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Botschaft zum Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 28. Juni 1989

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das am 12. April 1989 unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 1961 mit der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

28. Juni 1989

1989-377

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser

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Übersicht Das Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt bestimmt in Artikel 22 Absatz 2, dass Zolldeklaranten, die ihre, Tätigkeit in nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen ausüben, für die direkten Steuern aus dieser Tätigkeit von dem Staat besteuert werden, auf dessen Gebiet sich die Grenzabfertigungsstelle befindet. Das vorliegende Ànderungsabkommen sieht demgegenüber vor, dass die direkten Steuern von dem Staat erhoben werden, dem die Grenzabfertigungsstelle angehört.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

Artikel 22 Absätze l und 2 des Abkommens vom I.Juni 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (SR 0.631.252.913.690; AS 1964 391) bestimmt: (1) Personen, die in einem der beiden Staaten wohnen, können bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen beider Staaten alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten ohne besondere Bewilligung vornehmen. Sie sind von den Behörden des anderen Staates gleichberechtigt mit dessen Angehörigen zu behandeln.

(2) Absatz l gilt auch für Personen, die diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausüben. Die so ausgeübten Tätigkeiten und bewirkten Leistungen werden für die Umsatzsteuer als ausschliesslich in dem Staat ausgeübt oder bewirkt angesehen, dem die Grenzabfertigungsstelle angehört. Dieser Absatz gilt nicht für die Erhebung der direkten Steuern (Steuern vom Einkommen und Vermögen usw.).

Diese Bestimmungen beziehen sich auf die Zolldeklaranten, Personen die gewerbsmässig aufgrund privater Aufträge in den Grenzabfertigungsanlagen tätig sind, insbesondere Speditionsfirmen.

Die schweizerischen und die deutschen Grenzabfertigungsanlagen am Autobahnübergang Basel-Weil befinden sich auf deutschem Gebiet. Die dortigen Büros der schweizerischen Zolldeklaranten sind Betriebsstätten im Sinne des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.913.62; AS 1972 3075).

Der Vertrag vom 9. Juni 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein (SR 0.725.121; AS 1980 985) verweist im Artikel 5 bezüglich der Grenzabfertigungsanlagen auf das Abkommen von 1961 und in Artikel 10 auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, ohne jedoch für die Zolldeklaranten eine besondere Regelung vorzusehen.

Nach der Inbetriebnahme der Grenzabfertigungsanlagen am Autobahnübergang Basel-Weil haben sich die Speditionsfirmen gegen die ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigte Besteuerung ihrer Zolldeklarantentätigkeit durch die Bundesrepublik Deutschland mit dem Argument gewandt, sie seien gezwungen, auf deutschem Gebiet tätig zu sein, da sich die Grenzabfertigungsanlagen eben auf deutschem Gebiet befänden. Sie verlangten, von der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland für die Zolldeklarantentätigkeit in den schweizerischen und deutschen Grenzabfertigungsanlagen am Übergang Basel-Weil befreit zu werden.

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Verlauf der Verhandlungen

In mehreren Gesprächsrunden zwischen den Steuer- und Zollverwaltungen der beiden Staaten wurde festgestellt, dass die aufgrund des Abkommens von 1961 über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen, desjenigen von 1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des Vertrags von 1978 über den Autobahnzusammenschluss bei Basel-Weil keine Möglichkeit besteht, die Zolldeklaranten von der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland auszunehmen.

Die deutsche Seite war jedoch bereit, dem schweizerischen Begehren teilweise entgegenzukommen und zu einer allgemeinen Regelung Hand zu bieten, durch die die Zolldeklaranten, die in einer Grenzabfertigungsanlage des einen Staates auf dem Gebiet des andern Staates tätig sind, für 1 diese Tätigkeit von jenem besteuert werden. Dagegen sind die Zolldeklaranten für die in den Grenzabfertigungsstellen des Gebietsstaates ausgeübte Tätigkeit der Besteuerung durch diesen Staat unterworfen.

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Besonderer Teil

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Kommentar zum Abkommen

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Beurteilung des Abkommens

Die neu getroffene Regelung entspricht den Wünschen der Behörden dès Bundes und des Kantons Basel-Stadt. Sie ist die gleiche wie in Artikel 23 des Abkommens vom 28. September 1960 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt (SR 0.631.252.934.95; AS 1961 569) und im Artikel 22 des Abkommens vom l I.März 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt (SR 0.631.252.945.460; AS 1963 715).

