359 Finanz- und Zolldepartement.

Zollverwaltung.

Grenzwachtchef des V. Zollkreises in Lausanne, unter Beförderung zum Hauptmann des Grenzwachtkorps : Hübscher, Albert, von Radelfingen (Bern), bisher Oberlieutenant des genannten Korps.

# S T #

Bekanntmachungen von

Departementen und ändern Verwaltungsstellen des Bundes.

Verpfändung des Schiffparkes und der festen Anlagen einer Dampfschiffgesellschaft.

Der Verwaltungsrat der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees in Luzern stellt das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, den gesamten Schiffpark dieser Gesellschaft samt Zugehör, ferner sämtliche im Eigentum der Gesuchstellerin befindlichen Landungsstellen am See, sowie die mit dem Schiffahrtsbetrieb enge zusammenhängenden Liegenschaften (Werfteliegenschaft in Luzern und Lagerplatz in Flüelen etc.) im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1874 und des Bundesratsbeschlusses vom 11. April 1916 über Verpfändung von Eisenbahnen und konzessionierten Dampfschiffunternehmungen im ersten Range zu verpfänden, behufs Sicherstellung eines Anleihens von Fr. 2,750,000, das zur Sicherung und Konversion der Anleihen von je Fr. 500,000 vom 22. April 1908 und 8. Juli 1912, Versicherung bestehender schwebender Schulden, Vermehrung der Betriebsmittel und Abbezahlung von Schulden dienen soll.

Gesetzlicher Vorschrift gemäss wird dieses Verpfändungsbegehren öffentlich bekanntgemacht, unter gleichzeitiger Ansetzung einer mit dem 2. August 1916 ablaufenden Frist, binnen welcher allfällige Einsprachen gegen die beabsichtigte Verpfändung dem schweizerischen Post- und Eisenbahndepartement, Eisenbahnabteilung, schriftlich einzureichen sind.

B e r n , den 12. Juli 1916.

(2..)

Sekretariat des Schweiz. Eisenbahndepartements.

360

Anfertigung von Obligationentitel für das V. 4y«% eidg. Mobilisationsanleihen von 1916 von Fr. 100,000,000.

Das schweizerische Finanzdepartement eröffnet hiermit Konkurrenz über die Anfertigung von 77,100 Obligationentitel des genannten Anleihens mit Couponsbogen à 20 Coupons, wovon 6160 Titel à Fr. 100, 19,300 Titel à Fr. 500, 41,750 Titel à Fr.. 1000 und 9890 Titel à Fr. 5000.

Der Titel soll, unter Verwendung eines qualifizierten Wertschriftenpapiers schweizerischer Provenienz, in sorgfältiger Ausführung eine Umrahmung und dreifarbigen Unterdruck mit Sicherheitsverfahren erhalten.

Grosse des Titels mit Couponsbogen : 44 X 26 cm, event.

44 X 28 cm.

Die Ablieferung der Titel hat bis spätestens am 30. November 1916 zu erfolgen, franko Bern.

Übernahmsofferten sind bis am 7. August 1916 franko der unterzeichneten Stelle einzureichen, woselbst auch nähere Auskunft erteilt wird.

B e r n , den 26. Juli 1916.

(2.).

Direktion des eidg. Kassen- und Rechnungswesens.

Verpfändung einer Eisenbahn.

Der Verwaltungsrat der Eisenbahngesellschaft Clarens-ChaillyBlonay stellt das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, die Linie Ciarens Schiffländte -- Blonay in einer Länge von 5,550 km samt Zugehören und Betriebsmaterial im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1874 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen im II. Range zu verpfänden behufs.

Sicherstellung der ihr durch die Eisenbahngesellschaft MontreuxBerner Oberland gemachten oder noch zu machenden Vorschüsse im Betrage von Fr. 150,000 im Maximum.

Soweit die Linie auf öffentlichem Grund angelegt ist, ergreift das Pfandrecht nur den Oberbau und die elektrischen Leitungen, nicht aber auch den Boden.

Die Linie ist im ersten Range für Fr. 340,000 verpfändet.

Gesetzlicher Vorschrift gemäss wird dieses Verpfändungsbegehren öffentlich bekanntgemacht unter gleichzeitiger Ansetzung einer mit dem 2. August 1916 ablaufenden Frist, binnen welcher

361

allf'ällige Einsprachen gegen die beabsichtigte Verpfändung dem schweizerischen Post- und Eisenbahndepartement, Eisenbahnabteilung schriftlich einzureichen sind.

