# S T #

82.050

19. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik und

Botschaft zu einer internationalen Wirtschaftsvereinbarung vom 11. August 1982

Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Gestützt auf Artikel 10 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1972 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) beehren wir uns, Ihnen nachstehend Bericht zu erstatten.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung aussenwirtschaftlicher Massnahmen (Beilage 2 mit Anhängen) zuzustimmen. Es handelt sich um die Vereinbarung mit der EWG für die Zulassung von Parmigiano Reggiano zum GATT-Vertragszollansatz, um die Vereinbarung mit Mexiko und um das Protokoll zur Verlängerung der Verordnung über den internationalen Handel mit Textilien.

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen eine Botschaft (Beilage 11 mit Anhängen) mit dem Antrag, dem Bundesbeschluss über eine Änderung von Anhang G des Übereinkommens von Stockholm, welcher die EFTA-Sonderbestimmungen für Portugal betrifft, zuzustimmen.

: Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

11. August 1982

1982-631

46 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

977

Uebersicht Bei uneinheitlicher Entwicklung blieb die Konjunktur in den westlichen Industriestaaten in der Berichtsperiode gedrückt.

Rund 29 Millionen Menschen sind mittlerweile im OECD-Raum von Arbeitslosigkeit betroffen. Noch überwiegen weltweit die Faktoren, welche den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung behindern: Trotz der Erfolge in der Inflationsbekämpfung wird die Stabilitätspolitik in den wichtigen Ländern noch nicht gelockert werden können. In dieser Beziehung hat sich am Weltwirtschaftsgipfel von Versailles die Erkenntnis durchgesetzt, dass weder Inflation noch Protektionismus geeignete Mittel sind, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Auch die Unsicherheit über1 die von den USA ausgehenden Zins- und' Wechselkurseinflüsse lastet weiterhin auf dem Investitionsklima. Zudem werden die Einfuhren der OPEC-Staaten die Konjunktur in den westlichen Industriestaaten nicht mehr im bisherigen Masse stützen. Der internationale, Wirtschaftsaufschwung könnte sich damit erneut verzögern.

Seit der Jahreswende haben sich die rezessiven Tendenzen im Ausland zunehmend auch auf die schweizerische Wirtschaft übertragen. Die Aufträge liegen in den bedeutenderen Branchen mehrheitlich unter dem Vorjahresniveau. Produktion und Kapazitätsauslastung in der Industrie haben abgenommen, die Beschäftigung ist leicht zurückgegangen. Das Exportvolumen vermochte sich einstweilen noch auf dem Stand der Vorjahresperiode zu halten. Die seit Mitte März gegenüber den wichtigsten .Konkurrenten wieder etwas verbesserte Wechselkurslage hat das Risiko eines Abgleitens unserer Wirtschaft in eine deutliche Rezession verringert. Angesichts der internationalen Lage ist eine wirtschaftliche Belebung in unserem Land allerdings nicht vor dem kommenden Jahr zu erwarten.

Im Bereich der westeuropäischen Zusammenarbeit lag der Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung der Beziehungen auf der Grund-

978

läge der Fréihandelsabkommen. Es konnten zwei wichtige Abkommen bezüglich Strassentransport und Richtlebensversicherung abgeschlossen werden. Angesichts der wachsenden Gefahr 'des Protektionismus stellt die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs im westeuropäischen Raum eine prioritäre Aufgabe dar. Es wird weiterhin angestrebt,die .Ursprungsregeln für die Zulassung zu diesem Freiverkehr zu vereinfachen. Die handelspolitische Zusammenarbeit,im GATT stand im Zeichen der Vorbereitung der Ministerkonferenz'im Spätherbst, die angesichts der gegenwärtigen Spannungen im Welthandelsgefüge einen hohen Stellenwert einnimmt. Hinsichtlich der Cst/WestWirtschaftsbeziehungen haben; die Fir.anzierungsprobleme auf den Handelsverkehr zurückgewirkt. Die Kord/Süd-Zusammenarbeit war weiterhin von den Bemühungen geprägt, den weltweiten Dia-, log über Entwicklungsprobleme zu reaktivieren und in den zuständigen Gremien in den einzelnen : Sachbereichen möglichst konkrete Lösungen für die vordringlichen Probleme anzubahnen.

979

Bericht l

Aktuelle aussenwirtschaftliche Probleme1 der Förderung und des Transfers von Technologie

In der heutigen Weltwirtschaftslage, namentlich gekennzeichnet durch eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, Arbeitslosigkeit und hohe Inflationsraten sowie einen zunehmenden Handelsprotektionismus, kommt dem technischen Erneuerungs- und Spezialisierungsprozess eine entscheidende Rolle zu, um dem wachsenden Wettbewerbsdruck widerstehen zu können.

In dem 1980 veröffentlichten Brandt-Bericht, der sich mit allen Aspekten der Nord/Süd-Beziehungen befasst, wird der Erwerb von Technologie als eigentliche Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum bezeichnet. Deshalb sind in den letzten Jahren Innovationsförderung und der grenzüberschreitende Technologietransfer zentrale Themen internationaler Beratungen geworden. An der 4. Generalversammlung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) im Jahre 19/6 in Nairobi wurde beschlossen, einen internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer auszuarbeiten. Heute liegt ein allerdings noch gewichtige Lücken aufweisender Entwurf vor, der die Rahmenbedingungen für den weltweiten Technologietransfer absteckt.

Unter der Aegide der Weltorganisation für geistiges Eigentum wird die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schütze des -gewerblichen Eigentums revidiert. Die Konferenz, die im Herbst erneut tagen wird, soll in erster Linie Anpassungen an die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer im Bereich der Ausübung von Patentrechten und des Schutzes von geographischen Bezeichnungen vornehmen. Ein weiterer Revisionspunkt betrifft die konventionsrechtliche Regelung des in sozialistischen Staaten und in einigen Entwicklungsländern nebst Erfindungspatenten erteilten Erfinderzertifikates.

980

Wichtige Bestimmungen über den Technologietransfer enthält auch die Ende April verabschiedete neue UNO-Seerechtskonvention, die unterwanderen! den Abbau der Meeresbodenschätze regelt.

An der diesjährigen OECB-Ministertagung wurde beschlossen, die sich im grenzüberschreitenden Handel mit Erzeugnissen der Spitzentechnologie stellenden Probleme durch die Organisation analysieren zu lassen, da die verstärkte staatliche Subyentionierung der Forschung für solche Erzeugnisse in vielen Ländern zu einem zunehmenden Handelsprotektionismus führen könnte. Der internationale Technologiefluss soll möglichst erleichtert werden, um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu fördern. Aehnliche Probleme könnten auch an der GATT-Ministerkonferenz im November zur Sprache kommen.

Schliesslich hat am 8. Weltwirtschaftsgipfel in Versailles Präsident Mitterrand einen Bericht über "Technologie, Beschäftigung und1 Wachstum" vorgelegt. Der Bericht beschreibt, wie die dritte industrielle Revolution durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit beschleunigt,und ohne negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage bewältigt sowie auch für die Entwicklungsländer nutzbar gemacht werden könnte. Eine aus Regierungsvertretern der Teilnehmerländer zusammengesetzte Expertengruppe wird die darin aufgeworfenen Fragen, die zu ordnungspolitischen Auseinandersetzungen führen könnten, vertiefen. Die Ergebnisse sollten für den nächsten Weltwirtschaftsgipfel vorliegen. In unserer Botschaft über Massnahmen z-ur Förderung der technologischen Entwicklung und Ausbildung vom 3. Februar 1982 (BB1 1-982 I 1263) haben wir uns über die schweizerische Situation eingehend geäussert.

Die aktive Teilnahme unseres Landes1 an den -internationalen Beratungen, die sich mit diesem 1 Fragenkomplex1 befassen, erklärt sich namentlich dadurch, dass' wir weltweit gesehen einen Spitzenrang in bezug auf die Forschungsaufwendungen einnehmen und zu den wenigen Nettotechnologieexporteuren der

981

Welt gehören dürften. Für ein kleines, rohstoffarmes, aussenhandelsverflochtenes und hochindustrialisiertes Land spielt der internationale Technologietransfer eine weitaus wichtigere Rolle als für ein Land mit einem grossen Binnenmarkt.

Schon sehr früh in ihrer Entwicklung sahen sich schweizerische Unternehmen gezwungen, Produktionsstätten und damit technisches Wissen ins Ausland zu verlagern, um Zollschranken und nichttarifärische Hindernisse zu überwinden. Seit einigen Jahren vergeben zudem vor allem fortgeschrittenere Entwicklungsländer Aufträge für Grossanlagen oft nur unter der Bedingung, Fertigungsteile lokal herzustellen, was einen zusätzlichen Zwang zum Export von Technologie bildet.

Viele Entwicklungsländer erschweren umgekehrt aber auch den Technologieimport, indem sie ihn restriktiven Regelungen unterwerfen. Zwar schränken auch die Industriestaaten die Monopolstellung ein, die das Patentrecht dem Erfinder verleiht, und einige unter ihnen (namentlich die EG und die OSA) erklären gewisse Klauseln in Lizenzverträgen, die nach ihrer Ansicht den Lizenznehmer bei der Verwertung der übertragenen Technologie übermässig behindern, als unzulässig. Bedeutend einschneidender ist aber die Politik vieler Entwicklungsländer, Lizenzverträge einer eigentlichen Kontrolle zu unterstellen und sie nur zuzulassen, wenn der ausländische Lizenzgeber dem inländischen Lizenznehmer ganz bestimmte Vorteile einräumt.

Als Motive dieser Restriktionspolitik der Entwicklungsländer können genannt werden: - Ihre Befürchtung, der Preis der von ihnen importierten Technologie sei zu hoch. An der UNO-Konferenz für einen internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer haben übrigens die Entwicklungsländer

die Technologie als

"gemeinsames Erbe der Menschheit" bezeichnet und daraus die Forderung nach einem Gratistransfer abgeleitet. Zudem werde sie oft nur in Form eines "Paketes" geliefert, wodurch das Empfängerland gezwungen sei, vom gleichen Lieferanten auch

982

Bestandteile zukaufen, an denen es nicht interessiert ist oder die 1 es : anderswo1günstiger hätte erwerben können.

Auch · gesetzliche Forschriften, die in Patent-'und Know-howLizenzverträgen häufig- vorkommende Verpflichtungen zu Lasten der Lizenznehmer generell verbieten, behindern den Technologietransfer. Sie verkleinern den ; Verhandlungsspielraum : zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer und erschweren es den Parteien, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wenn es nicht grundsätzlich dem Te'chnologieinhaber überlassen bleibt, wie er das von ihm geschaffene Wissen verwerten will, so wird

983

der Anreiz zur Innovation geschwächt. Ihm ist deshalb auch der Entscheid zu überlassen, ob und wie weit er die Verwertung durch Dritte gestatten will. Beschränkungen der Verwertungsfreiheit sind nur dann wirtschaftlich zu rechtfertigen, wenn die Gefahr eines Monopolmissbrauchs besteht.

Der kommende UNO-Verhaltenskodex für den Technologietransfer bezweckt dessen Förderung. Die westlichen Industrieländer sind nicht bereit, Vorschriften zu akzeptieren, die den Innovationsanreiz in einer Meise schwächen, der den technischen Portschritt insgesamt gefährden würde. Der Kodex hat ausgewogen zu sein. Er darf sich deshalb nicht nur an die Lieferanten von Technologie richten, sondern muss sich auch an deren Empfänger und ihre Regierungen wenden, da letztere die Rahmenbedingungen, unter denen der Technologietransfer stattfinden soll, festlegen.

2

Gegenwärtige

21

Die Weltwirtschaftslage (vgl. Beilage l, Tabellen 1-3)

Wirtschaftslage

Bei uneinheitlicher Entwicklung blieb die Konjunktur in den westlichen Industriestaaten in der Berichtsperiode gedrückt.

In Westeuropa dauert die wirtschaftliche Stagnation fort. In Prankreich ist das Wachstum - trotz expansiver Ausrichtung der Wirtschaftspolitik dieses Landes - im ersten Quartal 1982 zum Stillstand gekommen. In der Bundesrepublik Deutschland hat die Exportnachfrage im zweiten Quartal deutlich nachgelassen, ohne dass bereits Anzeichen einer Wende in der anhaltend schwachen Binnenkonjunktur ersichtlich wären. Bei vorsichtig gelockerter, Geldpolitik und rückläufigen Zinssätzen, bei nachlassendem Kostenauftrieb und angesichts der verbesserten Leistungsbilanz sind immerhin die Voraussetzungen für eine allmähliche wirtschaftliche Erholung in unserem wichtigsten Absatzland günstiger geworden.

  1. Die Ausführungen basieren auf den Ende Juni 1982 baren Angaben.

984

verfüg-

Nach einem erneuten Rückschlag im ersten Quartal (ESP real - 5,1 %) hat sich die amerikanische Wirtschaft im zweiten Vierteljahr auf tiefem Niveau stabilisiert·(BSP real+ l, 7W, Die Kapazitätsauslastung ist seit Beginn der Rezession von fast 80 Prozent auf gegen 70 Prozent gesunken. Nach der Rückbildung der Inlandnachfrage in der Folge 'der monetären Stabilitätspolitik hat zunehmend auch der wechselkursbedingte Verlust an Konkurrenzfähigkeit konjunkturdämpfend gewirkt: Seit Anfang 1981 schrumpfen die realen Ne'ttoexporte. Nachdem mit einem baldigen Rückgang der amerikanischen Zinssätze selbst im Urteil der Administration nicht zu rechnen ist, bleiben Ausmass und Dauer der für das zweite Semester erwarteten konjunkturellen Erholung ungewiss.

In Japan ist das Wirtschaftswachstum unterbrochen worden. Dafür war vor allem die Tendenzumkehr bei den Exporten verantwortlich, die zufolge nachlassender Auslandnachfrage und teils auch "freiwilliger" Ausfuhrbeschränkungen gesunken sind. Mit der Tieferbewertung des Yen seit Beginn dieses Jahres, in Verbindung mit der niedrigen Inflationsrate, könnte der Exportdruck der japanischen 'Wirtschaft allerdings wieder zunehmen.

Das reale Sozialprodukt im OECD-Raum insgesamt dürfte im ersten Semester 1982 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 198l saisonbereinigt um rund 1/2 Prozent zurückgegangen sein.

Rückläufige Beschäftigung sowie der Eintritt geburtenstarker Jahrgänge ins Erwerbsleben haben die Arbeitsmarktprobleme erneut verschärft. Die Zahl der Arbeitslosen im OECD-Raum wird im Berichtszeitraum auf rund 29 Millionen1 geschätzt,.

Angesichts der um sich 'greifenden Kritik an einer prioritär auf die Preisstabilität ausgerichteten Wirtschaftspolitik verdienen die Erfolge an der Inflationsfront, besondere Beachtung: Innerhalb wenig mehr als eines Jahres konnte die

985

Inflationsrate im OECD-Raum von rund 14 auf 8 1/2 Prozent zurückgeführt werden. Mit 6 1/2 Prozent liegt die Jahresteuerung in den USA nur noch knapp über der schweizerischen.

Der internationale Handel blieb gedrückt: Der Warenaustausch unter den OECD-Ländern stagnierte real weitgehend. Während die Ausfuhren nach den OPEC-Staaten und den Nicht-Oel-Entwicklungsländern - wenn auch gegenüber 198l stark verlangsamt - noch zugenommen haben, sind die Oeleinfuhren wie die OECD-Importe aus den übrigen Regionen fühlbar zurückgegangen.

Der internationale Oelmarkt stand weiterhin im Zeichen der Entspannung. Die intensiven Spar- und Substitutionsanstrengungen und die anhaltende Konjunkturflaute haben die weltweite Erdölnachfrage unter 3 Milliarden Tonnen pro Jahr sinken lassen. Die Produktion der vom Nachfragerückgang hauptsächlich betroffenen OPEC-Staaten hat sich seit 1979 um fast die Hälfte verringert. Zur Stützung ihrer offiziellen Verkaufspreise für Rohöl haben die Mitglieder der OPEC deshalb an einer ausserordentlichen Ministerkonferenz im März in Wien beschlossen, ihre Oelförderung auf 17,5 Millionen Fass pro Tag zu begrenzen und das Ausmass der dazu notwendigen Produktionsdrosselung auf die Mitgliedländer aufzuteilen. Mit dem Auslaufen des Lagerabbaus und der Erholung der Konjunktur in den Industriestaaten dürfte allerdings auch die Kachfrage nach OPEC-Oel allmählich wieder anziehen.

Die divergierende Entwicklung der mengenmässigen Ein- und Ausfuhren und eine erneute Verbesserung der realen Austauschverhältnisse der Industriestaaten haben das Leistungsbilanzdefizit der OECD-Länder von rund 74 Milliarden Dollar 1980 auf noch knapp 10 Milliarden Dollar (Jahresrate) im ersten Halbjahr 1982 schrumpfen lassen. Gleichzeitig weisen' die OPECStaaten erstmals seit einem Jahrzehnt wieder einen Fehlbetrag (von rund 15 Milliarden Dollar, Jahresrate) aus. Nicht betroffen von dieser Tendenz des Ausgleichs extremer Zahlungsbilanz-

986

Positionen sind die Nicht-Oel-Entwicklungsländer. 'Ihr Defizit hat,'sich nochmals; leicht auf· rund 80 Milliarden Dollar·erhöht.

Gegen Ende des laufenden Jahres dürfte sich die Konjunktur in den Industriestaaten etwas erholen. Das Wirtschaftswachstum im OECD-Raum soll 1983 knapp 3 Prozent erreichen. Es wird angenommen, dass Hauptträger d.er Erholung eine Umkehr im Lagerzyklus (als Reaktion auf d'en vorangegangenen scharfen Lagerabbau in verschiedenen Ländern) sowie ein Nachholbedarf im Bereiche des privaten Verbrauchs sein werden. Ob diese Erholung in einen dauerhaften, auch die Investitionen erfassenden Aufschwung einmünden werde, bleibt ungewiss. Noch überwiegen weltweit die Faktoren, welche den Aufschwung behindern: Trotz bemerkenswerter Erfolge in der Bekämpfung der Teuerung wird die'Geldpolitik nur vereinzelt' gelockert werden können.

Abgesehen von den USA (Steuersenkungen im Juni) wird die Finanzpolitik mit Blick auf die hohen öffentlichen Defizite in den meisten Ländern restriktiv bleiben müssen. Die Unsicherheit über die von den USA ausgehenden Zins- und Wechselkurseinflüsse dürfte einstweilen andauern. Eine,Abkoppelung von den amerikanischen Zinssätzen, wie sie .verschiedenen europäischen, Ländern - zumindest vorübergehend - gelungen zu sein scheint, dürfte Ländern mit ungelösten Anpassungs- und Stabilisierungsproblemen noch kaum möglich sein. Schliesslich werden di.e Einfuhren der OPEC-Staaten wie der Nicht-Oel-Entwicklungsländer nicht mehr im bisherigen Masse die Konjunktur in den westlichen Industriestaaten zu stützen vermögen!

Die internationale Währungsentwicklung,stand im'Berichtszeitraum im Zeichen einer erneuten Befestigung des Dollarkurses, einer Tieferbewertung des Yen sowie einer zweimaligen Anpassung der Leitkurse im europäischen Währungssystem (EWS). Nach der Abschwächung von September bis Dezember 198l übertraf der handelsgewichtete Aussenwert des Dollars bereits im Mär,z wieder das Niveau von August des vergangenen Jahres. Im Juni notierte der Dollar erstmals seit September 1981 wieder über 2 Franken.

987

Nach der Abwertung des belgischen Francs und der Dänenkrone im Februar haben die Finanzminister der EWS-Länder am 12. Juni erneut eine umfassende Kursanpassung beschlossen'. Bei dieser dritten Kursbereinigung innerhalb von weniger als neun Monaten wurden der französische Franc um 5,75 Prozent und die Lira um 2,75 Prozent ab-, die DM und der holländische Gulden um je 4,25 Prozent aufgewertet. Nachdem die Neufestsetzung der Leitkurse im EWS in der Kursentwicklung gegenüber dem Franken weitgehend vorweggenommen worden war, fiel die Reaktion an den Devisenmärkten bescheiden aus.

Der nominelle exportgewichtete Frankenkurs erreichte Anfang März einen Höhepunkt und hat sich danach wieder kontinuierlich abgeschwächt. Nach der Kursanpassung innerhalb des EWS von Mitte Juni lag er um 3 Prozent unter dem Niveau von Ende Dezember 198l. Gegenüber dem Stand vor Jahresfrist war der Franken nominell noch um 11 Prozent und real um rund 5 Prozent teurer.

22

Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft (vgl. Beilage l, Tabellen 4-5)

In den ersten Monaten des laufenden Jahres haben sich die rezessiven Tendenzen in der schweizerischen Wirtschaft verstärkt.

Die Auftragseingänge liegen in den bedeutenderen Branchen mehrheitlich unter dem Vorjahresniveau.

Angesichts der ungünstigen kurzfristigen Absatzaussichten schreiten die Unternehmer zu Produktionsanpassungen. Die Industrieproduktion ist im ersten Quartal 1982 auf das Niveau der Vorjahresperiode zurückgefallen, die Kapazitätsauslastung hat sich verschlechtert, und die Gesamtbeschäftigung hat im Vorjahresvergleich um 0,1 Prozent, in der Industrie um 1,5 Prozent abgenommen. Einen eigentlichen Einbruch hat die Produktion in der Uhrenbranche erfahren (- 35 %)·

988

Trotz vorgenommener Kürzungen bei der Produktion haben sich die Auftragsvorräte weiter verringert. Etwa in der Maschinenindustrie - namentlich im Textilmaschinenbau - haben sie mit Blick auf die branchenüblichen Durchlaufszeiten einen kritischen Stand erreicht.

Die im Herbst 1'9'8'1 eingetretene Höherbewertung des Frankens und die anhaltende internationale

Konjunkturschwäche haben sich

auch in den Exportzahlen niedergeschlagen. Zwar hat die Warenausfuhr in den ersten sechs Monaten 1982 das (gedrückte) Niveau der Vorjahresperiode mengenrr.ässig noch leicht übertroffen (+ 0,6 /»). Gegenüber dem im Herbst 1981 verzeichneten Höchststand sind die Exporte indessen deutlich zurückgegangen. Die Exportpreise in Schweizerfranken

lagen im Mittel der ersten

sechs Monate trotz des anhaltend starken internen Kostenauftriebs (Löhne, Zinssätze) nur um 2,7 Prozent über dem Vorjahresniveau, wodurch die Gewinnmargen unter Druck kamen.

Wertmässig am stärksten haben die Ausfuhren der Maschinen- und Apparate- sowie der Metall- und Metallwarenindustrie (mit 6 % bzw.

5 %} zugenommen. Auch die Textil- und Bekleidungsbranche

sowie die chemische Industrie vermochten ihre Auslandlieferungen leicht zu steigern (je + 2 %}. Dagegen haben die Uhrenexporte nach der Verbesserung im Vorjahr'einen deutlichen Rückschlag erlitten (- 11 %).

Der regionale Verlauf unserer Warenausfuhr widerspiegelt weiterhin die divergierenden konjunkturellen Entwicklungen auf unseren Absatzmärkten sowie die Währungslage. Die Ausfuhr nach dem europäischen Freihandelsraum hat praktisch stagniert. Dagegen stellt - wie in den meisten westeuropäischen1 Ländern die Nachfrage aus dem Dollarraum immer' noch eine Stütze unserer Konjunktur dar: Dies gilt in besonderem Masse für die Exporte nach den OPEC-Staaten (+ 27 %), die gegenwärtig wieder einen Anteil an der Gesamtausfuhr von gegen 9 Prozent erreicht haben. Eine erstaunliche Resistenz beweisen aber auch die Lieferungen nach den Nieht-Oel-Entwicklungsländern sowie - trotz Rezession - nach den USA.

989

Dass sich die gegenwärtigen Exportleistungen der schweizerischen Industrie gegenüber jenen der BRD und Oesterreich eher bescheiden ausnehmen, zeigt die nachstehende Aufstellung über die regionale Entwicklung der Ausfuhren der drei Länder im ersten Quartal 19821':

Absatzmärkte

Lieferländer

BRD

Schweiz

EG

+

EPTA

+

0,9 1,4 -

Oesterreich

+ 18,0

+

+ 10

+

8,7 9,8

42,12)-

USA

+

4,9

+ 24,9

+

OPEC

+ 32,6

+ 52,9

+ 34,8

Nicht-Oel-Entwicklungsländer

+

2,3

+

Total

+

3,6

+ 18,0

+ 21,5 + 11,1

8,2

Nach der günstigen Entwicklung der letzten beiden Jahre beginnen sich die Frequenzen im schweizerischen .Fremdenverkehr abzuschwächen: Die Zahl der Ausländerübernachtungen in der Hôtellerie hat in den ersten sechs Monaten um knapp 5 Prozent abgenommen. Der ausgeprägte Rückgang des Zustroms deutscher Gäste bei gleichzeitig deutlicher Verbesserung in Oesterreich lässt darauf schliessen, dass die Höherbewertung des Frankens im vergangenen Herbst - .wie schon 1978/79 - zu gewissen Umlagerungen im deutschen Wintertourismus geführt hat.

Der Anstieg der schweizerischen Wareneinfuhren in den ersten sechs Monaten (real + 1,9' %) ist im wesentlichen auf eine kräftige Zunahme der Bezüge von Heiz- und Rohöl

(Energieträger

real + 11 %) zurückzuführen. Dagegen haben die Importe von Rohstoffen und Halbfabrikaten sowie von Investitionsgütern im Einklang mit der schwachen Konjunktur in unserem Land abgenommen. Parallel zur Abschwächung des Schweizerfrankens sind im April auch die Importpreise wieder gestiegen. Im Mittel der 1) Nominelle Veränderungen gegenüber der Vorjahresperiode, in nationalen Währungen, in Prozenten, 2) Industriestaaten Uebersee insgesamt.

990

·ersten sechs Monate bewegt sich das durchschnittliche Preisniveau der Gesamteinfuhr jedoch immer noch um rund 4 Prozent unter dem,VorJahresstand.

Namentlich im Zuge der Verbesserung der realen Austauschverhältnisse hat sich das Defizit der Handelsbilanz weiter zurückgebildet. In den ersten sechs Monaten erreichte es noch 2,31 Milliarden Franken gegenüber knapp 3,9 Milliarden in der entsprechenden Période 198l. Der Ueherschuss der Ertragsbilanz dürfte damit 1982 nochmals höher ausfallen als im Vorjahr mit 5,09 Milliarden Franken.

'· Im Gegensatz zu früheren Phasen, als jeweilen einer der beiden bestimmenden Faktoren der aüssenwir'tschaftlichen Entwicklung zu unseren Gunsten ausfiel - 1978 '.d'ie Auslandkonjunktur, dann bis Frühjahr 1901 der Wechselkurs'- stehen derzeit die Zeichen an beiden Fronten wenig günstig. Der internationale

Konjunktur-

aufschwung wird sich wahrscheinlich weiter gegen die Jahreswende zu verschieben und bescheiden ausfallen. Er dürfte unserem Aussenhandel 1982 kaum mehr nennenswerte' Impulse verleihen. In dieser weltwirtschaftlichen Situation wird unser Auslandabsatz wesentlich von der Entwicklung der internen Kosten und'des Aussenwertes des Frankens bestimmt, unter diesen Umständen ist zudem der Kampf gegen den Protektionismus von besonderer Bedeutung.

' ' .

Im Bemühen, ein Abgleiten der Wirtschaft in eine deutliche Rezession zu verhindern, hält die Nationalbank trotz der,vorüber.gehenden Beschleunigung des Preisauftriebs in den Frühjahrsmonaten an ihrem im Vergleich zum Vorjahr weniger restriktiven geldpolitischen Kurs fest. Nach negativen Zuwachsraten von August 1981 bis Februar 1982 bewegte sich das Wachstum der bereinigten Notenbankgeldmenge im Mal (+ 2,4 %} denn auch bereits im Bereiche der Zielvorgabe für 1982 von 3 Prozent.

Die unmittelbaren Auswirkungen dieser Politik - ein zumindest vorübergehendes Absetzen der schweizerischen von der amerikani-

991

sehen Zinssatzentwicklung und die kontinuierliche Abschwächung des Frankenkurses

seit Anfang März - dürften für unsere Wirt-

schaft in der gegenwärtigen schwierigen Lage eine fühlbare Entlastung bedeuten.

3

Westeuropäische Zusammenarbeit

31

Beziehungen der Schweiz mit den Europäischen Gemeinschaften (EG) im Rahmen der Freihandelsabkommen

Auf Einladung des Bundespräsidenten stattete Gaston Thorn, Präsident der EG-Kommission, am 29./30. April unserem Land einen offiziellen Besuch ab. Die Gespräche ergaben eine weitgehende Uebereinstimmung

in der Beurteilung der hauptsächlich-

sten Weltwirtschaftsprobleme wie auch in der Besorgnis über die wachsenden handels- und währungspolitischen Spannungen im Verhältnis EG-USA-Japan sowie im Nord/Süd- und West/Ostverhältnis. Beide Parteien hoben den Wert und die Bedeutung der stabilen und in positiver Weise entwicklungsfähigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft hervor. Auf der dauerhaften Grundlage der Frelhandelsatakommen, die sich bewährt haben und in der heutigen Situation mit der Gefahr rezessiver und protektionistischer Einbrüche von besonderer Wichtigkeit sind, hat sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit in pragmatischer Weise weiterentwickelt und konnte auf zusätzliche Gebiete (Versicherungen, Transportwesen usw.) ausgedehnt werden.

311

Gemischte Ausschüsse Schweiz-EWG/EGKS

Die Gemischten Ausschüsse Schweiz-EWG/EGKS traten am 10. Juni in Sargans zu ihrer ersten Jahressitzung zusammen.

Wie bereits an der Sitzung des Gemischten Zollausschusses Schweiz/EWG gab die schweizerische Delegation auch im Gemischten Ausschuss Schweiz-EWG ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die Gemeinschaft hinsichtlich der Vereinfa-

992

chung und Verbesserung der Ursprungsregeln keinen materiellen Beschluss gefasst hat. Sie wies erneut auf.1 die 1 Vorteile einer derartigen Ma'ssnahme für den Freihandel industrieller·Erzeugnisse, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, hin und drückte 1 ihre Hoffnung aus, die Gemeinschaft möge diesbezüglich rasch Beschluss fassen. Des 'weitern zeigte sich die schweizerische Delegation besorgt über verschiedene nationale und gemeinschaftliche Pläne zur Einführung neuer Vorschriften auf dem Gebiet der Herkunftsbezeichnung für gewisse Freihandelswaren. Schliesslich wies sie auf die Zweckmässigkeit einer möglichst baldigen Gesprächsaufnahme zwischen der Schweiz und der EWG in der Präge der EG-Erweiterung auf Portugal und Spanien hin, damit aus dem Erweiterungsprozess keine negativen Rückwirkungen auf den Freihandel zwischen der Schweiz und den Gemeinschaften entstehen. Die EG-Delegation rief ihrerseits ihre Besorgnis über die schweizerischen Pläne bezüglich der Strassenverkehrsabgaben in Erinnerung.

Der Gemischte Ausschuss Schweiz-SGKS prüfte die Lage auf dem Stahlmarkt sowie' die Entwicklung des Warenaustausches zwischen der1 Schweiz und den Mitgliedstaaten, der EGKS. Die schweizerische Delegation wies auf die negativen Auswirkungen der öffentlichen Beihilfen auf den Wettbewerb in diesem Sektor hin.

32 321

Beziehungen der Schweiz mit den EG ausserhalb der Freihandelsabkommen Gemeinschaftliches Versandverfahren

Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EWG für das Gemeinschaftliche Versandverfahren verabschiedete im Juni eine Empfehlung, die eine Aenderung des Versandabkommens vom 23- November 1972 (SR 0.631.24?.04) bezüglich der gleichzeitigen Verwendung von T2-L Versandpapieren und Carnets TIR bezweckt. Die schweizerische Delegation hat zudem angeregt, dass der Gemischte Ausschuss eine Arbeitsgruppe beauftragen solle, das Abkommen vom 23. November 1972 aus Anlass seines zehnjährigen Bestehens im.

Hinblick auf mögliche Vereinfachungen und Verbesserungen zu überprüfen.

47 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

993

Ferner haben wir am 18. Juni ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aenderung des Versandabkommens

unterzeichnet;

darin wird das zuvor bereits bestehende Verfahren der Amtshilfe näher umschrieben und die Verfahren im Falle eines Wechsels der Bestimmungszollstelle der dem Gemeinschaftlichen Versandverfahren unterworfenen Warentransporte präzisiert. Die Vornahme der genannten Aenderung steht in der Kompetenz des Gemischten Ausschusses für das Gemeinschaftliche Versandverfah-

ren.

322

Verkehrsfragen

Anlässlich der Rats-Ses'sion der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT), die vom 24. bis 27. Mai in Dublin abgehalten worden ist, hat der Vorsteher des EVED das europäische "Uebereinkommen über die Personenbeförderung auf der Strasse im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen" (ASOR) unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet. Das Uebereinkommen bezweckt, die Beförderung von Touristen in Westeuropa zu erleichtern. Es beseitigt in klaren und engumschriebenen Fällen die in Form von Bewilligungen und anderen Verwaltungsmassnahmen bestehenden Hemmnisse und schafft ein einheitliches Kontrolldokument. Unter anderem soll dies den Transporteuren erlauben, ihr Angebot durch eine Erhöhung ihrer Produktivität

zu rationalisieren und damit die

Qualität ihrer Dienstleistung zu verbessern. Vertragspartner des Uebereinkommens sind die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Finnland, Norwegen, Oesterreich, Portugal, Schweden, die Schweiz, Spanien und die Türkei. Jugoslawien behält sich einen späteren Beitritt zum Vertragswerk vor. Es handelt sich somit um eine multilaterale Konvention, die geographisch und verwaltungsmässig in den Rahmen der CEMT eingebaut ist. Damit regelt sie die vertraglichen Beziehungen unter den teilnehmenden Nicht-EG-Staaten und macht sich die Infrastruktur der zuständigen internationalen Organisation, der CEMT, dienst-

994

bar, iOhne die Kompetenz der in ihr vertretenen Transportminister noch .die in,dieser Sache erfolgte integrationsrechtliche Substitution der EG-Staaten durch die Gemeinschaft zu beeinträchtigen.

323

Abgase

Die Einführung von strengeren schweizerischen Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge hat in verschiedenen Kreisen der Gemeinschaft Beunruhigung ausgelöst (vgl. 18. Bericht, Ziff.

321). Um.die Lage zu klären, wie sie sich nach der Aenderung der Verordnungen über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV) und über Abgase von Motorwagen mit Benzinmotoren, beide vom 1. März,1982, ergibt, und um Missverständnisse zu vermeiden, fanden am 9. Juni in Bern Kontakte schweizerischer Fachleute mit einer Expertendelegation der EG-Kommission statt. Das Treffen gestattete es, den Vertretern der Gemeinschaft die Anwendungsmodalitäten und Verfahrensweisen der neuen, am 1. Oktober in Krafü tretenden Vorschriften zu erläutern.

, ' 324'

Versicherungen

Am 25- Juni ist am Sitz der EG-Kommission in Brüssel das "Abkommen zwischen der Schweizerischen1Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung" paraphiert worden. Dieses Vertragswerk ist das Ergebnis eines eingehenden Reifungsprozesses einer Idee, 'die in den sechziger Jahren unter Teilnahme der Schweiz und der EG-Staaten in der OEEC/ OECD entworfen, alsdann in der Gemeinschaft erprobt worden ist und nun erstmals auf völkerrechtlicher Ebene verwirklicht wird. Die Schweiz, hat im Jahre 1973 dessen Abschluss vorgeschlagen, da durch die Harmonisierung des Niederlassungs- und Aufsichtsrechts innerhalb der EWG die Gleichbehandlung unter den Gesellschaften der Mitgliedstaaten 'hergestellt worden

995

ist, was eine unterschiedliche Behandlung der Drittlandunternehmen zur Folge hat. Der Zweck des nun paraphierten Vertragswerkes besteht darin, die Niederlassung von Agenturen und Zweigniederlassungen im direkten Nicht-Lebensbereich gegenseitig und unter Wahrung der Interessen der Versicherungsnehmer zu liberalisieren. Das Abkommen, das von namhafter wirtschaftlicher Bedeutung ist, stellt zugleich einen Beitrag zur Förderung eines einheitlichen Versicherungsrechts in Europa dar.

325

Landwirtschaft

Im Rahmen der mit qualifizierter Mehrheit gefassten Agrarbeschlüsse erhöhte der EG-Ministerrat am 18. Mai den Richtpreis für Milch um 10,5 Prozent, was vereinbarungsgemäss eine Anhebung der Mindestpreise für unsere wichtigsten Exportkäse zur Folge hatte.

Mit einem Briefwechsel vom 29. März zwischen der Schweiz und der EWG wurde die Zulassungsbedingung hinsichtlich des Mittelgewichts für "Parmigiano Reggiano'" geändert; es handelt sich um eine der Bedingungen, die eingehalten werden müssen, damit dieser Käse unter dem GATT-Vertragszollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann.

Im Rahmen der Agrarverhandlungen mit der EWG von 1980 war die GATT-Zollkonzessioh der Schweiz für "Grana"-Käse auf "Parmigiano Reggiano" und "Grana Padano" beschränkt und deren Zulassungsbedingungen festgesetzt worden (SR 0.632.232; AS 198l 386). Die Neuerungen traten am 1. Mai 19.8l in Kraft. Dabei war für die Zulassung von "Parmigiano Reggiano" u.a. vorgeschrieben worden, dass er mit den im Internationalen Abkommen vom 1. Juni/18. Juli 1951 über den Gebrauch der Ursprungskennzeichnungen und der Benennungen für Käse (sog. Konvention von Stresa) (SR 0.817·1^2.1) aufgenommenen Beschreibungen und typischen Merkmalen übereinstimmen muss. Darin findet sich die Bestimmung, dass dieser Käse ein Durchschnittsgewicht von 30 kg haben soll.

996

Die,Neuregelung,hatte zur Folge, dass .die Einfuhr von Parmigiano Reggiano zum Erliegen kam, weil praktisch keine Käse mit dem erwähnten Durchschnittsgewicht produziert werden. Der Grund hiefür liegt darin, dass die betreffenden italienischen Produktionsnormen schon seit Jahren kein Durchschnittsgewicht mehr vorschreiben, ohne dass auf italienische Veranlassung hin 1 die nötige Anpassung der"Stresa-Konventionsbestimmungen1 erfolgt wäre. Diese Unterlassung blieb für die Einfuhr von Parmesankäse vor der Neuregelung,ohne praktische Auswirkungen, weil unter der früheren schweizerischen Zollkonzession dieser Käse ohne weiteres als "Grana" verzollt werden konnte.

Um den entstandenen Schwierigkeiten zu begegnen, wurden mit der EG-Kommission Konsultationen aufgenommen, die zum Abschluss des vorliegenden Briefwechsels geführt haben.. Dieser sieht einerseits vor, dass Italien beim Permanenten Rat der Stresa-Konvention ein Gesuch zur Aenderung des Mittelgewichts für Parmesankäse hinterlegt. Anderseits lässt die Schweiz die Einfuhr von Parmesankäse ohne Rücksicht auf das Kriterium' des Mittelgewichts zum vertraglichen Zollansatz zu. Diese Regelung gilt, bis die geänderten Konventionsbestimmungen in Kraft treten werden; alsdann wird der vorliegende Briefwechsel gegenstandslos.

Nach erfolgter Hinterlegung des Gesuchs durch die italienische Regierung beim Rat der Stresa-Konvention und entsprechender Notifikation an die Schweiz haben wir die vorliegende, Regelung gestützt auf Art. ,2 Abs. l des' BB über aussenwirtschaftliche Massnafcmen (SR 946.201) auf den 1. Mai vorläufig in Kraft gesetzt. Die vorläufige Inkraftsetzung war nötig, weil sich die erwähnten Schwierigkeiten negativ auf unsere Käseausfuhren nach Italien, der. grössten Abnehmer von Schweizerkäse, auszuwirken drohten.; Materiell·handelt es sich bei der Neuregelung um die Korrektur eines ungewollten Handelshemmnisses,; das durch die fehlende'Anpassung der Stresa-' Konventionsbestimmungen entstanden, war.

997

Wir unterbreiten Ihnen hiermit diesen Briefwechsel zur Genehmigung (Beilage 2, Anhang 1).

326

Thermonukleare Fusion

Am 30. Juni haben wir das Zusatzprotokoll Nr. l zum Zusammenarbeitsvertrag vom 14. September 1978 zwischen der Schweiz und EURATOM auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und Plasmaphysik sowie einen neuen Assoziationsvertrag und schliesslich einen neuen Mobilitätsvertrag unterzeichnet. Die beiden letztgenannten Verträge ersetzen den abgelaufenen Assoziationsvertrag vom 14. S.eptember 1978 (AS 1980 705) und den abgelaufenen Mobilitätsvertrag vom 17. Dezember 1976 (AS 1980 73^)5 denen die Schweiz am 1. Januar 1979 beigetreten war. Das Zusatzprotokoll enthält die im Gefolge der neuen und vereinfachten Organisationsstruktur des Fusionsforschungsprogramms

notwendigen Anpassungen des Zusammenarbeitsabkommens

vom 14. September 1978 (AS 1980

693).

Die erwähnte Anpassung des Zusammenarbeitsabkommens und die Erneuerung des Assoziations- und des Mobilitätsvertrages haben wir in eigener Kompetenz genehmigt. Die Inkraftsetzung der Verträge war dringlich geboten, da andernfalls die von Ihnen beschlossene Zusammenarbeit in wesentlichen Teilen, insbesondere der Mittelrückfluss von EURATOM in die Schweiz, ohne Rechtsgrundlage geworden wäre. Dabei sind wir von dem von Ihnen genehmigten Konzept der Fusionsforschung SchweizEURATOM nicht abgewichen. Mit Botschaft vom 18. November 198l (BEI 1981 III 1021) haben wir Ihnen zudem den Entwurf zu einem neuen Forschungsgesetz zugestellt, das in Artikel 16 Absatz 2 den Bundesrat ermächtigen soll, im Rahmen der bewilligten Kredite in eigener Zuständigkeit Vereinbarungen über die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit abzuschliessen. Darunter fallen auch Forschungsabkommen wie die erwähnten Verträge mit EURATOM. Wir sind deshalb der Ansicht, dass sich ein spezieller Genehmigungsbeschluss über die Er-

998

neuerung des Vertragswerkes Schweiz-EURATOM erübrigt, sofern Sie den entsprechenden Bestimmungen des neuen Forschung'sgesetzes in der beantragten oder einer inhaltlich entsprechenden Form zustimmen. Durch einen solchen Ermächtigungsbeischluss werden alsdann auch die vorliegenden, von uns wegen1 ihrer Dringlichkeit selbständig abgeschlossenen'Verträge, nachträglich erfasst werden.

33

Europäische Freihandelsassoziation

331

EFTA-Rat und ständige Ausschüsse

(EFTA)

Am 4.. Juni hat der EFTA-Rat in Helsinki seine Tagung auf Ministerebene abgehalten. Die Schweiz war durch den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Aussenwirtschaftsbeziehungen. Die Minister unterstrichen die Tatsache, wie wichtig es mehr denn je sei, dass sich alle Regierungen an die Regeln des liberalen Handelssystems halten. Sie betonten ferner die Notwendigkeit für alle EFTA-Länder, im Kampf gegen protektionistische Tendenzen kontinuierlich gemeinsame Anstrengungen zu erbringen. Sie hoben die Bedeutung hervor, die sie der Ministertagung des GATT im November beinessen, und pflogen einen Gedankenaustausch über die von den Ländern der Assoziation bei dieser .Gelegenheit zu vertretende -Auffassung. Diesbezüglich wiesen die Minister auf die Dringlichkeit hin, vor allem bei der Frage der Schutzklausel zu einer alle Aspekte umfassenden Lösung zu gelangen.

Am Vortag nahmen die Minister an einer Sitzung des Konsultativausschusses teil, an welcher sie, zusammen mit den in diesem Organ einsitzenden Vertretern der Sozialpartner, Fragen der öffentlichen Beihilfen und der Förderung des FreihandeisGedankenguts im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld untersuchten.

Der EFTA-Rat auf Beamtenebene hat u.a. verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt Portugals aus der EFTA geprüft.

999

Der Parlamentarierausschuss, in welchem Vertreter aus den Parlamenten der EPTA-Länder teilnehmen, trat vom 3- bis 5- Mai in Basel zusammen. Er behandelte insbesondere'die Präge des Einflusses der Regionalpolitiken auf den Warenaustausch und regte an, die Assoziation möge eine Studie zu diesem Thema verfassen. Bei dieser Gelegenheit gab der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements einen Ueberblick über die schweizerische Wirtschaftslage.

332

Aenderung des Anhangs G der Konvention von Stockholm

Wir verweisen Sie auf die Botschaft in der Beilage zum vorliegenden Bericht (Beilage 11).

333

Pharmafragen

Das Uebereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse (PIC-Konvention), dem die EPTA-Länder (inklusive Lichtenstein) sowie Dänemark, Irland, Ungarn, das Vereinigte Königreich und, seit dem 25. Mai, Rumänien angehören, funktioniert zufriedenstellend. An der Sitzung des Ausschusses der zuständigen Behördenvertreter vom 11. Mai in Genf nahm erstmals ein Beobachter aus der Bundesrepublik Deutschland teil. Das Ratifikationsverfahren ist in der BRD im Gange, so dass das Uebereinkommen in absehbarer Zukunft eine weitere geographische Erweiterung erfahren wird.

Die Behördenvertreter, die mit der Verwaltung der Uebereinkunft zur gegenseitigen Anerkennung von Prüfungsberichten über die Registrierung pharmazeutischer Erzeugnisse (PER) betraut sind, haben im Mai in Wien im Rahmen des PER-Austauschverfahrens die ersten Berichte geprüft und dieses Verfahren weiter ausgebaut. In Zukunft werden auch Listen der neuen national zugelassenen pharmazeutischen Produkte unter den Behörden ausgetauscht.

