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Botschaft betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung, des Bundesbeschlusses über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung) und des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung vom 2 I.April 1982

Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen hiermit unsere Botschaft betreffend Änderungen des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG; SR 832.01), des Bundesbeschlusses über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung; SR 837,100) sowie des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung (SR 837.1) mit dem Antrag, diesen Änderungen zuzustimmen.

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

21. April 1982

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

1982-326

Übersicht In der Unfall- und in der Arbeitslosenversicherung gilt die gleiche Höchstgrenze für den versicherten Verdienst. Sie wurde zum letzten Mal im Jahre 1974 angepasst und entspricht damit nicht mehr dem heutigen Lohn- und Preisniveau. Das neue Unfallversicherungsgesetz wird voraussichtlich auf den L Januar 1984 in Kraft treten, die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung voraussichtlich Anfang 1984 oder spätestens Anfang 1985. Aus sozialpolitischen Gründen kann jedoch mit einer Anpassung des höchstversicherten Verdienstes nicht bis dannzuntal zugewartet werden. Die nötigen Änderungen müssen daher noch unter dem heute geltenden Recht vorgenommen werden. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, die in den genannten Neuordnungen vorgesehene Form für die Festsetzung des höchstversicherten Verdienstes bereits in das heutige Recht aufzunehmen. Dadurch wird auch ein nahtloser Übergang vom bestehenden zum neuen Recht gewährleistet.

Bei dieser Gelegenheit sollte eine schwerwiegende Deckungslücke in der Arbeitslosenversicherung geschlossen werden, die durch ein kürzliches Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) entstanden ist. Es geht darum, dass ein Versicherter Arbeitslosentaggelder soll beziehen können, wenn das Arbeitsverhältnis infolge Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufgelöst wird. Diese während Jahren von der Verwaltung geübte Praxis - ihr entspricht die in der Neuordnung ausdrücklich vorgesehene Regelung - wurde vom EVG mangels Rechtsgrundlage als unzulässig bezeichnet und der Versicherte für seinen Kündigungslohn an den Arbeitgeber bzw. die Konkursmasse verwiesen. Unglücklicherweise kommt diese Praxisänderung in einem Zeitpunkt, in dem sich die Zahlungsschwierigkeiten von Betrieben häufen und auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung ungewiss ist. Die entstandene Lücke sollte deshalb raschmöglichst geschlossen werden. Dazu bedarf es einer Änderung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 über die Arbeitslosenversicherung.

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Botschaft I

II III

Neuregelung für die Festsetzung des höchstversicherten Verdienstes in der Unfallversicherung und in der Arbeitslosenversicheru ng Unfallversicherung Ausgangslage

Nach geltendem Recht wird der höchstversicherte Verdienst in der Unfallversicherung durch das Gesetz selber festgelegt (Art. 74 Abs. 2, Art. 78 Abs. 5, Art. 112 Abs. 2 KUVG). In Artikel 15 Absatz 3 des neuen Unfallversicherungsgesetzes (UVG) ist demgegenüber vorgesehen, dass inskünftig der Bundesrat den Höchstbetrag festsetzen wird, wobei er dafür zu sorgen hat, dass die Arbeitnehmer grossmehrheitlich zum vollen Verdienst versichert sind.

Sie haben dem UVG am 20. März 1981 zugestimmt (BB1 J981 l 743). Wir sehen seine Inkraftsetzung für den I.Januar 1984 vor. Ein früheres Datum ist angesichts der vielschichtigen Probleme im Zusammenhang mit der Einführung dieses Gesetzes (Durchführungsbestimmungen, Einführungsmassnahmen der Versicherer usw.) kaum möglich. Hinzukommt, dass auch das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge, das mit der Unfallversicherung in einem Koordinationszusammenhang steht, 1984 in Kraft treten soll.

Eine Anpassung der Höchstgrenze des versicherten Verdienstes vor dem Jahr 1984 bedingt also eine Änderung des heute noch geltenden Rechts.

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Begründung der Änderung

Seit der letzten Anpassung im Jahre 1974 blieb die Höchstgrenze des versicherten Verdienstes auf dem Betrag von 46 800 Franken pro Jahr, bzw. 150 Franken pro Tag stehen.

