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Bericht über die 1988 an der 75. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Übereinkommen und Empfehlungen

und Botschaft zum Übereinkommen (Nr. 168) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 1. November 1989

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wie es Artikel 19 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verlangt, erstatten wir Ihnen Bericht über die an der 75. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Übereinkommen und Empfehlungen und bitten Sie, davon Kenntnis zu nehmen.

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen eine Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens (Nr. 168) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

  1. November 1989

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser

1989-667

Übersicht Dieser Bericht besteht aus drei Teilen. Nach einer kurzen Einleitung erfolgt im zweiten Teil eine Analyse der schweizerischen Haltung zum Übereinkommen (Nr. 167) und der Empfehlung (Nr. 175) über den Arbeitsschutz im Bauwesen. In Form einer Botschaft befasst sich der dritte Teil mit dem Übereinkommen (Nr. 168) und der Empfehlung (Nr. 176) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

Das Übereinkommen Nr. 167 zielt darauf ab, die Sicherheit und Gesundheit auf den Baustellen zu fördern. Zu diesem Zweck stellt es Bestimmungen über die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie über die Koordination und die Verteilung der Verantwortlichkeiten auf die verschiedenen auf einer Baustelle tätigen Unternehmen auf; weiter sieht es eine Reihe von Schutzmassnahmen betreffend die im Hoch- und Tiefbau verwendeten Anlagen, Geräte und Werkzeuge vor. Wir können uns den Zielsetzungen dieses Übereinkommens anschliessen und die meisten der darin aufgestellten Anforderungen erfüllen. Dagegen sind wir nicht in der Lage, die Vorschriften des Übereinkommens auch auf die selbständig Erwerbstätigen anzuwenden, da diese Personengruppe vom Geltungsbereich unserer Unfallverhütungsgesetzgebung nicht erfasst wird. Aus diesem Grund können wir Ihnen keinen Antrag auf Genehmigung dieses Übereinkommens unterbreiten.

Das Übereinkommen Nr. 168, welches das Übereinkommen Nr. 44 über Arbeitslosigkeit revidiert, hat zum Ziel, die Koordination der Systeme zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungspolitik sicherzustellen. Das Übereinkommen stellt ein internationales, der Entwicklung unserer heutigen Arbeitswelt angepasstes Instrument dar. Es schützt mindestens 85 Prozent aller Arbeitnehmer vor den Risiken der Ganz- oder Teilarbeitslosigkeit sowie der Kurzarbeit und sieht für die arbeitslosen Personen angemessene Entschädigungsbedingungen und Leistungen vor.

Unsere Gesetzgebung über den Schutz gegen Arbeitslosigkeit genügt den Anforderungen des Übereinkommens Nr. 168; wir können Ihnen daher die Genehmigung dieses Übereinkommens beantragen.

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Bericht und Botschaft l

Einleitung

Gemäss Artikel 19 Absätze 5 und 6 der Verfassung der IAO müssen die Mitgliedstaaten ihrem Parlament die von der internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Übereinkommen und Empfehlungen innert einem Jahr seit Abschluss der jeweiligen Tagung unterbreiten. Diese Frist kann um höchstens sechs Monate verlängert werden.

Der vorliegende Bericht bzw. unsere Botschaft behandelt die nachfolgend aufgeführten Übereinkommen und Empfehlungen: - Übereinkommen Nr. 167 und Empfehlung Nr. 175 über den Arbeitsschutz im Bauwesen - Übereinkommen Nr. 168 und Empfehlung Nr. 176 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

Wir beantragen Ihnen, das Übereinkommen (Nr. 168) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit zu genehmigen und unterbreiten Ihnen zu diesem Zweck den Entwurf eines Bundesbeschlusses.

Die Texte der vorerwähnten Übereinkommen und Empfehlungen befinden sich im Anhang zu diesem Bericht bzw. der Botschaft.

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Übereinkommen (Nr. 167) über den Arbeitsschutz im Bauwesen (Anhang 1) Allgemeiner Teil

Das Übereinkommen (Nr. 167) revidiert das Übereinkommen (Nr. 62) von 1937 über Unfallverhütungsvorschriften (Hochbau). Dieses von der Schweiz am 23. Mai 1940 ratifizierte (BB1 1938 II 1) Übereinkommen wurde damals ergänzt durch die Empfehlungen (Nr. 53) betreffend Unfallverhütungsvorschriften (Hochbau) und (Nr. 55) betreffend die Zusammenarbeit in der Unfallverhütung (Hochbau) von 1937.

Im November 1985 beschloss der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes, die Neufassung des Übereinkommens Nr. 62 und der beiden erwähnten Empfehlungen auf die Tagesordnung der internationalen Arbeitskonferenz zu setzen, zumal die im Übereinkommen Nr. 62 vorgesehenen Schutzbestimmungen sich weitgehend auf Gerüste und Hebevorrichtungen und damit auf den Hochbausektor beschränkten. Das Bedürfnis nach Sicherheits- und Schutzbestimmungen bestand indessen für die Arbeitnehmer sowohl des Hoch- wie auch des Tiefbaus. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs auf den Hochbau war daher nicht mehr gerechtfertigt. Schliesslich legten auch die wachsende Grosse der Bauprojekte, die Komplexität neuer Bauvorhaben, die massive Zunahme des Maschineneinsatzes und die vermehrte Verwendung chemischer Produkte auf allen Baustellen eine Neufassung des Übereinkommens Nr. 62 nahe.

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Das Übereinkommen Nr. 167 enthält allgemeine Bestimmungen über die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Förderung von Sicherheit und Gesundheit auf den Baustellen; es regelt die Koordination und die Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Unternehmen, die auf der gleichen Baustelle tätig sind, und stellt damit die Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheits- und Gesundheitsmassnahmen sicher.

Ein wichtiges Kapitel ist den Verhütungs- und Schutzmassnahmen gewidmet, die bei der Verwendung von Anlagen, Maschinen, Geräten und Werkzeugen zu treffen oder bei den verschiedensten Arbeiten zu beachten sind. Schliesslich befasst sich das Übereinkommen mit der persönlichen Schutzausrüstung und Schutzkleidung, der ersten Hilfe und den Sozialeinrichtungen.

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Besonderer Teil

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Erläuterung der Bestimmungen und Haltung der Schweiz zum Übereinkommen

Mit der Zielsetzung des Übereinkommens Nr. 167, d. h. der Förderung der Arbeitssicherheit im gesamten Bauwesen, können wir uns einverstanden erklären.

Sie ist nicht nur nützlich, sondern angesichts der überdurchschnittlichen Unfallhäufigkeit im Baugewerbe auch notwendig.

Das Übereinkommen enthält 44 Artikel. Für die Prüfung der Frage, ob die Schweiz die darin festgelegten Anforderungen erfüllt, sind die Bestimmungen verschiedener Bundesgesetze heranzuziehen: Die Arbeitssicherheit wird durch das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und die dazugehörige Ausführungsverordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) geregelt. Für den Vollzug sind einerseits die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und andererseits die Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes (Arbeitsinspektorate) zuständig. Das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11) enthält seinerseits Vorschriften über die Arbeitshygiene im allgemeinen und über die Genehmigung von Plänen für die Errichtung oder Umgestaltung von industriellen Betrieben.

Im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes im Bauwesen hat der Bundesrat mehrere Sonderverordnungen erlassen, die vornehmlich Unfallverhütungsmassnahmen beim Einsatz von Baumaschinen und Anlagen (Kränen, Hebevorrichtungen, Gerüsten), bei Bau- und Bedachungsarbeiten, bei Druckluftarbeiten sowie bei Tunnel- und Schachtarbeiten betreffen.

Hinzu kommen fünf Spezialgesetze, welche einzelne vom Übereinkommen erfasste Gebiete regeln: das Bundesgesetz vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (SR 732.0), das Bundesgesetz vom 21. März 1969 über den Verkehr mit Giften (SR 814.80), das Bundesgesetz vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (SR 941.31), das Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und 1595

Starkstromanlagen (SR 734.0) und das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (SR 819.1).

Dieses Netz öffentlich-rechtlicher Bestimmungen wird ergänzt durch nationale und internationale Normen von Fachgremien und Verbänden, wobei im Bauwesen insbesondere diejenigen des Schweizerischen Ingenieur- und ArchitektenVereins (SIA) von Belang sind.

Der erste Teil des Übereinkommens (Art. l und 2) umschreibt den Geltungsbereich und enthält für das Übereinkommen grundlegende Begriffe.

Das Übereinkommen gilt für alle Bautätigkeiten (Hoch- und Tiefbau, Montage, Transporte auf einer Baustelle). Die Mitgliedstaaten können bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Betriebe, bei denen besondere Probleme auftreten, vom Geltungsbereich ausschliessen. Schliesslich gilt das Übereinkommen auch für die durch die innerstaatliche Gesetzgebung bestimmten selbständig Erwerbstätigen.

Die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf selbständig Erwerbstätige im Sinne von Artikel l Absatz 3 ist in unserer Gesetzgebung (UVG, VUV, ArG) nicht vorgesehen. Diese deckt nur die Unselbständigerwerbenden. Artikel l Absatz 3 des Übereinkommens steht daher einer Ratifikation des Instruments durch die Schweiz prinzipiell entgegen. Auch wenn der zitierte Absatz darauf abzielt, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf die von ihnen selbst bezeichneten selbständig Erwerbenden auszudehnen, werden wir bei der Prüfung der Artikel 2 Buchstabe d, sowie 7 und 8 Absatz 2 des Übereinkommens feststellen, dass diese internationale Norm noch einen weiteren Zweck verfolgt: sie dehnt gleichzeitig mit dem Schutz auch die Verantwortlichkeit der selbständig Erwerbstätigen aus; daher kann unsere Gesetzgebung, welche die Selbständigerwerbenden vom persönlichen Anwendungsbereich ausschliesst, nicht als mit dem Übereinkommen vereinbar erachtet werden.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass wir nur die ersten beiden Absätze von Artikel l annehmen können.

Die in Artikel 2 enthaltenen Definitionen entsprechen zum grossen Teil dem innerstaatlich geltenden Sprachgebrauch. Nach Artikel 2 Buchstabe d bezeichnet der Ausdruck «Arbeitnehmer» allerdings jede im Bauwesen beschäftigte Person. Diese Definition führt in unserem Land zu Schwierigkeiten, da die Verwendung des Ausdrucks «beschäftigte Person» darauf abzielt, den Schutz auch auf die auf der Baustelle arbeitenden Personen auszudehnen, die keine Arbeitnehmer sind (vgl. Bericht IV [2A] «Arbeitsschutz im Bauwesen», IAA 1988, S. 22). Da die selbständig Erwerbstätigen von unserer Gesetzgebung über die Arbeitssicherheit nicht erfasst werden, können wir die in Artikel 2 Buchstabe d des Übereinkommens enthaltene Definition nicht anwenden.

Die allgemeinen Bestimmungen des zweiten Teils (Art. 3-12) befassen sich vor allem mit den Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz; sie regeln auch die Zusammenarbeit und die Verantwortung für den Fall, dass mehrere Unternehmen auf derselben Baustelle tätig sind.

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Artikel 3 schreibt vor, dass die massgebenden Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu den Massnahmen anzuhören sind, die zur Durchführung des Übereinkommens zu treffen sind. Unser Land erfüllt diese Anforderung (s.

Art. 83 UVG, Art. 57 VUV und Art. 43 ArG).

Nach Artikel 4 des Übereinkommens verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses Instrument ratifiziert, aufgrund einer Beurteilung der bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit eine Gesetzgebung zu erlassen oder beizubehalten, durch welche die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens sichergestellt wird.

Der sechste Titel des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (Art. 81-88) ist ausdrücklich der Unfallverhütung gewidmet. Insbesondere überträgt Artikel 83 UVG dem Bundesrat die Kompetenz, Vorschriften über technische, medizinische und andere Massnahmen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten zu erlassen. Gestützt darauf erliess der Bundesrat am 19. Dezember 1983 die Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV) als wichtigste Rechtsgrundlage auf dem Gebiet der Unfallverhütung sowie eine Reihe von weiteren Verordnungen über besondere Schutzmassnahmen betreffend die Tätigkeiten im Baugewerbe. Wir sind daher in der Lage,-Artikel 4 anzunehmen.

Auf dem Gebiet der Sicherheit der Baustellen werden überdies die Regeln der Technik durch Richtlinien der Eidgenössischen Koordinationskommissipn für Arbeitssicherheit (EKAS) konkretisiert und deren Einhaltung von den Durchführungsorganen (namentlich die SUVA) überwacht. Die Gesamtheit der schweizerischen Normen berücksichtigt zudem die auf internationaler Ebene vereinbarte Harmonisierung der Schutzvorschriften. Unser System genügt daher auch den in Artikel 5 aufgestellten Anforderungen.

Gemäss Artikel 6 des Übereinkommens sind Massnahmen zu treffen, um für eine Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einer durch die innerstaatliche Gesetzgebung festzulegenden Form zu sorgen, damit Sicherheit und Gesundheit auf den Baustellen gefördert werden.

Unsere Gesetzgebung im Bereich der Unfallverhütung sieht eine .solche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor. Artikel 82 Absätze 2 und 3 UVG sowie 6 Absatz 3 ArG verankern den Grundsatz einer solchen Zusammenarbeit in unserem Rechtssystem. Zudem bestehen sowohl auf Betriebsebene wie auf den Baustellen zahlreiche Ausschüsse für Sicherheit und Hygiene. Unser Land erfüllt demzufolge die in Artikel 6 festgelegte Verpflichtung.

Gemäss Artikel 7 hat die innerstaatliche Gesetzgebung vorzuschreiben, dass Arbeitgeber und selbständig Erwerbstätige verpflichtet sind, die vorgeschriebenen Arbeitsschutzmassnahmen am Arbeitsplatz einzuhalten.

Nach schweizerischem Recht müssen die Arbeitgeber zur Wahrung der Arbeitssicherheit alle Anordnungen und Schutzmassnahmen treffen, die den Gesetzesvorschriften entsprechen (Art. 82 UVG, Art. 3 VUV und Art. 6 ArG).

Dagegen trifft die selbständig Erwerbstätigen rechtlich keine Verpflichtung, für Hygiene und Sicherheit des Arbeitsplatzes zu sorgen, da die entsprechenden Rechtsvorschriften auf diese Personenkategorie nicht anwendbar sind. Die

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Schweiz ist deshalb nicht in der Lage, die in Artikel 7 enthaltenen Verpflichtungen vollumfänglich zu übernehmen.

Artikel 8 regelt die Fragen der Koordination und Verantwortung zwischen den verschiedenen, auf ein und derselben Baustelle tätigen Unternehmen.

Die schweizerische Gesetzgebung über die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen, welche denjenigen in Artikel 8 Absatz l Buchstaben a und b und Absatz 2 entsprechen würden. Allerdings überbindet unser Rechtssystem dem Arbeitgeber die allgemeine Verpflichtung, alle notwendigen Massnahmen zur Unfallverhütung zu treffen (Art. 82 Abs. l UVG und Art. 6 ArG). Der Arbeitgeber ist ferner verpflichtet, die notwendigen Koordinatiönsmassnahmen zu treffen, wenn er Aufträge an Dritte erteilt (Art. 9 VUV). Schliesslich trägt der Arbeitgeber nach Vorschrift der Artikel 82 Absatz l, Artikel 3 VUV und Artikel 6 ArG die Verantwortung für die ihm unterstellten Arbeitnehmer. Er muss daher alle nötigen Koordinatiönsmassnahmen treffen, wenn mehrere Unternehmer auf der Baustelle tätig sind.

Hingegen bestehen keine innerstaatlichen Vorschriften über die Zusammenarbeit von Unternehmern und selbständig Erwerbstätigen bei der Anwendung von Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften, wie dies Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens vorsieht.

Das vollständige Fehlen von Bestimmungen über Rechte und Pflichten der selbständig Erwerbstätigen auf dem Gebiet der Unfallverhütung auf dem Arbeitsplatz führt daher dazu, dass wir die Anforderungen des Artikels 8 nicht vollumfänglich erfüllen können.

Gemäss Artikel 9 des Übereinkommens haben die für den Entwurf und die Planung eines Bauprojekts zuständigen Personen der Sicherheit und Gesundheit der Bauarbeiter Rechnung zu tragen.

Das schweizerische Recht kennt keine Gesetzesbestimmung, welche die mit dem Entwurf oder der Planung eines Bauvorhabens befassten Personen direkt verpflichten würde, die Sicherheit und Gesundheit der Bauarbeiter zu berücksichtigen. Hingegen muss der Arbeitgeber gemäss Artikel 9 VUV Dritte auf die Anforderungen der Arbeitssicherheit aufmerksam machen, wenn er ihnen Aufträge erteilt (Planung und Erstellung von Einrichtungen, Planung und Gestaltung von Arbeitsverfahren usw.). Eine vollständige Übereinstimmung zwischen unserem Landesrecht und Artikel 9 ist daher nicht gewährleistet, so dass wir diesen Artikel nicht annehmen können.

Die Artikel 10, 11 und 12 des Übereinkommens regeln die Rechte und Pflichten der Bauarbeiter betreffend Sicherheit und Gesundheit auf dem Arbeitsplatz.

Wie wir bereits oben erwähnt haben, sieht auch das schweizerische Recht die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Unfallverhütung (Art. 82 Abs. 2 UVG) sowie die Unterstützung des Arbeitgebers bei der Anwendung der Vorschriften über die Unfallverhütung vor. Zudem sind die Arbeitnehmer verpflichtet, für ihren persönlichen Schutz zu sorgen, indem sie die persönlichen Schutzausrüstungen benützen und die Sicherheitseinrichtungen richtig gebrauchen (Art. 82 Abs. 3 UVG, Art. 11 Abs. l und 3 VUV).

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Im übrigen muss der Arbeitnehmer, der Mängel feststellt, welche die Arbeitssicherheit beeinträchtigen, diese entweder sogleich beseitigen oder, falls er dazu nicht in der Lage oder nicht befugt ist, sie dem Arbeitgeber unverzüglich melden (Art. 11 Abs. 2 VUV).

Ist die Sicherheit der Arbeitnehmer auf andere Weise nicht mehr gewährleistet, so kann das kantonale Arbeitsinspektorat den Arbeitgeber zudem verpflichten, die Arbeit in den betreffenden Arbeitsstätten einzustellen (Art. 4 VUV).

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass unser System den Erfordernissen der Artikel 10-12 vollauf genügt.

Im dritten Teil (Art. 13-34) werden für die verschiedenen Maschinen, Einrichtungen und Geräte sowie einige besondere Arbeiten Schutzmassnahmen beschrieben, welche durch die innerstaatliche Gesetzgebung einzuführen sind. Erste-Hilfe-Massnahmen und Sozialeinrichtungen werden dabei besonders erwähnt.

Artikel 13 legt fest, dass alle geeigneten Vorsichtsmassnahmen zu treffen sind, um die sich auf oder in der Nähe eines Arbeitsplatzes aufhaltenden Personen zu schützen, und um ihnen sichere Zu- und Abgänge zu garantieren. In der Schweiz hat der Arbeitgeber die Pflicht, Massnahmen zur Verhütung von Unfällen zu treffen (Art. 82 Abs. l UVG, Art. 3 VUV); die Bestimmungen über Zuund Abgänge und Fluchtwege (Art. 19 und 20 VUV) sowie die kantonalen und Gemeindevorschriften über das Baupolizeiwesen stellen die rechtlichen Grundlagen dar, die uns die Annahme des Artikels 13 erlauben.

Die Artikel 14-30 des Übereinkommens enthalten eine Reihe von technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Unfällen. Im wesentlichen finden sich die entsprechenden Massnahmen in den Kapiteln 2-4 des 1. Titels der VUV, den Richtlinien und Reglementen der SUVA, in den SIA-Normen sowie im Giftgesetz und dem Elektrizitätsgesetz.

