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35. Bericht über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959

vom 11. August 1982

Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den 35. Bericht über die Änderungen des GebrauchsZolltarifs 1959 mit dein Antrag, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und den Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zu genehmigen.

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

11. August 1982

1982-644

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

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Übersicht Der Bundesrat ist aufgrund der nachstehenden Bundesgesetze und -beschlüsse verpflichtet, über Zollmassnahmen, die er in Ausübung der ihm übertragenen Kompetenzen trifft, der Bundesversammlung halbjährlich Bericht zu erstatten: - Zolltarifgesetz (Art. 4, 6, 7, 8 und 9; SR 632. l OJ - Zottpräferenzenbeschluss (Art. 4; SR 632.91) - Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (Art. 1; SR 632.111.72;.

Die Bundesversammlung entscheidet über das weitere Inkraftbleiben der von uns getroffenen Massnahmen.

Die drei Halbjahresberichte werden jeweilen zusammengelegt.

Wir berichten Ihnen im folgenden über die im ersten Halbjahr 1982 beschlossenen Zollmassnahmen. Es handelt sich dabei einzig um Massnahmen im Bereich des schweizerischen Regimes zur Gewährung von Zollpräferenzen an Entwicklungsländer, d. h. um - die Weiterführung der zollfreien Einfuhr von auf Handwebstühlen hergestellten Geweben, und - die Ergänzung des schweizerischen Zollpräferenzenschemas insbesondere zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer.

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Bericht Massnahmen gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss l

Verordnung über die zollfreie Einfuhr von auf Handwebstühlen hergestellten Geweben vom 17. Februar 1982 (AS 79*2204) .

Mit Verordnung vom 17. Februar 1982 (AS 1982 204) haben wir in Anwendung von Artikel 2 Absatz l des Zollpräferenzenbeschlusses (SR 632.91) das Regime der zollfreien Einfuhr von auf Handwebstühlen hergestellten Geweben, das auf den 1. Juli 1970 eingeführt worden ist (vgl. den 13. Bericht vota 12. August 1970 [BEI 1970 II 353], sowie den 17. Bericht vom| 9. August 1972 [BB1 7972 II 242] über die erste Verlängerung), über den 28. Februar 1982 hinaus für eine weitere Periode von zehn Jahren verlängert.

Die Zollbegünstigung für Handwebstoffe setzt besondere bilaterale Vereinbarungen über die von den Lieferländern einzuhaltenden Bedingungen voraus.

Solche Vereinbarungen bestehen derzeit nur mit Indien und Pakistan, d.h. mit den beiden wichtigsten Herstellern und Exporteuren von auf Handwebstühlen hergestellten Geweben. Hauptnutzniesser unserer Vergünstigung war bislang Indien, das 1979 für rand l Million und 1980 für rund 1,5 Millionen Franken Güter unter diesem Sonderregime nach der Schweiz geliefert hat.

Die begünstigten Gewebe werden von den ärmsten Bevölkerungsschichten der Entwicklungsländer hergestellt. Aus diesem Grunde ist die in Rede stehende Sonderregelung entwicklungspolitisch ganz besonders gerechtfertigt. Auch die bisherigen Erfahrungen sprechen für ihr Weiterbestehen. Ein Vergleich der Einfuhren in den Jahren 1971/72 mit denjenigen in den Jähren 1979/80 weist zweifellos eine, wenn auch .nicht spektakuläre handelsfördernde Wirkung aus.

Kürzlich sind die Volksrepublik China sowie Sri Lanka mit dem Begehren an uns herangetreten, über den Abschluss einer bilateralen Vereinbarung in den Genuss der Zollbefreiung für Handwebstoffe zu kommen. Schliesslich ist auch zu bedenken, dass ein Auslaufen der zollmässigen Begünstigung der Handwebstoffe im Widerspruch zur Praxis der übrigen westlichen Industrieländer gestanden wäre, die in diesem Bereich ebenfalls parallel zum allgemeinen Zollpräferenzensystem Sonderregelungen kennen.