Diese Beträge entsprechen dem heutigen Stand der Löhne und Preise nicht mehr, und sie decken nicht mehr den vollen Verdienst für den Grossteil der obligatorisch versicherten Arbeitnehmer. Deshalb wird eine Anpassung immer dringlicher. Dies kam kürzlich auch in einer Einfachen Anfrage Ziegler-Solothurn vom 15. März 1982 zum Ausdruck. Bezüglich des Inkrafttretens des UVG gaben die Gewerkschaften zu verstehen, dass sie den I. Januar 1984 akzeptieren könnten, dass aber der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes bereits auf den I.Januar 1983 anzupassen sei. Die Arbeitgeberverbände und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Hessen vernehmen, dass sie gegen eine Anpassung zu diesem Zeitpunkt nichts einzuwenden hätten.

Diese Anpassung würde eigentlich eine Änderung der im KUVG genannten Beträge bedingen. Nun sieht aber das von Ihnen verabschiedete neue UVG (Art. 15 Abs. 3) vor, dass der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes nicht mehr im Gesetz genannt, sondern vom ßundesrat festgesetzt wird, und zwar so, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der Ar-

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beitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Unter diesen Voraussetzungen wäre die neue Höchstgrenze auf 65 000-70 000 Franken pro Jahr, sowie auf 180-190 Franken pro Tag anzusetzen (heutige Werte: 46800 bzw. 150 Fr,). Es ist kaum anzunehmen, dass diese Höchstgrenze auf das Inkrafttreten des UVG, d. h. auf den 1. Januar 1984, erneut angepasst werden muss. Somit wäre es auch im Sinne eines nahtlosen Übergangs vom alten zum neuen Recht von Vorteil, bereits jetzt den im UVG vorgesehenen Anpassungsmodus einzuführen. Um dies zu erreichen, braucht man nur im KUVG die Passagen mit den frankenmässig bezifferten Beträgen durch Kompetenzdelegationen an den Bundesrat zu ersetzen.

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Formulierung der Änderung

Wir schlagen Ihnen vor, in Artikel 74 Absatz 2, Artikel 78 Absatz 5 und Artikel 112 Absatz 2 KUVG die Erwähnung der jeweiligen Höchstbeträge durch eine Ermächtigung an den Bundesrat zu ersetzen, welche uns die Festsetzung der Limiten im oben aufgezeigten Sinne ermöglicht.

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Arbeitslosenversicherung

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Ausgangslage

Gemäss Artikel 34novies der Bundesverfassung muss die Höhe des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens in der Arbeitslosenversicherung durch das Gesetz begrenzt werden. Der Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1976 über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung) setzt diese Grenze in Artikel 2. Schon bei der Beratung des Verfassungsartikels, insbesondere aber auch bei Einführung der Übergangsordnung, bestand Einigkeit darüber, dass diese Grenze mit der für die obligatorische Unfallversicherung (damals die SUVA) massgebenden Höchstgrenze übereinstimmen sollte. Dies erleichtert die Abrechnung der Arbeitgeber über die Beiträge. Zudem lag es auch sozialpolitisch gesehen nahe, eine bereits bestehende Höchstgrenze zu wählen. In der Botschaft zur Einführung der Übergangsordnung (BB1 1976 II 1593) ist dies dargelegt worden. Als Höchstgrenze wurde deshalb der Betrag von monatlich 3900 Franken (bzw. in der Verordnung jährlich 46 800 Fr.) genannt, was dem damaligen S UVA-Jahresplafond von 46800 Franken entsprach.

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Begründung der Änderung

Die Übergangsordnung musste durch Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1981 (SR 837.100; BB1 198J l 41) verlängert werden. Unterdessen ist auch das neue Bundesgesetz über die obligatorische Unfallversicherung verabschiedet worden, das wir beabsichtigen, auf den L Januar 1984 in Kraft zu setzen. Auf der ändern Seite wird die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung auch nicht vor Anfang 1984 in Kraft treten; unter dem neuen Recht wird die Angleichung der beiden Höchstgrenzen automatisch erfolgen, weil dort anstelle eines frankenmässigen Betrages direkt auf die obligatorische Unfallversicherung verwiesen 66 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. I

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wird. Nach dem heute geltenden Recht ist dies nicht der Fall. Wie unter Ziffer 11 erläutert, wird jedoch der SUVA-Plafond auf den 1. Januar 1983 erhöht.

