Meeresprodukte zu den InlandAgrarprodukten und der Inlandfischerei kann ausgeschlossen werden. Die aus dem EFTA-Raum eingeführten Mengen an Meeresprodukten (1975: 958 t, 1980: 549 t), die eine sinkende Tendenz aufweisen, sind bescheiden. Die einheimische Fischerei vermag selbst den Konsumbedarf an Süsswasserfischen nicht zu dekken.

Was die Gegenkonzessionen Islands betrifft, sieht das Abkommen vor, dass Island im Rahmen seiner Agrarpolitik die schweizerischen Exportinteressen für landwirtschaftliche Erzeugnisse soweit als möglich berücksichtigen wird. Diese allgemeine Absichtsformulierung rechtfertigt sich dadurch, dass Island durch das Abkommen materiell keine weitergehenden Erleichterungen als die bereits bestehenden erhält. Sie ermöglicht es, bei konkreten Exportwünschen der schweizerischen Landwirtschaft mit Island zum gegebenen Zeitpunkt Gespräche aufzunehmen. Zudem hat Island in den Verhandlungen zum Abschluss des Abkommens vom schweizerischen Rechtsstandpunkt über das schweizerische Regime für Futtermitteleinfuhren, das in der EFTA verschiedentlich zu Auseinandersetzungen geführt hat, formell Kenntnis genommen.

Da es sich um die Konsolidierung eines Nullzolls handelt, hat das Abkommen keine finanziellen und personellen Konsequenzen. Verfassungsgrundlage ist Artikel 8 der Bundesverfassung.

Die Unterbreitung dieses Abkommens stimmt mit den Zielsetzungen unserer Aussenwirtschaftspolitik, wie sie in den Richtlinien der Regieningspolitik dargestellt sind, überein.

Ì234

465

Anhang l

Bundesbeschluss Entwurf über das Abkommen zwischen der Schweiz und Island über den Handel mit Agrarerzeugnissen, Fischen und anderen Meeresprodukten

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die in Beilage 10 zum 18. Bericht des Bundesrates vom 25. Januar 1982" zur Aussenwirtschaftspolitik enthaltene Botschaft, beschließt: Art. l 1

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Island über den Handel mit Agrarerzeugnissen, Fischen und anderen Meeresprodukten (Anhang 2) wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

8234

'> BB1 1982 I 329

466

Anhang 2

Abkommen

Übersetzung»

zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Island über den Handel mit Agrarerzeugnissen, Fischen und anderen Meeresprodukten

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Island, im Hinblick auf das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation und das Abkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, im Hinblick auf die in den Artikeln 22 und 27 des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation genannten Ziele und im Bestreben, den Handel mit Agrarerzeugnissen, Fischen und anderen Meeresprodukten zu fördern, haben folgendes vereinbart:

Artikel l Die Schweiz erhebt keine Einfuhrzölle für Waren isländischen Ursprungs, die unter die folgenden schweizerischen Tarifnummern fallen: Nummer des schweizerischen Zolltarifs:

Warenbezeichnung

0301.11

Salm (Salmo salar), frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren

ex0301.20

Meerfische, ganz oder in Stücken, frisch, gekühlt oder gefroren, einschliesslich Filets, ausgenommen im Schnellgefrierverfahren tiefgekühlte Filets

03

i? > Meerfische' einschliesslich Aale und Salm, getrocknet, gesalzen oder in A j Salzlake oder geräuchert

ex 0303.107 40

Krebstiere und Weichtiere, einschliesslich Muscheltiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, mit ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht; ausgenommen tiefgekühlte Garnelen/Crevettes ohne Panzer, andere als die der Dublin Bay (nephrops norvegicus)

'' Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext.

467

Handel mit Agrarerzeugnissen

Artikel 2

Im Rahmen seiner Agrarpolitik wird Island die schweizerischen Exportinteressen für landwirtschaftliche Erzeugnisse soweit als möglich berücksichtigen.

Artikels Jede Vertragspartei kann eine Überprüfung des Funktionieren dieses Abkommens verlangen.

Artikel 4

Dieses Abkommen tritt durch gegenseitige Notifikation über die Erfüllung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Erfordernisse in Kraft. Das Abkommen bleibt so lang in Kraft, als der Handelsverkehr zwischen der Schweiz und Island durch die Bestimmungen des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation geregelt wird.

Geschehen in Genf am 26. November 1981 in zweifacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider gleichermassen verbindlich ist.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Cornelio Sommaruga

8234

468

Für die Republik Island: Thorhallur Asgeirsson

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

18. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik und Botschaft zu einer internationalen Wirtschaftsvereinbarung vom 25. Januar 1982

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1982

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

09

Cahier Numero Geschäftsnummer

82.005

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

09.03.1982

Date Data Seite

329-468

Page Pagina Ref. No

10 048 575

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.