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89.045

Botschaft über die Änderung der Truppenordnung

vom 19. Juni 1989

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Änderung der Truppenordnung sowie zur Anordnung von zusätzlichen Instruktionsdiensten mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

19. Juni 1989

1989-340

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser

45 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.II

1181

Übersicht Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung eine Anpassung der Truppenordnung in drei Bereichen vorzunehmen.

Zum ersten sollen mit der vorliegenden Änderung der Truppenordnung sechs Panzerhaubitzabteilungen neu gebildet werden. Die entsprechende Materialbeschaffung wurde aufgrund des Rüstungsprogramms 1988 genehmigt. Die Einführung dieses Waffensystems bedingt, wie bei den drei vorhergehenden Ausbauschritten auf Panzerhaubitzen M-109, eine Umschulung der betroffenen Truppen. Die dafür zu leistenden zusätzlichen Diensttage sind ebenfalls mit dem vorgelegten Beschluss durch die eidgenössischen Räte anzuordnen.

Zum zweiten sind die Formationen der Übermittlungstruppen im Hinblick auf die Einführung von zeitgemässem Material neu zu gliedern. Die Gliederung und die Ausrüstung werden nach einem modularen Prinzip vereinheitlicht. Im Falle einer Mobilmachung wird dadurch der rasche Bezug der Einsatzstandorte verbessert.

Die beantragte Änderung der Organisationsstruktur ist eine notwendige Folge der Anpassung an technische und taktische Wandlungen.

Zum dritten geht es darum, gewisse mit den Kantonen eng zusammenarbeitende eidgenössische Formationen des Territorialdienstes und der Mobilmachung in kantonale Einheiten umzuwandeln. Den kantonalen Militärdirektionen soll damit ihre bisherige Verwaltungsverantwortung, trotz der Einführung des Personal-Informations-Systems (PISA), belassen werden.

1182

Botschaft I

Vorgesehene Änderungen

II

Artillerie: Aufstellung von sechs Panzerhaubitzabteilungen

III

Veranlassung

Gestützt auf die Ausführungen in der Botschaft vom 24. Februar 1988 über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (BB1 1988 II 13) haben Sie die Beschaffung von 108 Panzerhaubitzen 88 (Typ M-109), sowie von Raupentransportwagen, Material und Munition mit Bundesbeschluss vom 28. November 1988 (BB1 1988 111 1496) genehmigt.

Bei der vorliegenden Änderung der Truppenordnung handelt es sich darum, die vorgesehenen Panzerhaubitzabteilungen aufzustellen und die entsprechende Anzahl mit älteren Geschützen ausgerüsteten Schweren Kanonenabteilungen aufzulösen.

112

Vorgehen

Für die Bildung der neuen Panzerhaubitzabteilungen werden aus den sechs Felddivisionen je eine Schwere Kanonenabteilung herangezogen.

Die Zusammensetzung des Artillerie-Regimentes der Felddivision erfährt folgende Änderung:

Ist-Zustand:

Kau A

Soll-Zustand:

Kal1

A

a a

Die Eingliederung der dritten Panzerhaubitzabteilung in den Felddivisioneri wird eine wesentliche Steigerung der Feuerkraft, der Mobilität und des Schutzes ihrer Artillerie zur Folge haben.

Jede der sechs Felddivisionen verfügt in Zukunft über drei gleichartig organisierte Panzerhaubitzabteilungen des Typ B. Dieser verfügt gegenüber dem Typ A der mechanisierten Divisionen über eine verminderte Anzahl von Raupenfahrzeugen.

1183

Gliederung

Panzerhaubitzabteilung, Typ B

Panzerhaubitzfeuerleitbatterie

113

Panzerhaubitzdienstbatterie

Panzerhaubitzbatterie zu 6 Geschützen

Ausbildung

Das Vorgehen bei der Umschulung der in den Jahren 1968, 1974 und 1979 beschafften Panzerhaubitzen hat sich bewährt. Das gleiche Konzept soll auch für diese vierte Tranche angewendet werden. In einem Technischen Vorbereitungskurs (Dauer zehn Tage), unter der Leitung des Bundesamtes für Artillerie, werden die Kommandanten, die zugeteilten Hauptleute, sowie eine beschränkte Zahl freiwillig dienstleistende Angehörige der Abteilungsstäbe und Subalternoffiziere ausgebildet, um die Umschulung ihrer Formationen im darauffolgenden Jahr vorzubereiten und zu leiten.