Ohne eine Gesetzesänderung würden somit die beiden Höchstgrenzen vorübergehend auseinanderklaffen. Das wäre unerwünscht und im Widerspruch zum seinerzeitigen Willen des Gesetzgebers. Es kommt dazu, dass im Rahmen von strukturellen Änderungen und Redimensionierungen vermehrt Angehörige der mittleren und höheren Kader entlassen werden, deren Verdienst bei der heutigen Höchstgrenze in der Arbeitslosenversicherung unzureichend abgedeckt ist.

Die Einfache Anfrage Oester vom 27. Januar 1982 hat auf diese Probleme hingewiesen und dem Bundesrat eine Angleichung des höchstversicherbaren Verdienstes an denjenigen der obligatorischen Unfallversicherung nahegelegt. Auch bei der Beratung der Neuordnung im Plenum des Ständerates ist auf die drei in dieser Botschaft behandelten Probleme hingewiesen worden.

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Formulierung der Änderung

Es ist notwendig, dass die beiden neuen Höchstgrenzen auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Bei der Unfallversicherung soll die Höchstgrenze durch den Bundesrat auf den I.Januar 1983 neu festgesetzt werden (vgl. Ziff. l hiervor). Bei der Arbeitslosenversicherung muss, wie bei der Unfallversicherung, die Anpassung des Gesetzes rasch anhand genommen werden (vgl. Ziff. 3). Zwecks Koordination mit der Unfallversicherung ist jedoch die neue Höchstgrenze nicht mehr frankenmässig festzusetzen, sondern nur noch das Prinzip aufzunehmen, dass in der Arbeitslosenversicherung automatisch der für die obligatorische Unfallversicherung festgesetzte Plafond gilt.

Wir schlagen Ihnen deshalb vor, Artikel 2 Absatz l des Bundesbeschlusses über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung) in der Weise zu ändern, dass die wörtlich gleiche Formulierung übernommen wird, der Ihre beiden Räte für die Neuordnung (Art. 2 Abs. l AVIG) bereits zugestimmt haben.

2

Änderung von Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 über die Arbeitslosenversicherung (SR 837.1)

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Ausgangslage

Im Leistungsbereich gilt während der Dauer der Übergangsordnung weitgehend noch das alte Recht, d, h. das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung von 1951. Der erste Absatz von Artikel 28 dieses Gesetzes bestimmt, dass der Verdienstausfall nicht anrechenbar ist - und somit durch die Arbeitslosenversicherung nicht entschädigt werden darf - für Arbeitstage, für die dem Versicherten Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber aus Dienstvertrag zustehen. Es handelt sich hier vor allem um Ansprüche auf Lohn oder Schadenersatz für eine vom Arbeitgeber nicht eingehaltene Kündigungsfrist. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels sind die Kassen jedoch zur Ausrichtung der Arbeitslosenent1378

Schädigung ermächtigt, wenn Zweifel über diesen Anspruch bestehen; in diesem Falle geht der allfällige Anspruch des Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber im Umfang der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung samt dem gesetzlichen Konkursprivileg auf die Kasse über, Bis ins Jahr 1980 bestand bei den Kassen die Praxis, von der in Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmebestimmung auch dann Gebrauch zu machen, wenn nicht der Anspruch selbst, sondern nur dessen Einbringlichkeit zweifelhaft war. Sie richteten deshalb an Versicherte, deren Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aufgelöst wurde, Entschädigungen aus ab dem Zeitpunkt, in dem sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen, Die Aufsichtsbehörde über die Arbeitslosenversicherung, das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, hat diese Praxis in all den vergangenen Jahren toleriert. Sie ging davon aus, dass diese Versicherten wie andere Arbeitslose voll vermittlungsfähig seien. Zudem war sie der Auffassung, der Gesetzgeber habe doch wohl nicht nur den formellen, sondern auch den materiellen, d. h. den tatsächlich realisierbaren Anspruch des Arbeitnehmers gemeint. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat nun aber in einem Entscheid vom Jahre 1980 (BGE 106 V 117), als es sich erstmals selbst mit der Frage zu befassen hatte, diese Praxis als mit der geltenden Fassung von Artikel 28 Absatz 2 A1VG unvereinbar erklärt und die Auffassung vertreten, es sei nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, für die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers einzustehen, da das geltende Recht die Insolvenzentschädigung noch nicht kenne. Dieser Entscheid ist für die Verwaltung und die Kassen bindend.