Unsere Gesetzgebung geht allerdings bezüglich der Überprüfungs- und Untersuchungsmassnahmen weniger ins Detail als das Übereinkommen. Wir sind dennoch der Ansicht, dass die in Artikel 82 Absatz l UVG und Artikel 3 Absatz l VUV festgelegte generelle Verpflichtung des Arbeitgebers es erlaubt, Unfälle und Berufskrankheiten zu verhüten und damit die Arbeitssicherheit zu gewährleisten. Im übrigen nehmen die Arbeitsinspektoren der Kantone und der SUVA Stichkontrollen auf den Baustellen vor, wobei sie die Sicherheit der Geräte und den Zustand der Anlagen überprüfen. Diese Massnahmen genügen, um die Anforderungen des Übereinkommens zu erfüllen, so dass wir die Artikel 14-30 des Übereinkommens annehmen können.

Artikel 31 behandelt die Erste Hilfe. Die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (SR 822.113) sieht in ihrem Artikel 53 eine vergleichbare Massnahme vor, die sinngemäss auch im Bauwesen angewendet wird. Die in Artikel 32 beschriebenen Sozialeinrichtungen auf dem Arbeitsplatz sind ebenfalls in den Bestimmungen der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz enthalten (Art. 48 ff.).

Schliesslich enthält das innerstaatliche Recht in Artikel 6 und 7 VUV und Artikel 45 UVG auch Bestimmungen über die in Artikel 33 und 34 des Übereinkommens vorgesehenen Massnahmen zur Information, der Arbeitnehmer über die

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möglichen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit, zur Ausbildung über die Unfallverhütung und zur Meldung von Arbeitsunfällen an die zuständigen Behörden.

Die Artikel 31-34 des Übereinkommens verursachen daher für unser Land keine Schwierigkeiten.

Der vierte Teil (Art. 35) verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die zur wirksamen Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens erforderlichen Massnahmen, einschliesslich geeigneter Zwangsmassnahmen und Abhilfemassnahmen, zu treffen und Inspektionsdienste einzurichten.

Dieser Teil wirft für unser Land keine besonderen Probleme auf. Die entsprechenden Inspektionsdienste bestehen in der Schweiz (Art. 85 UVG und 47-49 VUV); die Sanktionen und Abhilfemassnahmen dieser Kontrollbehörden sind in den Artikeln 86 ff. UVG und den Artikeln 60 ff. VUV geregelt.

Der sechste Teil (Art. 36-44) enthält die üblichen Schlussbestimmungen, die hier keiner besonderen Erläuterung bedürfen.

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Haltung bezüglich der Empfehlung

Die Empfehlung Nr. 175 hat keinen verbindlichen Charakter; die Frage einer Ratifizierung stellt sich daher nicht.

Diese Empfehlung löst die Empfehlung Nr. 53 über Unfallverhütungsvorschriften (Hochbau) von 1937 und die Empfehlung Nr. 55 betreffend die Zusammenarbeit in der Unfallverhütung (Hochbau) von 1937 ab.

Die Empfehlung sieht in zahlreichen Bestimmungen die Intensivierung der Überwachung der Arbeiten und vermehrte Prüfung der Maschinen und Geräte vor. Wenn man diese Ziele in unserem Land erreichen wollte, was nach der Lage der Dinge nicht erforderlich erscheint, würde dies einen grösseren administrativen Aufwand und die Aufblähung der Überwachungsinstanzen zur Folge haben.

Gemäss Absatz 6 der Empfehlung sollte die innerstaatliche Gesetzgebung Massnahmen treffen, um die organisierte Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern zur Förderung von Sicherheit und Gesundheit auf den Baustellen zu gewährleisten (Arbeitsschutzausschüsse, Wahl von Sicherheitsbeauftragten der Arbeitnehmer usw.). In der Schweiz obliegt diese Zusammenarbeit in erster Linie den Sozialpartnern. In diesem Rahmen, und zur Förderung der Arbeitssicherheit in der Industrie und im Bauwesen haben die SUVA und die Sozialpartner ein Forum geschaffen, welches Seminarien über die Arbeitssicherheit im Baugewerbe veranstaltet.

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Schlussfolgerungen

Die sozialen und menschlichen Kosten der Unfälle im Baugewerbe haben nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit ein beunruhigendes Ausmass angenommen. Der Bundesrat hat daher dem Kampf um die Unfallverhütung auf Bau1600

stellen, der das Hauptziel des Übereinkommens Nr. 167 darstellt, ;seit jeher eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die technischen und organisatorischen Massnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz entsprechen bereits heute im wesentlichen den Anforderungen, die im Übereinkommen aufgestellt werden. Sie gewährleisten den Arbeitnehmern im Baugewerbe ein hohes Niveau der Sicherheit gegen Unfälle und Berufskrankheiten.

Allerdings zeigt die Analyse der Haltung der Schweiz bezüglich des Übereinkommens Nr. 167 eindeutig einen grundsätzlichen Unterschied zwischen diesem Instrument und unserem internen Recht auf: entgegen den Bestimmungen des Übereinkommens sind; die selbständig Erwerbstätigen in der Schweiz der anwendbaren Gesetzgebung über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nicht unterstellt.

Nach Auffassung des Bundesrats darf diese Divergenz nicht heruntergespielt werden. Sie verunmöglicht uns ,die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 167, solange der persönliche Geltungsbereich des UVG für die obligatorische Versicherung auf die Arbeitnehmer beschränkt bleibt.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen verzichten wir im gegenwärtigen Zeitpunkt darauf, Ihnen das Übereinkommen Nr. 167 zur Genehmigung zu unterbreiten. Da wir jedoch der Auffassung sind, dass Massnahmen zugunsten der Sicherheit im Bauwesen ergriffen werden sollten, haben wir das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt zu prüfen, welche Anpassungen unserer Gesetzgebung erforderlich wären, damit das Übereinkommen Nr. 167, namentlich was die Situation der Selbständigerwerbenden betrifft, innert nützlicher Frist ratifiziert werden könnte.

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Botschaft zum Übereinkommen (Nr. 168) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (Anhang 2)

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Allgemeiner Teil

Ein Hauptanliegen der Internationalen Arbeitsorganisation war schon immer, Lösungen zur Behebung des schwerwiegenden Problems der Arbeitslosigkeit zu finden. Bereits 1919 nahm die Konferenz zwei internationale Regelungen an, die sowohl die Beschäftigungsförderung als auch die Arbeitslosenentschädigung betrafen: das Übereinkommen Nr. 2 über die Arbeitslosigkeit und die Empfehlung Nr. l betreffend die Arbeitslosigkeit.

Seither wurden regelmässig weitere internationale Regelungen über die Arbeitslosenentschädigung und die Beschäftigungspolitik getroffen. So nahm die Internationale Arbeitskonferenz namentlich 1934 das Übereinkommen Nr. 44 an, das unfreiwillig Arbeitslosen Leistungen oder Beiträge gewährt (ausschliesslich die Arbeitslosenentschädigung betreffende Normen), sowie 1984 die Empfehlung Nr. 169 betreffend die Beschäftigungspolitik (ergänzende Bestimmungen).

Die Reformen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, die in den letzten Jahren in zahlreichen Ländern durchgeführt wurden, haben dazu geführt, dass das

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Übereinkommen Nr. 44 aus dem Jahre 1934 heute überholt ist. Zahlreiche Faktoren wie z. B. Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, mit der Eingliederung der Frauen verbundene Arbeitslosigkeit, Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt sowie neue Arbeitszeitregelungen haben die Mitglieder der IAO veranlasst, das Problem des Schutzes gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung nicht nur mit reaktiven, sondern auch mit präventiven Massnahmen anzugehen. Ausserdem hat die IAO bei der Gesamtrevision der in der Zwischenkriegszeit angenommenen Übereinkommen über die Soziale Sicherheit beschlossen, neue internationale Grundlagen festzulegen, um das Übereinkommen Nr. 44 aus dem Jahre 1934 neu zu fassen; dabei wird bei der Lösung des Problems des Schutzes gegen Arbeitslosigkeit die wirtschaftliche Betrachtungsweise (beschäftigungsfördernde Funktion des Versicherungssystems) in den Vordergrund gestellt.

An seiner 231. Sitzung (Nov. 1985) beschloss der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes, das Thema «Beschäftigungsförderung und Soziale Sicherheit» in die Tagesordnung der 73. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (1987) aufzunehmen.

Im Anschluss an die übliche Beratung in zwei Lesungen nahm die Internationale Arbeitskonferenz an ihrer 75. Tagung (1988) das Übereinkommen Nr. 168 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit an.

Das Hauptanliegen des Übereinkommens Nr. 168 ist, die Systeme zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit mit der Beschäftigungspolitik zu koordinieren. Zu diesem Zweck hat-jeder Staat, welcher das Übereinkommen ratifiziert, dafür zu sorgen, dass sein System zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit und insbesondere die Entschädigungsarten die volle, produktive und frei gewählte Beschäftigung fördern und nicht die Arbeitgeber davon abhalten, eine produktive Beschäftigung anzubieten und die Arbeitnehmer, eine solche zu suchen.

Das Übereinkommen Nr. 168 ist eine Neufassung des Übereinkommens Nr. 44, das unfreiwillig Arbeitslosen Entschädigungen oder Beiträge gewährt, und das die Schweiz am 1. Juni 1939 ratifiziert hat (BB1 1935 l 959).

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Besonderer Teil

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Erläuterung der einzelnen Bestimmungen und Haltung der Schweiz zum Übereinkommen

Bei der Prüfung der Frage, ob unser Land den Anforderungen des Übereinkommens Nr. 168 genügt, müssen wir dessen Bestimmungen mit unserer Gesetzgebung über die Soziale Sicherheit und insbesondere mit dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0) vergleichen.

Das Übereinkommen Nr. 168 ist in acht Teile gegliedert und umfasst insgesamt 39 Artikel.

Teil I (Art. 1-6) enthält die allgemeinen Bestimmungen über die im Übereinkommen verwendeten Begriffe, über die gegenseitige Abstimmung von Arbeits1602

losenentschädigung und Beschäftigungspolitik, über die bei einer Ratifizierung möglichen Vorbehalte sowie die Gleichbehandlung der geschützten Personen.

Die Begriffsbestimmungen des Artikels l bedürfen keiner besonderen Erklärung und können angenommen werden.

Artikel 2 verweist auf die Beschäftigungsförderung als entscheidenden Aspekt jedes Systems zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit und unterstreicht, dàss die Methoden zur Entschädigung von Arbeitslosigkeit nicht bewirken dürfen, dass die Arbeitgeber davon abgehalten werden, eine produktive Beschäftigung anzubieten, und die Arbeitnehmer, eine solche zu suchen.

Unserem System zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit liegt der Gedanke der Beschäftigungsförderung zugrunde. Die vorgesehenen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (Kap. 6 AVIG) und die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitslosen, eine Beschäftigung zu suchen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, Weiterbildungskurse zu besuchen und an Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 17 AVIG), illustrieren den vorbeugenden und beschäftigungsfördernden Charakter unseres Versicherungssystems.

Die Schweiz ist daher in der Lage, diese Bestimmung anzunehmen.

Nach Artikel 3 hat die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens in Beratung und Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerverbänden sowie im Einklang mit der innerstaatlichen Praxis zu erfolgen.

Nach Artikel 76 Absatz 2 AVIG wirken die Sozialpartner bei der Durchführung der Arbeitslosenversicherung mit. Die Annahme von Artikel 3 ist daher mit keinen Schwierigkeiten für unser Land verbunden.

Artikel 4 sieht vor, dass die Bestimmungen des Teils VII (Bestimmungen über neue Arbeitssuchende) des Übereinkommens von den mit der Ratifizierung verbundenen Verpflichtungen ausgenommen werden können. Wie wir bei der Erläuterung des Artikels 26 sehen werden, ist die Schweiz in der Lage, die Verpflichtungen, die im obenerwähnten Artikel vorgesehen sind, zu erfüllen; eine Ausnahmeerklärung im Sinne von Artikel 4 ist nicht nötig.

Artikels gewährt den Mitgliedern das Recht, zwei vorübergehende Ausnahmen für sich in Anspruch zu nehmen, die in den Bestimmungen des Übereinkommens vorgesehen sind. Artikel 5 Absatz l gilt für jene Staaten, die zwar bereits über ein ausgebautes System zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit verfügen, den Forderungen einzelner Bestimmungen dieses Artikels jedoch aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen können. Artikel 5 Absatz 2 ist auf jene Staaten anwendbar, die erst über ein begrenztes System der Sozialen Sicherheit verfügen.

Die nachstehende Erläuterung der Bestimmungen des Übereinkommens bezogen auf die schweizerische Gesetzgebung zeigt auf, dass unser Land die Verpflichtungen des Übereinkommens erfüllen kann, ; ohne die vorübergehenden Ausnahmen in Anspruch nehmen zu müssen, die in Artikel 5 Absatz l vorgesehen sind. Diese Bemerkung gilt für sämtliche in diesem Abschnitt erwähnten Artikel.

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Artikel 6 fordert von den Mitgliedsstaaten, dass sie allen geschützten Personen Gleichbehandlung ohne Unterscheidung aufgrund spezifischer Kriterien gewährleisten.

Die schweizerische Arbeitslosenversicherung garantiert diese Gleichbehandlung. Eine Ausnahme bilden AHV-Renten-Bezüger; diese Personen gelten nach schweizerischem Recht nicht als ALV-versichert (Art. 2 Abs. 2 Est. e und Art. 8 Abs. l Bst. d AVIG). Eine solche Ausnahme gestattet aber gerade Artikel 6 Absatz 2 in seiner vorliegenden Fassung (vgl. Internationale Arbeitskonferenz, 75. Tagung, Genf 1988, Protokoll Nr. 27/5 und 27/6 ad Art. 6 des Übereinkommens). Aufgrund der vorstehenden Erläuterungen können wir Artikel 6 annehmen.

Teil II (Art. 7-9), den wir im folgenden gesamthaft betrachten werden, bezieht sich auf die Förderung der produktiven und frei gewählten Beschäftigung mit den Instrumenten der Sozialen Sicherheit, der Arbeitsvermittlungsdienste sowie der Berufsbildung und Berufsberatung. Diese Förderung hat aufgrund von Massnahmen zu erfolgen, die sich direkt aus dem Übereinkommen Nr. 142 über die Erschliessung des Arbeitskräftepotentials aus dem Jahre 1975 und der Empfehlung Nr. 169 betreffend die Beschäftigungspolitik (ergänzende Bestimmungen) aus dem Jahre 1984 ableiten.

Die Schweiz ratifizierte das Übereinkommen Nr. 142 am 23. Mai 1977; sie steht daher im Einklang mit den Zielsetzungen der IAO auf dem Gebiet der Berufsbildung und Berufsberatung. Wir verweisen auf unseren Bericht über die sechzigste Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz und die Botschaft vom I.September 1976 betreffend zwei internationale Arbeitsübereinkommen (BB1 1976III 417). Mit der Annahme des neuen Verfassungsartikels 34noyies im Jahre 1976 bekundeten Volk und Stände ihren Willen, eine Arbeitslosenversicherung zu schaffen, die den Bedürfnissen der heutigen Zeit entspricht. Der Bund erhielt mit diesem Verfassungsartikel den Auftrag, eine Arbeitslosenversicherung zu schaffen, die auch mit finanziellen Leistungen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit fördert. Zu diesem Zweck sieht Kapitel 6 AVIG (Art. 59 ff.) eine Reihe von Massnahmen zur Förderung der beruflichen und geographischen Mobilität der Arbeitslosen oder der von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen vor. Schliesslich zielt die schweizerische Arbeitsmarktpolitik darauf, die Beschäftigung zu fördern. Das erlaubte unserem Land, das Übereinkommen Nr. 88 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung vom 19. Januar 1952 (BB1 1950 I 1) zu ratifizieren. Die Artikel 7-9 können daher angenommen werden, da wir deren Verpflichtungen erfüllen können.

Teil III (Art. 10) bestimmt die durch das Übereinkommen erfassten Fälle; diese umfassen die Voll- und Teilarbeitslosigkeit (im Sinne der Kurzarbeit bei weiterdauerndem Arbeitsverhältnis). Ausserdem haben sich die Mitgliedstaaten darum zu bemühen, den Teilzeitarbeitnehmern, die tatsächlich eine Vollzeitbeschäftigung suchen, Leistungen auszurichten.

Die schweizerische Arbeitslosenversicherung deckt alle Fälle ab, die in Artikel 10 Absätze 1-3 des Übereinkommens (vgl. Art. 10 Abs. l und 2, 15-17, 31 ff.

AVIG) vorgesehen sind. Artikel 10 des Übereinkommens kann daher von unserem Land angenommen werden.

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Teil IV (Art. 11) bestimmt, dass die geschützten Personen vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern umfassen müssen, die mindestens 85 Prozent aller Arbeitnehmer erfassen, einschliesslich des Personals öffentlicher Dienste und der Lehrlinge. Absatz 2 behält die Möglichkeit vor, die öffentlich Bediensteten von diesem Schutz auszunehmen.

: In der Schweiz ist die Arbeitslosenversicherung für alle Arbeitnehmer obligatorisch, einschliesslich der öffentlich Bediensteten. Arbeitnehmer hingegen, die das für den Anspruch auf eine Altersrente massgebende Alter zurückgelegt haben, sind nicht mehr geschützt (Art. 2 Abs. 2 AVIG). Selbst wenn man diese Gruppe von Versicherten ausschliesst, wird in unserem Land das im Übereinkommen vorgesehene Minimum von 85 Prozent aller Arbeitnehmer bei weitem erreicht. Somit können wir Artikel 11 annehmen.

Teil V des Übereinkommens (Art. 12) gestattet den Mitgliedern, die Schutzmethoden zu bestimmen, mit dessen die Vorschriften des Übereinkommens verwirklicht werden (auf Beiträgen oder nicht auf Beiträgen beruhende Systeme oder eine Verbindung solcher Systeme).

Mit der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (AVIG) verfügt die Schweiz auf Bundesebene über ein auf Beiträgen beruhendes Versicherungssystem. Für die Leistungen aufgrund der Bundesgesetzgebung ist eine Höchstgrenze des für die Berechnung der Täggelder massgebenden versicherten Verdienstes festgelegt worden (6800 Fr. im Monat). Die kantonalen Arbeitslosenhilfegesetze (beitragslose Systeme in 15 Kantonen) gewährleisten den sozialen Schutz von Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft haben. In den anderen Kantonen gewährt die Fürsorge der, Gemeinde den sozialen Schutz für die Ausgesteuerten (beitragslose Systeme).

Die Leistungen, die den Arbeitslosen durch die kantonale Arbeitslosenhilfe oder die Fürsorge der Gemeinden ausgerichtet werden, können nach Massgabe der Mittel des Leistungsempfängers und seiner Familie begrenzt werden (was auch Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens vorsieht).

Aus all diesen Gründen können wir Artikel 12 zustimmen.

Teil VI (Art. 13-25) betrifft hauptsächlich die Entschädigungsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit.

Nach den Artikeln 13 und 14 müssen die Leistungen in Form regelmässig wiederkehrender Zahlungen gewährt werden, die so zu berechnen sind, dass der Leistungsempfänger einen teilweisen und vorübergehenden Lohnersatz erhält.

Gleichzeitig muss vermieden werden, dass die Entschädigungen von der Arbeitsaufnahme und von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhalten. Diese Grundsätze finden sich auch in unserer innerstaatlichen Gesetzgebung (Art. 21, 22 und 27 AVIG). Die Artikel 13 und 14 des Übereinkommens können somit ohne weiteres angenommen werden.

