Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 1989

Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege # S T #

Änderung vom 23. Juni 1989

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 19851), beschliesst: I

Das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege2) wird wie folgt geändert: Titel Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz [OG])

Mitglieder; nebenamtliche

Art. l Randtitel sowie Abs. l und 3 ' Das Bundesgericht besteht aus 30 Mitgliedern und 15 nebenamtHchen

Richtem.

3

Werden ausscheidende Mitglieder als nebenamtliche Richter gewählt, so sind sie auf die Zahl der nebenamtlichen Richter nicht anzurechnen.

Nebenbese a tigung

Art. 3a ' Das Bundesgericht kann seinen Mitgliedern die Tätigkeit als Gutachter und Schiedsrichter sowie andere Nebenbeschäftigungen nur gestatten, wenn die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigt werden.

D BEI 1985 II 737 > SR 173.110

2

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1989-404

Bundesrechtspflege. BG

2

Das Bundesgericht ordnet die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für diese Bewilligung in einem Reglement.

Art. 4 Abs. l und 2 1 Verwandte und Verschwägerte, in gerader Linie und bis und mit dem vierten Grade in der Seitenlinie, sowie Ehegatten und Ehegatten von Geschwistern dürfen nicht gleichzeitig das Amt eines Mitgliedes oder nebenamtlichen Richters des Bundesgerichts, eines eidgenössischen Untersuchungsrichters, des Bundesanwalts oder eines sonstigen Vertreters der Bundesanwaltschaft bekleiden.

2 Aufgehoben

GerichtsSekretäre und persönliche Mitarbeiter

1

Art. 7 Randtitel und Abs. l ' Die Bundesversammlung bestimmt mit dem Voranschlag die Zahl der Gerichtsschreiber, der Sekretäre und der übrigen wissenschaftliehen Mitarbeiter, einschliesslich der rpersönlichen .Mitarbeiter der Richter.

Art. 12 Abs. l Est. a ' Das Bundesgericht bestellt aus seiner Mitte für die Dauer von zwei Kalenderjahren folgende Abteilungen: a. zwei oder drei öffentlichrechtliche Abteilungen für die staatsund verwaltungsrechtlichen Geschäfte, soweit deren Erledigung nach dem Reglement nicht einer anderen Abteilung oder nach den Artikeln 122 ff. dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zusteht; Art. 13 Abs. l und 5 1 Das Bundesgericht ernennt für die gleiche Dauer die Vorsitzenden der Abteilungen und bezeichnet den Stellvertreter für den Präsidenten der Anklagekammer.

5 Der Abteilungspräsident kann Personen, die sich seinen Anordnungen nicht unterziehen, aus dem Sitzungssaal wegweisen. Er kann sie mit einer Ordnungsbusse bis 300 Franken bestrafen und bis 24 Stunden in Haft setzen lassen.' Die gleiche Befugnis steht dem Instruktionsrichter an den von ihm angeordneten Rechtstagen zu.

Quorum

Art. 15 In der Regel entscheiden die Abteilungen in der Besetzung mit drei Richtern.

]

873

·Bundesrechtspflege. BG 2

Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Anordnung des Abteilungspräsidenten entscheiden die öffentlichrechtlichen Abteilungen, die Zivilabteilungen und der Kassationshof in Strafsachen in der Besetzung mit fünf Richtern.

3

Die öffentlichreehtlichen Abteilungen entscheiden in der Besetzung mit sieben Richtern über staatsrechtliche Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale Erlasse und gegen Entscheide über die Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums, ausser über Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten.

Art. 17 Abs. l 1 Parteiverhandlungen, Beratungen und Abstimmungen sind öffentlich, ausgenommen die Beratungen und Abstimmungen der strafrechtlichen Abteilungen, der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer und, wenn es sich um Disziplinarsachen handelt, der öffentlichrechtlichen Abteilungen.

Rechtsschriften

Disziplin

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Art. 30 ' Sämtliche Rechtsschriften für das Gericht sind in einer Nationalsprache abzufassen und, mit der Unterschrift versehen, mit den vorgeschriebenen Beilagen und in genügender Anzahl für das Gericht und jede Gegenpartei, mindestens jedoch im Doppel einzureichen.

2 Fehlen die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen, oder ist der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe.

3 Unleserliche, ungebührliche und übermässig weitschweifige Eingaben sind in gleicher Weise zur Änderung zurückzuweisen.

Art. 31 ' Wer im mündlichen oder schriftlichen Geschäftsverkehr den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, ist mit einem Verweis oder mit Ordnungsbusse bis 300 Franken zu bestrafen.

2 Wegen böswilliger oder mutwilliger Prozessführung kann sowohl die Partei als auch deren Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis 600 Franken und bei Rückfall bis 1500 Franken bestraft werden.

Bundesrechtspflege. BG

Art. 32 Randtitel, Abs. 3, 4 und 5 Fristen Einhaltung11118'

3

Prozessuale Handlungen sind innerhalb der Frist ' vorzunehmen.

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der zuständigen Behörde eingereicht oder zu deren Händen der schweizerischen PTT oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

4

Bestimmt das Gesetz nichts anderes, so gilt die Frist als gewahrt: a. wenn eine beim Gericht einzulegende Eingabe rechtzeitig bei einer anderen Bundesbehörde oder bei der kantonalen Behörde, welche den Entscheid gefällt hat, eingereicht worden ist; b. wenn eine bei der kantonalen Vorinstanz einzulegende Eingabe rechtzeitig beim Gericht oder bei einer anderen Bundesbehörde eingereicht worden ist.

5

Diese Eingaben sind unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen.

Art. 36a Besondere ' Die Abteilungen entscheiden in der Besetzung mit drei Richtern a Vereinfachtes bei Einstimmigkeit ohne öffentliche Beratung über: Verfahren a Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel und Klagen; , b. Nichteintreten auf staatsrechtliche Beschwerden mangels Erheblichkeit der Streitsache (Art. 92); c. Abweisung von offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln; d. Gutheissung offensichtlich begründeter Rechtsmittel.

2

Rechtsmittel und KJagen, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

3

Die Abteilungen begründen ihren Entscheid summarisch. Sie können dabei auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid oder in der Vernehmlassung einer beteiligten Partei oder Behörde verweisen.

Art. 36b b. Zirkulation

Das Gericht kann auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter mündliche Beratung verlangt.

W enn

Art. 37 Abs. 2bis und 3 2bis

Im Einverständnis mit den Parteien und der Vorinstanz kann das Gericht von einer schriftlichen Begründung absehen.

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Bundesrechtspflege. BG

3

Das Urteil wird in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst. Sprechen die Parteien eine andere Amtssprache, so kann die Ausfertigung in dieser Sprache erfolgen. Bei direkten Prozessen wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen.

Art. 40 Verhältnis zTMProznedssS"

Wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess ') Anwendung.

Art. 41 Direkter Prozess ' Das Bundesgericht beurteilt als einzige Instanz: a meinen'86 - zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und einem Kanton oder Kantonen unter sich; b. zivilrechtliche Ansprüche von Privaten oder Korporationen gegen den Bund, wenn der Streitwert mindestens 50 000 Franken beträgt; hiervon sind ausgenommen Klagen aus dem Bundesgesetz vom 28. März 1905 2> betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Post, aus dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr3) und aus dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 ^ sowie sämtliche Klagen gegen die Schweizerischen Bundesbahnen; c. andere zivilrechtliche Streitigkeiten, wenn das Bundesgericht von beiden Parteien anstelle der kantonalen Gerichte angerufen wird und der Streitwert mindestens 200 000 Franken beträgt.

2

Ist das Bundesgericht nicht zuständig, sind zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund vor den kantonalen Gerichten in der Stadt Bern oder am Hauptort des Kantons, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, einzuklagen; abweichende Vereinbarung oder bundesrechtliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Art. 42 Abs. l 1

... der Streitwert mindestens 50 000 Franken beträgt, ...

') SR 273

2

> SR 221.112.742 > SR 741.01 4 > SR 732.44 3

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Bundesrechtspflege. BG

Art. 44 Bst. a Die Berufung ist zulässig in nicht vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten sowie in folgenden Fällen: a. Verweigerung der Namensänderung (Art. 30 Abs. l und 2 ZGB')); Art. 45 Bst. a und b In vermögensrechtlichen Zivilsachen ist die Berufung ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig: a. In Streitigkeiten über den Gebrauch einer Geschäftsfirma, über den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnung von Waren, der gewerblichen Auszeichnungen und der gewerblichen Muster und Modelle, über die Erfindungspatente, den Sortenschutz, das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst und über Kartelle ; b. Aufgehoben

b. mit Berufungssumme

Art. 46 In Zivilrechtsstreitigkeiten über andere vermögensrechtliche Angp^j^g jst <jie Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, mindestens 30 000 Franken beträgt.

