Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 1989

Bundesbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft # S T #

(Zuckerbeschluss)

vom 23. Juni 1989

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 28, 31bis Absätze 3 Buchstaben b und e sowie 4 und 32 Absatz 3 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1988 ^ beschliesst: 1. Abschnitt: Anbau von Zuckerrüben Art. l Förderung Der Bund fördert den Anbau und die Verwertung von Zuckerrüben mit dem Zweck: a. die Anpassung der inländischen landwirtschaftlichen Produktion an die Absatzmöglichkeiten zu erleichtern; b. eine vielseitige landwirtschaftliche Erzeugung zu ermöglichen; c. bei Störung der Zufuhr vom Ausland die rechtzeitige Ausdehnung des Akkerbaus zu ermöglichen; d. die Landesversorgung mit Zucker sicherzustellen.

Art. 2 Vertragliche Gesamtmenge und Zusatzmenge 1 Der Bundesrat legt jährlich die Menge der Zuckerrüben (vertragliche Gesamtmenge) fest, für welche die Zuckerfabriken (Art. 12 Abs. 1) mit den einzelnen Zuckerrübenpflanzern Anbauverträge (Vertragsmenge) abschliessen können. Er trägt dabei den wirtschaftlichen Verhältnissen sowie den finanziellen Möglichkeiten nach den Artikeln 8-10 Rechnung.

2 Die vertragliche Gesamtmenge darf jährlich 850 0001 nicht übersteigen.

3 Die Zuckerfabrik & Raffinerie Aarberg AG und die Zuckerfabrik Frauenfeld AG (Zuckerfabriken) können über die vertragliche Gesamtmenge hinaus Zuckerrüben übernehmen (Zusatzmenge).

D BB1 1988 III 1169

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Art. 3 Aufteilung der vertraglichen Gesamtmenge, Anbauverträge 1 Der Bundesrat erlässt im Interesse der Produktions- und der Strukturlenkung sowie der Einkommenssicherung bäuerlicher Familienbetriebe Vorschriften darüber, wie die vertragliche Gesamtmenge auf die Zuckerrübenpflanzer aufzuteilen ist. Dabei trägt er periodisch veränderten Verhältnissen Rechnung.

2 Im Interesse einer umweltschonenden Produktion ist in diesen Vorschriften insbesondere das Verhältnis zwischen der offenen Ackerfläche und der Zukkerrübenfläche zu regeln.

3 Zugunsten einer besonderen Zuteilung an bäuerliche Familienbetriebe kann der Bundesrat die 500t übersteigende Vertragsmenge aus dem Vorjahr unabhängig von den Vorschriften nach Absatz l um höchstens 10 Prozent kürzen.

4 Die Zuckerfabriken teilen die vertragliche Gesamtmenge jährlich auf die einzelnen Zuckerrübenpflanzer auf. Sie schliessen mit ihnen einheitliche öffentlichrechtliche Anbauverträge ab, in denen die Vertragsmenge und die weiteren Abnahmebedingungen festgelegt werden.

5 Die Zuckerrübenpflanzer sind verpflichtet, den Zuckerfabriken die für die Zuteilung erforderlichen Auskünfte zu liefern.

6 Ist ein Zuckerrübenpflanzer mit der Ablehnung seines Begehrens um Abschluss eines Anbauvertrages oder mit der Vertragsofferte nicht einverstanden, kann er von der Zuckerfabrik eine Verfügung verlangen.

2. Abschnitt: Verarbeitung von Zuckerrüben Art. 4 Zuckerrübenpreis 1 Der Bundesrat bestimmt jährlich den Preis, den die Zuckerfabriken für die vertragliche Gesamtmenge bezahlen (Grundpreis); er legt auch die übrigen wesentlichen Übernahmebedingungen fest. Dabei trägt er der Förderung der Rübenqualität besonders Rechnung.

2 Der Grundpreis soll die mittleren Produktionskosten der Zuckerrüben in rationell geführten und zu normalen Bedingungen übernommenen Betrieben im Durchschnitt mehrerer Jahre decken.

3 Der Preis für Zusatzmengen beträgt: a. bis zu einer Menge'von 10 Prozent der Vertragsmenge ,70 Prozent des Grundpreises; b. für weitere Zusatzmengen 30 Prozent des Grundpreises.