1000

33^

Beziehungen d e r EFTA-Länder , z u Jugoslawien

·

;

Die EFTA-Länder erteilten im Frühjahr Jugoslawien, eine erste Antwort auf sein im Herbst 19,8l .vorgebrachtes Ersuchen nach;, Umwandlung des institutionellen Beziehungsrahmens, der gegenwärtig durch einen Gemischten Aus'schuss EFTA-Jugoslawien gebildet wird. Sie sicherten eine sorgfältige Prüfung dieses Vorschlags zu, hoben indessen hervor, dass jede Uebereinkunft mit Jugoslawien mit den Bestimmungen von Artikel XXIV des GATT übereinstimmen müsse und dass die von mehreren EFTALändern bereits unter dem Allgemeinen Präferenzsystem gewährten Konzessionen es nicht gestatten würden, ihre Importe jugoslawischer Produkte noch, weitgehender zu liberalisieren'.

34

Die EG-Erweiterung

3'4l

Portugal

Die Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften lassen Fortschritte erkennen, obwohl noch mehrere Kernprobleme zu lösen sind. Die EFTA-Länder haben ihrerseits begonnen, den Rücktritt des iberischen Assoziationspartners vorzubereiten. Einerseits haben sie die Prinzipien ausgearbeitet und anschliessend der Gemeinschaft notifiziert, die als Grundlage für die Aushandlung der Zusatzprotokolle zu den' Freihandels'abkommer. mit der Gemeinschaft dienen sollten: Aufrechterhaltung des dank dieser Abkommen erreichten industriellen Freihandels sowie keine-''Schlechterstellung der EFTA-Länder im Vergleich zur Gemeinschaft während der Uebergangszeit. A.nderseits haben sie mit Portugal eine erste Bestandesaufnahme hinsichtlich der mit dem Ausscheiden dieses Landes aus der EFTA entstehenden Folgen vorgenommen. Dieses Ausscheiden wird insbesondere eine Wiedereinführung gewisser Zölle auf landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten nach sich ziehen, welche innerhalb der Assoziation im Genuss des Freihandels standen.

1001

342

Spanien

Auch dieses Land setzt seine Beitrittsverhandlungen mit der Gemeinschaft fort. Die mit Spanien durch ein 1980 in Kraft getretenes Freihandelsabkommen verbundenen EFTA-Länder haben begonnen, die Folgen des spanischen EG-Beitritts zu prüfen.

Ihre Aufmerksamkeit galt vor allem der Ausarbeitung der Grundsätze, die anlässlich der Aushandlung der durch den' spanischen EG-Beitritt unabdingbar werdenden Zusatzprotokolle zu ihren Freihandelsabkommen angewandt werden sollten. Diese Grundsätze sehen vor, dass der Beitritt Spaniens nicht zur Wiedereinführung neuer Hemmnisse im industriellen Handel führen soll und dass die Einfuhren von Waren aus der EFTA nicht weniger günstig zu behandeln sind als jene solcher Waren mit EG-Ursprung.

Was die EFTA-Länder selbst betrifft, erklären sie sich bereit, Spanien ihrerseits keine weniger günstige Behandlung zu gewähren als jene, die es von der Gemeinschaft zugestanden erhalten wird. Diese Prinzipien sind ebenfalls den interessierten Parteien notifiziert worden.

35

Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

Am 2. März haben wir eine Gemeinsame Absichtserklärung über die Durchführung der COST-Aktion 303 "Wirtschaftliche Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus" (vgl. Beilage 3) und am 24. März ein Abkommen mit der EWG über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose (vgl. Beilage 4) unterzeichnet. Am 29. Juni folgte unser Beitritt zur COST-Aktion 68ter betreffend Klärschlammforschung (vgl. Beilage 5). Die schweizerische Beteiligung an diesen Aktionen stützt sich auf den Bundesbeschluss vom 16.

Dezember 1977 über die Mitwirkung an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) (SR 420.52).

1002

Wir benützen 'ferner die Gelegenheit, Ihnen eine ausführliche Berichterstattung über unsere Mitwirkung an der COST vorzulegen (vgl. Beilage 6).

4

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West

Die UNO-Wirtschaftskommission für Europa trat im März/April zu ihrer 37- Session zusammen. Der Verlauf und die Ergebnisse dieser Tagung wurden von den Ereignissen in Polen vom letzten Dezember stark beeinflusst. Die Polenfrage stand im Mittelpunkt der Interventionen der Mehrheit der westlichen Delegationen, namentlich derjenigen der USA und der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft. Wenn auch die Rolle der UNO-Wirtschaftskommission als Instrument der Zusammenarbeit

zwischen

Ost und West nicht in Frage gestellt wurde, so widersetzten sich andererseits die westlichen Delegationen nicht nur geglichen neuen Initiativen, sondern verweigerten sogar die Annahme von Texten in verschiedenen Bereichen, die früher traditionsgemäss Gegenstand von Beschlüssen bildeten.

Die Schweiz unterstrich die negativen Auswirkungen auf die Ost/West-Wirtschaftsbeziehungen der Vertrauenskrise,, die gegenwärtig die Beziehungen zwischen den, Oststaaten und den westlichen Ländern sowohl auf wirtschaftlichem wie .auf,politischem Gebiet, insbesondere im Gefolge der Ereignisse·in Polen, belasten. Sie legte eine Analyse der beunruhigenden Entwicklung des Warenverkehrs zwischen Ost und West vor, wie sie in unserem letzten Bericht enthalten Ist. Sie regte eine Vertiefung der Arbeiten im Bereich der Kompensationsgeschäfte und eine Prüfung der Verschuldungsprobleme gewisser Mitgliedländer und deren Auswirkungen auf den Handel zwischen Ost und West an.

1003

5

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

51

Tagung des OECD-Rates auf Ministerebene (unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels in Versailles)

Der OECD-Rat hielt seine jährliche Tagung auf Ministerebene im Mai 1982 am Sitz der Organisation in Paris ab (vgl. .Pressecommuniqué

in

Beilage 7)· Die Schweiz wurde durch den Vor-

steher des Volkswirtschaftsdepartementes und den Staatssekretär für Aussenwirtschaft vertreten. Im Vordergrund der Beratungen standen die Wirtschaftsaussichten und die Ausrichtung der Politik im makroökonomischen Bereich, Handelsfragen der achtziger Jahre, Landwirtschaftshandel sowie die Beziehungen zu den Entwicklungsländern und den Oststaaten.

Der nachfolgende achte Weltwirtschaftsgipfel vom 4. bis 6. Juni, an dem die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Grossbritanniens, Prankreichs, der Bundesrepublik Deutschlands, Italiens und Japans (sowie Vertreter der Europäischen Gemeinschaft) vertreten waren, beschäftigte sich mit den gleichen Themen sowie erstmals mit Technologiefragen.

Da die sieben Gipfelländer zugleich auch die wichtigsten Mitgliedstaaten der OECD sind'und die Gipfelberatungen sich jeweils stark auf die Ergebnisse der vorgängigen OECD-Ministerkonferenz abstützen, werden die Resultate von Versailles nachstehend ebenfalls kurz gewürdigt.

Die diesjährige Ministertagung hat bestätigt, was die letztjährige Konferenz (vgl. 17. Bericht, Ziff. 5.1) bereits zum Ausdruck gebracht hatte: zurzeit streben die wirtschaftspolitischen Rezepte, welche die wichtigeren OECD-Länder zur Behebung der doppelten Herausforderung von noch immer virulenter Inflation und weiter steigender Arbeitslosigkeit zum Tragen bringen

1004

möchten, erheblich1 auseinander. Auf der einen Seite fanden sich die bewusst stabilitätsörientierten Länder, die der Ueberzeugung sind, dass nur eine konsequente Weiterführuhg der Inflationsbekämpfung die Voraussetzung für dauerhaftes neues Wachstum schafft;' dazu zählen die USA, Grossbritannieri,' aber auch Japan, 'die BRD und die Schweiz. Auf der ändern Seite sind die Länder anzutreffen, die den Zeitpunkt für gekommen'sehen, auf eine stärkere Belebung der Binnenkonjunktur zu setzen, trotz der damit verbundenen Gefahren noch höherer1 Budgetdefizite und eines neuerlichen Anstiegs der Inflation.

Gesamthaft gesehen hat 'die Ministerkonferenz also einen wirtschaftspolitisch1 eher desorientierten Eindruck hinterlassen; ein gemeinsames Konzept erwies sich1 als unmöglich. Immerhin wurden in der Schlusserklärung .die,'Teuerungsbekämpfung, der Abbau von Mobilitätshindernissen auf dem Arbeitsmarkt, eine bessere Kontrolle1 bzw. Herabsetzung1 der Budgetdefizite !und der Rückgang der hohen Zinssätze als Voraussetzungen für eine bessere Vfirtschaftsentwicklung aufgeführt. Ferner haben die Minister in einer separaten Erklärung auf die zentrale Bedeutung einer Politik der positiven Strukturanpassung

hingewie-

sen. Die schweizerische Delegation unterstrich die Notwendigkeit einer konsequenten Fortsetzung der Stabilitätspolitik.

Nachdrücklich warnte sie davor,, die. wirtschaftlichen Schwierigkeiten - insbesondere das Arbeitslosenproblem -" mittels Zuflucht zu protektionistischen Massnahmen angehen zu wollen.

Des weiteren plädierte sie für eine vermehrte internationale Währungszusanimenarbeit zur Vermeidung wirtschaftlich nicht gerechtfertigter Kursfluktuationen, die sich negativ auf den Handel und auf die Investitionsbereitschaft auswirken.

Der Weltwirtschaftsgipfel von Versailles hat danach wirtschaftspolitisch eine gewisse Annäherung gebracht. Im Währungsbereich erklärten sich die Amerikaner zu einer intensi-

1005

veren Zusammenarbeit bereit, wobei vor allem die Ueberwachungsfunktion des Internationalen Währungsfonds und die Rolle der fünf Länder mit SZR-Währungen (USA, Grossbritannien, Frankreich, Bundesrepublik, Japan) gestärkt werden sqllen.

Allerdings kann zurzeit noch nicht beurteilt werden, inwieweit diese Absichten in die Praxis umgesetzt werden.

Als handelspolitische Diskussionsbasis lagen den OECD-Ministern die anlässlich der letzten Ministerkonferenz in Auftrag gegebene Studie über Handelsfragen der achtziger Jahre sowie ein während mehrerer Jahre ausgearbeitetes Dokument über Agrarhandelsprobleme- vor. Die Minister legten erneut ein uneingeschränktes und gemeinsames Bekenntnis zur Erhaltung des offenen multilateralen Handelssystems ab und stellten fest, dass dieses den schweren Belastungen bisher recht gut standgehalten habe. Sie bekräftigten ferner die Entschlossenheit ihrer Regierungen, sich an der kommenden GATT-Ministerkonferenz konstruktiv und aktiv zu beteiligen.

Die Minister unterstrichen die Notwendigkeit, in der Schutzklauselfrage im GATT zu einer raschen Lösung zu gelangen. Sie beauftragten ferner die Organisation, die Ueberprüfung staatlicher Beihilfen weiter zu vertiefen und die Arbeiten in den neuen Bereichen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs und handelsrelevanter Aspekte der Direktinvestitionen fortzuführen.

Die schweizerische Delegation sah das offene multilaterale Handelssystem vor allem von drei Seiten her bedroht: durch eine zunehmende Sektorialisierung, d.h. durch die Tendenz, sektorenweise die Märkte zu organisieren (Autos, Stahl, Schiffsbau, Textilien usw.),

durch.eine Fragmentierung, indem ge-

wisse Handelspartner dazu neigen, bilaterale Lösungen ausserhalb des Rahmens des GATT zu suchen, sowie durch zunehmende

1006

interne und nach aussen wirkende staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen. Die "Schweiz betonte die Bedeutung der kommenden GATT-Ministerkonferenz und insbesondere die Regelung der offenen Schutzklauselfrage. Sie erklärte sich bereit, die Liberalisierungsbemühungen im Dienstleistungsverkehr und bei den Direktinvestitionen zu unterstützen.

Der Weltwirtschaftsgipfel von Versailles brachte im Handelskapitel keine Aenderungen gegenüber der OECD-Ministerkonferenz, sondern bestätigte in nachdrücklicher Weise diese Haltung.

·

i

Die Ost/West-Wirtschaftsbeziehungen erfuhren eine eher diskrete Behandlung an der OECD-Ministertagung; man einigte sich auf eine Intensivierung der diesbezüglichen Analysen und des Informationsaustausches in der OECD in einer rein wirtschaftlichen Perspektive. Damit wurde auch der schweizerischen Stellungnahme:,' die eine politische Konzertierung ausschliesst, Rechnung getragen.

Am Versailler Gipfel spielten die Ost/West-Beziehungen eine zentrale Rolle. Die USA forderten von ihren transatlantischen Partnern mit Entschiedenheit Zugeständnisse und waren bereit, in ändern Bereichen dafür Konzessionen zu machen. Das erste Anliegen betraf die Verschärfung der Ausfuhrüberwachung strategischer Güter und Technologien, das zweite die Intensivierung des Informationsaustausches in der OECD, das dritte und wichtigste die vermehrte Zurückhaltung bei der Gewährung von Finanzkrediten an die Ostländer sowie eine Begrenzung der Exportkredite. In der Zwischenzeit ist mit der Verschärfung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion, die das europäisch-russische Erdgasgeschäft betreffen, der in Versailles erzielte Konsens offenbar wieder in Frage gestellt worden.

Auch die Nord/Süd-Diskussionen standen an der OECD-Ministerkonferenz im Schatten der wirtschafts- und handelspolitischen

1007

Auseinandersetzung. Die schweizerische Delegation unterstrich die Bedeutung einer verstärkten schrittweisen Integration der Entwicklungsländer in das offene Welthandelssystem sowie die Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Hilfe an die ärmeren Entwicklungsländer als Ergänzung zu"privaten Handelsund Investitionsflüssen.

Im Nord/Süd-Kapitel haben die Gipfelteilnehmer anerkannt, dass die Eröffnung der Globalverhandlungen ein wichtiges politisches Ziel darstellt, und sie haben'gleichzeitig mit gewissen Aenderungen einen durch die Gruppe der 77 vorgelegten Resolutionsentwurf angenommen. Allerdings haben die nachfolgenden Gespräche in den Vereinten Nationen in New York gezeigt, dass eine Einigung mit der Gruppe der 77 auf der Grundlage des in Versailles abgeänderten Resolutionstextes nicht möglich ist.

Mit einem Bericht über den technologischen Wandel, die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum führte der französische Gastgeber ein neues, sechstes Thema - Technologiefragen am diesjährigen Gipfel ein. Diese Problematik soll innerhalb einer eigens geschaffenen Arbeitsgruppe weiterverfolgt werden (vgl. Ziff. 1).

Die am diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel von Versailles formulierten Zielsetzungen und deren grundsätzliche wirtschaftspolitische Ausrichtung sind aus schweizerischer Sicht positiv zu werten. Die sieben Staats- und Regierungschefs haben keine Beschlüsse gefasst, die sich direkt auf die nichtbeteiligten Länder auswirken. Allerdings ist für die Beurteilung der tatsächlichen Resultate des Gipfeltreffens von entscheidender Bedeutung, wie die verbal erzielte Einigkeit in die Wirklichkeit der praktischen Politik umgesetzt wird. Unbefriedigend ist die vermehrte Tendenz, zur Weiterbehandlung der Gipfelthemen Arbeitsgruppen einzusetzen statt diese Prägen unmittelbar an die regulären internationalen

1008

Wirtschaftsorganisa-

tionen weiterzuleiten, deren Tätigkeit durch Gipfeltreffen nicht ausgehöhlt1 werden darf. Dies1 ist denn auch mit ein Grund,' weshalb unsere Kontakte mit, den Gipfelteilnehraern in d e r vorbereitenden Phase intensiviert wurden.

52

:i

Exportkreditarrangement

Um den Wettlauf unter Industrieländern mit staatlich unterstützten Exportfinanzierungen einzuschränken, einigten sich 22 der OECD-Länder im Jahre 1976 auf Leitlinien über Exportkredite (vgl. Bericht über unsere Geschäftsführung im Jahre 198l, S. 239). Diese Leitlinien setzen insbesondere Minimalzinssätze für staatliche Exportkredite fest. Die Zinssätze sind je nach Laufzeit des Kredites und Land des Kreditempfängers unterschiedlich (sog. Zinsmatrix). Ira November 1981 wurden die1 Zinssätze für die folgenden sechs Monate um 2,5 Prozent heraufgesetzt.

Die Verhandlungen um eine weitere Revision der Leitlinien scheiterten vorerst. Erst

anfangs Juli gelang es, eine neue

Zinsmatrix zu vereinbaren. Darin wird einerseits die seit 1976 unverändert geltende Einteilung der Schuldnerländer, die auf das Pro-Kopf-Einkommen abstellt, revidiert. Die neuen Kriterien bringen eine Erweiterung, der Kategorie der relativ reichen Länder um acht Staaten.

In die mittlere Gruppe ge-

langen eine grö.ssere Anzahl von Entwicklungsländern, darunter namentlich einige Schwellenländer. Die dritte Kategorie der relativ armen Länder umfasst nur noch die Empfänger von kombinierten IDA/Weltbank-Darlehen. Pur diese bleibt der · Zinssatz unverändert, während die Zinssätze für die übrigen.

Kategorien leicht erhöht werden, so dass die Matrix'nun 'zwischen 10 und 12,4 Prozent liegt.

Damit wird die Wirksamkeit des Arrangements etwas verbessert.

Für Länder mit sehr hohen Marktzinssätzen bleibt aber immer

  1. Bahrain, Brunei, Deutsche Demokratische Republik, Gibraltar, Israel, Sowjetunion, Spanien, Tschechoslowakei

Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

1009

noch eine beträchtliche Spanne, an der sie mit Zinssubventionen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exporteure verbessern können. Länder, die wie die Schweiz ihre Exporte nur zu Marktbedingungen finanzieren, sind deshalb nach wie vor benachteiligt. Eine Aenderung des Systems der Leitlinien, das in der heutigen Form auf die bedeutenden Unterschiede der Marktzinssätze für die einzelnen Währungen keine Rücksicht nimmt, stand nicht zur Diskussion und erscheint auch in nächster Zeit nicht erreichbar. Man erachtet es allgemein bereits als Erfolg, dass die Leitlinien mit den geschilderten Verbesserungen für ein weiteres Jahr verlängert werden könnten.

53

Internationale Energie-Agentur

(IEA)

Der Verwaltungsrat der IEA tagte im Mai in Paris auf Ministerebene. Trotz der entspannten Oelmarktlage und der bisher erreichten Verminderung des Erdölverbrauchs in den IEA-Mitgliedländern waren sich die Minister -einig, dass energiepolitische Sorglosigkeit fehl am Platze wäre. Politische Ereignisse, z.B. im Nahen Osten, können jederzeit wieder zu einer angespannten Lage auf dem Erdölmarkt führen. Zudem ist, sobald der noch immer anhaltende Lagerabbau in den IEA-Ländern aufhört oder ein Wirtschaftsaufschwung eintritt, mit einer erneuten Zunahme der Erdölnachfrage zu rechnen.

Aus diesen Gründen dürfen nach Ansicht der Minister die IEALänder in ihren energiepolitischen Anstrengungen in den Bereichen rationeller Energieverwendung und Erdölsubstitution nicht nachlassen. Der Preismechanismus .ist dabei als Grundlage für eine wirksame Energiepolitik anerkannt worden und noch bestehende Markthindernisse sollen abgebaut werden; flankierende staatliche Massnahmen dienen vor allem zur Unterstützung der Marktkräfte. Zur Sicherung der langfristigen Energieversorgung dürfen auch die Anstrengungen im Bereich der Energieforschung und -entwicklung nicht nachlassen.

1010

6

Allgemeines! Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

6l ·' · Vorbereitung der

GATT-Ministerkonferenz

Nach dem Beschluss der VERTRAGSPARTEIEN, ihre Session im November auf' Ministerebene abzuhalten, hat der GATT-Rat einen Vorbereitungsaussühuss eingesetzt. Irr. wesentlichen sollte er bis zur Sommerpause einen gemeinsamen Vorschlag über'Auswahl und Behandlung der wichtigsten Themen für die Ministerkonferenz .vorlegen. Die notwendigen Verhandlungen und eingehenden Vorgespräche dürften sodann im September und Oktober stattfinden, und zwar aufgrund der in der Zwischenzeit in den Hauptstädten erfolgten Meinungsbildung. Diese multilaterale Tätigkeit wird durch zahlreiche·plurilaterale und bilaterale Konsultationen ergänzt. So hat,auch,die Schweiz mit verschiedenen Partnern und zum Teil auf höchster Beamtenebene in den Hauptstädten oder in Genf Gespräche, geführt (ASEAN, Brasilien, EFTA-Länder, EG, Indien,' Japan, .Kanada, USA).

Zweck unserer Bestrebungen ist es,, in dieser vorbereitenden Phase auf ein handelspolitisch möglichst substantielles Ergebnis der Ministerkonferenzi hinzuwirken. Ein eindeutiges politisches Engagement sämtlicher Vertragsparteien zugunsten des GATT in seiner Doppelfunktion als ordnungspolitisches System vertraglich abgesicherter Verhaltensregeln der Regierungen und als permanentes Verhandlungsforum sollte durch konkrete Beschlüsse glaubhaft untermauert .werden können. Auch sollten sich die Voraussetzungen und Modalitäten dafür festlegen lassen, wie dieses bewährte Instrument nicht nur in seinem bisherigen! Geltungskreis ausgebaut, sondern auch neuen Bereichen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nutzbar gemacht werden soll. Die Ministerkonferenz wird also nicht etwa eine neue Zollabbaurunde einleiten, sondern die politisch und sachlich nötigen Impulse·dafür zu geben haben, dass das im Allgemeinen Abkommen, geregelte offene Welthandelssystem auch unter,den gegenwärtigen erschwerten weltwirtschaftlichen Verhältnissen sinnvoll zum Tragen kommt.

1011

Dabei geht es der Schweiz in erster Linie'darum, dass einige der vordringlichsten handelspolitischen Probleme zur Entscheidungsreife gebracht werden, so hauptsächlich - funktionsfähige Schutzklauseln im Hinblick auf deren allgemeine und verhältnismässige Anwendung unter multilateraler Ueberwachung - ausgewogene, auf einem angemessenen Verhältnis vertraglicher Leistungen beruhende Beziehungen im Nord/ Süd-Handel sowie - ein wirksameres Streitbeilegungssystem, wozu 'nicht nur prozedurale Verfeinerungen, sondern vor allem der anhaltende politische Wille sämtlicher - also auch der im Einzelfall unterlegenen - Vertragsparteien erforderlich sind.

Wenn die Schweiz das Schwergewicht somit auf wenige, überschaubare Hauptaufgaben setzen möchte, will sie die übrigen bestehenden und möglicherweise noch aufkommenden Fragen (wie z.B. internationaler Handel mit Agrarprodukten oder Dienstleistungen, Bekämpfung der Fälschungen usw.) weder in Abrede stellen noch gar beschränken. Es liegt ihr aber daran, dass neue Aufgaben von einer gesicherten und tragfähigen Basis aus in Angriff genommen werden. Eine unbedachte und überstürzte Flucht nach vorn könnte nämlich die Tatsache verschleiern, dass die gegenwärtige Bedrohung des offenen Welthandelssystems weniger angeblich unzweckmässigen Regeln als vielmehr einem Mangel an Disziplin im Verhalten der Vertragsparteien anzulasten ist.

62

Laufende GATT-Tätigkeit

Bei der Anwendung des Allgemeinen Abkommens und der neuen in der Tokio-Runde ausgehandelten Uebereinkommen über hichttarifarische Massnahmen stellten sich in zunehmendem Masse zum

1012

Teil strittige Auslegungsfragen. Mehrere Falle, die sich nicht auf gütliche Art erledigen liessen, wurden sogenannten Panels, d.h. Schlichtungsausschüssen, anvertraut.

Im Vordergrund standen Auseinandersetzungen über Subventionen im Agrarbereich. Zum ersten Mal wurde indessen auch ein Streit beilegungsverfahren über die handelsrelevanten Auswirkungen von Investitionen, eingeleitet. Ihr,Ergebnis dürfte aufschlussreiche Hinweise über die Anwendbarkeit 'der bisher für diesen Bereich noch nie angerufenen GATT-Regeln abgeben. Der Rat hatte aber auch Berichte von Panels entgegenzunehmen und musste sich wegen mangelnder Befolgung der erlassenen Empfehlungen erneut mit einem bereits letztes Jahr formell abgeschlossenen Fall befassen.

Die zunehmende Inanspruchnahme der Streitbeilegungsverfahren, die zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und handelspolitischen Spannungen zurückzuführen ist, stellt das GATT auf eine harte Probe. Doch wird damit auch seine Nützlichkeit als multilaterales Forum zur Regelung bilateraler Streitigkeiten sichtbar bestätigt.

Die Arbeitsgruppe zur Prüfung des GATT-Beitrittsgesuches von Thailand befasste 'sich eingehend mit dessen Aussenhandelsregime. Mehrere Industrieländer, darunter auch die Schweiz, haben, wie üblich, am Rande der multilateralen Verhandlungen bilaterale Gespräche aufgenommen. Für Tunesien, .das ebenfalls beabsichtigt, dem GATT beizutreten, wurde eine weitere Arbeits gruppe eingesetzt, die indessen ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat.

63

Zolltarif

,

;

Auf Jahresbeginn wurde die dritte der in der Tokio-Runde vorgesehenen Zollabbauetappen verwirklicht. So wurden auf den 1. Januar die Zollansätze der in den bisherigen zwei Abbau-

1013

stufen berücksichtigten Positionen um ein weiteres Achtel der vereinbarten Zollsenkung abgebaut. Auf den · Positionen der Textil-, Stahl- und' Keramikbereiche, für die der Beginn des Zollabbaus erst auf 1982 festgelegt worden war, wurden die Ansätze um ein Sechstel der'ausgehandelten Zollsenkung abgebaut. Dabei galt es, auch diese Zollsenkungen im Gleichschritt mit jenen unserer Partner vorzunehmen. Nun hatten aber die USA,ihren Zollabbau auf den Textilien von der Erneuerung des Multifaserabkommens abhängig gemacht, welche indessen erst am 22. Dezember 198l zustande kam.(vgl. Ziffer 65). Aus technischen Gründen konnte daher der entsprechende, rechtzeitig auf Jahresende getroffene Bundesratsbeschluss (vgl. AS 1982 184) erst auf den 1. März in Kraft gesetzt werden.

64

Im Dezember hatte der Rat eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Anwendung der Bestimmungen des schweizerischen Beitrittsprotokolls zu überprüfen, die der Schweiz mengenmässige Beschränkungen nach Massgabe ihrer Landwirtschaftsgesetzgebung gestatten. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe wurde vom Rat am 7- Mai genehmigt. Obwohl sich.die Prüfung im wesentlichen für unser Land in befriedigender Weise abgewickelt hat, ergriffen doch einige Agrarexportländer wie insbesondere Australien die Gelegenheit, um einmal mehr ihr Missfallen am Sonderstatut, das wir seinerzeit ausgehandelt haben, auszudrücken, weil es nach ihrer Auffassung die Liberalisierung des internationalen Handels

mit Agrarprodukten beeinträchtige.

65

Vereinbarung mit Mexiko betreffend Käse

Wie wir Ihnen schon im 14. Bericht (Beilage 2, Anhang 4) mitgeteilt haben, wurde im Rahmen der Tokio-Runde eine bilaterale Vereinbarung mit Mexiko über die Eröffnung eines mexikanischen Einfuhrkontingentes für Käse sowie über schweizerische

1014

Zollpräferenzen, für Honig und Spargelkonserven paraphiert. Da Mexiko wider Erwarten im März 1980 beschloss, dem GATT vorläufig nicht beiz.utreten, konnte die Vereinbarung nicht ratifiziert werden. Nach wiederholten Konsultationen.gelang eß schliesslich am, 15· Dezember 198l die wesentlichen Elemente der ursprünglichen Vereinbarung in einem Briefwechsel festzuhalten. Darin verpflichtet sich Mexiko, ab 1. Januar 1982 ein jährliches Einfuhrkontingent von insgesamt 100 Tonnen für die Käsesorten Emmentaler, Greyerzer, Royalp, Appenzellér und Sbrinz zu eröffnen. Bei der Einfuhr sind bestimmte Mindestpreise zu beachten, deren Niveau wenn nötig, 'in Konsultationen mit der Schweiz, geändert werden kann'. Bisher bestand praktisch ein Einfuhrverbot für Käse. , Als schweizerische Gegenleistung gelten' insbesondere die seit 1. Januar 1980 für Einfuhren von Honig .und Sparge'lkonserven aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen im Rahmen unseres Präferenzensystems.

Ferner, gewährt die Schweiz den Me1 xikanern ein Kompensationsrecht im Falle einer Erhöhung der konsolidierten Meistbegünstigungszölle auf Bleioxyd und gewissen Metallsalzen1 der Kieselsäure.

Den Briefwechsel haben, wir am 21. April Ì982 vorläufig in Kraft' gesetzt.' Wir unterbreiten Ihnen diese Vereinbarung hiermit zur Genehmigung (vgl. Beilage 2, Anhang 2).

66

Verlängerung des Textilabkommens (Multifaserabkommen oder MPA)

Am 22. Dezember 198l konnten die Verhandlungen über die zweite Verlängerung der '1973 auf1vier' 'Jahre abgeschlossenen "Vereinbarung über den Internationalen Handel mit Textilien" (.kurz: Multifaserabkommen oder MFA) nach einer schwierigen Schlussphase mit einem positiven Ergebnis; beendet werden. Wie 'schon 1977 (vgl. 11. Bericht, Ziff. 53 und Anhang 1) übernimmt auch das neue Protokoll samt seinem begleitenden Schlussbericht der ursprünglichen Vereinbarungstext unverändert und verlängert

1015

dessen Geltungsdauer bis zum 31. Juli 1986. Das neue Instrument, das wir Ihnen hiermit zur Genehmigung unterbreiten (vgl.

Beilage 2, Anhang 3), unterscheidet sich von demjenigen des Jahres 1977 vor allem in zwei Hauptpunkten: - Die 1977 eingeführte Möglichkeit "vernünftiger Abweichungen" vom MPA wurde durch präziser umschriebene spezifische Derogationssituationen ersetzt; - die Nichtinnehaltung von Abkommensbestimmungen wird zudem vom Einverständnis des betroffenen Ausfuhrlandes, in einigen Fällen sogar von entsprechenden Kompensationen abhängig gemacht.

Dieses Verhandlungsergebnis wurde denn auch vom Textilausschuss in seiner Schlussitzung - anders als 1977 - praktisch ohne Kommentar oder Interpretation seitens einzelner Länder gutgeheissen.

Die nach schweizerischer Auffassung auch im Textilbereich gültigen allgemeinen handelspolitischen Grundsätze konnten im Schlusstext weitgehend abgedeckt werden. Der -Schweiz war hauptsächlich daran gelegen, ein mit der ursprünglichen MFA-Zielsetzung konformes und die Gleichbehandlung aller beteiligten Länder gewährleistendes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Die Begrenzung der Möglichkeiten für MFA-Abweichungen und deren Versachlichung sowie die verstärkte multilaterale Ueberwachung werden diesem Anliegen gerecht.

Schliesslich sei hervorgehoben, dass es mit dem erzielten Konsens gelang, die Funktionsfähigkeit des GATT als handelspolitisches Verhandlungsforum - nicht zuletzt auch im Nord/SüdVerhältnis - in einem gerade für die Schweiz begrüssenswerten Mass erneut unter Beweis zu stellen und darüber hinaus eine drohende schwere Belastung des GATT-Ministertreffens im kommenden November abzuwenden. Wir haben denn auch die Verlängerung der multilateralen Vereinbarung über den internationalen

1016

Textilhandel (MFA) gemäss Protokoll vom 22. Dezember 1981

vor-

behaltlich der endgültigen Genehmigung auf den 1. Januar vorläufig in Kra'ft ' gesetzt.

7

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

71

TJNCTAD

Der Rat der,Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (ÜHCTAD) befasste sich an seiner ordentlichenTagung im März schwergewichtig, mit Protektionismus und Strukturanpassungsfrageh. Er beschloss, zunächst die im Bereich der Strukturanpassung bestehenden Probleme mit Blick auf ein möglichst störungsfreies Weltwirtschaftswachstum zu ermitteln und in einer späteren Phase Empfehlungen zur Eindämmung protektionistischer Massnahmen zu verabschieden.

Hintergrund dieses Beschlusses bildete die Besorgnis über die düsteren Konjunkturaussichten. Die, meisten Mitgliedstaaten wandten sich denn auch gegen den Absehluss von bilateralen Vereinbarungen, wie z.B. freiwillige Exportbeschränkungsabkommen, da diese geeignet seien, das auf multilateralen Regeln beruhende Welthandels system auszuhöhlen. Dem Konzept des "organisierten" Handels wurde ausgesprochen kritischbegegnet.

Bemerkenswert war die Tatsache, dass praktisch einhellig die Meinung vertreten wurde, die heutige Wirtschaftslage sei nicht als eine vorübergehende Konjunkturflaute zu werten. Die gegenwärtigen Rezessionstendenzen seien durch die mangelnde Strukturanpassung in den siebziger Jahren bewirkt worden, weshalb nicht damit zu rechnen sei,' dass sich der wirtschaftliche Horizont in absehbarer Zeit wesentlich,aufhelle.

Die Schweiz warnte ebenfalls vor der Gefahr des üeberhandnehmens des Bilateralismus. Sie sprach sich zugunsten von Schutzmassnahmen aus, die international akzeptierten Regeln entsprechen und wies auf die Wechselwirkung zwischen Protektionismus und Strukturanpassur.g hin.

1017

72

Rohstoffe . '

Der Rohstoffaussehuss der UNCTAD nahm im Februar eine Analyse der Lage im Rohstoffbereich vor. Er stellte fest, dass zurzeit keine Versorgungsschwierigkeiten bestehen und die Preise ausserordentlich tief sind (in den letzten zwanzig Jahren notierte der Rohstoffpreisindex nie ein so.tiefes Niveau). Diese Entwicklung begünstigt einerseits die Importländer, wirkt sich aber anderseits-dämpfend auf Investitionsvorhaben im Rohstoffsektor aus. Infolge der tiefen Preise sind.auch die Exporterlöse in den rohstoffproduzierenden Entwicklungsländern stark gesunken.

Aufgrund dieser Lageanalyse stellte sich der Rohstoffaussehuss die Präge, wie die beiden bestehenden Systeme der Exporterlösstabilisierung (dasjenige des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jenes der EWG, bekannt unter dem Namen STABEX) erweitert oder ergänzt werden könnten, um der neuen Lage Rechnung zu tragen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass zahlreiche Länder mit langandauernden und ständig steigenden Zahlungsbilanzdefiziten konfrontiert sind. Das UNCTAD-Sekretariat wurde beauftragt, eine eingehende Studie über die Möglichkeiten und Kosten einer umfassenden Exporterlösstabilisierung auszuarbeiten.

Die Schweiz beteiligte sich bisher -an keinem der beiden Systeme zur Exporterlösstabilisierung, da unser Land weder dem IWF noch der EWG angehört. Wir prüfen gegenwärtig, auf welche Weise wir zu den Bemühungen zur Exporterlösstabilisierung auf internationaler Ebene beitragen könnten.

Der Rohstoffaussehuss prüfte ausserdem eine Reihe von Vorsehlägen, wie die Stellung der rohstoffproduzierenden Entwicklungsländer bei der Verarbeitung, dem Marketing und der Verteilung der Rohwaren verbessert werden könnte.

1018

Die . anhaltend sinkende Preistendenz auf den Weltrohwarehmärktenstellt auch die internationalen.Rohstoffabkommen vor schwierige Problerne. Umfangreiche Stützungskäufe

für Kakao,

Naturkautschuk·und Zinn sowie die Anlage nationaler Vorräte beim Zucker vermochten dem allmählichen-Preiszerfall für diese Grundstoffe nicht Einhalt zu gebieten. Einzig das Kaffeeüebereinkommen konnte mit Hilfe seines Ausfuhrquotensystems eine gewisse Preisstabilität - allerdings auf eher tiefem Niveau - erzielen. :

,

.

·

Erhebliche Schwierigkeiten ergeben sich nach 'wie vor aus dem im August 1981 vorläufig in Kraft gesetzten Internationalen Kakao-Uebereinkommen von 1980 (vgl: 18. Bericht, Ziff. 74).

Nachdem die eigenen Mittel für Stützungskäufe (rund 250 Millionen Dollar) aufgebraucht waren1 und sich die Aufnahme, eines Bankdarlehens von 75 Millionen Dollar verzögert hatte, musste die Kakao-Organisation die Tätigkeit ihres Ausgleichslagers erneut einstellen. Dies beschleunigte den Preisrückgang. Die kakaoverarbeitende Industrie befürchtet nun, dass der ungenügende Produzentenpreis wie schon anfangs der siebziger Jahre zu einer Vernachlässigung des Anbaus führen und in naher Zukunft wieder einen Versorgungsengpass und einen übermässigen Preisanstieg bewirken könnte. Wir setzenuns deshalb im Kakaorat dafür ein, dass die gegenwärtigeUeberschusslage durch ein umfassendes. Paket von Massnahmen, die sowohl Angebot wie Nachfrage beeinflussen, so rasch als möglich abgebaut wird.

Das am 9. Oktober 1981 von Ihnen genehmigte Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen

von 1979 (BEI 1981 III 254)

ist am 15. Aprii in Kraft getreten. Der Abschluss unseres Beitrittsverfahrens steht unmittelbar bevor.

73

Zollpräferenzen

Wir haben beschlossen, das schweizerische Zollpräferenzenschema ab 1. Juli zu ergänzen. Von diesem Datum an erhalten

1019

die 31 ärmsten Entwicklungsländer für alle ihre Industriegüterexporte die Zollfreiheit, also auch für jene, auf welchen die übrigen Entwicklungsländer nur eine beschränkte Präferenz geniessen (namentlich Textil- und Bekleidungswaren). Ferner wird die Zollfreiheit auch für eine Anzahl landwirtschaftlicher Produkte aus diesen ärmsten Drittweltstaaten eingeräumt.

Schliesslich wird der Präferenzsatz für einige Waren aus China, Jugoslawien, Hongkong, Rumänien und der Türkei erhöht. Diese Massnahmen werden Ihnen in unserem 35. Bericht über die Aenderungen des Gebrauchs -Zolltarifs zur Genehmigung unterbreitet und sind dort im einzelnen umschrieben. Anlässlich der Jahrestagung des Präferenzenau'sschusses der UNCTAD führte die schweizerische Delegation bilaterale Konsultationen mit China, Indien, Israel, Kolumbien, Rumänien, Senegal, Sri Lanka und der Türkei. Diese Gespräche haben es erlaubt, den betreffenden Ländern unser Präferenzenschema näher zu erläutern und von ihren. Verbesserungswünschen Kenntnis zu nehmen.

74

Mischkredite

In der Berichtsperiode

traten zwei Mischkredite in Kraft

(vgl. Ziff. 93 und Beilagen 8 und 9). Der eine kommt,mit 20 Millionen Pranken Kenia zugute (der Bundesanteil beträgt 10 Millionen Franken). Der andere, der sich auf 55 Millionen Franken beläuft (Bundesanteil: 17,6 Millionen Franken), wurde Marokko gewährt. Die beiden Bundesanteile gehen zu Lasten des Rahmenkredites von 200 Millionen Franken für die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Die Kriterien, die bei der Auswahl der Partnerländer zu berücksichtigen 'sind, haben wir in den Botschaften über die entsprechenden Rahmenkredite erläutert (vgl. dazu BB1 1978 II

1765 und BEI 1982 I 713).

1020

75 '

Multilaterale Entwicklungsfinanzierung

Kürzlich konnten'die Verhandlungen über die dritte Wiederauffüllung des Afrikanischen (FAD) und des Asiatischen (ADF) Entwicklungsfonds abgeschlossen werden. Die gesamte Auffüllungs-, summe beträgt, beim ersteren Fonds,l,07 Milliarden Dollar (mit einer Laufzeit von 3 Jahren), beim zweiten 3,2 Milliarden Dollar (Laufzeit: 4 Jahre). Die Schweiz hat zugunsten des FAD einen Beitrag von 82,6 Millionen Franken in Aussicht gestellt; für den ADF sind,79,6 Millionen Franken vorgesehen. Diese Beträge werden dem Rahmenkredit von 1,65 Milliarden Pranken für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern belastet.

An der Jahresversammlung der Afrikanischen

Entwicklungsbank

im Mai wurde die erforderliche Stimmenzahl erreicht, um1 den nichtregionalen Ländern die Mitgliedschaft in dieser Institution zu ermöglichen. Sie haben uns am 19. Dezember 19801 ermächtigt, den Beitritt zur Bank zu vollziehen. Der schweizerische Anteil an ihrem Kapital beträgt 136,7 Millionen Franken, wovon 34,2 Millionen einzahlbar sind. Diese letztgenannte Summe wird dem .Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Asiatischen, der Interamerikanischen sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank entnommen werden.

Die Schweiz wird während der nächsten zwei Jahre in den Verwaltungsräten der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Afrikanischen Entwicklungsfonds durch einen Exekutivdirektor vertreten sein und dabei auch die Interessen der anderen Staaten unserer Stimmrechtsgruppe (Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden) wahrnehmen.

1021

8

'

81

Internationale Investitionen und multinationale Unternehmen OECD-Ausschuss für internationale Investitionen und multilaterale Unternehmen

Der Mitte Jahr veröffentlichte Interimsbericht über die Anwendung der Regierungserklärung von 1976 über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen vermittelt einen gerafften Ueberblick über die Tätigkeit des zuständigen Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen seit 1979- Er stellt die Erläuterungen des Ausschusses zum besseren Verständnis der Erklärung von 1976, wie beispielsweise Angaben zur Tragweite des Grundsatzes der Inländerbehandlung, zusammenfassend dar.

Zudem wird die Punktionsweise der nationalen Kontaktstellen beschrieben. Bis zum Jahre 1984, dem Zeitpunkt der zweiten formellen Ueberprüfung der Erklärung wird sich die OECD mit der Anwendung der Leitsätze für multilaterale Unternehmen auf Dienstleistungs- sowie kleinere und mittlere Firmen befassen und der Präge nachgehen, inwieweit multinationale Gesellschaften im strukturellen Anpassungsprozess eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang wird auch festzustellen sein, ob Unterschiede bestehen zwischen international und national tätigen Firmen. Im Auftrag der OECD-Minister (vgl. Ziff. 51) wird ein weiteres Schwergewicht bei jenen Massnahmen zur Beeinflussung von Investitionen liegen, welche sich auf den Handelsaustausch auswirken.

82

UNO-Verhaltenskodex über transnationale Unternehmen

Die mit der Aushandlung des Kodex beauftragte Verhandlungsgruppe hat ihre Arbeiten im Mai abgeschlossen. Wie erwartet, war sie nicht in der Lage, der UNO-Kommission über transnationale Unternehmen einen vollständigen Entwurf vorzulegen.

Die Kapitel über das Verhalten der Unternehmen und über die Anwendungs- und Ueberwachungsmechanismen sind weitgehend, dasjenige über ihre Behandlung durch die Regierungen hingegen noch kaum redigiert. Die verbleibenden Probleme dürften zu

1022

rund zwei Dritteln ohne grössere Schwierigkeiten auszuräumen sein. Den Rest bilden Gegensätze, die nach wie vor fundamentaler Natursind., Es handelt sich dabei namentlich um investitionsrelevante Fragen des Völkerrechts sowie des internationalen Privat- .undi Prozessrechts und um den umstrittenen Einbezug 'von Unternehmen aus sozialistischen Staaten in den Anwendungsbereich des Kodex. 'Die Kommission wird an ihrer im August/September in Manila stattfindenden Jahrestagung über die Weiterführung der Verhandlungen entscheiden.

83

UNO-Verhaltenskodex für den' Technologietransfer

Das von der UNO-Generalversammlung zur Beschleunigung der.Verhandlungen eingesetzte Interimskomitee

hat sich an zwei der

vorgesehenen drei Sessionen mit den1 Fragen der restriktiven Geschäftspraktiken sowie des im Streitfall anwendbaren Rechts befasst. Die als Ergebnisse aus den Verhandlungen hervorgegangenen Texte wurden allerdings nicht von allen Ländern vorbehaltlos gutgeheissen. Damit dürften1 die Schwierigkeiten, mit denen sich die UNO-Konferenz über einen internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer 1981 konfrontiert sah, an der für das Frühjahr 1983 geplanten 5. Session erneut auftreten.

84

·.

:

UNIDO

Der Rat der UNO-Organisation für industrielle Entwicklung hat an seiner Jahrestagung im Mai àie provisorische Traktaridenliste für die vierte Generalkonf eren'z der UNIDO (UNIDO IV), die 1984 in Nairobi stattfinden sollte, gutgeheissen. Im. Gegensatz zu den vergangenen Generalkonferenzen, an denen versucht wurde, umfassende Globalstrategien fürdie industrielle Entwicklung der Dritten Welt auszuarbeiten,·sollen anlässlich von UNIDO IV die mit der industriellen Entwicklung verbundenen Probleme auf pragmatische Art erörtert werden.

1023

Erneut hat sich der Rat geweigert, dem Vorschlag zur Schaf"fung einer Bank für industrielle Entwicklung zuzustimmen (vgl.

17. Bericht, Ziff. 83). Neben den westlichen Industriestaaten sowie den Staatshandelsländern scheint auch eine wachsende Zahl von Entwicklungsländern an der Nützlichkeit des Projekts zu zweifeln. Der Rat wird an seiner Jahrestagung 1983 nochmals darauf zurückkommen.

Seit 1977 organisiert die UNIDO Konsultationen,,die Industriellen, Regierungs-, Gewerkschafts- und Konsumentenvertretern aus Industrie- und Entwicklungsländern Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über sektorspezifische Probleme der Industrialisierung bieten. Im vergangenen Jahr waren für die Schweiz vor allem die Konsultationen über die Nahrungsmittelund Kapitalgüterindustrie von besonderem Interesse. Dieses Jahr wird es die Konsultation über die industrielle Finanzierung sein.

85

Arbeitsgruppe der Internationalen (IFC) über Auslandinvestitionen

Finanzkorporation

Die Internationale Finanzkorporation in Washington hat eine Studie über die Auswirkungen staatlicher Massnahmen zur Ermutigung bzw. Entmutigung von Auslandinvestitionen in Industrieund Entwicklungsländern in Auftrag gegeben. Unterstützt werden die damit betrauten Wissenschafter durch eine kleine- Konsultativgruppe von Regierungsvertretern, der auch die Schweiz angehört. In einem ersten Schritt wird die Wirkung derartiger Staatseingriffe auf einzelne Branchen festgestellt. Sodann sollen die Massnahmen jener Länder näher analysiert werden, welche sich aktiv darum bemühen, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Ziel der Studie ist es darzutun, ob sich auf internationaler Ebene zusätzliche Regeln aufdrängen, um im Bereich der Auslandinvestitionen einen ruinösen Wettbewerb zwischen Gastländern zu verhindern.

