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82.061

Botschaft über die finanziellen Mittel für Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone in den Jahren 1983 und 1984 vom 20. Oktober 1982

Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone in den Jahren 1983 und 1984.

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

20. Oktober 1982

1982-878

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

313

Übersicht Am 8. Oktober 1982 ist das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone (Kostenbeitragsgesetz) geändert worden (BBl 1982 /// 130). Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderung ist im Januar 1983 vorgesehen.

Gestützt auf den neuen Artikel lbls des Kostenbeitragsgesetzes bewilligt die Bundesversammlung den Höchstbetrag der finanziellen Mittel für die Kostenbeiträge jeweils für zwei Jahre.

Wir stellen den Antrag, für die Jahre 1983 und 1984 einen Höchstbetrag von 320 Millionen Franken für die Ausrichtung der Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone zu bewilligen.

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Botschaft I

Einleitung

II

Allgemeines

Die eidgenössischen Räte haben am 8. Oktober 1982 einer Änderung des Kostenbeitragsgesetzes zugestimmt. Vorbehalten bleibt der unbenutzte Ablauf der Referendumsfrist bzw. der positive Ausgang einer anfälligen Volksabstimmung.

Der Biindesrat ist nun neu zuständig, die Kostenbeiträge festzusetzen. Nach Artikel l Absatz 6 des geänderten Gesetzes sind die Beiträge alle zwei Jahre der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen.

Artikel l bis Absatz 2 bestimmt sodann, dass die Bundesversammlung den Höchstbetrag der finanziellen Mittel, gestützt auf eine besondere; Botschaft des Bundesrates jeweils für zwei Jahre mit einfachem Bundesbeschluss bewilligt.

Dieser Höchstbetrag ist nun erstmals für die Jahre 1983 und 1984 zu beschliessen.

i 12

Einkommensentwicklung in den Bergbauernbétrieben

Wir haben die Einkommensentwicklung der Bergbauern in der Botschaft vom 21. Dezember 1981 (81.083) zur Änderung des Kostenbeitragsgesetzes (BB1 1982 l 169) ausführlich geschildert.

Es wurde dort festgestellt, dass sowohl das Gesamteinkommen je Jahr als auch der Arbeitsverdienst je Tag von 1974 bis 1980 verbessert werden konnten, dass aber nach wie vor ein Rückstand zu den Talbetrieben von 35 Prozent beim Einkommen und gut 40 Prozent beim Arbeitsverdienst besteht.

Nach den provisorischen Zahlen hat sich das bergbäuerliche Einkommen auch 1981, dank der Einführung der Bewirtschaftungsbeiträge und dank höherer Erlöse für Nutz- und Schlachtvieh, in erfreulicher Weise weiter verbessert; der Rückstand hat sich beim Arbeitsverdienst pro Tag auf 37-38 und beim Gesamteinkommen auf ungefähr 33 Prozent vermindert.

13

Leistungen des Bundes zugunsten des Berggebietes

Die Entwicklung der Ausgaben für die wichtigsten Aufwendungen seit 1974 zeigt, dass der Bund grosse Anstrengungen unternimmt, um die finanzielle Lage der Bergbauern zu verbessern.

.

Die wichtigsten Aufwendungen zugunsten der Landwirtschaft im Berggebiet und in der voralpinen.Hügelzone haben sich seit 1974 wie folgt erhöht:

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Jährliche Aufwendungen des Bundes zugunsten der Landwirtschaft im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone in den Jahren 1974, 1981 und 1982

Tabelle l

Art der Beiträge

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

1974 Rechnung

1981 Rechnung

1982 Voranschlag

130,0

122,2

125,4

15,1

15,1

15,5

-

69,0

77,0

14,6

27,2

31,8

8,3 3,6

9,6 3,8

42,3

42,2

1,9

1,9

198,7 (100)

289,6 (146)

307,2 (155)

Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion4)

14,4

47,2

58,0

Aufwendungen für den Viehabsatz

27,6

60,0

58,0

Total Ziffern 1-9

240,7

396,8

423,2

In Prozenten von 1974

(100)

(165)

(176)

Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone Betriebsbeiträge zur Verbesserung der Tierhaltung und Tierhygiene im Berggebiet Bewirtschaftungsbeiträge (Flächenund Sömmerungsbeiträge) ohne Talzone Anbauprämien für Futtergetreide1)2) Produktionsbeiträge für Brotgetreide Beiträge an den Kartoffelbau

9.

2,33> 2,3

Familienzulagen4) - an Kleinbauern '. . 32,7 - an landwirtschaftliche Arbeitnehmer 1,7 Total Ziffern 1-7 In Prozenten von 1974

8.

Beiträge in Millionen Franken

') Grundprämie und Zuschläge.

2

) Anteil Hanglage in Hügelzone geschätzt.

3) 4

Gebirgszuschläge zum Übernahmepreis (1976 durch Flächenbeiträge abgelöst).

) Anteil Hügelzone geschätzt.

Die grössten Zuwachsraten entfallen auf die Aufwendungen für die Bewirtschaftungsbeiträge, die Beiträge für Futter- und Brotgetreide, sowie auf die Mittel zur Förderung des Viehabsatzes. Die Ausgaben für die Kostenbeiträge waren dagegen rückläufig. Die Gründe liegen in der Einführung von Einkommensund Vermögensgrenzen und der Beschränkung der Beiträge auf denjenigen Viehbestand, der auf betriebseigener Futtergrundlage gehalten werden kann.

