Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 1989

Bundesbeschluss über den Rebbau # S T #

vom 23. Juni 1989

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis, 32, 64bis und 69bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 19881\ beschliesst: 1. Abschnitt: Zweck

Art. l 1 Der Bund fördert den Rebbau indem er: a. den Anbau in geeigneten Gebieten und mit standortgerechten Sorten bewilligt; b. die Qualitätsproduktion und deren Bezeichnungen sowie die umweltgerechte Bewirtschaftung unterstützt; c. die Ernten an die Marktlage und die Absatzmöglichkeiten anpasst; d. Beiträge an die Erneuerung von Reben in Steillagen und Terrassen ausrichtet ; e. Beiträge zur Milderung der Folgen schwerer Winterfrostschäden ausrichtet.

2 Er trägt dabei den Erfordernissen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes, der Raumplanung und der Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe Rechnung.

2. Abschnitt: Pflanzverbot und -bewilligung, Ausschluss aus der Rebbauzone Art. 2 Pflanzverbot und -bewilligung 1 Ausserhalb der Rebbauzone dürfen keine Reben angepflanzt werden.

2 Dieses Verbot gilt nicht für Grundeigentümer und Pächter, die hoch keine Reben besitzen und die nicht mehr als 400 m2 für den Eigenbedarf bestocken. Die

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Kantone können eine kleinere Höchstfläche festsetzen und für solche Pflanzungen eine Bewilligungspflicht vorsehen.

3 Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) erteilt nach Anhören des Kantons die Bewilligung für Pflanzungen innerhalb der Rebbauzone. Bewilligt werden nur Rebsorten, die im kantonalen Rebsortenverzeichnis aufgeführt sind.

4 Zur Gewinnung von virusfreien Edelreisern kann das Bundesamt der kantonalen Behörde für Parzellen, die ausserhalb der Rebbauzone liegen, eine zeitlich begrenzte Pflanzbewilligung erteilen. Die auf diesen Parzellen produzierten Trauben dürfen nur zu alkoholfreien Produkten verwertet werden. Die Bewirtschaftung solcher Parzellen kann auf die kantonale Dachorganisation der Rebschulisten übertragen werden.

Art. 3 Ausschluss aus der Rebbauzone 1 Parzellen, die nicht mehr mit Reben bestockt sind, können aus der Rebbauzone ausgeschlossen werden, wenn sie: a. in der Bauzone liegen und überbaut sind; b. in der Bauzone liegen und seit mehr als zehn Jahren nicht mehr bestockt sind; c. schutzwürdig sind im Sinne des Bundesgesetzes vom I.Juli 1966'> über den Natur- und Heimatschutz; d. als Wald gelten im Sinne des Buridesgesetzes vom 11. Oktober 1902 2> betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei.

2 Ebenso ausgeschlossen werden können Parzellen, die sich nach einer Güterzusammenlegung oder Bereinigung der Rebbauzone einer Gemeinde ausserhalb des neu umgrenzten Rebbauperimeters befinden.

3 Das Bundesamt entscheidet auf Antrag des Kantons.

3. Abschnitt: Rebsorten, Erzeugung und Einfuhr von Vermehrungsmaterial, Anerkennung Art. 4 Eidgenössisches Rebsortenverzeichnis 1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) erlässt im Einverständnis mit den Kantonen und nach Anhören der interessierten ;Kreise ein Verzeichnis der für den Anbau zugelassenen Rebsorten und Veredlungsunterlagen (eidgenössisches Rebsortenverzeichnis).

2 In das eidgenössische Rebsortenverzeichnis werden nur Rebsorten und Veredlungsunterlagen aufgenommen, die in mehrjährigen Versuchen auf ihren Anbauwert geprüft worden sind und sich als geeignet erwiesen haben.

D SR 451 « SR 921

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Die Prüfung wird von den eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten oder unter deren Leitung von Fachorganisationen oder kantonalen Fachstellen durchgeführt.

: 4 Das eidgenössische Rebsortenverzeichnis wird regelmässig überprüft.