1024

9 ·

Bilaterale Beziehungen

91

Westeuropa ·

Auch während dieser Berichtsperiode haben zahlreiche .bilaterale Kontakte auf verschiedenen Ebenen stattgefunden. Sie haben uns erlaubt, wertvolle Informationen auszutauschen, insbesondere aber den schweizerischen Standpunkt zur internatio~ nalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschliesslich derjenigen im europäischen Freihandelsraum, zur Geltung zu bringen.

Zudem sind jeweilen auch besondere bilaterale Probleme zur Sprache gekommen. Solche Kontakte fanden statt' mit der Bundesrepublik 'Deutschland, Frankreich, Dänemark, Finnland, Grossbritannien, Irland, Italien, Herwegen, 'Portugal und Spanien.

Besonders hervorzuheben

sind:'

ten; - der Besuch.Bundespräsident Eoneggers zusammen mit dem Staatssekretär für Aussenwirtschaft beim Präsidenten der Französischen Republik anlässlich der OECD-Ministerkonferenz (vgl. Ziff. 51) im Mai; - das Treffen von Bundespräsident Honegger mit dem finnischen Staatspräsidenten während der Tagung des EFTA-Ministerrates in Helsinki im Juni; - der Besuch des Staatssekretärs für Aussenwirtschaft in Bonn anfangs Mai im Hinblick auf den Weltwirtschaftsgipfel von Versailles ; - der Besuch des spanischen 'Staatssekretärs für den Handel, mit dem u.a. auch der Stand der Beitrittsverhandlunge'n Spaniens zu den europäischen Gemeinschaften und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen Spanien - Schweiz be-

49

Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

1025

sprechen wurden. Einmal mehr wurde auch die Präge der Preise für pharmazeutische Produkte in Spanien behandelt; - der Besuch anfangs Juli des Staatssekretärs für Aussenwirtschaft in Dänemark, dem jetzigen EG-Ratspräsidentschaftsland; - die Tagung des schweizerisch-deutschen Regierungsausschusses für Wirtschaftsfragen im Mai in Basel.

Im Bereich der Sachfragen ist folgendes zu berichten: Italien: Das Importdepot ist auf den 8. Februar aufgehoben worden. Die Gemischte Kommission für das Weinhandelsabkommen hat ein 5- Zusatzprotokoll vereinbart, welches die Liste der anerkannten Weine mit kontrollierter ürsprungsbezeichnung erweitert. Schwierigkeiten sind beim Export von Zucht- und Nutzvieh aufgetaucht, worüber Verhandlungen im Gange sind.

Mit Finnland wurde ein Käseprotokoll abgeschlossen, das uns für die nächsten drei Jahre einen verbesserten Zutritt verschafft, und zwar einerseits durch eine bedeutend höhere Einfuhrquote und andererseits durch eine wesentliche Reduktion der Einfuhrabgaben für einzelne Käsespezialitäten. Das Protokoll liegt diesem Bericht zur Kenntnisnahme bei (vgl. Beilage 10 ).

-

Mit Norwegen sind erste Fortschritte in der alten Frage des Einfuhrkontingentes für Käse erzielt worden.

Das Joghurt-Abkommen (siehe 18. Bericht, Beilage 8) mit Oesterreich ist am 1. März 1982 in Kraft getreten.

Im Mai tagte in Bern die durch das Protokoll von 1977 geschaffene Gemischte Kommission Schweiz-Jugoslawien. Schweizerischerseits wurde darauf hingewiesen, dass die jugoslawischen Bemühungen zum Abbau des beträchtlichen Handelsbilanzdefizits sich auf die Erhöhung der jugoslawischen Exporte konzentrieren sollten. Allenfalls aus Zahlungsbilanzgründen

1026

unumgängliche Importrestriktionen müssten unbedingt auf: nichtdiskriminierende' Weise gemäss den Regeln des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens1 (GATT) ergriffen werden. Ferner verwies die schweizerische Delegation erneut auf die restriktive jugoslawische Kooperations- und Investitionsgesetzgebung, die sich bremsend auf den Ausbau der industriellen Zusammenarbeit auswirkt.

92

Osteuropa

Der Warenverkehr mit den osteuropäischen Staatshandelsländern bleibt auch weiterhin ein schwieriger Bereich im schweizerischen Aussenhandel. Unsere Ausfuhren in diese Ländergruppe haben sich erneut gesamthaft vermindert, obwohl mit einigen osteuropäischen Ländern ermutigende Ergebnisse erzielt werden konnten. Nach einer Rückbildung auf ein besonders tiefes Niveau sind die schweizerischen Einführen stabil geblieben, wenn man von der starken Zunahme der Importe aus der Sowjetunion absieht, die zur Hauptsache auf Erdölprodukte zurückzuführen ist.

In der Berichtsperiode tagten die bilateralen Gemischten Kommissionen mit der DDR (Februar), mit Bulgarien (Februar), mit der Tschechoslowakei (Mai) und mit der Sowjetunion (Mai). Zu den Hauptgesprächspunkten aller dieser Tagungen gehörten die Entwicklung des bilateralen Handels und die damit zusammenhängenden Probleme, namentlich die Praxis der Kompensationsgeschäfte sowie Fragen der Zusammenarbeit auf industriellem, technischem und wirtschaftlichem Gebiet zwischen schweizerischen Firmen und Unternehmen der osteuropäischen Handelspartner.

Polen, dessen Gesamtverschuldung in Devisen gegenwärtig 25 Milliarden Dollar beträgt, muss'in diesem Jahr Kredite an Höhe von 1,2 Milliarden Dollar zurückzahlen und für rund 3,2 Milliarden Dollar Zinszahlungen leisten. Diese Zahlungsver-

1027

pflichtungen übersteigen 'bei weitem die gegenwärtigen Möglichkeiten Polens. Wie im letzten Bericht erwähnt, beabsichtigten daher die 16 wichtigsten westlichen Gläubigerländer ursprünglich, im Januar dieses Jahres ein weiteres multilaterales Protokoll zu verabschieden, das wie dasjenige vom April 1981 Empfehlungen an die Regierung für den Abschluss. von bilateralen Abkommen über die Konsolidierung der 1982 fälligen Schulden enthalten hätte.

Die Umschuldungsverhandlungen mit Polen konnten jedoch nach der Verhängung des Kriegsrechtes am 13- Dezember 198l nicht wieder aufgenommen werden, weil unter den Gläubigerländern kein Konsens über die Opportunität eines Konsolidierungsabkommens erzielt werden konnte.

Nachdem die westlichen Banken das Konsolidierungsabkommen mit Polen für die 198l fälligen niehtstaatlich garantierten Schulden am, 6. April 1982 unterzeichnen konnten, sind die Verhandlungen über die Umschuldung der 1982er-Fälligkeiten bislang noch nicht aufgenommen worden, da hierfür der notwendige Konsens auch unter den Banken fehlt. Ueberdies dürften die Banken, wie 1981, den Abschluss der Verhandlungen zwischen den Gläubigerländern und Polen abwarten wollen.Die seit dem letzten Dezember bestehende Ungewissheit über die Schuldenregelung hat zu einer wachsenden Besorgnis besonders in Bankenkreisen geführt und könnte den bisherigen Zusammenhalt unter den Gläubigern gefährden. Zurzeit ist immer, noch unklar, ob und.wann wieder ein Konsens unter den Gläubigern gefunden werden kann, der die Wiederaufnahme der Konsolidierungsverhandlungen erlauben würde.

Mit einer Gesamtverschuldung von 10,5 Milliarden Dollar ist Rumänien als zweites osteuropäisches Land in Zahlungsverzug geraten. Nachdem der Internationale Währungsfondst dem-Rumänien als Mitglied angehört, einen Bericht über die Wirtschaftslage dieses Landes und Empfehlungen für die notwendi-

1028

gen WirtschaftssanierungsEiassnahmenausgearbeitet hat, 'haben Anfang Juli die von Rumänien nachgesuchten Umschuldungsverhandlungen für die staatlich garantierten Kredite im Rahmen des "Club de Paris" begonnen. Die Umschuldung wird die mittel- und :langfristigen Kredite umfassen, die vor dem 1. Januar 1982 fällig; wurden .sowie jene, die 1982 zur Rückzahlunganstehen. Parallel zu diesen Verhandlungen führt Rumänien auch Verhandlungen mit den westlichen Gläubigerbanken über die nicht staatlich garantierten Schulden.

93

Afrika

Die Mischkre,ditabkommen mit Kenia von 20 Millionen Franken und mit Marokko; von 55 Millionen Pranken sind 'am 31. Dezember 198l, ,bzw. am 29. März 1982 durch Notenaustausch in Kraft,getreten, (vgl. auch Ziff. 7). Die Vertragstexte sind im Anhang publiziert (vgl,. Beilagen 8 und 9).; Senegal wurde am 20. Januar ein Zahlungsaufschub für kommerzielle Schulden gegenüber der Schweiz in 'der Höhe von 5,7 Millionen Pranken gewährt. Das Abkommen stützt sich auf eine entsprechende Empfehlung des "Club de Paris". Im Rahmen' dieses Gremiums wurde ferner mit Sudan1 eine weitere Schuldenkonsolidierung vereinbart. Die bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz stehen noch bevor.

Aegypten und Senegal haben dieses Jahr erneut an der Basler Mustermesse teilgenommen. Einen bedeutenden Teil der Kosten hat wiederum die Eidgenossenschaft übernommen.

94

Mittlerer Osten

Eine schweizerische Wirtschaftsmission besuchte im März/April die Vereinigten Arabischen 'Emirate,' Katar und Bahrain. 'Der Delegation gehörten u.a. Vertreter mehrerer exportorientierter Branchen an. In Kontakten zu Regierungsstellen und' Gesprächen mit Vertretern der lokalen Handels- und Industrie-

1029

kammern kam es zu einem intensiven Informationsaustausch und konnten neue Geschäftsmöglichkeiten erkundet werden. Die bisher erbrachten Leistungen der schweizerischen Exportwirtschaft beim Aufbau der Infrastruktur wie bei der Entwicklung der Wirtschaft wurden anerkennend hervorgehoben. Die Schweizer Firmen wurden eingeladen, ihre Präsenz auf diesen noch jungen Märkten weiter zu verstärken und sich vermehrt auch an der Realisierung der vielfältigen Industrialisierungsprojekte zu beteiligen.

Im Mai fand in Bern die 4. Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission Schweiz - Saudi-Arabien statt. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung des Vorstehers des Eidg. Volkswirtschaf tsdepartementes, die saudi-arabische Delegation wurde von Dr. Ghazi Algosaibi, Minister für Industrie und Elektrizität, angeführt. Von beiden Seiten wurde der ausgezeichnete Stand der gegenseitigen Beziehungen hervorgehoben. Mit'Exporten in der Höhe von 1,18l Milliarden Pranken war Saudi-Arabien 198l der grösste Exportm'arkt der Schweiz ausserhalb des OECDRaumes. Neben der Erörterung von Prägen, die sich aus dem gegenseitigen Warenverkehr sowie der Tätigkeit von schweizerischen Bau- und Ingenieurfirmen

in Saudi-Arabien ergeben, war

breiter Raum der verstärkten Zusammenarbeit bei der Ausbildung von saudischen Fachkräften durch das von der schweizerischen Exportindustrie zu diesem Zweck gegründete, eng mit einer Reihe von staatlichen und privaten Ausbildungsstätten zusammenarbeitende "Swiss Industriai Development Institute (SIDI)" sowie der vermehrten Beteiligung von Schweizer Firmen am Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit Saudi-Firmen in Form von "Joint Ventures" im industriellen Bereich gewidmet.

Im Anschluss an die offizielle Tagung in Bern fand am 26. Mai in Genf ein Seminar über die wirtschaftliche

Zusammenarbeit

der Schweiz mit Saudi-Arabien statt, an dem Mitglieder der beiden Delegationen teilnahmen.

1030

95

Asien

Das am 23. September 198l mit Sri Lanka unterzeichnete Abkommen über die gegenseitige Förderung und1 den Schutz von Investionen (vgl. 18. Bericht, Ziff. 95) ist am 12. Februar in Kraft getreten. Sri Lanka beteiligte sich im April dank einer finanziellen Unterstützung des Bundes als Gastland an der MÜBA.

Am 2. Februar stattete N.D.'Tiwari, Indiens Minister für Industrie, Arbeit, Stahl und Bergbau, Bundespräsident Honegger einen Höflichkeitsbesuch ab. Bei diesem Anlass wurde vor allem über Möglichkeiten einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder gesprochen.

Der zuständige Delegierte für Handelsverträge benutzte seine Teilnahme an einer Tagung der Asiatischen Entwicklungsbank im März, um bilaterale Gespräche mit den 'Philippinen und Burma zu führen. In Manila haben Aussprachen mit dem Ministerpräsidenten und Finanzminister sowie dem Handels- und Industrieminister gezeigt,'dass die philippinische Wirtschaft sowohl von den tiefen Rohstoffpreisen als auch von der Rezession in den Industriestaaten betroffen wird und dementsprechend bestrebt ist, ihre Devisenausgaben zu drosseln.

Auf Einladung des burmesischen Vizepremier-, Planungs-.und Finanzministers, erörterte der Delegierte in Rangoon mit .seinem Gastgeber sowie den Hinistern für Landwirtschaft, Handel und Industrie die Wünsche Burmas nach einer vertieften Zusammenarbeit mit der Schweiz. Im Zuge einer vorsichtigen Politik der Oeffnung nach aussen ist Burma bestrebt, seine Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren und,zu intensivieren.

Die Regierung in Tokio beantwortet mit schrittweisen Konzessionen den auf sie seitens der USA und der Europäischen Gemeinschaften ausgeübten Druck, den japanischen Markt für ausländische Produkte zugänglicher zu machen. Mit einem ersten

1031

Schritt hat der Ministerausschuss für Wirtschaftsmassnahmen auf den 1. April einen beschleunigten, um zwei Jahre vorgezogenen Abbau der Zollkonzessionen der Tokio-Runde des GATT vollzogen. Infolgedessen wurden auf l'650 Positionen die Zölle gesenkt, wodurch sich die Durchschnittsbelastung des japanischen Zolltarifs von 8 Prozent auf 6,75 Prozent verringerte.

Davon werden auch schweizerische Exportprodukte begünstigt.

Ausserdem ist das Gesundheitsministerium beauftragt, die japanischen Vorschriften für Sicherheitstests von Pharmaprodukten zu überprüfen, um sie den international üblichen Normen anzupassen. Die Ministerien wurden angewiesen, Dienste einzurichten, welche sich den Klagen bezüglich der Verschlossenheit des japanischen Marktes anzunehmen haben.

Bereits Ende Mai wurde das japanische Liberalisierungsprogramm im Hinblick auf die Gipfelkonferenz von Versailles mit einem zweiten Massnahrnenpaket fortgesetzt. Dieses enthält vorerst Grundsatz- und Absichtserklärungen auf verschiedenen Sektoren, was darauf hindeutet, dass sich Japan eine Atempause gönnen muss, um den versprochenen Liberalisierungsprozess durchzusetzen. Konkrete, unmittelbar wirksam werdende Massnahmen sind nur im Bereich der beschleunigten Abfertigung und der1 vereinfachten Warenprüfungsformalitäten der Zollbehörden zu finden. Am 1. April 1983 werden sodann weitere Zollstreichungen und -Senkungen in Kraft gesetzt werden, die auch schweizerischen Erzeugnissen zugute kommen werden.

Der Staatssekretär für Aussenwirtschaft führte im Mai in Tokio Gespräche mit Vertretern der japanischen Regierung. Im Mittelpunkt der Konsultationen standen der Wirtschaftsgipfel von Versailles, die Vorbereitung der GATT-Ministerkonferenz sowie die aussenwirtschaftlichen Spannungen im Dreiecksverhältnis EG-üSA'-Japan. Der Besuch erlaubte.es, den japanischen Gesprächspartnern den Standpunkt einer europäischen Handelsnation ausserhalb dieses Dreiecks zu erläutern und unser Interesse an engen Kontakten und Beziehungen mit Japan zu be-

1032

künden.Anlässlich des von ihm gehaltenen Vertrages vor der neugegründeten schweizerischen Handels- und Industriekammer nahm der·Staatssekretär mit den schweizerischenWirtschaftskreisen in Tokio, einen Gedankenaustausch über den Stand und die Entwicklungsperspektiven der schweizerisch-japanischen Handelsbeziehungen vor.

96

Lateinamerika und Karibik

Die vom Staatssekretär für Au'ssenwirtschaft durch eine Goodwill-Mission im1 November 1981 eingeleiteten Bemühungen um eine noch engere Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik wurden fortgesetzt.

Im Mai stattete der mexikanische Aussenminister, Jörge Castaneda, dem Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten einen Besuch ab, wobei auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zur Sprache kamen.

Der peruanische Minister für Industrie1, Tourismus und Integration, Roberto Persivale Serrano, nahm im Juni in Zürich an einer Informationstagung über Investitionsmöglichkeiten in Peru teil. Sein Höflichkeitsbesuch.in Bern bot Gelegenheit zu einem Gespräch über Fragen der Handelsbeziehungen und der Entwicklung des Tourismus.

i Auch ein im Juni'von der lateinamerikanischen Handelskammer in der Schweiz und dem UNIDO-Büro in Zürich organisiertes Symposium über'die Möglichkeiten der industriellen Zusammenarbeit mit Kolumbien ermöglichte nützliche Kontakte mit den Präsidenten von sechs regionalen Entwicklungsbanken Kolumbiens.

Argentinien und die Europäische Gemeinschaft, die USA und eine Anzahl anderer Länder haben im Zusammenhang mit demi Falkland-Konflikt u.a. Importrestriktionen dekretiert. ·InUebereinstimmung mit unserer Politik in Konfliktfällen haben wir

1033

beschlossen, uns diesen Sanktionen nicht anzuschliessen, jedoch erklärt, keine Vorteile aus der entstandenen Situation ziehen zu wollen. Die angeordnete statistische Ueberwachung des Warenaustauschs ergab, dass diesbezüglich keine besonderen Massnahmen erforderlich wurden.

97

Nordamerika

Ende Mai führte der Staatssekretär für Aussenwirtschaft in Washington Gespräche mit den für die Aussenwirtschaftspolitik der USA verantwortlichen Regierungsmitgliedern sowie mit handelspolitisch einflussreichen Vertretern des Senats und des Repräsentantenhauses. Im Mittelpunkt der Konsultationen standen der Wirtschaftsgipfel von Versailles, die GATT-Ministerkonferenz vom kommenden November sowie vor allem die Bestrebungen im amerikanischen Kongress, eine Reziprozitätsgesetzgebung zu erlassen. Die Schweiz hat ihre diesbezüglichen Bedenken erläutert.

Ziel der zahlreichen Vorschläge, die im amerikanischen'Kongress für eine Reziprozitätsgesetzgebung eingebracht worden sind, ist es, dem Präsidenten Retorsionsmöglichkeiten in die Hände zu geben, um den Marktzugang amerikanischer Produkte im Ausland zu verbessern. Diese Bestrebungen, die einem amerikanischen Bedürfnis nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel entspringen, aber auch protektionistischerr Begehren Vorschub leisten, sind nicht gegen die Schweiz gerichtet. Sie bergen jedoch die Möglichkeit einer Eskalation bilateraler Kampfmassnahmen in sich, die zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der erreichten multilateralen Handelsliberalisierung führen könnten. Ob es zur Verabschiedung einer solchen Gesetzgebung kommt, ist noch ungewiss. Positiv ist jedenfalls zu vermerken, dass gegenwärtig eine gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen eher gemässigte Gesetzesversion diskutiert wird.

1034

In einer vorläufigen Verfügung hat das 'amerikanische Handelsdepartement beschlossen, Stahlerzeugnisse

aus verschiedenen

EG-Ländern sowie aus Südafrika und Brasilien mit Ausgleichszöllen zu belegen, da es nach einer langwierigen und.aufwendigen Untersuchung zum Schluss kam, dass unstatthafte Subventionen (vor allem 'EG) und Dumpingpreise (Brasilien,

Südafri-

ka) den Produkten dieser Länder einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber amerikanischen Erzeugnissen verschaffen.

Dieser Entscheid hat zu einer weiteren Belastung der ohnehin recht gespannten Handelsbeziehungen zwischen der EG und den USA geführt.

Der zuständige Delegierte für Handelsverträge

nahm an den

Konsularkonferenzen von Washington und Ottawa teil, an denen u.a. der Ausbau des Exportförderungsdispositivs in Nordamerika erörtert wurde (vgl. Ziff. 10). in Kanada traf er auch mit hohen Vertretern von Regierung und Verwaltung zusammen, wobei insbesondere die GATT-Ministerkonferenz im Vordergrund stand.

10

Massnahmen zur Förderung des Exports

Die mit den Bundesbehörden bei der praktischen Exportförderung eng zusammenarbeitende Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (SZH) ist dieses Jahr erstmals anstelle ihres früheren, auf zwölf Monate beschränkten Tätigkeitsprogramms auf eine drei Jahre umfassende, sogenannte rollende Planung übergegangen. Unter Wahrung der Flexibilität der einzelnen Massnahmen im Sinne der Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse soll dadurch der Aufbau einer.längerfristigen Exportförderungsstrategie ermöglicht werden. Im Rahmen dieses Tätigkeitsprogramms wurde insbesondere vorgesehen, die für unsere Exportwirtschaft interessanten, aber noch zu wenig bearbeiteten Märkte in Nordamerika und Japan besser zu erschliessen. An der Konferenz der schweizerischen konsularischen Vertreter in den USA wurden in diesem Sinn die Mögllch-

1035

keiten einer vermehrten Einschaltung der Konsulate in die Exportförderung eingehend erörtert und ein Merkblatt zuhanden schweizerischer, am nordamerikanischen Markt interessierter Exporteure verabschiedet.

Ferner lancierte die SZH die Serie "Die Schweiz - Ihr Partner", welche eine Neuauflage der vor drei Jahren mit gutem Erfolg veröffentlichten Branchen-Publikationen darstellt. In dieser Serie präsentieren sich zuhanden der ausländischen Kundschaft schweizerische Unternehmen und Produkte nach Anwendungsbereichen (z.B. Gesundheitswesen).

Mitte Jahr fand das jährliche Spiezer Seminar statt, an welchem rund 30 Botschafts- und Konsularbeamte mit Vertretern der Exportwirtschaft Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bei der Exportförderung erörterten.

1036

!

Beilage l

Übersichten zur internationalen Wirtschafts- und Handelsentwicklung sowie zur Entwicklung der schweizerischen Aussenwirtschaft Tabelle l : Tabelle 2: Tabelle 3: Tabelle 4:

Tabelle S:

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung Die Entwicklung der nominellen Wechselkursrelationen 1981 und 1982 Die Entwicklung der realen Wechselkurse des Schweizerfrankens 1981 und 1982 Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im ersten Halbjahr 1982, gemessen an den Aussenhandelsindizes Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im ersten Halbjahr 1982

1037

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung

Entwicklung des realen Bruttosozialproduktes, der Konsumentenpreise, der Import- und Exportvolumen sowie der Leistungsbilanzen im OECD-Raum, in den Jahren 1981, 1982 und 1983 (Veränderung in Prozenten gegenüber dem Vorjahr) Tabelle l Total Total der 7 grössten der übrigen OECD-Länder1) OECD-Länder

Total der EGLänder

OECD Total

+0,8

+

+

+

Bruttosozialprodukt, real - 1981

+1,2

-1982

+

+ 2%

+ 2%

Index der Konsumentenpreise -1981 - 1982 - 1983

+9,0 + 71/2 +6%

'/4

+

1,2 %

+ 21/2

+

2>/2

+12,3 +113/44 +10%

+11,2 +10% +9%

+ 9,6

1%

11/4

+

8'/4

+ 7%

Aussenhandelsvolumen Volumen der Importe : - 1981 - 1982 - 1983 Volumen der Exporte: - 1981 - 1982 ."

-2,0 +2% +5

+2,8 + 3/4 + 43/4

+1,9 +5 +6

+2,8 + 5% +6%

+2,5 + 1% + 51/4

Leistungsbilanz Saldo in Milliarden Dollars -1980 -1981 - 1982 -1983

-35,3 -1,1 +8% + 23/4

-35,2 -27,5 -24 -23

-40,5 -15,1 - 71/4 -5

-70,5 -28,7 -15% -201/,

Quelle: Perspectives économiques de l'OCDE, N°31, Paris, juillet 1982 '' Kanada, USA, Japan, Frankreich, BRD, Italien, Vereinigtes Königreich

1038

Entwicklung der nominellen Wechselkursrelatipnen 1981 und 1982

Durchschnittliche Auf- bzw. Abwertung des Schweizerfrankens, gewichtet mit den Anteilen der 15 wichtigsten industriellen Abnehmerlander am schweizerischen Gesamtexport Tabelle 2 Land

Deutschland Frarikreich USA Italjen England Osterreich Japan Belgien Niederlande Schweden Spanien Danemark Kanada Portugal Norwegen

Anteil am schweizerischen Gesamtexport 1981 in Prozenten

"...".."

1039

Total 15 Lander.

[mittlere gewichtete Auf- ( + ) bzw. Abwertung ( --) des Frankens in Prozenten]

18,4 9,0 7,8 7,7 6,5 4,3 2,8 2,6 2,5 2,0 1,9 1,1 1,0 0,9 0,8

Kurse am

Aufwertung ( + ) bzw. Abwertung (--) des Frankens in Prozenten am 30. 6. 82 gegeniiber

31. 12.80

31.12.81

30. 6. 82

21.12.80

31.12.81

89.95 38.85 1.7640 -.1898 4.2015 12.6975 -.8689 -5.5750 82.66 40.27 2.2225 29.30 1.4805 3.3150 34.02

79.74 31.42 1.7975 -.1494 3.4385 11.3875 -.8167 4.6575 72.56 32.44 1.84 24.49 1.5130 - 2.74 30.91

85.28 30.65 2.0910 -.1507 3.6410 12.0775 -.8206 4.45 76.93 34.19 1.88 24.56 1.6130 2.4850 33.36

+ 5,5 + 26,8 -15,6 + 25,9 + 15,4 + 5,1 + 5,9 + 25,3 + 7,4 + 17,8 + 18,2 + 19,3

+ 10,3 - 7,3

--

O 'J

0,2

+ 33,4 + 2,0

69,3 -14,5%

1040

Entwicklung der realen Wechselkursel} des Schweizerfrankens gegeniiber den Wahrungen der 15 wichtigsten industriellen Handelspartner der Schweiz, 1981 und 1982

Tabelle 3 Land

Anteil am schweizerischen Gesamtexport in Prozenten

,

Deutschland Frankreich USA Italien England Osterreich Japan Belgien....

Niederlande Schweden Spanien Danemark Kanada Portugal Norwegen

,

Total 15 Lander [mittlere reale Auf- (+) bzw. Abwertung ( --) des Frankens in Prozenten] >) Korrigiert mit den Indizes der Konsumentenpeise

Indexstand 2> im

Reale 1) Auf- ( + ) bzw. Abwertung ( --) des Frankens in Prozenten im Juni 1982 gegeniiber

Dezember 1980

Dezember 1981 Juni 1982

Dezember 1980

18,4 9,0 7,8 7,7 6,5 4,3 .

2,8 2,6 2,5 2,0 1,9 1,1 1,0 0,9 0,8

110,5 96,9 105,6 95,4 74,7 108,8 96,7 110,7 108,9 103,7 95,2 106,6 123,2 129,0 109,9

124,5 110,8 100,8 108,5 85,1 120,0 102,1 129,1 123,5 125,2 105,3 120,5 113,8 114,9 115,1

+5,6 -6,3 +11,1 -2,8 -15,7 -11,7 + 6,6 - 6,3 +5,6 . -7,3 +2,8 - 6,8 +8,3 + 2,5 +21,6 +4,3 + 6,5 - 6,1 +11,9 - 7,3 + 4,1 - 5,9 +10,1 - 2,6 -16,1 - 9,1 -15,7 -5,4 - 7,1 -11,3

69,3

102,1

113,2

116,7 107,7 89,0 101,7 78,9 111,8 104,7 134,6 116,0 116,0 99,1 117,4 103,4 108,7 102,1 106,1

+3,9 2)

Basis: Jahresdurchschnitt 1977 = 100

Dezember 1981

-- 6,3

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im ersten Halbjahr 1982 gemessen an den Aussenhandelsindizes ' ' (Veränderungen gegenüber der Vorjahresperiode in Prozenten)

i

;

Tabelle 4

Real/ Mittelwert/ mengenmässig Preisniveau

%

%

;

nominell, wertmässig

%

.

Export total

+0,6

+2,7

+3,3

+ 2,4 +5,4 - 0,5

+ 2,1 +6,4 +1,1

-0,1 + 1,3 + 3,7 +1,7 -22,4

+ 2,1 +1,1 +1,5 +4,0 +14,9

+ 2,0 +2,4 ,+ 5,3 +5,8 -10,9

Import total

+1,9

Gliederung nach Verwendungszweck - Rohstoffe und Halbfabrikate - Energieträger - Investitionsgüter -Konsumgüter

-- -

Gliederung nach Verwendungszweck - Rohstoffe und Halbfabrikate - Investitionsgüter - Konsumgüter ..

Gliederung nach Warenart

Absolute Werte

Ausfuhr Einfuhr Saldo

2,8 5,8 2,3 5,4

Millionen Franken

24 459,6 27 358,2 -2 898,6 (1981: -4243,4)

*' Aussenhandel ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten

50 Bundesblatt 134. Jahrg. Bd. II

1041

1042

Tabelle 5

Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im ersten Halbjahr 1982 Ausfuhr Ausfuhrwert

Einfuhr Anteil an der schweizerischen Gesamtausfuhr

Einfuhrwert

Mio. Fr.

Veranderung gegeniiber der Vorjahresperiode %

%

OECD-Lander, total

19 154 4

+ 0,7

16 005 8 12 937 8 48402

Anteil an der schweizerischen Gesamteinfuhr

Mio. Fr.

%

Mio. Fr.

72,3

24 738 9

-- 43

85 9

604 48 8

2 121 1 6142 7340 1 638 1 301 1 2273 8 1 062,5 2270 5044 2250 246 1 7942 6086

+ 04 + 02 - 19 24 + 23 -11 7 + 24 + 51 + 7,4 - 13 - 2,7 + 2,7 - 1 1 - 09 + 0,7 + 89 + 25,4

21 403 0 19 068 2 8411 1 3 4827 2851 8 1 231 2 1 155 1 1 550,8 2545 1 9549 1 078,7 85 1 5289 1562 827 379 8 3157

743 662 292 12 1 99 43 40 54 09 68 3,7 03 18 05 · 03 13 11

-5 -6 -3 -1 + + + + + + + +

3972 1304 5709 1150 7107 617,0 421 1 873 466 318 9 16,2 141,9 245 68 8 163,4 4144 292,9

3 148,6 2 001 2 6775 223 5

+ + + +

11,9 76

3 335,9 20347 1 113,2 1290

11,6 71 3,9 04

+

187,3 33,5 435,7 945

23677 Italien Niederlande Grossbritannien Danemark EFTA Osterreich Norwegen Schweden Finnland Portugal ..

Spanieti -- Aussereuropdische OECD-Lander . . . .

USA ...

Japan Kanada

Handelsbilanz Veranderung gegeniiber der Vdrjahresperiode %

2,3 1,5 1,5 02

183 89 81 23 28 62 11 86 4,0 0,9 19 08 09 30 23

2,6

08

Ausfuhr Ausfuhrwert

Mio. Fr.

Einfuhr Veranderung gegeniiber der Vorjahresperiode %

Anteil an der schweizerischen Gesamtausfuhr

Einfuhrwert

%

Mio. Fr.

Veranderung gegeniiber der Vorjahrcsperiodc %

Anteil an der schweizerischen Gesamleinluhr

%

Handelsbilanz Saldo

Mio. Fr.

Nicht-OECD-Lander

7 338,8

+ 8,7

27,7

4 068,2

+ 6,6

14,1

+ 3270,6

6 150,3 2 366,9 791,1 173,8 86,0 268,6 3 783,4 210,0 260,7 438,5 199,6

+ 11,5

23,2 8,9 3,0 -0,7 0,3 1,0 14,3 0,8 1,0 1,7 0,8

2783,3 882,2 120,4 66,1 126,4 266,9 1901,1 73,9 185,5 320,4 144,5

9,7

+ 3 367,0 +1 484,7 + 670,7 + 107,7 40,4 + 1,7 +1 882,3 + 136,1 + 75,2 + 118,1 + 55,1

Sowjetunion Polen - Asiatische Staatshandelslander

903,4 757,1 191,1 77,3 146,3

3,4

1 201,6 1 127,0 825,5 39,4

30,5 32,7 52,7 30,1 4,0

4,2 3,9 2,9 0,1

74,6

+ + + +

0,3

285,1

1,1

83,3

+ 15,9

0,3

+

100,0

28 807,1_

100,0

Ausfuhr/Einfuhr/Saldo total

1043

') ohne Jugoslawien

26 493,3

+ 26,9 + 49,1 -22,8 -27,2 + 6,9 + 3,6 -29,4 + 5,5 -17,9 - 2,2

+ 2,8

2,9 0,7 0,3 0,6

3,1 0,4 0,2 0,4 0,9 6,6 0,3 0,6 1,1 0,5

201,8

-2313,8

Beilage 2

Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 10 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1972 ') über aussenwirtschaftliche Massnahmen, nach Einsicht in den 19. Bericht des Bundesrates vom l I.August 1982 2> zur Aussenwirtschaftspolitik, beschliesst:

Art. l Die folgenden Vereinbarungen werden genehmigt: a. Vereinbarung in Form eines Briefwechsels vom 29. März 19823' zwischen der Schweiz und der EWG betreffend die Bedingungen für die Zulassung von Parmigiano Reggiano zum GATT-Vertragszollansatz (Anhang 1); b. Vereinbarung in Form eines Briefwechsels vom 15. Dezember 19814) zwischen der Schweiz und Mexiko (Anhang 2); C.Protokoll vom 22. Dezember 19815) zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (Anhang 3).

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

8603

') SR 946.201

2

> ) > 5 > 3

4

BEI 1982 II 977 AS 1982 681 AS 1982 ...

AS 1982 ...

1044

.,

.

Anhang l

Übersetzung1)

Briefwechsel vom 29. März 1982

zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Bedingungen für die Zulassung von Parmigiano Reggiano zum GATT-Vertragszollansatz

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 29. März 1982 :

i '

!

S. E. Herrn Pierre Cüenoud Schweizerischer Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften

Herr Botschafter, Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 29. März 1982 zu bestätigen, der folgendermassen lautet: «Ich habe die Ehre, auf die Gespräche über Probleme Bezug zu nehmen, die bei der Einfuhr von «Parmigiano-Reggiano» in die Schweiz seit der Inkraftsetzung der zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft 1980 vereinbarten neuen Zulassungsbedingungen für diesen Käse entstanden sind.

Wir sind zur Schlussfolgerung gelangt, dass zur Überwindung dieser Schwierigkeiten eine Anpassung der in der Konvention von Stresa beschriebenen Normen zweckmässig ist, indem der Begriff des Mittelgewichts dieses Käses in Übereinstimmung mit der geltenden italienischen Gesetzgebung beseitigt wird.

Da das Verfahren dieser Normenanpassung eine gewisse Zeit benötigt, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die folgende Übergangslösung anzuwenden: Spätestens einen Monat, nach dem der Permanente Rat der genannten Konvention den eidgenössischen Behörden die Hinterlegung des Gesuchs der italienischen Regierung zur Änderung der Konventionsnormen bezüglich des Mittelgewichts des Käses «Parmigiano-Reggiano» notifiziert haben wird, werden die schweizerischen Behörden diesen Käse künftig ohne Rücksicht auf das Kriterium des Mittelgewichts zum vertraglichen Zollansatz von Fr. 25.-/l00 kg zulassen.

SR 0.817.142.11 !

> Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 1982 681).

1982-311

1045

Zulassungsbedingungen von Parmigiano Reggiano - EWG

AS 1982

Falls die in Frage stehende Änderung durch die Vertragsparteien der Konvention nicht angenommen werden sollte, werden zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft Konsultationen stattfinden, um eine befriedigende endgültige Lösung zu finden.

Diese Vorschriften treten nach Abschluss der internen Genehmigungsverfahren in Kraft.

Ich bitte Sie, Herr Generaldirektor, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.» Ich beehre mich, mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

C. Villain Generaldirektor für Landwirtschaft

8381

1046

Anhang 2

Briefwechsel vom 15. Dezember 1981 zwischen der Schweiz und Mexiko

1111

.

' ; . .

! .

i

:

Übersetzung1**

Genf, 15. Dezember 1981 Herrn Abbi Garrido Ruiz Generaldirektor für internationale Handelsverhandlungen Handelssekretariat Mexiko Genf

Herr Generaldirektor, Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet, zu bestätigen: «Bezugnehmend auf die Gespräche, die zwischen Mexiko und der Schweiz im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) und der Verhandlungen über den allfälligen Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen stattgefunden haben, beehre ich mich. Ihnen folgendes mitzuteilen : Auf Begehren der Schweiz wird Mexiko ab 1. Januar 1982 ein globales Importkontingent!von jährlich 100 Tonnen für die Käse Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller und Royalp eröffnen, deren Preise an der mexikanischen Grenze eine bestimmte Mindesthöhe: erreichen. Die Einzelheiten über die Anwendung dieses Importkontingentes durch Mexiko (Höhe der Mindestpreise,'mexikanische Zolltarifnummer sowie zutreffender Zöllsatz) sind im Anhang einer Kopie des an den Generaldirektor für Aussenhandelskontrollen adressierten Briefes, aufgeführt.

Mexiko wird auf Begehren der Schweiz Konsultationen über das Funktionieren des Käseimportkontingentes sowie die Höhe der Mindestpreise aufnehmen.

Bei einer allfälligen Änderung seines Käseimportregimes oder falls mit anderen Ländern eine Vereinbarung über Käse ausgehandelt wird, ist Mexiko bereit, mit der Schweiz Konsultationen aufzunehmen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

1047

Handelsabkommen Mexiko hat zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz auf sein Begehren hin die folgenden Zollreduktionen ab I.Januar 1980 in ihrem Präferenzenschema vorgenommen hat: - natürlicher Honig (0406.10) von 60.- auf 55.- Schweizerfranken/100 kg; - Spargeln, zubereitet oder in Konserven (2002.32) von 20.- auf 14.Schweizerfranken/100 kg; und dass die Schweiz sich bereit erklärt, im Falle einer Änderung der MFN- oder Präferenzzollansätze auf diesen beiden Produkten, Konsultationen aufzunehmen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.

Zudem hat Mexiko zur Kenntnis genommen, dass sich die Schweiz bereit erklärt, Konsultationen mit ihm aufzunehmen und ihm allfällige Kompensationen zu leisten, falls eine, auf Begehren Mexikos in der Tokio-Runde gemachte MFN-Konzession auf folgenden Produkten geändert wird : - Bleioxyd und -dioxyd (2827.10); Zollansatz: Fr. 2.30/100 kg gemäss dem Zollreduktionsplan, der im Genfer Protokoll (1979) figuriert; - Andere Metallsalze der Kieselsäuren (2845.20), Zollansatz: Fr. 1.30/100 kg gemäss dem Zollreduktionsplan, der im Genfer Protokoll (1979) figuriert.

Die Bestimmungen, die Gegenstand dieses Briefes bilden, werden von Jahr zu Jahr stillschweigend erneuert, sofern sie nicht eine der beiden Parteien schriftlich, mit einer drei monatigen Frist vor dem 31. Dezember jeden Jahres, gekündigt hat.

Sollte eine der beiden Parteien nicht in der Lage sein, ihre Konzessionen aufrechtzuerhalten, so ist die andere automatisch von der Verpflichtung befreit, die Ihrigen anzuwenden. Vorausgehend werden jedoch Konsultationen aufgenommen.

Was Mexiko anbelangt, werden die Bestimmungen dieses Briefes am ihrer Publikation im Offiziellen Amtsblatt Mexikos folgenden Tag, der der Schweiz mitgeteilt wird, in Kraft treten. Vom gleichen Datum weg wird die Schweiz die besagten Bestimmungen provisorisch anwenden, bis sie Mexiko das Datum der definitiven Inkraftsetzung, nach Erfüllung der entsprechenden verfassungsrechtlichen Bedingungen, bekanntgegeben hat.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir den vorstehenden Text bestätigen würden. Das somit in Form eines Briefwechsels geschlossene Abkommen besitzt die gleiche Rechtskraft in spanischer und französischer Sprache.» Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Text und versichere Sie, Herr Generaldirektor, meiner vorzüglichen Hochachtung.

Franz Blankart Botschafter

1048

Handelsabkommen Anhang 15. Dezember 1981 Herrn Antonio Gazol Generaldirektor für Aussenhandelskontrollen Handelssekretariat

i

Ich beziehe mich auf das Interesse Mexikos und der Schweiz, die Konzessionen sicherzustellen, die sie, sich im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen der Tokio-Runde gegenseitig gewährt haben.

Wie Sie wissen,, hat Mexiko mit der Schweiz Konzessionen auf natürlichem Honig, zubereiteten Spargeln oder in Konserven, Bleioxyden und den ändern Metallsalzen der Kieselsäuren ausgehandelt. Hervorzuheben ist, dass die Konzessionen zugunsten Mexikos seit 1. Januar 1980 in Kraft sind.

In Konsultationen mit dem Sekretariat für Landwirtschaft und Wasserressourcen wurde vereinbart, dass die Direktion für Aussenhandelskontrollen es zur Sicherstellung der Konzessionen zugunsten Mexikos übernimmt, im Rahmen der Unterposition 0404 A 99 «andere» (Käse und Quark) ein jährliches Kontingent von total 100 Tonnen für die nachstehend erwähnten Schweizer Käse, zu den folgenden Bedingungen zu eröffnen: - Emmentaler, Appenzeller, Royalp, deren Mindestpreis, CIF mexikanische Grenze, in mexikanischen Pesos, 3:30 Dollar pro Kilo, entspricht; - Greyerzer, dessen Mindestpreis, CIF mexikanische Grenze, in mexikanischen Pesos, 4.- Dollar pro Kilo entspricht und - Sbrinz, dessen Mindestpreis, CIF mexikanische Grenze, in mexikanischen Pesos, ,5.30 Dollar pro Kilo entspricht.

Diese Produkte unterliegen einem Zollansatz von 30 Prozent ad valorem und das System der vorgängigen Importlizenzen bleibt aufrechterhalten.

Gestützt auf das Vorstehende bitte ich Sie, die notwendigen Anordnungen zu treffen, um das totale, jährliche Kontingent zu den oben genannten Bedingungen ab I.Januar 1982 zu eröffnen. Gleichzeitig wollen Sie bitte diese Anordnungen im «Diario;Oficial de Mexico» publizieren.

Hector Hernändez C.

Unter-Sekretär für den Aussenhandel

8603

1049

Anhang 3 Protokoll

Übersetzung1)

zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien Abgeschlossen am 22. Dezember 1981 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1982

Die Vertragsparteien der Vereinbarung2' über den internationalen Handel mit Textilien (nachstehend «die Vereinbarung» oder «MFV» genannt), In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung, Bekräftigen, dass die Bestimmungen der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle erhalten bleiben, Bestätigen die Abmachungen in dem am 22. Dezember 1981 angenommenen Schlussbericht des Textilausschusses, dessen Wortlaut sich im Anhang3) dieses Protokolls befindet, sind wie folgt übereingekommen: 1. Die Gültigkeitsdauer der Vereinbarung nach Artikel 16 wird um vier Jahre und sieben Monate bis zum 31. Juli 1986 verlängert.

2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die Vereinbarung annehmen oder die ihr gemäss Artikel 13 beitreten und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann.

3. Dieses Protokoll tritt am I.Januar 1982 für die Länder in Kraft, die es bis dahin angenommen haben. Für ein Land, das die Annahme später erklärt, tritt es zum Zeitpunkt dieser Annahme in Kraft.

Geschehen zu Genf am 22. Dezember neunzehnhunderteinundachtzig in je einem Exemplar in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

(Es folgen die Unterschriften) SR 0.632.251.2

8609

') Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 1982 ...).

> AS 1982 ...

2

3

> In der AS nicht veröffentlicht.

1050

1982-501

Handel mit Textilien

Anhang Schlussbericht, vom Textilausschuss an 22. Dezember 1981 angenommen

I,1 Die Teilnehmer an'der Vereinbarung hatten eineh Gedankenaustauseh iiber die

Zukunft der Vereinbarung.

' ·

Z. Alle Teilnehmer1 betrachteten die gegenseitige Zusammenarbeit als Grundlage der Vereinbarung und als Basis fur die Behandlung der Prbbleme in einer den Zielen der KFV forderlichen Weise. Die Teilnehmer unterstriehen, dass die wesentlichen Ziele der MFV darin bestehen, den Textilwarenhandel3 insbesondere denjeniger. der Entwioklungslander, auszuweiten und fur diese Erzeugnisse schrittweise zu eir.em Abbau der HandelsJ hemmnisse sowie1 zu einer Liberalisierung ces Belthandels zu gelangen, gleichzeitig aber auoh zu vermeiden, dass Markte und Froduktionen in den Einfuhr- wie in den Ausfuhrlandern zerruttet werden. In diesem Zusaimaenhang ist wiederholt worden, dass es eines der Kauptziele der Vereinbarungsanwendung ist, die wirtschaftliche und soziale Entwioklung der Entwicklungsla'nder zu fordern, eine wesentliohe Steigerung ihre'r Ausfuhrerlose1 au'f Textilerzeugnissen sicherzustellen und ihnen die Moglichkeit ,zu bieten, einen grosseren Anteil am Welthandel iriit diesen Waren zu -erlahgen.

3- Die Mitglieder 'des Textilausschusses anerkannten, dass der Welthandel mit 'Textilwaren weiterhin eine Tendenz zu einer we'nig befriedigeriden Situation aufweist und dass eine solche Lage, 'wird sie nicht in zufriedenstellender Weise behandelt, fiir die 1 Lander, die sowohl einfuhr- wie auch ausfuhrseitig, am internationalenTextilwarenhandel teilnehmen, schadliohe Folgen haben konnte. Diese1 Situa-r tion konnte sieh naohteilig auf die Aussiohten der internationalen Zusammenarbeit im Handelsbereich auswirken und die Handelsbeziehungen im allgemeinen sowie den Handel'der Entwicklungslander im ! besonderen scnwer treffen.

4. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Rttckgang der Waohstumsrate des Pro-Kopf-Konsums an Textilien und 3ekleidung ein Element ist, das mit der Wiederholung oder der Verscharfung einer Harktzerruttung

1051

Handel mit Textilien

zusammenhängen kann. Es wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Binnenmärkte durch Elemente wie technologischer Wandel oder Wandel im Geschmack der Konsumenten betroffen werden können. Es wurde diesbezüglich daran erinnert, dass die für die Bestimmung eines Marktzerrüttungs-Tatbestandes im Sinne der Vereinbarung massgebenden Faktoren in Anlage A aufgezählt sind.

5. Es wurde beschlossen, dass alle schwerwiegenden und unter die Vereinbarung fallenden Probleme im Textilhandel auf dem Konsultations- und Verhandlungswege nach Massgabe der einschlägigen Vereinbarungsbestimmungen zu lösen seien.

6. Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass mit Bezug auf die Ausarbeitung gegenseitig annehmbarer Lösungen für besondere Probleme im Zusammenhang mit besonders hohen Beschränlcungssätzen, die sich aus der Anwendung der im Protokoll verlängerten Vereinbarung ergeben haben, und mit Bezug auf die Mitwirkung an derartigen Lösungen, die Ausfuhr-Teilnehmerländer, die gegenwärtig eine dominierende Stellung im Ausfuhrhandel von Textilwaren aller drei von der Vereinbarung abgedeckten Fasern einnehmen, eine wichtige Rolle zu spielen und ihren guten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

7. Die Teilnehmer haben daran erinnert, dass Schutzmassnahmen nur dann ergriffen werden dürfen, wenn ein Zustand der Marktzerrüttung - wie sie Anlage A definiert - besteht oder tatsächlich droht. In Anbetracht der Tatsache, dass, nach Artikel 6, bei der Anwendung solcher Massnahmen die Entwicklungsländer, insbesondere die neu hinzukommenden und die kleinen Lieferanten sowie die Baumwollproduzenten, in den Genuas günstigerer Bedingungen gelangen sollten als die übrigen Länder, hat der Ausschuss namentlich auf die nachstehende Ziffer 12 hingewiesen.

8. Bezüglich der in Anlage A der Vereinbarung enthaltenen Definition der Marktzerrüttung haben die Teilnehmer gebührend vermerkt, dass

1052

Handel mit Textilien

sie in der Praxis Schwierigkeiten verursacht hat, welche zu Missv.erständnissen zwischen ausführenden und einführenden Teilnehmern geführt und die Anwendung der Vereinbarung beeinträchtigt haben.

,

Demzufolge, und um diese, Schwierigkeiten zu überwinden, sind die Teilnehmer übereingekommen, dass die: in der Anlage A vorgesehene Disziplin sowie die Verfahren nach Artikel 3 und t der Vereinbarung vollunfänglich beachtet werdensollten und dass die Forderungen nach Massnataien aufgrund dieser Artikel von präzisen und relevanten Angaben zur Sache begleitet sein sollten. Die Teilnehmer sindüberdies übereingekommen, dass die Lage im Zeitpunkt einer solchen Forderung von den betreffenden Parteien periodisch überprüft werden sollte, wobei die Textilüberwachungsstelle (TÜS), gemäss der. Bestimmungen in Artikel 3, Abs. 9, und/oder Artikel 4, Abs. 4, umgehend über jede sich nach dieser Ueberprüfur.g ergebende Veränderung, zu benachrichtigen ist.

.

9. Es wurde daran erinnert, dass in den Ausnahmefällen, in welchen sich eine Marktzerrüttungslage wiederholt oder verschärft im Sinne von Anlage A und Anlage 3, Abs. 2 und 3, die Parteien einer bilateralen üeberelnkunft für ein gegebenes Produkt einer bestimmten Herkunft eine niedrigere positive Zuwachsrate vereinbaren können. Ferner ist vereinbart worden, dass, sofern die.zunehmende Auswirkung eines s~cark beanspruchten Kontingentes, welches für das fragliche Produkt einer bestimmten Herkunft einen sehr hohen und zugleich einen wesentlichen Anteil am Textil- und Bekleidungsmarkt des Einfuhrlandes darstellenden Beschränkungssata vorsieht,1 in einer solchen Uebereinkunft berücksichtigt wird, das daran beteiligte Ausfuhrland jeglicher beidseitig annehmbaren Vereinbarung über Flexibilität zustimmen kann.

10. Es wurde eie Ansicht vertreten, dass plötzliche und erhebliche Zunahmen der Einfuhren infolge bedeutender Diskrepanzen zwischen der verhältnismässig hohen, aufgrund der Bestimmungen in Anlage 3

1053

Handel mit Textilien

ausgehandelten Beschränkungssätzen einerseits und den wirklichen Einfuhren andererseits in den Einfuhrländern tatsächliche Schwierigkeiten verursachen können. Falls bedeutsame Schwierigkeiten dieser Art auf eine anhaltende ünterbenütsung von verhältnismässig hohen Beschränkungssätzen zurückzuführen sind und dadurch einer nationalen Industrie eine ernste und greifbare Schädigung verursacht wird oder droht, kann ein Teilnehmer-Ausfuhrland auf beidseitig befriedigende Lösungen oder Vereinbarungen eingehen. Diese Lösungen oder Vereinbarungen müssen einen gerechten und

quantifizierbaren,

von den betreffenden zwei Parteien zu verabredenden Ausgleich für das Teilnehmer-Ausfuhrland vorsehen.

11. Der Ausschuss hat anerkannt, dass die Länder mit nur einem kleinen Markt, mit aussergewöhnlich hohen Einfuhren und entsprechend niedriger Inlandproduktion in besonderem Masse den Problemen ausgesetzt sind, die sich aus den eine Marktzerrüttung nach der Definition in Anlage A verursachenden Einfuhren ergeben, und dass. ihre Probleme in'einem Geist der Pairness und der Flexibilität gelöst werden sollten, um eine Beeinträchtigung ihrer minimalen lebensfähigen Textilproduktion zu vermeiden. Bei diesen'Ländern sollten die Bestimmungen in Artikel l, Abs. 2, und der Anlage B, Abs. 2, angewendet werden. Die Teilnehmer-Ausfuhrländer können, mit Bezug auf die in dieser Ziffer erwähnten Länder, jeder beidseitig'befriedigenden Vereinbarung betreffend Anlage B, Abs. 5, zustimmen ; in dieser Hinsicht wäre das Bestreben der fraglichen Länder, eine Schädigung ihrer minimalen lebensfähigen Textilproduktion zu vermeiden, eigens zu berücksichtigen.

12. Die Teilnehmerländer waren sich der Probleme bewusst, die sich aus den Besc'hränkungen ergeben, welche auf die Ausfuhren der heu hinzukommenden und der kleinen Lieferanten sowie auf die Ausfuhren von Baumwolltextilien der Baumwolle produzierenden Länder angewandt werden. Sie haben ihre Verbundenheit mit Geist und Buchstaben von

1054

Handel mit Textilien

Artikel 6 der Vereinbarung und dessen wirksamen Anwendung im Interesse der genannten Länder bestätigt.

:

Zu diesem Zweck haben sie folgendes vereinbart : a) Beschränkungen'der Ausfuhren von der kleinen und neu hinzukommenden Lieferanten sollten in der Hegel vermieden werden. Zur Anwendung vor. Artikel 6, Abs. 3, können die Einfuhranteile

von

Textilien und Bekleidung gesondert berücksichtigt' werden.

b) Mit Bezug auf die Bestimmungen von Artikel 6, Abs. 2, sollten die auf Ausfuhren neu hinzukommender und kleiner Lieferanten angewendeten Beschränkungen der künftigen .Entwicklung des Handels und der Notwendigkeit, Einfuhren in kommerziellen Mengen zuzulassen, gebührend Rechnung tragen.

c) Den Ausfuhren von Baumwolltextilien der Baumwolle produzierenden Länder sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Falls Beschränkungen angewendet werden,'sollte solchen Ländern, für' welche dieser Handel von besonderer Bedeutung1 ist, hinsichtlich Kontingenten, Wachstums- und Flexibilitätsraten, unter gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen in Anlage B, eine günstigere Behandlung gewährt werden.

·

·

.

··

d) Die Bestimmungen in Anlage B betreffend Umstände und Ausnahmefälle sollten auf Ausfuhren der neu hinzukommenden und kleinen Lieferanten sowie auf den Handel mit Baumwolltextilien der Baumwolle produzierenden Entwicklungsländer

zurückhaltend an-

gewendet werden.

e) Jede für Ausfuhren der neu hinzukommenden, aer kleinen Lieferanten und der Baumwolltextilien produzierenden .Länder vorgesehene Beschränkung wird der Behandlung ähnlicher Ausfuhren der übrigen Teilnehmer sowie1 der 'Nichtteilnehmer gemäss Artikel 8, Abs. 3> Rechnung tragen.

'

1055,

Handel mit Textilien

13. Der Ausschuss hat daran erinnert, dass für den in Artikel 6, Abs. 6, erwähnten Handel eine besondere und differenzierte

Behand-

lung zu berücksichtigen sei.

14. Die Teilnehmer sind übereingekommen, das Problem der Umgehung der Vereinbarung im Lichte von Artikel 8 besagter Vereinbarung in umfassender Zusammenarbeit zu behandeln. Es wurde vereinbart, dass, sofern Beweise über das tatsächliche Ursprungsland und über die Umstände einer allfälligen .Umgehung der Vereinbarung vorliegen, die in Artikel 8, Abs. 2, erwähnten geeigneten Verwaltungsmassnahmen in der Regel eine Anpassung der Anrechnung auf bestehende Kontingente umfassen sollten, um das tatsächliche Ursprungsland in Betracht zu ziehen; jede Anpassung dieser Art, der Zeitpunkt, in welchem sie vorgenommen wird, sowie ihre Tragweite werden von den betroffenen Ländern im Rahmen von Konsultationen über gegenseitig annehmbare Lösungen beschlossen. Falls es zu keiner derartigen Lösung kommt, kann jedes betroffene Teilnehmerland die Angelegenheit der TÜS gemäss den Bestimmungen in Artikel 8, Abs. 2, unterbreiten.

15- Gemäss der in der Vereinbarung erklärten Zielsetzung der Handelsliberalisierung, hat der Ausschuss die Notwendigkeit bekräftigt, die in Artikel l, Abs. 4,-anvisierten Anpassungspolitiken und -massnahmen sowie autonome Anpassungsvorgänge zu überwachen. Zu, diesem Zweck hat der Ausschuss beschlossen, einen Unterausschuss einzusetzen, mit dem Auftrag die Tätigkeiten auszuüben, mit welchen bisher die Arbeitsgruppe für Strukturanpassungen und -massnahmen betraut war, und periodisch die Entwicklung der autonomen Anpassungsprozesse, der Politiken und Massnahmen zur Anpassungserleichterung sowie der Textilproduktion und des Textilhandels aufgrund der Dokumentation, welche die Teilnehmerländer liefern werden, zu "überprüfen.

Der Unterausschuss wird dem Textilausschuss periodisch Bericht erstatten, um es diesem zu ermöglichen, seine Aufgaben nach Artikel 10, Abs. 2, wahrzunehmen.

1056

Handel mit Textilien

16. Die Teilnehmerländer haben ihre Verpflichtung zu den Zielen der Ausweitung des Handels, des Abbaus von Eandelshemmnissen und ;der schrittweisen Liberalisierung

des Welthandels mit Textilerzeug-

nissen bekräftigt, und gleichzeitig anerkannt, dess diese Ziele auch weitgehend1'von' Fragen abhängen, die durch .die Vereinbarung nicht abgedeckt sind,, wie beispielsweise vom Zollabbau.

17. Im. Rahmen des schrittweisen Abcaus von Beschränkungen nach Massgabe der Vereinbarung sollte den Handelszweigen, wie z.H. den Wollkammzügen, und den Lieferanten, für welche die Vereinbarung in Artikel 6 eine günstigere Sonderbehanclung vorsieht, eine prioritäre Aufmerksamkeit ges':chehkt werden.

-

'

18. Die Teilnehmer haben die Bedeutung einer wirksamen Tätigkeit .der beiden durch die Vereinbarung eingesetzten Organe, d.h. des .Textilaus s chus ses, und der Textilüberwachur.gsstelle, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen bestätigt. In dieser. Zusammenhang'haben sie die Bedeutung der im MFV, Artikel 11, genannten Aufgabender TuS hervorgehoben.

19. Die Teilnehmer haben ferner die Rolle der TÜS bestätigt, die darin besteht, ihre in Artikel 11 genannten Aufgaben in einer Weise zu erfüllen, die- zur wirksamen und billigen Anwendung der Vereinbarung beiträgt und die Verwirklichung

ihrer Ziele fördert.

20. Der Ausschuss hat die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit unter den Teilnehmern anerkannt, damit die TOS ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann.

21. Die Teilnehmer haben ferner darauf hingewiesen, dass, wenn einer oder mehrere Teilnehmer nicht in- der Lage wären, die Schlussfolgerungen oder die Empfehlungen der Textilüberwachungsstelle anzunehmen, oder wenn nach solchen Empfehlungen Probleme zwischen den Parteien fortbestünden, auf die in Artikel 11, Abs. 8, 9 und 10 genannten Verfahren zurückgegriffen werden kann.

.51 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

1057

Handel mit Textilien

22. Die Teilnehmer haben die Bedeutung von Artikel 7 für die wirksame Anwendung der Vereinbarung bestätigt.

23. Es wurde angenommen, dass, um ein wirksames Funktionieren des KPV zu gewährleisten, alle Teilnehmer davon absehen sollten, die darunter fallenden Textilien Massnahmen zu unterwerfen, die in den Vereinbarungsbestimmungen nicht vorgesehen sind, solange sie nicht sämtliche möglichen Korrekturmassnahmen ergriffen haben.

2t. Angesichts des evolutiven und zyklischen Charakters des Textilhandels .und der Bedeutung, welche die vorgängige Lösung der Probleme auf konstruktive und billige Weise zum Nutzen aller betroffenen Parteien sowohl für die Einfuhr- als auch für die Ausfuhrländer hat sowie auf der Grundlage der in den vorstehenden Ziffern 1 - 2 3 erwähnten Elemente, welche die am 14 . Dezember 1977

verabschiedeten

gesamthaft ersetzen, hat der Textilausschuss angenommen, dass die MPV in ihrer derzeitigen Form für einen Zeitraum von vier Jahren und sieben Monaten verlängert werden sollte, vorbehaltlich der Bestätigung durch Unterzeichnung ab 22. Dezember 193l eines zu diesem Zweck'erstellten Protokolls.

1058

Beilage 3 Originaltext GEMEINSAME ABSICHTSERKLAERUNG ZUR DURCHFUEHRUNG EINER EUROPAEISCHEN FORSCHUNGSAKTION BETREFFEND'DIE TECHNISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE BEURTEILUNG.

DER PROGRAMME FUER DEN DUO-TROLLEYBUS (COST-AKTION 303)

Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung, die ihrer gemeinsamen Absicht Ausdruck verleihen, an einem europäischen Forschungsvorhaben betreffend die technische und wirtschaftliche Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus teilzunehmen, haben sich wie folgt verständigt:

ABSCHNITTT l

i '

i

.

(1)

Die Unterzeichner haben die Absicht, bei einer Aktion zur Förderung der Forschung über die technische und wirtschaftliche Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus, nachstehend "Aktion" genannt, zusammenzuarbeiten.

(2)

Hauptziel dieser Aktion ist es, die erforderlichen Vergleichselemente für Entscheidungen über die Verwirklichung1 von DUO-Trolleybus-Systemen und möglicherweise für den Beginn zusätzlicher Forschungsarbeiten festzulegen.

(3)

Die Unterzeichner bringen ihre Absicht zum- Ausdruck, die Aktion gemeinsam nach der in Anhang II angegebenen allgemeinen Beschreibung durchzuführen und dabei möglichst weitgehend dem Zeitplan zu folgen,'der von dem in Anhang I genannten Verwaltungsausschuss zu vereinbaren ist.

CO

Die Aktion wird durch konzertierte Massnahmen gemäss Anhang I durchgeführt.

(5)

Der Gesamtwert der Tätigkeiter, der Unterzeichner im Rahmen der Aktion wird auf etwa:600.000 Europäische Rechnungseinheiten in Preisen von 1980 geschätzt.

1059

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

(6)

Die Unterzeichner werden ihr möglichstes t u n , um die erforderlichen Mittel gemäss ihren innerstaatlichen , Finanzierungsverfahren bereitzustellen.

ABSCHNITT 2

Die Unterzeichner haben die-Absicht, sich an der Aktion mit einer oder mehreren der folgenden Massnahmen zu beteiligen: a) durch Untersuchungs- und Forschungsarbeiten in ihren technischen Diensten oder Forschungsinstitutionen mit öffentlichem Charakter, nachstehend "öffentliche Forschungsinstitutionen" genannt; b) durch den AbschlusB von Verträgen über Untersuchungs- und Forschungsvorhaben mit Institutionen, nachstehend "Forschungsvertragspartner" genannt ; c) durch einen Beitrag zur Bereitstellung von Sekretariatsgeschäften und/oder anderen koordinierenden Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit die Ziele des Vorhabens erreicht werden; d) durch Bereitstellung von Informationen über bestehende einschlägige Forschungen, einschliesslich aller notwendigen grundlegenden Angaben, für die anderen Unterzeichner; e) durch die Organisation von Besuchen zwischen den Laboratorien sowie die Teilnahme an einem begrenzten Personalaustausch in den späteren Phasen.

ABSCHNITT 3 (1)

Diese gemeinsame Absichtserklärung wird wirksam, wenn sie von mindestens 3 Unterzeichnern unterschrieben worden ist; sie gilt für 3 Jahre. Ihre Geltungsdauer kann im Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern verlängert werden.

1060

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

(2)

Diese gemeinsame Absichtserklärung kann jederzeit im Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern schriftlich geändert werden.

(3)

Ein Unterzeichner, der aus irgendeinem Grund seine Teilnahme an der Aktion beenden will, notifiziert dem'Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht so bald wie möglich, vorzugsweise mindestens drei Monate vorher.

Ct).

Vermindert sich die Zahl der Unterzeichner zu irgendeinem Zeitpunkt auf weniger als 3, so prüft der in Anhang I genannte Verwaltungsausschuss die dadurch entstandene Lage und die Zweckmässigkeit, diese gemeinsame Absichtserklärung durch Beschluss der Unterzeichner für beendet zu erklären.

ABSCHNITT H (1)

Diese gemeinsame Absichtserklärung liegt vom Zeitpunkt der ersten Unterzeichnung an gerechnet sechs Monate lang zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die an der.Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, und durch die Europäischen Gemeinschaften auf (1).

(1) Der Ausdruck "Europäische Gemeinschaften" deckt - je nach Fall·- die Beteiligung irgendeiner der drei Gemeinschaften ab, ohne dass dies in der Vorbereitungsphase der COSTAktion der Entscheidung vorgreift, welche der drei Gemeinschaften sich beteiligt.

1061

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

Die in Unterabsatz l genannten Regierungen und die Europäischen Gemeinschaften können sich an der Aktion innerhalb des genannten Zeitraums vorläufig beteiligen, ohne diese gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet zu haben.

(2)

Nach Ablauf dieser Frist von sechs Monaten wird über Anträge der in Absatz l genannten Regierungen oder der Europäischen Gemeinschaften, die die Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung zum Ziel haben, von dem in Anhang I genannten Ausschuss entschieden, der für diese Unterzeichnung besondere Bedingungen stellen kann.

(3)

Jeder Unterzeichner kann eine oder mehrere zuständige Behörden oder Stellen beauftragen, hinsichtlich der Durchführung der Aktion in seinem Namen tätig zu werden.

ABSCHNITT 5 Diese gemeinsame Absichtserklärung hat ausschliesslich empfehlenden Charakter. Sie vermag keine völkerrechtlich verbindliche Wirkung zu entfalten.

ABSCHNITT 6

(1)

1062

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilb allen Unterzeichnern den Zeitpunkt der Unterzeichnungen dieser gemeinsamen Absichtserklärung sowie den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mit und übermittelt ihnen alle im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung bei ihm eingegangenen Informationen.

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

(2)

Diese gemeinsame Absichtserklärung wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt jedem Unterzeichner eine beglaubigte>Abschrift.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten September neunzehnhunderteinundachtzig.

(Es folgen die Unterschriften)

1063

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

ANHANG I

KOORDINIERUNG DER AKTION

Kapitel I (1)

Es wird ein Verwaltungsausschuss, nachstehend "Aussohuss" genannt, eingesetzt, der sich aus nicht mehr als- zwei Vertretern jedes Unterzeichners zusammensetzt.

Jeder Vertreter kann erforderlichenfalls Sachverständige oder Berater hinzuziehen.

Die Regierungen, die an der Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben sowie die Europäischen Gemeinschaften können sich gemäss Abschnitt 4 Absatz l Unterabsatz 2 der gemeinsamen Absichtserklärung vor ihrer Unterzeichnung an der Arbeit des Ausschusses beteiligen, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein.

Haben die Europäischen Gemeinschaften die gemeinsame Absichtserklärung nicht unterzeichnet, ,so kann ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an der Arbeit des Ausschusses als Beobachter teilnehmen.

(2)

Der Ausschuss sorgt für die Koordinierung der Aktion und befasst sich insbesondere mit den erforderlichen Massnahmen für folgendes: a) Auswahl der Forschungsbereiche auf der Grundlage der in Anhang II vorgesehenen Forschungsbereiche einschliesslich etwaiger den Unterzeichnern von den zuständigen Behörden oder Stellen unterbreiteter

Aenderungsvor-

schläge; alle vorgeschlagenen Aenderungen zu dem Aktionsrahmen sind dem Technischen COST-Ausschuss "Verkehr" zur Stellungnahme vorzulegen; b) Beratung bei der Ausrichtung der Arbeit; 1064

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

o) Erstellung ausführlicher Pläne 'und Festlegung der Methoden für die einzelnen Phasen der Durchführung der Aktion; d) Koordinierung der Beiträge nach Abschnitt 2 Buchstabe c der gemeinsamen Absichtserklärung;1 : e) Verfolgung der im Gebiet der Unterzeichner und in anderen Ländern durchgeführten Forschungsarbeiten; f) Austausch der Forschungsergebnisse unter den Unterzeichnern, soweit dies mit der angemessenen Wahrung der Interessen der Unterzeichner, ihrer zuständigen Behörden oder Stellen und der Forschungsvertragspartner hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und der vertraulichen Geschäftsunterlagen vereinbar ist; : g) Erstellung und angemessene Verteilung der für die Unterzeichner bestimmten jährlichen Zwischenberichte sowie des Schlussberichts; h) Prüfung aller Probleme, die bei der Durchführung der Aktion auftreten können, einschliesslich der Frage etwaiger Sonderbedingungen, die bei später als sechs Monaten nach dem Tag der ersten Unterzeichnung gestellten Anträgen an einen Beitritt zu der gemeinsamen Absichtserklärung zu knüpfen sind.

(3) CO

Der Ausschuss gibt sich eine1 Ges'chäf tsordnung .

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden auf Ersuchen der. Unterzeichner entweder von :der Kommission1 der Europäischen Gemeinschaften oder1 von einem der Unterzeich: nerstaaten wahrgenommen.

1065

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus Kapitel II (1)

Die Unterzeichner fordern die öffentlichen Forschungsinstitutionen oder die Forschungsvertragspartner in ihren Gebieten auf, ihren zuständigen Behörden oder Stellen Vorschläge für die Forschungsarbeit vorzulegen. Die nach diesen Verfahren angenommenen Vorschläge werden dem Ausschuss unterbreitet.

(2)

Die Unterzeichner machen ihren öffentlichen Forschungsinstitutionen oder den Forschungsvertragspartnern zur Auflage, den unter Absatz l genannten Behörden oder Stellen bevor der Ausschuss einen Beschluss über einen Vorschlag fasst - die von ihnen früher eingegangenen Verpflichtungen sowie die gewerblichen Schutzrechte mitzuteilen, die ihrer Auffassung nach der Verwirklichung der von den Unterzeichnern im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung geplanten Vorhaben im Wege stehen oder hinderlich sein könnten.

Kapitel III (1)

Die Unterzeichner machen den-'öffentlichen Forschungsinstitutionen oder den ForschungsVertragspartnern zur Auflage, periodische Zwischenberichte über den Fortgang der Arbeit sowie einen Schlussbericht vorzulegen.

(2)

Die Zwischenberichte werden über die Vertreter der Unterzeichner im Ausschuss lediglich an die Unterzeichner verteilt. Die Unterzeichner behandeln diese Zwischenberichte vertraulich und verwenden sie zu keinen anderen Zwecken als zu Forschungsarbeiten. Die Schlussberichte, in denen die erzielten Ergebnisse dargelegt sind, werden einem wesentlich weiteren Kreis - und zwar zumindest den betroffenen öffentlichen Forschungsinstitutionen oder betroffenen Forschungsvertragspartnern der Unterzeichner zugänglich gemacht.

1066

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

Kapitel IV (1)

Um'den Austausch'der Forschungsergebnisse im Sinne von Kapitel I Absatz 2 Buchstabe f zu erleichtern, tragen die Unterzeichner vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts durch Aufnahme entsprechender Bedingungen in die Forschungsverträge dafür Sorge, dass die Eigentümer von gewerblichen Schutzrechten und von -technischen Informationen, die sich aus Arbeiten ergeben, die bei der Durchführung des ihnen nach:Anhang II zugewiesenen Teils der Aktion ausgeführt wurden (im folgenden "Forschungsergebnisse" genannt), auf Antrag eines anderen Unterzeichners (im folgenden "antragstellender Unterzeichner" genannt) verpflichtet sind, die Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen und dem' antragstelleriden Unterzeichner oder einem von ihm benannten Dritten eine Lizenz zur.'Verwendung des Forschungsergebnisses und des damit verbundenen und für eine solche Verwendung erforderlichen technischen

Know-how

zu erteilen, : wenn der antragstellende Unterzeichner eine Lizenz für die : Ausführung einer Arbeit an der Aktion benötigt .

Diese Lizenzen werden zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen unter Beachtung der kaufmännischen Grundsätze gewährt.: · '· : : (2)

Die Unterzeichner sorgen durch die Aufnahme entsprechender Klauseln in die Verträge,.die sie mit den Forschungsvertragspartnern schliessen, dafür, dass die in Absatz l genannte Lizenz unter Beachtung der kaufmännischen Grundsätze zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen insoweit auf frühere gewerbliche Schutzrechte und früheres technisches Know-how des Forschungsvertragspartners ausgedehnt wird, als auf andere Weise die Verwendung der Forschungsergebnisse für die in Absatz l genannten Zwecke nicht möglich wäre.

1067

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

Wenn ein Forschungsvertragspartner einer solchen Ausdehnung nicht zustimmen kann oder will, trägt der Unterzeichner vor Vertragsabschluss dem Ausschuss die Angelegenheit yor; anschliessend nimmt der Ausschuss, wenn möglich nach Anhörung der betroffenen Parteien, zu dieser Angelegenheit Stellung.

(3)

Die Unterzeichner treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der in diesem Kapitel niedergelegten Bedingungen durch eine spätere Uebertragung der Eigentumsrechte an den Forschungsergebnissen nicht berührt wird. Jede derartige Uebertragung ist dem Ausschuss mitzuteilen.

(4)

Beendet ein Unterzeichner seine Teilnahme an der Aktion, so behalten die Lizenzen zur Verwendung der Forschungsergebnisse, die dieser Unterzeichner gemäss der gemeinsamen Absichtserklärung anderen Unterzeichnern gewährt hat oder zu deren Gewährung er verpflichtet ist oder die ihm von anderen Unterzeichnern eingeräumt wurden und die sich auf die bis zum Tage der Beendigung der Teilnahme des genannten Unterzeichners durchgeführten Arbeiten beziehen, auch nach diesem Tage ihre Gültigkeit.

(5)

Die Bestimmungen der Absätze l bis 4 gelten auch noch nach Ablauf der gemeinsamen Absichtserklärung, und zwar für gewerbliche Schutzrechte so lange, wie diese weiter gelten, und für ungeschützte Erfindungen und technisches Know-how so lange, bis diese 'anders als durch eine Freigabe durch den Lizenzinhaber Gemeingut werden.

1068

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

ANHANG

II

Technische und wirtschaftliche .Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus I. Allgemeines : Seit einigen Jahren haben zunächst der Umweltschutz und später die Notwendigkeit zur Diversifizierung der Energieträger das Interesse an Oberleitungsbussen (0-Bussen) neu

erwachen lassen.

;

Die in mehreren Ländern (Deutschland, Belgien, Finnland, Frankreich und Italien) durchgeführten Forschungsvorhaben haben dazu geführt, dass sich die Arbeiten auf den Typ eines 0-Busses konzentrieren,:der in der Lage ist, Teilabschnitte seiner Fahrstrecke autonom zu befahren.

Mit dieser Lösung könnten zwei bedeutsame Nachteile des 0-Busses vermieden werden: - die Starrheit der Streckenführung; dank der Autonomie wäre es möglich, Störungen entlang der Linie

(Strassen-

;

bauarbeiten, Unfälle usw.) mit einer Autobussen vergleichbaren Flexibilität auszuweichen; - die Oberleitungen an gewissen kritischen Stellen

(Kreu-

zungen, geschützte Plätze1) .

Die Autonomie lässt .sich entweder durch einen Hilfsmotcr oder durch eine aufladbare Reserve-Energiequelle (meist Batterien) erreichen. Die Wahl zwischen den beiden technischen Möglichkeiten müsste sich auf objektive Vergleichsfaktoren stützen können.

1069

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

Weiterhin sind einige mit der Reichweite (Art der Batterien, Aufladung der Batterien, automatische Stromabnehmer) oder mit dem Umweltschutz (elektromagnetische Strahlung der Leitungen) zusammenhängende Aspekte Gegenstand von Forschungsarbeiten.

Schliesslich ist hervorzuheben, dass die verschiedenen Arbeiten in den einzelnen Staaten selten über das Versuchsstadium und häufig noch nicht einmal über Vorentwürfe hinausgekommen sind.

II. Zielsetzung Die Tatsache, dass mehrere europäische Länder sich sehr für dieses innerstädtische Verkehrssystem interessieren und dass kein Land bisher in der Lage war, sich für die wirtschaftliche Nutzung eines solchen Systems zu entscheiden, macht deutlich, wie wichtig eine Beurteilung der verschiedenen in Europa vorhandenen oder untersuchten Techniken ist.

Die Zusammenarbeit im Forschungsprogramm hat demnach zum Ziel, den Teilnehmerstaaten alle wichtigen Aspekte als Entscheidungshilfen für die Einführung von DUO-Systemen zur Verfügung zu stellen. Benötigt werden daher alle notwendigen Vergleichselemente - zur Entscheidung über die Einführung bestimmter Systeme - zur Inangriffnahme zusätzlicher Forschungsarbeiten.

1070

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

Zu diesem Zweck sind zu beurteilen: - die technische Durchführbarkeit

der Systemkomponenten

und die damit verbundenen Einbauprobleme - die wirtschaftlichen Paramenter - die verbleibenden Probleme.

III. Programm Das Programm, das auf vorhandenen Untersuchungen, Prototypen, Prüfversuchen und Demonstrationsvorhaben aufbaut, umfasst vor allem: - eine technische Beurteilung, eventuell mit zusätzlichen Prüfversuchen oder Demonstrationen neben den im einzelstaatlichen Rahmen durchgeführten Massnahmen; - eine wirtschaftliche Beurteilung anhand eines gemeinsamen Schemas.

  1. Zu_beurteilende Systeme

Beurteilt werden Systeme nebst

Infrastrukturen,

Fahrzeuge sowie alle wesentlichen Komponenten. Die Betriebsbedingungen werden jeweils im Bedarfsfalle berücksichtigt.

·

Zu beurteilen sind folgende Fahrzeuge: - Fahrzeuge, deren Leistung.'bei autonomem Betrieb der Leistung bei 0-Busbetrieb entspricht; - Fahrzeuge mit geringerer1Reichweite bei autonomem Betrieb, sofern sie tatsächlich als DUO-Busse betrieben werden.

1071

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

Die Beurteilung erstreckt sich somit auf folgende Fahrzeuge : Deutschland 1. Gliedertrolleybus mit Dieselmotor (DUO-Bus 0305 G) 2. Zweiachs-Trolleybus mit Dieselmotor (DUO-Bus 0305) 3. Zweiachs-Trolleybus mit Batterieantrieb (DUO-Bus 0305)

Finnland 4. HKL-Trolleybus mit Dieselmotor Frankreich 5. DUO-Gliederbus mit Batterie (TREGIE) 6. Trolleybus ER 100 mit Dieselmotor Italien 7. Hybridautobus mit Diesel-Batterie-Antrieb (C.N.R.)

als Entwicklungsgrundlage für einen DUO-Bus 8. Trolleybus mit Dieselmotor (CREMONA) Dieses Verzeichnis kann um alle Fahrzeuge erweitert werden, die zum Zeitpunkt der Beurteilung ein ausreichend fortgeschrittenes Versuchsstadium erreicht haben.

B. Umfang der Beurteilung l. Vollständige vergleichende Beschreibung der Systeme Die Daten für diesen Teil des Programms werden zusammengestellt auf der Grundlage von ' - Informationen, die von den einzelnen Ländern bereits während der Vorarbeiten der Aktion mitgeteilt wurden; - Informationen, die später eingehen, wenn die anderen einzelstaatlichen Vorhaben weiter fortgeschritten sind.

1072

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus 2. Technische Beurteilung: Messungen und technische Analyse der Systeme Hier werden nur die Leistungsmessungen definiert. Die übrigen Kriterien für die technische Beurteilung (Verbrauch, Uebergang von einer Betriebsart zur anderen, Komfort, äussere Wahrnehmung, Ladezustand der Reserve, Energiequelle, Sicherheit, Zuverlässigkeit, Wartung, usw.) werden zunächst nur vorläufig definiert und müssen nach Beginn der Aktion ergänzt und näher ausgeführt werden. Sämtliche Messungen müssen bei 0-Busbetrieb sowie bei autonomem Betrieb durchgeführt werden.

2.1. Leistung

'

Messbedingungen : - Oberleitungsbetrieb: Die Messung der Leistung erfolgt für zwei Werte der Oberleitungsspannung,·nämlich die Nennspannung (meist 600 Volt) sowie 75 % dieser Nennspannung (meist 450 Volt).

Bei Fahrzeugen mit Dieselmotor gelten für die Leistungsmessungen keine besonderen Bedingungen. ,

52 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

1073

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

In beiden Fällen werden die Prüfversuche bei 50 % der höchstzulässigen Nutzlast durchgeführt.

Die Prüfversuche betreffen folgendes : a) Beschleunigung: Geschwindigkeit/Zeit-Kurve b) Höchstgeschwindigkeit c) Steigfähigkeit: - Kurve der Geschwindigkeit (km/h) als Punktion der Steigung in Prozent (an mindestens 3 Stellen gemessen) - Höchstwert der aufgewendeten Kraft (in daN), an der Felge mit Dynamometer gemessen und au'f das Fahrzeuggewicht umgerechnet.

d) Bremsen ohne Bremsbeläge: für diese Messungen werden die über Bremsbeläge wirkenden Bremssysteme ausgeschaltet. Die Messungen werden durchgeführt - bei nicht gedrücktem Beschleunigungspedal - bei durchgedrücktem Bremspedal.

Gemessen wird die durchfahrene Strecke beim Abbremsen - von 60 km/h (oder Höchstgeschwindigkeit, wenn Höchstgeschwindigkeit geringer als 60 km/h) auf 30 km/h - von 60 km/h (oder Höchstgeschwindigkeit, wenn Höchstgeschwindigkeit geringer als 60 km/h) zum Stillstand und die Kurven Geschwindigkeit/Zeit sowie werden aufgezeichnet.

1074

Motorstrom/Zeit

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

;

Messbedingungen: - bei Oberleitungsbetrieb: . die Leitung nimmt keinen Strom: auf; . die Leitung nimmt Strom auf (zwei Werte der Leitungsspannung,1 siehe oben).· Keine Sonderbedingungen für Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgestattet sind.

1075

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

2.2. Verbrauch - bei konstanter Geschwindigkeit - bei einem Zyklus - durchschnittlich im Betrieb (wenn Angaben darüber vorliegen).

Die Verbrauchswerte werden in kWh je km und je kg und in kWh je km und Passagier ausgedrückt.

2.3. Uebergang von einer Antriebsart auf eine andere - Eingreifen des Fahrers (Stellung des Fahrzeugs und/oder Vorwahl) - Dauer des' Uebergangs - Fahrzeuggeschwindigkeit.

2.4. Komfort -

Luftdurchsatz Heizung: verfügbare Leistung in kW Geräuschpegel Messung der Beschleunigung je nach Zyklus.

2.5- Umweltbezogene Messungen - Abgasemission - Geräuschpegel ausserhalb des Fahrzeugs - Elektromagnetische Emissionen (Messung des Spektrums).

2.6. Kontrolle des Ladezustands der Reserve-Energiequelle Gegebenenfalls

1076

Beurteilung der Programme fur den DUO-Trolleybus

2.7. Sicherheit - Ueberprufung auf Isolierungsmangel - Qualitat der Isolierung - Explosionsrisiken duroh Batteriegase

2.8. Zuverlassigkeit - Verfugbarkeitsquote, Aufstellung iiber Zwisehenfalle und Dauer der Liegezeiten.

2 . 9 . Wartung - Regelmassige Wartung: . Abstande zwischen den Wartungen; . Verzeichnis und Dauer der durchzufiihrenden Massnahmen; - spezifisches Wartungsmaterial fur DUO-Systeme; - Qualifikationsgrad des Personals.

2.10. Konformitat der Pahrzeuge mit den verschiedenen geltenden Oder geplanten Strassenverkehrsregelungen 2.11. Prufung der ubrigen Systemkomponenten - Stromabnehmer (Prufung der Risiken eines nicht gewollten Abgleitens des Stromabnehmers) - Oberleitungen - Neben'stationen - fSondermater-ial fur die Batterien (Ladegerat im Depot, Vorrichtung zur Auffullung des Elektrolyten, Vorrichtung fur den Batterieaustausch) - Sonstiges Material.

,1077

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

3. Wirtschaftliche Beurteilung Kosten und Vorteile werden getrennt untersucht.

3.1.

Kosten: hier geht man von einer fiktiven Buslinie und nicht von einem ganzen Netz aus.

3.1.1. Parameter: Zu den Merkmalen der Buslinie gehören folgende Parameter, die unabhängig voneinander variiert werden können a) Sachvoraussetzungen: 1. Gesamtlänge der Buslinie 2. Autonomiereichweite und entsprechende Zahl der Autonomieteilstrecken 3- Haltestellen je km 4. Steigungen b) Betriebsbedingungen : 1. Belastung (je nach Tageszeit und Entfernung vom Stadtzentrum) 2. Komfortbedingungen: o 6 Stehplatz-Fahrgäste je m 3. Mindestverkehrshäufigkeit: Abstände in verkehrsschwachen Zeiten und in Stosszeiten (Stadtzentrum und Aussenbezirke)

1078

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

3.1.2. Berechnung der Fahrzeugkosten je km In den Kostenberechnungen sind nur die Posten für jedes einzelne Fahrzeug enthalten. Bei den Kostenpunkten in dieser Untersuchung geht man von der Annahme aus, dass eine Autobuslinie durch ein DUO-Bus-System ersetzt wird.

  1. Investitionskosten : 1. Fahrzeug 2. Oberleitung

·

3. Nebenstationen

!

:

4. Sonderausrüstungen b) Betriebskosten: 1. Fahrstunden 2. Wartungskosten (Arbeitskraft, Ersatzteile) 3. Energiekosten (Batterie, Netzstrom, Dieselöl) 3.2.

Vorteile1 Es wird eine Liste nicht gewichteter Kriterien aufgestellt, Die Liste der Kriterien könnte sich an jene: anlehner., die bei der in Deutschland durchgeführten Wirtschaftlichkeitsstudie verwendet wird.

1079

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus

C. Schlussfolgerungen: - Vergleich zwischen Systemmerkmalen . technischer Art . wirtschaftlicher Art - Empfehlungen für . neue Forschungsarbeiten , die Einführung der Systeme . die Koordinierung bestimmter Tätigkeiten der teilnehmenden Länder.

IV. Zeitplan Gesamtdauer der Aktion: 3 Jahre 1. Jahr: Durchführung der Aktion (ausführliche Begriffsbestimmung für das Beurteilungsschema, das unter III.B skizziert wurde; Definition eines Programms für Prüfversuche und Demonstrationsvorhaben) 2. Jahr: Beurteilung 3. Jahr: Auswertung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen.

V. Finanzierung Jedes teilnehmende Land trägt aufgrund seiner einzelstaatlichen Aktivitäten und Programme seinen Teil zum Forschungsprogramm bei.

Die Arbeiten, die die einzelnen Länder durchführen werden, sowie die entsprechenden Mittel werden von den Sachverständigen festgelegt werden.

1080

Beurteilung der Programme für den DUO-Trolleybus VI. Form der Zusammenarbeit Die Koordinierung wird umfassen: - Sitzungen des Verwaltungsausschusses - Sitzungen von Arbeitsgruppen - Anwesenheit von Sachverständigen als Beobachter bei bestimmten Phasen der Prüfversuche oder Demonstrationsvorhaben.

Da die Ergebnisse der Prüfversuche und Demonstrationsvorhaben ausgewertet werden müssen, könnte es sich als notwendig erweisen, Sitzungen der Arbeitsgruppen und even·tuell auch des Verwaltungsausschusses in den Ländern abzuhalten, in denen die Versuche durchgeführt werden.

8603

1081

Beilage 4

Abkommen

Originaltext

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose Abgeschlossen am 24. März 1982 In Kraft getreten am 24. März 1982

Die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseits und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft andererseits, in Erwägung nachstehender Gründe : eine konzertierte europäische Forschungsaktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose ist geeignet, wirksam zur Sicherung eines optimalen Gesundheitszustandes des Einzelnen und der Gesellschaft beizutragen; mit Beschluss vom 18. März 1980 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein zweites, aus vier mehrjährigen konzertierten Aktionen bestehendes Forschungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ·festgelegt; eine dieser konzertierten Aktionen betrifft die Feststellung einer Tendenz zur Thrombose ; die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend «Staaten» genannt, haben die Absicht, die in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten im Rahmen der für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren durchzuführen, und sind bereit, hierfür einen entsprechenden Koordinierungsrahmen vorzusehen, der ihrer Ansicht nach beiden Seiten Vorteile bringen müsste; die Durchführung der im Rahmen der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 10 Millionen ECU; haben beschlossen, dieses Abkommen zu schliessen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Schweizerische Eidgenossenschaft: Pierre Cuénoud, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Leiter der Mission der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei den Europäischen Gemeinschaften;

SR 0.420.518,18 1082

1982-617

Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

:

AS 1982

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften: Paul Noterdaeme, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter Belgiens, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter; : Paolo Fasella, ' , Generaldirektor der Generaldirektion für Forschung, Wissenschaft und Bildung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; : Diese sind wie folgt übereingekommen: Artikel l Die Schweizerische1 Eidgenossenschaft und die Gemeinschaft, nachstehend «Vertragsparteien» genannt, beteiligen sich für den Zeitraum bis zum 31. Mai 1984 an einer konzertierten Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose.

Die Aktion besteht in der Koordinierung des Programms der konzertierten Aktion der Gemeinschaft mit dem entsprechenden Programm der Schweiz. Die unter dieses Abkommen fallenden Programme sind in Anhang I aufgeführt.

Die Staaten bleiben für die von ihren in Anhang! aufgeführten einzelstaatlichen Instituten oder Gremien durchgeführten oder koordinierten Forschungsarbeiten voll verantwortlich.

Artikel 2 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist verantwortlich für die Koordinierung.

Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird sie von dem Projektleiter unterstützt. · . , · i , · · Artikel 3 Zur leichteren Durchführung der Aktion wird der mit Beschluss vom 18. März 1980 eingesetzte Ausschuss für die konzertierte Aktion «Feststellung einer Tendenz zur Thrombose», nachstehend «Ausschuss» genannt, um die Schweiz erweitert.

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 4 Der finanzielle Höchstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf

1083

Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

AS 1982

Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang III.

Artikel 5 Die Staaten tauschen nach dem von der Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuss festgelegten Verfahren regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der Aktion sind, untereinander aus und übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Informationen für die Koordinierung. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über die Forschungsarbeiten zu übermitteln, die auf diesem Gebiet von Gremien, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie mitteilt, dies verlangt.

Die Kommission arbeitet anhand der ihr übermittelten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten.

Am Ende des für die Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission den Staaten im Einvernehmen mit dem Ausschuss einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion insbesondere mit dem Ziel, dass die erzielten Ergebnisse möglichst vollständig und möglichst rasch Unternehmen, Einrichtungen und sonstigen Interessenten, insbesondere auf sozialer Ebene, zugänglich sind. Sie veröffentlicht diesen Bericht sechs Monate nach seiner Übermittlung an die Staaten, es sei denn, ein Staat erhebt dagegen Einspruch. In diesem Fall wird der Bericht nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, die einen entsprechenden Antrag stellen und deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der Aktion rechtfertigt.

Artikel 6 1. Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den Abschluss der nach den internen Bestimmungen zum Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.

2. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die zweite der Vertragsparteien die in Absatz l genannte Notifizierung vorgenommen hat.

1084

Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

AS 1982

Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann die Schweizerische Eidgenossenschaft während eines Zeitraums von längstens neun Monaten, von der Unterzeichnung an gerechnet, ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.

3. Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten, die an der Ministerkonferenz am 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.

Der Staat, der diesem Abkommen beitritt, wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1. Er beteiligt sich an den Koordinierungskosten zu den in Artikel 4 für die Schweizerische Eidgenossenschaft vorgesehenen Bedingungen.

4. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz l genannten Notifizierungen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 genannten Beitrittsurkunden mit.

Artikel?

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten März neunzehnhundertzweiundachtzig.

(Es folgen die Unterschriften)

8597

1085

Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

AS 1982

Anhang I Unter das Abkommen fallende Programme A. Aktion zur Feststellung einer Tendenz zur Thrombose Ziel der Forschung ist die Sammlung wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse auf diesem Gebiet, das wegen seiner Bedeutung auf Gemeinschaftsebene ausgewählt worden ist.