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2

Festsetzung des Höchstbetrages für zwei Jahre

Wir haben uns bereits in der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Kostenbeiträge dahingehend geäussert, dass wir beabsichtigen, die Ansätze um 20-25 Prozent je Grossvieheinheit (GVE) auf den 1. Januar 1983 anzuheben, wenn der Gesetzesänderung zugestimmt wird.

Die Ansätze sind im Jahre 1974 das letzte Mal erhöht worden. Im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 1974 bis zum August 1982 ist der Landesindex der Konsumentenpreise um 39,7 Prozent gestiegen. Da jedoch inzwischen die Bewirtschaftungsbeiträge eingeführt und andere Beihilfen wie Anbauprämien für Futtergetreide, Flächenbeiträge für Brotgetreide und Kartoffeln sowie Familienzulagen beträchtlich erhöht wurden, haben die Aufwendungen für Direktzahlungen von 1974 bis 198l um annähernd 50 Prozent zugenommen (Tabelle 1).

Bei der Befragung der Kantone und Organisationen über die Gesetzesänderung haben sich bereits mehrere davon für eine Anpassung der Beiträge um 50 Prozent ausgesprochen. Der Bauernverbänd und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Bergbevölkerung haben im Zusammenhang mit den bäuerlichen Preisbegehren im Frühjahr 1982 mit Nachdruck die Forderung von 50 Prozent wiederholt.

Wir erachten eine lineare Erhöhung von 30 Prozent in den verschiedenen Zonen des Viehwirtschaftskatasters als angemessen. Dadurch wird allerdings die seit 1974 eingetretene Teuerung nicht voll ausgeglichen. Die Entwicklung der Aufwendungen für Direktzahlungen zeigt jedoch, dass gesamthaft gesehen die Verbesserung dieser Beiträge wesentlich .über das teuerungsbedingte Mass hinausgehen (Tabelle 1). Das gilt noch vermehrt für das Total der wichtigsten Aufwendungen für das Berggebiet.

Wenn das Gesamtpaket der Massnahmen zugunsten des Berggebietes und die schwierige finanzielle Lage des Bundes in die Überlegungen einbezogen werden, so ist die Erhöhung der Ansätze je GVE um 30 Prozent angemessen und vertretbar. Bei einer Anpassung in dieser Grössenordnung ergeben sich folgende Beiträge : ' Kostenbeträge je GVE

Voralpine Hügelzone Zonel II III IV

3

Heute gültige Ansätze Fr.

'

Ansätze ab 1. Januar 1983 Fr.'

80.-- 140.-- 270.-- 400.-- 500.--

105.180.350.520.650.-

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Eine Erhöhung der Ansätze je GVE in der, vorgesehenen Höhe bringt ab 1983 pro Jahr Gesamtaufwendungen von 160 Millionen Franken für die Ausrichtung der Kostenbeiträge an die Berg- und Hügelbauern.

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Für zwei Jahre ist demnach ein Höchstbetrag von 320 Millionen Franken notwendig. Dieser Betrag entspricht einem jährlichen Mehraufwand von 35 Millionen Franken im Vergleich zum Durchschnitt der Ausgaben in den Jahren 1979 bis 1981.

Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen.

4

Inkrafttreten

Damit die höheren Beiträge bereits 1983 ausgerichtet werden können, müssen die finanziellen Mittel in der Dezembersession 1982 bewilligt werden. Da jedoch die Gesetzesänderung frühestens nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft gesetzt wird, erhält der Bundesbeschluss nur Rechtskraft unter der Voraussetzung, dass das Referendum nicht zustande kommt oder die Änderung in einer Volksabstimmung angenommen wird.

Wir gedenken, die Gesetzesänderung und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen im Januar 1983 in Kraft zu setzen. In einer Übergangsbestimmung der Verordnung über die Kostenbeiträge wird festgelegt, dass die höheren Ansätze für alle 1983 ausgerichteten Beiträge Gültigkeit haben.

5

Richtlinien der Regierungspolitik

Die Vorlage ist bedingt durch die Änderung des Kostenbeitragsgesetzes. Die Absicht zur Gesetzesänderung ist im Zwischenbericht vom S.Oktober 1981 zu den Richtlinien der Regierungspolitik (BB1 1981 III 665, 2. Teil, Ziff. 332) enthalten.

6

Gesetzesgrundlage und Rechtsform

Der Bundesbeschluss, den wir Ihnen zur Genehmigung unterbreiten, stützt sich auf Artikel l bis Absatz 2 des Kostenbeitragsgesetzes, wonach die finanziellen Mittel im Sinne eines Höchstbetrages jeweils für zwei Jahre mit einfachem Bundesbeschluss zu bewilligen sind. Es handelt sich dabei um einen Kreditbeschluss. Seine rechtliche Tragweite haben wir in der Botschaft zur Änderung des Kostenbeitragsgesetzes (BB1 1982 l 169) dargestellt.

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Bundesbeschluss Entwurf über die finanziellen Mittel für Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone in den Jahren 1983 und 1984

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel l bi p des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1974 ') über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. Oktober 19822\ beschliesst:

Art. l Für die Ausrichtung von Kostenbeiträgen an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone in den Jahren 1983/841 wird ein Höchstbetrag von 320 Millionen Franken bewilligt.

: Art. 2 Dieser Bundesbeschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

') SR 916.313; BB1 1982 III 130 > BEI 1982 III 313

2

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die finanziellen Mittel für Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone in den Jahren 1983 und 1984 vom 20. Oktober 1982

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1982

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

44

Cahier Numero Geschäftsnummer

82.061

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

09.11.1982

Date Data Seite

313-319

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