Im Umschulungskurs, der als ordentlicher Wiederholungskurs gilt, wird das neue Material übernommen, daran ausgebildet und anschliessend auf die Korpssammelplatz-Zeughäuser überführt. Der Umschulungskurs hat zum Ziel, den Einsatz der Geschütze und der neuen Geräte im Rahmen der Batterie sicherzustellen. Die Offiziere und Unteroffiziere haben einen auf sieben Tage verlängerten Kadervorkurs zu bestehen. Auch die Fahrer von Raupenfahrzeugen sowie das notwendige Hilfspersonal haben einen unmittelbar vorangehenden Grundausbildungskurs von zwei bis sieben Tagen zu leisten.

Auf dem Waffenplatz Bière finden die Umschulungskurse für die Panzerhaubitzabteilungen der Felddivisionen 2 und 3, auf dem Waffenplatz Frauenfeld diejenigen der Felddivisionen 5, 6, 7 und 8 statt.

Die Bewilligung zur Leistung der zusätzlichen Instruktionsdiensten ist gemäss Artikel 123 der Militärorganisation von der Bundesversammlung zu erteilen.

1184

Umrüstungs- und Umschulungsplan Umrüstungsjahr

1991 1992

Felddiv

Bisherige Formation

7

Sch Kan Seh Kan Sch Kan Sch Kan Sch Kan Sch Kan

6 3 5 2 8

Abt 33 Abt 16 Abt 4 Abt 14 Abt 6 Abt 23

Umschulungskurs Nr.

Waffenplatz

Neue Bezeichnung

1, Frauenfeld 2, Frauenfeld 3, Bière 4, Frauenfeld 5, Bière 6, Frauenfeld

Pz Hb Pz Hb Pz Hb Pz Hb Pz Hb Pz Hb

Abt 33 Abt 16 Abt 4 Abt 14 Abt 6 Abt 23

In den Rekrutenschulen der Artillerie beginnt bereits 1990 die Ausbildung von zusätzlichen Rekruten zur Sicherstellung der Sollbestände des ersten Auszugsjahrganges der umzurüstenden Schweren Kanonenabteilungen.

Die dem Umschulungskurs folgenden Wiederholungskurse dienen der Vertiefung des Gelernten und der Schulung des Einsatzes der ganzen Abteilung. Sie finden im Wechsel jedes zweite Jahr auf einem der beiden Waffenplätze Bière oder Frauenfeld statt. Im Zwischenjahr beziehen die mechanisierten Abteilungen Aussenstandorte. Um eine gleichmässige Belegung der Schiessplätze zu erreichen, müssen Dienstleistungen auch im Januar und Dezember angesetzt werden.

12

Übermittlungstruppen: Neue Gliederung

121

Veranlassung

Die Führung der Armee verlangt Fernmeldeverbindungen, die eine schnelle, störungsfreie und abhörsichere Übermittlung von Sprache, Schrift und Bild gewährleisten. Die Draht-, Funk- und Richtstrahlnetze für die verschiedenen Führungsstufen sind daher ständigen Anpassungen unterworfen. Ab 1990 wird ein kombiniertes Richtstrahl- und Drahtnetz in den Grossen Verbänden zum eigentlichen Träger der Führungs- und Kommandoverbindungen. Die Funkverbindung bleibt weiterhin für den Notfall verfügbar. Die Abhängigkeit von den herkömmlichen Drahtverbindungen wird herabgesetzt. Gegen Ende der neunziger Jahre sind die manuell bedienten Fernmeldesysteme aller Stufen durch automatische, auf digitale Vermittlung basierende Systeme abzulösen. Das gegenwärtig eingeführte Material, insbesondere das RIMUS-Material (digitale Richtstrahlfunkstationen, Mehrkanalausrüstungen, Chiffrierzusatzgeräte), sowie die neue Kommandofunkstation SE-430, verlangt eine Anpassung der Einsatzdoktrin und eine modulare Gliederung der Formationen der Übermittlungstruppen.