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Begründung der Änderung

Artikel 28 des Entwurfs für die Neuordnung erlaubt ausdrücklich die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung auch dann, wenn Zweifel nur über die Erfüllung von bestehenden Ansprüchen bestehen. Diese Bestimmung ist auf keinerlei Widerstand gestossen. Im Unterschied zur Insolvenzentschädigung, die den Lohnanspruch für geleistete Arbeitszeit decken soll, handelt es sich hier um verbleibende Schadenersatzansprüche für die Kündigungsfrist und um Zeiten, während denen der Versicherte wie jeder andere Arbeitslose der Vermittlung voll zur Verfügung steht. Die Bestimmung ist denn auch im Abschnitt über die Ganzarbeitslosigkeit und nicht im Kapitel über die Insolvenzentschädigung enthalten, (Der vorliegende Änderungsvorschlag steht somit nicht in Zusammenhang mit der durch die Interpellation Zehnder vom 2. März 1982 gewünschten vorzeitigen Inkraftsetzung der Insolvenzentschädigung.)

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die vom EVG abgelehnte Regelung einer Praxis entspricht, wie sie bisher allgemein geübt wurde und voraussichtlich auch künftig wieder gelten wird. Es ist unbefriedigend, dass diese Praxis vorübergehend unterbrochen wird, und zwar ausgerechnet in einem Zeitpunkt, in dem Betriebsschliessungen wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vermehrt auftreten und auch die wirtschaftlichen Aussichten zumindest ungewiss sind. Aufgrund der heutigen Rechtslage gehen die betroffenen Arbeitnehmer bei

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Betriebsschliessungen oder fristloser Vertragsauflösung wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorerst leer aus. Sie erhalten während der Kündigungsfrist keine Arbeitslosenentschädigung, obwohl sie effektiv «auf der Strasse stehen», also arbeitslos sind. Statt dessen steht ihnen ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem früheren - meist konkursiten - Arbeitgeber zu, von dem keineswegs feststeht, wie weit und wann er allenfalls erfüllt wird. Die so entstandene Lücke sollte deshalb durch eine Gesetzesänderung geschlossen werden. Es versteht sich von selbst, dass die Kassen auch in diesen Fällen weiterhin im Umfange der ausbezahlten Entschädigung in die Rechte des Arbeitslosen gegenüber dem früheren Arbeitgeber einschliesslich Konkursprivileg eintreten werden.

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Formulierung der Änderung

Das anzustrebende Ziel wird erreicht, indem in Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 die Worte «oder über die Einbringlichkeit des Anspruchs» eingefügt werden. Der Rest des Absatzes kann unverändert bleiben.

Damit entspricht dieser Absatz, wenn auch nicht im Wortlaut, so doch dem Sinn nach genau dem Artikel 28 Absatz l des AVIG-Entwurfs, wie ihn beide Räte gutgeheissen haben.

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Inkrafttreten

Die neue Höchstgrenze muss gleichzeitig in der Arbeitslosenversicherung und in der Unfallversicherung, also auf den 1. Januar 1983, wirksam werden. Dies geschieht dank der vorgeschlagenen neuen Formulierungen automatisch, wenn die Vorlagen rechtzeitig verabschiedet werden. Arbeitgeber, SUVA und AHV-Kassen haben immer darauf hingewiesen, dass sie für Umstellungen im Beitragsbereich eine gewisse Zeit brauchen. Es wäre deshalb sehr wichtig, dass die Vorlagen bereits in der Junisession 1982 von beiden Räten verabschiedet würden.