5 Das Departement regelt das Verfahren der Sortenprüfung und die Aufnahme in das eidgenössische Rebsortenverzeichnis.

Art. 5 Kantonales Rebsortenverzeichnis 1 Auf der Grundlage des eidgenössischen Rebsortenverzeichnisses erlassen die Kantone, im Einvernehmen mit der zuständigen eidgenössischen Forschungsanstalt und nach Anhören der interessierten Berufsorganisationen, ein kantonales Rebsortenverzeichnis. Darin können sie die Auswahl auf Sorten und Varietäten beschränken, die sich für den Anbau auf ihrem Gebiet eignen.

2 Die Kantone können die Rebsorten, die zur Pflanzung oder Erneuerung von Rebbergen verwendet werden, der Genehmigungspflicht unterstellen.

3 Sie können einen Rebsortenkataster erstellen und ihn als verbindlich erklären.

Art. 6 Einheimische Rebsorten Bei der Ausführung der Artikel 4 und 5 sorgen Bund und Kantone für die Erhaltung der Vielfalt der einheimischen Rebsorten.

Art. 7 Erzeugung und Einfuhr von Vermehrungsmaterial 1 Der Bundesrat regelt nach Anhören der Kantone und der interessierten Berufsorganisationen die Erzeugung und die Einfuhr von Vermehrungsmaterial wie Stecklinge, Pfropfreiser und Unterlagenholz.

2 Diese Tätigkeiten können einer Bewilligungspflicht unterstellt werden.

Art. 8 Anerkennung '.Das Departement kann für hochwertiges Vermehrungsmaterial eine amtliche Kontrolle (Anerkennung, Zertifizierung) einführen. Es regelt das Verfahren und die Finanzierung nach Anhören der interessierten Kreise.

2 Die Anerkennung ist Sache der eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten. Sie kontrollieren die Erzeugung, die Aufbereitung und den Vertrieb des Vermehrungsmaterials. Sie können einzelne Kontrollaufgaben den Berufsorganisationen übertragen.

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4. Abschnitt: Beiträge für umweltgerechte Anbaumethoden, Erneuerungen und Winterfrostschäden Art. 9

Umweltgerechte Anbaumethoden

1

Der Bund leistet Beiträge an kantonale Aufwendungen zur Förderung umweltgerechter Anbaumethoden wie beispielsweise an Musterbetriebe oder -parzellen und an die Beratung.

2

Der Beitrag beträgt je nach Finanzkraft der Kantone 50-70 Prozent der Aufwendungen.

Art. 10 1

Erneuerungen

Der Bund unterstützt die Erneuerung von Rebbergen in der Rebbauzone.

2

Der Beitrag an kantonale Aufwendungen beträgt je nach Finanzkraft der Kantone 50-70 Prozent ihrer anrechenbaren Aufwendungen.

3

Die anrechenbaren Aufwendungen betragen höchstens :

Fr./m 2

  1. für Grundstücke mit einer Neigung von 30-50 Prozent b. für Grundstücke mit einer Neigung von über 50 Prozent und Grundstücke auf Terrassen Art. 11

2.3.-

Erneuerungen bei Güterzusammenlegungen und Arrondierungen

1

Der Bund leistet Beiträge nach Artikel 10 Absatz 2 an kantonale Aufwendungen für die Erneuerung von Rebbergen bei einer Güterzusammenlegung oder Arrondierung.

2

Die anrechenbaren Aufwendungen richten sich nach der Anzahl der beteiligten Eigentümer und nach der bewirtschafteten Fläche. Sie betragen: Fr./m2 a. für Grundstücke mit einer Neigung von bis 30 Prozent L- bis 1.50 b. für Grundstücke mit einer Neigung von über 30 Prozent und Grundstücke auf Terrassen 3.- bis 4.50 Art. 12

Winterfrostschäden

1

Der Bund leistet Beiträge an kantonale Aufwendungen für die Erneuerung von Rebbergen wegen Winterfrostschäden.

2

Der Beitrag beträgt je nach Finanzkraft der Kantone 50-70 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen.