B e r n , den 7. Juli 1916.

(2..)

Sekretariat des Schweiz. Eisenbahndepartements.

Urteilspublikation.

Das Bundesstrafgericht hat in seiner am 10. und 11. Juli 1916 in Bern abgehaltenen Sitzung, an welcher teilnahmen die Herren Bundesrichter Stooss, Präsident des Bundesstrafgerichtes, Soldati, Favey, Merz und Hauser, in Sachen der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, vertreten durch den a. o. Generalanwalt Oberriehter Bäschlin in Bern, gegen 1. von Meyeren, Carlo, Sohn des Ingold und der Roberte geb. Fontenay, geboren in Kopenhagen den 1. Dezember 1873, dänischer Staatsangehöriger, ohne Beruf, vorübergehend wohnhaft gewesen Kapellenstrasse 10, in Bern, zurzeit unbekannten Aufenthaltes ; 2. . . . 3 . . . . 4 . . . .

5. Peters, H., aus Berlin, Rittmeister, unbekannten Aufenthaltes ; 6. Blumberg, 0., aus Russland, unbekannten Aufenthaltes; betreffend Widerhandlung gegen Art. 5 der bundesrätlichen Verordnung vom 6. August 1914 betreffend Strafbestimrnungen für den Kriegszustand, nach Einsichtnahme der Untersuchungsakten, der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und des Überweisungsbeschlusses der Anklagekammer, auf Grund der Verhandlungen, nach Anhörung der Vorträge der Bundesanwaltschaft und der Verteidiger, sowie der Schlussanträge der Parteien, e r k a.n n t : I. Die Angeklagten Carlo von Meyeren, H. Peters und 0. Blumberg werden des Nachrichtendienstes auf schweizerischem Gebiete zugunsten einer fremden Macht schuldig erklärt und demgemäss verurteilt :

362 1. Carlo von Meyeren in contumaciam zu einer GefängnisStrafe von 2 Monaten und zu einer Geldbusse von Fr. 50.

2. . . .

3. ...

4. ...

5. H. Peters in contumaciam zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten und zu einer Geldbusse von Fr. 500.

6. 0. Blumberg in contumaciam zu einer Gefängnisstrafe von 2 Monaten und zu einer Geldbusse von Fr. 50.

II. Die Angeklagten von Meyeren, H. Peters und Blumberg.

werden auf die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen, III. Sämtliche Geldbussen sind im Falle der Nichtbeibringung innerhalb 3 Monaten in Gefängnis umzuwandeln, wobei für je Fr. 5 Busse ein Tag Gefängnis zu setzen ist.

IV. Die Kosten des Verfahrens werden auferlegt: zu je J/so den Angeklagten H. Peters, von Meyeren und Blumberg.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200 festgesetzt. Die übrigen Kosten werden durch das Gericht später bestimmt werden.

V. Dieses Urteil ist dem Schweizerischen Bundesrat ,zur Vollziehung mitzuteilen mit der Bemerkung, dass die Strafen im Kanton Bern zu vollziehen sind. Ausserdem ist das Urteil, soweit es die Angeklagten H. Peters, von Meyeren und Blumberg betrifft, im Schweizerischen Bundesblatt zu veröffentlichen.

B e r n , den 20. Juli 1916.

Schweiz. Justiz- und Polizeidepartement, Polizeiabteilung: Kaeslin, Adj.

Wettbewerb- und Stellen-Ausschreibungen, sowie Anzeigen.

Ausschreibung von Bauarbeiten.

Über die Erd-, Maurer- und Eisenbetonarbeiten zu einem Werkstattgebäude für die Waffenfabrik auf dem Wylerfeld in Bern wird Konkurrenz eröffnet.

Pläne, Bedingungen und Angebotformulare sind bei der unterzeichneten Verwaltung (Bundeshaus Westbau, Zimmer 197) aufgelegt.

Übernahmsofferten sind verschlossen unter der Aufschrift: ,,Angebot Werkstattgebäude Waffenfabrik" bis und mit dem 31. Juli nächsthin franko einzureichen an die Schweizerische Baudircktion.