2 Der gleiche Streitwert gilt im Verfahren zur Kraftloserklärung von Pfandtiteln oder Zinscoupons (Art. 870 und 871 ZGB1)), von Wertpapieren (Art. 971 und 972 OR2)), insbesondere Namenpapieren (Art. 977 OR und Art. 9 UeB), Inhaberpapieren (Art. 981-989 OR), Wechseln Art. 1072-1080 und 1098 OR), Checks (Art. 1143 Ziff. 19 OR), wechselähnlichen und andern Ordrepapieren (Art. 1147, 1151 und 1152 OR), sowie von Versicherungspolicen (Art. 13 des BG über den Versicherungsvertrag3)).

1

Art. 51 Abs. l Bst. a 1 Das Verfahren vor den kantonalen Behörden und die Abfassung der Entscheide richten sich nach den Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung; vorbehalten sind folgende Bestimmungen:

O SR 210 SR 220 ) SR 221.229.1

2 ) 3

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  1. Wird bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht eine bestimmt bezifferte Geldsumme gefordert, ist in der Klage anzugeben und, soweit es ohne erhebliche Weiterung möglich ist, im Entscheid festzustellen, ob der erforderliche Streitwert erreicht ist;

Art. 55 Abs. l Bst. a und c 1 Die Berufungsschrift muss ausser der Bezeichnung des angefochtenen Entscheides und der Partei, gegen welche die Berufung gerichtet wird, enthalten: a. bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, deren Gegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, die Angabe, ob der erforderliche Streitwert erreicht ist, sowie die Gründe, aus denen der Berufungskläger eine allfällige gegenteilige Feststellung der Vorinstänz bestreitet; c. die Begründung der Anträge. Sie soll kurz darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig; Art, 59 Antwort, An- ' Dem Berufungsbeklagten wird eine Frist von 30 Tagen angesetzt, Schlussberufung um si(;h zu]. Berufung zu äussem, es sei denn, diese werde durch Nichteintreten oder Abweisung im vereinfachten Verfahren erledigt.

2 Der Berufungsbeklagte kann in der Antwort Anschlussberufung erheben, indem er eigene Abänderungsanträge gegen den Berufungskläger stellt.

3 Auf die Antwort und die Anschlussberufung sind die Formvorschriften, die für die Berufungsschrift gelten, sinngemäss anwendbar.

4 Den Gegenparteien wird Frist zur Beantwortung der Anschlussberufung angesetzt. Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

5 Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn die Berufung zurückgezogen wird oder das Gericht auf sie nicht eintritt.

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Bundesrechtspflege. BG

·Art. 60 und 61 Aufgehoben

,"

Art. 62 Abs. l und 2 1 Der Präsident kann eine mündliche Parteiverhandlung anordnen.

2 Aufgehoben Art. 72 Abs. 2 und 3 2 Aufgehoben , 3 Ordnet das Gericht einen Schriftenwechsel an, so stellt es die Beschwerde sowohl der Behörde, die den angefochtenen Entscheid gefällt hat, als auch dem Beschwerdegegner zu. Es setzt ihnen eine angemessene Frist zur Vernehmlassung.

Art. 73 Abs. 2, zweiter Halbsatz 2 ... es kann jedoch im Falle von Artikel 68 Absatz l Buchstabe e über die Gerichtsstandsfrage selbst entscheiden, wenn sie spruchreif ist.

' '· ' Art. 86 Erschöpfung Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche inestaknaznenzuagees kantonale Entscheide zulässig.

2 Bei Beschwerden auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung und des Arrestes auf Vermögen ausländischer Staaten muss der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft werden.

1

Besonderes ySürenngs" '. · '

Art. 92 ' Der Gegenstand von staatsrechtlichen Beschwerden wird von den Abteilungen auf seine Erheblichkeit hin vorgeprüft.

2 Erheblich ist die Streitsache: a. wenn die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, vom Bundesgericht bisher noch nicht beurteilt wurde oder erneuter Überprüfung bedarf; b. wenn der angefochtene Entscheid von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht; c. bei Beschwerden gegen kantonale Erlasse und bei Stimmrechtsbeschwerden.

3 In den übrigen Fällen darf die Erheblichkeit der Streitsache nur verneint werden, wenn eine summarische Prüfung der Be-

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Butìdesrechtspflege. BG

schwerde, des angefochtenen Entscheids und der Vorakten keine Anhaltspunkte für die gerügte Rechtsverletzung gibt.

Art. 93 Abs. l 1 Ordnet das Gericht einen Schriftenwechsel an, so stellt es die Beschwerde der Behörde, von welcher der angefochtene Entscheid oder Erlass ausgegangen ist, sowie der Gegenpartei und allfälligen weiteren Beteiligten zu. Es setzt ihnen eine angemessene Frist zur Einsendung der Akten und zur Vernehmlassung.

Art. 98 Bst. e Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, unter Vorbehalt von Artikel 47 Absätze 2-4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681) über das Verwaltungsverfahren, zulässig gegen Verfügungen: e. eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen einschliesslich Schiedsgerichte aufgrund öffentlichrechtlicher Verträge ; Art. 98a iia. Letzte Instanzen

' Die Kantone bestellen richterliche Behörden als letzte kantonale Instanzen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

2

Sie regeln deren Zuständigkeit, Organisation und Verfahren im Rahmen des Bundesrechts.

3

Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe sind mindestens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gewährleisten.

Art. 99 Bst. e und ebis

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen: e. Verfügungen über Bewilligungen von Kernanlagen und vorbereitende Handlungen; ebis. die Erteilung oder Verweigerung von Bau- oder Betriebsbewilligungen für andere technische Anlagen oder für Fahrzeuge; Art. 100 Bst. a, b Ziff. 5, Bst.f, k, r und s Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen: » SR 172.021

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  1. Verfügungen auf dem Gebiete der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes, der Entwicklungszusämmenarbeit und der humanitären Hilfe sowie der übrigen auswärtigen Angelegenheiten; b. auf dem Gebiete der Fremdenpolizei: 5. die Internierung durch freie Unterbringung; f. Verfügungen auf dem Gebiete der Strafverfolgung, ausser der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Bundespersonal und, soweit die entsprechenden Bundesgesetze nichts anderes bestimmen, Verfügungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; k. auf dem Gebiete der Schule : 1. die Anerkennung oder die Verweigerung der Anerkennung schweizerischer Maturitätsausweise ; 2. die Anerkennung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung von Schweizerschulen im Ausland; r. Verfügungen auf dem Gebiete der Forschungsförderung, soweit das Bundesrecht vorsieht, dass der Bundesrat als einzige Instanz verfügt; s. auf dem Gebiete des Umweltschutzes : 1. Verfügungen über die Verpflichtung der Kantone, geeignete Anlagen zur Verwertung, Unschädlichmachung oder Beseitigung der Abfälle anderen Kantonen zur Verfügung zu stellen, sowie, im Zusammenhang damit, über die Kostenverteilung; 2. Verfügungen über die Standorte für Deponien und andere Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle; 3. die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen.

Art. 101 Est. d Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch unzulässig gegen: d. Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist, ausser gegen Verfügungen über den Widerruf begünstigender Verfügungen im Sinne von Artikel 99 Buchstaben c, d, ebis, f und h und von Artikel 100 Buchstabe b Ziffer 3, Buchstabe c, Buchstabe e Ziffer l, Buchstabe k Ziffer l und Buchstabe 1.

Art. 104 Bst. c Ziff. l und 2 Der Beschwerdeführer kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügen: 881

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c. Unangemessenheit: 1. von erstinstanzlichen Verfügungen über die Festsetzung von Abgaben und öffentlichrechtlichen Entschädigungen; 2. von Disziplinarmassnahmen gegen Bundespersonal, die der Bundesrat als erste Instanz verfügt.

Art. 105 Abs. 2 ' 2 Die Feststellung des Sachverhaltes bindet das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung ' wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.

Art. 109 Aufgehoben Art. 110 Abs. l erster Halbsatz 1 Ordnet das Gericht einen Schriftenwechsel an, so stellt es die Beschwerde der Vorinstanz und allfälligen anderen Parteien oder Beteiligten zu; ...