3

Die anrechenbaren Aufwendungen betragen höchstens: a. für Parzellen, die in den letzten 10 Jahren bestockt wurden b. für Parzellen, die vor 11 bis 20 Jahren bestockt wurden

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Fr./m2 3.50 1.50

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Art. 13 Rückerstattung des Bundesbeitrages 1 Die mit der Unterstützung des Bundes erneuerten Rebberge müssen, höhere Gewalt vorbehalten, mindestens während 15 Jahren bewirtschaftet werden. Die Kantone können einen grösseren Zeitraum vorsehen.

2 Kommt der Eigentümer oder der Pächter der Bewirtschafturigspflicht nicht nach, so muss der Kanton den Bundesbeitrag zurückerstatten.

5. Abschnitt: Förderung der Qualität und Bezeichnungen Art. 14 Ernteaussichten Die Kantone erstatten dem Bundesamt jährlich bis spätestens 1. September einen Bericht über die Ernteaussichten. Das Bundesamt kann ergänzende Angaben verlangen. Es veröffentlicht die Zahlen über die Ernteaussichten sowie die Weinvorräte pro Kanton. .

Art. 15 Qualitätsbezahlung Die Weinernte wird aufgrund der von den Kantonen festgelegten Modalitäten !

nach ihrer Qualität bezahlt.

Art. 16 Weinlesekontrolle 1 Die Kantone regeln und überwachen die Kontrolle der Reife, Qualität, Menge und Herkunft der Trauben (amtliche Weinlesekontrolle).

2 Sie geben dem Bundesamt bis spätestens Ende November die Rebfläche sowie die Menge und Qualität der Ernte bekannt. Diese Angaben sind für jede Gemeinde und Rebsorte getrennt aufzuführen. Das Bundesamt kann ergänzende Angaben verlangen.

3 Das Bundesamt veröffentlicht einen abschliessenden Bericht über die Menge und Qualität der.Traubenernte sowie der Weinvorräte nach Produktionsgebieten und Sorten.

4 Der Bund beteiligt sich je nach Finanzkraft der Kantone mit 60-80 Prozent an den Kosten der amtlichen Weinlesekontrolle.

Art. 17 Klassifikation der Moste 1 Die Traubenposten werden aufgrund ihrer Qualität in drei Kategorien eingeteilt: a. Kategorie l : Traubenmost, der zur Herstellung von Weinen mit Ursprungsbezeichnung verwendet werden kann; b. Kategorie 2: Traubenmost, der zur Herstellung von Weinen mit Herkunftsbezeichnung verwendet werden kann; 941

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c. Kategorie 3 : Traubenmost, der nur zu Weinen ohne Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung verarbeitet werden kann. Diese Weine dürfen nur unter der Bezeichnung «Weisswein» oder «Rotwein» in den Verkehr gebracht werden.

2 Der Traubenmost muss nach diesen Kategorien getrennt eingekeltert und vinifiziert werden.

Art. 18 Mindestzuckergehalt 1 Der natürliche Mindestzuckergehalt in Prozent-Zucker (Massengehalt an Saccharose) für Traubenposten, die zu Wein oder Getränken auf Weinbasis verarbeitet und als solche in Verkehr gebracht werden dürfen, beträgt: a. 13.6 Brix (55° Oechsle) für weisse Traubensorten; b. 14.4 Brix (58° Oechsle) für rote Traubensorten.

2 Der Bundesrat setzt nach Anhören der Kantone und der Berufsorganisationen die minimalen Differenzen in Prozent-Zucker (° Oeehsle) fest, die zwischen den verschiedenen Kategorien eingehalten werden müssen.

3 Nach Anhören der Berufsorganisationen und unter Berücksichtigung der vom Bundesrat bestimmten minimalen Differenzen setzen die Kantone vor der Ernte für ihr ganzes Gebiet oder für einzelne Regionen den natürlichen Mindestzukkergehalt in Prozent-Zucker für Traubenposten der Kategorien l und 2 fest.

4 Die Kantone können auf die Kategorie 2 verzichten. In diesem Fall haben sie bei der Festsetzung des natürlichen Mindestzuckergehaltes der Kategorie l mindestens die vom Bundesrat bestimmten minimalen Differenzen für die tieferen Kategorien zusammenzuzählen.

