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Botschaft betreffend die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 22. März 1989

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

22. März 1989

1989-148

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: i. V. Couchepin

55 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.I

1361

Übersicht Die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen wird am 31. Januar 1990 ablaufen. Die Tätigkeit der unabhängigen Beschwerdeinstanz soll inskünftig im neuen Bundesgesetz über Radio und Fernsehen geregelt werden, das gegenwärtig vom Parlament beraten wird. Es ist nicht damit zu rechnen, dass dieses Gesetz noch vor dem 1. Februar 1990 in Kraft treten wird. Um eine allenfalls über längere Zeit dauernde Gesetzeslücke im Bereich der Programmaufsicht zu vermeiden, muss darum die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen verlängert werden.

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Botschaft 1

Allgemeiner Teil

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Ausgangslage

Der Bundesbeschluss über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (SR 784.45) wurde am 7. Oktober 1983 von der Bundesversammlung verabschiedet und vom Bundesrat auf den 1. Februar 1984 in Kraft gesetzt. Er ist befristet und gilt bis zum Inkrafttreten eines Radio- und Fernsehgesetzes, längstens aber sechs Jahre, das heisst bis zum 3 I.Januar 1990 (vgl. Art. 28 Abs. 2 des Beschlusses).

Der Bundesbeschluss enthält keine materiellen Programmvorschriften, sondern regelt lediglich das Verfahren zur Behandlung von Beanstandungen, die gegen ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter erhoben werden.

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Laufendes Gesetzgebungsverfahren

Der Bundesrat hat am 28. September 1987 seine Botschaft zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen veröffentlicht (BB1 1987 III 689). Der Bereich der Programmaufsicht wird in das neue Gesetz integriert. Die entsprechende Vorlage ist gegenwärtig im Parlament hängig.

Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dés Erlasses für die zukünftige schweizerische Medienordnung wird die parlamentarische Beratung des vorliegenden Gesetzesentwurfes voraussichtlich noch einige Zeit beanspruchen.

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Beurteilung der Ausgangslage und weiteres Vorgehen

Aus dem eben dargelegten Grund ist - auch unabhängig vom konkreten Ausgang eines allfälligen Referendumsverfahrens - nicht damit zu rechnen, dass das neue Radio- und Fernsehgesetz vor dem I.Februar 1990 in Kraft treten wird. Um eine vorübergehende Gesetzeslücke im Bereich der Programmaufsicht zu vermeiden, drängt es sich deshalb auf, die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen zu verlängern.

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Besonderer Teil

Der vorliegende Beschlussesentwurf beschränkt sich darauf, die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 7. Oktober 1983 um weitere sechs Jahre, das heisst bis zum 31. Januar 1996, oder bis zum früheren Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes zu verlängern.

Abgesehen von einer geringfügigen formellen Änderung (vgl. Ziff. 5) haben wir darauf verzichtet, den geltenden Bundesbeschluss einer materiellen Revision zu 1363

unterziehen. Dieses Vorgehen erscheint angezeigt, zumal sich das Verfahren vor der unabhängigen Beschwerdeinstanz in der Praxis grundsätzlich bewährt hat.

Selbst wenn sich nach den ersten parlamentarischen Beratungen schon abzeichnet, dass einzelne Bestimmungen der Programmaufsicht gewisse Änderungen im neuen Radio- und Fernsehgesetz erfahren könnten, drängt sich eine vorgezogene Modifikation der entsprechenden Vorschriften nicht auf.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Im Voranschlag 1989 und in der Finanzplanung bis 1992 sind für die unabhängige Beschwerdeinstanz jährliche Ausgaben von 239 000 Franken bis 259 000 Franken vorgesehen. Der vorliegende Beschlussesentwurf zieht keine zusätzlichen Kosten für den Bund nach sich. Es ergeben sich auch keine zusätzlichen personellen Auswirkungen.

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Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1987-1991 nicht angekündigt. Materiell steht sie aber im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, welches in den Richtlinien der Regierungspolitik 1983-1987 angekündigt worden ist (BB1 1984 I 157, Ziff. 84) und zu dem der Bundesrat am 28. September 1987 die entsprechende Botschaft verabschiedet hat (BB1 1987 III 689). Die Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 7. Oktober 1983 dient der Wahrung des jetzigen Rechtszustandes bis zum Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes und ist somit durch die Regierungsrichtlinien abgedeckt.

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Verfassungsmässigkeit

Der Bundesbeschluss vom 7- Oktober 1983 wurde seinerzeit auf Artikel 36 der Bundesverfassung abgestützt. Einige Monate nach Inkrafttreten des Bundesbeschlusses stimmten Volk und Stände am 2. Dezember 1984 der Aufnahme des Artikels 55bls in die Bundesverfassung zu. Diese Bestimmung gibt dem Bund eine klare und umfassende Regelungskompetenz im Bereich der Organisation und Programmgestaltung von Radio und Fernsehen und sieht in Absatz 5 die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz ausdrücklich vor. Der Bundesbeschluss über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen kann nunmehr auf diese Verfassungsgrundlage gestützt werden.

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Bundesbeschluss über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. März 19891', beschliesst: I

Der Bundesbeschluss vom 7. Oktober 19832' über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen wird wie folgt geändert:: Ingress gestützt auf Artikel 55bis Absatz 5 der Bundesverfassung, Art. 28 Abs. 2 2 Der Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten eines Radio- und Fernsehgesetzes, längstens aber bis zum 31. Januar 1996.

II 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

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Er tritt am 1. Februar 1990 in Kraft.

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D BEI 1989 I 1361 > SR 784.45

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 22. März 1989

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Jahr

1989

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

17

Cahier Numero Geschäftsnummer

89.031

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.05.1989

Date Data Seite

1361-1365

Page Pagina Ref. No

10 051 037

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