Die Forschungsarbeiten sollten über folgende Themen durchgeführt werden: 1. Feststellung aktivierter Gerinnungsfaktoren und ihrer Reaktionsprodukte; 2. quantitative Analyse der Hemmstoffe des Gerinnungssystems ; 3. Studien über die aktivierenden und hemmenden Bestandteile des fibrinolytischen Systems; 4. Studien an Blutplättchen; 5. Versuchsstudien in einer ausgesuchten Bevölkerung nach Normung von Materialien und Verfahren.

Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und die Schweiz werden Forschungsbeiträge zu diesen Themen leisten.

B. Durchführung und Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zur Aktion Die nachfolgenden, für medizinische Forschung zuständigen Stellen in den Staaten sorgen für die Durchführung der einzelstaatlichen Beiträge zu der Aktion sowie für die Koordinierung auf einzelstaatlicher Ebene.

Belgien

FGWO-Fonds voor Geneeskundig Wetenschappelijk Onderzoek, Brussel/FRSM-Fonds de la recherche scientifique médicale, Bruxelles

Dänemark:

Statens laegevidenskabelige Forskningsrâd, K0benhavn

Deutschland (BRD).'Zentrum für Innere Medizin der Universität Giessen; Departement für Innere Medizin der Universität Ulm Griechenland:

'Yroipeata 'EmcruT||j,oyiKfjç 'Epeovnç Kai TE^voXoytaç, A9f]va luiaßoüXio 'laxpiKöv 'Epeuvöv, 'A9f)va

Frankreich

INSERM-Institut national de la santé et de la recherche médicale, Paris

Irland

Medicai Research Council of Ireland, Dublin

Italien

CNR-Consiglio nazionale della ricerca, Roma, und Istituto superiore di sanità, Roma

Niederlande

Gezondheidsorganisatie TNO und Stichting Medisch Wetenschappelijk Onderzoek FUNGO, Den Haag

Vereinigtes Königreich:

MRC-Medical Research Council, London

Schweiz

Theodor Kocher Institut, Universität Bern

1086

Feststellung einer Tendenz zur Thrombose i

AS 1982 Anhang II

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses 1. Der Ausschuss : 1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ; 1.2. beurteilt die Ergebnisse und zieht Schlussfolgerungen für ihre Anwendung; 1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz l genannten Informationsaustausch; 1.4. verfolgt die Fortschritte der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf dem unter die Aktion ! fallenden Gebiet, indem er sich insbesondere über die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die die Durchführung der Aktion1 beeinflussen können,'·· laufend unterrichtet; 1.5. gibt dem Projektleiter richtungsweisende Hinweise.

2.

Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission und den Staaten zugeleitet. Die Kommission übermittelt die Stellungnahme dem CREST.

3.

Der Ausschuss setzt sich' aus den für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zur Aktion zuständigen Personen und dem Projektleiter zusammen. Jedes. Mitglied kann sich von Sachverständigen begleiten lassen.

1087

Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

AS 1982

Anhang HI Vorschriften für die finanzielle Durchführung Artikel l Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäss Artikel 4 des Abkommens fest.

Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Abruf der Mittel entsprechend ihrer Beteiligung an den jährlichen Koordinierungskosten des Abkommens, berechnet nach dem Verhältnis der in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Höchstbeträge.

Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung des betreffenden Staates ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt.

Das Gesamtaufkommen aus diesen Beiträgen wird ausser zur Deckung der eigentlichen Koordinierungskosten für die Begleichung der Reisekosten und der Taggelder der Delegierten im Rahmen der Ausschussarbeit verwendet.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft überweist ihren jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens am 31. März. Bei verspäteter Überweisung hat die Schweizerische Eidgenossenschaft Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in einem der Staaten geltenden Diskontsatz ist. Dieser erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die Gesamtdauer des Verzugs Anwendung. Der Zins ist jedoch nur einzufordern, wenn die Überweisung später als drei Monate nach dem Mittelabruf der Kommission erfolgt.

Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft kommen der Aktion zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne eines Einnahmepostens verbucht.

Artikel 4 Der vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist als Anlage beigefügt.

Artikel 5 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der jeweils geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

1088

Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

;

AS 1982

Artikel 6

Nach dem Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die Aktion erstellt und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Unterrichtung übermittelt.

8597

53

Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

1089

1980 V.E.

  1. Erstabschatzung des Gesamtbedarfs (Zablenangaben im Falligkeitsplan der Verpflichtungs- und Zahlungsermachtigungen und in der entsprechcnden Ubersicbt in Anhang II des Hausbaltsplans der {Commission) -- Personal -- Verwaltungsausgaben

1982

1981 Z.E.

Z.E.

V.E.

Z.E.

V.E.

2.E.

V.E.

Z.E.

V.E.

Z.E.

77000

77000

154000

154000

47500 31500 75000

47500 31500 75000

154 000

154000

77000

616000

616000

77000

77000

154 000

154 000

154000

154000

154 000

154 000

77000

77000

616000

616000

47500 34500 81500

47500 34500

163 500

163 500

163 500

163500

86500

86500 654000

654 000

163500

163 500

163 500

163 500

163 500

163 500

86500

86500

654000

654 000

9500

9500

9500

9500

9500

9500

9500

9500

38000

38000

-- Vertrage ZUSAMMEN

2. Revidierte Schatzung der Ausgaben unter Beriicksichtigung des zusatzlichenBedarfs infoige desBeitritts der Scbweizerischen Eidgenossenschaft -- Personal -- Verwaltungsausgaben -- Vertxage NEUE GESAMTSUMME

V.E. = Verpflichtungsermachtigungen Z.E. = ZaMungsermachligungen

(77 000)

(77 000)

-

-

81500

j

AS 1982

3. Differenz zwischen 1 und 2, durch den Beitrag der Schweizeriscben Eidgenossenschaft zu decken

Insgesamt

1984

1983

V.E.

Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

1090 Anlage zu Anhang III VORLÄUFIGER FALLIGKEITSPLAN DER KOORDINIERUNGSKOSTEN

Beilage 5

Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST Originaltext über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Aktion COST 68^r) Abgeschlossen in Brüssel am 16. Februar 1982 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1982

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

nachstehend «Gemeinschaft» genannt,

die Unterzeichnerstaäten dieses Abkommens, nachstehend «beteiligte Nichtmitgliedstaaten» genannt, in Erwägung nachstehender Gründe : eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm kann wirksam zur Verringerung der Umweltverschmutzung und zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der natürlichen Hilfsquellen beitragen; ein Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (COST-Aktion 68bis) wurde zwischen der Gemeinschaft und einigen Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligen, am 26. Juli 1979 geschlossen und ist am 18. Oktober 1980 ausgelaufen; die genannte konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse gezeitigt; der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit dem Beschluss vom 3. März 1981 ein sektorielles Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und Klimatologie) - indirekte und konzertierte Aktionen - (1981-1985) einschliesslich einer neuen konzertierten Aktion über die Behandlung und Verwendung von Klärschlamm, die in der Zeit vom l. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1983 durchgeführt werden soll, verabschiedet; die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend «Staaten» genannt, beabsichtigen, vorbehaltlich der auf ihre nationalen Programme anwendbaren Regeln und Vorschriften die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten durchzuführen, und sind gewillt, diese in einen Konzertierungsprozess einzubeziehen, der nach ihrer Ansicht allen Beteiligten Vorteile bringen wird; die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen ; finanziellen Aufwand von etwa 10 Millionen ECU; sind wie folgt übereingekommen:

:

!

SR 0.420.518.142 1982-404

,

1091

Verwendung von Klärschlamm

AS 1982

Artikel l

Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend «Vertragsparteien» genannt, beteiligen sich vom I.Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1983 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm.

Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt.

Die Staaten bleiben für die von ihren nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich.

Artikel!

Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST durchgeführt, nachstehend «Ausschuss» genannt.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend «Kommission» genannt, wahrgenommen.

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 3

Um eine grösstmögliche Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion zu gewährleisten, kann die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuss einen Projektleiter ernennen.

Artikel 4

Der finanzielle Höchstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgesetzt auf - 200 000 ECU für die Gemeinschaft, - 20 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für den in Artikel l Absatz l bezeichneten Zeitraum.

Die ECU wird durch die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die in Anwendung dieser Haushaltsordnung getroffenen Finanzvorschriften definiert.

Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.

1092

Verwendung von Klärschlamm

:

AS 1982

Artikel 5 1. Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen'über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind, aus. Sie bemühen sich ausserdem, Informationen über ähnliche, von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu: liefern. Alle Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie erteilt hat, dies verlangt.

2. Im Einvernehmen mit dem Ausschuss arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten.

3. Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuss den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn nicht später als sechs Monate nach seiner Übermittlung, es sei denn, dass ein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall ist der Bericht vertraulich zu behandeln und wird mit Zustimmung des Ausschusses auf Antrag nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt.

Artikel 6 1. Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten der Gemeinschaft, die an der Ministerkonferenz in Brüssel am 22. und 23. November 1971 teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf.

2. Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in,Artikel l definierten konzertierten Aktion muss jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 30. Juni 1982 den Abschluss der Verfahren mitgeteilt haben, die nach ihren internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlich sind.

3. Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben.

Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung vorgenommen wurde. Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben, können bis zum 30. Juni 1982 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.

4. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.

1093

Verwendung von Klärschlamm

AS 1982

Artikel 7 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1982

(Es folgen die Unterschriften)

8596

1094

Verwendung von Klärschlamm

AS 1982 Anhang A

Unter das Abkommen fallende Forschungsbereiche 1.

Schlammstabilisierung und Geruchsprobleme:

2.

Fragen der Schlammentwässerung:

3.

Analyseprobleme im Zusammenhang mit der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm:

4.

Umweltprobleme bei der Verwendung von Klärschlamm:

1095

Verwendung von Klärschlamm

AS 1982 Anhang B

Mandat und Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST «Behandlung und Verwendung von Klärschlamm» 1. DerAusschuss 1.1. trägt zur optimalen Durchführung der konzertierten Aktion bei, indem er zu allen ihren Aspekten Stellung nimmt; 1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlussfolgerungen für ihre Anwendung; 1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz l des Abkommens genannten Informationsaustausch; 1.4. gibt dem Projektleiter richtungweisende Hinweise.

2.

Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet.

3.

Der Ausschuss setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission als Koordinator der Gemeinschaftsaktion, einem Delegierten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat, einem Delegierten für jeden Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms und dem Projektleiter. Jedes Mitglied des Ausschusses kann sich von Sachverständigen begleiten lassen.

1096

Verwendung von Klärschlamm

AS 1982

Anhang C

Finanzierungsvorschriften Artikel l Diese Vorschriften regeln die finanzielle Durchführung gemäss Artikel; 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Aktion COST 68ter).

Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat einen Abruf der Mittel gemäss seinem Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Höchstbeträgen berechnet.

Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.

Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses.

Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch am 31. März. Bei Verzögerung in der Zahlung des: jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu einem Satz zu zahlen, der dem höchsten Diskontsatz entspricht, welcher am ;Fälligkeitstag in den Staaten in Kraft ist. Dieser Satz wird für jeden Monat Verzögerung um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Der erhöhte Satz ist während des gesamten Zeitraums der Verzögerung anwendbar. Diese Zinsen sind jedoch nur fällig, wenn'die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt.

Artikel 3 Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahmen gutgeschrieben, die unter einem Kapitel im Einnahmenansatz des Haushalts der Kommission erfasst werden.

Artikel 4 Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist diesem Anhang: beigefügt.

1097

Verwendung von Klärschlamm

AS 1982

Artikel 5 Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

Artikel 6 Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Unterrichtung übermittelt.

8596

1098

Anlagezu Anhang C VORLAUFIGER FALLIGKEITSPLAN F(]R DIE KONZERTIERTE AKTION ,,BEHANDLUNG UNO VERWENDUNG VON KLARSCHLAMM" (ABKOMMEN COST68ter)

AC

1.

.,,,

·-- Laut'ende Verwaltungsausgabcn

--· VerlrAgc INSGESAMT

AP

AC

--

--

--

--

-- Laufende Verwaltungsausgaben -- Verti'agc

NEUER OESAMTBETRAG

_

AC

--

AP

.

--

70000

70000

70000

60000

60 000

--

--

--

--

--

--

--

--

70 000

70000

70000

70000

60000

60000

200 000

200 000

--

--

--

70 OCX) (l

7000()(l --

--

70 000 (l + jj )

1 70000

1099

Anzahl der beleiligten Nichtmitgliedstaaten

70

.

70 000(1 .|

70 000 (l +

70 000 (l + 10 )

70 000 .

AC = gutgeschnebcn

_ -- 60 000 (l +

--

-- 70 000(l +

. 10 70 000

--

. 10 7.0 000

AP = bezahlt

60 000. (l + --

60 000(1 + -,",)

60 000(1 + -,",)

10 60 000

jj 60000

200000 -

200000

--

--

200 000 (l +

200000(1 -1 -,",)

--

-- 200 000 (l 1-

jj 200 000

)

200000 (l +75)

. 10 200 000

AS 1982

DilTerenzzwischen I und 2, zu decken aus dem Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten

AP

70 000

Revidierte Schatzung der Ausgabcn unter Beriicksichtigimg des zusätzlichen BedarJs infolge des BeitriUs bcteiligter Nichtmitliedstaaten -- Personal

3.

AC

Erste Schiitzung des Gcsamlbedari's -- Personal

2.

AP

ZUSAMMEN

1983

1982

Verwendung von Klarschlamm

(in ECU)

1981

Beilage 6 Bericht über die Mitwirkung der Schweiz an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

Ziele und Wesen der COST COST ist die Kurzform für "Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique". Damit wird ein europäischer Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereiche der praxisorientierten Forschung bezeichnet, an welchem 19 europäische Staaten*) und die Europäischen Gemeinschaften beteiligt sind.

Im Vordergrund der COST-Aktionen steht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Forschungsstätten im westeuropäischen OECDRaum. Durch geeignete, auf zwischenstaatlichem Gebiet vereinbarte Koordinationsmassnahmen sollen geplante Forschungsprogramme aufeinander abgestimmt werden, was einen verbesserten Austausch von Kenntnissen erlaubt und die Erhärtung und Vertiefung der gewonnenen Ergebnisse erleichtert.

Die in der COST realisierten Forschungsvorhaben sind von begrenztem Umfang. Ihr wissenschaftlicher Gehalt und ihre Ziele werden in der Regel von allen COST-Partnern gemeinsam fetgelegt. Alsdann vereinbaren -die an einem bestimmten Programm interessierten Staaten eine zeitlich begrenzte und materiell genau definierte Konvertierung ihrer Forschungsanstrengungen. Damit beginnt die Durchführung der COST-Aktion, an welcher staatliche oder private Laboratorien aus den Unterzeichnerstaaten beteiligt sind. Die von den verschiedenen Forschungsstellen dezentral durchgeführten Untersuchungen werden einzelstaatlich finanziert. Dennoch haben alle an einer COST-Aktion Beteiligten, unabhängig vom Umfang der durch sie getätigten Forschungsaufwendungen, Anrecht auf die Gesamtheit der erarbeiteten Resultate. Das arbeitsteilige Vorgehen soll den beteiligten Laboratorien und Forschern neue Impulse verleihen und gleichzeitig zur Steigerung der Effizienz in den betroffenen Forschungsbereichen beitragen. Zudem besteht unter den 20 Partnern die vollständige Wahlfreiheit in bezug auf die Beteiligung an einzelnen Forschungsaktionen. Die COST kennt keine obligatorischen Programme, an denen die Partner mitmachen müssten.

Entwicklung der COST seit 1976 Bei der Gründung der COST haben die am 22. und 23. November 1971 in Brüssel versammelten Forschungsminister aus 19 europäischen Staaten mehrere COST-Aktionen verabschiedet; diese bildeten einen Teil des wissenschaftlichen Aktionsprogramms, das in den späten sechziger Jahren auf Initiative der EG von einer internationalen

Es handelt sich um Belgien (B), die Bundesrepublik Deutschland (D), Dänemark (DK), Finnland (SF), Frankreich (F), Griechenland (GR), Irland (IRL), Italien (I), Jugoslawien (YUG), Luxemburg (L), die Niederlande (NL), Norwegen (N), Oesterreich (A), Portugal (P), Schweden (S), die Schweiz (CH), Spanien (E), die Türkei (T), und das Vereinigte Königreich von Nordirland und Grossbritannien (GB).

1100

Sachverständigengruppe ausgearbeitet worden war (Rapport Aigrain).

Bis 1976 widmete sich der von den Ministern eingesetzte Ausschuss Hoher Beamter der COST vorwiegend der Realisierung dieser seinerzeit für den COST-Rahmen vorbereiteten wissenschaftlichen Programme. In der Folge wurden 18 der ursprünglich 46 vorgeschlagenen !

Aktionen verwirklicht.

i · Seit 1976 haben die im Ausschuss Hoher Beamter vertretenen Staaten verschiedene'neue Porschüngsprojekte vorgeschlagen. Auf;diese Weise wurden die seinerzeit auf die Forschungsbereiche Informatik, Fernmeldewesen>:Verkehrswesen, Meteorologie, Ozeanographie,:Umweltschutz und Metallurgie beschränkten GOST-Aktivitäten auf Fragen der Agrarforschung und der Lebensmitteltechnologie ausgeweitet.

Etwa gleichzeitig begann die 1974 neu geregelte Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Forschungspolitik im COST-Rahmen wirksam zu werden. Die damals innerhalb der EG geschaffenen rechtlichen Grundlagen bezweckten nicht nur die Uebertragung forschungspolitischer Kompetenzen auf supranationale1 Gemeinschaftsorgane, sondern setzten sich gleichzeitig das anspruchsvolle Ziel, die nationalen Forschungsanstrengungen der Zehn1 zu koordinieren und eigenständige EG-Forschungsprojekte durchzuführen.

Damit haben die EG-Mitgliedstaaten die Grundlage zu einer - wenn auch vorderhand begrenzten - gemeinschaftlichen Wissenschaftspolitik geschaffen. Gleichzeitig erklärten sie sich bereit,; einen Teil der künftigen EG-Forschungsvorhaben ausgewählten Dritt'staaten - gedacht wurde vor allem an die COST-Partner - zur Zusammenarbeit anzubieten.

Rechtliche Situation Da die Mitwirkung im COST-Rahmen keinerlei Verpflichtungen zur Teilnahme an den verschiedenen COST-Aktionen einschliesst,:bedarf es für d.ie' Durchführung jedes einzelnen Forschungsvorhabens einer

1101

besonderen internationalen Uebereinkunft. Seit 1978 bedient sich der Ausschuss Hoher Beamter dabei zunehmend zweier Modelle, nämlich der "Gemeinsamen Absichtserklärung" und des "GemeinschaftsCOST-Konzertierungsabkommens".

Mit der "Gemeinsamen Absichtserklärung" bekunden die Unterzeichner ihre Absicht, Forschungsvorhaben, die in den teilnehmenden Staaten auf einer nationalen Rechtsgrundlage durchgeführt werden, dergestalt aufeinander abzustimmen, dass die Ergebnisse unter Wahrung allfälliger gewerblicher Schutzrechte ausgetauscht werden können.

Die "Gemeinsame Absichtserklärung" vermag keine verbindlichen Völkerrechtswirkungen zu entfalten, weshalb ihr lediglich empfehlender Charakter zukommt. Dieses Rechtsinstrument setzt ein besonderes Mass des Vertrauens und gleichlaufende Interessen unter den beteiligten Partnern voraus. Es ist ganz offensichtlich, dass ein solches Völkerrechtsinstrument nur zwischen Partnern, die ihre Absichten und Arbeitsmethoden untereinander kennen und diese erproben konnten, angewandt werden kann. Angesichts des unverbindlichen Charakters der Gemeinsamen Absichtserklärung erübrigt sich die parlamentarische Genehmigung bei unseren COST-Partnern, was ein gleichzeitiges und unverzögertes Angehen der Forschungszusammenarbeit unter den beteiligten COST-Staaten ermöglicht.

Demgegenüber stellen die "Gemeinschafts-COST-Konzertierungsabkommen" multilaterale Staatsverträge dar. Sie, finden immer dann Anwendung, wenn sich die Gemeinschaft als solche - auf der Grundlage eines EG-Ratsbeschlusses - an einer COST-Aktion beteiligt.

Im Rahmen der Konzertierungsabkommen besteht ein bescheidener gemeinsamer Fonds, der zur Finanzierung der gemeinsamen Sekretariatsdienste und wissenschaftlicher Tagungen dient und der von allen Unterzeichnern gemeinsam geäufnet wird.

Auf einer sehr ähnlichen, gleichfalls modellmässig fixierten Vertragsform bietet die Gemeinschaft den übrigen COST-Staaten gewisse, im EG-internen Bereich entwickelte Forschungsvorhaben von der Gemeinschaft zur Beteiligung an (z.B. COST-Aktlonen im Bereich der medizinischen Forschung).

Die Koordination der wissenschaftlichen und technischen Forschung im Rahmen der COST Die wissenschaftliche Koordination jeder COST-Aktion erfolgt gleichzeitig auf einer europäischen und einer nationalen Ebene; der Erfolg der Aktion hängt vom guten Zusammenspiel dieser beiden Koordinationskomponenten ab.

Die Konzertation auf europäischer Ebene beginnt bereits bei der Vorbereitung einer COST-Aktion, wobei es nicht nur darum geht, die Forschungsziele auf der Grundlage der Bedürfnisse der interessierten Staaten festzulegen, sondern auch eine erste Uebersicht über die für eine spätere Beteiligung in Frage kommenden Forschungszentren zu.gewinnen. Diese,Tätigkeit setzt vertiefte Kenntnisse

1102

der Forschungsstrukturen und -aktivitäten jedes interessierten Landes voraus ;,, sie wird wahrgenommen, durch Fachleute, die an Forschungs- und Entwicklungszentren in den COST-Staaten tätig sind.

Während der Durchführungsphase liegt die Konzertierung beim Verwaltungsausschuss einer individuellen COST-Aktion. Er bedient sich dabei verschiedener Mittel: direkte Kontakte, Treffen Von Spezialistengruppen, Verbreitung von Berichten und gegebenenfalls der Organisation von Seminarien über klar definierte Themen: Die eigentliche Koordinationstätigkeit der nationalen Delegierten im Verwaltungsausschuss besteht darin, dass sie sich an der Verteilung der anfallenden Arbeiten unter den teilnehmenden nationalen Institutionen beteiligen sowie die Sichtung, Beurteilung und Verbreitung der gewonnenen Resultate und Kenntnise vornehmen. Diese Koordinationstätigkeit erfolgt in der Regel ohne besonderen administrativen Aufwand. Die entstehenden Kosten setzen sich im wesentlichen aus den erforderlichen Reisespesen zusammen; hiezu kommen in Einzelfällen Beiträge an die Sekretariatskosten dieses Ausschusses. Der Koordinationsaufwand entspricht demzufolge nur einem geringen Anteil an den effektiven Kosten der Forschungen, deren Effizienz auf diese Weise bedeutend vergrössert werden kann.

Die Beteiligung der Schweiz an einer COST-Aktion bedingt auch eine Koordination der Forschungsaktivitäten in unserem Lande. Ergibt' sich bereits in der Vorbereitungsphase einer neuen Aktion ein schweizerisches Interesse, so wird zunächst sichergestellt, dass ein schweizerischer Experte an,den Vorbereitungsarbeiten beteiligt werden kann. Er stammt aus einer öffentlichen oder privaten Forschungs'stelle und vertritt ' die,'interessierten Schweizerkreise. Es wäre indessen unverhältnismässig und auch nicht möglich, schweizerische Fachleute an den Vorbereitungsarbeiten aller COST-Aktionen teilnehmen zu lassen.; Während der Durchführungsphase der COST-Aktionen obliegt ein wesentlicher Teil 'der schweizerischen internen Koordinationsmassnahmen den 'schweizerischen Delegierten im Verwaltungsausschuss.

Auch sie werden :im Milizsystem von' einer' öffentlichen oder privaten Forschungsstelle, gelegentlich auch von einer 'direkt interessierten Verwaltungsstelle; für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt.

Im Verwaltungsausschuss der Aktion bilden sie das Verbindungsglied zwischen den Forschungstätigkeiten in der Schweiz und in den übrigen Partnerländern der' COST-Aktion. In der Schweiz haben 'sie sicherzustellen, dass die Verbindung zwischen Forschern .und Benutzern von Forschungsresultaten im Rahem der Aktion gewährleistet ist und dass die bei schweizerischen Forschern Im Rahmen'der Aktion durchgeführten Arbeiten den Problemstellungen entsprechen.

Die schweizerischen Delegierten erhalten ihren Auftrag vom!Bundesamt für Bildung und·Wissenschaft, während die beteiligten 'Schweizerischen Forschungsstellen sich entweder durch Vertrag - oder, falls es sich um Bundesstellen handelt, anderweitige Absprachen mit diesem Bundesamt verpflichten. Dabei werden die Forschungs-

1103

ziele , der Ausführungsplan sowie die landesinternen und internationalen Informationspflichten festgelegt. In der überwiegenden Zahl der Fälle können diese Forschergruppen ihre bestehenden Projekte nicht ohne finanzielle Unterstützung den Erfordernissen der internationalen Zusammenarbeit anpassen; daher enthalten die Verträge bzw. Absprachen auch diesbezügliche Bestimmungen.

Verbreitung der Kenntnisse Von den wissenschaftlichen Ergebnissen einer COST-Aktion sollte ein möglichst grosser Kreis verschiedenster Interessenten in den Teilnehmerstaaten profitieren. Aus diesem Grund wird der Verbreitung der Kenntnisse im COST-Rahmen schon während der Durchführungsphase einer einzelnen Forschungsaktion grosse Bedeutung beigemessen. In der Schweiz hat der Delegierte im Verwaltungsausschuss einer COST-Aktion in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, da er die Verbindung zwischen Forschern und Benutzern von Forschungsresultaten sicherzustellen hat; dies erfolgt durch die Organisation von Informationstreffen, Laborbesuchen usw. Des weiteren wird die Verbreitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse einer COST-Aktion durch Publikationen in Fachzeitschriften und Monographien sowie durch die vom Verwaltungsausschuss herausgegebenen Jahres- und Schlussberichte, die allen Interessenten zugestellt werden, gefördert. Zweifellos verfügen die aktiven Teilnehmer an einer COST-Aktion selbst über die wertvollsten und umfassensten' Informationen, da sie die Forschungen unter Einsatz oft erheblicher Eigenmittel (5O-6O % der vom Bund aus dem COST-Kredit zur Verfügung gestellten Mittel) in ständigem Gedankenaustausch mit in- und ausländischen Laboratorien durchführen. Hier wäre beizufügen, dass es unser Ziel ist, möglichst vielen an einem Forschungsthema interessierten Stellen die Teilnahme an einer COST-Aktion zu ermöglichen.

In den oben erwähnten Verträgen und Absprachen wird auch die Frage der Weiterverbreitung der gewonnenen Resultate geregelt. Oeffentliche Forschungsstellen müssen sich dabei verpflichten, die Ergebnisse in erster Linie der Schweizer Wirtschaft dienstbar zu machen.

Privaten Forschungsstellen wird auferlegt, allfälligen Interessenten in der Schweiz die Forschungsergebnisse zugänglich zu machen, wobei die Interessen der forschenden Firma namentlich im Hinblick auf die Errichtung von Schutzrechten zu berücksichtigen sind.

Forschungspolitisches Interesse Die COST unterscheidet sich von anderen europäischen Wissenschaftsorganisationen, wie dem CERN (Europäische Organisation für kernphysikalische Forschung), der EMBO (Europäische Organisation für Molekularbiologie) oder der.ESA (Europäische Raumfahrtagentur).

Letztere sind intergouvernementale Organisationen, die sich als dauerhafte Einrichtungen mit besonderen Forschungsbereichen (Hochenergiephysik, Molekularbiologie, Weltraumforschung) befassen und zudem über eigene Forschungseinrichtungen verfügen.

Demgegenüber ist es das Anliegen der COST, anwendungsnahe Forschungsvorhaben verschiedener Sektoren auf europäischer Ebene zu-

1104

sammenzufassen. Ein weiterer Unterschied zu den eingangs genannten intergouvemementale)! Organisationen besteht darin, dass die COST darauf verzichtet, bedeutende, gemeinsam verwaltete finanzielle Mittel zu Realisierung teurer wissenschaftlicher Einrichtungen einzusetzen; sie beschränkt sich béwusst darauf, Semeinsam Erfahrungen und 'Ergebnisse von Forschungen zu einem bestimmten Thema zu bewerten und zu nutzen, die in verschiedenen zusammenarbeitenden nationalen Laboratorien gewonnen worden waren.

Ein weiterer Vorteil der COST-Methode liegt darin, dass sie Forschungszusammenarbeit zu bewerkstelligen vermag, ohne dafür besondere und dauerhafte intergouvemementale 'Organisation schaffen zu müssen. Daraus ergeben sich eine grössere Flexibilität bei der Festlegung der1Forschungsziele, vereinfachte Vorbereitungsabläufe, ein zeitlicher Gewinn und finanzielle Einsparungen. Die erwähnte Anpassungsfähigkeit wird durch die beschränkte Lebensdauer (in der Regel 3 - 6 Jahre) jeder COST-Aktion verstärkt.

Die dargelegten Besonderheiten wirken sich auch auf die schweizerische Forschung aus; jede COST-Aktion vermag auf einem bestimmten Gebiet eine gewisse Dynamik auszulösen, die es unter Umständen erlaubt', Arbeiten' in Angriff zu nehmen, die sonst auf nationaler Ebene schwer zu realisieren wären.

Zudem profitiert die schweizerische Forschung von mehreren anderen Charakteristika der COST, so vom interdisziplinären Ansatz und der Verbindung öffentlicher und privater Forschungsinteressen. Auch gibt die COST, dem einzelnen mitbeteiligten Wissenschafter Gelegenheit,, Erfahrungen bei der Konzeption und Ausführung grenzüberschreitender Förschungszusammenarbeit in Europa zu sammeln. Aus wissenschaftspolitischer Sicht ist die Heranbildung von Forschern verschiedener Disziplinen, die im Bereich der internationalen Forschungskoordination erfahren sind, zu begrüssen.

Wie die nachfolgenden Seiten zeigen, sind die mit der COST gemachten Erfahrungen gesamthaft positiv zu beurteilen. Sie stellt nicht zuletzt ein wertvolles Instrument der Forschungskoordination in der Schweiz dar.

7

COST-Aktionen mit schweizerischer Beteiligung (abgeschlossene und laufende 'Vorhaben)

,7· !

Teleinformatik und Fernmeldewesen

7.11 Europäisches 'Informatiknetz (COST-Aktion 11) Internationale Beteiligung: CE, D, F,i GB, I, N, NL, P, S, YUG, EG Schweizerische Beteiligung: Rechenzentrum der ETH-Z; Abteilung Forschung und Entwicklung,PTT Stand der Aktion: Völkerrechtliche

1979 abgeschlossen; wir verzichteten' auf die Teilnahme an einer Folgeaktion Grundlage: Vereinbarung vom 23.11.1971 über den Aufbau eines europäischen Informatiknetzes (AS 1973 357)

54 BundesbIatt.134.Jahrg.Bd.il

1105

Kosten:1

3,199 Mio Franken

Bewertung: Der Zusammenschluss von verschiedenen Computertypen über grosse Distanzen stand zu Beginn der siebziger Jahre, als die Zahl der Rechenzentren in Europa stark zunahm, im Vordergrund des Interesses der Teleinformatikforschung. Man sah darin eine Möglichkeit, Daten, Programme und Datenverarbeitungsanweisungen unter Rechenzentren auszutauschen. Aufgrund dieser Bedürfnisse sollte die COST-Aktion 11 ein experimentelles Informatiknetz unter fünf Rechenzentren (darunter die ETH-Z) aufbauen, welches sich der damals neuen Technik des "paeket-switehing" bediente.

War das Netz zunächst als·infrastrukturelle Grundlage für weiterführende Experimente vorgesehen, wurde sein Aufbau und seine Inbetriebnahme zum eigentlichen Schwerpunkt der Forschungsaktion.

Es stellte sich namentlich heraus, dass die Ziele des Vorhabens zu hochgestellt waren und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht voll realisiert werden konnten. Die COST-Aktion 11 hat indessen dazu beigetragen, verschiedene praktische Aspekte der Anwendung des "packet-switching" abzuklären und eine Reihe von Problemen, die sich beim Zusammenschluss von Computern ergeben, experimentell zu klären. Ferner hat unsere aktive Teilnahme an der COST-Aktion 11 wesentlich zur raschen Beteiligung der Schweiz am kommerziellen Informationsnetz EüRONET beigetragen.

7.12 Bedarfsstudie im Fernmeldewesen (COST-Aktion 20) Internationale Beteiligung: CEPT (Conférence Européenne des administrations des 'Postes et Télécommunications ) Schweizerische Beteiligung: GD PTT Stand der Aktion:

1975 abgeschlossen

Völkerrechtliche Grundlage:

Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Ausschusses Hoher 'Beamter der COST und dem Präsidenten der CEPT keine

Kosten

'

Bewertung: Die CEPT wurde beauftragt, eine Machbarkeitsstudie über allfällige COST-Aktivitäten im Fernmeldebereich auszuarbeiten.

Aufgrund der gewonnen Erkenntnisse wurden die COST-Aktionen 202, 208 und 211 vorbereitet und durchgeführt.

7.13 Antennen '(COST-Aktion 25/2) Internationale Beteiligung: Schweizerische Beteiligung:

CH, F, I, NL, YUG Institut für Hochfrequenztechnik, ETH-Z .Abteilung Forschung und Entwicklung der GD PTT

  1. Alle Kostenangaben geben den Ausgabenstand per 20.6.1982 in,Mio.

Franken wieder. (-) bedeutet, dass seitens des Bundes noch 'keine Aufwendungen für eine bestimmte Aktion gemacht wurden.

1106

Völkerrechtliche Grundlage;

Vereinbarung vom 23.11.1971 über 'die Durchführung einer europäischen Aktion1 auf dem Gebiet des Fernmeldewesens zum Thema "Antennen mit kleinen hauptkeulennahmen Nebenmaxima und möglichst grossem G/T-Verhältnis1'" (AS 1973 1157).

Kosten

0,221 Mio Franken

Bewertung: Dasi Ziel der Aktion bestand darin, Grundlagen für den Bau einer Parabel-Richtantenne im Mikrowellenbereich bereitzustellen, welche möglichst geringe Streuung aufweisen sollte. In der Folge konnten theoretische Grundlagen für die Konstruktion einer solchen Antenne bereitgestellt werden und den interessierten Stellen, z.B. der Europäischen Weltraum-Organisation, zur Verfügung stehen.Der ETH-Z ist es gelungen, eine neueMethode zur Berechnung von Parabolantennen zu entwickeln.

7.14 Ausbreitung elektromagnetischer Wellen ' (COST-Aktion

25/4)

Internationale Beteiligung:

CH, A, B, D, F, GB, I, IRL, N, ML, P, S, SF

Schweizerische. Beteiligung: "' : , ;

Laboratoire d'électromagnétisme et d'hyperfrequences, EPF-Lj Abteilung Forschung und Entwicklung der GD PTT

Stand|der Aktion:

1978

Völkerrechtliche Grundlage:

Entschliessung vom 23.11·1971 der Regierungen der Staaten, die ah der Koordinierung der Arbeiten im Bereich des Fernmeldewesens zum Thema "Einfluss.der Absorption durch Niederschläge und im Höchstfall zu erreichender Antennengewinn bei Frequenzen über 10 GHz" interessiert sind (nicht veröffentlicht)

'·· ', Kosten:

'

' ,

abgeschlossen

0,063 Mio

Franken

1

Bewertung : Die verkabelten Fernmeldeverbindungen werden durch Richtstrahlverbindungen iTM Mikrowellenbereich ergänzt, was in der Schweiz wegen des stark gegliederten Geländes von Bedeutung ist.

Solche Richtstrahlverbindungen werden aber durch starke Niederschläge oder durch andere, zu nahe gelegene Richtstrahlverbindungen, nachteilig beeinflusst. Die Aktion gab neue Erkenntnisse in den.untersuchten hohen Frequenzbereichen, die für die Planung drahtloser Nachrichtenverbindungen von Bedeutung sind.

  1. Das G/T-Verhältnis ist ein !<!ass für die Güte einer Richtantenne.

1107

7.15 Digitale Techniken in Fernmeldeortsnetzen (COST-Aktion 202)_ Internationale Beteiligung: CH, B, D, DK, F, GB, I, NL, S, SF, T, YUG Schweizerische Beteiligung:

Stand der Aktion: Völkerrechtliche

Kosten
Grundlage

Laboratoire de télécommunications, EPF-Lj Abteilung Forschung und Entwicklung der GD PP Nach dreijähriger Laufzeit ist die Aktion am 13.12.1982 beendet.

Gemeinsame Absichtserklärung vom 14.

12. 1979 zur Durchführung einer europäischen Forschungsaktion über "Digitale Techniken in Fernmeldeortsnetzen" (BEI 1980 I 1015).

0,,ll!9 Mio Franken

Bewertung: Die raschen Fortschritte auf dem Gebiet der Elektronik erlauben es schon heute im Fernmeldebereich die Einführung digitaler Uebertragungstechniken ins Auge zu fassen. Dadurch ergäben sich eine Vergrösserung-der Netzkapazitäten, eine Verbesserung der üebertragungsqualität, raschere Verbindungsmöglichkeiten und die Möglichkeit, neue zusätzliche Dienstleistungen einzuführen.

Bevor diese modernen Techniken in lokalen Fernmeldenetzen - und hievon würde der Konsument am direktesten profitieren - zum Tra-, gen kommen können, müssen noch zahlreiche Probleme gelöst werden.

Ziel der Aktion ist es abzuklären, welche neuen Dienstleistungen durch die Verwendung digitaler Uebertragungstechniken in Fernmeldeortsnetzen eingeführt werden könnten.

7.16 Faseroptische ÌJebertagungssystem'e (COST-Aktlon 208) Internationale Beteiligung: CH, B, D, DK, E, F, GB, I, IRL, NL, S, SF Schweizerische Beteiligung: Institut für Elektronik, ETH-Z Abteilung Forschung und Entwicklung der GD PTT; Rast & Fischer AG, Luzern; Hasler AG, Bern Stand der Aktion: Die erste Phase dauerte bis zum 14.

12. 1980; eine zweite Phase geht am 13.12.1982 zu Ende Völkerrechtliche Grundlage: Gemeinsame Absichtserklärung vom 15.

12.1977 zur Durchführung einer europäis'chen Aktion auf dem Gebiet faseroptischer Uebertragungssysteme; Beitritt der Schweiz am 19.5.1978; verlängert am 30.6.1981 (BEI 1978 II 327).

0,404 Mio Franken Kosten:

1108

Bewertung: Die Ùebertragung von Fernmeldesignalen über Glasfasern verbindet die Vorteile hoher TJeberträ'gungskap'azitäten mit jenen eines kleinen Querschnitts und geringen Gewichts der zur Uebiertragung eingesetzten optischen Fibern; Signale, die auf dies.e Weise übertragen werden, sind'zudem keinen elektromagnetischen Störeinflüssen ausgesetzt. Im. Verlauf der Aktion wurde nicht nur ein Inventar der Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Technologie ergeben aufgenommen, sondern auch ein fruchtbarer Austausch der in verschiedenen national durchgeführten Uebertragungsexperimenten gemachten Erfahrungen herbeigeführt. In Bern führen die PTT im Rahmen der Aktion einen Versuch innerhalb des öffentlichen Fernmeldenetzes durch.

7.2

Verkehr

7.21 Elektronische' Yerkehrshilfen für .Autobahnen (COST-Aktion 30) Internationale Beteiligung:

GH, A, 'B, D, F, GB, I, NL, S, SF, YUG:,' EG'

Schweizerische Beteiligung: \

Jenni & Gottardi AG, Zürich (nur 1. Phase) Bundesamt für Polizeiwesen Bundesamt für Str;ssenbau (.nur 2.

Phase) Schweiz. Meteorologische Anstalt, Zürich ' GD PTT

Stand der Aktio'n:

Ende der 1. Phase: 30.3.1980 die zweite Phase läuft bis 30.3.1984

Völkerrechtliche Grundlage:

Gemeinsame Absichtserklärung vom 31.

3.1977 zur Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet "elektronischer Hilfen für den Verkehr,auf grossen Fernverkehrsstrassen" '(BB1 1977 II 1330); verlängert am 1.4.1980

0,531 Mio Franken

Bewertung: Ziel der Aktion ist es, auf stark befahrenen Autobahnen die Verbindung mit dem Fahrzeuglenker zu verbessern; damit soll ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Kapazitätserhöhung der Autobahnen geleistet werden. Die Arbeiten der ersten Phase haben zu Empfehlungen für ein optimales Verkehrsbeeinflussungssystem geführt, das u.a. Wechselverkehrszeichen - teilweise,mit neuen Symbolen, welche den Automobilisten vor Gefahren warnen sollen -, Wechselwegweiser die automatische Erfassung von Störfällen und d'en Aufbau einheitlich redigierter Radiodurchsagen, für verschiedene Sprachen umfasst,. Die zweite Phase der. Aktion bezweckt"eine internationale Demonstration des empfohlenen Systems und wird derzeit auf einem Autobahnabschnitt in Holland vorbereitet.

1109

7.22 Ferspektivstudie'Reiseverkehr zwischen europäischen Ballungszentren (COST-Aktior. 33) Internationale Beteiligung:

OECD, CEMT

Schweizerische Beteiligung:

Bundesamt für Verkehr 1980 abgeschlossen

Stand der Aktion': Völkerrechtliche Grundlage;

Entschliessung vom 23.1.1971 der Regierungen der Staaten, die, an der Durchführung 'einer Perspektivstudie über den Bedarf an Reiseverbindungen zwischen grossen europäischen Ballungszentren interessiert sind (nicht publiziert)

Kosten

0,131 Mio Franken

Bewertung; Ziel der Studie war, die Entwicklungsperspektiven des Reiseverkehrs in Westeuropa zu ermitteln und Entscheidungsgrundlagen für die Lösung der zu erwartenden Verkehrsprobleme bereitzustellen. Die Schweiz war dabei praktisch nur mit ihren zwei Hauptachsen, West-Ost und insbesonder Nord-Süd einbezogen.

Ein ' Mangel der Studie besteht darin, dass der Güterverkehr nicht in gleicher Weise wie der Personenverkehr erfasst wurde._ Ihr Strategieansatz gab verkehrspolitisch brauchbare Hinweise, welche indessen der periodischen Deberprüfung und Aufarbeitung bedürfen.

7.23 Bimodaler Trolleybus (COST-Aktion 303) Internationale Beteiligung: CH, B, D, F, GB, I, SF Schweizerische Beteiligung: Institut de transports et planification, ETH-L; Institut für Verkehrsplanung und Transporttechnik, ETH-Z; ·Stab für Gesamtverkehrsfragen; Bundesamt für Verkehr.

Stand der Aktion: Die Aktion läuft bis zum 27.9.1981t Völkerrechtliche Grundlage: Gemeinsame Absichtserklärung vom 28.9.

198l zur Durchführung einer europäischen Forschungsaktion betreffend die technische und wirtschaftliche Beurteilung der Programme,für den DUOTrolleybus (vgl. Beilage 3) Kosten: Bewertung: Der DUO-Trolleybus (bimodaler Trolleybus) ist in der Lage auch auf Strecken zu verkehren, die über keine Oberleitungverfügen; dadurch erhöht sich die Flexibilität und die Einsatzmöglichkeit von Oberleitungsbussen. Angesichts der erst kurzen Laufzeit der Aktion ist eine Bewertung noch nicht möglich.

1110

7.3

Werkstoffe

7.31

Hochtemperaturwerkstoffe für Gasturbinen (COST-Aktion 50) Internationale Beteiligung;

CH,' A, B, D, F, GE, I, L, NL, S, EG

Schweizerische Beteiligung:

Brown Boveri & Cie, Baden Gebrüder Sulzer AG, Winterthur

Stand der Aktion:

Die Aktion wird am 30.6.1983 beendet.

Völkerrechtliche, Grundlage:

Vereinbarung vom 23.11.1971 zur Durchführung einer.europäischen konzertierten Aktion zum Thema "Werkstoffe für Gasturbinen" (AS 1972 1800 ). Verlängert am 1.8.1977 und am 2.7.1980.

Kosten

3,849 Mio Pranken

Bewertung: Fortschritte im Werkstoffbereich sind entscheidend für die Verbesserung der Funktion, der Lebensdauer und der Leistung von Maschinen und' Apparaten. Verbesserungen von Werkstoffen, die 'unter extremen Bedingungen verwendet werden, sind nur mit grossem Aufwand möglich, da meist langwierige und kostspielige Versuche durchgeführt wenden müssen. Im Rahmen der COST-Aktion 50 ist es gelungen über ' 70Fo'rschungsstellen, wovon 2/3 Industrielaboratorien, zu einem gemeinsamen Vorgehen zusammenzufassen und ein umfangreiches Programm durchzuführen. Der Fundus an gewonnen Daten und know-how kann als, wesentlicher Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Gasturbinenhersteller gewertet werden.

CH, A

Schweizerische Beteiligung:

Brown, Boveri & Cie, Baden; '.

Schweiz. Institut für Nuklearphysik; Institut für elektrische Energieübertragung und Hochspannungstechnik, ETH-Z; Laboratorium für Festkörperphysik, ETH-Z; Institut de physique expérimentale, Université de Lausanne;

Stand der Aktion:

Die Aktion wurde 1982 beendet.

Völkerrechtliche Grundlage:

Erklärung vom 10.6.1976 (BEI 1976 II 1452); am 10.6.1979 verlängert.

Kosten

2,16l Mio Franken (Stand -30.6.1982)

Bewertung: Gewisse Materialien verlieren ihren elektrischen Widerstand bei Temperaturen in der Habe des absoluten Nullpunktes; diese Erscheinung nennt man Supraleitfähigkeit. Sie kann technisch vielfältig*genutzt werden. Die Forschur.gsaktion gab in Oesterreich und der Schweiz 'starke Impulse für die Zusammenarbeit von Industrie

1111

und Hochschulinstituten auf diesem Gebiet. Die erzielten Erkenntnisse und das erworbene know-how kommen der schweizerischen Industrie u.a. beim Bau supraleitender Magnete zugute;in diesem Zusammenhang sei das "Large Coil Project" der Internationalen Energieagentur erwähnt, für welches eine der sechs grossen supraleitenden Spulen in der Schweiz gebaut werden. Ferner werden gewisse Ergebnisse im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit EURATOM auf dem Gebiet der thermonuklearen Fusion und Plasmaphysik genutzt.