9. Partei-

Verhandlung

Art. 112 Der Präsident kann eine mündliche Parteiverhandlung anordnen.

Art. 116 .

i. Zulässigkeit Das Bundesgericht beurteilt als einzige Instanz, unter Vorbehalt rechüTchenUngs" von Artikel 117, Streitigkeiten aus Bundesverwaltungsrecht über: Kla e s a. das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, ausser über die Genehmigung von Erlassen ; b. das Verhältnis zwischen Kantonen; c. Ansprüche auf Schadenersatz aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel l Absatz l Buchstaben a-c des Verantwortlichkeitsgesetzes1).

Art. 117 Bst. c Die verwaltungsrechtliche Klage ist unzulässig, wenn: c. die Erledigung des Streites nach anderen Bundesgesetzen einer Behörde im Sinne von Artikel 98 Buchstaben b-h zusteht; ') SR 170.32 882

Bundesrechtspflege. BG

gegen deren Verfiigungen ist letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulassig.

Art. 118 Aufgehoben

2. Erganzende Verfahrensbestimmungen

Art. 120 Ipi iibrigeii finden der Artikel 105 Absatz 1 dieses Gesetzes und Artikel 3-85 des Bundesgesetzes uber den Bundeszivilprozess'' sinngemass Anwendung.

Art. 123 Abs. 1 und 2 1

Das Eidgenossische Versicherungsgericht besteht aus je neun Mitgliedern und nebenamtlichen Richtern.

2 Auf die Wahl der Mitglieder und der nebenamtlichen Richter finden Artikel l-5,; auf die Wahl des Prasidenten und Vizeprasidenten Artikel 6 sinngemass Anwendung.

Art. 125 erster Satz Im iibrigen organisiert sich das Eidgenossische Versicherungsgericht in sinngemasser Anwendung der Artikel 8, 9 Absatze 1-3 und 7, Artikel 10, 11, 13 Absatze 1-3 und 5, Artikel 14, 15 Absatze 1 und 2, Artikel 16-18, 19 Absatz 2, Artikel 20-26 und 28. ...

Art. 127 Abs. 1 Aufgehoben

II. Zustandigkeit 1. als Beschwerdeinstanz a. Grundsatz

2. als einzige -Instanz a. Grundsatz

Art. 128 Das Eidgenossische Versicherungsgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfiigungen im Sinne der Artikel 97, 98 Buchstaben b-h und 98a auf dem.Gebiete der Sozialversicherung.

, Art. 130 Das Eidgenossische Versicherungsgericht beurteilt als einzige Instanz verwaltungsrechtliche Klagen im Sinne von Artikel 116 auf dem Gebiete der Sozialversicherung.

') SR 273

883

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Vorbehalt defEstp"

Art. 139 Für die Revision von Urteilen der Strafgerichtsbehörden des Bundes im Strafpunkt gilt das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege ').

Art. 139a l Verletzung Die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts oder einer Men^cheStl11 v°rinstanz ist zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für konvention Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 19502) zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist.

2

Stellt das Bundesgericht fest, dass die Revision geboten, aber eine Vorinstanz zuständig ist, so überweist es ihr die Sache zur Durchführung des Revisionsverfahrens.

3

Die kantonale Vorinstanz hat auch dann auf das Revisionsgesuch einzutreten, wenn das kantonale Recht diesen Revisionsgrund nicht vorsieht.

Art. 141 Abs. l Bst. c 1 Das Revisionsgesuch muss bei Folge der Verwirkung beim Bundesgericht anhängig gemacht werden : c. in den Fällen des Artikels 139a binnen 90 Tagen, nachdem das Bundesamt für Justiz den Entscheid der europäischen Behörde den Parteien zugestellt hat.

Art. 149 Aufgehoben Art. 150 Abs. l 1

Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Gerichtskosten (Art. 153 und 153 a) sicherzustellen. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann das Gericht die Sicherstellung teilweise oder ganz erlassen.

') SR 312.0 > SR 0.101

2

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Art. 153

Gerichtskosten meinenlse~

' Die Gerichtskosten, die von den Parteien zu bezahlen sind, beste^en in der Gerichtsgebühr sowie in den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen in oder aus Nationalsprachen, sowie für Gutachten, für Zeugenentschädigungen und für die Untersuchungshaft.

2 Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann das Gericht auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten.

Art. 153a

b. Gerichtsgebühr

' Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.

2

Sie beträgt: a. in Streitigkeiten, in denen das Gericht als einzige Instanz entscheidet, 1000-100 000 Franken; b. bei staatsrechtlichen Beschwerden und Verwaltungsgerichtsbeschwerden ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken; c. in den übrigen Streitfällen 200-50 000 Franken.

3 Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Gericht über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag.

Art. 154 Abs. 2 2

Auch bei andern staatsrechtlichen Streitigkeiten kann aus besonderen Gründen ausnahmsweise von Gerichtsgebühren und Parteientschädigung abgesehen werden, wenn keine Zivilsache oder kein Vermögensinteresse in Frage steht.

Art. 156 Abs. 4

Aufgehoben Änderung von Bezeichnungen Die Ausdrücke «Ersatzmann», «Ersatzmänner» und «Ersatzrichter» werden in den Artikeln l Absatz 2, 2 Absatz 2, 5 Absatz l, 9 Absatz 2, 22, 23, 26 Absatz 3, 126 und 146 durch «nebenamtliche Richter» ersetzt.

32 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.ü

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II

Die Änderungen anderer Erlasse finden sich im Anhang, der Bestandteil dieses Gesetzes ist.

III Schlussbestimmungen 1. Ausführungsbestimmungen 1

Die Kantone erlassen innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausführungsbestimmungen über Zuständigkeit, Organisation und Verfahren letzter kantonaler Instanzen im Sinne des Artikels 98 a.

2 Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen nötigenfalls und vorläufig in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden.

3 Der Bundesrat erlässt innert zweier Jahre seit Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausführungsbestimmungen über: a. die Organisation und das Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen im Sinne der Artikel Ila-Ile des Verwaltungsverfahrensgesetzes1'; b. die Zuständigkeit für den Entscheid in den Fällen, in denen bisher das Bundesgericht oder das Eidgenössische Versicherungsgericht als einzige Instanz auf verwaltungsrechtliche Klage zu entscheiden hatte und diese Klage nach den Artikeln 116 und 130 nicht mehr zulässig ist. Der Entscheid ist einer Bundesbehörde zu übertragen, die nach ihrem übrigen Geschäftsbereich in der Sache zuständig und unmittelbar oder mittelbar Vorinstanz des Bundesgerichts oder des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist. Als unmittelbare Voristanzen sind in der Sache zuständige eidgenössische Rekurs- oder Schiedskommissionen zu bezeichnen.

2. Aufhebung widersprechender Bestimmungen 1 Bestimmungen des kantonalen Rechts und Bundesrechts, die diesem Gesetz widersprechen, sind mit dessen Inkrafttreten aufgehoben.

2 Ausgenommen sind widersprechende Bestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren letzter kantonaler Instanzen sowie über die Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage; sie bleiben bis zum Erlass der diesem Gesetz entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Kantone und des Bundesrates in Kraft.

» SR 172.021

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3

Der Bundesrat kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen redaktionell anpassen.

3. Übergangsbestimmungen 1

Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts anwendbar, auf ein Beschwerde- oder Berufungsverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.

2 Die Artikel 15, 36aund b, 92, 150, 153 und 153a dieses Gesetzes sind ausserdem auf alle im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängigen Verfahren des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts anwendbar.

3 Kantone und Bundesrat erlassen entsprechende Übergangsbestimmungen zu ihren Ausführungsbestimmungen.

4. Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3 Er schiebt das Inkrafttreten der Bestimmungen im Anhang dieses Gesetzes über die Organisation und das Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen sowie über die Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage auf, bis er darüber entsprechende Ausführungsbestimmungen erlässt.

2

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Änderung anderer Erlasse

Anhang

  1. Verantwortlichkeitsgesetz ')

Art. 10 1 Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

2 Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel l Absatz l Buchstaben a-c urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz im Sinne der Artikel 116 ff. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege2*. Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.

Art. 19 Abs. 3 3 Über streitige Ansprüche von Dritten oder des Bundes gegen die Organisation sowie der Organisation gegen fehlbare Organe oder Angestellte erlässt die Organisation eine Verfügung. Deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege2).