Bisher sind sie weitgehend nach den Erfordernissen der Ausbildung, wie es die ältere Gerätegeneration notwendig machte, organisiert worden. Für den Einsatz müssen aus verschiedenen Einheiten Übermittlungsdetachemente gebildet und an die Einsatzstandorte der Grossen Verbände verschoben werden. Der Zeitbedarf für die Erstellung der Betriebsbereitschaft ist angesichts der verkürzten Vorwarnzeit zu hoch. Für Teilmobilmachungen mit selektivem Aufgebot ist diese Organisation zu schwerfällig.

1185

122

Grundsätze der neuen Gliederung

Aus den erwähnten Bedürfnissen heraus, sollen nun die Übermittlungstruppen aller Stufen (Armeekommando, Armeekorps, Divisionen, Territorialzonen, Kampfbrigaden) eine neue Gliederung erhalten. Dabei hat sich die Organisation der Verbände nach den Standorten und Aufgaben im Einsatz zu richten.

Sie stützt sich grundsätzlich auf Trupp- und Gruppenmodule, die personell und materiell zur Erfüllung einer klar umrissenen Aufgabe aufgestellt sind. Es sind gesamthaft rund 40 Grundmodule festgelegt. Die Einsatzbereitschaft wird damit erheblich beschleunigt. Die Einführung der differenzierten Einteilung, nach Abschaffung des Hilfsdienst-Status, ist für die Zuteilung von Funktionen zu berücksichtigen. Der Einsatz der Angehörigen des Militärischen Frauendienstes soll in den militärischen Telefonzentralen und beim Brieftaubendienst verstärkt werden, dagegen kann die Anzahl für die Bedienung von Fernschreibern herabgesetzt werden.

Für alle Stäbe ist ein Stabszug zu bilden, welcher in eine Kompanie der Abteilung einzugliedern ist. Damit ist sichergestellt, dass diese die Funktionen einer Stabskompanie übernehmen kann.

Der Unterschied zwischen Betriebs- und Funkpionier ist nicht mehr angebracht, da die moderne Gerätetechnik eine gemeinsame Ausbildung als Übermittlungspionier ermöglicht. Die Bezeichnung «Funkpionier» bleibt jedoch für die Fachrichtung «Sprechfunk/Sonderfunk» erhalten.

123

Einzelheiten der neuen Gliederung

123.1

Stufe Armeekommando

Die Gliederung der Formationen ist dem Einsatz und den Standorten anzupassen.

, 123.2

Stufe Feldarmeekorps

Die einsatzorientierte Gliederung bedingt eine Reorganisation der bestehenden Betriebs- und Funkerkompanie in zwei Übermittlungskompanien, die den Haupt- und den Ersatzkommandoposten des Armeekorps fernmeldemässig bedienen. Im Hinblick auf das kombinierte Richtstrahl- und Drahtnetz des integrierten Militärischen Fernmeldesystems (IMFS) ist zudem eine zweite Telegrafenkompanie aufzustellen. Die Übermittlungsabteilungen der Feldarmeekorps werden somit folgende Struktur aufweisen: ein Stab, zwei Übermittlungskompanien, zwei Telegrafenkompanien, eine Elektronische Kriegführungskompanie.

123.3

Stufe Gebirgsarmeekorps

Im Übermittlungsregiment 3 sind zwei gleichgegliederte Abteilungen für den Haupt- und den Ersatzkommandoposten zu bilden. Sie erhalten je einen Stab, eine Übermittlungskompanie, zwei Telegrafenkompanien und eine Elektronische Kriegführungskompanie.