Artikel 15 bestimmt den Betrag der Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit oder Kurzarbeit (mindestens 50% des vorherigen Verdienstes, soweit diese Leistungen auf den von der geschützten Person oder für die geschützte Person entrichteten Beiträgen oder auf dem früheren Verdienst beruhen).

1605

In der Schweiz beträgt das Taggeld bei Ganzarbeitslosigkeit 70 Prozent des versicherten Verdienstes für Ledige und 80 Prozent für Verheiratete (Art. 22 Abs. l AVIG). Bei Kurzarbeit beträgt das Taggeld 80 Prozent der anrechenbaren Verdiensteinbusse (in der Regel der letzte vertraglich vereinbarte Lohn, der in der letzten Lohnperiode vor Beginn der Kurzarbeit ausgezahlt wurde). Da die in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehenen Prozentsätze zur Entschädigung von Arbeitslosigkeit höher sind als die im Übereinkommen festgelegten Mindestsätze, können wir die Anforderungen von Artikel 15 erfüllen.

Artikel 16 sieht vor, dass die Entschädigung zusammen mit allen anderen Leistungen, auf welche der Leistungsempfänger Anspruch hat, nach Ablauf der Entschädigungsdauer gesunde und angemessene Lebensbedingungen nach den innerstaatlichen Normen garantieren muss.

Unser dreiteiliges System des Sozialen Schutzes auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene entspricht dieser Forderung. Wie wir bereits in Artikel 12 gesehen haben, können die Systeme der Arbeitslosenunterstützung (15 Kantone) und der Sozialfürsorge (Gemeinden) zum Tragen kommen, wenn die bundesrechtlichen Leistungen erschöpft sind.

Obwohl die aufgrund dieser Systeme gewährten Leistungen von den Mitteln abhängen können, die dem Leistungsempfänger und seiner Familie zur Verfügung stehen, sichern sie diesem in jedem Fall gesunde und angemessene Lebensbedingungen. Auch Artikel 16 können wir somit annehmen.

Nach Artikel 17 darf die von der innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehene Beitragszeit (d. h. die Beitrags- oder Beschäftigungsdauer, die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung notwendig ist) einerseits nur so lange sein, dass Missbräuche vermieden werden, andererseits muss sie den besonderen Umständen der Beschäftigung der Saisonarbeitnehmer Rechnung tragen.

Artikel 13 Absatz l AVIG sieht eine Mindestbeitragszeit von sechs Monaten innerhalb von zwei Jahren vor dem Leistungsbezug vor und erfüllt damit die Anforderungen von Artikel 17 Absatz l des Übereinkommens. An dieser Stelle muss noch darauf hingewiesen werden, dass das vorliegende Übereinkommen nicht die internationale Koordination der Gesetzgebungen über die Soziale Sicherheit zum Ziele hat; eine solche ist Gegenstand anderer internationaler Regelungen, wie z.B. des Übereinkommens Nr. 118 über die Gleichbehandlung (Soziale Sicherheit), 1962, sowie des Übereinkommens Nr. 157 über die Wahrung der Rechte im Bereich der Sozialen Sicherheit, 1982. Da sich der Begriff der Anwartschaftszeit hinsichtlich der Saisonarbeitnehmer nicht auf im Ausland zurückgelegte Beitragszeiten bezieht (vgl. Bericht V [2A] Beschäftigungsförderung und Soziale Sicherheit, IAA, S. 37), können wir auch die Anforderungen von Artikel 17 erfüllen.

Artikel 18 begrenzt die Höchstdauer der in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten vorgesehenen Wartezeit für den Leistungsbezug auf sieben Tage.

In der Schweiz beträgt die Wartezeit fünf Tage nach einer Saisonanstellung oder einer Tätigkeit in einem Beruf, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind (Art. 6 AVIV). Bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit beträgt sie eine Woche (Art. 28 AVIG). Da Artikel 18

1606

nicht auf die in Teil VII des Übereinkommens bestimmten Personengruppen anwendbar ist, stellt die in unserer Gesetzgebung für solche Personen vorgesehene Wartezeit von 20 bzw. zehn Tagen (Art. 6 Abs. 3 AVIV) kein; Hindernis für die Annahme dieser Bestimmung dar.

Artikel 19 betrifft die Entschädigungsdauer bei Ganzarbeitslosigkeit und bei einem Verdienstausfall infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung bei weiterdauerndem Arbeitsverhältnis (Kurzarbeit). Absatz l sieht vor,1 dass die Leistungen während der gesamten Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten sind, während die Absätze 2, 3 und 6 eine Begrenzung der ursprünglichen Dauer der Zahlung gestatten.

In der Schweiz beträgt die Entschädigungsdauer bei Ganzarbeitslosigkeit je nach der vorausgehenden zweijährigen Beitragszeit (6, 12 oder 18 Monate) des Versicherten 85, 170 oder 250 Taggelder innerhalb von zwei Jahren. Die nach der Beitragszeit gestaffelte Entschädigungsdauer liegt in der Schweiz bei 33,6 Wochen, was die in Absatz 3 Artikel 19 geforderten 26 Wochen bei weitem übersteigt.

i Der zweite in Artikel 19 vorgesehene Fall (Verdienstausfall infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung bei andauerndem Arbeitsverhältnis) entspricht im schweizerischen Recht der lOOprozentigen Kurzarbeit. Das Übereinkommen sieht zwar vor, dass die Arbeitseinstellung vorübergehend sein muss, legt aber keine zeitliche Begrenzung fest.

In einem solchen Fall: gewährt unser Versicherungssystem eine Kurzarbeitsentschädigung während zwölf Monaten innerhalb von zwei Jahren (18 Monate in Sonderfällen; vgl. Art. 35 AVI G). Mit der Einführung einer solchen Begrenzung wollte der schweizerische Gesetzgeber den vorübergehenden Charakter jeder Kurzarbeit oder jedes Arbeitsausfalles bei andauerndem Arbeitsverhältnis unterstreichen (vgl. auch Art. 31 Abs. l Est. d AVI G). Nach Artikel 324 des Obligationenrechts steht dem Arbeitnehmer ausserdem ein Lohnanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers zu. Die anderen Absätze von .Artikel 19 des Übereinkommens (2, 5 und 6) ergeben keine besonderen Schwierigkeiten für unser Land.

Artikel 19 können wir:somit zustimmen.

Artikel 20 sieht eine Reihe von Fällen vor, in denen die Leistungen, auf die eine geschützte Person normalerweise Anspruch hat, verweigert, entzögen, zurri Ruhen gebracht oder gekürzt werden können. Nach Artikel 8 AV1G können Arbeitslosenentschädigungen nicht ins Ausland transferiert werden, die Leistungen also so lange verweigert werden, als sich die betroffene Person im Ausland befindet (Art. 20 Bst. a des Übereinkommens). Artikel 20 Absatz l Buchstabe g dient der Verhinderung von Überentschädigungen; eine entsprechende Bestimmung enthält auch unser Gesetz über die Arbeitslosenversicherung (Art. 99 AVIG). Die meisten der in den Absätzen 30 und 41 AVIG vorgesehenen Fälle, in denen der Versicherte in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird, sind in Artikel 20 Buchstaben b-f enthalten. Unter diesen Bedingungen ist unser Land in der Lage, diesen Artikel anzunehmen.

1607

Artikel 21 unterstellt die Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung einer Sanktion; der Begriff der zumutbaren Beschäftigung wird sowohl in Absatz 2 dieses Artikels als auch in Absatz 14 der Empfehlung definiert. In der Schweiz wird der Versicherte in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt (Art. 30 AVI G), wenn er eine nach Artikel 16 AVIG zumutbare Arbeit nicht annimmt.

Somit können wir Artikel 21 ohne weiteres zustimmen.

Nach Artikel 22 können die Mitgliedstaaten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit so lange einstellen, wie die geschützte Person eine Abfindung erhält, deren Hauptzweck es ist, zu einer Entschädigung der bei Ganzarbeitslosigkeit erlittenen Verdiensteinbusse beizutragen.

Nach unserer Gesetzgebung ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohn- oder Entschädigungsansprüche wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG), nicht anrechenbar. Die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung im Sinne von Artikel 338è OR hingegen steht der Gewährung von Arbeitslosenentschädigung nicht entgegen. Die Annahme von Artikel 22 ist mit keinen Schwierigkeiten für unser Land verbunden.

Nach Artikel 23 hat sich jeder Mitgliedstaat, dessen Gesetzgebung den Anspruch auf ärztliche Behandlung vorsieht und diesen Anspruch mittelbar oder unmittelbar von einer Beschäftigung abhängig macht, zu bemühen, die ärztliche Betreuung der Leistungsempfänger und ihrer Unterhaltsberechtigten zu gewährleisten.

In der Schweiz machen weder die eidgenössischen noch die kantonalen Gesetze über die Krankenversicherung die ärztliche Betreuung von der Ausübung einer Beschäftigung abhängig. Artikel 23 ist daher nicht auf das schweizerische System der ärztlichen Betreuung anwendbar und stellt auch kein Hindernis für die Ratifizierung des Übereinkommens dar.

Nach Artikel 24 müssen die Perioden, während denen Arbeitslosenentschädigung gezahlt wird, berücksichtigt werden für den Erwerb oder gegebenenfalls die Berechnung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für den Erwerb des Anspruchs auf ärztliche Betreuung, auf Krankengeld und auf Leistungen bei Mutterschaft und Familienzulagen nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Die innerstaatliche Gesetzgebung hat solche Leistungen vorzusehen und den Anspruch darauf mittelbar oder unmittelbar von einer Beschäftigung abhängig zu machen.

Nachdem das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung die Arbeitslosenentschädigung einem Lohn im Sinne der Gesetzgebung über die AHV/IV/EO gleichstellt, ist das Erfordernis der Anrechnung von Versicherungszeiten bei Invalidität, Alter und Hinterbliebenen erfüllt. Dagegen muss die Schweiz die zweite Anforderung nicht erfüllen, da ihr, wie schon in Artikel 23 aufgezeigt wurde, das im Übereinkommen beschriebene Schutzsystem für Krankheit, Mutterschaft und Familienzulagen unbekannt ist.

Artikel 24 stellt daher kein Hindernis für die Ratifizierung des Übereinkommens durch unser Land dar.

Nach Artikel 25 müssen die gesetzlichen Systeme der Sozialen Sicherheit, die auf einer Beschäftigung beruhen, an die besonderen Umstände der Beschäfti-

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gung der Teilzeitarbeitnehmer angepasst werden, es sei denn, dass ihre Arbeitszeiten oder ihre Verdienste als geringfügig angesehen werden können. Unser Arbeitslosenversicheningssystem gewährt keine Entschädigung : für Personen, die nur einen «Nebenverdienst» (Nebenverdienst aus einer unselbständigen Beschäftigung ausserhalb der normalen Arbeitszeit) erzielen oder die eine unselbständige Beschäftigung ausüben, die ihnen nicht mehr als 500 Franken im Monat (300 Fr. für Heimarbeitnehmer) einbringt. Von diesen beiden'Fällen abgesehen kann der arbeitslose Teilzeitbeschäftigte die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen, wenn der Arbeitsausfall mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage pro Kontrollperiode (ein Kalendermonat) beträgt (Art. 10 Abs. 2 und 11 Abs. l AVIG). Damit steht Artikel 25 im Einklang mit unserem Versicherungssystem.

Teil VII (Art. 26) bezweckt die Ausdehnung des Arbeitslosenschutzes auf mindestens drei der unter den Buchstaben a-j bestimmten Personengruppen (sogenannte neue Arbeitssuchende), wobei jeder Mitgliedstaat selber die Voraussetzungen und Verfahren bestimmen kann. Da unsere Gesetzgebung die unter den Buchstaben a, b, e, f, g, h und i bezeichneten Fälle berücksichtigt, kann die Schweiz die Bestimmung annehmen.

Teil VIII (Art. 27-39) befasst sich mit den Rechts-; Verwaltungs-'und Finanzgarantien und enthält die Schlussbestimmungen.

Artikel27 verankert das Beschwerde- und Rekursrecht für Fälle, in denen eine Leistung verweigert, eingestellt, entzogen, gekürzt oder ihr Betrag bestritten wird. Die schweizerische Arbeitslosenversicherung verfügt je nach Kanton über ein ein- oder zweistufiges kantonales Rechtsmittelverfahren sowie das Verwaltungsgerichtsverfahren an das Eidgenössische Versicherungsgericht als letzter Rekursinstanz (Siebter Titel AVIG). Ausserdem gibt es noch die Möglichkeit der Vollzugsbehörden, eine fehlerhafte Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Das Beschwerdeverfahren ist einfach und rasch; die kantonalen und eidgenössischen Verfahren gewähren das Recht auf Vertretung oder Beistand. Die Bestimmung ist somit für unser Land annehmbar.

Artikel 28 verlangt von den Mitgliedstaaten, dass sie die Verantwortung für die Verwaltung der Einrichtungen und Dienste übernehmen, die für die Durchführung des Übereinkommens nötig sind. In der Schweiz obliegt diese Aufgabe dem Bundesrat (Art. 110 Abs. l AVIG).

Die Aufsicht wird durch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) wahrgenommen.

Während jenes die Aufsicht über den Bereich der Leistungen wahrnimmt, beaufsichtigt dieses die Erhebung der Beiträge.

Nach den Vorschriften von Artikel 29 sind die Sozialpartner in beratender Eigenschaft an der Verwaltung, zu beteiligen. In unserem Land sind die Sozialpartner in der Konsultativkommission, die das BIGA in grundsätzlichen Fragen der Durchführung der Versicherung berät (Art. 112 AVIG), und in der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (Art. 89 AVIG) vertreten. Somit stellt Artikel 29 für die Schweiz kein Problem dar.

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Artikel 30 verpflichtet die Mitgliedstaaten, in Fällen, in denen Zuschüsse zur Erhaltung der Arbeitsplätze gewährt werden, Massnahmen zur Verhinderung von Betrug oder Missbrauch zu ergreifen.

Die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung (Leistung zur Erhaltung der Arbeitsplätze) hängt von der Erfüllung einer Reihe von Anspruchsvoraussetzungen ab, die unter anderem auch den Leistungsmissbrauch verhindern sollen (Art. 36-47 AVIG). Somit können wir uns Artikel 30 anschliessen.

Nach Artikel 31 wird das Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit von 1934 durch das vorliegende neu gefasst. Die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 167 hat die Wirkung einer sofortigen Kündigung des Übereinkommens Nr. 44.

Die Artikel 32-39 enthalten die üblichen Schlussbestimmungen, welche nicht speziell zu erläutern sind.

322

Beurteilung der Empfehlung

Die Empfehlung Nr. 167 hat rechtlich keinen zwingenden Charakter und muss daher nicht ratifiziert werden. Allerdings ist sie insofern von Interesse, als sie die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 168 erläutert. So sind in Teil II eine Reihe von Massnahmen zur Förderung der produktiven Beschäftigung und zur Erleichterung der beruflichen und geographischen Mobilität der Arbeitslosen enthalten, die von den Mitgliedstaaten angewendet werden sollten. In Teil III der Empfehlung werden unter anderem der Begriff der zumutbaren Beschäftigung definiert sowie die Voraussetzungen für eine Anpassung der gesetzlichen Systeme der Sozialen Sicherheit an die besonderen Umstände der Beschäftigung der Teilzeitarbeitnehmer dargelegt. Schliesslich enthält die Empfehlung auch einen Teil IV über die Entwicklung und die Verbesserung der Schutzsysteme. Mitgliedstaaten, die über keinen Schutz gegen Arbeitslosigkeit oder nur über begrenzte Systeme der Sozialen Sicherheit verfügen, können sich von diesen Empfehlungen zur Entwicklung oder zur Verbesserung ihres eigenen Arbeitslosensystems inspirieren lassen.

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Schlussfolgerungen

Die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 168 stehen im Einklang mit unserer Gesetzgebung zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Einer Ratifizierung dieses Übereinkommens steht nichts im Wege.

33

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 168 hat für den Bund weder besondere finanzielle noch personelle Auswirkungen.

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Verhältnis zum europäischen Recht

Die Europäische Gemeinschaft beabsichtigt weder ein gemeinsames System der Sozialen Sicherheit, das heisst des Schutzes gegen die Arbeitslosigkeit, zu schaffen, noch will sie - von wenigen Ausnahmen wie z. B. der Arbeitslosenehtschädigung bei Insolvenz des Arbeitgebers abgesehen - die Regelungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten aufeinander abstimmen. Ihre Zielsetzung besteht vielmehr darin, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit die bestehenden Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Systemen der Sozialen Sicherheit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht behindern (Annahme der EG-Regelung Nr. 1408/71). Was den sozialen Aspekt des EG-Binnenmarktes betrifft, befasst sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Zeit mit der Ausarbeitung der Zielsetzungen eines, sozialen Sockels, welcher die Prinzipien und Elemente der sozialen Grundrechte umschliesst. Diesem sozialen Sockel würden alle von der EG angenommenen Gesetzestexte und andere internationale Normen zugrunde liegen (internationale Arbeitsabkommen, europäische Sozialcharta usw.). Da das Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation gegebenenfalls als Bezugstext bei der Ausarbeitung des sozialen Sockels dient, bekräftigt die Schweiz mit dessen Ratifizierung ihren Willen, zur Annäherung an die zwölf Mitgliedstaaten beizutragen.

35

Rechtliche Grundlagen

Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses über das Übereinkommen Nr. 168 beruht auf Artikel 8 der Bundesverfassung, welche dem Bund das Recht einräumt, Staatsverträge einzugehen. Aufgrund von Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung ist die Bundesversammlung für die. Ratifizierung des Übereinkommens zuständig. Nach Artikel 34 des Übereinkommens Nr. 168 kann dieses nach Ablauf von zehn Jahren seit seinem Inkrafttreten sowie jeweils nach Ablauf von weiteren zehn Jahren gekündigt werden. Das Übereinkommen sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Es führt auch keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung herbei. Des weiteren sind die Bestimmungen des Übereinkommens nicht direkt anwendbar. Demnach ist das Übereinkommen 168 nicht dem fakultativen Referendum über die internationalen Verträge gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung unterstellt.

3524

1611

Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen (Nr. 168) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 1. November 19891), beschliesst:

Art. l 1 Das Übereinkommen (Nr. 168) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, das von der Internationalen Arbeitskonferenz vom 21. Juni 1988 an ihrer 75. Tagung angenommen wurde, wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

3524

') BB1 1989 III 1592

1612

Anhang l

Übereinkommen Nr. 167 über den Arbeitsschutz im Bauwesen

Übersetzung1)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 1. Juni 1988 zu ihrer fünfundsiebzigsten Tagung zusammengetreten ist, verweist auf die einschlägigen internationalen Arbeitsübereinkommen, und -empfehlungen, insbesondere auf das Übereinkommen und die Empfehlung über Unfallverhütungsvorschriften (Hochbau), 1937, die Empfehlung betreffend die Zusammenarbeit in der Unfallverhütung (Hochbau), 1937, das Übereinkommen und die Empfehlung über den Strahlenschutz, 1960, das Übereinkommen und die Empfehlung über den Maschinenschutz, 1963, das Übereinkommen und die Empfehlung über die höchstzulässige Traglast, 1967, das Übereinkommen und die Empfehlung über Berufskrebs. 1974. das Übereinkommen und die Empfehlung über die Arbeitsumwelt (Luftverunreinigung,, Lärm und, Vibrationen), 1977, das Übereinkommen und die Empfehlung über den Arbeitsschutz, 1981, das Übereinkommen und die Empfehlung über die, betriebsärztlichen Dienste, 1985, das Übereinkommen und die Empfehlung über Asbest, 1986, und die dem Übereinkommen über Leistungen bei Arbeitsunfällen, und Berufskrankheiten, 1964, beigefügte Liste der Berufskrankheiten in der 1980 abgeänderten Fassung, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den Arbeitsschutz im Bauwesen, i eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens zur Neufassung des Übereinkommens über Unfallverhütungsvorschriften (Hochbau), 1937, erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 20. Juni 1988, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den Arbeitsschutz im Bauwesen, 1988, bezeichnet wird.