, Art. 20 Abs. 3 3 Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.

2. Verwaltungsorganisationsgesetz3)

Art. 42 Abs. lbis lbis Sie gehen von Rechts wegen auf das in der Sache zuständige Departement über, soweit es sich um Verfügungen handelt, die nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege2) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen

') SR 170.32 2

> SR 173.110; AS ...

'1 SR 172.010

Bundesrechtspflege. BG

Verfügungen des Bundesrates nach Artikel 98 Buchstabe a jenes Gesetzes bleibt vorbehalten.

3. Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren ^ Art. 11 Randtitel C. Vertretung und Verbeiständung I. Im allgemeinen

Art. Ila n. obiigatorische gatorische Vertretung

' Treten in einer Sache mehr als 20 Parteien mit kollektiven oder individuellen Eingaben auf, um gleiche Interessen wahrzunehmen, so kann die Behörde verlangen, dass sie für das Verfahren einen oder mehrere Vertreter bestellen.

2

Kommen sie dieser Aufforderung nicht innert angemessener Frist nach, so bezeichnet die Behörde einen oder mehrere Vertreter.

3

Die Bestimmungen über die Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren sind auf die Kosten der Vertretung sinngemäss anwendbar. Die Partei, gegen deren Vorhaben sich die Eingaben richten, hat auf Anordnung der Behörde die Kosten der amtlichen Vertretung vorzuschiessen.

Art. 22a ma. stillstand

Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt

der Fristen

sind,

stehen Still:

  1. vom nach b. vom c. vom

siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag Ostern; 15. Juli bis und mit dem 15. August; 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.

Art. 30 Randtitel II. Vorgängige Anhörung 1. Im allgemeinen

') SR 172.021

Bundesrechtspflege. BG

2. Besondere verf"hrenunss"

Art. 30a ' Sind von einer Verfügung wahrscheinlich zahlreiche Personen berührt, so kann die Behörde vor ihrer Verfügung das Gesuch oder die beabsichtigte Verfügung ohne Begründung in einem amtlichen Blatte veröffentlichen, gleichzeitig das Gesuch oder die beabsichtigte Verfügung mit Begründung öffentlich auflegen und den Ort der Auflage bekanntmachen.

2 Sie hört die Parteien an, indem sie ihnen eine angemessene Frist für Einwendungen setzt.

3 Die Behörde macht in ihrer Veröffentlichung auf die Verpflichtung der Parteien aufmerksam, gegebenenfalls eine Vertretung zu bestellen und Verfahrenskosten sowie Parteientschädigung zu zahlen.

Art. 36 Bst. c und d Die Behörde kann ihre Verfügungen durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatte eröffnen: c. in einer Sache mit zahlreichen Parteien; d. in einer Sache, in der sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen..

Art. 46 Bst. f und g Die Beschwerde ist unzulässig gegen: f. die Ansetzung einer Frist zur Bestellung einer Vertretung; g. die Bezeichnung einer Vertretung.

Art. 66 Abs. l 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Beschwerdeentscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision: a. wenn ihn ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst hat; b. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950') zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist.

D SR 0.101 890

Bundesrechtspflege. BG

Vierter Abschnitt: Besondere Behörden Art. 71a A. EidgenösundhscMed's-S~ kommissionen

I. Zuständigkeit

und verfahren

.

]

Soweit andere Bundesgesetze es vorsehen, entscheiden Schiedskommissionen als erste Instanzen und eidgenössische Rekurskommissionen als Beschwerdeinstanzen.

Verfahren der Kommissionen bestimmt sich nach diesem Gesetz. Artikel 1 und 3 bleiben vorbehalten.

2 Das

3

i

Entscheiden die Kommissionen als Schiedskommissionen, so kann der Bundesrat nötigenfalls abweichende Bestimmungen erlassen.

Art. 71b l

ii. Organisation Die Kommissionen bestehen aus sieben Richtern, wenn das Bunsetfung^d11' desrecht nicht einen höheren Bestand vorsieht.

2

Sie entscheiden in der Besetzung mit fünf Richtern über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern; das Bundesrecht kann den Einzelrichter vorsehen, insbesondere für offensichtlich unzulässige, unbegründete oder begründete Beschwerden oder für Beschwerden gegen Verfügungen über vermögensrechtliche Ansprüche mit geringfügigem Streitwert.

3

Der Bundesrat wählt die Präsidenten, Vizepräsidenten und übrigen Richter der Kommissionen. Dabei achtet er darauf, dass die sprachlichen Minderheiten und die verschiedenen Regionen des Landes angemessen vertreten sind. Sind Kommissionen für einen bestimmten Fachbereich zuständig, so sorgt er für eine angemessene Vertretung.

4

Er kann für mehrere Kommissionen einen gemeinsamen Präsidenten bezeichnen und, wenn es die Geschäftslast erfordert, vollamtliche Richter wählen.

5

Für jede Kommission oder gemeinsam für mehrere Kommissionen wird im Einvernehmen mit deren Präsidenten ein Sekretariat bestellt.

Art. 71c b. Unabhängigelt

'

' Die Richter sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

2

Die Richter dürfen nicht der Bundesverwaltung angehören.

3

Im übrigen bestimmt sich die Rechtsstellung der nebenamtlichen Richter nach dem Bundesrecht über die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen.

891

Bundesrechtspflege. BG 4

Das Dienstverhältnis der vollamtlichen Richter bestimmt sich sinngemäss nach dem Bundesrecht über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, soweit dessen Anwendung die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen kann; der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen. Er kann ausserdem die Amtszeit und die Altersgrenze für die vollamtlichen und nebenamtlichen Richter vereinheitlichen.

5 Das Personal der Kommissionssekretariate ist für diese Tätigkeit den Kommissionspräsidenten unterstellt.

6 Der Bundesrat übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung der Kommissionen aus; diese erstatten ihm über ihre Geschäftsführung alljährlich Bericht zuhanden der Bundesversammlung.

c.Amnahmen

Art. 71d Die Artikel 71 è und 71 c finden keine Anwendung auf folgende Kommissionen, deren Organisation sich ausschliesslich nach dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht bestimmt: a. die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten; b. die Rekurskommissionen im militärischen sanitarischen Untersuchungsverfahren und die Schatzungskommissionen der Militärverwaltung ; c. die Schätzüngskommissionen für die Enteignung; d. die Schätzungskommission und die Rekurskommission für die Melioration der Linthebene; e. die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; f. das Schiedsgericht der AHV/IV-Kommission; g. die Beschwerdeinstanz für die Verwaltungskostenentschädigung in der Arbeitslosenversicherung; h. die Rekurskommissionen für die Käsemarktordnung und die regionalen Rekurskommissionen für die Milchkontingentierung.

Art: 72 Randtitel

B. Bundesrat I. Als Beschwerdeinstanz 1. Zulässigkeit der Beschwerde a. Im allgemeinen

892

Bundesrechtspflege. BG

Art. 73 Randtitel b. Kantonale Verfügungen und Erlasse

Art. 74 Randtitel 2. Unzulässigkeit der Beschwerde

Art. 75 Randtitel 3. Instruktion der Beschwerde

4. Ausstand

Art. 76 Das Mitglied des Bundesrates, gegen dessen Departement sich die Beschwerde richtet, tritt für den Entscheid des Bundesrates in den Ausstand.

2 Sein Departement kann sich am Verfahren des Bundesrates wie ein Beschwerdeführer und ausserdem im Rahmen des Mitberichtsverfahrens nach Artikel 54 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesverwaltung1) beteiligen.

3 Führt es im Mitberichtsverfahren neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen an, so sind der Beschwerdeführer, allfällige Gegenparteien oder andere Beteiligte zu diesen Vorbringen anzuhören.

J

Art. 77 Randtitel 5. Ergänzende Verfahrensbestimmungen

Art. 78 Randtitel II. Als einzige oder erste Instanz

Art. 79 Randtitel C. Bundesversammlung

D SR 172.010

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4. Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 ')

Art. 33 'Disziplinarbehörden sind: a. der Bundesrat und die von ihm bestimmten nachgeordneten Behörden für ihre Beamten; b. das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht für ihre Beamten; c. die Beschwerdeinstanzen nach Artikel 58 dieses Gesetzes.

VII. Abschnitt: Beschwerden Art. 58 1 Der Rechtsschutz in Streitigkeiten mit einer Personalvorsorgeeinrichtung bestimmt sich nach Artikel 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge f>.

