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Parlamentarische Initiative Artikel 325 OR. Änderung (Eggli-Winterthur) Bericht der Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates vom 30. August 1989

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommission unterbreitet Ihnen gemäss Artikel 21qïlater des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG; SR 171.11) ihren Bericht und überweist ihn gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme.

Antrag Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt, dem Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts zuzustimmen.

Beilagen 1 2 3

Gesetzesentwurf Erläuternder Bericht der Kommission Text und Begründung der Initiative Eggli-Winterthur

30. August 1989

Im Namen der Petitionsund Gewährleistungskommission Der Präsident: Peter Hess

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1989-571

47 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.III

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Beilage l

Bundesbeschluss über eine Änderung von Artikel 325 des Obligationenrechts

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative, nach Einsicht in den Bericht der Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates vom 30. August 19891) und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...1\ beschliesst: I

Das Obligationenrecht3* wird wie folgt geändert: Art. 226a Abs. 2 Ziff. 9 2

9. die allfällige Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes oder einer Abtretung der Kaufpreisforderung; ·Art. 226e Aufgehoben

Art. 228 Abs. l 1 ... das Recht des Käufers, auf den Vertragsabschluss zu verzichten, die Abtretung der Kaufpreisforderung, die Einreden des Käufers ...

iv. Abtretun forderungen

Art. 325 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten kann der Arbeitnehmer künftige Lohnforderungen so weit abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar sind; auf Ansuchen eines Beteiligten setzt das Betreibungsamt am Wohnsitz des 1

') BEI 1989 III 1233 > BEI 1989 ...

> SR 220

2

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Obligationenrecht Arbeitnehmers den nach Artikel 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1' unpfändbaren Betrag fest.

2 Die Abtretung und die Verpfändung künftiger Lohnforderungen zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten sind nichtig.

II 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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') SR 281.1

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Beilage 2 Erläuterungen der Kommission I II

Die Abtretung und die Verpfändung von Lohnforderungen im geltenden Recht Im allgemeinen

Die Abtretung und die Verpfändung von Lohnforderungen - wie der übrigen Forderungen - haben schriftlich zu erfolgen (vgl. Art. 165 Abs. l OR bzw.

Art. 900 Abs. l ZGB); die Verpfändung setzt zudem voraus, dass die Forderung übertragbar, also abtretbar ist (Art. 899 Abs. l ZGB). Lohnabtretungen und -Verpfändungen können auch von einem - urteilsfähigen - minderjährigen Arbeitnehmer gültig eingegangen werden, soweit dieser nach Artikel 323 Absatz l ZGB ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters über seinen Lohn verfügen kann.

Abtretung und Verpfändung unterscheiden sich praktisch dadurch, dass der Zessionar die Stellung des Gläubigers und somit die alleinige Verfügungsmacht über die Forderung erhält; der Pfandgläubiger hat hingegen bloss ein beschränktes Recht auf den Lohn, und das Inkassorecht bleibt beim Arbeitnehmer. Weiter kann der Zessionar die Forderung direkt und ohne Betreibung beim Arbeitgeber geltend machen, während der Pfandgläubiger den Weg der Betreibung auf Pfandverwertuhg begehen muss.

In der Praxis kommen vor allem die sogenannten stillen Abtretungen vor, bei denen sich der Zessionar verpflichtet, nur dann von der Abtretung Gebrauch zu machen, das heisst sie dem Arbeitgeber seines Schuldners anzuzeigen, wenn der Schuldner die durch die Abtretung gesicherte Forderung nicht erfüllt.

Von der Regelung der Abtretung und Verpfändung sind Lohnforderungen jeder Art erfasst, beispielsweise auch diejenigen auf Provisionen, Anteil am Geschäftsergebnis, Vergütung für Überstunden oder auf Kinderzulagen.

Gläubiger und Schuldner können im Vertrag die Abtretung der Forderung ausschliessen (Art. 164 Abs. l OR), wodurch auch die Verpfändung ausgeschlossen wird (vgl. Art. 899 Abs. l ZGB). Bei Lohnforderungen kann dies im Einzelarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag wie auch iri einem Betriebsreglement vorgesehen sein, welches Bestandteil des Einzelarbeitsvertrags bildet. Ein solches Verbot liegt sowohl im Interesse des Arbeitgebers - er erspart sich Auseinandersetzungen mit dem Arbeitnehmer und dessen Gläubiger sowie Umtriebe bei der Lohnzahlung - wie auch des Arbeitnehmers - er wird vor einer unüberlegten Preisgabe seines Einkommens geschützt.

Durch den Abschluss eines Abtretungsverbots fallen frühere Abtretungen dahin; ein solches Verbot kann infolgedessen dem Zessionar entgegengehalten werden, selbst wenn es nach der Abtretung - aber vor der Entstehung der abgetretenen Forderung - abgeschlossen wurde.