'' Übersetzung des französischen Originaltextes.

60 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.III

1613

Arbeitsschutz im Bauwesen

I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel l 1. Dieses Übereinkommen gilt für alle Bautätigkeiten, nämlich Hoch- und Tiefbau- sowie Montage- und Demontagearbeiten, einschliesslich aller Verfahren, Arbeitsvorgänge oder Transporte auf einer Baustelle, von der Vorbereitung der Baustelle bis zur Baufertigstellung.

2. Ein Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, kann nach Beratung mit den in Betracht kommenden massgebenden Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, soweit solche bestehen, bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Betriebe, bei denen besondere Probleme von erheblicher Bedeutung auftreten, von der Anwendung des Übereinkommens oder einzelner seiner Bestimmungen ausnehmen, vorausgesetzt, dass eine sichere und gesunde Arbeitsumwelt aufrechterhalten wird.

3. Dieses Übereinkommen gilt auch für die durch die innerstaatliche Gesetzgebung bestimmten selbständig Erwerbstätigen.

Artikel 2 Im Sinne dieses Übereinkommens a) umfasst der Ausdruck «Bauwesen»: i) den Hochbau, einschliesslich der Ausschachtung und der Errichtung, des Umbaus, der Renovierung, der Ausbesserung, der Instandhaltung (einschliesslich Reinigungs- und Anstricharbeiten) sowie des Abbruchs von Gebäuden oder Bauwerken jeder Art; ii) den Tiefbau, einschliesslich der Ausschachtung und der Errichtung, des Umbaus, der Ausbesserung, der Instandhaltung und des Abbruchs beispielsweise von Flughäfen, Docks, Häfen, Binnenwasserstrassen, Talsperren, Stromufer-, Lawinen- und Küstenschutzbauwerken, Strassen und Autobahnen, Eisenbahnen, Brücken, Tunneln, Viadukten und Bauwerken für die Bereitstellung von Dienstleistungen wie Nachrichtenverbindungen, Entwässerung, Abwasserbeseitigung, Wasser- und Energieversorgung; iii) die Montage und Demontage von Gebäuden und Bauwerken aus Fertigteilen sowie die Herstellung von Fertigbauteilen auf der Baustelle; b) bezeichnet der Ausdruck «Baustelle» jede Stelle, an der in Buchstabe a) beschriebene Verfahren oder Arbeiten durchgeführt werden; c) umfasst der Ausdruck «Arbeitsplatz» alle Orte, wo Arbeitnehmer sich auf Grund ihrer Arbeit aufhalten oder hinbegeben müssen und die dem Verfügungsrecht eines Arbeitgebers im Sinne des Buchstabens e) unterliegen; d) bezeichnet der Ausdruck «Arbeitnehmer» jede im Bauwesen beschäftigte Person ; e) bezeichnet der Ausdruck «Arbeitgeber»: 1614

Arbeitsschutz im Bauwesen

f)

g)

h)

i)

i) jede natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer auf einer Baustelle beschäftigt; und ii) je nach den Umständen den Hauptunternehmer, den Unternehmer oder den Subunternehmer; bezeichnet der Ausdruck «fachkundige Person» eine Person, die ausreichende Qualifikationen besitzt, wie geeignete, Ausbildung und genügend Kenntnisse, Erfahrung und Fertigkeiten, um die jeweiligen Arbeiten sicher durchführen zu können. Die zuständigen Stellen können geeignete Kriterien für die Bezeichnung solcher Personen festlegen und die ihnen zu übertragenden Aufgaben bestimmen; umfasst der Ausdruck «Gerüst» jede feste, hängende oder bewegliche zeitweilige Konstruktion und deren Stützteile, die dazu dient, Arbeitnehmer und Materialien zu tragen oder Zugang zu einer solchen Konstruktion zu verschaffen, und die kein «Hebezeug» im Sinne des Buchstabens h) ist; bezeichnet der Ausdruck «Hebezeug» alle ortsfesten oder ortsveränderlichen Vorrichtungen, die zum Heben oder Senken von Personen oder Lasten verwendet werden; bezeichnet der Ausdruck «Lastaufnahmemittel» alle Mittel, die zum Anschlagen einer Last an einem Hebezeug verwendet werden können, aber keinen Bestandteil des Hebezeugs oder der Last bilden.

II. Allgemeine Bestimmungen Artikel 3 Die in Betracht kommenden massgebenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind zu den Massnahmen anzuhören, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu treffen sind.

Artikel 4 Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, aufgrund einer Beurteilung der bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit eine Gesetzgebung zu erlassen und beizubehalten, durch die die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens sichergestellt wird.

Artikel 5 1. Die gemäss Artikel 4 erlassene Gesetzgebung kann vorsehen, dass sie durch technische Normen oder Sammlungen praktischer Richtlinien oder durch andere geeignete, den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten entsprechende Methoden durchgeführt wird.

2. Bei der Durchführung des Artikels 4 und des Absatzes l dieses Artikels hat jedes Mitglied die von anerkannten internationalen Organisationen auf dem 1615

Arbeitsschutz im Bauwesen

Gebiet der Normung angenommenen einschlägigen Normen zu berücksichtigen.

: Artikel 6

Es sind Massnahmen zu treffen, um für eine Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einer durch die innerstaatliche Gesetzgebung festzulegenden Form zu sorgen, damit Sicherheit und Gesundheit auf den Baustellen gefördert werden.

Artikel 7

Die innerstaatliche Gesetzgebung hat vorzuschreiben, dass Arbeitgeber und selbständig Erwerbstätige verpflichtet sind, die vorgeschriebenen Arbeitsschutzmassnahmen am Arbeitsplatz einzuhalten.

Artikel 8

  1. Wenn zwei oder mehrere Arbeitgeber gleichzeitig auf einer Baustelle Arbeiten ausführen, a) ist der Hauptunternehmer oder eine andere Person oder Stelle, der die tatsächliche Leitung der Gesamtheit der Baustellentätigkeiten oder die Hauptverantwortung für diese Tätigkeiten obliegt, für die Koordinierung der vorgeschriebenen Arbeitsschutzmassnahmen und, soweit dies mit der innerstaatlichen Gesetzgebung im Einklang steht, für die Einhaltung dieser Massnahmen verantwortlich; b) hat, soweit dies mit der innerstaatlichen Gesetzgebung im Einklang steht, der Hauptunternehmer oder die andere Person oder Stelle, der die tatsächliche Leitung der Gesamtheit der Baustellentätigkeiten oder die Hauptverantwortung für diese Tätigkeiten obliegt, falls er auf der Baustelle nicht anwesend ist, eine fachkundige Person oder Stelle auf der Baustelle zu benennen, die über die erforderlichen Befugnisse und Mittel verfügt, um in seinem Namen die in Buchstabe a) vorgesehene Koordinierung und Einhaltung der Massnahmen sicherzustellen; c) bleibt jeder Arbeitgeber für die Anwendung der vorgeschriebenen Massnahmen in bezug auf die ihm unterstellten Arbeitnehmer verantwortlich.
  2. Wenn Arbeitgeber oder selbständig Erwerbstätige gleichzeitig auf einer Baustelle Arbeiten ausführen, sind sie verpflichtet, entsprechend den Vorschriften der innerstaatlichen Gesetzgebung bei der Anwendung der vorgeschriebenen Arbeitsschutzmassnahmen zusammenzuarbeiten.

Artikel 9

Die für den Entwurf und die Planung eines Bauprojekts zuständigen Personen haben der Sicherheit und Gesundheit der Bauarbeiter gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis Rechnung zu tragen.

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Arbeitsschutz im Bauwesen

Artikel 10 Die innerstaatliche Gesetzgebung hat vorzusehen, dass die Arbeitnehmer an jedem Arbeitsplatz das Recht und die Pflicht haben, im Rahmen ihrer Befugnisse im Bereich der Ausrüstung und der: Arbeitsmethoden, an der Gewährleistung der Arbeitssicherheit mitzuwirken und sich zu den eingeführten Arbeitsverfahren zu äussern, soweit sie die Sicherheit und Gesundheit berühren können.

Artikel 11 Die innerstaatliche Gesetzgebung hat,vorzusehen, dass die Arbeitnehmer verpflichtet sind, : a) mit ihrem Arbeitgeber bei der Anwendung der vorgeschriebenen Arbeitsschutzmassnahmen so eng wie möglich zusammenzuarbeiten; b) in angemessener Weise für ihre eigene Sicherheit und Gesundheit und für die Sicherheit und Gesundheit anderer Personen, die yon ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen werden können, Sorge zu tragen; c) von den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln Gebrauch zu machen und die zu ihrem Schutz oder zum Schutz anderer Personen vorgesehenen Mittel nicht missbräuchlich zu benutzen; d) ihrem unmittelbaren Vorgesetzten und dem Sicherheitsbeauftragten der Arbeitnehmer, sofern ein solcher vorhanden ist, unverzüglich jede Situation zu melden, die ihrer Ansicht nach eine Gefahr darstellen könnte und die sie selbst nicht in angemessener Weise bewältigen tónnen; e) die vorgeschriebenen Arbeitsschutzmassnahmen einzuhalten.

Artikeln 1. Die innerstaatliche Gesetzgebung hat vorzusehen, dass ein Arbeitnehmer das Recht hat, sich ausser Gefahr zu bringen, wenn er guten Grund zu der Annahme hat, dass eine unmittelbare und erhebliche Gefahr für seine Sicherheit oder Gesundheit besteht, und dass er verpflichtet ist, seinen Vorgesetzten unverzüglich davon zu unterrichten.

2. Wenn eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Arbeitnehmer besteht, hat der Arbeitgeber unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die Arbeiten einzustellen und die Arbeitnehmer geeebenenfalls zu evakuieren.

III. Verhütungs- und Schutzmassnahmen Artikel 13 Sicherheit der Arbeitsplätze 1. Es sind alle geeigneten Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle Arbeitsplätze sicher und frei von Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer sind.

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Arbeitsschutz im Bauwesen

2. Für alle Arbeitsplätze sind sichere Zu- und Abgänge, die gegebenenfalls zu kennzeichnen sind, vorzusehen und zu unterhalten.

3. Es sind alle geeigneten Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um die sich auf oder in der Nähe einer Baustelle aufhaltenden Personen gegen alle Gefahren zu schützen, die von einer solchen Baustelle ausgehen können.

Artikel 14 Gerüste und Leitern 1. Wo Arbeiten nicht gefahrlos auf dem Boden oder vom Boden aus oder von einem Teil eines Gebäudes oder sonstigen ständigen Bauwerks aus durchgeführt werden können, ist ein sicheres und geeignetes Gerüst bereitzustellen und zu unterhalten oder sind andere ebenso sichere und geeignete Vorkehrungen zu treffen.

2. Falls keine anderen sicheren Zugänge zu höhergelegenen Arbeitsplätzen vorhanden sind, sind geeignete und einwandfreie Leitern bereitzustellen. Sie sind gegen unbeabsichtigte Bewegungen ordnungsgemäss zu sichern.

3. Alle Gerüste und Leitern sind gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung zu bauen und zu verwenden.

4. Die Gerüste sind von einer fachkundigen Person in den Fällen und zu den Zeiten zu überprüfen, die durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschrieben werden.

Artikel 15 Hebezeuge und Lastaufnahmemittel 1. Jedes Hebezeug und jedes Lastaufnahmemittel, einschliesslich seiner Bestandteile, Befestigungen, Verankerungen und Abstützungen, muss a) von einwandfreier Konstruktion und Bauart sein, aus einwandfreiem Material hergestellt und von ausreichender Festigkeit für den jeweiligen Verwendungszweck sein; b) ordnungsgemäss installiert und verwendet werden; c) in einwandfreiem Betriebszustand gehalten werden; d) von einer fachkundigen Person zu den Zeiten und in den Fällen untersucht und geprüft werden, die durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschrieben werden; die Ergebnisse dieser Untersuchungen und Prüfungen sind aufzuzeichnen; e) von Arbeitnehmern bedient werden, die eine geeignete Ausbildung gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung erhalten haben.

2. Personen dürfen nur dann mit einem Hebezeug gehoben, gesenkt oder befördert werden, wenn es gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung für diesen Zweck gebaut, installiert und verwendet wird, ausgenommen in einem Notfall, bei dem es zu einer schweren Verletzung oder zu einem tödlichen Unfall kommen und für den das Hebezeug gefahrlos verwendet werden kann.

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Arbeitsschutz im Bauwesen

Artikel 16 Transport-, Erdbewegungs- und Fördergeräte 1. Alle Fahrzeuge sowie Erdbewegungs- und Fördergeräte müssen a) von einwandfreier Konstruktion und Bauart sein, wobei soweit wie möglich ergonomische Grundsätze zu berücksichtigen sind; b) in einwandfreiem Betriebszustand gehalten werden; c) ordnungsgemäss verwendet werden; d) von Arbeitnehmern bedient werden, die eine geeignete Ausbildung gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung erhalten haben.

2. Auf allen Baustellen, auf denen Fahrzeuge, Erdbewegungs- oder Fördergeräte verwendet werden, a) müssen sichere und geeignete Zufahrten für sie vorgesehen werden; b) ist der Verkehr so zu organisieren und zu regeln, dass ihr sicherer Betrieb gewährleistet ist.

Artikel 17 Anlagen, Maschinen, Ausrüstungen und Handwerkzeuge 1. Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen, einschliesslich Handwerkzeugen mit oder ohne Motor, a) müssen von einwandfreier Konstruktion und Bauart sein, wobei soweit möglich ergonomische Grundsätze zu berücksichtigen sind; b) müssen in einwandfreiem Betriebszustand gehalten werden; c) dürfen nur für Arbeiten verwendet werden, für die sie konstruiert worden sind, es sei denn, dass eine Verwendung für einen anderen als den ursprünglichen Konstruktionszweck von einer fachkundigen Person begutachtet und für gefahrlos befunden worden ist; d) müssen von Arbeitnehmern bedient werden, die eine geeignete Ausbildung erhalten haben.

2. Der Hersteller oder der Arbeitgeber hat gegebenenfalls ausreichende Anleitungen für eine gefahrlose Verwendung in einer für die Benutzer verständlichen Form bereitzustellen.

3. Druckanlagen und -gerate sind von einer fachkundigen Person in den Fällen und zu den Zeiten zu prüfen und zu untersuchen, die durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschrieben werden.

Artikel 18 Arbeiten in Höhen, einschliesslich Dacharbeiten 1. Wo es zur Vermeidung einer Gefahr erforderlich ist oder wo die durch die innerstaatliche Gesetzgebung festgelegte Höhe oder Neigung eines Bauwerks überschritten wird, sind Verhütungsmassnahmen gegen den Absturz von Arbeitnehmern und das Herabfallen von Werkzeugen, sonstigen Gegenständen oder Materialien zu treffen.

2. Wo Arbeitnehmer auf oder in der Nähe von Dächern oder anderen Flächen arbeiten müssen, die mit zerbrechlichem Material eingedeckt sind,!durch das sie abstürzen können, sind Verhütungsmassnahmen zu treffen, damit sie nicht ver-

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Arbeitsschutz im Bauwesen

sehentlich auf das zerbrechliche Material treten oder durch dieses hindurchfallen.

Artikel 19 Baugruben, Schächte, Aushübe, unterirdische Arbeiten und Tunnel Es sind ausreichende Vorsichtsmassnahmen in Baugruben, Schächten, Aushüben, bei unterirdischen Arbeiten und in Tunneln zu treffen, um a) durch geeignete Abstützung oder auf andere Weise zu vermeiden, dass Arbeitnehmer durch abstürzende oder sich lösende Erdmasseh, Gesteine oder sonstige Materialien gefährdet werden; b) die Gefahren zu vermeiden, die sich aus dem Absturz von Personen, Materialien oder Gegenständen oder aus dem Einbruch von Wasser in die Baugruben, Schächte, Aushübe, unterirdischen Arbeiten oder Tunnel ergeben; c) eine ausreichende Be- und Entlüftung aller Arbeitsplätze sicherzustellen, damit eine als Atemluft geeignete Atmosphäre aufrechterhalten wird und Rauch, Gase, Dämpfe, Stäube oder sonstige Verunreinigungen auf Werten gehalten werden, die nicht gefährlich oder gesundheitsschädlich sind und innerhalb der durch die innerstaatliche Gesetzgebung festgelegten Grenzwerte liegen; d) es den Arbeitnehmern zu ermöglichen, sich im Falle eines Brandes oder eines Wasser- oder Materialeinbruchs in Sicherheit zu bringen; e) eine Gefährdung von Arbeitnehmern zu vermeiden, die sich aus unterirdischen Gefahren ergeben kann, wie dem Umlauf von Flüssigkeiten oder dem Vorhandensein von Gasblasen, indem entsprechende Untersuchungen vorgenommen werden, um sie aufzuspüren.

Artikel 20 Fangdämme und Senkkästen 1. Jeder Fangdamm und jeder Senkkasten muss a) von einwandfreier Bauart, sein, aus geeignetem und einwandfreiem Material hergestellt und von ausreichender Festigkeit sein; b) mit ausreichenden Vorrichtungen versehen sein, damit sich Arbeitnehmer im Falle eines Wasser- oder Materialeinbruchs in Sicherheit bringen können.

2. Der Bau, die Positionierung, die Änderung oder der Abbruch eines Fangdamms oder eines Senkkastens darf nur unter der unmittelbaren Aufsicht einer fachkundigen Person erfolgen.

3. Jeder Fangdamm und jeder Senkkasten ist in vorgeschriebenen Zeitabständen von einer fachkundigen Person zu überprüfen.

Artikel 21 Arbeiten in Druckluft 1. Arbeiten in Druckluft dürfen nur in Übereinstimmung mit den durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschriebenen Massnahmen durchgeführt werden.

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Arbeitsschutz im Bauwesen

2. Arbeiten in Druckluft dürfen nur von Arbeitnehmern, deren Tauglichkeit für solche Arbeiten durch, eine medizinische Untersuchung nachgewiesen worden ist, und nur in Anwesenheit einer fachkundigen Person, die die Abwicklung der Arbeiten beaufsichtigt, durchgeführt werden.

Artikel 22 Rahmen und Schalungen 1. Die Errichtung von Rahmen und Bauteilen, Schalungen, Schalgerüsten und Abstützungen darf .nur unter der Aufsicht einer fachkundigen Person durchgeführt werden.

2. Es sind ausreichende Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um eine Gefährdung von Arbeitnehmern infolge einer vorübergehenden Schwäche oder Instabilität eines Bauwerks zu vermeiden.

3. Schalungen. Schalgerüste und Abstützungen sind so auszulegen, zu bauen und zu unterhalten, dass sie allen Belastungen, denen sie ausgesetzt sein können, sicher standhalten.

Artikel 23 Arbeiten über Wasser Wo Arbeiten über Wasser oder in unmittelbarer Nähe von Wasser verrichtet werden, sind ausreichende Vorkehrungen zu treffen, damit a) verhindert wird, dass Arbeitnehmer in das WTasser fallen; b) Arbeitnehmer in Ertrinkungsgefahr gerettet werden können; c) sichere und ausreichende Transportmittel bereitstehen., Artikel 24 Abbrucharbeiten Wenn der Abbruch eines Gebäudes oder Bauwerks eine Gefahr für die Arbeitnehmer oder die Öffentlichkeit darstellen könnte, a) sind geeignete Vorsichtsmassnahmen, Methoden und Verfahren, einschliesslich jener für die Beseitigung von Abfall oder Rückständen, gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung anzuwenden; b) dürfen die Arbeiten nur unter der Aufsicht einer fachkundigen Person geplant und durchgeführt werden.