4 Soweit die vertragliche Gesamtmenge nicht erreicht worden ist, wird der Grundpreis bezahlt.

5 Der Bundesrat kann aus Gründen der Landesversorgung bestimmen, dass die Menge nach Absatz 3 Buchstabe a zum Grundpreis und eine zusätzliche Menge nach Buchstabe b zu einem Preis zwischen 60 und 80 Prozent des Grundpreises übernommen wird, wenn daraus keine Negativ-Differenzen (Art. 8 Abs. 2) zu erwarten sind.

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Zuckerbeschluss Art. 5 Massgebende Gestehungskosten 1 Die massgebenden Gestehungskosten der Zuckerfabriken setzen sich zusammen aus den Kosten für die Zuckerrüben und einer Verarbeitungsspanne.

2 Die Verarbeitungsspanne ist der Betrag, der den Zuckerfabriken für die Verarbeitung der Zuckerrüben zusteht. Sie wird von der Eidgenössischen Preiskontrollstelle nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnet und vom Eidgenössischen Finanzdepartement jeweils vor der Ernte festgesetzt., Art. 6 Gewinne und Verluste 1 Reingewinne, welche die Zuckerfabriken im Rahmen der Verarbeitungsspanne erzielen, gehören ihnen; entsprechende Verluste tragen sie selbst.

2 An Reingewinnen aus Nebenbetrieben und am Ergebnis der Ausbeuterechnung sind die Zuckerfabriken angemessen zu beteiligen.

3 Der Bundesrat kann nötigenfalls die Bruttodividende, die an die Aktionäre ausgeschüttet wird, begrenzen.

3. Abschnitt: Verwertung des Zuckers Art. 7 Zuckerpreis 1 Die Zuckerfabriken verkaufen den von ihnen erzeugten Zucker und die Nebenprodukte aus der Verarbeitung der Zuckerrüben im Rahmen der Preise für gleichwertige Einfuhrware. Nötigenfalls setzt die Eidgenössische Preiskontrollstelle die Verkaufspreise fest.

2 Wird auf eingeführtem Zucker eine Abgabe erhoben, erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, so passen die Zuckerfabriken gleichzeitig den Preis ihres Zuckers an, ebenso den Preis für Weisszucker, den sie aus eingeführtem Rohzucker hergestellt haben.

Art. 8 Positiv- und Negativ-Differenzen 1 Übersteigen die Erlöse der Zuckerfabriken die massgebenden Gestehungskosten, so entstehen Positiv-Differenzen.

2 Liegen die Erlöse der Zuckerfabriken unter den massgebenden Gestehungskosten, so entstehen Negativ-Differenzen.

Art. 9 Ausgleichsfonds 'Zur Deckung von Negativ-Differenzen wird ein Ausgleichsfonds geschaffen; der Bundesrat kann dessen Verwaltung einer Bundesstelle oder,einer Organisation der Wirtschaft übertragen.

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In den Ausgleichsfonds fliessen: a. die Positiv-Differenzen; b. die Gewinnanteile aus Nebenbetrieben der Zuckerfabriken und am Ergebnis der Ausbeuterechnung (Art. 6 Abs. 2) c. ein Vorwegbeitrag des Bundes von jährlich höchstens 10 Millionen Franken; d. ein zusätzlicher Beitrag des Bundes; e. eine Abgabe je 100kg eingeführten Zuckers, soweit dieser unter die vom Bundesrat bezeichneten Tarifnummern des Schweizerischen Zolltarifs 1986') fällt; f. der aufgrund der Importabgabe erzielte Mehrerlös aus dem Verkauf inländischen Zuckers; g. ein Kostenbeitrag der Zuckerrübenpflanzer je 100 kg abgelieferte Rüben.

3 Der Bundesrat setzt die Beiträge und Abgaben jeweils vor Beginn der Kampagne so fest, dass der Ertrag die mutmassliche Negativ-Differenz im kommenden Kampagnejahr deckt; dabei ist der Stand des Ausgleichsfonds zu berücksichtigen.