Das vertragliche Verbot der Abtretung und Verpfändung künftiger Lohnforderungen ist gültig, selbst wenn Artikel 325 OR in die absolut-zwingenden Bestim-

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mungen (vgl. Art. 361 Abs. l OR) eingereiht ist. Diese Einreihung will nämlich bloss ausschliessen, dass die Beschränkung auf den nach Artikel 325 Absatz l oder Absatz 2 OR gerechneten unpfändbaren Betrag vertraglich reduziert oder gar aufgehoben wird.

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Im Arbeitsvertragsrecht

Nach Artikel 325 Absatz l OR dürfen künftige Lohnforderungen nur so weit abgetreten und verpfändet werden, als sie pfändbar sind; der pfändbare Betrag wird vom Betreibungsamt am Wohnort des Arbeitnehmers festgesetzt.

Nach Artikel 325 Absatz 2 OR gilt die Beschränkung auf den pfändbaren Betrag nicht, wenn die Lohnforderungen zur Sicherung familienrechtlicher Verpflichtungen abgetreten oder verpfändet werden.

Die Formulierung «familienrechtliche Verpflichtung» ist ungenau, weil Artikel 325 Absatz 2 OR nicht alle familienrechtlich begründeten Pflichten erfasst, so beispielsweise nicht diejenigen aus Artikel 154 ZGB. Vielmehr fallen unter die Bestimmung nur familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten, wie diejenigen aus den Artikeln 145, 151 Absatz l, 152, 156 Absatz 2, 276 ff., 295, 328 und 329 ZGB. Es scheint deshalb angebracht, dies bei einer Revision von Artikel 325 OR zu berücksichtigen und in Anlehnung an Artikel 217 Ab^ satz l .des Entwurfs zu einer Revision des Strafgesetzbuches (BEI 1985 II 1009) von «familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten» zu sprechen.

Entgegen dem Wortlaut von Artikel 325 Absatz 2 OR sind Abtretungen und Verpfändungen zur Sicherung familienrechtlicher Verpflichtungen nicht unbeschränkt zulässig. Vielmehr sind auch hier, um zu befriedigenden Ergebnissen zu gelangen, die Grundsätze anzuwenden, die das Bundesgericht in unangefochtener Rechtsprechung zur Lohnpfändung bei Unterhaltsansprüchen (Art. 93 SchKG) entwickelt hat.

Danach sind bei der Ermittlung des unpfändbaren Betrags, also des Existenzminimums des Schuldners, die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge als Notbedarfsausgaben des Schuldners mitzuberücksichtigen, soweit der Alimentengläubiger - was im Zweifelsfall vermutet wird - diese Beiträge zur Bestreitung seines Unterhalts wirklich benötigt (vgl. BGE 107III 76 f. E. 1). Schuldner und Gläubiger müssen sich infolgedessen im gleichen Verhältnis einschränken, wenn der Verdienst des Alimentenschuldners seinen Notbedarf einschliesslich der für den Unterhalt des Gläubigers notwendigen Alimente nicht deckt (BGE 105 III 53).

Arithmetisch ausgedrückt, bedeutet dies, dass bei einer Lohnabtrptung oder -Verpfändung zur Sicherung familienrechtlicher Verpflichtungen der pfändbare Betrag mit folgender Formel zu errechnen ist (vgl. BGE 71III 177 f. und 67III 138): Pfändbarer Betrag = Ex(U:[U + N]) (E = Einkommen des Arbeitnehmers, U = Unterhaltsbeitrag = Notbedarf des Unterhaltsgläubigers und N = eigener Notbedarf des Arbeitnehmers).

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Die Beschränkung der Abtretung - und der Verpfändung - auf den nach Absatz l oder nach Absatz 2 von Artikel 325 OR zu bestimmenden pfändbaren Betrag war schon vor Erlass der Norm in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt.

Der unpfändbare Betrag ist nach Artikel 93 SchKG zu bestimmen. Nach dieser Bestimmung existieren aber zwei Begriffe der Unpfändbarkeit des Lohnes: Nach dem gewöhnlichen, allgemeinen Begriff ist nur der Lohnteil pfändbar, der das Existenzminimum des Schuldners überschreitet; nach dem besonderen Begriff, der bei der Betreibung von Alimentenforderungen anwendbar ist, kann die Betreibung im oben erwähnten Ausmass (vgl. Ziff. I/2/b) das Existehzminimum antasten, und der Schuldner muss in diesem Ausmass sein Existenzminimum mit seinem Gläubiger teilen.

Artikel 325 OR, und insbesondere die Präzisierung in Absatz 2, ist deshalb an sich überflüssig.

Die Abtretung und die Verpfändung künftiger Lohnforderungen kennen nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre keine zeitliche Beschränkung, obwohl die bundesgerichtliche Rechtsprechung gestützt auf die Artikel 116 und 121 SchKG die Lohnpfändung auf ein Jahr beschränkt (vgl. BGE 98III 14 ff.).

Zu erwähnen ist jedoch, dass nach der neusten Lehre die einjährige Beschränkung auch für die Lohnabtretung gelten sollte.