2 Beschwerdeinstanzen für andere vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, für nicht vermögensrechtliche Ansprüche und für Disziplinarmassnahmen sind: a. die Departemente, die Bundeskanzlei, die Oberzolldirektion und letzte Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten oder Betriebe für erstinstanzliche Verfügungen nachgeordneter Behörden; b. soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist: · , 1. das Bundesgericht für erstinstanzliche Verfügungen des Bundesrates und Verfügungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Angelegenheiten des Personals; 2. das Eidgenössische Versicherungsgericht für Verfügungen des Bundesgerichts in Angelegenheiten des Personals; 3. die Personalrekurskommission für Beschwerdeentscheide und erstinstanzliche Verfügungen der Departemente, der Bundeskanzlei, der Oberzolldirektion und letzter Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten oder Betriebe; c. soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist: , 1. das zuständige Departement für Beschwerdeentscheide und erstinstanzliche Verfügungen der Oberzolldirektion und letzter Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten oder Betriebe;

>> SR 172.221.10 > SR 831.40

2

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2. der Bundesrat für erstinstanzliche Verfügungen der Departemente und der Bundeskanzlei; d. das Bundesgericht für Entscheide der Personalrekurskommission.

Art. 59 1 Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig, so sind die Beschwerdeentscheide der Departemente und der Bundeskanzlei endgültig.

2 Erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide letzter Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten oder Betriebe sind endgültig, soweit es der Bundesrat in den Beamtenordnungen1' und in der Angestelltenordnung2) bestimmt; erklärt er Beschwerdeentscheide als endgültig, so kann er zwei Beschwerdeinstanzen innerhalb der Anstalten oder Betriebe vorsehen.

Art. 60 1 Auf Antrag des Beschwerdeführers begutachten Disziplinarkommissionen Beschwerden gegen Disziplinarmassnahmen, die nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen, ausser denen des Verweises und der Busse unter 20 Franken.

2 Der Bundesrat regelt Organisation und Verfahren der Disziplinarkommissionen.

Art. 61 Aufgehoben

. . . . ' ' ,

5. Bundesbeschluss vom 19. Dezember 19693) über die Zahl der Gerichtsschreiber und Gerichtssekretäre des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Aufgehoben 6. Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1924 4> über die schiedsrichterliche Tätigkeit der Mitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Aufgehoben

') SR 172.221.101/.102/.103 > SR 172.221.104

2

3 4

) AS 1970 133, 1980 274, 1981 226 > BS 3 589

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7. Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 ^ über die landwirtschaftliche Pacht

Art. 51 Beschwerde an die Eidgenössische Pachtrekurskommission Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD, die endgültig entscheidet.

8. Bundesgesetz vom 26. September 1890 2> betreffend den Schutz der Fabrikund Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen

Art. 16bis Abs. 2 und 3 2 Verfügungen des Bundesamtes für geistiges Eigentum in Markensachen sowie Verfügungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über die Löschung einer Marke von Amtes wegen unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission für geistiges Eigentum; deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

3 Der gleiche Beschwerdeweg gilt für Verfügungen des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister über die Unzulässigkeit einer Firmenbezeichnung und des Namens von Vereinen oder Stiftungen.

9. Bundesgesetz vom 30. März 19003) betreffend die gewerblichen Muster und Modelle

Art.l7bis Verfügungen des Bundesamtes für geistiges Eigentum in Muster- und Modellsachen unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission für geistiges Eigentum; deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

10. Bundesgesetz vom 25. Juni 1954") betreffend die Erfindungspatente

Art. 59c D. Rechtsmittel Verfügungen des Bundesamtes für geistiges Eigentum in Patentsachen unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission für geistiges Eigentum; deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

'> SR 221.213.2

2

> SR 232.11 > SR 232.12 4 > SR 232.14 3

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Art. 87 Abs. 5 5 Gegen die Verfügung der Prüfungsstelle, womit ein Patentgesuch der Vorprüfung unterstellt oder nicht unterstellt wird, kann der Patentbewerber bei der Prüfungsstelle Einsprache erheben; der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an die Rekurskommission für geistiges Eigentum Art. 88 Abs. 2, 89 Abs. 3, 90 Abs. 4 und 91-94 Aufgehoben Art. 106 F. Rechtsmittel ' Gegen Verfügungen der Prüfungsstellen und Einspruchsabteiluninstanzhwerde gen ist die Beschwerde an die Rekurskommission für geistiges Eigentum zulässig.

2

Die Rekurskommission entscheidet im Rahmen der amtlichen Vorprüfung endgültig.

Art. 106a Abs. l Einleitung 1 Zur Beschwerde an die Rekurskommission für geistiges Eigentum ist berechtigt:

11. Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 ^ Art. 25

Beschwerdeinstanz

1

Gegen Verfügungen des Büros für Sortenschutz ist die Beschwerde an die Rekurskommission für geistiges Eigentum zulässig.

2

Über die Schutzfähigkeit einer Sorte nach Artikel 5 entscheidet die Rekurskommission endgültig.

3 Andere Entscheide der Rekurskommission für geistiges Eigentum unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

12. Kartellgesetz vom 20. Dezember 1985 2>

Art. 38 Abs. l 1 Die Beschwerde an die Rekurskommission EVD und in letzter Instanz die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht sind zulässig: ') SR 232.16 > SR 251

2

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  1. gegen Verfügungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes nach Artikel 37 binnen 30 Tagen; b. gegen Verfügungen der Kartellkommission nach Artikel 35 Absatz 3 binnen 30 Tagen; c. gegen Verfügungen der Kartellkommission nach Artikel 31 Absatz 3 binnen 10 Tagen.
  2. Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess ' '

Art. 69 Abs. l 1 Über die Prozesskosten entscheidet das Gericht von Amtes wegen nach den Artikeln 153, 153«, 156 und 159 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege2).

14. Bundesgesetz vom 20. November T850-" betreffend den Gerichtsstand für Zivilklagen, welche von dem Bunde oder gegen denselben angehoben werden Aufgehoben 15. Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege4)

Art. 16 Abs. l 1 Der Bundesanwalt kann sich durch seine ordentlichen Stellvertreter und seine Àdjunkte vertreten lassen. In Verfahren gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht5) kann er die Vertretung vor den eidgenössischen und kantonalen Gerichten besonderen Bevollmächigten übertragen.

Art. 47 Abs. l 1 Der verhaftete Beschuldigte ist der Behörde, die den Haftbefehl erlassen hat, und im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren dem Untersuchungsrichter ohne Verzug zuzuführen; spätestens am Werktag danach ist er über den Grund der Verhaftung einzuvernehmen. Wird er weiterhin in Haft gehalten, so sind ihm die Gründe mitzuteilen.

Art. 66iuiniuies 1

Der Untersuchungsrichter teilt dem Betroffenen innert 30 Tagen nach Abschluss des Verfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit. .

!) SR 273

2

> SR 173.110; AS ...

3 > BS 3 649

898

4

> SR 312.0

5)

SR 313.0

Bundesrechtspflege, BG

2

Er darf von dieser Mitteilung nur absehen, wenn wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere und äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern. Er holt dafür die Genehmigung des Präsidenten der Anklagekammer ein.

3

Verweigert der Untersuchungsrichter auf Anfrage die Auskunft, ob eine Überwachung erfolgt sei, so kann der Betroffene innert 30 Tagen beim Präsidenten der Anklagekammer Beschwerde erheben.

Art. 72 Abs. 3 3

Die Artikel 66-66 v|in<iuies gelten sinngemäss.

Art. 73 Abs. 2 2

Gegen die Einziehungsverfügung kann innert 30 Tagen bei der Anklagekammer Beschwerde erhoben werden.

Art. 219 Abs. 3 Aufgehoben Art. 229 Ziff. 4 Die Revision eines rechtskräftigen Urteils der Bundesassisen, der Kriminalkammer und des Bundesstrafgerichts kann nachgesucht werden: 4. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 J) zum Schutze-der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist; in diesem Fall muss das Revisionsgesuch, nach Zustellung des Entscheides der europäischen Behörden durch das Bundesamt für Justiz, innert 90 Tagen eingereicht werden.

Art. 245 Für die Kostenregelung gelten die Artikel 146-161 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege 2-\

Art. 246 Aufgehoben

« SR 0.101 > SR 173.110; AS ...