4 Der Bundesrat kann zugunsten des Ausgleichsfonds : a. die Abgabe nach Absatz 2 Buchstabe e entsprechend dem Zuckergehalt auch auf zuckerhaltigen Verarbeitungserzeugnissen erheben, die nicht dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 19742) über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten unterstellt sind und deren Rohstoffe in der Schweiz angebaut werden; b. den Mehrerlös nach Absatz 2 Buchstabe f auf den im Inland hergestellten Sirupen (Isomerose, Isoglukose, Isosirupe) und deren Verschnitten abschöpfen, wenn sie einen Fruktosegehalt von 10 Prozent überschreiten.

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Auf je 1,5 Millionen Franken zusätzlichen Beitrag des Bundes werden erhoben: a. auf eingeführtem Zucker eine Abgabe von 3.30 Franken je 100 kg Weisszucker; b. von den Zuckerrübenpflanzern je 100 kg abgelieferte Zuckerrüben ein Beitrag von: - 4 Rp. für die ersten 1001, - 10 Rp. für 101-300 t, - 18 Rp. für 301-7001 und - 40 Rp. für mehr als 7001.

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Die Beiträge des Bundes werden dem Ausgleichsfonds erst überwiesen, wenn sie verwendet werden.

7 Bei der Ausfuhr von Waren, für deren Herstellung Zucker verwendet worden ist, wird die geleistete Importabgabe zurückerstattet.

'> SR 632.10 Anhang > SR 632.111.72

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Art. 10 Deckung von Negativ-Differenzen 1 Negativ-Differenzen werden in folgender Reihenfolge gedeckt! durch : a. Positiv-Differenzen früherer Jahre; b. den Vorwegbeitrag des Bundes; c. die weiteren Mittel des Ausgleichsfonds.

2 Sind durch den Vorwegbeitrag weniger als 10 Millionen Franken zu decken, so werden bis zu 50 Prozent des Betrages dem Ausgleichsfonds entnommen, wenn dieser dadurch nicht unter 15 Millionen Franken sinkt.

Art. 11 Vorschüsse, Betriebskredite 1 Reichen die Mittel des Ausgleichsfonds zur Deckung der Negativ-Differenz nicht aus, so leistet der Bund zinslos den erforderlichen Vorschuss. Dieser ist im nächsten Kampagnejahr zurückzuzahlen. Der Bundesrat kann die Rückzahlung anders regeln.

2 Vorschüsse nach Absatz l, die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses bestehen, sind in spätestens zehn Kampagnejahren zurückzuzahlen. Die dazu notwendigen Mittel sind durch zusätzliche Beiträge und Abgaben nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben d-g aufzubringen. Der Bundesrat bestimmt jährlich die Höhe der Rückzahlungen ; er berücksichtigt dabei die zu erwartende Negativ-Differenz.

3 Der Bund kann den Zuckerfabriken im Rahmen der zu erwartenden NegativDifferenzen verzinsliche Vorschüsse zulasten des Ausgleichsfonds und der allgemeinen Bundeskasse gewähren. Er kann ihnen auch angemessene verzinsliche Betriebskredite einräumen.

4. Abschnitt: Organisation Art. 12 Zuckerfabriken 1 Die Zuckerfabriken werden mit der Verarbeitung der inländischen Zuckerrüben beauftragt.

2 Die Zuckerfabriken arbeiten wirtschaftlich und technisch zusammen.

Art. 13 Rationelle Betriebsführung 1 Die Zuckerfabriken sind zu rationeller Betriebsführung verpflichtet. Sie haben Hauptbetrieb und Nebenbetriebe als wirtschaftliche Einheit zu behandeln.

2 In der Betriebsrechnung führen die Zuckerfabriken gesondert Rechnung über: a. die Zuckerproduktion aus inländischen Zuckerrüben; b. die Raffination ausländischen Rohzuckers; c. die übrigen Nebenbetriebe.

3 Investitionen, die über den laufenden Unterhalt hinausgehen, die Eröffnung weiterer Nebenbetriebe und die Festsetzung der Abschreibungen bedürfen der Genehmigung des Bundes.

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Die Zuckerfabriken veröffentlichen die Rechnungen nach Absatz! in ihrem Geschäftsbericht.

