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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession einer Strassenbahn von Bern nach Worb.

(Vom 27. Mai 1916.)

Die Bern-Worb-Bahn bezieht gemäss Art. 16 uud 20 ihrer Konzession eine Mindesttaxe von 20 Rappen für Gepäck bis zu 5 Kilometer Entfernung. Für die Beförderung von Gepäck auf grössere Entfernungen, sowie für Gütersendungen beträgt die Mindesttaxe 40 Rappen. Zur Verbesserung der Einnahmen der Bahn beschloss der Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 30. März 1916, die Mindesttaxe für Gepäck-, Expressgut- und Gütersendungen allgemein auf 40 Rappen festzusetzen. Die Betriebsdirektion der Bern-Worb-Bahn reichte daher unterm 1. April unserem Eisenbahndepartement ein Konzessionsänderungsgesuch ein, in welchem eine den besonderen Verhältnissen der Bahn entsprechende Fassung für die Bestimmungen in Art. 16, Abs. 2, und Art. 20 der Konzession vorgeschlagen wird.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat der nachgesuchten Änderung der Konzession in seiner Vernehmlassung vom 25. April zugestimmt. Wir haben gegen die allgemeine Festsetzung der Mindesttransporttaxe auf 40 Rappen ebenfalls nichts einzuwenden.

Die Erwähnung des Expressgutes in der neuen Fassung des Art. 16, Abs. 2, wie sie von der Bahngesellschaft vorgeschlagen wird, ist jedoch nicht nötig, da das Expressgut hinsichtlich der Taxen allgemein mit dem Gepäck gleichgestellt wird.

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Indem wir Ihnen den nachstehenden Beschlussesentwurf zur Annahme empfehlen, benützen wir auch diesen Anlass, Sie unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 27. Mai 1916.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Decoppet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreifend

Aenderung der Konzession einer Strassenbahn von Bern nach Worb.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe der Betriebsdirektion der Bern-Worb-Bahn vom I.April 1916; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 27. Mai 1916, beschliesst: I. Die durch Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1906 (E. A. S. XXII, 450) erteilte und durch Bundesbeschluss vom 5. Oktober 1911 (E. A. S. XXVII, 176) abgeänderte Konzession einer Strassenbahn von Bern nach Worb wird neuerdings wie folgt abgeändert:

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  1. Art. 16, Absatz 2, erhält folgende Fassung: ,,Für anderes Reisegepäck kann eine Taxe von höchstens 7,5 Rappen für 100 Kilogramm und für den Kilometer bezogen werden, sofern die Gewichtsermittlung möglich ist. Für nicht abgewogene Sendungen wird die Mindesttaxe erhoben. " 2. Art. 20 erhält folgende Fassung: ,,Für Gepäck- und Gütersendungen kann eine Mindesttaxe erhoben werden, die aber den Betrag von 40 Rappen für eine einzelne Sendung nicht überschreiten darf."

II. Der Bundesrat ist mit dem Vollzuge dieses Beschlusses, der am 1. Juli 1916 in Kraft tritt, beauftragt.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzessionen der elektrischen Eisenbahnen von Aigle nach Sépey und von Sépey nach OrmontDessus.

(Vom 27. Mai 1916.)

In einer an das Eisenbahndepartement gerichteten Eingabe vom 12. April 1916 stellte die Gesellschaft der elektrischen Eisenbahn Aigle-Sépey-Diablerets das Gesuch, es möchten die Konzessionen einer elektrischen Eisenbahn von Aigle nach Sépey vom 21. Dezember 1904 (E. A. S. XX, 251) und von Sépey nach Ormont-Dessus vom 5. Oktober 1905 (E. A. S. XXI, 252) im Sinne der Einführung einer Bestimmung betreffend die Beförderung lebender Tiere abgeändert werden.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession einer Strassenbahn von Bern nach Worb. (Vom 27. Mai 1916.)

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Jahr

1916

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681

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31.05.1916

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74-76

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