Artikel 25 Beleuchtung Alle Arbeitsplätze und alle sonstigen Plätze auf der Baustelle, ani denen Arbeitnehmer unter Umständen vorbeigehen müssen, sind in geeigneter Weise und ausreichend zu beleuchten, gegebenenfalls auch durch transportable Beleuchtungseinrichtungen. , ; ,

61 Bundesblatt. 141. Jahrgang. Bd. III

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Arbeitsschutz im Bauwesen

Artikel 26 Elektrizität 1. Alle elektrischen Ausrüstungen und Anlagen sind von einer fachkundigen Person auszuführen, zu montieren und zu unterhalten und so zu verwenden, dass Gefahr vermieden wird.

2. Vor Beginn und während der Bauarbeiten sind geeignete Massnahmen zu treffen, um festzustellen, ob unter, über oder auf der Baustelle stromführende elektrische Kabel oder Geräte vorhanden sind, und um eine Gefährdung von Arbeitnehmern durch sie zu verhindern.

3. Die Installierung und die Instandhaltung von elektrischen Kabeln und Geräten auf Baustellen haben nach den auf nationaler Ebene angewendeten technischen Regeln und Normen zu erfolgen.

Artikel 27 Sprengstoffe Sprengstoffe dürfen nur gelagert, befördert, gehandhabt oder verwendet werden: a) unter den durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschriebenen Bedingungen; und b) von einer fachkundigen Person, die die erforderlichen Massnahmen zu treffen hat, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer und andere Personen keiner Verletzungsgefahr ausgesetzt werden.

Artikel 28 Gesundheitsgefahren 1. Wo ein Arbeitnehmer chemischen, physikalischen oder biologischen Gefahren in einem gesundheitsgefährdenden Ausmass ausgesetzt werden kann, sind geeignete Verhütungsmassnahmen gegen eine solche Exposition zu treffen.

2. Die in Absatz l erwähnten Verhütungsmassnahmen haben zu umfassen: a) das Ersetzen gefährlicher Stoffe durch unschädliche oder weniger schädliche Stoffe, wo immer dies möglich ist; oder b) technische Massnahmen an den Anlagen, Maschinen, Geräten oder Verfahren; oder c) soweit den Erfordernissen der Buchstaben a) oder b) nicht entsprochen werden kann, andere wirksame Massnahmen, einschliesslich der Verwendung persönlicher Schutzausrüstung und Schutzkleidung.

3. Wenn Arbeitnehmer Bereiche betreten müssen, in denen giftige oder schädliche Stoffe vorhanden sein können oder Sauerstoffmangel oder eine entzündliche Atmosphäre herrschen kann, sind ausreichende Massnahmen zu treffen, um Gefahr zu vermeiden.

4. Abfall darf auf einer Baustelle nicht in einer Weise vernichtet oder beseitigt werden, die gesundheitsschädlich sein könnte.

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Artikel 29 Brandschutz 1. Der Arbeitgeber hat alle geeigneten Massnahmeri zu treffen, um a) Feuergefahr zu vermeiden; b) jedes ausgebrochene Feuer rasch und wirksam zu bekämpfen; ' c) für eine rasche und sichere Evakuierung von Personen zu sorgen.

2. Es ist für eine ausreichende und geeignete Lagerung von leicht entzündlichen Flüssigkeiten, Feststoffen und Gasen zu sorgen.

Artikel 30 Persönliche Schutzausrüstung und Schutzkleidung 1. Wenn ein angemessener Schutz gegen Unfall- oder Gesundheitsgefahren, einschliesslich der Einwirkung widriger Bedingungen, nicht durch andere Mittel gewährleistet werden kann, hat entsprechend den Vorschriften der innerstaatlichen Gesetzgebung der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Arbeit oder der Gefahren geeignete persönliche Schutzausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen und instand zu halten, ohne dass den Arbeitnehmern dadurch Kosten entstehen.

2. Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer mit den entsprechenden Mitteln zu versehen, um ihnen die Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung ,zu ermöglichen, und hat für ihre ordnungsgemässe Benutzung zu sorgen.

3. Die Schutzausrüstung und Schutzkleidung hat den von der zuständigen Stelle festgelegten Normen zu entsprechen, wobei soweit wie möglich ergonomische Grundsätze zu berücksichtigen sind.

4. Die Arbeitnehmer sind dazu anzuhalten, die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung und Schutzkleidung ordnungsgemäss zu benutzen und sorgfältig damit umzugehen.

Artikel 31 Erste Hilfe Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass jederzeit Erste Hilfe, einschliesslich ausgebildeten Personals, zur Verfügung steht. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um zwecks ärztlicher Behandlung den Abtransport von Arbeitnehmern sicherzustellen, die einen Unfall erlitten haben oder plötzlich erkrankt sind.

Artikel 32 Sozialeinrichtungen 1. Auf jeder Baustelle oder in angemessener Entfernung davon ist eine ausreichende Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser sicherzustellen.

2. Auf jeder Baustelle oder in angemessener Entfernung davon sind je nach der Anzahl der Arbeitnehmer und der Dauer der Arbeiten die folgenden Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten:

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Arbeitsschutz im Bauwesen

  1. sanitäre Einrichtungen und Waschgelegenheiten; b) Einrichtungen zum Umziehen und zum Aufbewahren und Trocknen von Kleidung; c) Räume für die Einnahme von Mahlzeiten und für den Aufenthalt bei witterungsbedingten Arbeitsunterbrechungen.
  2. Männlichen und weiblichen Arbeitnehmern sollten getrennte sanitäre Einrichtungen und Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 33 Information und Ausbildung Die Arbeitnehmer sind in ausreichender und geeigneter Weise a) über die möglichen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit aufzuklären, denen sie am Arbeitsplatz ausgesetzt sein können; b) in den Massnahmen zu unterweisen und auszubilden, die ihnen zur Verhütung und Bekämpfung dieser Gefahren sowie zum Schutz gegen diese Gefahren zur Verfügung stehen.

Artikel 34 Meldung von Unfällen und Krankheiten Die innerstaatliche Gesetzgebung hat vorzusehen, dass Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten innerhalb einer vorgeschriebenen Frist der zuständigen Stelle zu melden sind.

IV. Durchführung Artikel 35 Jedes Mitglied hat a) alle zur wirksamen Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens erforderlichen Massnahmen, einschliesslich geeigneter Zwangsmassnahmen und Abhilfemassnahmen, zu treffen; b) geeignete Aufsichtsdienste mit der Überwachung der Durchführung der gemäss dem Übereinkommen zu treffenden Massnahmen zu beauftragen und diese Dienste mit den zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Mitteln auszustatten oder sich zu vergewissern, dass eine ordnungsgemässe Aufsicht ausgeübt wird.

V. Schlussbestimmungen Artikel 36 Durch dieses Übereinkommen wird das Übereinkommen über Unfallverhütungsvorschriften (Hochbau), 1937, neugefasst.

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Arbeitsschutz im Bauwesen

Artikel 37 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Artikel 38 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt, zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind, in Kraft.

, 3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied : zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Artikel 39 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren seit seinem erstmaligen Inkrafttreten durch förmliche Mitteilung an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Sie wird erst ein Jahr nach der Eintragung wirksam.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und binnen eines Jahres nach Ablauf der in Absatz l genannten zehn Jahre von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für weitere zehn Jahre gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 40 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der 'Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, zu dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 41 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

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Arbeitsschutz im Bauwesen

Artikel 42 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes erstattet der Allgemeinen Konferenz, wann immer er es für nötig erachtet, einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens und prüft, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Neufassung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 43 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise neufasst, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gilt folgendes: a) Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied hat ungeachtet des Artikels 39 ohne weiteres die Wirkung einer sofortigen Kündigung des vorliegenden Übereinkommens, sofern das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. In jedem Fall bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt für diejenigen Mitglieder in Kraft, die dieses, nicht jedoch das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Artikel 44 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise verbindlich.

Es folgen die Unterschriften

3524

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Empfehlung Nr. 175 betreffend den Arbeitsschutz im Bauwesen

Übersetzung1)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 1. Juni 1988 zu ihrer fünfundsiebzigsten Tagung zusammengetreten ist, verweist, auf die einschlägigen internationalen Arbeitsübereinkommen und -empfehlungen, insbesondere auf das Übereinkommen und die Empfehlung über Unfallverhütungsvorschriften (Hochbau), 1937, die Empfehlung betreffend die Zusammenarbeit in der Unfallverhütung (Hochbau), 1937, das Übereinkommen und die Empfehlung über den Strahlenschutz, 1960, das Übereinkommen und die Empfehlung über den Maschinenschutz, ,1963, das Übereinkommen und die Empfehlung über die höchstzulässige Traglast, 1967, das Übereinkommen und die Empfehlung über Berufskrebs, 1974, das Übereinkommen und die Empfehlung über die Arbeitsumwelt (Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen), 1977, das Übereinkommen und die Empfehlung über den Arbeitsschutz, 1981, das Übereinkommen und die Empfehlung über die betriebsärztlichen Dienste, 1985, das Übereinkommen und die Empfehlung über Asbest, 1986, und die dem Übereinkommen über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, 1964, beigefügte Liste der Berufskrankheiten in der 1980 abgeänderten Fassung, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den Arbeitsschutz im Bauwesen, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens über den Arbeitsschutz im Bauwesen erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 20. Juni 1988, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend den Arbeitsschutz im Bauwesen, 1988, bezeichnet wird.

I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. Die Bestimmungen des Übereinkommens über den Arbeitsschutz im Bauwesen, 1988 (im folgenden «das Übereinkommen» genannt), und dieser Empfehlung sollten insbesondere Anwendung finden auf:

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Arbeitsschutz im Bauwesen

  1. den Hoch- und Tiefbau sowie die Montage und Demontage von Gebäuden und Bauwerken aus Fertigteilen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) des Übereinkommens; b) den Bau und die Montage von Bohrplattformen sowie von Offshore-Anlagen während des Baus an Land.
  2. Im Sinne dieser Empfehlung a) umfasst der Ausdruck «Bauwesen»: i) den Hochbau, einschliesslich der Ausschachtung und der Errichtung, des Umbaus, der Renovierung, der Ausbesserung, der Instandhaltung (einschliesslich Reinigungs- und Anstricharbeiten) sowie des Abbruchs von Gebäuden oder Bauwerken jeder Art; ii) den Tiefbau, einschliesslich der Ausschachtung und der Errichtung, des Umbaus, der Ausbesserung, der Instandhaltung und des Abbruchs beispielsweise von Flughäfen, Docks, Häfen, Binnenwasserstrassen, Talsperren, Stromufer-, Lawinen- und Küstenschutzbauwerken, Strassen und Autobahnen, Eisenbahnen, Brücken, Tunneln, Viadukten und Bauwerken für die Bereitstellung von Dienstleistungen wie Nachrichtenverbindungen, Entwässerung, Abwasserbeseitigung, Wasser- und Energieversorgung; iii) die Montage und Demontage von Gebäuden und Bauwerken aus Fertigteilen sowie die Herstellung von Fertigbauteilen auf der Baustelle; b) bezeichnet der Ausdruck «Baustelle» jede Stelle, an der in Buchstabe a) beschriebene Verfahren oder Arbeiten durchgeführt werden; c) umfasst der Ausdruck «Arbeitsplatz» alle Orte, wo Arbeitnehmer sich aufgrund ihrer Arbeit aufhalten oder hinbegeben müssen und die dem Verfügungsrecht eines Arbeitgebers im Sinne des Buchstabens f) unterliegen; d) bezeichnet der Ausdruck «Arbeitnehmer» jede im Bauwesen beschäftigte Person; e) bezeichnet der Ausdruck «Arbeitnehmervertreter» die aufgrund der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis als solche anerkannten Personen; f) bezeichnet der Ausdruck «Arbeitgeber» : i) jede natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer auf einer Baustelle beschäftigt; und ii) je nach den Umständen den Hauptunternehmer, den Unternehmer oder den Subunternehmer; g) bezeichnet der Ausdruck «fachkundige Person» eine Person, die ausreichende Qualifikationen besitzt, wie geeignete Ausbildung und genügend Kenntnisse, Erfahrung und Fertigkeiten, um die jeweiligen Arbeiten sicher durchführen zu können. Die zuständigen Stellen können geeignete Kriterien für die Bezeichnung solcher Personen festlegen und die ihnen zu übertragenden Aufgaben bestimmen;

1628

Arbeitsschutz im Bauwesen

h) umfasst der Ausdruck «Gerüst» jede feste, hängende oder bewegliche zeitweilige Konstruktion und deren Stützteile, die dazu dient, Arbeitnehmer und Materialien zu tragen oder Zugang zu einer solchen Konstruktion zu verschaffen, und die kein «Hebezeug» im Sinne des Buchstabens i) ist; i) bezeichnet der Ausdruck «Hebezeug» alle ortsfesten oder ortsveränderlichen Vorrichtungen, die zum Heben oder Senken von Personen oder Lasten verwendet werden; j) bezeichnet der Ausdruck «Lastaufnahmemittel» alle Mittel, die zum Anschlagen einer Last an einem Hebezeug verwendet werden können, aber keinen Bestandteil des Hebezeugs oder der Last bilden.

3. Die Bestimmungen dieser Empfehlung sollten auch auf die durch die innerstaatliche Gesetzgebung bestimmten selbständig Erwerbstätigen Anwendung finden.

II. Allgemeine Bestimmungen 4. Die innerstaatliche Gesetzgebung sollte vorschreiben, dass Arbeitgeber und selbständig Erwerbstätige eine allgemeine Pflicht haben, einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz bereitzustellen und die vorgeschriebenen Arbeitsschutzmassnahmen einzuhalten.

5. (1) Wenn zwei oder mehrere Arbeitgeber auf einer Baustelle Arbeiten ausführen, sollten sie verpflichtet sein, untereinander sowie mit allen anderen Personen, die an den durchgeführten Baüarbeiten beteiligt sind, einschliesslich des Bauherrn oder seines Vertreters, zusammenzuarbeiten, um die vorgeschriebenen Arbeitsschutzmassnahmen einzuhalten.

(2) Letztverantwortlich für die Koordinierung der Arbeitsschutzmassnahmen auf der Baustelle sollte der Hauptunternehmer oder die Person sein, die hauptsächlich für die Ausführung der Arbeiten verantwortlich ist.

6. Die Massnahmen, die zu treffen sind, um eine organisierte Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Förderung von Sicherheit und Gesundheit auf den Baustellen zu gewährleisten, sollten durch die innerstaatliche, Gesetzgebung oder durch die zuständige Stelle vorgeschrieben werden.

Diese Massnahmen sollten folgendes umfassen: a) die Einrichtung von Arbeitsschutzausschüssen, in denen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer vertreten sind, mit den Aufgaben und Befugnissen, die gegebenenfalls vorgeschrieben werden; b) die Wahl oder Ernennung von Sicherheitsbeauftragten der Arbeitnehmer, mit den Aufgaben und, Befugnissen, die gegebenenfalls vorgeschrieben werden ; c) die Ernennung entsprechend qualifizierter und erfahrener Personen durch die Arbeitgeber mit der Aufgabe, Sicherheit und Gesundheit zu fördern; 1629

Arbeitsschutz im Bauwesen

d) die Ausbildung der Sicherheitsbeauftragten und der Mitglieder der Sicherheitsausschüsse.

7. Die für den Entwurf und die Planung eines Bauprojekts zuständigen Personen sollten der Sicherheit und Gesundheit der Bauarbeiter gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis Rechnung tragen.

8. Bei der Konstruktion von Baumaschinen, Werkzeugen, Schutzausrüstung und dergleichen sollten die Grundsätze der Ergonomie berücksichtigt werden.

III. Verhütungs- und Schutzmassnahmen 9. Bauarbeiten sollten so geplant, vorbereitet und durchgeführt werden, dass a) Gefahren, die am Arbeitsplatz auftreten können, so früh wie möglich verhütet werden; b) übermässig oder unnötig anstrengende Arbeitshaltungen und -bewegungen vermieden werden; c) die Arbeitsorganisation die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer berücksichtigt; d) Materialien und Erzeugnisse verwendet werden, die hinsichtlich der Sicherheit und Gesundheit geeignet sind; e) Arbeitsmethoden verwendet werden, die die Arbeitnehmer gegen die schädlichen Folgen chemischer, physikalischer und biologischer Stoffe und Einwirkungen schützen.

10. Die innerstaatliche Gesetzgebung sollte vorsehen, dass Baustellen von einer bestimmten vorgeschriebenen Grosse, Dauer oder Beschaffenheit der zuständigen Stelle zu melden sind.

11. Die Arbeitnehmer sollten an jedem Arbeitsplatz das Recht und die Pflicht haben, im Rahmen ihrer Befugnisse im Bereich der Ausrüstung und der Arbeitsmethoden an der Gewährleistung der Arbeitssicherheit mitzuwirken und sich zu den eingeführten Arbeitsverfahren zu äussern, soweit sie die Sicherheit und Gesundheit berühren können.

Sicherheit der Arbeitsplätze 12. Auf den Baustellen sollten Programme zur Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit aufgestellt und durchgeführt werden, die folgendes vorsehen sollten: a) die ordnungsgemässe Lagerung von Materialien und Geräten; b) die Beseitigung von Abfall und Schutt in geeigneten Zeitabständen.

13. Wo Arbeitnehmer nicht durch andere Mittel gegen Absturz geschützt werden können, a) sollten ausreichende Sicherheitsnetze oder Sicherheitsmatten montiert und unterhalten werden; oder 1630

Arbeitsschutz im Bauwesen

b) sollten ausreichende Sicherheitsgeschirre zur Verfügung gestellt und benutzt werden.

, , 14. Der Arbeitgeber sollte die Arbeitnehmer mit den entsprechenden Mitteln versehen, um ihnen die Verwendung persönlicher Schutzausrüstung zu ermöglichen, und sollte für ihre ordnungsgemässe Benutzung sorgen. Die Schutzausrüstung und Schutzkleidung sollte den von der zuständigen Stelle festgelegten Normen entsprechen, wobei soweit wie möglich ergonomische Grundsätze zu berücksichtigen sind.

15. (1) Baumaschinen und Baugeräte sollten durch eine fachkundige Person gegebenenfalls nach Typ oder einzeln auf ihre Sicherheit untersucht und geprüft werden.

(2) Die innerstaatliche Gesetzgebung sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass Berufskrankheiten durch Maschinen, Geräte und Systeme verursacht werden können, bei deren Konstruktion die Grundsätze der Ergonomie nicht berücksichtigt worden sind.

Gerüste 16. Jedes Gerüst und jeder Teil davon sollte aus geeignetem und einwandfreiem Material hergestellt und von ausreichender Grosse und Festigkeit für den jeweiligen Verwendungszweck sein und ordnungsgemäss unterhalten werden.

17. Jedes Gerüst sollte einwandfrei konstruiert, errichtet und unterhalten werden, damit ein Einsturz oder ein unbeabsichtigtes Verschieben bei sachgemässer Verwendung verhindert wird.

18. Die Arbeitsbühnen, Laufgänge und Treppen von Gerüsten sollten so bemessen sein und so gebaut und gesichert werden, dàss Personen gegen Absturz oder eine Gefährdung durch herabfallende Gegenstände geschützt sind.

19. Kein Gerüst sollte überladen oder auf andere Weise missbräuchlich benutzt werden.

20. Ein Gerüst sollte nur von oder unter der Aufsicht einer fachkundigen Person errichtet, wesentlich geändert oder abgebaut werden.