7-33 Hochtemperaturwerkstoffe für Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme (COST-Aktion 501) Internationale

Beteiligung

CH, A, B, D, DK, F, GB, I, NL, SF, EG

S,

Schweizerische Beteiligung:

Voraussichtlich 3 Industriefirmen und l Hochschullaboratorium

Stand der Aktion:

Die Aktion is.t in der Anlaufphase

Völkerrechtliche Grundlage:

Kosten

Gemeinsame Absichtserklärung vom 23-11.

1981 über die Durchführung eines europäischen Forschungsvorhabens betreffend Hochtemperaturwerkstoffe für durch · fossile Brennstoffe gespeiste Energieerzeugungs- und Energieumwandlungssysteme (BEI 1982 I 408).

0,003 Mio Franken

Bewertung: Die Aktion kann teilweise als Weiterentwicklung und Erweiterung der COST-Aktion 50 betrachtet werden. Eine Bewertung ist angesichts der kurzen Laufzeit - die experimentellen Arbeiten haben noch nicht begonnen - nicht möglich.

7. 't

Umweltschutz

7.41 Atmosphärische Schadstoffe' (COST-Aktion Internationale

1112

Beteiligung

6l)

CH, A, E, EG (anstelle der Mitgliedstaaten), S, YüG

Schweizerische Beteiligung:

Laboratorium für Atmosphärenphysik, ETH-Z; Amt für Industrie und Gewerbe des Kantons Bern (Dienst für Lufthygiene); Bundesamt für Umweltschutz.

Stand der Aktion:

Die Aktion läuft bis zum 3.11.1982 sie soll bis zum 31·12.1983.verlängert werden.

Völkerrechtliche Grundlage:

Konzertierungsabkommen GerneinschaftCOST vom 27.'3.ig80 über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-c.hemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe; Beitritt der Schweiz am 13".8.198o (AS 1_9§0 1172).

Kosten

0,33 Mio Franken (Stand 30.6.1982).

Bewertung:1 Der Erfahrungsaustausch und die Koordination der Forschungen über das 'physikalisch-chemische Verhalten atmosphärischer Schadstoffe erfolgt in fünf Arbeitsgruppen (Identifikation und Analyse von, Luftschadstoffen; chemische und photochemische Reaktionen und Mechanismen; Charakteristik von Aerosolen und staubfb'rmigen Luftfremdstoffen; Transport von Luftfremdstoffen, Modelle .von Transmissionsvorgängen) . Der Wissensstand auf diesem noch jungen Forschungsgebiet ist begrenzt. iDie Schweiz ist mit nur wenigen Forschungsprojekten auf dem Gebiet der Luftschadstoffe auf eine enge Zusammenarbeit mit dein Ausland angewiesen. Die Ergehnisse der Aktion 'werden auch füri das Uiaweltschutzgesetz '(vgl. Art. 6, 11 und 13 des Entwurfs zu einem Bur.desgesetz über'den Umweltschutz) von Bedeutung sein. Ferner gehen die gewonnen Erkenntnisse in das Nationale Forschungsprogramm "Lufthaushalt" ein.

7.42 Mikroverun'reinig'ungen im Wasser (COST-Aktion 64) Internationale

Beteiligung

CH, E, EG (anstelle' der Mitgliedstaaten) , N, P, S, YUG

Schweizerische Beteiligung:

EAWAC-

Stand der .Aktion:

Die Aktion läuft bis zum 3.11.1982; sie soll bis zum 31.12.83 verlängert werden.

Völkerrechtliche Grundlage:

  1. Phase: Vereinbarung vom 23.11.1971 zur Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes aum Thema "Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" (AS 1972 2728).
  2. Phase: Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST vom 27.3.1980 über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Analyse organischer MikroVerunreinigungen im Wasser (AS 1980 1180).

Kosten;

1,452 Mio Franken (Stand 30.6.1982).

Bewertung: 'Die Kenntnisse über das Auftreten, die Herkunft und das Verhalten von Kohlenwasserstoffen, die im Wasser als Verunreinigungen auftreten, sollen verbessert werden. Einzelne Substanzen werden dabei mittels neu entwickelter Bestimr.ungsmethoden mit sehr hoher Nachweisempfindlichkeit eingehend untersucht. Die identifizierten Verbindungen werden mit den dazugehörenden Angaben (z.B. Spektren) auf einer Datenbank gespeichert. Die Forschungsarbeiten haben den Umweltschutzbehörden der beteiligten Staaten zu vertieften Erkenntnissen über jene Verschmutzungsgefahren verholfen, welche von der grossen Zahl derartiger Verunreinigungen auch in kleinsten Mengen ausgehen.

7.43 Klärschlamm

(CO'ST-Aktion 68)

Internationale Beteiligung:

CH, A, S, EG (anstelle der Mitgliedstaaten), N, S, SF

Schweizerische Beteiligung:

EAWAG; Institut für Veterinärhygiene der Universität Zürich; Eidg. Forschungsanstalt für Agrikulturchemie, Liebefeld;

1113

Institut für Biotechnologie, ËTH-Z; Laboratoire de, génie biologique, EPF-L; Bundeaamt für Umweltschutz Die dritte Phase beginnt im Sommer 1982 Stand der Aktion: Völkerrechtliche Grundlage: 1, Phase: Vereinbarung vom 23.11.1971 zur Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des 'Umweltschutzes zum Thema "Behandlung ,von Klärschlamm" (AS 1972 l8lO) 2, Phase: Konzertierungsabkommen Gemeinschaf t-COST vom 26.7.1979 über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwertung1 von Klärschlamm (AS 1980 44l) 3, Phase: Konzertierungsabkommen Gemeinschaf t-COST vom 16.2.1982 über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwertung von Klärschlamm; Beitritt der Schweiz am 29. 6.1982 (in der AS noch nicht veröffentlicht) (siehe Beilage 5) Kosten: 0,990 Mio Pranken (Stand 30.6.1982) Bewertung:.Die Ergebnisse der noch laufenden Forschungsarbeiten waren für die Vorbereitung der Klärschlammverordnung vom 8.4.198l (SR 8l4.225 · 23) von Bedeutung. Zudem wurde die Forschung über die Langzeitwirkungen des Einsatzes von Klärschlamm in der Landwirtschaft wesentlich beeinflusst; es wurde insbesondere möglich, Weichenstellungen für eine effizientere Technologie der Klärschlammaufbereitung vorzunehmen. Ferner gelangte man zur Erkenntnis, dass Klärschlamm vermehrt ausserhalb des Landwirtschaftsbereichs zum Einsatz kommen sollte. Schliesslich ist hervorzuheben, dass die heute bestehende Koordination der Klärschlammforschung in der Schweiz unter Kläranlagen, Hydrologen, Tierärzten und Agronomen ganz wesentlich auf die COST-Aktion 68 zurückzuführen ist.

7.5

Meteorologie

7-51 Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (COST-Aktion 70) Internationale Beteiligung: CH, A, B, D, DK, E, F, GB, I, IRL, NL, P, S, SF, T, YÜG Schweizerische Beteiligung: Schweizerische Meteorologische Anstalt.

Stand der Aktion: Nachdem das Wetterzentrum in Reading (GB) das eine internationale Organisation darstellt, seine Prognosetätigkeit aufgenommen hat, wurde es aus dem COST-Rahmen entlassen.

1114

Völkerrechtliche Grundlage: '.tlebereinkornmen vom 11.10.1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums . !für mittelfristige Wettervorhersage '('AS 1975 2274) Kosten: '.

1,479 Mio Franken (bis zur Entlassung aus dem COST-Rahmen) .

Bewertung: Die Aktion wurde 1977 beendet, als das in Form einer eigenständigen internationalen Organisation konstituierte Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage seine Prognpsetätigkeit aufnahm.

Von ihr profitiert die Schweiz, 'welche regelmässig Wettervorhersagen erhält, die bis ' zu einerDauer von einer Woche operationell brauchbar sind. Die COST hat' den Aufbau dieses Zentrums ermöglicht, indem sie dazu beitrug, 'die' notwendigen, wissenschaftlichen1 Vorbereitungsarbeiten zu koordinieren und die völkerrechtlichen Grundlagen zu schaffen.

' ' 7.52 Niedersehlagsmessung mit Radar (COST-Aktion 72) Internationale Beteiligung: Schweizerische Beteiligung:

CH, D, DK, F, OB, S, SF Schweizerische Meteorologische Anstalt Locarno-Monti; 'Laboratorium für Atmosphärenphysik, ETH-Z.

Stand der Aktion:

läuft bis zum 13.12.1984

Völkerrechtliche Grundlage:

Gemeinsame Absichtserklärung vom 14.12.

1979 zur Durchführung einer Forsehungsaktion:auf demGebiet der Niederschlagsmessung mit Radar (BEI 1980 III 134).

Kosten

, 0,011 Mio Franken (Stand 30.6.1982).

Bewertung: Radar eröffnet die Möglichkeit, in einem Umkreis von ca. 200 Km die Niederschlagsintensität auch innerhalb von Wolken zu bestimmen; die so gewonnenen Daten stellen 'eine wertvolle Ergänzung zur kleinräumigen (mittels nationalem Netz von Wetterstationen) und zur weltweiten Wettererfassung (mittels Satelliten) dar.

Die'Aktion bezweckt eine vergleichende Beurteilung der in Europa bestehenden Wetterradarsysteme und eine Verbesserung des Austausches der'hierbei gewonnen meteorologischen Daten. Es1 wurde bereïts ein Problem- 'und Bedürfniskatalog auf dem Gebiet der Radarmeteorologie erstellt und die Tätigkeit der beteiligten Instituteaufeinander abgestimmt.

7.6

Landwirtschaft

7.6l Mais als Grundbestandteil der Vo'llfütterung für die Rindfleischerzeugung (COST-Aktion 02) ~ · Internationale Beteiligung:

CH, B, D, DK, E, NL, S, T

Schweizerische Beteiligung:

Station de recherche sur la production animale, Grangeneuve

1115

Stand der Aktion: Völkerrechtliche Grundlage:

Die Aktion läuft bis zum 23.7.1983 Gemeinsame Absichtserklärung vom 2t.

7.1980 zur Durchführung einer europäischen Aktion betreffend Mais als Grundbestandteil der Vollfütterung für die Rindfleischerzeugung (BEI 198l I 595).

Kosten: Bewertung: Mais wird heute in grossem Ausmass als Futterpflanze kultiviert; genaue Daten über den Nährwert von Pflanze und Bestandteilen stehen indessen noch nicht zur "Verfügung. Diese Lücke soll geschlossen werden, was einen verbesserten Einsatz von Mais bei der Rindfleischproduktion gestatten wird. Eine Bewertung der Resultate der Aktion kann heute noch nicht erfolgen.

7.62 Erzeugung und Verfütterun'g von1 einzelligem Eiweiss COST-Aktion 83/8H Internationale Beteiligung: CH, B, DK, E, P, IRL, S, T, YUG Schweizerische Beteiligung: Institut für Biotechnologie, ETH-Z; Laboratorium für Milchwirtschaft, ETH-Z; Institut für Toxikologie der ETH-Z und der Universität Zürich Stand der Aktion: Aktion läuft bis zum 26.3.1983 Völkerrechtliche Grundlage: Gemeinsame Absichtserklärung vom 27-31980 zur Durchführung einer europäischen Aktion betreffend die Erzeugung und Verfütterung von einzelligem Eiweiss (BB1 1980 III 15t) Kosten: 0,309 Mio Franken Bewertung: Ziel der Aktion ist es, abzuklären, inwieweit aus organischen Rückständen der Landwirtschaft (Stroh, Molke, usw.) eiweisshaltiges Tierfutter erzeugt werden kann. Es geht dabei um die Aufarbeitung des Ausgangsmaterials, die Optimierung der involvierten Gährungsprozesse sowie die Abklärung der toxikologischen und Ernährungseigenschaften sowie der Wirtschaftlichkeit des Endprodukts.

Die Aktion erbrachte bis heute wichtige Vorerkenntnisse, die die Wahl eines technischen Verfahrens erleichtern dürften. Sie führte in der Schweiz zum koordinierten Einsatz von Biotechnologen, Milchtechnologen und Toxikologen.

7.63 Frühes Absetzen von Ferkeln (COST-Aktion 85) Internationale Beteiligung: CH, B, D, DK, E, GB, IRL, S

1116

Schweizerische Beteiligung:

Institut für Tierproduktion, ETH-Z; Schweizerische Zentrale für Kleinviehzueht, Bern

Stand der Aktion:

Aktion läuft bis zum 23.7.1983

.

Völkerrechtliche Grundlage:

Gemeinsame Absichtserklärung vom 24.71960 zur Durchführung einer europäischen Aktion betreffend das frühe Abspänen von Ferkeln (BEI 1981 I 607).

Kosten

0,086 Mio Franken

Bewertung: Durch koordinierte Forschung, aber auch Erhebungen in der Praxis soll die Reproduktionsleistung des Schweines generell verbessert und so ein Beitrag dazu geleistet werden, dass das Schweinefleisch in Kuropa verhältnismässig billig bleibt. Anfänglich war das Thema auf das frühe Absetzen von Ferkeln begrenzt, was sich als zu enge Fragestellung erwies. In der Schweiz besteht ein grosses Interesse an der Aktion, weshalb ein laufender Informationsaustausch unter fast 100 Personen stattfindet, die auf dem Gebiet der Schweinezucht arbeiten; damit bewirkte die Aktion eine enge Zusammenarbeit zwischen Praktikern und Forschern.

7 . 64 Mineraldüngung wichtiger Feldfruchte ('COST-Aktion 86) Internationale Beteiligung:

CH, B, D, GR, NL..YUG

Schweizerische Beteiligung:

Station de recherches agronomiques de Changins, Nyon

Stand der Aktion:

Die Aktion läuft bis zum> 24.9.1983

Völkerrechtliche Grundlage:

Gemeinsame Absichtserklärung vom 25.9.

1980 zur Durchführung einer europäischen Aktion betreffend die Mineraldüngung wichtiger Feldfrüchte (BEI 1981 I 619).

Kosten

0,18 Mio Franken.

'

Bewertung: Die Aktion will zu einer besseren Kenntnis des Verhaltens organischer Substanzen, insbesondere ihrer·Stickstoffbestandteile, Im Boden beitragen. Die Ertragslage des Bodens 'kann nicht nur durch Stickstoffdüngur.g verbessert werden. Indessen ist der natürliche Stickstoffkreislauf zwischen Boden und Pflanzen noch ungenügend ; erforscht. Könnte der im Boden enthaltene Stickstoff von den Pflanzen besser genützt werden, so ergäben sich bedeutende Einsparungen bei der.. Verwendung von Stickstoffdüngern. Da bei den Forschungen komplementäre Methoden zum Einsatz gelangen, kommt der Koordination·eine sehr grosse Bedeutung zu. In der Schweiz stellt die COST-Aktion 86 eine wichtige Ergänzung zu anderen Forschungsarbeiten irn Bereich der Stickstoffdüngung dar; die vorliegenden Resultate sind als praxisorientiert und brauchbar zu beurteilen.

7 .7

Nahrungsmitteltechnologie

7.71 Physikalische Eigenschaften von Lebensrnitteln (COST-Aktion 90) Interntaionale Beteiligung: ' · .

CH, EG (anstelle der Mitgliedstaaten), S, SF

1117

Schweizerische Beteiligung;

Lahor für Chemie, Technologie und Bodenkunde, ETH-Z; Labor für Lebensmittelverfabrenstechnik, ETH-Z; Institut für organische Chemie der Universität Basel.

Stand der Aktion;

  1. Phase abgeschlossen; eine Beteiligung an der 2, Phase wird derzeit erwogen.

Völkerrechtliche Grundlage:

Konzertierungsabkommen GemeinschaftCOST vom 27.3.1980 über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkung von thermischen Behandlungen auf Lebens-mittel (AS 1980 1189).

Kosten

0,359 Mio Pranken.

Bewertung : Die Rationalisierung und Automatisierung der Lebensmittelherstellung fordert zunehmend~ komplexere Produktionsanlagen, deren Konstruktion und Betrieb sich massgeblich auf die Kenntnis der physikalischen Eigenschaften von Rohmaterial, Zwischenprodukt und fertigem Lebensmittel abstützen muss. Zudem spielen die physikalischen Eigenschaften eine wichtige Rolle bei der objektiven Beschreibung der Qualität der dem Verbrauche angebotenen Lebensmittel. Deren Kenntnis sollten auch in der Zukunft den Austausch von Lebensmittelprodukten in Europa erleichtern. Während der Durchführung wurden Daten über die Viskosität, die "Wasseraktivität" und die thermischen Eigenschaften der Lebensmittel gewonnen. Diese Informationen werden der Lebensmittelindustrie, Forschungszentren der Lebensmitteltechnologie sowie den Herstellern von Maschinen und Anlagen für die Lebensrnittel-Verarbeitung zur Verfügung gestellt.

Diese Aktion hat in der Schweiz einen Anstoss in der Entwicklung von Methoden für Viskositätsmessungen an verschiedenen Lebensmitteln gegeben, was der Schweizer Industrie zugute kommt.

7.72 Qualität und Nährwert 'von Lebensrnitteln (GOST-Aktion 91)

1118

Internationale Beteiligung:

CH, EG (anstelle der Mitgliedstaaten), S, SF

Schweizerische Beteiligung:

Eidgenössische Forschungsanstalt für Milchwirtschaft, Liebefeld; Institut für anorganische Chemie der "Universität Basel; Schweizerisches Vitamininstitut, Basel; Institut für Ernährungsforschung, Rüschlikon; Institut für Lebensmittelwissenschaft, ETH-Z

Stand der Aktion:

Aktion läuft bis zum 26.10.1982

Völkerrechtliche Grundlage:

Konzertierungsabkommen GerneinschaftCOST vom 22.1.198l über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (AS 1981 116)

Kosten

,

0,576 Mio Pranken

Bewertung: Ziel;der Aktion ist es, abzuklären, welche ernährungsphysiologischen. Konsequenzen die Verarbeitung von Lebensmitteln · nach sich zieht. Untersuchungen laufen derzeit in den Bereichen Extrusionsverfahren, industrielle Essensbereitung, Tiefgefrieren und Auftauen sowie Ernährung. Zwar liegen Ergebnisse noch nicht in bewertbarer Form vor, doch lässt sich schon heute sagen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Kenntnis der Nährstoffversorgung der schweizerischen Bevölkerung mit sich bringen dürften.

7.8

Medizin

und Gesundheitswesen

7.81 Geburtsgebrechen Internationale Beteiligung: CE, "EG (Anstelle der Mitgliedstaaten) Schweizerische Beteiligung: Institut d'Histologie et d'embriologie de l'Université de Lausanne; Frauenklinik, Zürich; Kinderklinik, Zürich; Institut für Sozial- und Präventivmedizin, Zürich.

Stand der Aktion:

Die 1. Phase der Aktion ist am 31.12.

1982 abgeschlossen; eine Beteiligung an der 2. Phase ist vorgesehen.

Völkerrechtliche Grundlage; Abkommen vom 14.12.1979 zwischen der EWG und der Republik Griechenland über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien; Beitritt der.Schweiz am 1.8.1980; (AS 1981 1124) .

'Kosten:

' '.

!

0,218 Mio

Pranken.

Bewertung: Geburtsgebrechen (angeborene Anomalien) sind Krankheiten, die vor od'er während der Geburt entstehen (z.B. ?ehlen einer Gliedmasse, Mongoloismus, Phenylcetonurie). Die Gegenüberstellung auftretender Geburtsgebrechen in bestimmter Gegenden der teilnehmenden Staaten dürfte 'wichtige Rückschlüsse:auf die Entstehung dieser Krankheiten zulassen. Die Schweiz kann hier von den vertiefteren Erfahrungen der übrigen Beteiligten, wesentlich profitieren. Dank diesen Forschungsarbeiten dürfte es unserem Land gelingen, eine wesentliche Lücke bei der Erfassung von Krankheiten zu schliessen. Die Aktion führte zu 'einer Zusammenarbeit zwischen Grundlagenforschung (Teratologìe) und angewandter Forschung (Gynäkologie und Pädiatrie).

Als erstes Ergebnis besteht schon1 heute ein1Registrierungs-, und Auskunf tssyst'em über die Auswirkungen'bestimmter Medikamente und chemischer Substanzen sowie weitere Umwelteinflüsse auf die Entstehung angeborener Anomalien be'im Menschen mit etwa 2000 Stichwörtern.

7.82 Feststellung einer Tendenz zur Thrombose Internationale Beteiligung: GH, EG (anstelle ihrer Mitgliedstaaten).

Schweizerische Beteiligung: Theodor-Kocher-Institut der Universität Bern;

1119

Blutgerinnungs- und Fibrinolyselaboratorium, Departement für innere Medizin dea. Kantonsspitals Basel; Hämatologiacbes Zentrallaboratorium des Inselspitals, Bern; Tbromboselaboratorium der medizinischen Universitätsklinik, Zürich Stand der Aktion:

die Aktion läuft an; sie dauert bis zum 31.12,1985 Völkerrechtliche Grundlage: Abkommen vom 24,3-1982 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EWS über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose (in der AS noch nicht publiziert) (siehe Beilage 4) Kosten: Bewertung: Ob jemand an einer Thrombose leiden wird oder nicht, hängt von einer Vielzahl von genetischen und Umweltfaktoren ab.

Ziel der Aktion ist eine Verbesserung der Kenntnisse über die Entstehung der Thrombose und die Entwicklung von medizinischen Untersuchungsverfahren, die eine frühzeitige Erfassung der Disposition zu dieser Erkrankung erlauben. Eine Bewertung der Resultate ist aufgrund der kurzen Laufzeit der Aktion noch nicht möglich.

Integrationspolitisehe Aspekte Parallel zu den Verhandlungen über den Abschluss der Freihandelsabkommen beteiligte sich die Schweiz an der auf Initiative der Sechser-Gemeinschaft einberufenen Konferenz vom 22./23. November 1971 der Forschungsminister aus 19 westeuropäischen Staaten. Die damals in die Wege geleitete Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ist mit der Entstehung wesentlicher Teile der EG-Forsehungspolitik eng verknüpft.

Heute tritt die Gemeinschaft in zunehmendem Masse an Stelle ihrer Mitgliedstaaten als Verhandlungspartner und Unterzeichner von COST-Aktionen auf, da die Befugnis zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge in jenen Bereichen, in denen die EG legiferiert hat, von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übergeht. Im Rahmen der COST erfolgt diese Substitution nach Massgabe der Entwicklung der EG-internen Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Die Arbeitsweise und die Zusammenarbeitsmodalitäten der COST'bleiben indessen dem völkerrechtlichen Grundsatz der Gleichberechtigung verpflichtet.

Die praktische Forschungstätigkeit in den Laboratorien der beteiligten Staaten - seien sie nun Mitglieder der EG oder nicht - und die Abstimmung der nationalen Forschungsbeiträge durch die verantwortlichen Forscher im Lenkungsausschuss jeder COST-Aktion, welche das charakteristische Merkmal der Zusammenarbeit darstellt, werden von der internen Zuständigkeitsordnung der Gemeinschaft nicht- betroffen.

1120

Allein, das, einheitliehe Auftreten der Gemeinschaft im Rahmen der COST gibt der EG ein wachsendes forschungspolitisches Uebergewicht, das zu verkennen unrealistisch wäre. Es rührt daher, dass die Substitution der Zuständigkeit der EG-Staaten durch die Gemeinschaft eine EG-interne Voratspräche ! bedingt, was bedeutet, dass auch auf diesem Gebiet der Fortschritt der europäischen Zusammenarbeit massgeblich vom innergemeinschaftlichen Konsens abhängt. Die Stärkung der EG-Position im COST-Rahmen führte aber auch dazu, dass die Gemeinschaft zahlreiche Forschungsvorhaben in den COST-Rahmen einbrachte, was sich für unser Land als vorteilhaft erwiesen hat.

Zudem zeigte es sich, dass im Ausschuss Hoher Beamter der COST gewisse Rechts instrumente entwickelt und erprobt werden konnten, welche sich für die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft in weiteren f reihandelskom.plementären Bereichen als nützlich erwiesen.

Beispielsweise fand das Instrument der Geneinsamen Absichtserklärung auch auf einem anderen Gebiet Anwendung, nämlich zur Regelung eines Problems ,· das sich bei der Ausdehnung des Datenübermittlungs- und Informationsnetzes EURONET auf die Schweiz 'gestellt hatte.

8603

55

Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

1121

Beilage 7

Pressemitteilung der OECD-Ministerkonferenz

Übersetzung1)

vom 10./1 I.Mai 1982

Communiqué 1. Der Rat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tagte am 10. und 11. Mai auf Ministerebene. Die Tagung diente der Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme und der Schaffung der Voraussetzungen für die Rückkehr zu einem anhaltenden Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in allen Bereichen der interdependenten Weltwirtschaft während der achtziger Jahre. Die Minister befassten sich mit den durchgeführten Arbeiten über die Handelsfragen der achtziger Jahre, bekräftigten ihr Engagement, den Protektionismus in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen und gaben Hinweise für die künftige Arbeit der Organisation. Sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, dafür Sorge zu tragen, dass alle Länder am Wiedereinsetzen des Wirtschaftswachstums teilhaben und dass die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern aktiv vorangetrieben wird.

2. Die Tagung stand unter dem Vorsitz des neuseeländischen Premierministers und Finanzministers R. D.Muldoon. Als Vizepräsidenten amtierten der finnische Aussenhandelsminister E. Rekola, der französische Wirtschafts- und Finanzminister J. Delors und der französische Aussenminister C. Cheysson.

3. Die Minister stimmten überein, dass kurzfristig eine massige Belebung der Wirtschaftstätigkeit im OECD-Raum zu erwarten ist, durch die sich u. U. auch die Beschäftigungslage im kommenden Jahr verbessern könnte, die aber nicht ausreichen wird, um die gegenwärtige hohe Arbeitslosigkeit bald zu vermindern.

In zahlreichen Ländern wird die Arbeitslosigkeit durch die anhaltend hohen Neuzugänge am Arbeitsmarkt verstärkt. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben bei der Schaffung der nötigen Voraussetzungen für ein anhaltendes, inflationsfreies Wirtschaftswachstum Fortschritte erzielt, die aber unterschiedlich waren.

4. Die Verringerung der Inflation dürfte dazu beitragen, eine Wiederzunahme der realen Nachfrage und Produktion zu fördern, doch wirken sich die nach wie vor hohen Zinssätze, die Haushaltsdefizite und die Inelastizitäten der Märkte hinderlich aus. Die Minister betonten die Notwendigkeit, in den kommenden Jahren ein stärkeres Wachstum und eine Verminderung der Arbeitslosigkeit si-

') Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext.

1122

cherzustellen. Sie sind überzeugt, dass dies erreicht werden kann, wenn alle Mitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen Handlungsspielraum und im Rahmen einer gemeinsamen Strategie ihre internen Probleme im Sinne der nachstehenden Orientierungen erfolgreich bewältigen und dabei der internationalen Interdependenz und den internationalen Sachzwängen gebührend Rechnung tragen.

5. Die Minister kamen überein, die von ihnen seit dem zweiten Ölschock verfolgte allgemeine Strategie weiter anzuwenden, und unterstrichen insbesondere die folgenden Punkte: Es ist dringend notwendig, die Arbeitslosigkeit zu verringern, doch lässt sich dieses Ziel nicht auf Dauer erreichen, wenn nicht zugleich weitere erfolgreiche Anstrengungen zur Verminderung der Inflation unternommen werden.

Ein anhaltendes, inflationsfreies Wachstum ist nicht erreichbar ohne mehr produktive Investitionen, eine höhere Produktivität und technologische Fortschritte; eine Steigerung der Investitionen setzt eine ausreichende Rentabilität und günstige Aussichten für eine Erhöhung der Produktion voraus.

Die Erhaltung eines freizügigen Handelssystems, ein besseres Funktionieren der Märkte und die positive Strukturanpassung sind entscheidend, wichtig.

, 6. Die Minister stimmten überein, dass die einzelnen Länder im Rahmen, dieser allgemeinen Strategie ihre Wirtschaftspolitik so gestalten müssen, dass sie dem unterschiedlichen Charakter und Gewicht der strukturellen und sonstigen Hindernisse, die ihrem Wirtschaftswachstum im Wege stehen, gerecht wird. Die Minister betonten ferner, dass die starke wirtschaftliche Interdependenz es allen Ländern gebietet, die aussenwirtschaftlichen Konsequenzen ihrer binnenwirtschaftlichen Massnahmen sorgfältig zu beachten. Zur Erreichung eines inflationsfreien Wachstums bedarf es einer gleichgerichteten mittelfristigen Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder.

.

' Hindernisse für eine Verbesserung dei Wirtschaftsergebnisse

7. Die Minister befassten sich mit den strukturbedingten und sonstigen Haupthindernissen für bessere Wirtschaftsergebnisse und den verschiedenen geeigneten Massnahmen zur Überwindung dieser Hindernisse, wobei sie die Notwendigkeit unterstrichen, diese Probleme und Massnahmen weiter ständig aufmerksam zu verfolgen. Sie stellten fest, dass bei einem Ausbleiben dieser Massnahmen das Wachstum weiterhin gering bliebe, was wiederum der Wirtschaftsleistung Abbruch tun müsste. Zugleich würde sich dann die Gefahr der Hinwendung zum Protektionismus vergrössern. Bei einem langsamen Wachstum bleiben nicht nur die produktiven Investitionen unzulänglich, sondern durch die Arbeitslosigkeit entstehen auch Verluste an Humankapital, unter anderem deshalb, weil die beruflichen Qualifikationen schwinden, der Arbeitsanreiz geringer wird und die arbeitslosen Jugendlichen keine Arbeitserfahrung sammeln können.

,.: ·

1123

Der Belastungsfaktor Inflation 8. Die Minister stimmten überein, dass die Inflation nach wie vor ein ernstes Problem darstellt, obwohl es einigen Ländern gelungen ist, die Preisanstiegstendenz zu verringern. Dort, wo die Inflation oder die Inflationsmentalität tief verwurzelt ist, muss Massnahmen zur Verringerung der Inflation weiterhin eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden.

Lohnkosten, Ertragslage und Beschäftigung 9. In einer Reihe von Ländern haben die Inelastizität der Lohnkosten und die Verringerung der Unternehmens ertrage der Beschäftigung geschadet. Die geringe Rentabilität und die niedrigen Produktionsraten waren mitverantwortlich für die schwache Investitionstätigkeit. Die hohen Lohnkosten haben Investitionen begünstigt, die angesichts der grossen Arbeitslosigkeit allzu kapitalintensiv waren. Die Minister stimmten überein, dass Massnahmen, mit denen gegen diese Probleme angegangen werden kann, zwar schwer zu entwickeln sind, jedoch Vorrang haben müssen, damit der notwendige Anpassungsprozess beschleunigt und die hohe Arbeitslosigkeit verringert wird.

10. In einigen Fällen haben die Lohnabschlüsse erkennen lassen, dass der Sicherung der Arbeitsplätze und der Kostensenkung ein erhöhtes Gewicht beigemessen wird. Die Minister begrüssten neuartige Lösungsansätze in dieser Richtung. Sie hoben hervor, dass der in den Tarifverhandlungen zutage tretende grössere Realismus die Wiederzunahme von Produktion und Beschäftigung unterstützt. Diese Bemühungen könnten durch die Intensivierung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern gefördert werden. Die Minister unterstrichen die Notwendigkeit wirksamer Massnahmen zur Dämpfung der durch Rechtsvorschriften bedingten Beschäftigungskosten, zur Steigerung der Produktivität und zur Förderung von Neuerungen auf dem Gebiet der Arbeitsorganisation. In diesem Zusammenhang nahmen die Minister mit Interesse den Bericht des niederländischen Ministers für Sozialfragen und Beschäftigung, J. M. den Uyl, entgegen, der auf der Ministertagung des OECD-Ausschusses für Arbeitskräfte und Sozialfragen im März 1982 den Vorsitz geführt hatte.

Staatsausgaben und Steuern 11. Die Minister stellten übereinstimmend fest, dass in vielen Ländern der Anstieg der Sozialversicherungsübertragungen die Budgets belastet hat, die Zunahme der Steuerlast zu gross gewesen ist und gleichzeitig die öffentlichen Investitionen gedrosselt worden sind. Diese Strukturprobleme im Zusammenhang mit einer restriktiven Beeinflussung des Staatshaushalts müssen weiterhin unmittelbar und unabhängig von der global angestrebten Entwicklung der Haushaltsdefizite angepackt werden. Die Minister waren der Auffassung, dass beim Beschluss von Steueränderungen allgemein Verzerrungen beseitigt werden sollten, die die Ersparnisbildung, die Beschäftigung und die Investitionen beeinträchtigen.

1124

Die Defizite des öffentlichen

Sektors

12. Die Defizite des öffentlichen Sektors weisen gegenwärtig in den meisten Mitgliedstaaten eine noch nie dagewesene Höhe auf. Die Verringerung ! dieser Defizite ist und bleibt ein Ziel der Wirtschaftspolitik. Die Minister stellten fest, dass die Konjunkturschwäche und die gegenwärtig hohen Zinsen Faktoren sind, die zur Ausweitung der Defizite des öffentlichen Sektors beitragen, dass in den meisten Ländern aber auch strukturelle Faktoren eine wichtige Rolle spielen.

Sie gelangten zu dem Schluss, dass der Abbau der Defizite dort, wo sie gemessen an den mittelfristigen Strukturzielen hoch sind, nicht hinausgeschoben werden sollte. Wo die Inflationstendenzen erheblich verringert worden sind, die Binnennachfrage aber schwach ist, sollte bei der Entscheidung über den finanzpolitischen Kurs gebührend berücksichtigt werden, wie dieser sich voraussichtlich auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken würde, wobei die mittelfristigen Ziele nicht in Frage gestellt werden dürfen.

Hohe Zinssätze und internationale Spannungen 13. Im Gegensatz zu früher sind die Zinssätze gemessen an der Inflationsrate hoch geblieben, so : dass zu den Defiziten des öffentlichen Sektors ein neuer Faktor hinzugekommen und die Nachfrage ;des privaten Sektors gedämpft worden ist. Die Minister untersuchten die verschiedenen Gründe für 1 das gegenwärtig hohe Zinsniveau, vor allem die Auswirkungen der hohen Haushaltsdefizite und die Ungewissheit über den künftigen Kurs der Finanz- und der Geldpolitik.

Eine dauerhafte Senkung der Zinssätze hängt letztlich davon ab, ob es gelingt, die Inflation und die Inflationsmentalität auf Dauer zu1 verringern. Die Minister anerkannten die Bedeutung und den Erfolg der anti-inflationistischen Politik in den Vereinigten Staaten angesichts der Schlüsselrolle der Wirtschaft dieses Landes und des Dollar in der Weltwirtschaft. Zahlreiche Minister waren der Auffassung, dass jetzt nachhaltigere Massnahmen ergriffen werden sollten, um die Haushaltsdefizite künftig beträchtlich zu verringern und dadurch den Druck auf die Zinssätze und die Ersparnisbildung zu vermindern.

14. Die Minister erkannten ein reibungsloseres Funktionieren des Wechselkursanpassungsmechanismus als wichtig an. Sie stimmten überein, dass in der derzeitigen Situation eine verbesserte Zusammenarbeit im Blick auf eine gleichgerichtete Wirtschaftspolitik zur Verringerung der ; allzu starken Wechselkursschwankungen, wieisie in den letzten Jahren aufgetreten sind, notwendig ist. Innerhalb des Gesamtkomplexes der die Wechselkurse beeinflussenden Faktoren verwiesen die Minister auf die internationale Übertragung hoher Zinssätze, die aus dem Bestreben resultiert, einen Wertverlust der Währung mit seinen unerwünschten Folgen zu vermeiden. Die Minister waren der Auffassung, dass es den Wirtschaftsergebnissen des OECD-Raums als Ganzem zugute kommen würde und die: gegenwärtigen Spannungen im internationalen Handel nachlassen würden, wenn die Zinssätze zurückgingen und die Möglichkeiten für den Handel, den Kapitalverkehr und die Investitionen erweitert würden.

1125

Die Politik angesichts der sich wandelnden Situation im Erdölbereich

15. Die Minister äusserten ihre Genugtuung über den Beitrag, den die rationelle Energieverwendung und die Fortschritte bei der Ölverdrängung zum weiteren Rückgang der Erdölnachfrage geleistet haben. Im Bewusstsein der Gefahr, die heraufbeschworen würde, wenn man sich mit dem Erreichten zufrieden gäbe, stellten sie fest, dass nach wie vor eine Politik notwendig ist, die auf Fortschritte bei der Steigerung des Energiewirkungsgrads und eine ausgewogenere Verwendung der Energieträger abzielt.

16. Die Minister stimmten überein, dass der Energiepreisgestaltung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Hierbei ist es u. a. erforderlich, dass die Verbraucherpreise für Erdöl den voraussichtlichen längerfristigen Trend der Weltmarktpreise widerspiegeln.

Positive Anpassungsmassnahmen

17. Die grossen Veränderungen, die sich gegenwärtig in der Weltwirtschaft vollziehen - Anpassung an den bisherigen Anstieg der Energiepreise, Auswirkungen neuer Technologien, zunehmend wichtigere Rolle der Entwicklungsländer erfordern einen ständigen Strukturwandel in den Industriestaaten. Dieser Anpassungsprozess bringt zwar in der gegenwärtig ungünstigen Situation oft Härten mit sich, doch ist er für das Wachstum der Weltwirtschaft und für die Erhaltung allseits nutzbringender internationaler Handelsbeziehungen von entscheidender Bedeutung.

18. Die Minister begrüssten die in den letzten drei Jahren von der Organisation geleistete Arbeit an Massnahmen zur Erleichterung des Strukturwandels sowie den Schlussbericht der Sondergruppe des Wirtschaftspolitischen Ausschusses für positive Anpassungsmassnahmen. Unter nachdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung, die sie dieser Frage beimessen, nahmen die Minister die diesem Kommunique beigefügte Erklärung an und beauftragten die Organisation, den positiven Anpassungsmassnahmen in ihrer laufenden Arbeit weiterhin Rechnung zu tragen.

Aktuelle Handelsprobleme

19. Die Minister bekräftigten erneut, dass sie sich dem freizügigen und multilateralen Handelssystem nach wie vor uneingeschränkt verpflichtet fühlen, wie dies in ihrer Erklärung über die Handelspolitik vom Juni 1980 zum Ausdruck gebracht wurde. Sie sind sich voll und ganz bewusst, welchen Beitrag eine weitere Expansion des Welthandels zu einem höheren Beschäftigungsniveau, einer verbesserten Produktivität und steigenden Einkommen überall in der Welt leisten kann. Sie stellten ferner fest, dass die Rückkehr zu einem inflationsfreien Wachstum die Produktion und die Beschäftigung anregen und damit die protektionistischen Tendenzen abschwächen würde. Das Wiedereinsetzen eines solchen Wachstums könnte aber vereitelt werden, wenn Handelsrestriktionen und binnenwirtschaftliche Massnahmen, die sich ähnlich wie diese auswirken, allseits angewandt würden.

1126

20. In Verfolg der vorgenannten Erklärung befassten sich die Minister mit den im vergangenen Jahr eingetretenen Entwicklungen im handelspolitischen Bereich. Trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat sich das internationale Handelssystem einigermassen gut behauptet. Die Minister stellten aber mit Besorgnis fest, dass protektionistische Bestrebungen sowie Handelsmassnahmen, die sich zum grossen Teil den multilateralen Regeln und der multilateralen Disziplin entziehen, weiter um sich gegriffen haben und dass verstärkte bilaterale Spannungen und Auseinandersetzungen das Klima der Handelsbeziehungen belasten. Sie wiesen auf die Gefahren hin. die diese Tendenzen für den künftigen Bestand des Handelssystems in sich bergen.

21. Die Minister waren daher übereinstimmend der Auffassung, dass es notwendig ist, weitere gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die protektionistischen Bestrebungen abzuwehren und die dringlichen kurzfristigen Probleme im Rahmen des freizügigen multilateralen Handelssystems zu lösen. Sie sind entschlossen, die Glaubwürdigkeit dieses Systems in der gegenwärtigen schwierigen Situation zu erhalten und zusammen mit ihren Handelspartnern an den längerfristigen Fragen zu arbeiten, die im kommenden Jahrzehnt angepackt werden müssen.

: Massnahmen im Zusammenhang mit der Schulzklausel 22. Die Minister hoben hervor, dass die internationalen Regeln und die internationale Disziplin voll zum Tragen kommen müssen. Ferner stimmten sie überein, dass es wichtig ist, möglichst bald eine Lösung für die Schutzklauselfrage im Rahmen des GATT zu finden.

Exportfinanzierung

'

23. Die Minister begrüssten die gegen Ende letzten Jahres in der Frage des Exportkredite erzielten Fortschritte. Sie bedauerten jedoch, dass es den an der Exportkreditvereinbarung beteiligten Ländern nicht möglich war, auf ihrer Tagung vom 6. und 7. Mai zu Endgültigen Entscheidungen über weitere Verbesserungen der Vereinbarung zu gelangen. Sie stellten jedoch fest, dass der Vorsitzende die Initiative ergriffen und eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen hat, die insgesamt genommen als ein konstruktiver Kompromiss gedacht sind. Sie: unterstrichen die Bedeutung, die sie der Vereinbarung beimessen, und erhoben übereinstimmend die Forderung, dass alle nötwendigen Anstrengungen unternommen werden, um dieses Instrument der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erhalten und zu verstärken. Ferner stellten die Minister fest, dass im Handel und in der Entwicklungshilfe jede Gefahr von Verzerrungen im Zuge der Verwendung von Finanzierungsmstrumenten vermieden werden muss, bei denen Exportkredite mit Hilfeleistungen an die Entwicklungsländer verknüpft werden, und sie nahmen zur Kenntnis, dass diesem Problem gegenwärtig in der Organisation besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Der Handel in den achtziger Jahren 24. Die Minister äusserten ihre Genugtuung über die intensiven Arbeiten an den Handelsproblemen der achtziger Jahre, die die Organisation geihäss der auf der letztjährigen Tagung an sie gerichteten Aufforderung durchgeführt hat.

1127

Diese Arbeiten haben es ihnen ermöglicht, eine Reihe der für das kommende Jahrzehnt zu erwartenden Grundtendenzen im Welthandelssystem zu ermitteln und zu erörtern. Sie dürften einen wertvollen Anstoss zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation und andernorts über die Handelsfragen sowie über verwandte Fragen geben, damit den bedeutenden Veränderungen, die sich in der Weltwirtschaft vollziehen, Rechnung getragen wird.

Wachsende Interdependenz und zunehmende Bedeutung des Kapitalverkehrs 25. Die grundlegenden Phänomene der beiden letzten Jahrzehnte - wachsender Anteil des Handels an der Wirtschaftstätigkeit, rasche Zunahme der finanziellen Interdependenz und Internationalisierung des Geschäftslebens - dürften fortbestehen. Nach Auffassung der Minister bedeutet dies, dass die Wirtschaft ihrer Länder durch die Entwicklung in anderen Staaten immer stärker beeinflusst werden wird.

26. In den achtziger Jahren dürfte sich die Weiterentwicklung eines internationalen Währungssystems fortsetzen, das durch einen umfangreichen Kapitalverkehr und flexiblere Wechselkurse gekennzeichnet ist, die beide durch die makro-ökonomische Politik der einzelnen Länder nachhaltig beeinflusst werden.

Die Minister stellten fest, dass Handelsprobleme, die durch allzu grosse Wechselkursschwankungen entstehen könnten, sich am besten durch eine verbesserte Zusammenarbeit im Hinblick auf eine gleichgerichtete Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder lösen lassen. Aus dieser Sicht und in Anbetracht der in Ziffer 19 beschriebenen aktuellen Handelsprobleme baten sie den Generalsekretär, die Möglichkeiten für eine Intensivierung der derzeitigen Arbeiten der Organisation über die Beziehungen zwischen makro-ökonomischen und handelspolitischen Massnahmen zu prüfen.

27. Die wachsende Interdependenz bedeutet auch, dass die Massnahmen der einzelnen Länder nicht nur auf dem Gebiet der Handelspolitik, sondern auch in Bereichen wie der Industrie-, Arbeitsmarkt-, Sozial-s Regional-, Agrar- und Fischereipolitik die Interessen ihrer Handelspartner immer stärker berühren werden. Daher stimmten die Minister überein: die im Rahmen der Organisation bestehenden Mechanismen für Konsultationen über Massnahmen eines Mitgliedstaats, die die Handelsinteressen anderer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen könnten, vollständig zu nutzen ; den Generalsekretär zu bitten, Mittel und Wege vorzuschlagen, mit denen die Wirksamkeit der Arbeiten der Organisation auf dem Gebiet der Umstrukturierung der mit besonderen strukturellen Schwierigkeiten kämpfenden Industriesektoren vergrössert werden kann, um eine grössere Transparenz und die Wiederherstellung des normalen Spiels der Marktkräfte innerhalb einer angemessenen Frist zu gewährleisten; dass es notwendig ist, bessere Informationen über die Vor- und Nachteile von Massnahmen auf dem Gebiet des Handels und in den mit diesem verbundenen Bereichen in bezug auf Inflation, Beschäftigung,

1128

Einkommen und Wirtschaftswachstum zu erhalten, und zwar ;nicht nur für die unmittelbar von diesen Massnahmen Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft alsiGanzes.r ; 28. Die Minister anerkannten die wachsende Bedeutung der internationalen Investitionsströme für das Wirtschaftswachstum und waren sich darin einig, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die internationale Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu' verstärken und dabei von den bestehenden Abkommen, denen die Mitglied Staaten beigetreten sind, auszugehen. Hierbei'sollte den Massnahmen im Bereich der internationalen Investitionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, die sich auf die Handelsströme auswirken können, und zwar in einer ausgewogenen Art und Weise, bei der die Interessen und Anliegen der investierenden und der die Investitionen erhaltenden Länder berücksichtigt werden.

29. Die Minister erkannten an, dass mit dem Abbau der Handelsschranken und der wachsenden Internationalisierung der Geschäftstätigkeit der Unternehmen zunehmend damit zu rechnen ist, dass von der Privatwirtschaft eines Landes angewandte wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken den Interessen der Handelspartner dieses Landes abträglich sein können. Sie stellten fest, dass der Erfassungsbereich der gegenwärtig bestehenden internationalen Mechanismen für die Behandlung dieser Fragen, die an den Berührungspunkten der Wettbewerbs- und der Handelspolitik auftreten, von den zuständigen Instanzen der Organisation im Hinblick auf eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in diesen Fragen weiter untersucht werden sollte.