5 Die von den Kantonen festgelegten natürlichen Mindestzuckergehalte in Prozent-Zucker sind dem Bundesamt vor der Ernte bekanntzugeben und von diesem zu veröffentlichen.

Art. 19 Herkunftsbezeichnung 1 Als Herkunftsbezeichnung dient der Name des Landes oder eines Landesteiles, der einem Traubenmost oder Wein seinen Ruf gibt.

2 Die Hefkunftsbezeichnung besteht aus einer Bezeichnung, die geographisch weiter gefasst ist als die grösstmögliche Ursprungsbezeichnung.

3 Jeder Produzent des Landes oder des entsprechenden Landesteiles, sowie die Einkellerer und Käufer des Produktes dürfen den Namen verwenden.

Art. 20 Ürsprungsbezeichnung 1 Als Ursprungsbezeichnung eines anerkannten Qualitätsweines dient der Name des Produktionsgebietes (Kanton, Gegend, Gemeinde, Lage, Schloss, Weingut usw.).

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2

Die Kantone legen das Produktionsgebiet und die Mischverhältnisse fest und bestimmen, wer die Ursprungsbezeichnung anwenden darf. Sie können für ihr Gebiet die Ursprungsbezeichnung auf eine Sammel- oder Rebsortenbezeichnung ausweiten. : 3 Das Departement kann auf Antrag der beteiligten Kantone die Ursprungsbezeichnung über die kantonalen Grenzen hinaus erweitern, wenn das betreffende Rebgebiet eine gut abgegrenzte, geographische Einheit bildet.

!

Art. 21 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1 Die kontrollierte Ursprungsbezeichnung kennzeichnet einen Wein, dessen Qualität besonderen kantonalen Bestimmungen entspricht.

2 Der Bundesrat erlässt für die Produktion von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Mindestvorschriften. Diese sind verbindlich und betreffen: a. Abgrenzung der Produktionszonen; b. Rebsorten; c. Anbaumethoden; d. Natürliche Mindestzuckergehalte; e. Erträge je Flächeneinheit; f. Methoden der Weinbereitung; g. Analyse, Prüfung und Kontrolle.

3 Die Kantone bestimmen, wer diese Bezeichnung verwenden darf.

Art. 22

Eidgenössische Kommission für die kontrollierte Ursprungsbezeichnung Der Bundesrat ernennt eine eidgenössische Kommission für die kontrollierte Ursprungsbezeichnung mit dem Auftrag, die Bemühungen der Kantone und des Bundes in Bezug auf die kontrollierte Ursprungsbezeichnung zu koordinieren.

Die interessierten Kreise sind bei deren Zusammensetzung entsprechend zu berücksichtigen.

6. Abschnitt: Anpassung der Ernte an die Absatzmöglichkeiten Art. 23 Regionale Kommissionen 1 Der Bundesrat ernennt, nach Anhören der Berufsorganisationen der Produzenten und Einkellerer, für jede der drei Weinbauregionen eine regionale Kommission, die sich aus Vertretern der genannten Berufsorganisationen zusammensetzt.

2 Diese Kommissionen beurteilen die 'Lage der Weinwirtschaft und schlagen dem Bundesrat, soweit notwendig, Massnahmen zur Begrenzung der Erntemenge vor. Sie unterbreiten diese Vorschläge den betroffenen Kantonen vorher zur Stellungnahme.

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Die drei Weinbauregionen setzen sich wie folgt zusammen: a. aus der Westschweiz (Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Wallis, Waadt und die Bielerseeregion) ; b. aus der italienischsprachigen Schweiz (Tessin und Misox); c. aus der deutschsprachigen Schweiz (alle andern Kantone).

4 Der Bundesrat regelt den Tätigkeitsbereich der regionalen Kommissionen. Er setzt insbesondere die Grundlagen für die Begrenzung der Mengen fest.

5 Die regionalen Kommissionen regeln ihre Organisation und unterbreiten den entsprechenden Text dem Bundesrat zur Genehmigung. Die Kommissionen können kantonale Unterkommissionen schaffen.