2

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Art. 271 Abs. 2 und 4 2 Erreicht der Streitwert der Zivilforderung, berechnet nach den für die zivilprozessuale Berufung geltenden Vorschriften, den erforderlichen Betrag nicht, und handelt es sich auch nicht um einen Anspruch, der im zivilprozessualen Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert der Berufung unterläge, so ist eine Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt nur zulässig, wenn der Kassationshof auch mit dem Strafpunkt befasst ist.

4 Die Bestimmungen über die Anschlussberufung sind sinngemäss anwendbar.

Art. 275bis

Vorbehalten bleibt das vereinfachte Verfahren nach den Artikeln 36a und 92 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege ').

Art. 276 Abs. l 1 Ordnet der Kassationshof einen Schriftenwechsel an, so teilt er die Beschwerdeschrift den Beteiligten mit und setzt ihnen Frist zur Einreichung schriftlicher Gegenbemerkungen.

Art.278bis Die Revision und die Erläuterung von Urteilen des Kassationshofes bestimmen sich nach den Artikeln 136-145 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege l\ 16. Militärstrafprozess2)

Art. 72a Mitteilung der Überwachung 1 Der Untersuchungsrichter teilt dem Betroffenen innert 30 Tagen nach Abschluss des Verfahrens Grund, Art und Dauer der erfolgten Überwachung mit.

2 Er darf von dieser Mitteilung nur absehen, wenn wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die Sicherheit der Eidgenossenschaft oder der Armee, die Geheimhaltung erfordern. Er holt dafür die Genehmigung des Präsidenten des Militärkassationsgerichts ein.

3 Verweigert der Untersuchungsrichter auf Anfrage die Auskunft, ob eine Überwachung erfolgt sei, so kann der Betroffene innert 30 Tagen beim Präsidenten des Militärkassationsgerichts Beschwerde erheben.

') SR 173.110; AS > SR 322.1

2

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Art. 73 Abs. 2 2

Die Artikel 70-72a gelten sinngemäss.

Art. 200 Abs. l Bst.f 1 Die Revision eines rechtskräftigen Strafmandats oder Urteils kann verlangt werden, wenn: f. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 '> zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist; in diesem Fall muss das Revisionsgesuch, nach Zustellung des Entscheides der europäischen Behörden durch das Bundesamt für Justiz, innert 90 Tagen eingereicht werden.

17. Bundesgesetz vom 19. April 19782) über die Berufsbildung

Art. 68 Bst. c, d und e Beschwerdebehörden sind: c. die Rekurskommission EVD für: - erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes; - erstinstanzliche Verfügungen des Departements, soweit sie in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen; - kantonale Beschwerdeentscheide über die Zulassung zu Kursen und über Prüfungen; d. der Bundesrat für andere kantonale Beschwerdeentscheide und für erstinstanzliche Verfügungen des Departements, soweit sie nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen; e. das Bundesgericht für Entscheide der Rekurskommission EVD und für kantonale Beschwerdeentscheide, soweit sie der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen, ausser denen über die Zulassung zu Kursen und über Prüfungen; ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Rekurskommission EVD unzulässig, so entscheidet diese endgültig.

D SR 0.101 > SR 412.10

2

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18. Filmgesetz vom 28. September 1962''

Art. 17 Abs. 2 2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Berufsverbände des Filmwesens sind zur Beschwerde berechtigt.

Art. 20 Abs. 2 , ', 2 Letztinstanzliche Entscheide können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Berufsverbände des Filmwesens sind zur Beschwerde berechtigt.

19. Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 2>

Art. 26 Abs. l 1 Verfügungen des Bundesamtes für Veterinärwesen unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD.

20. Militärorganisation3)

Art. 28 Die Bundesversammlung ordnet Zuständigkeit und Verfahren für Streitigkeiten über Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund.

21. Beschluss der Bundesversammlung vom 30. März 19494) über die Verwaltung der schweizerischen Armee

Art. 105 Aufgehoben Art. 106 , .

Über Ansprüche aus einem Unfallereignis entscheidet in erster Instanz die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung.

'> > 3 > 4 > 2

SR SR SR SR

902

443.1 455 510.10 510.30

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Art. 123 Abs. 2 2

Über den Rückgriff auf die Urheber von Personen- oder Sachschäden von Drittpersonen entscheidet in erster Instanz die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung.

., ·

Art. 124 Die Entscheide der Abteilungen des Eidgenössischen > Militärdepartementes können ohne Rücksicht auf den Streitwert an die Rekurskommission EMD weitergezogen werden.

Art..125 Abs. 2 2

Ausgenommen sind die Streitigkeiten, deren Beurteilung gemäss Gesetzesvorschriften nach einem andern Verfahren zu erfolgen hat. Vorbehalten bleiben insbesondere die Bestimmungen über die Zuständigkeit für die Beurteilung von Ansprüchen aus der Militärversicherung und von Haftpflichtansprüchen aus Spezialgesetzen.

Art. 128 Abs. l 1 Erstinstanzliche Entscheide (Verfügungen) unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EMD.

22. Zivilschutzgesetz vom 23. März 1962 ')

Art. 83 1 Über Ansprüche vermögensrechtlicher Natur des Bundes oder gegen den Bund, die sich auf das Zivilschutzrecht stützen, jedoch nicht die Schadenhaftung betreffen, entscheidet das Bundesamt für Zivilschutz.

2

Entscheide des Bundesamtes für Zivilschutz unterliegen der Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten. Deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

23. Schutzbautengesetz vom 4. Oktober 19632) Art. 14 Randtitel sowie Abs. 3 3

9. Beschwerden Der Beschwerdeweg bestimmt sich nach Artikel 15 Absatz 3, Vermögenswenn Hauseigentümer ihre Baupflicht und. im gleichen Verfahren, rechtlichen ihre Verpflichtung bestreiten, Ersatzbeiträge zu leisten.

r Angelegenhellen

°

°

') SR 520.1 > SR 520.2

2

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Art. 15

10. Beschwerden ' Über Ansprüche vermögensrechtlicher Natur von oder gegen VermögensKanton oder Gemeinde, die sich auf dieses Gesetz stützen, entrechtliche scheidet die nach kantonalem Recht zuständige Behörde.

Ansprüche

2

Über Ansprüche vermögensrechtlicher Natur des Bundes oder gegen den Bund entscheidet das Bundesamt für Zivilschutz.

3 Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde und des Bundesamtes für Zivilschutz unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten. Deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden.

24. Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982!)

Art. 38 Bst. b, c und d

Beschwerdeinstanzen sind: b. die Rekurskommission EVD für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes sowie für letztinstanzliche kantonale Entscheide ; c. das Bundesgericht für Entscheide der Rekurskommission EVD, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist; in den Fällen der Artikel 23-28 entscheidet die Rekurskommission EVD endgültig.

d. Aufgehoben Art. 39

Pflichtlagerstreitigkeiten

Die Rekurskommission EVD entscheidet als Schiedskommission in Streitigkeiten zwischen: a. Parteien von Pflichtlagerverträgen; b. Eigentümern von Pflichtlagern und ihren Organisationen.

25. Zollgesetz2) Art. 109 Abs. l Bst. c Ziff. 4 1

Beschwerdeinstanzen sind:

,

c. die Zollrekurskommission für erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der Oberzolldirektion über: 4. die Schwerverkehrs- und die Nationalstrassenabgabe;

D SR 531 > SR 631.0

2

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26. Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 ') über die Stempelabgaben Art. 39a Beschwerde an die Rekurskommission Einspracheentscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung können innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angefochten werden. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über Stundung und Erlass von Stempelabgaben.

Art. 40

Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht

1

Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können nach den Artikeln 97 ff.

des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege2) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

2 Zur Beschwerde ist auch die Eidgenössische Steuerverwaltung berechtigt.

Art. 43 Abs. 3, 4 und 5 3 Sicherstellungsverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung können nach den Artikeln 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren3) innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit- Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angefochten werden. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.

4 Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können nach den Artikeln 97 ff.

des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege2) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.

5 Zur Beschwerde ist auch die Eidgenössische Steuerverwaltung berechtigt.

27. Bundesratsbeschluss vom 29. Juli 194l4) über die Warenumsatzsteuer

Art. 6 Abs. 3, 4 und 5 3 Einspracheentscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung können nach den Artikeln 44 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren3) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angefochten werden.

4 Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können nach den Artikeln 97 ff. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege2) innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

» SR 641.10 SR 173.110; AS ...