Art. 14 Aufsicht 1 Der Bund delegiert einen Vertreter in die Verwaltungsräte der Zuckerfabriken.

2 Die Zuckerfabriken unterbreiten dem Bund jährlich ihren Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und die Betriebsrechnung sowie den Bericht ihrer Kontrollstelle. Der Bund lässt die Buchführung, die Betriebsrechnuhg und den Jahresabschluss überprüfen.

3 Die Zuckerfabriken haben den Organen oder den Beauftragten des Bundes auf Verlangen Einsicht in die Geschäftsbücher, die Belege und die übrigen Unterlagen zu gewähren, vollständige Auskunft zu erteilen und den Zutritt;zu ihren Verwaltungs-, Fabrikations- und Lagerräumen zu gestatten.

Art. 15 Massnahmen zur Verhinderung ungerechtfertigter Konkurrenzierung 1 Der Bund trifft die notwendigen Massnahmen, damit die Zuckerfabriken andere schweizerische Unternehmen nicht ungerechtfertigt konkurrenzieren.

2 Die Zuckerfabriken dürfen jährlich insgesamt höchstens 40 0001 eingeführten Rohzucker raffinieren. Der Bundesrat kann diese Menge jedoch erhöhen, wenn die Versorgung des Landes mit Weisszucker es erfordert. : Art. 16 Massnahmen zum Schutz der Hartkäsefabrikation ·Die Zuckerfabriken führen die Massnahmen durch, die ihnen der Bund zum Schutz der Hartkäsefabrikation vorschreibt. Insbesondere dürfen sie die Zukkerrübenpflanzer in den Siloverbotszonen nicht zur Rücknahme von nassen Rübenschnitzeln, Melasse und Melassefutter verpflichten.

5. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 17 1 Verfügungen der Zuckerfabriken können beim Bundesamt für Landwirtschaft angefochten werden.

2 Das Buridesamt für Landwirtschaft entscheidet Streitigkeiten aus Anbauverträgen zwischen Zuckerrübenpflanzen und Zuckerfabriken.

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Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

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6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 18 Vollzug 1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

ä Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 19 Anhörung 1 Der Bundesrat hört an: a. die Beratende Kommission nach Artikels des Landwirtschaftsgesetzes1) vor der Festsetzung der vertraglichen Gesamtmenge (Art. 2 Abs. 1) und des Zuckerrübenpreises (Art. 4) sowie vor dem Erlass von Vorschriften über die Aufteilung der vertraglichen Gesamtmenge (Art. 3 Abs. 1); b. die Vereinigung der Zuckerrübenpflanzer der Zuckerfabrik und Raffinerie Aarberg AG und die Ostschweizerische Vereinigung für Zuckerrübenanbau vor der Festsetzung der vertraglichen Gesamtmenge (Art. 2 Abs. 1) und des Zuckerrübenpreises (Art. 4), vor dem Erlass von Vorschriften über die Aufteilung der vertraglichen Gesamtmenge (Art. 3 Abs. 1) sowie bei grundsätzlichen Fragen über den Anbau. Sie nehmen in der Regel gemeinsam Stellung.

c. die Zuckerfabriken vor der Festsetzung der vertraglichen Gesamtmenge (Art. 2 Abs. 1), vor dem Erlass von Vorschriften über die Aufteilung der vertraglichen Gesamtmenge (Art. 3 Abs. 1) sowie bei grundsätzlichen Fragen der Verwertung; d. die interessierten Kreise vor der Festsetzung der Beiträge und Abgaben nach Artikel 9 Absatz 2 und 4 Buchstabe a.

2 Das Eidgenössische Finanzdepartement hört die Zuckerfabriken vor der Festsetzung der Verarbeitungsspanne (Art. 5) an.

Art. 20 Referendum, Geltungsdauer und Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft und gilt bis zum 30. September 1999.

') SR 910.1 935

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Ständerat, 23. Juni 1989 Der Präsident: Reymond Die Sekretärin: Huber Datum der Veröffentlichung: 4. Juli 1989 '> Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 1989

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') BB1 1989 II 929 936

Nationalrat, 23. Juni 1989 Der Präsident: Iten Der Protokollführer: Anliker

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft (Zuckerbeschluss) vom 23. Juni 1989

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04.07.1989

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