21. Gerüste sollten entsprechend den Vorschriften der innerstaatlichen Gesetzgebung von einer fachkundigen Person überprüft werden, mit Aufzeichnung der Ergebnisse: a) vor der Inbetriebnahme; b) in regelmässigen Zeitabständen danach; c) nach jeder Änderung, Unterbrechung der Benutzung, Einwirkung von Witterungseinflüssen oder von Erdbeben oder jedem sonstigen Ereignis, das ihre Festigkeit oder Standsicherheit beeinträchtigt haben kann.

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Arbeitsschutz im Bauwesen

Hebezeuge und Lastaufnahmemittel 22. Die innerstaatliche Gesetzgebung sollte die Hebezeuge und die Lastaufnahmemittel bestimmen, die von einer fachkundigen Person untersucht und geprüft werden sollten: a) vor der erstmaligen Inbetriebnahme; b) nach der Montage auf einer Baustelle; c) danach in den durch diese innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschriebenen Zeitabständen ; d) nach jeder wesentlichen Änderung oder Reparatur.

23. Die Ergebnisse der gemäss Absatz 22 durchgeführten Untersuchungen und Prüfungen von Hebezeugen und Lastaufnahmemitteln sollten aufgezeichnet und erforderlichenfalls der zuständigen Stelle und den Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder ihren Vertretern zur Verfügung gestellt werden.

24. An jedem Hebezeug mit nur einer zulässigen Belastung und an jedem Lastaufnahmemittel sollte die höchstzulässige Belastung deutlich angegeben werden.

25. Jedes Hebezeug mit veränderlicher zulässiger Belastung sollte mit einer wirksamen Vorrichtung versehen werden, die dem Führer die jeweilige höchstzulässige Belastung und die Bedingungen, unter denen sie gilt, klar angibt.

26. Ein Hebezeug oder Lastaufnahmemittel sollte nicht über seine zulässige Belastung hinaus beansprucht werden, ausser zur Durchführung einer Prüfung gemäss den Weisungen und unter der Leitung einer fachkundigen Person.

27. Jedes Hebezeug und jedes Lastaufnahmemittel sollte ordmmgsgemäss installiert werden, damit insbesondere ein sicherer Abstand zwischen beweglichen Teilen und festen Gegenständen gewährleistet und damit die Standfestigkeit des Hebezeugs sichergestellt ist.

28. Soweit es zur Vermeidung einer Gefahr erforderlich ist, sollte kein Hebezeug ohne Vorsorge für geeignete Signalvorkehrungen oder -Vorrichtungen verwendet werden.

29. Das Bedienungspersonal der durch die innerstaatliche Gesetzgebung bestimmten Hebezeuge sollte a) ein vorgeschriebenes Mindestalter haben; b) ordnungsgemäss ausgebildet und befähigt sein.

Transport-, Erdbewegungs- und Fördergeräte 30. Das Bedienungspersonal von Fahrzeugen sowie von Erdbewegungs- und Fördergeräten sollte entsprechend den Vorschriften der innerstaatlichen Gesetzgebung ausgebildet und geprüft worden sein.

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31. Es sollten angemessene Signalvorkehrungen oder sonstige Steuervorrichtungen vorgesehen werden, um eine Gefährdung durch die Bewegungen von Fahrzeugen, Erdbewegungs- oder Fördergeräten zu vermeiden. Für rückwärts rangierende Fahrzeuge und Geräte sollten besondere Vorsichtsmassnahmen getroffen werden.

32. Es sollten Verhütungsmassnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, dass Fahrzeuge, Erdbewegungs- oder Fördergeräte in Baugruben oder Gewässer fallen.

33. Erdbewegungs- und Fördergeräte sollten gegebenenfalls mit Bauteilen ausgerüstet werden, die das Bedienungspersonal bei einem Überschlag des Geräts davor bewahren, erdrückt zu werden, und die es vor herabfallenden Materialien schützen.

Baugruben, Schächte, Aushübe, unterirdische Arbeiten und Tunnel 34. Abstützungen oder sonstige Stützvorrichtungen für Teile einer Baugrube, eines Schachts, eines Aushubs, unterirdischer Arbeiten oder eines Tunnels sollten nur unter der Aufsicht einer fachkundigen Person errichtet, geändert oder abgebaut werden.

35. (1) Alle Teile einer Baugrube, eines Schachts, eines Aushubs, unterirdischer Arbeiten oder eines Tunnels, wo Personen beschäftigt sind, sollten von einer fachkundigen Person zu den Zeiten und in den Fällen, die durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschrieben werden, überprüft werden, wobei die Ergebnisse aufgezeichnet werden sollten.

(2) Mit den Arbeiten sollte dort erst nach einer solchen Überprüfung begonnen werden.

Arbeiten in Druckluft 36. Die gemäss Artikel 21 des Übereinkommens vorgeschriebenen Massnahmen in bezug auf Arbeiten in Druckluft sollten Vorschriften über die Bedingungen, unter denen die Arbeiten durchzuführen sind, die zu verwendenden Anlagen und Geräte, die ärztliche Überwachung und Kontrolle der Arbeitnehmer und die Dauer der Arbeiten in Druckluft umfassen.

37. Eine Person sollte erst dann in einem Senkkasten arbeiten dürfen, wenn dieser innerhalb eines durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschriebenen vorausgegangenen Zeitraums von einer fachkundigen Person überprüft worden ist; die Ergebnisse der Überprüfung sollten aufgezeichnet werden.

Pfahlrammung 38. Alle Pfahlrammeinrichtungen sollten von einwandfreier Konstruktion und Bauart sein, wobei soweit wie möglich ergonomische Grundsätze: berücksichtigt werden sollten, und ordnungsgemäss unterhalten werden.

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Arbeitsschutz im Bauwesen

39. Pfahlrammarbeiten sollten nur unter der Aufsicht einer fachkundigen Person durchgeführt werden.

Arbeiten über Wasser 40. Die gemäss Artikel 23 des Übereinkommens vorgeschriebenen Vorkehrungen in bezug auf Arbeiten über Wasser sollten gegebenenfalls die Bereitstellung und Verwendung geeigneter und ausreichender a) Zäune, Sicherheitsnetze und Sicherheitsgeschirre; b) Schwimmwesten, Rettungsgürtel, bemannter Boote (erforderlichenfalls mit Motorantrieb) und Rettungsbojen; c) Schutzmittel gegen Gefahren wie Reptilien und andere Tiere umfassen.

Gesundheitsgefahren 41. (1) Die zuständige Stelle sollte unter Verwendung der Ergebnisse internationaler wissenschaftlicher Forschungen ein Informationssystem einrichten, um Architekten, Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter mit Informationen über die Gesundheitsrisiken, die mit den in der Bauwirtschaft verwendeten gefährlichen Stoffen verbunden sind, zu versorgen.

(2) Die Hersteller und Verkäufer von Erzeugnissen, die in der Bauwirtschaft verwendet werden, sollten mit den Erzeugnissen Informationen über die mit ihnen verbundenen möglichen Gesundheitsrisiken und die zu treffenden Vorsichtsmassnahmen liefern.

(3) Bei der Verwendung von Materialien, die gefährliche Stoffe enthalten, und bei der Entfernung und Beseitigung von Abfall sollten die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit sowie der Schutz der Umwelt entsprechend den Vorschriften der innerstaatlichen Gesetzgebung gewährleistet werden.

(4) Gefährliche Stoffe sollten eindeutig gekennzeichnet und mit einem Etikett versehen werden, das Angaben über ihre einschlägigen Merkmale und Hinweise zu ihrer Benutzung enthält. Sie sollten unter den durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder durch die zuständige Stelle vorgeschriebenen Bedingungen gehandhabt werden.

(5) Die zuständige Stelle sollte die gefährlichen Stoffe bestimmen, deren Verwendung in der Bauwirtschaft verboten werden sollte.

42. Die zuständige Stelle sollte Aufzeichnungen über die Überwachung der Arbeitsumwelt und die Beurteilung des Gesundheitszustands der Arbeitnehmer während eines durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschriebenen Zeitraums aufbewahren.

43. Das manuelle Heben zu schwerer Lasten, das eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer darstellt, sollte durch Verringerung des Gewichts der Last, durch die Verwendung mechanischer Vorrichtungen oder durch andere Mittel vermieden werden.

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Arbeitsschutz im Bauwesen

44. .Wenn neue Erzeugnisse, Ausrüstungen, oder Arbeitsmethoden eingeführt werden, sollte besonders darauf geachtet werden, dass die Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsschutz informiert und ausgebildet werden.

Gefährliche Atmosphären 45. Die gemäss Artikel 28 Absatz 3 des Übereinkommens vorgeschriebenen Massnahmen in bezug auf gefährliche Atmosphären sollten die vorherige schriftliche Ermächtigung oder Genehmigung durch eine fachkundige Person oder ein anderes System umfassen, wonach das Betreten eines Bereichs, in dem eine gefährliche, Atmosphäre vorherrschen kann, erst nach Einhaltung vorgeschriebener Verfahren erfolgen kann.

Brandschutz 46. Soweit es zur Vermeidung einer Gefahr erforderlich ist, sollten die Arbeitnehmer in geeigneter Weise in den Massnahmen ausgebildet werden, die im Brandfall zu treffen sind, einschliesslich der Benutzung von Fluchtmitteln.

47. Gegebenenfalls sollten geeignete optische Zeichen vorgesehen werden, um die Fluchtwege im Brandfall klar anzugeben.

Strahlengefahren 48. Die zuständige Stelle sollte strenge Sicherheitsvorschriften für Bauarbeiter ausarbeiten und durchsetzen, die mit der Wartung, Renovierung, Demontage oder dem Abbruch von Gebäuden befasst sind, in denen die Gefahr einer Exposition gegenüber ionisierenden Strahlen besteht, insbesondere in der Kernenergiewirtschaft.

Erste Hilfe 49. Die Art und Weise, wie Erste-Hilfe-Einrichtungen und -Personal gemäss Artikel 31 des Übereinkommens bereitzustellen sind, sollte durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschrieben werden, die nach Anhörung der zuständigen Gesundheitsbehörde und der in Betracht kommenden massgebenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ausgearbeitet werden sollte.

50. Wenn die Arbeiten mit der Gefahr des Ertrinkens, des Erstickens oder eines elektrischen Schlags verbunden sind, sollte das Erste-Hilfe-Personal die Anwendung von Wiederbelebungs- und anderen Lebensrettungstechniken sowie Rettungsverfahren beherrschen.

Sozialeinrichtungen 51. In geeigneten Fällen sollten je nach der Anzahl der Arbeitnehmer, der Dauer der Arbeiten und ihres Standorts ausreichende Einrichtungen für die Beschaffung oder Zubereitung von Speisen und Getränken auf einer Baustelle oder in deren Nähe bereitgestellt werden, wenn sie sonst nicht verfügbar sind.

1635

Arbeitsschutz im Bauwesen

52. Geeignete Unterkünfte sollten den Arbeitnehmern auf Baustellen zur Verfügung gestellt werden, die von ihren Wohnorten weit entfernt sind, wenn keine ausreichenden Beförderungsmöglichkeiten zwischen der Baustelle und ihren Wohnorten oder anderen geeigneten Unterkünften vorhanden sind. Männlichen und weiblichen Arbeitnehmern sollten getrennte sanitäre Einrichtungen sowie Wasch- und Schlafgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden.

IV. Auswirkungen auf frühere Empfehlungen 53. Diese Empfehlung tritt an die Stelle der Empfehlung betreffend Unfallverhütungsvorschriften (Hochbau), 1937, und der Empfehlung betreffend die Zusammenarbeit in der Unfallverhütung (Hochbau), 1937.

Es folgen die Unterschriften

3524

1636

Anhang 2

Übereinkommen Nr. 168 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit

Übersetzung1)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 1. Juni 1988 zu ihrer fünfundsiebzigsten Tagung zusammengetreten ist, unterstreicht die Bedeutung der Arbeit und der produktiven Beschäftigung in jeder Gesellschaft, nicht nur wegen der Ressourcen, die dadurch für die Gemeinschaft geschaffen werden, sondern auch wegen des Einkommens, das sie den Arbeitnehmern bringen, der sozialen Rolle, die sie ihnen verleihen, und des Gefühls der persönlichen Befriedigung, das sie ihnen verschaffen; ; verweist auf die bestehenden internationalen Normen auf dem Gebiet der Beschäftigung und des 'Schutzes gegen Arbeitslosigkeit (Übereinkommen und Empfehlung über die Arbeitslosigkeit, 1934, Empfehlung betreffend die Arbeitslosigkeit (Jugendliche), 1935, Empfehlung betreffend Sicherung des Lebensunterhaltes, 1944, Übereinkommen über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952, Übereinkommen und Empfehlung über die Beschäftigungspolitik, 1964, Übereinkommen und Empfehlung über die Erschliessung des Arbeitskräftepotentials, 1975, Übereinkommen und Empfehlung über die Arbeitsverwaltung, 1978, und Empfehlung betreffend die Beschäftigungspolitik [ergänzende Bestimmungen], 1984); verweist auf die, verbreitete Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, von denen verschiedene Länder jeder Entwicklungsstufe in aller Welt betroffen sind, und insbesondere auf die Probleme junger Menschen, von denen viele ihre erste Beschäftigung suchen; stellt fest, dass seit der Annahme der oben erwähnten internationalen Urkunden über den Schutz gegen Arbeitslosigkeit in der Gesetzgebung und Praxis vieler Mitglieder bedeutende neue Entwicklungen eingetreten sind, die die Neufassung bestehender Normen, insbesondere des Übereinkommens über die Arbeitslosigkeit, 1934, und die Annahme neuer internationaler Normen über die Förderung der vollen,! produktiven und frei gewählten Beschäftigung durch alle geeigneten Mittel, einschliesslich der Sozialen Sicherheit, erforderlich machen;

'' Übersetzung des französischen Originaltextes.

62 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.UI

1637

Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

stellt fest, dass die Bestimmungen über Leistungen bei Arbeitslosigkeit des Übereinkommens über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952, ein Schutzniveau festlegen, das heute durch die Mehrzahl der in den Industrieländern bestehenden Entschädigungssysteme überholt ist, und dass sie im Gegensatz zu den Normen über andere Leistungen noch nicht durch höhere Normen ergänzt worden sind, dass aber die Grundsätze, auf denen dieses Übereinkommen beruht, noch gültig sind und dass seine Normen für bestimmte Entwicklungsländer, die in der Lage sind, ein System zur Entschädigung bei Arbeitslosigkeit einzurichten, noch ein Ziel darstellen können; anerkennt, dass Massnahmen, die zu dauerhaftem und nichtinflationärem Wirtschaftswachstum und einer flexiblen Antwort auf Veränderungen sowie zur Schaffung und Förderung jeder Form von produktiver und frei gewählter Beschäftigung führen, einschliesslich Kleinbetrieben, Genossenschaften, selbständiger Erwerbstätigkeit und lokaler Beschäftigungsinitiativen, selbst durch die Umverteilung von Ressourcen, die zur Zeit zur Finanzierung von rein unterstützungsorientierten Tätigkeiten dienen, zu Tätigkeiten, welche die Beschäftigung fördern, insbesondere Berufsberatung, Berufsbildung und berufliche Rehabilitation, den besten Schutz gegen die nachteiligen Auswirkungen unfreiwilliger Arbeitslosigkeit bieten, dass unfreiwillige Arbeitslosigkeit aber dennoch besteht und es daher wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Systeme der Sozialen Sicherheit den unfreiwillig Arbeitslosen Beschäftigungshilfe und wirtschaftliche Unterstützung gewähren; hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Beschäftigungsförderung und Soziale Sicherheit, eine Frage, die den fünften Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, insbesondere im Hinblick auf die Neufassung des Übereinkommens über die Arbeitslosigkeit, 1934, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 21. Juni 1988, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, 1988, bezeichnet wird.

I. Allgemeine Bestimmungen Artikel l In diesem Übereinkommen a) umfasst der Ausdruck «Gesetzgebung» alle Gesetze und Verordnungen sowie die satzungsmässigen Bestimmungen auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit ; b) bedeutet der Ausdruck «vorgeschrieben» von oder aufgrund der innerstaatlichen Gesetzgebung bestimmt.

1638

Beschäftigungsförderung und Schutz gegen'Arbeitslosigkeit

Artikel!

Jedes Mitglied hat geeignete Massnahmen zu treffen, um sein System zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit mit seiner Beschäftigungspolitik zu koordinieren.

Zu diesem Zweck hat es darauf zu achten, dass sein System zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit und insbesondere die Form der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zur Förderung der vollen, produktiven und frei gewählten Beschäftigung beitragen und nicht bewirken, dass die Arbeitgeber davon abgehalten werden, eine produktive Beschäftigung anzubieten, und die Arbeitnehmer, eine solche zu suchen.

Artikel 3 Die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens hat in Beratung und Zusammenarbeit mit den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Einklang mit der innerstaatlichen Praxis zu erfolgen.

Artikel 4 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, kann durch eine seiner Ratifikation beigefügte Erklärung die Bestimmungen des Teils VII von den sich aus der Ratifizierung ergebenden Verpflichtungen ausnehmen.

2. Jedes Mitglied, das eine solche Erklärung abgegeben hat, kann diese durch eine spätere Erklärung jederzeit widerrufen.

Artikel 5 1. Jedes Mitglied kann durch eine seiner Ratifikation beigefügte Erklärung höchstens zwei der vorübergehenden Ausnahmen für sich in Anspruch nehmen, die in Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 21 und Artikel 25 Absatz 2 vorgesehen sind. In dieser Erklärung sind die Gründe anzugeben, die diese Ausnahmen rechtfertigen.

2. Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes l kann ein Mitglied, soweit dies durch den begrenzten Umfang seines Systems der Sozialen Sicherheit gerechtfertigt ist, durch eine seiner Ratifikation beigefügte Erklärung die vorübergehenden Ausnahmen für sich in Anspruch nehmen, die in Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 vorgesehen sind. In dieser Erklärung sind .die Gründe anzugeben, die diese Ausnahmen rechtfertigen.

3. Jedes Mitglied, das eine Erklärung nach Absatz l oder Absatz 2 abgegeben hat, hat in seinen nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vorzulegenden Berichten über die Durchführung dieses Übereinkom-

1639

Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

mens in bezug auf jede von ihm in Anspruch genommene Ausnahme anzugeben, a) dass die Gründe hierfür weiterbestehen oder b) dass es von einem bestimmten Zeitpunkt an darauf verzichtet, die Ausnahme weiter in Anspruch zu nehmen.

4. Jedes Mitglied, das eine Erklärung nach Absatz l oder Absatz 2 abgegeben hat, hat je nach dem Gegenstand dieser Erklärung und sofern es die Umstände gestatten, a) den Fall der Teilarbeitslosigkeit zu decken; b) die Zahl der geschützten Personen zu erhöhen; c) die Leistungsbeträge zu erhöhen; d) die Dauer der Wartezeit zu verkürzen; e) die Dauer der Leistungsgewährung zu verlängern; f) die gesetzlichen Systeme der Sozialen Sicherheit an die besonderen Umstände der Beschäftigung der Teilzeitarbeitnehmer anzupassen; g) sich zu bemühen, den Empfängern von Leistungen bei Arbeitslosigkeit sowie ihren Unterhaltsberechtigten ärztliche Betreuung zu gewährleisten; h) sich zu bemühen zu gewährleisten, dass die Zeiten, während deren solche Leistungen gezahlt werden, für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen der Sozialen Sicherheit und gegebenenfalls für die Berechnung der Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene berücksichtigt werden.

Artikel 6 1. Jedes Mitglied hat allen geschützten Personen Gleichbehandlung ohne Unterscheidung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Religion, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung, der Staatsangehörigkeit, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Invalidität oder des Alters zu gewährleisten.