Art. 24 Mengenbegrenzung 1 Der Bundesrat kann auf Vorschlag der regionalen Kommissionen die Traubenmenge pro Kanton, Region oder Zone begrenzen, die von den Einkellerern übernommen wird. Die Begrenzung richtet sich nach der Fläche, die von den Einkellerern und ihren Lieferanten bewirtschaftet wird.

2 Ergreift der Bundesrat Verwertungsmassnahmen nach Artikel 25 des Lahdwirtschaftsgesetzes '), so kann er nach den Grundsätzen von Absatz l die Traubenmenge begrenzen.

3 Die Kantone regeln und kontrollieren die Massnahmen zur Begrenzung der Erntemenge. Sie können die regionalen Kommissionen und die kantonalen Unterkommissionen zur Mitarbeit bei der Durchführung der Massnahmen beiziehen.

4 Übersteigt die Erntemenge die nach den Absätzen l und 2 festgelegte Höchstmenge, darf die überschüssige Menge nur zu alkoholfreien Produkten verwertet werden.

5 Einkellerer, die mehr als die festgelegte Traubenmenge übernehmen, sind von den Verwertungsmassnahmen nach Artikel 25 des Landwirtschaftsgesetzes ausgeschlossen.

Art. 25 Deckung der Kosten 1 Die Verwaltungs- und Personalkosten, die beim Vollzug der Mengenbegrenzung nach Artikel 24 entstehen, werden von den Kantonen gemäss ihrer Rebfläche übernommen.

2 Der Bund beteiligt sich je nach Finanzkraft der Kantone mit 60-80 Prozent an diesen Kosten.

» SR 910.1

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7. Abschnitt: Weitere Bedingungen, Kontrollen und Verwaltungsmassnahmen Art. 26 Weitere Bedingungen und Verpflichtungen 1 Trifft ein Kanton nicht rechtzeitig die Vollzugsmassnahmen zu Artikel 18 (Mindestzuckergehalt) oder zu Artikel 24 (Erntebeschränkung), so sind die Rebbauprodukte seines Gebietes von den Verwertungsmassnahmen nach Artikel 25 des Landwirtschaftsgesetzes ^ ausgeschlossen.

2 Rebbauprodukte aus Traubenposten, die den natürlichen Mindestzuckergehalt in Prozent-Zucker für Moste der Kategorie 2 nicht erreichen, sind ebenfalls von den Massnahmen nach Absatz l ausgeschlossen.

3 Solange ein Kanton oder eine regionale Kommission diesen Beschluss nicht oder nur mangelhaft vollzieht, werden keine Bundesbeiträge entrichtet.

Art. 27 Kontrollen Die Eigentümer, Pächter oder Einkellerer sind verpflichtet, den Kontrollorganen des Bundes, der Kantone oder der regionalen Kommissionen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und den Zutritt zu allen dem Rebbau dienenden Grundstücken sowie zu den Einrichtungen der Weinbereitung und -lagerung zu gestatten. Die Grundbuchführer unterstützen die Kontrollorgane in ihrer Tätigkeit.

Art. 28 Deckung der Ausgaben Die Ausgaben nach diesem Beschluss werden durch die Rückstellung «Rebbaufonds» gedeckt (Art. 46 LwG1').

Art. 29 Beitragsverfahren Für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen gelten sinngemäss die Artikel 102 Absatz 3, 103 und 104 des Landwirtschaftsgesetzes ').

Art. 30 Beseitigungspflicht' 1 Die Kantone ordnen die Beseitigung der widerrechtlich gepflanzten Reben an (Art. 2).

2 Der Eigentümer der Parzelle oder der Pächter muss die Reben innerhalb von zwölf Monaten nach der entsprechenden Aufforderung beseitigen. Nach Ablauf dieser Frist können die Kantone die Reben auf Kosten des Fehlbaren beseitigen lassen.

') SR 910.1 945

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8. Abschnitt: Begrenzung der Einfuhr

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Art. 31 1 Ist die Einfuhr von Wein mengenmässig beschränkt (Art. 23 Abs. l BsL a LwG')), so kann ein Teil der Einzelkontingente, in der Regel alle vier Jahre, versteigert werden. Das Departement regelt das Verfahren.