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Konsultationen

Aus zeitlichen Gründen war es nicht möglich, ein formelles Vernehmlassungsverfahren durchzuführen (vgl. Ziff. 3). Über die Neuregelung der Festsetzung des höchstversicherten Verdienstes fand jedoch eine Besprechung mit Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Versicherer statt. Bei der Änderung von Artikel 28 A1VG war ein Vernehmlassungsverfahren nicht nötig, da es sich um die Wiederherstellung einer jahrelang geübten und auch in der Neuordnung wieder vorgesehenen Regelung handelt.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen des geltenden Rechts haben für die öffentliche Hand weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

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Für die SUVA und den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung, die beide ausschliesslich durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden, ist per Saldo ebenfalls kein Mehraufwand zu erwarten. Für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung wird die Erhöhung des höchstversicherbaren Verdienstes im Gegenteil vermehrte Beitragseinnahmen bringen, welche die zusätzlichen Ausgaben für Taggelder an Versicherte mit relativ hohem Verdienst übersteigen dürften.

Die Wiederherstellung der alten Praxis bezüglich der Deckung des Kündigungslohnes in der Arbeitslosenversicherung bedeutet gegenüber bisher kaum eine Mehrbelastung.

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Richtlinien der Regierungspolitik

Das Vorhaben ist in den Richtlinien der Regierungspolitik 1979-1983 nicht enthalten. Die Anhebung des höchstversicherbaren Verdienstes in der Unfall- und in der Arbeitslosenversicherung ist jedoch aus sozialpolitischen Gründen notwendig geworden, da die Neuordnung in den beiden Bereichen erst auf Anfang 1984 in Kraft treten wird. Die Änderung von Artikel 28 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung ist infolge eines neuen Urteils des EVG und der heutigen Wirtschaftslage notwendig geworden.

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Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die beantragten Änderungen ist für die Unfallversicherung in Artikel 34bis, für die Arbeitslosenversicherung in Artikel 34novies der Bundesverfassung gegeben.

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1381

Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. April 1982 ">, beschliesst: I

Das Bundesgesetz vom 13. Juni 191l2) über die Kranken- und Unfallversicherung wird wie folgt geändert:

Art, 74 Abs. 2 2

Das Krankengeld beträgt achtzig Prozent des dem Versicherten infolge der Krankheit entgehenden Lohnes, einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge. Der Bundesrat setzt den Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes fest.

Art. 78 Abs. 5 5

Der Bundesrat setzt den Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes fest.

Art. 112 Abs. 2 2

Regelmässige Nebenbezüge der Versicherten werden hinzugerechnet mit Ausnahme von Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltzulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden. Der Bundesrat setzt den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes fest.

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

8366

" BEI 1982 I 1374 » SR 832.01

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Bundesbeschluss über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung)

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. April 1982 ">, heschliesst: I

Der Bundesbeschluss vom 8. Oktober 19762) über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung) wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. l 1 Die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung sind vom massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu entrichten, aber je Arbeitsverhältnis höchstens bis zu dem für die obligatorische Unfallversicherung massgebenden, auf den Monat umgerechneten Höchstbetrag des beitragspflichtigen Verdienstes.

II 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

8366

') BB1 1982 I 1374 » SR 837.100

1383

Bundesgesetz

Entwurf

über die Arbeitslosenversicherung (A1VG) Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. April 1982 '>, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 22. Juni 19512) über die Arbeitslosenversicherung (A1VG) wird wie folgt geändert: Art. 28 Abs. 2 erster Satz 2

Bestehen über den Anspruch des Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber oder über die Einbringlichkeit des Anspruchs Zweifel, so ist die Kasse zur Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung ermächtigt. ...

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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'> BB1 19821 1374 > SR 837.1

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung, des Bundesbeschlusses über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung) und des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicher...

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Jahr

1982

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

18

Cahier Numero Geschäftsnummer

82.031

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.05.1982

Date Data Seite

1374-1384

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