' Aus der verlängerten Zollbegünstigung für, Handwebstoffe dürfte weiterhin keine untragbare Konkurrenz für unsere Textilindustrie erwachsen. Die Zollausfälle bleiben geringfügig: sie betrugen 1980 rund 90 000 Franken.

Wie es Artikel 4 Absatz l des Zollpräferenzenbeschlusses (SR 632.91) vorsieht, ist zu dieser Sache die Zollexpertenkommission begrüsst worden. Sie war mit der Weiterführung der Zollbefreiung für Handwebstoffe einverstanden.

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Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer vom 26. Mai 1982 (AS 79*2 1050)

Am 26. Mai 1982 haben wir gestützt auf Artikel 2 Absatz l des Zollpräferenzenbeschlusses (SR 632.91) beschlossen, das schweizerische Zollpräferenzenschema zugunsten der Entwicklungsländer mit Wirkung ab 1. Juli 1982 zu ergänzen.

Die zusätzlich gewährten Einfuhrerleichterungen bestehen einmal darin, dass die 31 am wenigsten entwickelten Länder1* für all diejenigen Industriegüter die Zollfreiheit erhalten, für welche die übrigen Entwicklungsländer nur eine beschränkte Zollpräferenz geniessen. Es handelt sich hierbei um Textilien und Bekleidungswaren, Schirme, Batterien sowie um Rohaluminium. Somit können diese Staaten alle Waren der Zollkapitel 25-99, ausgenommen die mit Fiskalzöllen belasteten Güter (Erdölprodukte und Automobile), zollfrei nach der Schweiz liefern. Darüber hinaus wurde den gleichen Ländern für bestimmte landwirtschaftliche Produkte ebenfalls die Zollfreiheit eingeräumt, namentlich für Erdnüsse, Kakaopulver und Ananas.

Diese Sonderbehandlung der ärmsten Entwicklungsländer drängte sich auf, nachdem sich gezeigt hatte, dass diese Staaten bloss über eine äusserst kleine Palette exportfähiger Güter verfügen und daher nur beschränkt in der Lage sind, von den Präferenzen zu profitieren. Dieser Schritt steht im Einklang mit den Ergebnissen der Tokio-Runde des GATT, die eine differenzierte Behandlung der ärmsten Entwicklungsländer selbst dann grundsätzlich zulassen, wenn dadurch die Einfuhren aus den übrigen Entwicklungsländern weniger freizügig behandelt werden.

Die Lieferungen der nun besonders begünstigten Güter erreichten im Jahr 1981 38,9 Millionen Franken, wovon 20,1 Millionen Franken auf Teppiche, 4,6 Millionen Franken auf Rohbaumwolle und 9,5 Millionen Franken auf Erdnüsse entfallen. Sie entsprechen rund der Hälfte der Gesamteinfuhr aus den betreffenden Ländern (auf Grundnahrungsmitteln, für die in diesen Entwicklungsländern selbst ein grosser Bedarf besteht, sind im Prinzip keine Präferenzen gewährt worden).

Ebenfalls mit Wirkung ab I.Juli 1982 haben wir ferner in einigen Tarifbereichen, in denen einzelnen Entwicklungsländern bisher im Sinne von Ausnahmeregelungen nur reduzierte Zollpräferenzen gewährt worden sind, die Zollzugeständnisse - entsprechend den Begehren der betroffenen Lieferländer - dem allgemeinen Konzessionsniveau angenähert oder angepasst. Eine Annäherung erfolgte für Kupferhalbzeug aus Jugoslawien und Aluminiumhalbzeüg aus Jugoslawien, Rumänien und der Türkei, drei Länder, mit denen die Schweiz hohe Handelsbilanzüberschüsse aufweist. Für Schirme und Trockenbatterien aus

'' Nach der Definition der UNO handelt es sich um die folgenden 31 Länder: Äthiopien, Afghanistan, Bangladesh, Benin, Bhutan, Botswana, Burundi, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Arabische Republik Jemen, Volksrepublik Jemen, Kapverden, Komoren, Laos, Lesotho, Malawi, Malediven, Mali, Nepal, Niger, Obervolta, Rwanda, Samoa, Somali, Sudan, Tansania, Tschad, Uganda und Zentralafrikanische Republik.