) SR 172.021

2 > 3 4

> SR 641.20

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5

Zur Beschwerde ist auch die Eidgenössische Steuerverwaltung berechtigt.

Art. 27 Randtitel sowie Abs. 3, 4 und 5 iv. Sicherungs-

3

Sicherstellungsverfügungen der Eidgenössischen

der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angefochten werden. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.

4 Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können nach den Artikeln 97 ff. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bündesrechtspflege 1) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.

5 Zur Beschwerde ist auch die Eidgenössische Steuerverwaltung berechtigt.

2. andere massnahmen

Art. 27a ' Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die Eidgenössische Steuerverwaltung den Pflichtigen dazu verhalten, die Steuern künftig monatlich oder halbmonatlich zu entrichten.

2 Grossisten, denen gegenüber sich die Massnahmen nach Absatz l oder nach dem Artikel 27 als fruchtlos erweisen, können im Grossistenregister gestrichen werden. Sie büssen mit der Streichung das Recht zum steuerfreien Warenbezug nach den Artikeln 14 Absatz l Buchstabe a, 23 und 48 Buchstabe h ein. !

28. Bundesgesetz vom 13. Oktober 19652) über die Verrechnungssteuer : Art. 42a abis Beschwerde Einspracheentscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung könkommission nen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angefochten werden. Ausgenommen sind die Einspracheentscheide über den Erlass einer Steuerforderung.

Art. 43 b. Verwaitungs- ' Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können nach den schwerden a n d a s Artikeln 9 7 f f . d e s Bundesgesetzes über d i e Organisation d e r tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

') SR 173.110; AS > SR 642.21

2

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B

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Zur Beschwerde ist auch die Eidgenössische Steuerverwaltung berechtigt.

Art. 47 Abs. 3, 4 und 5 3 Sicherstellungsverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung können nach den Artikeln 44 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren ') innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angefochten werden.:Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.

4 Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können nach den Artikeln 97 ff. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege 2) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.

5 Zur Beschwerde ist auch die Eidgenössische Steuerverwaltung berechtigt.

29. Bundesgesetz vom 22. Dezember 19163) über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

Art. 8 Abs. 3 zweiter Satz 3 ... Die Entschädigung bestimmt sich nach der Bewilligung oder, falls diese nichts darüber enthält, nach billigem Ermessen.

. ,

Art. 13 Abs. 4, 14 Abs. 4, 15 Abs. 4 zweiter Satz, 25 Abs. 5, 26 Abs. 2, 28 Abs. 2 zweiter Satz Aufgehoben

Art. 44 Abs. l und 3 1 Wird der Beliehene in der Ausnutzung seiner Wasserkraft durch öffentliche, den Wasserlauf verändernde Arbeiten bleibend beeinträchtigt, und kann er die Einbusse durch Anpassung seines Werkes an den veränderten Wasserlauf nicht oder nur mit unverhältnismässig -grossen Kosten vermeiden, so hat er Anspruch auf Entschädigung. Auf sein Begehren hin setzt die Behörde, welche die Arbeiten ausführen lässt, die Entschädigung fest.

3 Aufgehoben » SR 172.021 2 3

> SR 173.110; AS...

> SR 721.80

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Art. 71 Abs. 2 2

Ist die Verleihung von mehreren Kantonen oder vom Bundesrat erteilt worden, so entscheidet die Rekurskommission für Wasserwirtschaft als Schiedskommission. Deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

·Art: 72 Abs. 3 3 Gegen Verfügungen, die ein eidgenössisches Departement oder ein Bundesamt in Anwendung dieses Gesetzes erlassen hat und die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden können, kann bei der Rekurskommission für Wasserwirtschaft Beschwerde geführt werden.

30. Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 1983 '>

Art. 13 Abs. 2 2 Über die Pflicht zum Vertragsabschluss verfügt das Bundesamt für Energiewirtschaft.

31. PTT-Organisationsgesetz vom 6. Oktober I9602)

Art. 3 Abs. 3 3 Andere zivilrechtliche Klagen sowie die aus dem Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 19243\ dem Telephon- und Telegraphenverkehrsgesetz vom 14. Oktober 19224> oder den internationalen Übereinkommen über den Post-, Telephon- und Telegraphenverkehr abgeleiteten Haftpflichtklagen gegen die Post-, Telephonund Telegraphenbetriebe sind anzubringen: a. wenn der Streitwert mindestens 50 000 Franken beträgt, beim Bundesgericht; b. wenn der Streitwert 50 000 Franken nicht erreicht, am Sitz der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe oder am Hauptort des Kantons, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat.

O > 3 > 4 > 2

SR SR SR SR

908

746.1 781.0 783.0 784.10

Bundesrechtspflege. BG

32. Gewässerschutzgesetz vom 8. Oktober 1971 >> Art. 10 zweiter Satz Aufgehoben 33. Arbeitsgesetz2) Art. 55

Verfügungen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes unterentscheide^des16 liegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD ; diese entBundesamtes scheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

Art. 57

Weiterzug Entscheide der letzten kantonalen Instanz unterliegen der Bede"ietztenielden schwerde an den Bundesrat, soweit die Verwaltungsgerichtsbekantonaien schwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

Instanz ° ° 34. Heimarbeitsgesetz vom 20. März 198l3' Art. 16

Rechtsschutz

Entscheide der letzten kantonalen Instanzen sowie der Bundesbehörden über " die Anwendbarkeit des Gesetzes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

35. Bundesgesetz vom 3. Oktober 195l4) über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft Art. 12

Beschwerde

Entscheide der vom Bundesrat mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden, mit Ausnahme der Verfügungen nach Artikel 6 Absatz 2, können innert 30 Tagen bei der Rekurskommission EVD mit Beschwerde angefochten werden; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

') > 3 > t) 2

SR SR SR SR

814.20 822.11 822.31 823.32

909

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36. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1985 ') über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven

Art. 19 Aufgehoben Art. 20 Abs. l 1 Verfügungen des Departementes und des Bundesamtes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

37. Bundesgesetz über die Krankenversicherung2)

Art. 12 Abs. 7 1 Der Bundesrat kann die Aufgaben nach den Absätzen 5 und 6 dem Eidgenössischen Departement des Innern oder, soweit sie die Bezeichnung von einzelnen Leistungen betreffen, dem Bundesamt für Sozialversicherung übertragen. Verfügungen über die Aufnahme in die Liste der zur Rezeptur für die Krankenkassen zugelassenen pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimitteln unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission für die Spezialitätenliste; deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden.

38. Bundesgesetz über die Unfallversicherung3'

Art. 63 Abs. 4 Bst. h Aufgehoben

'' '

'

Art. 105 Sachüberschrift, Abs. 2 und 3 zweiter Satz Einsprachen 2 Aufgehoben 3 ... Die Beschwerde nach Artikel 109 bleibt vorbehalten.

Art. 106 Abs. l , 1 Einspracheentscheide nach Artikel 105 Absatz l, die nicht der Beschwerde an die eidgenössische Rekurskommission nach Artikel 109 unterliegen, können mit ') SR 823.33 > SR 832.10 3 > SR 832.20 2

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Ausnahme der Entscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerdefrist beträgt bei Einspracheentscheiden über Versicherungsleistungen drei Monate, in den übrigen Fällen 30 Tage. ; Art. 109 Beschwerde an die eidgenössische Rekurskommission Die eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung beurteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der SUVA und anderer Versicherer über: a. die Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes ; b. die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife; : c. Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten.

Art. 110 Abs. l 'Entscheide nach den Artikeln 57, 106 und 109 können innert ' 30 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden.

39. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 ')

Art. 101 Bst. c und d Beschwerdeinstanzen sind : c. die Rekurskommission EVD für Verfügungen und Beschwerdeentscheide des BIGA und für Verfügungen der Ausgleichsstelle; d. das Eidgenössische Versicherungsgericht für Beschwerdeentscheide letzter kantonaler Instanzen und der Rekurskommission EVD.