1186

123.4

Stufe Division

Aus der bisherigen Betriebskompanie und der Funkerkompanie sind zwei Übermittlungskompanien zu bilden. Die zwölf Abteilungen auf Divisionsstufe gliedern sich wie folgt: ein Stab, zwei Übermittlungskompanien, eine Telegrafenkompanie.

123.5

Stufe Territorialzone

In den Territorialzonen 1,2, 4 und 9 ist je eine selbständige Übermittlungsabteilung zu bilden, bestehend aus einem Stab, einer Übermittlungskompanie und zwei Telegrafenkompanien, einerseits für das Richtstrahl-/Drahtnetz der Zone und anderseits im Hinblick auf die Bedienung des Integrierten Militärischen Fernmeldesystems (IMFS).

Die Übermittlungskompanien der Territorialzonen 10 und 12 werden den einsatzorientierten Trupp- und Gruppenmodulen angepasst. Wegen der Begriffskollision mit den neu zu bildenden Übermittlungskompanien in den Gebirgsdivisionen 10 und 12, werden sie in «Territorial-Übermittlungskompanien» (Ter Uem Kp) umbenannt.

123.6

Stufe Kampfbrigaden

Die Übermittlungskompanien der Grenz-, Festungs- und Reduitbrigaden werden personell angepasst.

124

Ausbildung

Die Grundausbildung am neuen Übermittlungsmaterial in den Rekruten- und Kaderschulen hat bereits 1988 begonnen. Für die Umschulung in den Wiederholungs- und Ergänzungskursen sind im Jahre 1988 Materialkurse für Kader und Spezialisten durchgeführt worden, so dass der Truppe die notwendige Weiterbildung im Laufe der nächsten Jahre erteilt werden kann.

Durch die Erhöhung der Anzahl der Telegrafenkompanien müssen bei der Truppe eine bestimmte Anzahl Funkerpioniere zu Telegrafenpionieren umgeschult werden.

13

Umwandlung von eidgenössischen Formationen in kantonale Formationen

131

Veranlassung

Mit der Änderung des Artikels 161 Absatz l der Militärorganisation vom 22. Juni 1984 (BB1 1984 II 807) ist die Zuständigkeit für Dienstverschiebungen neu geregelt worden. Nach der neuen Regelung entscheiden bei Angehörigen kantonaler Formationen die kantonalen Militärbehörden und bei Angehörigen eidgenössischer Formationen die eidgenössischen Militärbehörden über Gesu1187

che um Verschiebungen von Instruktionsdiensten. Sie ist eine Folge der Vereinfachung der Militär-Verwaltungs-Tätigkeit zwischen Bund und Kantonen und der Einführung des Personal-Informations-Systems der Armee (PISA). Heute wird nur noch zwischen eidgenössischen Truppen und kantonalen Truppen unterschieden. Diese Lösung soll nun - im Einvernehmen mit den Militärdirektoren der Kantone - auch in der Truppenordnung (SR 513.1) eingeführt werden, in dem nur noch unterschieden wird zwischen: 1. eidgenössischen Truppen, die vom Bund gestellt und verwaltet werden, und 2. kantonalen Truppen, die von den Kantonen gestellt und verwaltet werden.

132

Formationen der Dienstzweige

Die Angleichung der Truppenordnung an Artikel 161 Absatz l der Militärorganisation soll mit der Kantonalisierung der folgenden eidgenössischen, den Kantonen bisher zur Verwaltung und Kontrollführung zugewiesenen Formationen vorgenommen werden: - Stabskompanien der Territorialkreise, - Territorialregionsstabskompanien, - Stabskompanie des Stadt-Kommandos Basel-Stadt, - Stabskompanien der Mobilmachungsplätze, - Dienstkompanien der Mobilmachungsplätze.

Diese Formationen gehören den Dienstzweigen des Territorialdienstes bzw. der Mobilmachung an. Mit der zurzeit laufenden Teilrevision der Militärorganisation wird unter anderem auch die Änderung des Artikels 153 Absatz l beantragt. Dadurch werden die Kantone befugt, zusätzlich zu den Einheiten der Infanterie und anderer Truppengattungen neu auch Einheiten von Dienstzweigen zu stellen.

