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Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Sommersession folgende Bundesbeschlüsse erlassen: - Bundesbeschluss vom 23. Juni 1989 über die Finanzierung des Aktionsprogramms Bau und Energie (BB1 1989 l 41).

Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

4. Juli 1989

Bundeskanzlei

965

Weisungen über die Fernsehwerbung Änderung vom 19. Juni 1989

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

I Die Weisungen vom 15. Februar 1984 J ) über die Fernsehwerbung werden wie folgt geändert: Art. 4 Abs. l

-

1

Die tägliche Gesamtdauer der Werbesendungen darf für jede Ferrisehprogrammkette im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 28 Minuten für Wirtschaftswerbung und nicht mehr als l Minute für Werbung für gemeinnützige Aktionen betragen.

Art. 6

Sperrzeiten

;

An Sonntagen und an folgenden Tagen dürfen keine Werbesendungen ausgestrahlt werden: Karfreitag, Auffahrt, Heiligabend, Weihnachten.

Art. 13 1

Festsetzung der Tarife

Die Tarife für die Werbesendungen werden von der AGW festgelegt.

2

Bei der Tarifgestaltung ist den finanziellen Möglichkeiten der gemeinnützigen Organisationen Rechnung zu tragen.

II Diese Änderung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.

19. Juni 1989

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser

') BB1 1984 I 364, 1985 II 1419 966

3278 1989-341

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1989

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

26

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.07.1989

Date Data Seite

965-966

Page Pagina Ref. No

10 051 108

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