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Botschaft betreffend eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG)

vom 19. Juni 1989

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft eine geringfügige Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV mit Antrag auf Zustimmung. Es handelt sich um die Aufhebung des Selbstbehaltes bei der Vergütung der Krankheitskosten.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

19. Juni 1989

1989^334

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Selbstbehalt bei den Krankheitskosten

Im Rahmen der Ergänzungsleistungen (EL) werden bekanntlich im Rahmen der verfügbaren Quote Krankheitskpsten vergütet. Die EL ergänzen somit nicht nur die laufenden Renteneinnahmen, sondern sie füllen auch Lücken der Krankenversicherung auf. Anlässlich der 9. AHV-Revision war der Selbstbehalt für die Vergütung der Krankheitskosten auf die Fälle beschränkt worden, bei denen das Vermögen des EL-Bezügers 20 000 Franken bei Alleinstehenden und 30 000 Franken bei Ehepaaren überschritt.

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Änderung bei der 2. EL-Revision

Im Hinblick auf eine administrative Vereinfachung suchte man eine einheitliche Lösung des Selbstbehaltes. Es standen zwei Varianten offen: Generelle Abschaffung oder generelle Einführung des Selbstbehaltes. Es wurde der Weg der Wiedereinführung des Selbstbehaltes für alle EL-Bezüger gewählt.

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Erfahrungen mit der neuen Lösung

Während sich die wesentlichen Punkte der 2. EL-Revision - selektive Erhöhung der Einkommensgrenze für die Vergütung von Heim- und Krankheitskosten, erhöhter Mietzinsabzug, neue EL-Berechnung für Heimbewohner - gut bewährt haben, führte die Wiedereinführung des Selbstbehaltes von 200 Franken bei den Krankheitskosten zu sozialen und administrativen Problemen.

Für EL-Bezüger, die über kein Vermögen verfügen, kann eine Rechnung von 200 Franken Sorgen bereiten. Es wird nicht verstanden, dass Kosten, die früher problemlos vergütet wurden, plötzlich nicht mehr übernommen werden.

Auch administrativ verursacht die neue Lösung, vor allem bei grösseren ELStellen, erheblichen Aufwand. Den Versicherten müssen Rechnungen zurückgesandt werden, wenn der Betrag des Selbstbehaltes nicht erreicht wird. Sicherheitshalber müssen die eingereichten Beträge aufgezeichnet werden. Die Versicherten müssen die Rechnungen ein zweites Mal einreichen, wenn mit weiteren Rechnungen die Krankheitskosten 200 Franken im Jahr überschreiten.

Es ist verständlich, wenn bei der Befragung der kantonalen EL-Stellen über die Auswirkungen der 2. EL-Revision sich eine Mehrheit für eine baldmögliche Abschaffung des Selbstbehaltes ausspricht, der übrigens an gewissen Orten von Gemeinde, Kanton oder privaten Hilfswerken übernommen wird. All dies verursacht unnötige Umtriebe und beschäftigt unnötigerweise qualifizierte Arbeitskräfte, die ihre Zeit für wichtigere Angelegenheiten einsetzen sollten.

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Motion Kommission für soziale Sicherheit vom 10. Januar 1989

Die parlamentarische Initiative Spielmann, die die Wiedereinführung der Einkommensprivilegierung der Renteneinkommen (mit Ausnahme der AHV- und IV-Renten) und die Aufhebung des Krankheitskosten-Selbstbehaltes verlangte, wurde von der Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrates abgelehnt.

Jedoch wird in einer Kommissionsmotion die Aufhebung des Selbstbehaltes bei der Vergütung der Krankheitskosten verlangt. Medizinische Behandlung sollte für die einkommensschwachen Rentner nicht noch mit finanziellen Problemen belastet sein. Auch sollte effizientes Arbeiten der Verwaltung gefördert werden.

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Besonderer Teil

Eine Konsultation der für die EL zuständigen kantonalen Departemente hat klar ergeben, dass sich die weitaus grosse Mehrheit für eine baldige Aufhebung des Selbstbehaltes ausgesprochen hat. Der Bundesrat schliesst sich dem Anliegen der Kommissionsmotion an und schlägt mit der Änderung von Artikel 3 Absatz 4bls ELG die Aufhebung des Selbstbehaltes vor.

Der Bundesrat beschränkt sich bewusst auf die Revision dieses einen Punktes.

Von weiteren Änderungen des Gesetzes ist im Moment abzusehen, da zunächst die 10. AHV-Revision zu Ende geführt werden sollte.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Mehrkosten der Aufhebung des Selbstbehaltes werden auf 10 Millionen Franken geschätzt.

Nachdem der Bund ungefähr einen Viertel der EL-Kosten trägt, fallen 7,5 Millionen Franken der Mehrkosten auf die Kantone und 2,5 Millionen Franken auf den Bund.

Mit der beantragten Aufhebung des Selbstbehaltes sind erwünschte administrative Vereinfachungen verbunden. Dies hat insofern eine besondere Bedeutung, als die Verbesserungen der 2. EL-Revision für die EL-Stellen, zu dauernder Mehrarbeit geführt hat. Es muss alles unternommen werden, um die EL schnell und effizient auszahlen zu können. Die Aufhebung des Selbstbehaltes ist ein Beitrag dazu.

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Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1987-1991 nicht angekündigt. Es handelt sich um die Lösung eines infolge der 2. EL-Revision aufgetretenen Problems.

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Verfassungsmässigkeit

Die Revisionsvorlage stützt sich wie das geltende Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen auf Artikel 11 Absatz l der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung.

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Bundesgesetz Entwurf über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung (ELG) Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 19891\ beschliesst: I

Das Bundesgesetz vom 19. März 19652) über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) wird wie folgt geändert: Art. 3 Abs. 4bis 4bis Der Bundesrat bezeichnet die Heim-, Arzt-, Zahnarzt-, Arznei-, Pflege- und Hilfsmittelkosten sowie die Krankenversicherungsbeiträge und die behinderungsbedingten Mehrkosten, die abgezogen werden können.

II Referendum und Inkrafttreten 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3294

H BEI 1989 II1101 > SR 831.30

2

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) vom 19. Juni 1989

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Jahr

1989

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

28

Cahier Numero Geschäftsnummer

89.044

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.07.1989

Date Data Seite

1101-1105

Page Pagina Ref. No

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