133

Kantonale Verwaltungstätigkeit

Durch die Umwandlung wird die Verwaltungstätigkeit wie bisher bei den Kantonen verbleiben. Die Kantonalisierung verpflichtet die Kantone den Nachwuchs zu stellen und soweit nötig hiefür Bestandesausgleiche über ihren Verwaltungsbereich hinaus vorzunehmen. Gesuche um Verschiebung von Instruktionsdiensten werden nach Artikel 161 der Militärorganisation weiterhin von den Kantonen zu behandeln sein.

Die Offiziere des Territorialdienstes und der Mobilmachung, die in einer Stabskompanie des Territorialkreises oder Territorialregion, in der Stabskompanie des Stadt-Kommandos Basel-Stadt, in die Stabs- und Dienstkompanien des Mobilmachungsplatzes eingeteilt sind, werden den Status eines «kantonalen Offiziers» erhalten. Die Ernennung dieser Offiziere fällt daher neu in den Kompetenzbereich der Kantone (Art. 156 Militärorganisation). Das gleiche geschieht bereits im Zusammenhang mit der Abschaffung des Hilfsdienstes und der Umwandlung von Hilfsdienst-Einheiten in «ordentliche» Formationen auch mit den Offizieren der Territorialpolizeikompanien und der Betreuungskompanien.

1188

Keine Änderungen treten bei den Offizieren der Stäbe der Mobilmachungsplätze ein; die Stäbe bleiben eidgenössische Formationen und die Offiziere eidgenössische Offiziere.

2

Auswirkungen

21

Personell

211

Artillerie

Die Umrüstung von sechs Schweren Kanonenabteilungen auf sechs Panzerhaubitzabteilungen verursacht einen personellen Mehrbedarf von 451 Mann. Er setzt sich aus 321 Angehörigen des Auszuges und 130 Angehörigen der Landwehr zusammen. Durch die Reduktion des Sollbestandes der Panzerhaubitzabteilungen infolge Änderung von Fahrzeugbeständen, den Ersatz von Handwerkern im Auszugsalter durch solche im Landwehralter, sowie eine Erhöhung des Gesamtbestahdes der Angehörigen der Artillerie kann dieser Personalbedarf gedeckt werden.

Die Erhöhung des Auszugsbestandes führt bei der Grundausbildung zu einer Erhöhung der jährlichen Rekrutenzuteilung von 50 Stellungspflichtigen. Die gezogene Artillerie erhält 350 Rekruten weniger, die mechanisierte Artillerie dagegen 400 Rekruten mehr. Für die technisch anspruchsvolle Grundausbildung der Angehörigen der mechanisierten Artillerie sind zusätzlich zum heutigen Bestand ein Instruktionsoffizier und zwei Instruktionsunteroffiziere erforderlich. Diese werden auch die neue Rekrutenkompanie auf dem Waffenplatz Frauenfeld auszubilden haben. Diese Stellen werden im Rahmen des dem Bundesamtes für Artillerie zugesprochenen Personalkontingents zu decken sein.

212

Übermittlungstruppen

Der Bedarf an Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten kann mit den heute eingeteilten Beständen gedeckt werden. Als reine Auszugsformationen sind einzig die Telegrafenkompanien in den mechanisierten Divisionen vorgesehen. Als gemischte Formationen (Auszug, Landwehr, Landsturm) sind alle Einheiten auf Stufe Armeekommando, Armeekorps, Territorialzonen, Divisionen zu bilden.

Die Übermittlungsformationen der Kampfbrigaden werden weiterhin aus Landwehr- und Landsturmangehörigen gebildet sein.

Der konsequent durchgeführte modulare Aufbau der Übermittlungstruppen führt zu einer leichten Erhöhung des Offiziersbestandes und zu einer Reduktion der Zahl der Unteroffiziere, was gesamthaft eine kleine Verminderung des Kaderanteiles von 0,6 Prozent bewirkt.