40. Bundesgesetz vom 19. März 1965 f> über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

Art. 20 Abs. 3 und 4 3

Die Kantone können vorsehen, dass die für den Entscheid über vermögensrechtliche Ansprüche des Kantons oder gegen den Kanton zuständige Behörde auch über vermögensrechtliche Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund entscheidet; insoweit unterliegt

>> SR 837.0 > SR 842

2

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dieser Entscheid zunächst der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

4

Macht der Kanton von der Ermächtigung nach Absatz 3 keinen Gebrauch, so entscheidet über vermögensrechtliche Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund die Rekurskommission EVD als Schiedskommission; deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

41. Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 ') Art. 59

Rechtsschutz

Verfügungen des Bundesamtes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

42. Bundesgesetz vom 20. März 1970 2> über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten Gliederungstitel vor Artikel 17

IV. Auskunftspflicht, Sanktionen, Strafbestimmungen und Rechtsschutz Art. 18a Rechtsschutz

Verfügungen des Bundesamtes für Wohnungswesen unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

43. Bundesgesetz vom 28. Juni 19743) über Investitionshilfe für Berggebiete

Art. 28 1 Verfügungen der Zentralstelle unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

2

Erstinstanzliche Verfügungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

D SR843 SR 844 > SR 901.1

2 > 3

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44. Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 *) über die Bürgschaftsgewährung in Berggebieten

Art. 11 Verfügungen des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

45. Landwirtschaftsgesetz2)

Art. 107 A. Rechtsschutz ' Erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Bundesämter in Anwendung dieses Gesetzes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

2

Erstinstanzliche Verfügungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes in Anwendung dieses Gesetzes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD, soweit die Verwaltungsgerichtsbarkeitsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

46. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19793' über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen Art. 10

Rechtsschutz

Letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

47. Bundesgesetz vom 23. März 1962 ^ über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft

Art. 49 Abs. 5 5

Entscheide des Bundes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

') SR 901.2 SR 910.1 SR 910.2 > SR 914.1

2 > 3 > 4

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48. Getreidegesetz vom 20. März 1959 ')

Art. 59 Abs. 3, 4 und 5 3 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Verwaltung, ausgenommen Verfügungen in Verwaltungsstrafverfahren, unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD.

4 Aufgehoben 5 Die Rekurskommission EVD entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

49. Bundesbeschluss vom 5. Oktober 19842I über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel 'Art. 20 Abs. l 1 Verfügungen der Genossenschaft unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

50. Zuckerbeschluss vom 23. Juni 19893)

Art. 17 Abs. 3 3 Erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes für Landwirtschaft unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

51. Bundesbeschluss über den Rebbau vom 23. Juni 1989 4~> 8. Abschnitt: Rechtsschutz, Strafbestimmungen Art. 32 Rechtsschutz Entscheide des Bundesamtes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

" > > ") 2

3

SR 916.111.0 SR 916.112.218 SR 916.114; AS ... (BEI 1989 II 929) SR 916.140.1; AS ... (BB1 1989 II 937)

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52. Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962 ! >

Art. lia Rechtsschutz

Beschwerdebehörden sind: a. das Bundesamt für Landwirtschaft für Verfügungen der beim Vollzug dieses Gesetzes mitwirkenden Organisationen; b. eine vom Kanton bezeichnete Beschwerdeinstanz für Beitragsverfügungen des Kantons; c. die Rekurskommission EVD für Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes für Landwirtschaft sowie für letztinstanzliche kantonale Entscheide; sie entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

53. Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 2> über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen HUgelzone An. 2bis Rechtsschutz Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft sowie letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

54. Milchbeschluss vom 29. September 1953 3> Art. 17 Abs. 3 zweiter Satz 3

... Anstelle der bei Genossenschaften des Obligationenrechtes4) vorgesehenen Anrufung des Richters tritt bei der BUTYRA die Beschwerde an die Rekurskommission EVD und anschliessend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

Art. 37 Abs. l 1 Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes für Landwirtschaft unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

.» 2 > 3 > 4 >

SR SR SR SR

916.301 916.313 916.350 220

315

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55. Milchwirtschaftsbeschluss 1988 »

Art. 28 Abs. l 1 Das Bundesamt fordert unrechtmässig erworbene Vermögensvorteile zurück.

Seine Verfügung unterliegt der Beschwerde an die Rekurskommission EVD.

Deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Art. 30 Allgemeines Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes für Landwirtschaft sowie letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

Art. 31 Milchkontingentierung 1 Verfügungen über die Milchkontingentierung unterliegen der Beschwerde an eine besondere Rekurskommission, deren Entscheide der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig.

2 Der Bundesrat ernennt auf Vorschlag der beteiligten Kantone für jede Sektion des Zentralverbandes mindestens eine Rekurskommission. Die Rekurskommissionen bestehen aus drei bis fünf Mitgliedern, die von der jeweiligen Sektion unabhängig sein müssen. Sie beurteilen auch Beschwerden der nicht angeschlossenen Produzenten in ihrem Zuständigkeitsgebiet.

56. Tierseuchengesetz vom I.Juli 19662)

Art. 46 Abs. l 1 Verfügungen des Bundesamtes für Veterinärwesen unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

57. Bundesbeschluss vom 18. März 197l3) über die offizielle Qualitätskontrolle in der schweizerischen Uhrenindustrie

Art. 17 Abs. l 1 Einspracheentscheide des Trägers unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD.

') SR 916.350.1; AS 1989 504 > SR 916.40 3 > SR 934.11 2

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58. Bundesgesetz vom 18. März 1971 *) über die Organisation der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft

Art. 10 Beschwerdeverfahren 1 Vermögensrechtliche Zuwendungen der Genossenschaft aufgrund von Artikel 2 dieses Gesetzes bilden Gegenstand von Verfügungen der Genossenschaft, die der Beschwerde an die Rekurskommission EVD unterliegen; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

3 Die Genossenschaft ist ebenfalls zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

59. Bundesbeschluss vom 23. Juni J948 2) über die Organisation des Solidaritätsfonds der schweizerischen Schifflistickerei

Art. 7 Abs. 2-4 2

Entscheide der Verwaltung des Solidaritätsfonds im Sinne von Artikel 7 Absatz l können binnen 30 Tagen bei der Rekurskommission EVD mit Beschwerde angefochten werden; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

3

und

4

Aufgehoben

60. Bundesgesetz vom I.Juli 1966" über die Förderung des Hotelund Kurortskredites

Art. 14 Rechtsschutz 1 Verfügungen der Gesellschaft nach diesem Gesetz unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD ; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

» SR 934.22 > SR 934.23 > SR 935.12

2 3

33 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd. II

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61. Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977 ^

Art. 36 Abs. l 1 Verfügungen über Spreng- und andere Verwendungsausweise unterliegen der Beschwerde an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit und anschliessend an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig; 62. Preisüberwachüngsgesetz vom 20. Dezember 19852) Art. 20 Beschwerdeweg Verfügungen des Preisüberwachers unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

63. Bundesgesetz vom 26. September 1958" über die Exportrisikogarantie

Art. 15a 1 Bei Verfügungen über die Gewährung oder die Verweigerung der Garantie richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

2 Die übrigen Verfügungen unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

64. Bundesgesetz vom 25. Juni 19824) über aussenwirtschaftriche Massnahmen

Art. 6 Abs. 2 und 3 2 Verfügungen der mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organisationen und Institutionen unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt.

3 Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes für Aussenwirtschaft unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

!> SR SR SR > SR

2 > 3 > 4

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941.41 942.20 946.11 946.201

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65. Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 ' ' über die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen

Art. 12 1

Verfügungen des Bundesamtes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

2

Verfügungen des Departementes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

66. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 19782) Art. 45a

Rekurskommission

1

Die Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung entscheidet als erste Beschwerdeinstanz über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes in Anwendung dieses Gesetzes und der anderen Erlasse über-die Versicherungsaufsicht.

2

Ihre Entscheide unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

Art. 46 Sachüberschrift, Abs. l und 2 Verfahren 1

und

2

Aufgehoben

67. Bundesgesetz vom 25. Juni 1930 ^ über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften

Art. 40 Aufgehoben 68. Bundesgesetz vom 20. März 19704) über die Investitionsrisikogarantie

Art. 24 Rechtspflege

' Bei Verfügungen über die Gewährung oder die Verweigerung der Garantie richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

O SR 951.93 SR 961.01 > SR 961.03 *) SR 977.0 2 > 3

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2 Die übrigen Verfügungen unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

Nationalrat, 23. Juni 1989 Der Präsident: Iten Der Protokollführer: Anliker Datum der Veröffentlichung: 4. Juli 1989') Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 1989

0619

O BB1 1989 II 872

920

Ständerat, 23. Juni 1989 Der Präsident: Reymond Die Sekretärin: Huber

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege Änderung vom 23. Juni 1989

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1989

Année Anno Band

2

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26

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.07.1989

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872-920

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10 051 091

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