Neue Handelspartner 30. Rasch wachsende neue Märkte und neu auftretende Konkurrenten werden voraussichtlich auch für die achtziger Jahre kennzeichnend sein. Es ist möglich, dass das Wachstum der Exporte des OECD-Raums zur Hälfte im Handel mit Nichtmitgliedstaaten i entsteht, während dieser Anteil vor 1973 nur ein Viertel betragen hat. Die Minister sind überzeugt, dass dieser Sachverhalt einen wichtigen Faktor für die Dynamik der Weltwirtschaft bilden wird, der neue Möglichkeiten für beiden Seiten Nutzen bringende Handelsbeziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern eröffnet.

Rascher technologischer Wandel 31. Die Entwicklung neuer Technologien kann und sollte eine Schlüsselrolle bei der Aufgabe übernehmen, die Weltwirtschaft wieder zu kräftigen und den komparativen Wettbewerbsvorteil der Industriestaaten bei den kapital- und qualifikationsintensiven Aktivitäten zu vergrössern. Das Engagement der Regierungen in diesem Bereich ist mehr oder minder gross. Die, Minister waren sich .einig, dass eine Prüfung der spezifischen Probleme vorgenommen werden sollte, die sich im Bereich des Handels mit technologisch anspruchsvollen Erzeugnissen ergeben können und, dass dort, wo solche Probleme feststellbar sind, mögliche Lösungen untersucht werden sollten. Die Minister stimmten ferner überein, dass eine Studie über die Möglichkeiten, den Austausch von Technologien über die Landesgrenzen hinweg zu erleichtern, durchgeführt werden sollte, um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu fördern.

1129

Dienstleistungen 32. Der internationale Austausch von Dienstleistungen aller Art hat sich rasch ausgeweitet und entspricht heute etwa einem Drittel des Welt-Warenhandels.

Nach Auffassung der Minister wird diese Entwicklung in den kommenden Jahren einen weiteren wichtigen Faktor für die Dynamik des Welthandels darstellen. Die Minister beschlossen daher, die zuständigen Ausschüsse dazu anzuhalten, ihre Arbeit der Analyse und der Datenerfassung im Zusammenhang mit den komplexen Fragen, die sich in diesem Bereich stellen, möglichst rasch voranzutreiben, um unter Berücksichtigung der hierbei erzielten Ergebnisse mit der Prüfung der Möglichkeiten beginnen zu können, ungerechtfertigte Hindernisse für den internationalen Austausch von Dienstleistungen zu beseitigen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.

Landwirtschaft 33. Die Minister begrüssten'die von der Organisation verfasste Studie über die Agrarhandelsprobleme und stimmten den in diesem Bericht gezogenen Schlussfolgerungen zu. Sie stellten fest, dass der Agrarhandel von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und von der internen Agrarpolitik aller Länder beeinflusst wird, die aber nicht immer die internationalen Konsequenzen ihrer Massnahmen in Rechnung stellen. Die Minister stimmten überein, dass der Agrarhandel vollständiger in das freizügige multilaterale Handelssystem integriert werden muss. Sie anerkannten den Sondercharakter der Landwirtschaft und die Vielfalt der mit der Agrarpolitik verfolgten Ziele. Sie waren sich einig, dass die erwünschten Anpassungen der internen Agrarpolitik am besten dann herbeigeführt werden können, wenn sie im Rahmen eines multüateral abgestimmten Konzepts geplant und koordiniert werden, das auf einen schrittweisen Abbau des Protektionismus und eine Liberalisierung des Agrahandels abzielt, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ländern und Produkten erhalten bleiben muss. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Organisation eine Studie über die verschiedenen möglichen Wege zu diesem Ziel durchführen sollte als Beitrag zu Fortschritten bei der Verstärkung der Zusammenarbeit in Agrarhandelsfragen und zur Entwicklung praktischer multilateraler und sonstige Lösungsansätze.

G A TT-Ministertagung 34. Die Minister nahmen eine mündliche Erklärung des GATT-Generaldirektors Arthur Dunkel über die Vorbereitung einer für November geplanten GATT-Ministertagung entgegen. Angesichts der Bedeutung, die auf dieser Tagung gefasste konstruktive und zukunftsweisende Beschlüsse im Interesse aller Teilnehmer für das multilaterale Handelssystem hätten, brachten sie die Entschlossenheit ihrer Regierungen zum Ausdruck, ohne Einschränkung und in konstruktiver Weise an dieser Tagung und an deren Vorbereitung teilzunehmen.

Die Minister stellten fest, dass die von ihnen erörterten Fragen für diese Tagung von Belang sind.

1130

Wirtschaftsbeziehungen zu Nichtmitgliedstaaten Wirtschaftsbeziehungen zu den Entwicklungsländern

35. Die Minister befassten sich mit den durch eine zunehmende Interdepen"denz und Vielgestaltigkeit gekennzeichneten Wirtschaftsbeziehungen zu den Entwicklungsländern. Sie stellten fest, dass das weltwirtschaftliche Umfeld für die Entwicklungsländer erhebliche Belastungen mit sich, gebracht und u. a. die Schuldenprobleme vergrössert hat. Die wichtigsten Faktoren, die den Entwicklungsprozess bestimmen, sind-zwar die Eigenanstrengungen und die eigene Politik der Entwicklungsländer, doch unterstrichen die Minister das unveränderte Engagement ihrer Regierungen, zur Förderung einer rascheren Wirtschafts- und Sozialentwicklung mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten. Die Minister verwiesen auf die im letzten Jahr auf bilateraler Ebene wie auch im Rahmen der multilateralen Gremien erzielten Fortschritte in der internationalen Entwicklungskooperation und trafen ganz allgemein die Feststellung, dass noch weit mehr getan werden muss. Sie betonten, wie wichtig es ist, dass die Politik in den Bereichen Entwicklungshilfe, Handel, Investitionen und Finanzen in umfassender und koordinierter Weise verwirklicht wird, damit die Entwicklungsländer bei ihren eigenen Bemühungen um eine grössere wirtschaftliche und soziale Anpassungsfähigkeit unterstützt werden.

Der Nord-Süd-Dialog

i

36. Die Minister nahmen die zusammenfassende Darstellung der Kopräsidenten des im vergangenen Oktober in Cancun veranstalteten Nord-Süd-Gipfels zur Kenntnis und bekräftigten, dass es wünschenswert ist, im Rahmen der Vereinten Nationen vordringlich auf einen Konsensus über die Einleitung von Globalverhandlungen hinzuarbeiten, die auf einer allseits vereinbarten Basis und unter Bedingungen durchgeführt werden müssen, welche Aussicht auf bedeutsame Fortschritte bieten. Sie nahmen die neuesten Vorschläge für die Einleitung der Globalverhandlungen zur Kenntnis, die gegenwärtig in den Vereinten Nationen erörtert werden, und verwiesen übereinstimmend auf die Bedeutung energischer Anstrengungen mit dem Ziel, einen Konsensus herbeizuführen, der sich u. a. auf die Grundlagen für eine alle Seiten zufriedenstellende Definition der zentralen Rolle der Konferenz und die Wahrung der Kompetenzen der Sonderorganisationen erstrecken müss. Ohne diesen Bemühungen Abbruch tun zu wollen, brachten die Minister ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, mit den Entwicklungsländern sowohl in den hierfür geeigneten internationalen Gremien als auch bilateral die Konsultationen über konkrete Massnahmen sowie bei bestimmten Fragen die Verhandlungen und die Zusammenarbeit fortzusetzen, um neue Fortschritte und positive Ergebnisse zu erzielen. In diesem Zusammenhang nahmen sie insbesondere zur Kenntnis, dass demnächst eine Ministertagung des GATT stattfinden und die sechste Sitzungsperiode der UNCTAD beginnen wird, an denen sie in aktiver und konstruktiver Weise teilnehmen wollen.

Zusammenarbeit im Bereich des Handeis und der Investitionen 37. Für die Entwicklungsländer wie für die Industriestaaten spielen der Handel und ein inflationsfreies Wachstum eine zentrale Rolle im Gesamtkomplex der

1131

Wechselbeziehungen zwischen Exporterlösen, Verwendung internationalen Kapitals, Schuldendienst und Kreditaufnahmekapazität. Es liegt auf der Hand, dass das Wirtschaftswachstum eine harmonische Entwicklung des internationalen Handels, vor allem was die Entwicklungsländer angeht, ermöglichen sollte.

Die Minister stellten fest, dass die Entwicklungsländer im internationalen Handel und bei den internationalen Investitionen eine immer wichtigere Rolle spielen. Sie stimmten überein, dass es wichtig ist, eine vollständigere Beteiligung der Entwicklungsländer an dem freizügigen und multilateralen Handelssystem mit seinen gemeinsamen Rechten und Pflichten zu erleichtern, um eine solide Grundlage für die schrittweise Eingliederung dieser Länder in die weltweite Marktwirtschaft zu schaffen. Die Minister stellten fest, dass es notwendig sein wird, die Mechanismen für die Erörterung und Lösung der die Entwicklungsländer in besonderem Masse betreffenden internationalen Wirtschaftsprobleme zu verbessern. Sie sind bereit, mit den Entwicklungsländern die Frage zu erörtern, wie dieser Prozess in den hierfür geeigneten internationalen Gremien vorangetrieben werden kann.

Entwicklungshilfe 38. Die Minister brachten die Entschlossenheit ihrer Regierungen zum Ausdruck, das Volumen der Hilfe an die Entwicklungsländer aufrechtzuerhalten und nach Kräften zu steigern und damit den Verpflichtungen nachzukommen, die sie hinsichtlich der internationalen Entwicklungshilfeziele eingegangen sind.

Ferner unterstrichen sie die Bedeutung der Bemühungen, die Qualität und die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern und auch die Versorgung der Entwicklungsländer mit anderen finanziellen Leistungen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang verwiesen sie nachdrücklich auf die wesentliche Rolle der multilateralen Entwicklungsorganisationen. Sie stellten übereinstimmend fest, dass diese Organisationen auch weiterhin erhebliche finanzielle Mittel erhalten müssen, und befürworteten eine verstärkte Koordinierung der multilateralen und bilateralen Entwicklungshilfeprogramme.. Die Minister begrüssten, dass der Entwicklung des Humankapitals in den Entwicklungsländern zunehmend Bedeutung beigemessen wird.

39. Die Minister verwiesen nachdrücklich auf die Dringlichkeit der Probleme, die sich den Entwicklungsländern, namentlich den am stärksten benachteiligten unter ihnen, stellen und die durch die gegenwärtige Weltwirtschaftslage noch verschärft werden. Sie stimmten überein, dass eine gesteigerte und situationsgerechtere Entwicklungshilfe notwendig ist, um vor allem die Länder der unteren Einkommensgruppe in ihren Entwicklungsanstrengungen und in ihrer Entwicklungspolitik zu unterstützen. Sie begrüssten das konstruktive Ergebnis der im September 1981 in Paris veranstalteten UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und wiesen darauf hin, dass sie bereit sind, zur Verwirklichung des bedeutenden neuen Aktionsprogramms dieser Konferenz zusammenzuarbeiten.

Ernährung 40. Die hohe Priorität und die Dringlichkeit der Entwicklung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern werden 1132

heute von allen Beteiligten anerkannt. Die Minister begrüssten und befürworteten die gegenwärtig unternommenen neuen Anstrengungen zur Verstärkung der internationalen Konzertierung und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere die Initiativen zugunsten einer gesteigerten und besser koordinierten finanziellen und technischen Hilfe der Industriestaaten mit dem Ziel, die Entwicklungsländer bei der Festlegung und Anwendung umfassender Ernährungsstrategien zu unterstützen. Sie stellten fest, :dass die Industriestaaten und die Entwicklungsländer hier in ihren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen und die nötigen Mittel bereitstellen müssen.

Rohstoffe 41. Die Minister zeigten sich entschlossen, ihre Bemühungen um die Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Rohstoffbereich fortzusetzen. Sie bekräftigten, dass sie den Gemeinsamen Fonds und seine Ziele unterstützen und drängten auf grössere Anstrengungen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer, damit das Übereinkommen so bald wie möglich zur Durchführung gelangen kann. Ferner bekräftigten sie ihre Unterstützung für weitere Bemühungen um den ggf. zweckmässigen Abschluss von Rohstoffabkommen, wobei die spezifischen Merkmale! der jeweiligen Rohstoffe gebührend berücksichtigt werden müssten.

Energie 42. Die Minister stimmten überein, dass es wichtig ist, die Dynamik der Entwicklung im Energiebereich dadurch zu erhalten, dass die bilaterale wie die multilaterale technische und finanzielle Hilfe verstärkt und besser koordiniert wird. Ferner stellten1 sie fest, dass geeignete Mittel und Wege, z. B. im Rahmen der Weltbank, gefunden werden müssen, um die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher und privater Finanzmittel für diesen Sektor zu organisieren und zu fördern.

43. Die Minister stimmten überein, dass es wichtig ist, das auf der UN-Konferenz über neue und, erneuerbare Energiequellen in Nairobi verabschiedete Aktionsprogramm, mit dem eine konstruktive Grundlage für eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern geschaffen worden ist, zügig und in konkreter Weise durchzuführen.

Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West

44. Die Minister anerkannten den Wert der verschiedenen Aspekte der Arbeiten der Organisation auf dem Gebiet der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West und stimmten überein, dass die Sachzusammenhänge bei diesen Beziehungen im Rahmen der1 Organisation weiter untersucht werden sollten.

1133

Anhang Erklärung über positive Anpassungsmassnahmen 1. Angesichts des schleppenden Wirtschaftswachstums, der abnorm hohen Arbeitslosigkeit und der weitverbreiteten Inflation sowie in Anerkennung der Interdependenz von Wirtschaftswachstum und Strukturanpassung hatte der Rat der OECD auf seiner Ministertagung im Juni 1978 «Einige allgemeine Orientierungen für einen allmählichen Übergang zu positiveren Anpassungsmassnahmen» beschlossen. In einer Situation, die durch anhaltend unbefriedigende Wirtschaftsergebnisse gekennzeichnet ist, besteht unvermindert die Notwendigkeit, dass die Regierungen über eine angemessene makro-ökonomische Politik hinaus ganz bewusst Massnahmen zur positiven Anpassung ergreifen. Die Minister begrüssen daher die Ergebnisse der Arbeiten der Organisation, die 1979 beauftragt worden war, den Anpassungsprozess in den Marktwirtschaftsländern zu untersuchen und die Analyse der «Orientierungen» zu vertiefen, die den wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern als Richtschnur dienen sollen.

2. Der Schlussbericht über positive Anpassungsmassnahmen zeigt auf, dass entweder ein «Tugendkreis» besteht, der durch makro-ökonomische Stabilität und mikro-ökonomische Flexibilität gekennzeichnet ist, oder aber ein «Teufelskreis», dessen Merkmale Instabilität und Starrheit sind. Eine Volkswirtschaft, die flexibel genug ist, um prompt auf Veränderungen reagieren zu können, kann makro-ökonomisch leichter auf Gleichgewichtskurs gehalten werden. Umgekehrt fördert die makro-ökonomische Stabilität die mikro-ökonomische Flexibilität, da die Menschen grösseres Vertrauen in die mittelfristige Entwicklung setzen und sich somit leichter den sich wandelnden Gegebenheiten anpassen können. Wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen würden, dass der Strukturwandel sich so rasch vollziehen kann, wie es politisch möglich und sozial tragbar ist, so wäre das ein wesentlicher Beitrag zur Herstellung der Vorbedingungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum, eine hohe Beschäftigung, eine geringere Inflation und verbesserte internationale Handelsbeziehungen.

3. Die positive Anpassung inmitten eines Ungewissen Wirtschaftsklimas in der Welt erfordert nicht nur schwierige Entscheidungen zwischen den gegensätzichen Geboten der Überschaubarkeit und der Flexibilität auf dem Gebiet der makro-ökonomischen Politik, sondern auch gegeneinander abgewogene makround mikro-ökonomische Massnahmen. Die Verwirklichung der Ziele der makro-ökonomischen Politik wird gefährdet, wenn die Regierungen es zulassen, dass die Massnahmen auf dem Gebiet der Industrie-, der Regional-, der Arbeitsmarktpolitik und in anderen Bereichen der mikro-ökonomischen Politik gleichzeitig zur Erhaltung ineffizienter Wirtschaftsstrukturen beitragen und das Spiel der Marktkräfte behindern, von denen der Erfolg der makro-ökonomischen Politik sehr stark abhängt. Auch müssen die Massnahmen'im Bereich der mikro-ökonomischen Politik unbedingt in sich konsistent sein.

4. Die Minister bekräftigen die «Allgemeinen Orientierungen für einen allmählichen Übergang zu positiveren Anpassungsmassnahmen» und fordern nach1134

drücklich, dassi diese Orientierungen effektiv in die Praxis umgesetzt werden.

Sie messen den folgenden Punkten die grösste Bedeutung bei: Im Laufe der Zeit dürfte es zu einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen kurzfristigem Nutzen und längerfristigen Kosten von Massnahmen kommen, die der Erhaltung bestehender ineffizienter Strukturen dienen. Bei defensiven Massnahmen sollten daher strenge Massstäbe angelegt werden; Soweit die Regierungen Eingriffe zur Unterstützung strukturschwacher Industriezweige für notwendig halten, sollte diese Unterstützung befristet sein und möglichst nach einem vorher festgelegten Zeitplan schrittweise verringert werden. Massnahmen dieser Art können nur dann eine Anpassung bewirken, wenn sie vollständig an die Verwirklichung von Plänen gekoppelt werden, die dazu dienen, die überalterten Kapazitäten nach und nach zu beseitigen und wieder finanziell tragfähige Wirtschaftseinheiten zu schaffen.

Die Innovation ist für das ikünftige Wachstum und die positive Anpassung unerlässlich. Auch den Regierungen fällt eine entscheidende Rolle zu, denn sie müssen die Wettberwerbsfähigkeit fördern und ein Klima schaffen, das der Innovation, der Kapitalbildung, den Investitionen, der Risikobereitschaft und dem Erwerb von Fachkenntnissen förderlich ist.

Es gibt Argumente, die für eine direkte staatliche Förderung dqr Entwicklung neuer Technologien sprechen. Wenn es dabei jedoch um die Förderung aussichtsreicher neuer industrieller Aktivitäten geht, sollte diese Unterstützung auf bestimmte Fälle und Situationen beschränkt werden, in denen der Staat mit seinem Engagement wahrscheinlich mehr erreichen kann als die Marktkräfte.

Übergeordnete politische und soziale Ziele wie nationale Sicherheit, Einkommensverteilung oder Umweltqualität sollten durch Massnahmen angestrebt werden, die mit der Funktionsweise der Marktwirtschaft vereinbar sind oder zumindest die Eingriffe in den elastischen Anpassungsprozess auf ein Mindestmass beschränken. Erwägungen im Hinblick auf die Versorgungsunabhängigkeit sollten nicht zur Rechtfertigung übertriebener Schutz- und Stützungsmassnahmen missbraucht werden.

Eine entscheidende Voraussetzung für die positive Anpassung besteht darin, dass die Mobilität der Arbeitskräfte und die Einkommensbildung sich ständig in engem Einklang mit der Angebots- und Nachfragesituation entwickeln. In der Arbeitsmarktpolitik - einschliesslich der Ausbildungsprogramme - sollte daher das Gewicht verstärkt auf Massnahmen gelegt werden, die geeignet sind, die Grundvoraussetzungen für die Anpassung des Arbeitsmarkts zu verbessern.

Die Programme für die Schaffung von Arbeitsplätzen sollten direkter auf klar umrissene benachteiligte Gruppen zugeschnitten sein, die von den Problemen der strukturellen Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wo

1135

Massnahmen zur Subventionierung von Arbeitsplätzen durchgeführt werden, sollten sie nicht dazu führen, dass Arbeitskräfte in schrumpfenden Sektoren gebunden werden.

Die Trennlinie zwischen nationalen und internationalen Massnahmen ist immer unschärfer geworden. Es besteht die Gefahr, dass Massnahmen nationalen Charakters den internationalen Wettbewerb verfälschen und damit die Lasten der Anpassung und die Probleme der Arbeitslosigkeit auf andere Länder verlagern. Daher ist es unbedingt notwendig, dass die direkten und indirekten internationalen Konsequenzen der Eingriffe auf den nationalen Märkten stets mit in Rechnung gestellt werden. Die Anpassung im Inland sollte mit Lösungsansätzen angestrebt werden, die die nachteiligen Nebenwirkungen auf andere Länder auf ein Mindestmass beschränken.

5. Die Minister heben mit besonderem Nachdruck hervor, dass die Erhaltung eines freizügigen multilateralen Handelssystems die entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der positiven Anpassung bildet. Sie sind der Auffassung, dass die effektive Befolgung der Regeln des GATT in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist. Insbesondere verweisen sie auf die Bedeutung der aus den jüngsten multilateralen Handelsverhandlungen hervorgegangenen GATT-Kodizes, die u. a. ausdrücklich darauf abzielen, dass neue potentielle Spannungsursachen im Handel von vornherein ausgeschaltet werden.

6. Wo die Regierungen auf den nationalen oder internationalen Märkten intervenieren, lassen der zu erwartende Nutzen und die voraussichtlichen Nachteile der getroffenen Massnahmen sich leichter abschätzen, wenn diese Eingriffe von ihrer Konzeption und von ihrer Art her transparent sind. Die Transparenz kann somit einen wichtigen Beitrag zur positiven Anpassung leisten.

7. Da die Fragen im Bereich des Strukturwandels auch in den achtziger Jahren aktuell bleiben werden, legen die Minister grossen Wert darauf, dass die Organisation bei ihren künftigen Arbeiten die Untersuchung der verschiedenen Aspekte der positiven Anpassungsmassnahmen fortsetzt.

8603

1136

Beilage < K R E D I T A B K O M M E N

Uebersetzung D

vom 5. Dezember 1980 zwischen dem Bundesamt für Aussenwirtschaft, Bern, namens des Schweizerischen Bundesrates, und der Bank für industrielle Entwicklung (BIE; Industriai Development Bank Limited, IDB), einer in der Republik Kenia bestehenden Aktiengesellschaft mit Sitz in Nairobi, über die Gewährung eines Mischkredits (Kreditlinie)

In Kraft getreten am 31. Dezember 1981

Im Bestreben, zur Verstärkung der industriellen Entwicklung der Republik Kenia und der Kreditfähigkeit der BIE beizutragen sowie auch den Export schweizerischer Güter und die Inanspruchnahme schweizerischer Dienstleistungen zu fördern, haben das Bundesamt für Aussenwirtschaft und die BIE folgendes vereinbart:

Artikel l Die Bezeichnungen "Investitionsgüter", "Spezialgüter" und "Dienstleistungen" werden in Anhang I definiert.

:

Artikel 2 1. Die vorliegende Vereinbarung bezieht sich auf einen Mischkredit im Gesamtbetrag von zwanzig Millionen Schweizerfranken.

Uebersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext.

56

Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

1137

Mischkredit

2. Dieser Betrag besteht aus zwei gleichen Teilen, nämlich i)

einem Regierungskredit von 10 Millionen Schweizerfranken, der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgebracht wird, und

ii) einem Bankkredit von 10 Millionen Schweizerfranken, der von einem Konsortium Schweizerischer Handelsbanken aufgebracht wird.

3. Für den Anteil der Handelsbanken am Mischkredit ist ein besonderes Kreditabkommen mit BIE abzuschliessen. Die Gewährung des Kreditanteils der schweizerischen Regierung setzt den Abschluss eines Kreditabkommens zwischen einem Konsortium schweizerischer Banken und BIE voraus.

4. Das Konsortium schweizerischer Banken besteht aus folgenden Instituten: Schweizerische Bankgesellschaft,-Bahnhofstrasse 45, Zürich, Schweiz Schweizerischer Bankverein,Aeschenvorstadt l, Basel, Schweiz Schweizerische Kreditanstal-t, Paradeplatz 8, Zürich, Schweiz Schweizerische Volksbank, Bundesgasse 26, Bern, Schweiz Kantonalbank von Bern, Bundesplatz 8, Bern, Schweiz; sie handelt federführend für eine Gruppe von Kantonalbanken Bank Leu AG, Bahnhofstrasse 32, Zürich, Schweiz.

5. Das Konsortium schweizerischer Banken und das Bundesamt für Aussenwirtschaft werden im nachfolgenden gemeinsam als die "schweizerischen Kreditgeber" "bezeichnet.

1138

Mischkredit Artikel 3

!

!

i

  1. BIE wird 'zugunsten der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des. Konsortiums schweizerischer Banken eine Garantie der Regierung der Republik Kenia beschaffen, die alle Kapital- und Zinszahlungen gemäss dem vorliegenden Abkommen und dem Kreditabkommen zwischen einem Konsortium schweizerischer Banken und BIE deckt. · i ' , 2. BIE wird dafür besorgt sein, dass die Zentralbank von Kenia für die im Rahmen des vorliegenden Abkommens und des Kreditabkommens zwischen einem Konsortium schweizerischer Banken und BIE zu leistenden Zahlungen die hinsichtlich der Devisenkontrolle erforderlichen Bewilligungen erteilt.

Artikel 4 1. Der Mischkredit soll für den Ankauf schweizerischer Investitionsgüter und Spezialgüter sowie für die Erbringung schweizerischer Dienstleistungen ziviler Art verwendet werden.

2. Der Gesamtbetrag des Mischkredits ist aufgeteilt in zwei Tranchen, nämlich in i)

eine Kredittranche A; verfügbar für die Finanzierung von 85 Prozent des Fakturawertes von Lieferungen (FOB) schweizerischer Investitionsgüter, und ; :

ii) eine Kredittranche B:, verfügbar ,für die Finanzierung von 80 Prozent des Fakturawertes (FOB) von Lieferungen schweizerischer Spezialgüter und Dienstleistungen.

1139

Mischkredit

3. Auf die Tranche A sollen grundsätzlich 80 Prozent und auf die Tranche B 20 Prozent der gesamten Kreditsumme entfallen. Diese Prozentsätze können jedoch durch Ab-' spräche zwischen dem Bundesamt für Aussenwirtschaft und BIE abgeändert werden.

Artikel 5 Gemäss Artikel 2, Absatz 2 werden alle Zahlungen, die unter diesen Mischkredit fallen, gleichgültig, ob es sich um Zahlungen betreffend Tranche A (Investitionsgüter) oder Tranche B (Spezialgüter und Dienstleistungen) handelt, je zur Hälfte aus dem Kreditanteil der schweizerischen Regierung und demjenigen der Handelsbanken vorgenommen.

Artikel 6 1. BIE ist'dafür besorgt, dass der Bertrag des Mischkredits dafür verwendet v/ird, an Endverbraucher .Unterkredite zu gewähren, und zwar gemäss ihrem "Statement of Policy and Régulations", wie es vom Verwaltungsrat beschlossen und von Zeit zu Zeit abgeändert und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft mitgeteilt oder wie es an\ derweitig zwischen den Parteien vereinbart wurde. Ein Sxemplar dieses "Statement of Policy and Régulations" ist in Beilage II beigefügt.

2. Der von BIE den Endverbrauchern belastete Zinsfuss soll um l Prozent über dem Zinsfuss liegen, der vom Konsortium schweizerischer Banken zum Zeitpunkt der jeweiligen Bezüge zu Lasten BIE erhoben wird. Die von BIE zugunsten von Endverbrauchern gewährten Unterkredite sollen eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren haben, einschliesslich einer Schonfrist von 3 Jahren, wobei ein

1140

Mischkredit

Unter-Kreditnehmer berechtigt sein soll, 6 Monate, nach schriftlicher Mitteilung an 3IE den Ünterkredit vorzeitig ganz oder teilweise zurückzuzahlen.

Artikel 7 Mit dem Gesamtbetrag des vorliegenden Kredits sollen Entwicklungsprojekte und -programme entsprechend der wirtschaftlichen 'Entwicklungspolitik der Republik Kenia verwirklicht -werden.

Artikel 3 Die Einbeziehung jedes Ankaufs und jeder Dienstleistung in den Rahmen des vorliegenden Abkommens bedarf der vorherigen Uebereinkunft zwischen den Bundesamt für Aussenwirtschaft sowie dem schweizerischen Bankenkonsortium auf schweizerischer Seite, und 3IE auf der Seite Kenias.

Alle Vorschläge über die Finanzierung von Projekten durch den vorliegenden Kredit, sei es, dass sie vom Bundesamt für Au.ssenwirtsch.aft, sei es, dass sie von 3IE ausgehen, sind über die schweizerische Botschaft in Kenia zu lei-

ten.

Artikel 9 1. Alle Anträge auf Finanzierung von Lieferverträgen betreffend .Güter und Dienstleistungen ; im Rahmen dieses Abkommens sind dem Bundesamt für Aussenwirtschaft innert 36 Monaten nach seinem Inkrafttreten zu unterbreiten. Diese Frist kann durch Vereinbarung zwischen den Parteien erstreckt werden.

1141

Mischkredit

2. Grundsätzlich soll der Wert eines im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vertrags nicht weniger als 100'000 Schweizerfranken "betragen. Zahlungen für Teilsendunger, von G-üterlieferungen oder Teilzahlungen für Dienstleistungen sind nur "bei Verträgen zulässig, deren Wert 100'000 Schweizerfranken übersteigt.

Solche Teilsendungen oder Teilzahlungen sind zudem · nur möglich, wenn die sie betreffende Faktura mindestens 50*000 Schweizerfranken "beträgt, es sei denn,es handle sich um eine abschliessen.de Lieferung oder uin die letzte Teilzahlung im Rahmen eines bestimmten Dienstleistungsvertrags.

Artikel 10 1. Die folgenden allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten für alle im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Verträge : a. Investitionsgüter, die zur Inanspruchnahme der Kredittranehe A berechtigen: i)

Der kenianische Käufer oder SIE leistet eine Anzahlung von 15 Prozent des gesamten Fakturawertes (FOB) des Liefervertrags in frei verfügbaren Schweizerfranken unmittelbar nach Erhalt der Bestätigung, dass der Liefervertrag durch die in Artikel 8 dieses Abkommens genannten zuständigen Regierungsstellen Kenias und der Schweiz genehmigt wurde;

ii) SIE ermächtigt die schweizerische Bank, welcher die Anzahlung geleistet wurde, dem schweizerischen Exporteur auf Rechnung des kenianischen Käufers und zu Lasten der Tranche A des Mischkredits 85 Prozent des ganzen oder teilweisen

1142

Mischkredit

..Betrags der Faktura / des Vertrags (.FOB) der : entsprechenden Lieferung1gegen Vorweisung der Versanddokumente zu bezahlen.

t>. Spezialgüter und Dienstleistungen, die zur Inanspruchnahme der Kredittranche B 'berechtigen i)

Der kenianische Käufer oder SIE leistet eine Anzahlung von 20 Prozent des gesamten Betrags der Faktura (FOB) oder des Dienstleistungsvertrags in frei verfügbaren Schweizerfranken unmittelbar nach Erhalt der Bestätigung, dass der Vertrag durch die in Artikel 8 dieses Abkommens genannten zuständigen Regierungsstellen Kenias und der Schweiz genehmigt wurde.

ii) SIE ermächtigt die schweizerische Bank, welcher die Anzahlung geleistet wurde, dem schweizerischen Exporteur auf Rechnung des kenianischen Käufers und zu Lasten des Mischkredits 80 Prozent des Fakturawertes (FOB) der entsprechenden Lieferung gegen Vorlage der Versanddokumente zu bezahlen.

2. Diese allgemeinen Zahlungsbedingungen können durch üb.ereinkunft zv/ischen den in Artikel 8 genannten Parteien abgeändert werden.

3. Alle Verträge zwischen dem kenianischen Käufer und dem schweizerischen Lieferanten enthalten eine Bestimmung, wonach die Exportfinanzierung durch den "schweizerischkenianischen Mischkredit" zu erfolgen hat.

Artikel 11 Beide Vertragschliessende Parteien erleichtern im Bereich ihrer gesetzlichen Zuständigkeit den Abschluss und die

1143

Mischkredit

Durchführung von Verträgen im Rahmen dieses Abkommens und erteilen zu diesem Zwecke die erforderlichen Bewilligungen.

Artikel 12 Für den durch die schweizerische Regierung finanzierten Teil des Mischkredits werden keine Zinsen erhoben.

Artikel 13 1. In Bezug auf die Finanzierung von Investitionsgütern durch die Kredittranche A verpflichtet sich BIE i)

jeden zu Lasten der Kredittranche A des Anteils der schweizerischen Regierung "bezogenen Betrag in 20 gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste Rate wird 123 Monate und die letzte Rate 237 Monate nach Ablauf der entsprechenden halbjährlichen Beanspruchungsperiode fällig.

ii) jeden zu Lasten der Kredittranche A des Anteils der schweizerischen Handelsbanken bezogenen Betrag in 14 gleichen und aufeinanderfolgenden

halbjährlichen

Raten zurückzuzahlen. Die erste Rate wird 39 Monate und die letzte Rate 117 Monate nach Ablauf der entsprechenden halbjährlichen Beanspruchungsperiode fällig.

2. In Bezug auf die Finanzierung der Dienstleistungen durch die Kredittranche B verpflichtet sich BIE, jeden zu Lasten des Kreditanteils der schweizerischen Regierung und der schweizerischen Banken bezogenen Betrag in 6 gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzu-

1144

Mischkredit

zahlen. Die 'erste Rate wird 30 Monate und die letzte Rate 60 Monate nach Ablauf des im entsprechenden

Ver-

trag festgelegten Erfüllungsdatums fällig. Die Verträge über Dienstleistungen müssen eine angemessene Frist für die letzte1 mögliche Fälligkeit der ersten der geschuldeten und zahlbaren Rückzahlungen enthalten. Diese Frist wird vom Datum' des Inkrafttretens des entsprechenden Vertrags an berechnet und bedarf der Zustimmung der im obenstehenden Artikel 8 genannten schweizerischen Behörde.

In Bezug auf,die Finanzierung der Spezialgüter durch die Kredittranche B verpflichtet sich SIE, jeden zu Lasten der Kreditanteile der schweizerischen Regierung und der schweizerischen Banken bezogenen Betrag in 6 gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste Rate wird 27 Monate und die letzte Rate 57 Monate nach Ablauf der entsprechenden halbjährlichen Beanspruchungsperiode fällig.

In Bezug auf alle Finanzierungen durch die MischkreditTranchen A und B der Handelsbanken verpflichtet sich 3IE, am Ende jedes Kalenderhalbjahres, d.h. am 30. Juni bezw. am 31. Dezember die auf den ausstehenden Beträgen des gesamten Mischkredits aufgelaufenen Zinsen zu bezahlen. Die Zinsen sind vom jeweiligen Datum jeder einzelnen Beanspruchung an zu berechnen.

Artikel 14 Jede aufeinanderfolgende Periode von 12 Monaten, während welcher zu Lasten des Mischkredits Bezüge erfolgen, setzt sich aus zv/ei Beanspruchungsperioden zusammen, die beide als "entsprechende halbjährliche Beanspruchungsperiode", bezeichnet v/erden, wie dies in Artikel 13, Absätze l und

1145

Mischkredit

3 dieses Abkommens festgehalten ist; dabei gilt - Beanspruchungsperiode Kr. l für Bezüge, die zwischen dem 1. April und dem 30. September erfolgen, und - Beanspruchungsperiode Nr. 2 für Bezüge, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31.

März erfolgen.

Artikel 15 Die Zinszahlungen und alle Kapitalrückzahlungen betreffend den Kreditanteil der schweizerischen Regierung wie auch der schweizerischen Handelsbanken erfolgen in effektiven freien Schweizerfranken ohne irgendwelche Abzüge, und zwar über die Schweizerische Bankgesellschaft, die im Namen des Bundesamts für Aussenwirtschaft und des schweizerischen

Bankenkonsor-

tiums handelt.

Artikel 16 Alle Zinszahlungen,

Kapitalrückerstattungen

und anderen

Zahlungen, die mit der Durchführung von Verträgen zusammenhangen, deren Finanzierung gemäss diesem Abkommen erfolgt, sind von allen in der Republik Kenia bestehenden oder zukünftigen steuerlichen Belastungen, Gebühren, Abgaben und Beschränkungen jeglicher Art befreit.

Artikel 17 1. Die Schweizerische Bankgesellschaft führt die zur Durchführung des vorliegenden Abkommens

auf den Namen von

BIE zu eröffnenden Konten und alle damit in Zusammenhang stehenden Korrespondenzen.

1146

Mischkredit

2. Alle Mitteilungen der schweizerischen Kreditgeber im Zusammenhang mit diesem Abkommen gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an folgende Adresse gerichtet sind: The Managing Dìrector Industriai Development Bank Limited National Bank Building Harambee Avenue PjO. Box 44036 NAIROBI KENYA Cable Address : INDEVBANK, Nairobi, Kenya Telex Number

: 22339, Nairobi, Kenya

3. Alle Mitteilungen und Ueberweisungen seitens SIE gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an die Schweizerische Bankgesellschaft, Bahnhofstrasse 45, 8021 Zürich, gerichtet sind. ,

Artikel 18 Das vorliegende Abkommen ist vom Tage seiner Unterzeichnung an anwendbar. Es tritt nach der Kitteilung des Bundesamts für Aussenwirtschaft und der BIE über die Erfüllung aller damit in Zusammenhang stehenden jeweiligen gesetzlichen Erfordernisse in Kraft.

Artikel 19 Beilegung·von Meinungsverschiedenheiten 1. Meinungsverschiedenheiten

über die Auslegung oder die

Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, die nicht,, auf den Wege diplomatischer Verhandlungen innerhalb einer Frist von drei Monaten befriedigend beigelegt werden konnten, sollen auf Antrag einer der

1147

Mischkredit

"beiden Vertragschliessenden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden. Jede Vertragschliessende Partei ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden benannten Schjedsrichter v/ählen einen dritten, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates haben muss, zum Vorsitzenden.

2. Falls eine der Vertragschliessenden Parteien ihren Schiedsrichter nicht ernannt und der Aufforderung der anderen Vertragspartei, diese Ernennung innerhalb eines Monats vorzunehmen, nicht Folge geleistet hat, soll der Schiedsrichter auf Verlangen dieser Vertragschliessenden Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.

3. Falls sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb zweier Monate nach ihrer Ernennung über die Wahl eines dritten Schiedsrichters (des Vorsitzenden) einigen, soll dieser letztere auf Verlangen der einen oder der anderen Vertragschliessenden Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.

f.. Falls in den in den Bestimmungen 19.2 und 19.3 aufgeführten Fällen der Präsident den Internationalen Gerichtshofs an der .Ausübung der erwähnten Funktionen verhindert oder Staatsangehöriger einer der Vertragschliessenden Parteien ist, erfolgt die Ernennung durch den Vizepräsidenten des genannten Gerichtshofs; ist dieser verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer der Vertragschliessenden Parteien, so erfolgt die Ernennung durch den nächst-dienstältesten Richter des Internationalen Gerichtshofs, der nicht Staatsangehöriger einer der Vertragschliessenden 'Parteien ist.

1148

Mischkredit

5. Sofern die Vertragschliessenden

Parteien nichts an-

deres bestimmen, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren seihst fest.

6. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für beide Vertragschliessenden Parteien bindend.

Artikel 20 Ausgefertigt in Nairobi in z v/ei Exemplaren, eines in englischer, eines in französischer Sprache. Im Falle von Unterschieden in der Auslegung ist 'der englische Text massgebend.

,

,

ZUM ZEUGNIS DESSEN haben die Vertragschliessenden Parteien, die durch ihre hiezu bevollmächtigten Vertreter handeln, die Unterzeichnung dieses Abkommens in ihrem jeweiligen Namen zu dem zuoberst geschriebenen Tag und Jahr veranlasst.

Für des Bundesamt

Pur die Bank für

für Aussenwirtschaft:

industrielle Entwicklung:

K. Jacobi

Dr. J.G-. Kiano

1149

Mischkredit

Beilage I Die in Artikel l des Kreditabkommens erwähnten Begriffe werden wie folgt definiert: Investitionsgüter Investitionsgüter sind Güter, deren Beschaffenheit eine lange Abschreibungsdauer rechtfertigt, d.h.- normalerweise länger als fünf Jahre.

Die liste dieser Güter lautet wie folgt: 1. Landwirtschaftliche Maschinen und Traktoren 2. Maschinen zur Verarbeitung von Lebensmitteln und Getreide 3. Maschinen für die chemische und die petro-chemische Industrie sowie für die Düngemitteiherstellung 4. Textilmaschinen 5. Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von'Métal] und Holz 6. Maschinen und Ausrüstungsgüter für die Gewinnung und die Verteilung elektrischer Energie (zum Beispiel Turbinen, Kessel, Generatoren, Transformatoren, Verteiler, Kontroll- und andere Apparate u.s.w.)

7. Fernmeldeeinrichtungen 8. Stationäre und Schiffs-Dieselmotoren 9. Kühlmaschinen und Klimaanlagen 10. Lager- und Güterumschlags-Ausrüstungen 11. Druckmaschinen, Papierverarbeitungsmaschinen, Verpackungsmaschinen sowie Büromaschinen

1150

Mischkredit

12. Lokomotiven, Rollmaterial, Einrichtungen für den Unterhalt und Material für die Signalisation im Eisenbahnwesen 13. Geodätische, wissenschaftliche und verwandte Instrumente 14. Mess-, Kontroll- und Prüfgeräte 15. Medizinische Instrumente und Spitaleinrichtungen 16. Andere mechanische elektrische Maschinen und Ausrüstungsgüter Die oben genannten Güter können' durch die Tranche A des Misehkredits finanziert werden..

Spezialgüter Spezialgüter sind -Güter, die nach ihrer Beschaffenheit eine längere Abschreibungsdauer als fünf'Jahre nicht rechtfertigen; ausgeschlossen.sind Konsumgüter.

  1. Kleine Apparate und Güter mittlerer Grosse 2. Zuchtvieh 3. Lizenzen Die oben genannten Güter'können durch die Tranche B des Misehkredits finanziert werden.

Dienstleistungen Dienstleistungen sind Leistungen, die für die Vorbereitung und die Ausführung von Entwicklungsprojekten und -Programmen erforderlich sind.

1151

Mischkredit

Dienstleistungen können durch die Tranche B des Mischkredits finanziert werden.

1152

Mischkredit Beilage II

,

::.

Bank für industrielle Entwicklung AG (SIE) (Industriai Development Bank Limited) Richtlinien der Kreditpolitik und Regeln (Statement of.Policy and Régulations)

Stand 1. März 1980 1. Die Bank für industrielle Entwicklung AG ist ein von der Regierung von Kenia gegründetes Einanzinstitut mit dem Zweck, die wirtschaftliche Entwicklung Kenias zu fördern, indem sie die Gründung,. den -Betrieb, die Erweiterung und die Modernisierung von Mittel- und Grossbetrieben unterstützt, Inbegriffen Bergbau, Landwirtschaftsindustrien,, Maschinenbau, Fremdenverkehr, Transport- und Prachtunternehmen sowie,, andere Betriebe ;gemäss Beschluss des Verwaltungsrates.

In Verfolgung dieser Zweckbestimmung ist es das Ziel der Bank, einen zufriedenstellenden und vernünfti- , gen, mit der Aufrechterhaltung einer gesunden Finanzläge vereinbaren Ertrag des Kapitals zu erwirtschaften und zu erhalten. Die BIE unterstützt keine rein kommerzielle,n,: Grundstückhandels- oder Landwirtschaftsunternehmen. : , ; , , ; 2. Die BIE fördert die industrielle, Entwicklung Kenias durch eine oder eine Verbindung von mehreren der folgenden Massnahmen: ; , (a) Gewährung von mittel- und langfristigen ïinanz: anleihen; (b) direkte Investitionen;

57 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

1153

Mischkredit (c) Leistung von Bürgschaften für Darlehen aus anderen Quellen;

und (d) Unterbringungsgarantie für Emissionen von Wertpapieren, Aktien, Effekten, Wechseln, Eigenwechseln und ähnlichen Schuldverschreibungen.

3. Die BIE übernimmt auch die Verwaltung von Darlehen als Vertreter der Regierung oder anderer Körperschaften von gutem Ruf und für deren Rechnung gemäss den Bestimmungen und Bedingungen, die zwischen der Regierung oder der betreffenden Körperschaft und der BIE zu vereinbaren sind; dabei sind Verwaltungsgebühren vorzusehen, die die Verwaltungskosten der BIE decken und auch ein hinreichendes Erträgnis für die BIE erbringen.

4. Normalerweise finanziert oder unterstützt die BIE Unternehmen, die neue produktive Aktiven brauchen, und befasst sich nicht mit Transaktionen wie Wiederfintmzierung oder Uebertragung vorhandener Aktiven.

5. Der Betrieb der BIE ist nach den Grundsätzen gesunder Geschäftsführung einer Bank zu leiten. Die Entscheidungen der Bank über Investitionen sollen sich auf die Methoden einer vernünftigen Bewertung stützen und insbesondere den Gesamtfinanzbedarf der betreffenden Vorhaben sowie die Kreditwürdigkeit der sich für das Unternehmen daraus ergebenden finanziellen Struktur berücksichtigen.

6. Die Bank soll nur wirtschaftlich gesunde, finanziell lebensfähige, technisch durchführbare und zur Zeit oder in Zukunft durch fähige Führungskräfte geleitete Vorhaben finanzieren.

1154

Mischkredit 7. Die Bank darf normalerweise in keinem Vorhaben investieren, dessen gesamte Kapitalkosten einschliesslich des permanenten Betriebsfonds weniger als KShs l'OOO'OOO.- betragen; sie soll auch, pro Projekt nicht weniger als KShs 400'000.- investieren.

8. Die Bank darf normalerweise kein Unternehmen zu mehr als 50 fa der gesamten Kapitalkosten eines Vorhabens, einschliesslich des permanenten Betriebsfonds, finanzieren oder sich anderweitig dafür verpflichten. Besondere Beachtung ist .jedoch dem Finanzbedarf beste-r hender Industrien und mittelgrosser kenianischer Unternehmen für, ihre Ausbauprogramme zu schenken.