Im Bereich des Reparaturdienstes sollen die Reparaturzüge, gleichzeitig mit den Betriebskompanien, aufgehoben werden zugunsten selbständiger Reparaturgruppen in den einzelnen Einheiten. Dies bringt eine Erhöhung der Anzahl Unteroffiziere des Reparaturdienstes und der Übermittlungsgerätemechaniker mit sich. Die für die Ausbildung zuständigen Materialtruppen werden zu diesem Zweck ein Rekrutenkontingent von rund 30 Mann aus den Übermittlungstrup1189

pen erhalten. Im Reparaturwesen soll zudem die neue Funktion «EDV-Gerätemechaniker» geschaffen werden.

22

Finanziell

221

Artillerie

Die für die Beschaffung der Panzerhaubitzen benötigten Verpflichtungskredite wurden von Ihnen mit dem Bundesbeschluss vom 28. November 1988 über die Beschaffung von Rüstungsmaterial bewilligt. Die notwendigen baulichen Massnahmen, wie der Mehrbedarf an Lagerraum für Fahrzeuge, Munition und Material, werden in zukünftigen Baubotschaften dargelegt werden. Was die Bauten auf dem Waffenplatz Frauenfeld betrifft, so sollen die Kreditbegehren in der Baubotschaft 1991 ausgewiesen werden. Sie erstrecken sich einerseits auf ein Unterkunfts- und ein Ausbildungsgebäude für die zusätzliche Rekruteneinheit und anderseits auf die ohnehin geplanten Unterkünfte für die heute noch in der Stadtkaserne untergebrachte Dienst- und Feuerleitbatterien.

Die organisatorische Eingliederung sowie die Ausbildung dieser neuen Abteilungen bewirken einmalige und jährlich wiederkehrende Kosten. Als Folge der Umschulung entstehen einmalige Kosten von 2,3 Millionen Franken. Diese betreffen die zusätzlichen Diensttage in den Technischen Vorbereitungskursen und den verlängerten Kaderkursen. Sie verteilen sich auf die Jahre 1991 und 1992.

Die jährlich wiederkehrenden Kosten (Mehraufwendungen gegenüber heute), betragen 5,17 Millionen Franken. Sie umfassen Löhne der Instruktoren, sowie des Unterhaltspersonals, die teurere Ausbildungsmunition, die höheren Transportkosten und den vermehrten Betriebsstoffverbrauch.

222

Übermittlungstruppen

Die Uniorganisation der Formationen der Übermittlungstruppen bewirkt einmalige Kosten von rund 5,5 Millionen Franken. Neu zu beschaffen sind ein- bis zweiachsige Anhänger, Kabelbauausrüstungen und Bekleidungsgegenstände für die Umrüstung. Es entstehen keine wiederkehrende Mehrausgaben.

223

Kantonalisierung eidgenössischer Formationen

Die Entschädigung für Lagerung, Unterhalt und Verwaltung des Korpsmaterials der kantonalen Formationen wird nach dem Bundesratsbeschluss vom 15. September 1950 betreffend Entschädigungsansätze für Lagerung, Unterhalt und Verwaltung des Korpsmaterials und nach einer Weisung des Eidgenössischen Militärdepartements vom 18. November 1986 berechnet.

1190

23

Material

231

Artillerie

Im Rüstungsprogramm 1988 (BB1 1988 II 54-58) sind die Materialbedürfnisse aufgeführt worden. Sämtliches aus den aufzuhebenden Schweren Kanonenabteilungen verwendbares Material wird den neuen Panzerhaubitzabteilungen zugeführt. Die Ablieferung der Panzerhaubitzen M-109 erfolgt 1991 und 1992.

232

Übermittlungstruppen

Das Übermittlungsmaterial, SE 430 und Richtstrahl «RIMUS», wird mit den jährlichen Rüstungsprogrammen beantragt und ist in der Folge seit 1987 in Einführung. Für die Neuorganisation wird das Korpsmaterial der bisherigen Formationen voll übernommen. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für die Einführung des geplanten integrierten militärischen Fernmeldesystems (IMFS) geschaffen.