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Hongkong, das gegenüber der Schweiz ein ausgesprochen liberales Einfuhrregime anwendet, .Wurden die Präferenzen angepasst. Weiter sind die Einfuhren einiger typischer Produkte aus China, die vorwiegend in traditionellen Betrieben ohne modernen Maschinenpark oder in Handarbeit hergestellt werden, denjenigen aus den anderen Entwicklungsländern zollmässig gleichgestellt worden: chinesische Seidenprodukte, einzelne Seiden-, Woll- und Baumwollrohstoffe, Teppiche und Tapisserien sowie Jute- und Kokosprodukte.

Schliesslich haben wir entsprechend dem Wunsch einiger Entwicklungsländer (Irak, Marokko und Sri Lanka) die Einfuhrzölle auf einer kleinen Anzahl landwirtschaftlicher Produkte abgebaut: Linsen, Kapern, Fruchtsalat aus tropischen : Früchten und Dattelsirup.

Unsere bisherigen Massnahmen im Rahmen des schweizerischen Präferenzenschemas haben zu keinerlei nennenswerten Marktstörungen geführt. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die vorstehend beschriebenen Massnahmen einen erheblichen Importdruck auslösen werden. Sollten indessen wider Erwarten wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt oder die Handelsströme nachhaltig gestört werden, könnte der Bundesrat gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Präferenzenbeschlusses die Konzessionen einseitig wieder rückgängig machen.

Die beschriebene Erweiterung des schweizerischen Zollpräferenzenschemas wird insgesamt Zollausfälle von jährlich rund 700 000 Franken verursachen.

Davon entfallen rund 300 000 Franken auf die Massnahmen zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer. Die vorgängig begrüsste Zollexpertenkommission hat keine Einwendungen erhoben.

; Unsere bisherige Verordnung vom 26. Januar 1972 (SR 632:911) ist bei; dieser Gelegenheit ganz erneuert worden, unter Einbau auch der früheren jeweilen von Ihnen gutgeheissenen Änderungen.

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Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer Änderung vom 26. Mai 1982 (AS 1982 1072)

Die unter Ziffer 2 geschilderten Massnahmen erforderten eine Ergänzung des Anhangs II (Liste A) unserer Verordnung vom 2. Juli 1975 über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer (SR 946.39), nämlich die Aufstellung einer neuen Ursprungsregel für vorläufig haltbar gemachte Kapern sowie die Ergänzung bereits bestehender Ursprungsregeln im Bereich der getrockneten Früchte, der konservierten Kapern und des Dattelsirups. Die übrigen Erweiterungen des Zollpräferenzenschemas sind durch die bestehenden Ursprungsregeln abgedeckt.

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Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 des Zollpräferenzenbeschlusses vom 9. Oktober 1981», nach Einsicht in den 35. Bericht des Bundesrates vom 11. August 19822> über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959, beschliesst:

Art. l Es werden genehmigt: ä. die Verordnung vom 17. Februar 19823) über die zollfreie Einfuhr von auf Handwebstühlen hergestellten Geweben; b. die Verordnung vom 26. Mai 1982") über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer; c. die Änderung vom 26. Mai 19825) der Verordnung vom 2. Juli 19756) über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer.

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

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D 2 > 3 > ") 5 > 6 >

SR 632.91 BB11982II 1189 AS 1982 204 AS 1982 1050 AS 1982 1072 SR 946.39

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07.09.1982

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