2. Die Bestimmungen des Absatzes l stehen weder der Festlegung besonderer Massnahmen, die durch die Umstände bestimmter Gruppen im Rahmen der in Artikel 12 Absatz 2 erwähnten Systeme gerechtfertigt sind oder der Erfüllung der speziellen Bedürfnisse von Personengruppen mit besonderen Problemen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere benachteiligter Gruppen, dienen sollen, noch dem Abschluss von zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen zwischen Staaten über Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entgegen.

II. Förderung der produktiven Beschäftigung Artikel 7 Jedes Mitglied hat als vorrangiges Ziel eine Politik festzulegen, die dazu bestimmt ist, die volle, produktive und frei gewählte Beschäftigung mit allen ge1640

Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

eigneten Mitteln, einschliesslich der Sozialen Sicherheit, zu fördern. Diese Mittel sollten insbesondere Arbeitsvermittlung, Berufsbildung und Berufsberatung umfassen.

Artikels 1. Jedes Mitglied hat sich zu bemühen, vorbehaltlich der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis, besondere Programme zur Förderung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und der Beschäftigungshilfe und zur Erleichterung der frei gewählten und produktiven Beschäftigung für bestimmte Gruppen von Benachteiligten aufzustellen, denen es schwerfällt oder schwerfallen kann, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden, wie Frauen, jugendliche Arbeitnehmer, Behinderte, ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose, Wanderarbeitnehmer, die sich rechtmässig im Lande aufhalten, und vom Strukturwandel betroffene Arbeitnehmer.

2. Jedes Mitglied hat in seinen Berichten nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation die Gruppen von Personen anzugeben, für die es sich zur Förderung von Beschäftigungsprogrammen verpflichtet.

3. Jedes Mitglied hat sich zu bemühen, die Förderung der produktiven Beschäftigung schrittweise auf eine grössere Anzahl von Gruppen als die ursprünglich erfasste auszudehnen.

Artikel 9 Die in diesem Teil vorgesehenen Massnahmen sind unter Berücksichtigung des Übereinkommens und der Empfehlung über die Erschliessung des Arbeitskräftepotentials, 1975, und der Empfehlung betreffend die Beschäftigungspolitik (ergänzende Bestimmungen), 1984, zu treffen.

III. Gedeckte Fälle Artikel 10 1. Die gedeckten Fälle haben unter vorgeschriebenen Voraussetzungen die Vollarbeitslosigkeit im, Sinne einer Verdiensteinbusse zu umfassen, die sich daraus ergibt, dass eine arbeitsfähige, arbeitsbereite und tatsächlich arbeitsuchende Person keine zumutbare Beschäftigung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 2 zu erlangen vermag.

2. Jedes Mitglied hat sich zu bemühen, den Schutz des Übereinkommens unter vorgeschriebenen Voraussetzungen auf die folgenden Fälle auszudehnen: a) Verdiensteinbusse infolge von Teilarbeitslosigkeit im Sinne einer vorübergehenden Verkürzung der normalen oder gesetzlichen Arbeitszeit; und b) Verdienstausfall oder Verdienstkürzung infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung,

1641

Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

ohne Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere aus wirtschaftlichen, technologischen, strukturellen oder ähnlichen Gründen.

3. Jedes Mitglied hat sich ferner zu bemühen, die Zahlung der Leistungen an Teilzeitarbeitnehmer vorzusehen, die tatsächlich eine Vollzeitarbeit suchen. Der Gesamtbetrag der Leistungen und des Verdienstes aus ihrer Teilzeitarbeit kann so beschaffen sein, dass ein Anreiz bestehen bleibt, eine Vollzeitarbeit zu übernehmen.

4. Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, kann die Durchführung der Absätze 2 und 3 ausgesetzt werden.

IV. Geschützte Personen Artikel 11 1. Der Kreis der geschützten Personen hat vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern zu umfassen, die insgesamt mindestens 85 Prozent aller Arbeitnehmer bilden, einschliesslich der öffentlich Bediensteten und der Lehrlinge.

2. Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes l können die öffentlich Bediensteten, deren Beschäftigung bis zum normalen Pensionsalter durch die innerstaatliche Gesetzgebung garantiert ist, von dem Schutz ausgenommen werden.

3. Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, hat der Kreis der geschützten Personen zu umfassen: a) vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmer bilden; oder b) wo dies durch den Entwicklungsstand ausdrücklich gerechtfertigt ist, vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit 20 oder mehr Beschäftigten bilden.

V. Formen des Schutzes Artikel 12 1. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, kann jedes Mitglied die Form oder die Formen des Schutzes bestimmen, mit deren Hilfe es die Bestimmungen des Übereinkommens durchführen will, ob durch ein auf Beiträgen oder durch ein nicht auf Beiträgen beruhendes System oder durch eine Verbindung solcher Systeme.

2. Wenn jedoch die Gesetzgebung eines Mitglieds alle Einwohner schützt, deren Mittel während der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht überschreiten, kann der gewährte Schutz unter Berücksichtigung der Mittel des Leistungsempfängers und seiner Familie gemäss den Bestimmungen des Artikels 16 begrenzt werden.

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Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

VI. Zu gewährende Leistungen Artikel 13 Die Leistungen, die den Arbeitslosen als regelmässig wiederkehrende Zahlungen gewährt werden, können sich nach den Formen des Schutzes richten.

Artikel 14 Bei Vollarbeitslosigkeit sind Leistungen als regelmässig wiederkehrende Zahlungen zu gewähren, die so berechnet werden, dass der Leistungsempfänger einen teilweisen und vorübergehenden Lohnersatz erhält und gleichzeitig vermieden wird, dass sie von der Arbeit oder von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhalten.

Artikel 15 1. Bei Vollarbeitslosigkeit und, sofern dieser Fall gedeckt ist, bei Verdienstausfall infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses, sind Leistungen als regelmässig wiederkehrende Zahlungen zu gewähren, die wie folgt berechnet werden: a) soweit diese Leistungen auf den von der geschützten Person oder für die geschützte Person entrichteten Beiträgen oder auf dem früheren Verdienst beruhen, sind sie auf mindestens 50 Prozent des früheren Verdienstes festzusetzen, wobei für den Leistungsbetrag oder für den zu berücksichtigenden Verdienst eine Höchstgrenze festgesetzt werden kann, die sich beispielsweise nach dem Lohn eines Facharbeiters oder nach dem durchschnittlichen Lohn der Arbeitnehmer in der betreffenden Region richten kann ; b) soweit diese Leistungen nicht auf Beiträgen oder auf dem früheren Verdienst beruhen, sind sie auf mindestens 50 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns oder des Lohns eines gewöhnlichen ungelernten Arbeiters oder in Höhe eines Betrags festzusetzen, der das Existenzminimum sichert, wobei der höchste Betrag massgebend ist.

2. Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, haben die Leistungsbeträge a) mindestens 45 Prozent des früheren Verdienstes ; oder b) mindestens 45 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns oder des Lohns eines gewöhnlichen ungelernten Arbeiters, mindestens aber einem Betrag zu entsprechen, der das Existenzminimum sichert.

3. Die in den Absätzen l und 2 festgelegten Prozentsätze können gegebenenfalls erreicht werden, indem die regelmässig wiederkehrenden Nettozahlungen nach Abzug von Steuern und Beiträgen mit dem Nettoverdienst nach Abzug von Steuern und Beiträgen verglichen werden.

1643

Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

Artikel 16 Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 15 können die über den in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) festgelegten ursprünglichen Zeitraum hinaus gewährten Leistungen sowie die von einem Mitglied gemäss Artikel 12 Absatz 2 gezahlten Leistungen nach Berücksichtigung anderer Mittel, die dem Leistungsempfänger und seiner Familie oberhalb einer vorgeschriebenen Grenze zur Verfügung stehen, gemäss einer vorgeschriebenen Tabelle festgesetzt werden. Diese Leistungen haben ihnen in Verbindung mit anderen Leistungen, auf die sie gegebenenfalls Anspruch haben, in jedem Fall gesunde und angemessene Lebensbedingungen im Einklang mit den innerstaatlichen Normen zu sichern.

Artikel 17 1. Wenn die Gesetzgebung eines Mitglieds den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Zurücklegung einer Anwartschaftszeit abhängig macht, darf diese Anwartschaftszeit die zur Vermeidung von Missbräuchen für erforderlich gehaltene Dauer nicht überschreiten.

2. Jedes Mitglied hat sich zu bemühen, die Anwartschaftszeit an die besonderen Umstände der Beschäftigung der Saisonarbeitnehmer anzupassen.

Artikel 18 1. Falls die Gesetzgebung eines Mitglieds vorsieht, dass mit der Zahlung der Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit erst nach Ablauf einer Wartezeit begonnen wird, darf diese Wartezeit sieben Tage nicht überschreiten.

2. Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, darf die Dauer der Wartezeit zehn Tage nicht überschreiten.

3. Im Falle von Saisonarbeitnehmern kann die in Absatz l vorgesehene Wartezeit an die besonderen Umstände ihrer Beschäftigung angepasst werden.

Artikel 19 1. Die bei Vollarbeitslosigkeit und Verdienstausfall infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses gewährten Leistungen sind während der gesamten Dauer dieser Fälle zu zahlen.

2. Bei Vollarbeitslosigkeit kann jedoch a) die ursprüngliche Dauer der Gewährung der in Artikel 15 vorgesehenen Leistungen auf 26 Wochen je Fall von Arbeitslosigkeit oder auf 39 Wochen während eines Zeitraums von 24 Monaten begrenzt werden; b) falls die Arbeitslosigkeit nach Ablauf dieses ursprünglichen Zeitraums der Leistungsgewährung anhält, die Dauer der Gewährung der Leistungen, die unter Berücksichtigung der Mittel des Leistungsempfängers und seiner Familie gemäss den Bestimmungen des Artikels 16 berechnet werden können, auf einen vorgeschriebenen Zeitraum begrenzt werden.

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Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

3. Falls die Gesetzgebung eines Mitglieds eine Staffelung der ursprünglichen Dauer der Gewährung der in Artikel 15 vorgesehenen Leistungen entsprechend der Länge der Anwaltschaftszeit vorsieht, hat die durchschnittliche Dauer, die für die Leistungsgewährung festgesetzt wird, mindestens 26 Wochen zu betragen.

4. Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, kann die Dauer der Leistungsgewährung auf 13 Wochen während eines Zeitraums von zwölf Monaten festgesetzt werden oder auf durchschnittlich 13 Wochen, falls die Gesetzgebung vorsieht, dass die ursprüngliche Dauer der Leistungsgewährung entsprechend der Länge der Anwartschaftszeit zu staffeln ist.

5. In dem in Absatz Ì Buchstabe b) vorgesehenen Fall hat sich jedes Mitglied zu bemühen, den Betreffenden eine geeignete zusätzliche Unterstützung zu gewähren, um es ihnen zu ermöglichen, eine produktive und frei gewählte Beschäftigung zu finden, insbesondere unter Anwendung der in Teil II aufgeführten Massnahmen.

6. Die Dauer der Leistungsgewährung an Saisonarbeitnehmer kann unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstabe ,b) an die besonderen Umstände ihrer Beschäftigung angepasst werden.

Artikel 20 Die Leistungen, auf die eine geschützte Person bei Voll- oder Teilarbeitslosigkeit oder Verdienstausfall infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses Anspruch gehabt hätte, können in einem vorgeschriebenen Masse verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, a) solange der Betreffende sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitglieds befindet; , b) wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass der Betreffende vorsätzlich zu seiner Entlassung beigetragen hat; c) wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass der Betreffende seine Beschäftigung ohne triftigen Grund freiwillig aufgegeben hat; d) während der Zeit einer Arbeitsstreitigkeit, wenn der Betreffende die Arbeit eingestellt hat, um an einer Arbeitsstreitigkeit teilzunehmen, oder wenn er als unmittelbare Folge einer auf diese Arbeitsstreitigkeit zurückzuführenden Arbeitseinstellung daran gehindert wird, seine Beschäftigung auszuüben; e) wenn der Betreffende die Leistungen auf betrügerische Weise erlangt oder zu erlangen versucht hat; f) wenn der Betreffende es ohne triftigen Grund versäumt hat, die zur Verfügung stehenden Dienste für die Vermittlung, berufliche Beratung, Ausbildung, Umschulung oder Wiedereingliederung in eine zumutbare Beschäftigung in Anspruch zu nehmen; g) solange der Betreffende eine andere Leistung der Einkomrnenssicherung

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Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

erhält, die in der Gesetzgebung des betreffenden Mitglieds vorgesehen ist, mit Ausnahme einer Familienleistung, vorausgesetzt, dass der ruhende Teil der Leistung die andere Leistung nicht übersteigt.

Artikel 21 1. Die Leistungen, auf die eine geschützte Person bei Vollarbeitslosigkeit Anspruch gehabt hätte, können in einem vorgeschriebenen Masse verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, falls der Betreffende eine zumutbare Beschäftigung ablehnt.

2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind unter vorgeschriebenen Voraussetzungen und in einem angemessenen Umfang insbesondere das Alter der Arbeitslosen, die Dauer der Tätigkeit in ihrem früheren Beruf, die erworbene Erfahrung, die Dauer der Arbeitslosigkeit, die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes, die Auswirkungen dieser Beschäftigung auf die persönliche und familiäre Lage der Betreffenden sowie der Umstand zu berücksichtigen, ob die Beschäftigung als unmittelbare Folge einer auf eine laufende Arbeitsstreitigkeit zurückzuführenden Arbeitseinstellung frei ist.

Artikel 22 Wenn geschützte Personen unmittelbar von ihrem Arbeitgeber oder von irgendeiner anderen Quelle aufgrund der innerstaatlichen Gesetzgebung oder aufgrund von Gesamtarbeitsverträgen eine Abfindung erhalten haben, deren Hauptzweck es ist, zu einer Entschädigung für die bei Vollarbeitslosigkeit erlittene Verdiensteinbusse beizutragen, a) können die Leistungen bei Arbeitslosigkeit, auf die die Betreffenden Anspruch hätten, so lange zum Ruhen gebracht werden, wie die erlittene Verdiensteinbusse durch die Abfindung ausgeglichen wird; oder b) kann die Abfindung um einen Betrag gekürzt werden, der dem Wert der in einen Pauschalbetrag umgewandelten Leistungen bei Arbeitslosigkeit entspricht, auf die die Betreffenden während des Zeitraums, in dem die erlittene Verdiensteinbusse durch die Abfindung ausgeglichen wird, Anspruch haben, wobei jedes Mitglied die Wahl hat.

Artikel 23 1. Jedes Mitglied, dessen Gesetzgebung den Anspruch auf ärztliche Betreuung vorsieht und diesen Anspruch mittelbar oder unmittelbar von einer Beschäftigung abhängig macht, hat sich zu bemühen, unter vorgeschriebenen Voraussetzungen den Empfängern von Leistungen bei Arbeitslosigkeit sowie ihren Unterhaltsberechtigten ärztliche Betreuung zu gewährleisten.

2. Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, kann die Durchführung des Absatzes l ausgesetzt werden.

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Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

Artikel 24 1. Jedes Mitglied hat sich zu bemühen, den Empfängern von Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter vorgeschriebenen Voraussetzungen die Berücksichtigung der Zeiten, während deren diese Leistungen gezahlt werden, zu gewährleisten, a) für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene und gegebenenfalls ihre Berechnung; und b) für den Erwerb des Anspruchs auf ärztliche Betreuung, auf Krankengeld und auf Leistungen bei Mutterschaft und Familienleistungen nach dem Ende der Arbeitslosigkeit, falls die Gesetzgebung des betreffenden Mitglieds solche Leistungen vorsieht und den Anspruch darauf mittelbar oder unmittelbar von einer Beschäftigung abhängig macht.

2. Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, kann die Durchführung des Absatzes l ausgesetzt werden.

Artikel 25 1. Jedes Mitglied hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Systeme der Sozialen Sicherheit, die auf einer Beschäftigung beruhen, an die besonderen Umstände der Beschäftigung der Teilzeitarbeitnehmer angepasst werden, es sei denn, dass ihre Arbeitszeit oder ihr Verdienst unter vorgeschriebenen Voraussetzungen als geringfügig angesehen werden können.

2. Ist eine nach Artikel 5 abgegebene Erklärung in Kraft, kann die Durchführung des Absatzes l ausgesetzt werden.

VII. Besondere Bestimmungen für erstmals oder erneut Arbeitsuchende Artikel 26 1. Die Mitglieder haben der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es viele Gruppen von arbeitsuchenden Personen gibt, die nie als arbeitslos anerkannt worden sind oder nicht mehr als arbeitslos anerkannt werden oder auf die die Systeme zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit nie Anwendung gefunden haben oder nicht mehr Anwendung finden. Infolgedessen müssen mindestens drei der folgenden zehn Gruppen von arbeitsuchenden Personen unter vorgeschriebenen Voraussetzungen und nach vorgeschriebenen Verfahren Sozialleistungen erhalten: a) Jugendliche, die ihre berufliche Ausbildung abgeschlossen haben; b) Jugendliche, die ihre Schulbildung abgeschlossen haben; c) Jugendliche, die ihren Wehrdienst abgeleistet haben; d) Personen, die sich einige Zeit der Erziehung eines Kindes oder der Pflege eines kranken, behinderten oder älteren Menschen gewidmet haben; e) Personen, deren Ehegatte verstorben ist, wenn sie keinen Anspruch auf eine Leistung an Hinterbliebene haben; f) geschiedene oder getrennt lebende Personen; 1647

Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

g) entlassene Strafgefangene; h) Erwachsene, einschliesslich Behinderter, die eine Ausbildungszeit abgeschlossen haben; i) Wanderarbeitnehmer nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland, vorbehaltlich der Ansprüche, die sie nach der Gesetzgebung des Landes, in dem sie zuletzt gearbeitet haben, erworben haben; j) früher selbständig erwerbstätige Personen.

2. Jedes Mitglied hat in seinen Berichten nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation die in Absatz l erwähnten Gruppen von Personen anzugeben, zu deren Schutz es sich verpflichtet.

3. Jedes Mitglied hat sich zu bemühen, den Schutz schrittweise auf eine grössere Anzahl von Gruppen als die ursprünglich geschützte auszudehnen.

VIII. Rechts-, Verwaltungs- und Finanzgarantien Artikel 27 1. Falls eine Leistung verweigert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder gekürzt wird oder ihr Betrag strittig ist, müssen die Antragsteller das Recht haben, eine Beschwerde an den Träger des Leistungssystems zu richten und danach bei einer unabhängigen Stelle ein Rechtsmittel einzulegen. Sie sind schriftlich über die verfügbaren Rechtsmittel zu belehren, die einfach und rasch sein müssen.

2. Das Rechtsmittelverfahren hat es dem Antragsteller im Einklang mit der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis zu gestatten, sich von einer qualifizierten Person seiner Wahl oder von einem Beauftragten eines repräsentativen Arbeitnehmerverbandes oder von einem Beauftragten einer die geschützten Personen vertretenden Organisation vertreten oder unterstützen zu lassen.

Artikel 28 Jedes Mitglied hat die allgemeine Verantwortung für die ordnungsgemässe Verwaltung der Einrichtungen und Dienste zu übernehmen, die bei der Durchführung des Übereinkommens mitwirken.

Artikel 29 1. Wenn die Verwaltung unmittelbar von einer dem Parlament verantwortlichen Regierungsstelle wahrgenommen wird, sind Vertreter der geschützten Personen und der Arbeitgeber unter vorgeschriebenen Voraussetzungen an der Verwaltung in beratender Eigenschaft zu beteiligen.