9. Die Bank strebt nicht danach, im Rahmen ihrer 'Wertpapier-Investitionen Kontrollrechte zu erwerben noch auch:soll sie Beteiligungen von mehr als 49 Prozent des Aktienkapitals eines einzelnen Unternehmens erwerben. Unter normalen Umständen soll die BIE keine Unternehmensverwaltungen übernehmen,, wenngleich sie sich bestmöglich darum bemühen: soll, für eine fähige Leitung zu sorgen. Die Bank soll aber trotz diesen Einschränkungen die ihr angebracht erscheinenden Massnahmen ergreifen, um ihre Investitionen zu schützen, falls ein von ihr unterstütztes Vorhaben in Gefahr ist.: 10. Die Wertpapier-Investition der Bank in einem einzelnen Unternehmen darf nicht mehr als 10 Prozent ihres nichtbelasteten gezeichneten.Kapitalbestands, ihres Gewinns und ihrer Reserve: zum Zeitpunkt des Investitionsbeschlusses betragen.

11. Der Gesamtbetrag der Darlehen an ein einzelnes Unternehmen und des Bestands an dessen Wertpapieren sowie.

1155

Mischkredit der Bürgschaften zu seinen Gunsten darf 20 Prozent des nichtl~belasteten gezeichneten Kapitals und der Reserven der Bank zum Zeitpunkt des Investitionsbeschlusses nicht übersteigen.

12. Die Investitionen der Bank in Aktien dürfen zusammengerechnet das eigene nichtbelastete gezeichnete Aktienkapital sowie ihre Gewinne und Reserven nicht übersteigen.

13. Die Gesamtheit der Verpflichtungen der Bank einschliesslich der Bürgschaften darf zu keinem Zeitpunkt das Vierfache des Betrags ihres nichtbelasteten gezeichneten Kapitals sowie ihrer Gewinne und Reserven übersteigen.

14. Die Bank ist jederzeit bemüht, sich vor den Risiken der Wechselkurse von Darlehen in fremder Währung zu schützen.

15. Die Bank bemüht sich, ihre Investitionen sowohl geografisch als auch nach industriellen Fachbereichen zu diversifizieren.

16. Die Bank wendet ihre besondere Aufmerksamkeit Unternehmen zu, die in hohem Masse einheimische Materialien und Arbeitskräfte verwenden, sowie Vorhaben, die exportorientiert sind.

17. Als Teil der Verwaltung ihres Wertpapierbestands und um ihre zeitweilig brachliegenden Mittel im höchstmöglichen Masse einzusetzen, kauft oder erwirbt die Bank Aktien gewinnbringender Gesellschaften und erneuert ihre Anleihefonds durch Verkauf ihrer Wertpapierinvestitionen.

1156

Mischkredit 18. Die Bank verlangt für ihre Darlehen oder ihre Dienstleistungen Zinsen bezw. -Kommissionen, die mit den auf dem Markt üblichen Bedingungen vergleichbar sind und/ oder ihr erlauben, einen angemessenen Ertrag ihrer Geschäfte zu erwirtschaften.

19. Die die für sen

Bank verlangt für ihre Darlehen und Bürgschaften Sicherheiten, die, der Verwaltungsrat der Bank die einzelnen Investitionen : jeweils als angemesoder vernünftig erachtet.

20. Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Bank gemäss dem Gesetz über die Gesellschaften und befolgt die Vorschriften über die Devisenkontrolle.

21. Die Bank stellt Personal ein, das für die Ausführung ihrer Geschäfte qualifiziert ist.

22. Die Bank überwacht ihre Investitionen, um ihre Interessen zu wahren und sich in die Lage zu versetzen, ihre Vorhaben im höchstmöglichen Masse zu unterstüt; zen.

1157

Mischkredit

Bürgschaftsabkommen

Abkommen vom

11. Dezember 1-981

zwischen der

Republik Kenia (nachfolgend als "der Bürge" bezeichnet) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Erwägung, dass durch ein Kreditabkommen vom 5. Dezember 1980 (nachfolgend als "das Regierungsabkommen" bezeichnet) zwischen dem Bundesamt für Aussenwirtschaft, Bern, namens der schweizerischen Regierung, und der

Bank für industrielle Entwicklung (BIE; Industriai Development Bank; nachfolgend als "die Kreditnehmerin" bezeichnet) die schweizerische Regierung sich bereit erklärt hat, der Kreditnehmerin gemäss den im Regierungsabkommen festgelegten Modalitäten und Bedingungen einen Kredit von 10 Millionen Schweizerfranken

zur Verfügung zu

stellen.

In der Erwägung, dass durch ein Kreditabkommen vom 5. Dezember 1980 (nachfolgend als "das Bankenabkommen" bezeichnet) zwischen einem Konsortium schweizerischer Banken und der Kreditnehmerin das Konsortium schweizerischer Banken sich ebenfalls bereit erklärt hat, der Kreditnehmerin gemäss den im Bankenabkommen festgelegten Modalitäten und Bedingungen einen Kredit von 10 Millionen Schweizerfranken

1158

zur Verfügung zu stellen;

Mischkredit

In der Erwägung, dass:das Regierungsabkommen und, das Bankenabkommen nur unter der Bedingung in Kraft treten, dass der Bürge die Verpflichtungen der Kreditnehmerin bezüglich dieses Mischkredits garantiert; Und in der weiteren Erwägung, dass wegen der Teilnahme der schweizerischen Regierung am Regierungsabkommen mit der Kreditnehmerin der Bürge sich bereit erklärt hat, die im folgenden vorgesehenen Verpflichtungen der Kreditnehmerin, 'zu garantieren, haben,die Ve.rtragschliessenden Parteien folgendes vereinbart:

Artikel l - .Definitionen Die im Regierungsabkommen definierten Begriffe haben die dort festgelegte Bedeutung auch für das vorliegende 'Abkommen, es sei denn, es ergebe sich ein anderer Sinn aus dem übrigen Text.

Artikel 2 - Bürgschaft Ohne dass dadurch irgendeine! andere Verpflichtung aus dem Bürgschaftsabkommen begrenzt oder eingeschränkt würde, garantiert der Bürge hiemit unwiderruflich und bedingungslos die abmachungsgemässe, und pünktliche Bezahlung des Kapitals, der Zinsen und aller .anderen Belastungen des Darlehens, wie im Regierungsabkommen festgelegt, in effektiven, frei konvertiblen .Schweizerfranken auf das erste Verlangen der schweizerischen Regierung hin sowie aufgrund ihrer Bestätigung, dass der im Rahmen des Regierungsabkommens eingeforderte Betrag durch die Kreditnehmerin geschuldet und' bisher ohne Bezahlung

1159

Mischkredit geblieben ist. In dieser Hinsicht ist jede solche Zahrlung im Rahmen der vorliegenden Bürgschaft frei von allen gegenwärtigen und/oder zukünftigen steuerlichen Belastungen, Abgaben, Gebühren und Beschränkungen jeglicher Art.

Artikel 5 - Andere Bestimmungen 1. (a) Der Bürge und die schweizerische Regierung haben vereinbart, dass keine andere Aussenschuld irgendeinen Vorrang vor der vorliegenden Bürgschaft geniessen darf.Sollten irgendwelche Vorzugsrechte an öffentlich-rechtlichen Aktiven (wie sie im folgenden definiert werden) begründet werden als Sicherheit für eine Aussenschuld, die zu einem Vorzugsrecht zu Gunsten des Gläubigers einer solchen Aussenschuld in der Zuteilung, Verwertung oder Verteilung ausländischer Zahlungsmittel führen wird oder führen könnte, so sollen diese Vorzugsrechte - vorbehaltlich anderweitiger Abmachung seitens der schweizerischen Regierung - automatisch und ohne Kosten für die schweizerische Regierung in gleicher Weise und proportional.das Kapital, die Zinsen und alle anderen Belastungen des Darlehens, wie sie im Regierungsabkommen festgelegt sind, ·· sicherstellen.

Der Bürge soll bei der Schaffung oder der Erteilung der Erlaubnis zur Schaffung solcher Vorzugsrechte sich verpflichten, zu diesem Zweck ausdrückliche Verfügungen zu treffen; wenn aber solche Verfügungen aus verfassungsmässigen oder anderen rechtlichen Gründen mit Rücksicht auf Vorzugsrechte, die an Aktiven im Eigentum seiner politischen oder administrativen Untereinheiten begründet sind, nicht getroffen werden können, soll der Bürge unverzüglich und ohne Kosten für die schweizerische Regie-

1160

Mischkredit rung ;das! Kapital, die Zinsen und alle anderen Belastungen des Darlehens, wie sie im Regierungsabkommen festgelegt sind, durch gleichwertige Vorzugsrechte an anderen öffentlich-rechtlichen, für idie schweizerische Regierung hinreichenden Aktiven sicherstellen.

(t>) Die voranstehenden Sicherungsmassnahmen finden keine Anwendung auf (i)

Vorzugsrechte, die an Gütern anlässlich des Kaufs nur zur Sicherung des Kaufpreises begründet wurden, und

(ii) Vorzugsrechte, die sich aus dem normalen Ablauf von Bankgeschäften ergeben und die eine Schuldverpflichtung absichern, die nicht später als ein Jahrj nach ihrer Eingehung fällig wird.

(c) Der Begriff "öffentlich-rechtliche Aktiven" im ,.

Sinne des, vorliegenden Artikels umfasst die Ver" mögenswerte des Bürgen, aller seiner politischen oder administrativen Untereinheiten und aller .Körperschaften, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des: Bürgen stehen oder auf seine Rechnung oder zu seinen Gunsten oder für eine derartige Körperschaft arbeiten, einsçhliesslich des Goldes und der anderen Aktiven in Devisen aller Institutionen, die die Funktion einer Zentralbank oder eines Währungs-Stabilisierungsfonds oder ähnliche Punktionen für den Bürgen innehaben.

2. Der Bürge verpflichtet sich, keinerlei Handlung vorzunehmen oder zu veranlassen

oder' einer seiner politi-

schen Untereinheiten oder einem1 seiner ausführenden Organe oder einer seiner Vertretungen oder einer Ver-

1161

Mischkredit

tretung oder einem ausführenden Organ einer solchen politischen Untereinheit zu erlauben, eine Handlung vorzunehmen, die die Ereditnehmerin daran hindert oder darin-stört, ihre Verpflichtungen aus dem Regierungsabkommen zu erfüllen. Er verpflichtet sich im weiteren, alle angemessenen Massnahmen zu treffen oder zu veranlassen, die erforderlich oder geeignet sind, die Kreditnehmerin in die Lage zu versetzen, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Ohne Beschränkung auf das Vorangehende hat der Bürge alle Massnahmen zu treffen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um die Kreditnehmerin in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen aus dem Regierungsabkommen au erfüllen.

Artikel 4 - Verschiedene Bestimmungen 1. Alle im,Rahmen des vorliegenden Abkommens erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen oder Gesuche haben schriftlich zu erfolgen. Diese Mitteilungen oder Gesuche gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie von Hand zu Hand oder durch die Post, durch Telegramm, Kabel oder Radiogramm der Partei, an die sie gerichtet werden müssen oder dürfen, übermittelt werden, und zwar an die in diesem Abkommen genannte Adresse dieser Partei oder an eine andere Adresse, die diese Partei der ändern Partei, die die Mitteilung macht oder das Gesuch stellt, durch eine Mitteilung bezeichnet hat.

2. Sämtliche im Rahmen des vorliegenden Abkommens erforderlichen oder zulässigen Massnahmen und Dokumente im Hamen des Bürgen können durch den Finanzminister oder eine von ihm schriftlich dazu ermächtigte Person ergriffen bezw. rechtsverbindlich ausgestellt werden.

1162

Mischkredit

3. Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens werden folgende Adressen bezeichnet: (i) Für den Bürgen: Schatzamt Postfach 30 007, Nairobi Kenia Telegrammadresse: Finance, Nairobi (ii) Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Bundesamt für Aussenwirtschaft Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 3003 Bern Schweiz ,

Artikel 5 - Beilegimg von Meinungsverschiedenheiten 1. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, die .nicht auf dem Wege diplomatischer Verhandlungen innerhalb einer Frist von drei Monaten befriedigend beigelegt werden konnten, sollen auf Antrag einer der beiden Vertragschliessenden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden. Jede Vertragschliessende Partei,ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates haben muss, zum Vorsitzenden.

1163

Mischkredit

2. Falls eine der Vertragschliessenden Parteien ihren Schiedsrichter nicht ernannt und der Aufforderung der anderen Vertragspartei, diese Ernennung innerhalb eines Monats vorzunehmen, nicht Folge geleistet hat, soll der Schiedsrichter auf Verlangen dieser Vertragschliessenden Partei vom Präsidenten des.

Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.

3. Falls sich die beiden Schiedsrichter- nicht innerhalb zweier Monate nach ihrer Ernennung über die Wahl eines dritten Schiedsrichters (des Vorsitzenden) einigen, soll dieser letztere auf Verlangen der einen oder der anderen Vertragschliessenden Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.

4. Falls in den in den Bestimmungen 2 und 3 aufgeführten Fällen der Präsident des Internationalen Gerichtshofs an der Ausübung der erwähnten Funktionen verhindert oder Staatsangehöriger einer der Vertragschliessenden Parteien ist, erfolgt die Ernennung duch den Vizepräsidenten des genannten Gerichtshofs; ist dieser verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer der Vertragschliessenden Parteien, so erfolgt die Ernennung durch den nächst-dienstältesten Richter des Internationalen Gerichtshofs, der nicht Staatsangehöriger einer der Verstragschliessenden Parteien ist.

5. Sofern die Vertragschliessenden Parteien nichts anderes bestimmen, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst fest.

6. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für beide Vertragschliessenden Parteien bindend.

1164

Mischkredit

Artikel 6 - Inkrafttreten Das vorliegende Abkommen tritt

nach der Mitteilung

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Bürgen über die Erfüllung der jeweiligen damit in Zusammenhang stehenden gesetzlichen Erfordernisse in Kraft.

ZUM ZEUGNIS DESSEN haben die Vertragschliessenden Parteien, die durch ihre hiezu bewollmächtigten Vertreter handeln, die Unterzeichnung dieses Abkommens in ihrem jeweiligen Namen zu dem zuoberst geschriebenen, Tag,und Jahr, veranlasst.

Ausgefertigt in vier Exemplaren, zwei in englischer, und zwei in französischer Sprache. Im Fall von Verschiedenheiten in der Auslegung ist der englische Text massgebend; , :

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die Republik Kenia:

Paul E. Jaccaud

Mwai Kibaki

1165

Beilage 9 A B K O M M E N

Uebersetzung '

zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung des Königreichs Marokko über die Gewährung eines Mischkredits (Kreditlinie) Abgeschlossen am 10. April 1981 In Kraft getreten am 29. März 1982

Im Bestreben, den Kauf schweizerischer Güter spruchnahme schweizerischer Dienstleistungen angehörige und Institutionen des Königreichs Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Marokko zu erleichtern,

und die Inandurch StaatsMarokko im des Königreichs

haben die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung des Königreichs Marokko folgendes vereinbart:

Artikel l 1. Das vorliegende Abkommen bezieht sich auf einen Mischkredit im Gesamtbetrag von 55'000'000 (fünfundfünfzig Millionen) Schweizerfranken.

2. Dieser Betrag zerfällt in zwei Teile, nämlich: i) in, einen Regierungskredit von 17'600'000 (siebzehn Millionen Sechshunderttausend) Schweizerfranken, der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgebracht wirdj ii,) in einen Bankenkredit von 37'400'000 (siebenunddreissig Millionen Vierhunderttausend) SchweizerfranUebersetzung des französischen Originaltextes.

1166

Mischkredit

ken, der von einem Konsortium Schweizer Banken'aufgebracht wird.

Artikel 2

  1. Der Mischkredit soll für Käufe schweizerischer Investitionsgüter und Spezialgüter sowie für die Erbringung: Schweizerischer Dienstleistungen ziviler Art verwendet werden. Die Auffächerung der Investitionsgüter, der Spezialgüter und der Dienstleistungen, die durch den Kredit finanziert werden können, wird durch einen Briefwechsel bestimmt werden.

, , .

2. Der Gesamtbetrag des in Artikel l, Absatz l erwähnten Kredits ist aufgeteilt in: i)

eine Tranche A: verfügbar für die Finanzierung von 85 Prozent des Fakturawertes von Lieferungen schweizerischer Ausrüstungsgüter

unter Ausschluss aller

im Königreich

Marokko zahlbaren Steuern, Gebühren und Abgaben.

ii) eine Tranche B: verfügbar für die Finanzierung von 80 Prozent des Vertragswertes schweizerischer Dienstleistungen und Spezialgüter unter Ausschluss aller im Königreich Marokko zahlbaren Steuern, Gebühren und Abgaben.

3. Auf die Tranche A sollen grundsätzlich 80 Prozent und auf die Tranche B 20 Prozent der Gesamtkreditsumme entfallen.

Diese Prozentsätze können durch Absprache zwischen den in Artikel 5 des vorliegenden Abkommens erwähnten zuständigen Behörden geändert werden.

1167

Mischkredit Artikel 3 Gemäss Artikel l, Absatz 2 werden alle Zahlungen, die unter diesen Kredit fallen, gleichgültig, ob es sich um Zahlungen betreffend Tranche A (Ausrüstungsgüter) oder Tranche B (Spezialgüter und Dienstleistungen) handelt, zu 32 Prozent aus dem Kredit der schweizerischen Regierung und zu 68 Prozent aus dem Kredit der Banken vorgenommen.

Artikel 4 1. Der Gesamtbetrag des vorliegenden Kredits soll für die Verwirklichung marokkanischer Entwicklungsprojekte und -programme verwendet werden, und zwar entsprechend der · Politik der wirtschaftlichen Entwicklung des Königreichs Marokko und mit folgenden Prioritäten: - Massnahmen, die geeignet sind, eine gerechtere Verteilung der Ergebnisse des Wachstums sicherzustellen, namentlich durch Investitionen sozialer Art, - die Nutzung und die Auswertung der Hilfsquellen des Landes, - die Entwicklung der Nahrungsmittelerzeugung, - die Entwicklung der Produktion der Industrien für Halbfertigfabrikate sowie des Bergbaus.

2. Im Falle der Rückabtretung des vorliegenden Kredits durch die Regierung des Königreichs Marokko sollen die Bedingungen dieser Rückabtretung so grosszügig wie möglich sein, um den bewilligten Kredit als Anreiz für den marokkanischen Importeur zu gestalten. Diese Uebertragungsbedingungen sind dem Bundesamt für Aussenwirtschaft zur Information mitzuteilen.

1168

Mischkredit Artikel 5 Die Einbeziehung jedes Ankaufs und jeder Dienstleistung in den Rahmen des vorliegenden Abkommens bedarf der vorgängigen Zustimmung des Bundesamts für Aussenwirtschaft und des schweizerischen Bankenkonsortiums auf schweizerischer Seite, sowie auf marokkanischer Seite des Finanzministeriums oder der von ihm zu diesem Zweck ermächtigten Stelle.

Artikel 6 1. Alle Anträge,auf Finanzierung von Lieferverträgen für Güter und Dienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens sind nach Zustimmung der zuständigen marokkanischen Behörden über die schweizerische Botschaft in Rabat innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens dem Bundesamt für Aussenwirtschaft zu unterbreiten. Diese,Frist kann durch Vereinbarung zwischen den in Artikel 5 dieses Abkommens genannten Behörden abgeändert werden.

2. Grundsätzlich soll der Wert eines im Rahmen'dieses Abkommens finanzierten Vertrags nicht weniger als 50'000 Schweizerfranken betragen. Zahlungen für Teilsendungen von Güterlieferungen oder Teilzahlungen gemäss dem jeweiligen Fortschritt der mit den Dienstleistungen zu. sammenhängenden Arbeiten sind nur zulässig bei Verträgen, die den Gegenwert von 100"000 Schweizerfranken übersteigen. Solche Teilsendungen oder Teilzahlungen im Verhältnis zum Fortgang der Arbeiten sind zudem nur möglich für Einzelrechnungen von mindestens 50'000 Schweizerfranken, es sei denn, es handle sich um die abschliessende Lieferung oder um die letzte Teilzahlung auf Grund eines bestimmten Vertrags.

Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

·

:

1169

Mischkredit Artikel 7 Die folgenden allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten für alle im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Verträge: 1. Investitionsgüter, die zur Inanspruchnahme der Kredittranche A "berechtigen: i) Der marokkanische Käufer - leistet eine Anzahlung von 5 Prozent des gesamten Fakturawertes des Liefervertrags in frei verfügbaren Schweizerfranken unmittelbar nach Erhalt der Bestätigung, wonach der Liefervertrag von der marokkanischen und der schweizerischen in Artikel 5 dieses Abkommens erwähnten zuständigen Regierungsstelle genehmigt worden ist; - eröffnet über eine marokkanische Handelsbank ein unwiderrufliches Akkreditiv mit einer der sechs Schweizer Banken, deren Wahl dem schweizerischen Exporteur zusteht, zugunsten des letzteren für 10 % des gesamten Fakturawertes. Dieses Akkreditiv wird eingelöst gegen Aushändigung der in ihm aufgeführten Versanddokumente und einer Bestätigung des schweizerischen Exporteurs, die oben erwähnte Anzahlung von 5 Prozent erhalten zu haben. Das Akkreditiv wird vom marokkanischen Käufer unmittelbar nach Erhalt der Bestätigung eröffnet, wonach der Liefervertrag von der marokkanischen und der schweizerischen im oben erwähnten Artikel 5 genannten zuständigen Regierungsstelle genehmigt worden ist.

ii) Das Finanzministerium oder die Bank von Marokko - in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Regierung des Königreichs Marokko für den Teil des Mischkredits, .mit dessen Verwaltung sie beauftragt worden ist - er-

1170

Mischkredit

mächtigt die schv/eizerisohe Bank, durch deren Vermittlung! das Akkreditiv eröffnet wurde, dem schweizerischen Exporteur auf Rechnung des marokkanischen Käufers und zu lasten der Tranche A des, Mischkredits, 85 Prozent des Fakturawertes der entsprechenden Sendung 'zu bezahlen, wobei das oben erwähnte Akkreditiv teilweise oder ganz benutzt wird. Diese Zahlungsermächtigung wird automatisch

dadurch erteilt, dass

die marokkanische und die schweizerische in Artikel 5 dieses1Abkommens genannte Regierungsstelle den Verträgen zustimmt.

2. Spezialgüter und Dienstleistungen, die zur Inanspruchnahme der Kredittranche 3 berechtigen i)

Der-marokkanische Käufer - leistet eine Anzahlung von 10 Prozent des G-esamt. fakturawertes des Vertrags in frei verfügbaren Schweizerfranken unmittelbar nach Erhalt der Bestätigung, dass der Vertrag von der marokkanischen und der schweizerischen in Artikel 5 dieses Abkommens genannten zuständigen Begierungsstelle'genehmigt v/orden ist;

'

.

'

des 1 Vertrags.

Das Akkreditiv wird eingelöst gegen Aushändigung a. der in ihm aufgeführten Versanddokumente und einer Empfangsbestätigung des schweizerischen Lieferanten für die oben erwähnte Anzahlung:von 10 Prozent im Falle von Spezialgütern, oder

1171

Mischkredit

b. der in ihm aufgeführten Dokumente und einer Empfangsbestätigung des schweizerischen Lieferanten für die oben erwähnte Anzahlung von 10 Prozent im Falle von Dienstleistungen.

Das Akkreditiv wird vom marokkanischen Käufer unmittelbar nach Erhalt der Bestätigung eröffnet, wonach der Vertrag von der marokkanischen.und der schweizerischen in Artikel 5 dieses Abkommens genannten zuständigen Regierungsstelle genehmigt worden ist.

ii) Das Finanzministerium oder die Bank von Marokko

ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Regierung des Königreichs Marokko für den Teil des Mischkredits, mit dessen Verwaltung sie beauftragt worden ist ermächtigt die schweizerische Bank, durch deren Vermittlung das Akkreditiv eröffnet wurde, dem schweizerischen Lieferanten auf Rechnung 'des marokkanischen Käufers und zu Lasten der Tranche B des Mischkredits, 80 Prozent des Gesamt- oder Teilbetrags des Fakturawertes des Vertrags zu bezahlen, wobei das oben erwähnte Akkreditiv ganz oder teilweise benützt wird.

Diese Zahlungsermächtigung wird automatisch dadurch erteilt, dass die marokkanische und die schweizerische in Artikel 5 dieses Abkommens genannte Regierungsstelle den Verträgen zustimmt.

Alle Kosten und Vergütungen, die bei der Eröffnung von Akkreditiven entstehen, gehen zu Lasten des marokkanischen Käufers.

Alle Lieferverträge und Akkreditive enthalten eine Bestimmung, wonach die Finanzierung des Exports durch den "marokkanisch-schweizerischen Mischkredit" zu erfolgen hat.

1172

Mischkredit

Artikel 8 Beide Vertragssehliessende Parteien erleichtern im Bereich ihrer gesetzlichen Zuständigkeit den Abschluss und die Verwirklichung von Verträgen im Rahmen .des vorliegenden Abkommens und erteilen zu diesem Zweck die erforderlichen Bewilligungen.

Artikel 9 Die schweizerische Regierung gewährt der Regierung des Königkreichs Marokko den in Artikel l, Absatz 2, lit. i) erwähnten Kredit unter der Bedingung, dass ein Kreditabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Marokko und einem Konsortium schweizerischer Banken über die Zurverfügungstellung des in Artikel l, Absatz 2, lit. ii) erwähnten Kredits abgeschlossen worden ist.

Artikel 10 Für den durch die schweizerische Regierung finanzierten Anteil des Mischkredits werden keine Zinsen erhoben.

Artikel 11 1. In Bezug auf die Finanzierung von Investitionsgütern durch die Kredittranche A verpflichtet sich die Regierung des Königkreichs Marokko i)

jeden zu Lasten der Kredittranche A des Anteils der schweizerischen Regierung bezogenen Betrag in 30 gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste Rate wird 123 Monate und die letzte Rate 297 Monate nach Ablauf

1173

Mischkredit der entsprechenden halbjährlichen Beanspruchungsperiode fällig; ii) jeden zu Lasten der Kredittranche A des Anteils der schweizerischen Handelsbanken bezogenen Betrag in 14 gleichen und aufeinanderfolgenden halbhährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste Rate wird 39 Monate und die letzte Rate 117 Monate nach Ablauf der entsprechenden halbjährlichen Beanspruchungsperiode fällig.

2. In Bezug auf die Finanzierung der Dienstleistungen durch die Kredittranche B verpflichte!; sich die Regierung des Königreichs Marokko, jeden zu Lasten des Kreditanteils der schweizerischen Regierung und der schweizerischen Banken bezogenen Betrag in sechs gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste Rate wird 30 Monate und die letzte Rate 60 Monate nach Ablauf des im entsprechenden Vertrag festgelegten Erfüllungsdatums fällig. Die Verträge über Dienstleistungen müssen eine geeignete Frist für die Erfüllung der Arbeiten und damit für das Datum der ersten geschuldeten und zahlbaren Rückzahlung enthalten. Jedoch kann die erste Zahlung in keinem Fall später erbracht werden als 90 Monate nach dem Datum der Unterzeichnung des entsprechenden Dienstleistungsvertrags.

3. In Bezug auf die Finanzierung der Spezialgüter durch die Kreditbranche B verpflichtet sich die Regierung des Königreichs Marokko, jeden zu Lasten der Kreditanteile der Schweizerischen Regierung und der schweizerischen Handelsbanken bezogenen Betrag in sechs gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen.

Die erste Rate wird 27 Monate und die letzte Rate 57 Monate nach Ablauf der entsprechenden halbjährlichen Beanspruchungsperiode fällig.

1174

Mischkredit In Bezug auf alle Finanzierungen durch die Tranchen A und S der Kreditanteile der schweizerischen Regierung und der schweizerischen Handelsbanken verpflichtet sich die Regierung des Königreichs Marokko, aia Ende jedes1 Kalenderhalbjahres die für die aus dem Mischkredit bezogenen Beträge aufgelaufenen Zinsen zu bezahlen. Die Zinsen sind vom jeweiligen Datum jeder-'einzelnen Beanspruchung an zu berechnen.

Artikel 12 Jede aufeinanderfolgende Periode von 12 Monaten, während welcher zu Lasten, des Mischkredits Bezüge erfolgen, setzt sich aus zv/ei Beanspruchungsperioden zusammen, die beide als "entsprechende halbjährliche Beanspruchungsperiode" bezeichnet werden, wie dies in Artikel 11, Absätze l und 3 dieses Abkommens festgehalten ist; dabei gilt - Beanspruchungsperiode Nr. l' für Bezüge,, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni erfolgen, und,,, ·

-.Beanspruchungsperiode Nr. 2 für Bezüge, diei zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember erfolgen.

Artikel 13 Die Zinszahlungen und alle Kapitalrückzahlungen betreffend den Kreditanteil der schweizerischen Regierung wie auch der schweizerischen Handelsbanken erfolgen in effektiven freien Schweizerfranken

ohne irgendwelche Abzüge, und zwar über

den Schweizerischen Bankverein, der im Kamen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des schweizerischen Bankenkonsortiums

handelt.

1175

Mischkredit Artikel 14 Alle Zinszahlungen und Kapitaìruckerstattungen, die mit der Durchführung des vorliegenden Abkommens in Zusammenhang stehen, sind von allen im Königreich Marokko bestehenden oder zukünftigen steuerlichen Belastungen, Gebühren, Abgaben und Beschränkungen befreit.

Artikel 15

  1. Der Schweizerische Bankverein führt die zur Durchführung des vorliegenden Abkommens auf den Namen der Bank von Marokko, die für das Königreich Marokko handelt, zu eröffnenden Konten und alle damit in Zusammenhang stehenden Korrespondenzen, 2. Alle Mitteilungen der schweizerischen Kreditgeber im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an das Finanzministerium, Rabat, oder an die Bank von Marokko, Rabat, für den Kreditanteil, mit dessen Verwaltung sie beauftragt wurde, gerichtet sind.
  2. Alle Mitteilungen und Ueberweisungen der Regierung des Königreichs Marokko gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an den Schweizerischen Bankverein, 2, Rue de la Confédération, CH - 1211 Genf, gerichtet sind.

Artikel 16 Die beiden Regierungen vereinbaren, sich über jedes Problem, das anlässlich der Durchführung des vorliegenden Abkommens auftreten könnte, miteinander zu besprechen.

1176

Mischkredit

Artikel 17

·

:

Das vorliegende Abkommen ist vom Tage seiner Unterzeichnung durch die beiden Regierungen an anwendbar. Es tritt nach der gegenseitigen Mitteilung über die Erfüllung der .jeweiligen verfasstmgsmässigen Erfordernisse in Kraft.

Ausgefertigt in Rabat am 10. April 1981 in zwei Originalen in französischer Sprache.

Für die Regierung der Schweizerischen'Eidgenossenschaft i

Für die Regierung des Königreichs Marokko: Der Finanzminister

E.

Abdelkamel Rerhay'e

Roethlisberger

1177

Mischkredit

Der Delegierte für Handelsverträge

Uebersetzung *'

Schweizerische Eidgenossenschaft

10. April 1981 Seiner Exzellenz Herrn Abdelkamel Rerhaye Finanzminister Rabat

Exzellenz, Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Datum zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat: " Ich beehre mich, auf das heute zwischen der Regierung des Königreichs Marokko und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Eröffnung eines Mischkredits von 55 Millionen Schwelzerfranken zugunsten des Königreichs Marokko Bezug zu nehmen.

In den Verhandlungen, die zum Abschluss dieses Abkommens führten, haben sich die Tertragschliessenden Parteien über die Liste der Güter und Dienstleistungen, die laut Artikel 2, Absatz l des Abkommens durch den Mischkredit finanziert werden können, geeinigt. Diese Güter und Dienstleistungen sollen so weit wie möglich die Verwirklichung von spezifischen Entwicklungsprojekten gestatten, die von den zuständigen, in Artikel 5 des zwischen den Regierungen geschlossenen Abkommens genannten Regierungsstellen genehmigt sind.

Die liste der oben genannten Güter und Dienstleistungen lautet wie folgt:

'Uebersetzung des französischen Originaltextes.

1178

Mischkredit Investitionsgüter 1. Landwirtschaftliche Maschinen und Traktoren 2. Maschinen zur Verarbeitung von Lebensrnitteln und Getreide

3. Maschinen für die chemische und die petro-chemische Industrie sowie für die Düngemittelherstellung 4. Textilmaschinen 5. Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von Metall und Holz 6. Maschinen und Ausrüstungsgüter für die Gewinnung und die. Verteilung elektrischer Energie (zum Beispiel Turbinen, Kessel, Generatoren, Transformatoren, Verteiler, Kontroll- und andere Apparate) 7. Fernmeldeeinrichtungen 8. Stationäre und

Schiffs-Dieselmotoren

9. Kühlmaschinen und Klimaanlagen 10. Lager- und Güterumschlags-Ausrüstungen 11. Druckmaschinen, Papierverarbeitungsmaschinen, Verpackungsmaschinen sowie Büromaschinen und Büroeinrichtungen 12. Lokomotiven, Rollmaterial, Einrichtungen für den Unterhalt und Material für die Signalisation im Eisenbahnwesen 13. Geodätische, .wissenschaftliche und andere Instrumente , ..

1179

Mischkredit

Spezialgüter 1. Kleine Apparate und Güter mittlerer Grosse, deren Beschaffenheit eine lange Abschreibungsfrist nicht rechtfertigt 2. Zuchtvieh 3. Lizenzen

Dienstleistungen 1. Ingenieur- und Bauleistungen 2. Yürtschaftsberatungs- und Managementdienste

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur vorstehenden liste bestätigen wollten."

Ich "beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt des vorstehenden Briefes zu bestätigen.

Ich versichere Sie, Exzellenz, meiner vorzüglichen Hochachtung.

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: E. Roethlisberger

1180

Beilage 10 Uebersetzung 1)

P R O T O K O L L zwischen der Schweiz und Finnland über den Zutritt für schweizerischen Käse zum finnischen Markt

Als Ergebnis der heutigen Konsultationen über die Frage eines besseren Zutrittes für schweizerische Käse zum finnischen Markt, ein Problem, das in den letzten Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten diskutiert worden war, haben wir folgendes vereinbart: ·

'

·

'

  1. Die finnische Delegation bestätigt, dass Ì982 für Käseimporte aus der Schweiz Einfuhrlizenzen für eine Menge von 25 Tonnen gewährt werden; die Erhöhung der Quoten für die folgenden zwei Jahre wird vor Ende des jeweiligen Vorjahres Gegenstand von Konsultationen im Lichte der Marktsituation sein.
  2. Die schweizerische Delegation bestätigt, dass die Preise der schweizerischen Exporte derart sein werden, dass sie keine Störungen auf dem finnischen Markt verursachen, und dass die schweizerischen Behörden mit den finnischen Behörden zusammenzuarbeiten gewillt , sind, um dies zu verwirklichen; dies schliesst die Bereitschaft ein, in Konsultationen einzutreten, falls Schwierigkeiten bezüglich der Preis- und Marktsituation eintreten sollten.
  3. Im Lichte des traditionellen Handelsstromes von verschiedenen Landwirtschaftserzeugnissen, und wegen der Bedeutung der finnischen Verkäufe von diversen Landwirtschaftserzeugnissen nach der Schweiz, wird Finnland bis zum 31. Dezember 1984 die Importabschöpfung auf der Einfuhr von Käse aus der Schweiz unter der Position 04.04.909 auf 1/3 der normalen Abschöpfung reduzieren.

Uebersetzung aus dem englischen Originaltext.

1181

Käseimporte aus der Schweiz

4) Pinnland und die Schweiz bestätigen ihre Absicht, die Zusammenarbeit im landwirtschaftlichen

Aussenhandel zum

gegenseitigen Nutzen zu fördern, wie in den Briefwechseln vom 30. Oktober, 29. November 1972 und 6. August 1973 sowie vom 22. und 23. August 1973 zum Ausdruck gebracht.

5) Dieses Protokoll untersteht der Genehmigung durch, die zuständigen Behörden. Es soll bis Ende 1984 in Kraft bleiben, vor welchem Datum Konsultationen im Hinblick auf seine Verlängerung und/oder Aenderung stattfinden werden.

Abgeschlossen in Helsinki am 11. März

1982.

Für die Schweizerische Delegation;

Für die Pinnische Delegation:

sig. M. Lusser

1182

sig. R. Rännäli

;

;

;

Beilage 11

Botschaft zur Änderung des Anhangs G (Sonderbestimmungen für Portugal) zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) vom 11. August 1982

:

.

:

Aufgrund seines Industrialisierungs- und Entwicklungsstandes, der bedeutend weniger weit fortgeschritten ist als derjenige seiner Partner, geniesst das Gründungsmitglied Portugal in der Europäischen Freihandelsassoziation ein Sonderstatut. Während sich jene ursprünglich vorgenommen hatten, den Freihandel unter sich in einem Zeitraum von zehn Jahren zu1 verwirklichen, welcher schliesslich auf sieben Jahre verkürzt wurde, hatten sie von Anfang an Portugal ein im Anhang G des Stockholmer Übereinkommens (AS 1960 590) enthaltenes Sonderregime zugestanden, welches vorsah, dass dieses Land in den Genuss einer'Übergangsperiode von 20 Jahren, d.h. bis zum Jahre 1980, kommen sollte, um den Abbau seines Zollschutzes 'gegenüber den EFTA-Partnern vorzunehmen. Dieses Regime sollte Portugal, dank spezieller Bestimmungen zugunsten der sich im Aufbau befindenden Industrie/vor allem eine weitere Industrialisierung erlauben. Gegen die Mitte der siebziger Jahre wurde offenkundig, dass die politischen Ereignisse in Portugal und die heikle Wirtschaftslage, in welcher sich das Land befand, es dessen schwacher Wirtschaft nicht erlauben würde, vom Jahre 1980 an der Konkurrenz seitens der weiterentwickelten Partner ohne Schutz gegenüberzutreten.

, !

An der Ministerkonferenz in Lissabon vom November 1975 haben Portugals Partner beschlossen, besondere Massnahmen zu treffen. Dies geschah einerseits in der Form einer Änderung des Anhangs G (AS 1976 1829), welcher die Erstreckung des Zollabbaukalenders bis zum 1. Januar 1985 vorsah und anderseits in der den EFTA-Räten gegebenen Möglichkeit, Portugal zu ermächtigen, seine Zollsätze zu erhöhen oder neue einzuführen, um damit bis zum genannten Datum seine sich im Aufbau befindenden Industriezweige zu schützen. Ausserdem wurde der Anhang G im Jahre 1976 !durch einen rieuen Absatz (6ter) (AS 1980 851) ergänzt, welcher den Räten erlaubt, Portugal auf sein Verlangen hin zu ermächtigen, auf dem1 Iniport von Produkten, über welche später von den genannten Räten eine erschöpfende Liste erstellt worden war, Zölle zu erheben. Auch in diesem Fall muss der Zollabbau bis zum 1. Januar 1985 abgeschlossen sein.

Schliesslich wies Portugal, welches inzwischen ein Beitrittsgesuch an die Europäischen Gemeinschaften gestellt hatte, im Jahre 1979 auf die heikle Wirtschaftslage, in welcher es sich befand, und auf die Notwendigkeit hin, seinen noch schwachen Industrien zu ermöglichen, die Belastung einer Integration in die Gemeinschaften mit Erfolg in Angriff nehmen zu können, um damit von seinen Partnern im Europäischen Freihandelssystem (andere EFTA- und EWG/ EGKS-Länder) einen Stillstand des Zollabbaukalenders bis zum 31. Dezember 1183

1982 zu erhalten, in der Hoffnung, bis zu diesem Datum der Gemeinschaft beigetreten zu sein.

Die Verhandlungen über den EG-Beitritt Portugals sind nicht im ursprünglich vorgesehenen Rhythmus verlaufen. Diese befinden sich jetzt in einer entscheidenden Phase, aber es ist ausgeschlossen, dass Portugal am Jahresende der Gemeinschaft beitreten kann. Nachdem die wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiter vorhanden sind und sich noch zu verschärfen drohen, hat Portugal sowohl die EFTA wie die Gemeinschaft um das Recht ersucht, die schwächsten Zweige seiner Industrie, welche sich in der wenig günstigen Weltkonjunkturlage der letzten Jahre nicht in dem Masse entwickeln konnte, wie dies die portugiesischen Behörden erhofft hatten, auf ihre Eingliederung in die Europäische Gemeinschaft vorzubereiten. Zu diesem Zweck wünscht Portugal einen Zollschutz von 16 Prozent auf rund 30 Produkten anwenden zu dürfen, welche nicht durch die Entscheidungen von 1975 und 1976 abgedeckt sind.

Wenngleich eine solche Initiative kurzfristig nicht einer Liberalisierung des Handels, dem Grundprinzip der Beziehungen zwischen den Handelspartnern im Rahmen des Europäischen Freihandelssystems, entspricht, sind sich die 16 Partner Portugals aber doch darin einig, dass der geringe Entwicklungsgrad dieses Landes und die schwierigen Wirtschaftsverhältnisse, mit denen es am Vorabend seines Beitritts zur Gemeinschaft konfrontiert ist, eine Massnahme rechtfertigen, welche ihm eine Verstärkung des Schutzes des schwächsten Teils seiner sich im Aufbau befindenden Industrien erlauben soll. Mit der Änderung der entsprechenden Bestimmungen in den mit Portugal abgeschlossenen Freihandelsabkommen haben die Gemeinschaften, deren Produkte durch portugiesische Vorschläge am meisten betroffen werden, dazu bereits ihr Einverständnis gegeben.

Was die EFTA anbelangt, erlaubt einzig eine Änderung des Anhangs G, dem portugiesischen Gesuch entsprechen zu können. Die EFTA-Räte haben unter Ratifikationsvorbehalt am 1. Juli die Entscheidung Nr. 7/82 verabschiedet, welche den Text des Anhangs G ändert. Der neue Text sieht vor, dass der Rat die erschöpfende Liste von Produkten ändern kann, welche im 1976 der Konvention eingefügten Artikel 6ter erwähnt ist.

Die Änderung sollte nach Ratifikation durch die Mitgliedstaaten vor Jahresende in Kraft treten können, um es Portugal zu erlauben, ab 1. Januar 1983 in seinem Handel mit allen Partnern des Europäischen Freihandelssystems, sowohl den Mitgliedern der EFTA als denen der Gemeinschaft, Zölle wieder einzuführen bzw. anzuheben. Die Räte werden Portugal ferner ermächtigen, mittels gewisser Zollsenkungen den im Jahre 1979 beschlossenen Stillstand im Zollabbau weiterzuführen und ihn gleichzeitig auf einige Produkte auszudehnen, welche diesen Massnahmen nicht unterworfen waren, da ihr Zollabbaukalender während der durch die Entscheidung von 1979 gedeckten Zeitperiode keine Zollsenkungen vorgesehen hatte.

Da Portugal vor dem I.Januar 1985 den Gemeinschaften beitreten will, wird eine eventuelle Verlängerung der Abbauperiode für alle Restzölle über dieses Datum hinaus in den Zusatzprotokollen zu unseren Freihandelsabkommen mit den Gemeinschaften geregelt werden. Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit, diesem von unseren lusitanischen Partnern gewünschten Abbau zuzustimmen. Die mit den schweizerischen Wirtschaftskreisen geführten Konsultationen haben ge-

1184

zeigt, dass die Einführung dieser neuen Bestimmungen im Stockholmer Übereinkommen keine substantiellen schweizerischen Interessen berührt.

Nachdem diese Änderung einzig das Importregime Portugals betrifft, hat das Abkommen weder in finanzieller noch in personeller Hinsicht irgendwelche Auswirkungen. Seine Verfassungsmässigen Grundlagen sind in Artikels der Bundesverfassung enthalten. Die Vorlage dieses Abkommens stimmt mit den Zielen unserer Aussenwirtschaftspolitik überein, wie sie in den Regierungsrichtlinien festgelegt sind.

8603

59 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. II

1185

Anhang l

Bundesbeschluss

Entwurf

über eine Änderung des Anhangs G (Sonderbestimmungen für Portugal) zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandeis-Assoziation (EFTA)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die in Beilage 11 zum 19. Bericht des Bundesrates vom 11. August 1982 zur Aussenwirtschaftspolitik enthaltene Botschaft1), beschliesst:

Art. l 1 Die Entscheidung 7/82 des EFTA-Rates betreffend Änderung des Anhangs G zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) (Anhang 2) wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Entscheidung zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

8603

') BB11982II 1183

1186

Anhang 2

Übereinkommen vom 4. Januar 1960 Übersetzung1) zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Änderung des Anhangs G des Übereinkommens2^

;

EFTA-Ratsbeschluss Nr. 7/1982 vom I.Juli 1982

Der Rat,

im Hinblick auf das von Portugal in Anbetracht seines bevorstehenden Beitritts zu den Europäischen Gemeinschaften gestellte Gesuch zur Einführung oder Erhöhung von Einfuhrzöllen auf bestimmten Produkten, in dem Wunsche, in diesem Zusammenhang zur weiteren Restrukturierung mehrerer Zweige der portugiesischen Industrie beizutragen, im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 44 des Übereinkommens vom 4. Januar I960 3 ) zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, beschliesst: (1) Die Änderung des Anhangs G des Übereinkommens gemäss Anhang wird hiermit gebilligt und den Mitgliedstaaten zur Genehmigung unterbreitet.

(2)

Diese Änderung tritt in Kraft, wenn die Ratsvertreter aller Mitgliedstaaten sie entweder ohne Vorbehalt angenommen oder dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie diesen Beschluss endgültig annehmen können.

(3)

Der Generalsekretär hinterlegt den Text dieses Beschlusses bei der Regierung von Schweden.

Änderung des Anhangs G des Übereinkommens Absatz 6ter (a) des Anhangs G des Übereinkommens wird wie folgt geändert: Übersetzung"1^ (a) Abweichend von den in Artikel 3 des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen und den Absätzen 4 bis 6 dieses Anhangs kann der Rat Portu') Übersetzung des englischen Originaltextes.

2

> AS 1961 462, 1973 1834, 1976 1829, 1979 1325, 1980 851 > AS 1960 590

3

4

' Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext (RO 1982 ....).

1187

Übereinkommen EFTA

gai auf sein Ersuchen hin ermächtigen, auf bestimmten Produkten einen Einfuhrzoll zu erheben. Die Liste dieser Produkte wird vom Rat bei Inkrafttreten dieses Absatzes erstellt. Der Rat kann diese Liste abändern.

Diese hält für jedes Produkt den Wertzollsatz fest, welcher höchstens 20 Prozent betragen darf.

8603

1188

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

19. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik und Botschaft zu einer internationalen Wirtschaftsvereinbarung vom 11. August 1982

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1982

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

35

Cahier Numero Geschäftsnummer

82.050

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.09.1982

Date Data Seite

977-1188

Page Pagina Ref. No

10 048 746

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.