3

Verwirklichungsplan

31

Artillerie

In Übereinstimmung mit dem Rhythmus der Umschulungskurse in den Jahren 1991 und 1992 werden die sechs Panzerhaubitzabteilungen jeweils am Ende des betreffenden Umschulungskurses als ad hoc Formationen einsatzbereit sein. In der Truppenordnung werden sie auf den 1. Januar 1992 bzw. 1993 als ordentliche Formationen festgelegt werden.

32

Übermittlungstruppen

Die Neuorganisation der Übermittlungstruppen soll am I.Januar 1991 verwirklicht sein.

33

Umwandlung von eidgenössischen Formationen in kantonalen Formationen

Die Kantonalisierung der genannten eidgenössischen Einheiten soll auf den I.Januar 1991 erfolgen.

4

Legislaturplanung

Diese Vorlage legt einerseits den organisatorischen Vollzug des Bundesbeschlusses vom 28. November 1988 über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Panzerhaubitzen) (BB1 1988 III 1496) fest und ist anderseits Teil des Ausbauschrittes der Armee, wie er in der Legislaturplanung 1987-1991 (BB1 1988 l 395, 1191

Ziff. 1.2) vorgesehen ist. Die Umwandlung von eidgenössischen in kantonale Formationen ist Folge der Änderung vom 22. Juni 1984 der Militärorganisation (AS 1984 1324).

5

Rechtliche Grundlage

Nach Artikel 6 der Truppenordnung vom 20. Dezember 1960 (SR 513.1) wird die Zahl der zu bildenden Einheiten und Stäbe im Anhang A, die Zahl der von jedem Kanton zu stellenden kantonalen Formationen im Anhang B zu diesem Beschluss festgelegt. Die in dieser Botschaft vorgesehenen Massnahmen erfordern eine Reihe von Änderungen dieser Anhänge. Sowohl die Anhänge als auch die Änderungen werden nicht veröffentlicht, da sie nur für dienstlichen Gebrauch bestimmt sind. Sie werden aber den ständigen Militärkommissionen in einer «VERTRAULICH» klassifizierten Sonderbeilage vorgelegt.

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Änderung der Anhänge A und B stützt sich auf Artikel 45 und die Anordnung von zusätzlichen Instruktionsdiensten auf Artikel 123 der Militärorganisation (SR 510.10).

Nach Artikel 220 der Militärorganisation unterliegt der vorgeschlagene Bundesbeschluss nicht dem Referendum.

3308

1192

Truppenordnung

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 45 und 123 der Militärorganisation '), nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 19892), beschliesst: I

Die Anhänge A 3 ) und B 3 ) zur Truppenordnung vom 20. Dezember I960 4 ) werden entsprechend den im Anhang3' zu diesem Beschluss enthaltenen Angaben geändert.

II

Die für die Einteilung in Panzerhaubitzformationen vorgesehenen Offiziere, Unteroffiziere und Fahrer von Raupenfahrzeugen sowie das für die Umschulungskurse notwendige Hilfspersonal haben in den Jahren 1991 bzw. 1992 vor den Kursen zusätzliche Instruktionsdienste zu leisten. Diese bestehen: a. für Offiziere in der Verlängerung des Kadervorkurses von vier auf sieben Tage; b. für Unteroffiziere in der Verlängerung des Kadervorkurses von drei auf sieben Tage; c. für die Fahrer von Raupenfahrzeugen in einem Grundausbildungskurs von sieben Tagen; d. für das Hilfspersonal in einer Verlängerung des Wiederholungskurses von zwei bis sieben Tagen.

III 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht jedoch aufgrund von Artikel 220 der Militärorganisation nicht dem Referendum.

2 Er tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

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3

SR 510.10 BEI 1989 II 1181 In der AS nicht veröffentlicht.

SR 513.1

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1193

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Änderung der Truppenordnung vom 19. Juni 1989

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1989

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

31

Cahier Numero Geschäftsnummer

89.045

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.08.1989

Date Data Seite

1181-1193

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