2. Wenn die Verwaltung nicht von einer dem Parlament verantwortlichen Regierungsstelle wahrgenommen wird, a) sind Vertreter der geschützten Personen unter vorgeschriebenen Voraussetzungen an der Verwaltung zu beteiligen oder ihr in beratender Eigenschaft beizuordnen;

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Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

b) kann die innerstaatliche Gesetzgebung auch die Mitwirkung von Vertretern der Arbeitgeber vorsehen; , , : c) kann die Gesetzgebung auch die Mitwirkung,von Vertretern der Behörden vorsehen.

, .

Artikel 30 In Fällen, in denen der Staat oder das System der Sozialen Sicherheit Zuschüsse gewährt, um die Beschäftigung zu sichern, haben die Mitglieder die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Zahlungen nur für den vorgesehenen Zweck geleistet werden, und um Betrug oder Missbrauch durch die Empfänger solcher Zahlungen zu verhindern.

Artikel 31 Durch dieses Übereinkommen wird das Übereinkommen über die Arbeitslosig!

keit, 1934, neugefasst.

Artikel 32 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Artikel 33 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt, zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind, in Kraft.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Artikel 34 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren seit seinem erstmaligen Inkrafttreten durch förmliche Mitteilung an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Sie wird erst ein Jahr nach der Eintragung wirksam.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und binnen eines Jahres nach Ablauf der in Absatz l genannten zehn Jahre von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für weitere zehn Jahre gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

1649

Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

Artikel 35 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, zu dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 36 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigun-

Artikel 37 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes erstattet der Allgemeinen Konferenz, wann immer er es für nötig erachtet, einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens und prüft, ob die Frage seiner gänzlichen oder feilweisen Neufassung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 38 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise neufasst, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gilt folgendes: a) Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied hat ungeachtet des Artikels 34 ohne weiteres die Wirkung einer sofortigen Kündigung des vorliegenden Übereinkommens, sofern das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. In jedem Fall bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt für diejenigen Mitglieder in Kraft, die dieses, nicht jedoch das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

1650

Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

Artikel 39 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise verbindlich.

Es folgen die Unterschriften

3524

1651

Empfehlung Nr. 176 betreffend Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit

Übersetzung^

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 1. Juni 1988 zu ihrer fünfundsiebzigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Beschäftigungsförderung und Soziale Sicherheit, eine Frage, die den fünften Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, 1988, erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 21. Juni 1988, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, 1988, bezeichnet wird.

I. Allgemeine Bestimmungen 1. In dieser Empfehlung a) umfasst der Ausdruck «Gesetzgebung» alle Gesetze und Verordnungen sowie die satzungsmässigen Bestimmungen auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit; b) bedeutet der Ausdruck «vorgeschrieben» von oder aufgrund der innerstaatlichen Gesetzgebung bestimmt; c) bedeutet der Ausdruck «Übereinkommen» das Übereinkommen über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, 1988.

II. Förderung der produktiven Beschäftigung 2. Die Förderung der vollen, produktiven und frei gewählten Beschäftigung durch alle geeigneten Mittel, einschliesslich der Sozialen Sicherheit, sollte ein vorrangiges Ziel der innerstaatlichen Politik sein. Diese Mittel sollten insbesondere Arbeitsvermittlung, Berufsbildung und Berufsberatung umfassen.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

3. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen sollte die dagegen ergriffene Politik unter vorgeschriebenen Voraussetzungen Massnahmen zur Förderung von Initiativen umfassen, die mit dem Einsatz von Arbeitskräften in grösstmöglichem Umfang verbunden sind.

4. Die Mitglieder sollten sich bemühen, unter vorgeschriebenen Voraussetzungen und auf die geeignetste Art und Weise zur Förderung der beruflichen Mobilität insbesondere zu gewähren: ; a) Zuschüsse zu den Kosten für Fahrten und Ausrüstungsgegenstände, die erforderlich sind, um die in Absatz 2 vorgesehenen Dienste in Anspruch zu nehmen; b) Zuschüsse in Form regelmässig wiederkehrender Zahlungen, die gemäss den Bestimmungen des Artikels 15 des Übereinkommens berechnet werden, während einer vorgeschriebenen Zeit der beruflichen Ausbildung oder Umschulung.

5. Die Mitglieder .sollten ausserdem in Erwägung ziehen, unter vorgeschriebenen Voraussetzungen und auf die geeignetste Art und Weise zur Förderung der beruflichen oder geographischen Mobilität insbesondere zu gewähren: a) vorübergehende degressive Zuschüsse, um gegebenenfalls die sich aus der beruflichen Wiedereingliederung ergebende Kürzung des Entgelts auszugleichen; b) Zuschüsse zu den Reise- und Umzugskosten; c) Trennungsbeihilfen; d) Umsiedlungsbeihilfen.

6. Die Mitglieder sollten die Koordinierung der gesetzlichen Pensions- oder Rentensysteme sicherstellen und die Koordinierung der privaten Pensions- oder Rentensysteme fördern, um Hindernisse für die berufliche Mobilität zu beseitigen.

7. Die Mitglieder sollten den geschützten Personen unter vorgeschriebenen Voraussetzungen Möglichkeiten bieten, die es ihnen gestatten, eine entlohnte vorübergehende Beschäftigung aufzunehmen, ohne die Beschäftigung anderer Arbeitnehmer zu gefährden, um ihre Chancen, eine produktive und frei gewählte Beschäftigung zu erlangen, zu verbessern.

8. Die Mitglieder sollten Arbeitslosen, die ein eigenes Unternehmen zu gründen oder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben wünschen, soweit wie möglich finanzielle Unterstützung und Beratungsdienste unter vorgeschriebenen Voraussetzungen bieten.

9. Die Mitglieder sollten den Abschluss von zwei- und mehrseitigen Vereinbarungen in Erwägung ziehen, die eine Unterstützung für die durch ihre Gesetzgebung geschützten ausländischen Arbeitnehmer vorsehen, die freiwillig in das Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehörige sie sind oder in dem sie früher gewohnt haben, zurückzukehren wünschen. Bestehen ; solche Vereinbarun-

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Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

gen nicht, sollten die Mitglieder den betroffenen Arbeitnehmern durch die innerstaatliche Gesetzgebung finanzielle Unterstützung gewähren.

10. Die Mitglieder sollten, gegebenenfalls gemäss den Bestimmungen mehrseitiger Vereinbarungen, die von gesetzlichen Pensions- oder Rentensystemen und Versorgungskassen eventuell angesammelten Reserven so anlegen, dass die Beschäftigung im Land gefördert und nicht entmutigt wird, und solche Anlagen aus privaten Quellen, einschliesslich privater Pensions- oder Rentensysteme, anregen, wobei gleichzeitig die erforderlichen Garantien hinsichtlich der Sicherheit und des Ertrags der Anlagen zu bieten sind.

11. Die schrittweise Einführung von Gemeinschaftsdiensten, einschliesslich Gesundheitsdiensten, in städtischen und ländlichen Gebieten, die aus Beiträgen der Sozialen Sicherheit oder aus anderen Quellen finanziert werden, sollte zur Auswertung der Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Vermittlung einer Ausbildung für das Personal führen und gleichzeitig konkret zur Verwirklichung der innerstaatlichen Ziele hinsichtlich der Beschäftigungsförderung beitragen.

III. Schutz der Arbeitslosen 12. Bei Teilarbeitslosigkeit und in dem in Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens erwähnten Fall sollten Leistungen unter vorgeschriebenen Voraussetzungen in Form regelmässig wiederkehrender Zahlungen gewährt werden, durch die die Verdiensteinbusse infolge der Arbeitslosigkeit angemessen ausgeglichen wird. Diese Leistungen könnten unter Berücksichtigung der Verkürzung der Arbeitszeit, von der der Arbeitslose betroffen ist, oder so berechnet werden, dass die Summe der Leistungen und des Verdienstes aus der Teilzeitarbeit einen Betrag erreicht, der zwischen dem Betrag des früheren Verdienstes aus einer Vollzeitarbeit und dem Betrag der Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit liegt, damit sie nicht von Teilzeit- oder Zeitarbeit abhalten, wenn diese Formen der Arbeit einer Rückkehr zur Vollzeitarbeit förderlich sein können.

13. (1) Die in Artikel 15 des Übereinkommens festgelegten Prozentsätze für die Berechnung der Leistungen sollten unter Berücksichtigung des Bruttoverdienstes des Leistungsempfängers vor Abzug von Steuern und Beiträgen zur Sozialen Sicherheit erreicht werden.

(2) Diese Prozentsätze können gegebenenfalls erreicht werden, indem die regelmässig wiederkehrenden Nettozahlungen nach Abzug von Steuern und Beiträgen mit dem Nettoverdienst nach Abzug von Steuern und Beiträgen verglichen werden.

14. (1) Der Begriff der zumutbaren Beschäftigung sollte unter vorgeschriebenen Voraussetzungen keine Anwendung finden auf a) eine mit einem Berufswechsel verbundene Beschäftigung, die den Fähigkeiten, den Qualifikationen, den Kenntnissen, der Berufserfahrung oder den Umschulungsmöglichkeiten des Betreffenden nicht Rechnung trägt; 1654

Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit

b) eine Beschäftigung, die mit einer Verlegung des Wohnsitzes an einen Ort verbunden ist, an, dem keine geeignete Unterkunft verfügbar ist; c) eine Beschäftigung, deren Bedingungen und Entlöhnung erheblich ungünstiger sind als jene, die im allgemeinen zu dem jeweiligen Zeitpunkt in dem Beruf und in dem Gebiet, in dem die Beschäftigung angeboten wird, gewährt werden; d) eine Beschäftigung, die als unmittelbare Folge einer auf eine laufende Arbeitsstreitigkeit zurückzuführenden Arbeitseinstellung frei geworden ist; e) eine Beschäftigung, deren Ablehnung aus einem anderen Grund als den in den Buchstaben a) bis d) erwähnten und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände, insbesondere der Familienpflichten des Betreffenden, ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden kann.

(2) Bei der Beurteilung der in den Buchstaben a) bis c) und e) festgelegten Kriterien sollten im allgemeinen das Alter der Arbeitslosen, die Dauer der Tätigkeit in ihrem früheren Beruf, ihre erworbene Erfahrung, die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und die Auswirkungen der Beschäftigung auf ihre persönliche und familiäre Lage berücksichtigt werden.

15. Wenn ein Arbeitsloser für einen vorgeschriebenen Höchstzeitraum eine vorübergehende Beschäftigung, die im Sinne des Absatzes 14 nicht als zumutbar angesehen werden kann, oder eine Teilzeitbeschäftigung unter den in Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens dargelegten Umständen angenommen hat, sollte der Verdienst des Arbeitslosen aus dieser Beschäftigung die Höhe und die Dauer der nach Beendigung einer solchen Beschäftigung gezahlten Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht nachteilig beeinflussen.

16. Die Mitglieder sollten sich bemühen, die Anwendung ihrer Gesetzgebung über Leistungen bei Arbeitslosigkeit schrittweise auf alle Arbeitnehmer auszudehnen. Die öffentlich Bediensteten, deren Beschäftigung bis zum normalen Pensionsalter durch die innerstaatliche Gesetzgebung garantiert ist, können jedoch von dem Schutz' ausgenommen werden.

17. Die Mitglieder sollten sich um den Schutz von Arbeitnehmern bemühen, die während einer Wartezeit Härten ausgesetzt sind.

18. Die folgenden Bestimmungen sollten je nach den Umständen auf die in Artikel 26 Absatz l des Übereinkommens erwähnten Personengruppen Anwendung finden: a) bei Vollarbeitslosigkeit können die Leistungen gemäss den Bestimmungen des Artikels 16 des Übereinkommens berechnet werden; b) die Anwartschaftszeit sollte unter vorgeschriebenen Voraussetzungen für bestimmte Gruppen von erstmals oder erneut Arbeitsuchenden angepasst werden oder wegfallen; : c) wenn die Leistungen ohne eine Anwartschaftszeit gewährt werden, i) kann die Wartezeit auf eine vorgeschriebene Dauer verlängert werden;

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ii) kann die Dauer der Leistungsgewährung unter vorgeschriebenen Voraussetzungen ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 19 Absatz l des Übereinkommens begrenzt werden.

19. Wenn die Dauer der Leistungsgewährung durch die innerstaatliche Gesetzgebung begrenzt ist, sollte sie unter vorgeschriebenen Voraussetzungen für Arbeitslose, die ein vorgeschriebenes Alter vor dem Rentenalter erreicht haben, bis zum Rentenalter verlängert werden.

20. Mitglieder, deren Gesetzgebung den Anspruch auf ärztliche Betreuung vorsieht und diesen Anspruch mittelbar oder unmittelbar von einer Beschäftigung abhängig macht, sollten sich bemühen, unter vorgeschriebenen Voraussetzungen die ärztliche Betreuung den Arbeitslosen, nach Möglichkeit einschliesslich jener, die keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten, sowie ihren Unterhaltsberechtigten zu gewährleisten.

21. Die Mitglieder sollten sich bemühen, den Empfängern von Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter vorgeschriebenen Voraussetzungen die Berücksichtigung der Zeiten, während deren diese Leistungen gezahlt werden, zu gewährleisten, a) für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene und gegebenenfalls ihre Berechnung; b) für den Erwerb des Anspruchs auf ärztliche Betreuung, auf Krankengeld und auf Leistungen bei Mutterschaft und Familienleistungen nach dem Ende der Arbeitslosigkeit, falls die Gesetzgebung des betreffenden Mitglieds solche Leistungen vorsieht und den Anspruch darauf mittelbar oder unmittelbar von einer Beschäftigung abhängig macht.

22. Die Mitglieder sollten sich bemühen, die gesetzlichen Systeme der Sozialen Sicherheit, die auf einer Beschäftigung beruhen, an die besonderen Umstände der Beschäftigung der Teilzeitarbeitnehmer anzupassen. Die in Artikel 25 des Übereinkommens vorgesehene Anpassung sollte sich unter vorgeschriebenen Voraussetzungen insbesondere erstrecken auf: a) die Mindestarbeitszeit und den Mindestverdienst, die für den Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Grundsysteme und der Ergänzungssysteme erforderlich sind; b) die Verdiensthöchstgrenze für die Berechnung der Beiträge; c) die erforderliche Anwartschaftszeit für die Begründung des Leistungsanspruchs ; d) die Methoden für die Berechnung der Geldleistungen und insbesondere der Pensionen oder Renten auf der Grundlage des Verdienstes und der Beitrags-, Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten; e) den Anspruch auf ungekürzte Mindestleistungen und Pauschalleistungen, insbesondere Familienleistungen.

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23. Die Mitglieder sollten sich bemühen, ein echtes Verständnis für die Schwierigkeiten arbeitsloser Menschen, insbesondere jener, die seit langem arbeitslos sind, und für ihren Bedarf an einem ausreichenden Einkommen zu fördern.

IV. Entwicklung und Verbesserung von Schutzsystemen 24. Da die Systeme zum Schutz der Arbeitslosen einiger Mitglieder sich im Anfangsstadium der Entwicklung befinden und andere Mitglieder unter Umständen Änderungen an den bestehenden Systemen unter Berücksichtigung der sich wandelnden Bedürfnisse erwägen müssen, können ohne weiteres verschiedene Wege beschritten werden, um die Arbeitslosen zu unterstützen, und die Mitglieder sollten einem umfassenden und freimütigen Informationsaustausch über Programme zur Unterstützung der Arbeitslosen hohe Priorität einräumen.

25. Um mindestens die in Teil IV (Leistungen bei Arbeitslosigkeit) des Übereinkommens über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952, festgelegten Normen zu erreichen, sollten sich die Mitglieder, die ihre Systeme zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit zu entwickeln beabsichtigen, soweit möglich und angebracht, von den folgenden Bestimmungen leiten lassen.

26. (1) Die Mitglieder sollten sich der technischen und administrativen Schwierigkeiten bewusst sein, die mit der Planung und Schaffung von Einrichtungen der Sozialen Sicherheit zur Entschädigung bei Arbeitslosigkeit verbunden sind.

Um Formen der Entschädigung bei Arbeitslosigkeit durch die Gewährung von nicht dem Ermessen unterliegenden Leistungen einzuführen, sollten sie bestrebt sein, so bald wie möglich die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen: a) Einrichtung und zufriedenstellende Arbeitsweise eines unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienstes, der über ein Netz von Arbeitsämtern verfügt und eine ausreichende Verwaltungskapazität erworben hat, um Arbeitsmarktin' formationen sammeln und auswerten, Stellenangebote und Stellengesuche registrieren und den Tatbestand der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit objektiv feststellen zu können; b) angemessene Erfassung durch andere Zweige der Sozialen Sicherheit, die aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen als vorrangig erachtet werden, wie gesundheitliche Grundversorgung und Entschädigung bei Arbeitsunfällen, und weitreichende Erfahrung in ihrer Verwaltung.

(2) Die Mitglieder sollten sich vorrangig bemühen, die in Unterabsatz (1) dargelegten Voraussetzungen zu erfüllen, indem sie einen ausreichend hohen Stand dauerhafter Beschäftigung zu angemessenen Löhnen und Arbeitsbedingungen fördern, insbesondere durch notwendige und geeignete Massnahmen wie beispielsweise Berufsberatung und Berufsbildung, um den freiwilligen Ausgleich zwischen den angebotenen Qualifikationen und den freien Stellen auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern.

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(3) Die Unterstützung und der fachliche Rat des Internationalen Arbeitsamtes sollten weiterhin in Anspruch genommen werden, um alle von den Mitgliedern in diesem Bereich getroffenen Initiativen zu unterstützen, falls das entsprechende innerstaatliche Fachwissen nicht ausreicht.

(4) Wenn die in Unterabsatz (1) festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, sollten die Mitglieder, so rasch es ihre Mittel gestatten und erforderlichenfalls schrittweise, Systeme zum Schutz der Arbeitslosen einführen, einschliesslich Einrichtungen der Sozialen Sicherheit für die Entschädigung bei Arbeitslosigkeit.

27. Wenn die in Absatz 26 (1) erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollten die Mitglieder besonderen Unterstützungsmassnahmen zugunsten der bedürftigsten Arbeitslosen Vorrang einräumen, soweit es die verfügbaren Mittel erlauben und entsprechend den Verhältnissen des jeweiligen Landes.

28. Die Mitglieder, die eine staatliche Versorgungskasse eingerichtet haben, könnten die Möglichkeit prüfen, die Zahlung von regelmässig wiederkehrenden Geldleistungen an Kontoinhaber zu genehmigen, deren Verdienst durch Langzeitarbeitslosigkeit unterbrochen und deren Familiensituation schwierig ist, damit sie ihre wesentlichen Bedürfnisse befriedigen können. Diese Leistungen könnten nach Höhe und Dauer entsprechend den Umständen, insbesondere unter Berücksichtigung des dem Konto gutgeschriebenen Betrags, begrenzt werden.

29. Die Mitglieder könnten ferner die Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Bildung von betrieblichen oder überbetrieblichen Unterstützungsfonds anregen. Diese könnten nutzbringend in den Unternehmen und Wirtschaftszweigen eingeführt werden, die über eine ausreichende Wirtschaftskraft verfügen.

30. Die Mitglieder, nach deren Gesetzgebung die Arbeitgeber verpflichtet sind, Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, eine Abfindung zu zahlen, sollten Vorkehrungen in Erwägung ziehen, wonach die Arbeitgeber diese Verantwortung durch die Bildung von Fonds, die aus Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden, gemeinsam tragen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Arbeitnehmer diese Zahlungen erhalten.

Es folgen die Unterschriften

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht über die 1988 an der 75. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Übereinkommen und Empfehlungen und Botschaft zum Übereinkommen (Nr. 168) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 1.

November 1989

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1989

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

50

Cahier Numero Geschäftsnummer

89.069

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

19.12.1989

Date Data Seite

1592-1658

Page Pagina Ref. No

10 051 261

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