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Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen

Artikel l des Abkommens fasst den Artikel 22 des Abkommens von 1961 neu.

Der Absatz l ist unverändert. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werde^ unverändert zu den Absätzen 4 und 5. Im bisherigen Absatz 2 wird der letzte Satz bezüglich der direkten Steuern gestrichen. Ein neuer Absatz 3 regelt die Erhebung der direkten Steuern. Die Tätigkeit der Zolldeklaranten aus dem einen Staat in dessen Grenzabfertigungsanlägen auf dem Gebiet des anderen Staates unterliegt für Einkommen und Vermögen der Besteuerung durch den Staat, dem die Anlage gehört.

Artikel 2 ist die im Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland übliche Berlin-Klausel.

Artikel 3 regelt die Ratifikation, das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Das Änderungsabkommen hat insofern finanzielle Auswirkungen für die Kantone und den Bund, als einerseits deutsche Zolldeklaranten für ihre Tätigkeit in deutschen Grenzabfertigungsanlagen auf schweizerischem Gebiet in der Schweiz nicht besteuert werden können, anderseits aber schweizerische Zolldeklaranten für ihre Tätigkeit in schweizerischen Anlagen auf deutschem Gebiet neu erfasst werden. Es ist nicht möglich nähere Zahlenangaben zu machen. Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen.

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Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1987-1991 angekündigt (BEI 1988 l 395, Anhang 2).

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Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage zum Abschluss des Abkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, nach welchem dem Bund das Recht zürn Abschluss von Staatsverträgen mit dem Ausland zusteht.

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Das Abkommen ändert dasjenige von 1961. Dieses ist kündbar, sieht nicht den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Das Änderungsabkommen untersteht somit nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

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Bundesbeschluss

Entwurf

betreffend das Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 19899, beschliesst: Art. l 1

Das am 12. April 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

') BB1 1989 II 1145

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Abkommen

Originaltext

zur Änderung des Abkommens vom 1; Juni 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und

die Bundesrepublik Deutschland, in der Absicht, die in dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vorgesehene Besteuerung der Zolldeklaranten den veränderten Bedürfnissen anzupassen sind wie folgt übereingekommen: Artikel l Artikel 22 des Abkommens erhält folgende Fassung : «(1) Personen, die in einem der beiden Staaten wohnen, können bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen beider Staaten alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten ohne besondere Bewilligung vornehmen. Sie sind von den Behörden des anderen Staates gleichberechtigt mit dessen Angehörigen zu behandeln.

(2) Absatz l gilt auch für Personen, die diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausüben. Die so ausgeübten Tätigkeiten und bewirkten Leistungen werden für die Umsatzsteuer als ausschliesslich in dem Staat ausgeübt oder bewirkt angesehen, dem die Grenzabfertigungsstelle angehört.

(3) Die von Personen aus dem Nachbarstaat bei dessen Grenzabfertigungsstellen gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeiten werden für die Erhebung der direkten Steuern (Steuern vom Einkommen und Vermögen usw.)

und für die Anwendung des zwischen den beiden Vertragsparteien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als ausschliesslich im Nachbarstaat ausgeübt angesehen.

(4) Die in Absatz 2 genannten Personen können für die dort aufgeführten Tätigkeiten gleichermassen deutsches wie schweizerisches Personal beschäftigen.

(5) Für den Grenzübertritt und den Aufenthalt der in den vorstehenden Absätzen genannten Personen im Gebietsstaat gelten dessen allgemeine Bestimmungen. Die danach möglichen Erleichterungen sind zu gewähren.

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Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen

Unterliegt ihre Tätigkeit, sofern sie diese als Ausländer im Gebietsstaat ausüben, einer Bewilligungspflicht, so ist die Bewilligung von den zuständigen Behörden zu erteilen, und zwar unentgeltlich.» Artikel 2 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Artikel 3 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(3) Dieses Abkommen tritt ausser Kraft, wenn das Abkommen vom I.Juni 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt ausser Kraft tritt.

Geschehen zu Bonn, am 12. April 1989, in zwei Urschriften.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: A. Hohl

3309

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Für die Bundesrepublik Deutschland: prjjr v stein Walter Schmutzer

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zum Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 28. Juni 1989

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1989

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30

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89.046

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01.08.1989

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1145-1152

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