B e r n , den 18. Juli 1916. ' (1.)

363

Stellenausschreibungen.

Dienstabteilung und Anmeldestelle

Militärdepartement

Vakante Stelle

Erfordernisse

AnBesoldung meldungstermln

Drei Subaltern- Dienst als Instruktions- 3700 lustruktions- aspirant der Kavallerie; bis offiziere eidg. Militärschule 4800 der Kavallerie

7. Äug.

1916

MilitärKanzlist I. Klasse Offizier der Schweiz.

3200 departement, des Festungs- Armee, Befähigung zur bis Generalstabsbureaus Instruktion derFestungs- 4300 abteilung, St. Gotthard truppen. Kenntnis der Sektion für italienischen Sprache Festungswesen erwünscht Amtsantritt sobald wie möglich.

SO. Juli 1916

Finanz- und Kanzleisekretär Die Bewerber müssen 3700 Zolldepartement bei der Zollkreis- mindestens den Rang bis (Zollverwalt.), direktion in Genf eines Gehülfen I. Klasse 4800 Zollkreisdir.

bekleiden Genf

29. Juli 1916

Schweiz. Fabrik- Akademische Bildung, 6200 Volkswirtschaftsinspektor des technische Schulung, bis departement, in. Kreises Kenntnis des Fabrik- 8300 Abteilung (Deutsch-Bern, wesens, deutsche Sprache fUr Industrie Luzern, Solothurn, und Kenntnis der und Gewerbe Baselstadt und französischen Sprache Baselland, Schaffhausen, Appenzell A.-Rh. und I.-Rh., Aargau, Thurgau) Der Sitz des Inspektorats befindet sich in Schaffhausen.

3 I.Juli 1916

VolksAbteilungssekre- Gründliche Kenntnis · 5200 wirtschafts- tär des Schweiz. des Verwaltungsdienstes, bis 7300 departement, Gesundheitsamtes juristische Bildung, Abteilung Beherrschung zweier Gesundheitsamt Landessprachen

5. Aug.

1916

(SO-

(2..)

(2..)

(3...)

(2.).

VolksKanzleisekretär Gute allgemeine Bildung, 4200 31. Juli Sprachen, Erfahrung in bis wirtschafts1916 Verwaltungsgeschäften 5800 departement, Abteilung fUr Landwirtschaft (2..)

Die Stelle wird voraussichtlich durch Beförderung besetzt.

364 Dienstabteilung und Anmeldestelle

Vakante Stelle

Erlordernisse

AnBesoldung meldungstermi n

Elektro-Ingenieur Abgeschlossene techSchweiz.

6. Aug.

Bundesbahnen bei der Abteilung nischeHochschulbildung; 1916 (Generaldir.) für die Einfüh- längere Erfahrung in rung der elek- der Projektierung im trischen ZugBau und Betrieb von förderung grössern Kraftwerken, insbesondere Projektierung von Schaltanlagen für hochgespannten Einund Mehrphasenstrom (2..)

Angabe der bisherigen Tätigkeit und der Gehaltsansprüche.

Diensteintritt nach Vereinbarung.

Post-, Telegraphen- und Telephonstellen.

Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche schriftlich und f r a n kiert einzureichen sind, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, dass sie ihren N a m e n und ausser dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.

Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesetzt. Nähere Auskunft erteilt die für die Empfangnähme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.

Postverwaltung.

  1. Posthalter und Briefträger in Grand-Saconnex. Anmeldung bis zum 5. August 1916 bei der Kreispostdirektion in Genf.
  2. Kreispostdirektor in Bern. Anmeldung bis zum 5. August 1916 bei der Oberpostdirektion in Bern.
  3. Postbureauchef in Zürich. Anmeldung bis zum 5. August 1916 bei der Kreispostdirektion in Zürich.
  4. Telegraphist in Grand-Saconnex. Anmeldung bis zum 5. August 1916 bei der Kreistelegraphendirektion in Lausanne.
  5. Telephongehülfe I. eventuell II. Klasse in Chur. Anmeldung bis zum 5. August 1916 bei der Kreistelegraphendirektion in Chur.
  6. Ausläufer beim Telegraphenbureau Lausanne. Anmeldung bis zum 29. Juli 1916 bei der Kreistelegraphendirektion in Lausanne.

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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

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1916

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3

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30

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26.07.1916

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359-364

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