2 Das Departement legt fest: a. den Kürzungssatz zur Bildung einer Reserve (Versteigerungsmasse und Zuteilung von Einzelkontingenten an Neuberechtigte); dieser beträgt 5-15 Prozent der Länder- und Globalkontingente von über 5000hl; es kann ebenfalls Kontingente von 5000 hl und weniger kürzen; b. die Höchstmenge, die bei der Versteigerung erworben werden kann; diese darf für einen Importeur das Dreifache seiner Kürzungsmenge nicht überschreiten.

3 Die Versteigerung kann auf den Teil der neuzuverteilenden Kontingentsmasse beschränkt werden, um den die Zuteilungsanträge die Masse übersteigen.

4 Ein Einzelkontingent darf, alle Provenienzen miteinbezogen, 10 Prozent des Gesamtkontingentes nicht übersteigen.

5 Der Erlös aus der Versteigerung fliesst in die Rückstellung «Rebbaufonds».

9. Abschnitt : Rechtsschutz und Straf bestimmungen Art. 32 Rechtsschutz 1 Entscheide des Bundesamtes unterliegen der Beschwerde an das Departement.

2 Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

Art. 33 Anpflanzung ohne Bewilligung Wer ohne Bewilligung Reben pflanzt, wird mit einer Busse von 50 Rappen bis 2 Franken je Quadratmeter bepflanzter Fläche bestraft.

Art. 34 Missachtung der Beseitigungspflicht 1 Wer einer angeordneten Beseitigung nicht nachkommt, wird mit einer i Busse von mindestens 4 Franken je Quadratmeter widerrechtlich bepflanzter Fläche bestraft.

2 Solange die widerrechtliche Pflanzung besteht, wird jedes Jahr eine höhere Busse ausgesprochen.

3 Die Kantone teilen ihre Strafurteile der Bundesanwaltschaft mit.

D SR 910.1 946

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Art. 35

Andere Widerhandlungen

1

Wer vorsätzlich: , : a. den Kontrollorganen die erforderlichen Unterlagen oder den Zutritt zu den dem Rebbau dienenden Grundstücken oder zu den Einrichtungen der Weinbereitung und -lagerung verweigert; b. in einem Beitragsgesuch unwahre oder täuschende Angaben macht oder c. auf andere Art und Weise den Bestimmungen dieses Beschlusses zuwiderhandelt oder gegen eine Verordnung, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, verstösst, wird, sofern keine schwerere strafbare Handlung vorliegt, mit Busse bestraft.

2

Handelt der Täter fahrlässig, so beträgt die Busse höchstens 5000 Franken.

Art. 36

Anwendbares Recht

1

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches1) sind anwendbar. Gehilfenschaft ist strafbar.

2

Die Strafverfolgung verjährt innert fünf Jahren. Die Verjährungsfrist kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden.

Art. 37

Zuständigkeit und Verfahren

Die Kantone verfolgen und beurteilen die Widerhandlungen nach den Artikeln 33-35.

10. Abschnitt : Schlussbestimmungen Art. 38

Vollzug

1

Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss, soweit der Vollzug nicht Sache der Kantone ist.

2

Die Ausführungsbestimmungen der Kantone sind dem Departement mitzuteilen.

Art. 39

Übergangsbestimmungen

1

Die Artikel 44 und 45 des Landwirtschaftsgesetzes ^ sind während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht anwendbar.

2

Dieser Beschluss gilt für die vor seinem Inkrafttreten eingetretenen Tatsachen, wenn er für den Betroffenen günstiger ist.

') SR 311.0 > SR 910.1

2

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Art. 40 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er tritt am 1. Januar 1990 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1999.

Nationalrat, 23. Juni 1989 Der Präsident: Iten Der Protokollführer: Anliker

Datum der Veröffentlichung: 4. Juli 1989 '> Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 1989

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» BB1 1989 II 937 948

Ständerat, 23. Juni 1989 Der Präsident: Reymond Die Sekretärin: Huber

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr

1989

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

26

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.07.1989

Date Data Seite

937-948

Page Pagina Ref. No

10 051 094

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