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Im Recht des Abzahlungskaufs und des Vorauszahlungskaufs

Nach Artikel 226e Absatz l OR dürfen künftige Lohnforderungen des Abzahlungskäufers nur so weit abgetreten oder verpfändet werden, als sie pfändbar sind ; ihre Abtretung oder Verpfändung ist nur während zweieinhalb Jahren seit Abschluss des Abzahlungskaufs wirksam. Nach Artikel 226e Absatz 2 OR wird der pfändbare Betrag vom Betreibungsamt nach Artikel 93 SchKG festgesetzt.

Diese Regelung gilt auch für Lohnabtretungen und -Verpfändungen, die als Garantie der Erfüllung eines Vorauszahlungskaufs durch den Käufer dienen (vgl.

Art. 228 Abs. l OR).

Artikel 226e OR ist zudem auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, mit welchen die gleichen wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden wie mit einem Abzahlungskauf (Art. 226m Abs. l OR). Ferner ist die Bestimmung auch auf Darlehensgeschäfte zum Erwerb beweglicher Sachen anwendbar (Art. 226m Abs. 2 und 3 OR).

Artikel 226e OR ist hingegen nicht anwendbar, wenn der Käufer im Handelsregister eingetragen ist, die Kaufsache vorwiegend für einen Gewerbebetrieb oder für berufliche Zwecke bestimmt ist, der Gesamtkaufpreis höchstens 200 Franken und die Vertragsdauer höchstens sechs Monate betragen oder wenn der Gesamtkaufpreis in weniger als vier Teilzahlungen zu begleichen ist (Art. 226m Abs. 4 OR).

Ob Artikel 226 e OR auf die Abtretungen und die Verpfändungen anwendbar ist, die nach Abschluss des Abzahlungskaufs vereinbart werden, ist in der Lehre umstritten; es herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass der unpfändbare Lohnbe1238

trag nach Artikel 226e OR bez. nach gemeinem Recht weder abtretbar noch verpfändbar ist.

In Abweichung vom gemeinen Recht sieht Artikel 226a Absatz 2 Ziffer 9 OR vor, dass die allfällige Abtretung - nicht aber die Verpfändung - künftiger Lohnforderungen des Käufers im Abzahlungsvertrag selbst enthalten sein muss, wenn der Verkäufer Abzahlungsverträge gewerbsmässig abschliesst.

Diese Formvorschrift gilt nicht für Lohnabtretungen, welche die Erfüllung eines Vorauszahlungskaufs durch den Käufer sichern sollen (vgl. Art. 221 a Abs. 2 OR).

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Die parlamentarische Initiative Eggli-Winterthur

Am 10. Dezember 1986 reichte Herr Nationalrat Eggli-Winterthur eine parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein.

Nach der Initiative soll Artikel 325 OR so revidiert werden, dass Abtretungen und Verpfändungen künftiger Lohnforderungen generell unzulässig sind.

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Arbeiten der Kommission

Die Petitions- und Gewährleistungskommission wurde vom Büro mit der Vorberatung der parlamentarischen Initiative beauftragt. Sie gab dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern (Art. 21«uin«uies des Geschäftsverkehrsgesetzes).

Am 3. September 1987 beschloss die Kommission einstimmig, dem Rat zu beantragen, der parlamentarischen Initiative Folge zu leisten. Sie hielt fest, dass sie dem Grundgedanken der parlamentarischen Initiative zustimmen kann.

Sie erachtet jedoch den Initiativtext als zu absolut: Insbesondere hinsichtlich des zweiten Absatzes von Artikel 325 OR, der die familienrechtlichen Verpflichtungen zum Gegenstand hat, machte sie daher gewisse Vorbehalte. Nach einer ersten Prüfung neigt sie zur Auffassung, dass diese Forderungen sowie deren Verpfändung im Gesetz weiterhin eine Sonderstellung behalten sollen. Diese Frage und jene einer eventuellen Beschränkung des Verbotes der Lohnzession auf Kiemkredite oder äquivalente Geschäfte sollen jedoch, falls der Nationalrat beschliesst, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, bei der materiellen Prüfung dieses Vorstosses zu klären sein.

Der Nationalrat stimmte am 6. Oktober 1988 diesem Antrag diskussionslos zu.

Am 22. Mai 1989 beriet die Kommission aufgrund einer Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz verschiedene Fragen im Hinblick auf eine rechtliche Verankerung des Anliegens von Herrn Eggli. Die Kommission nahm mit Befriedigung von den Ausführungen Kenntnis und stimmte der vorgeschlagenen Revision des Obligationenrechts zu.

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Erwägungen und Vorschläge der Kommission

Bei Artikel 226a Absatz 2 Ziffer 9 ist die Abtretung von Ansprüchen gegen Wohlfahrtseinrichtungen nicht mehr zu erwähnen, weil diese Ansprüche ohnehin vom Arbeitnehmer vor der Fälligkeit «weder abgetreten noch verpfändet werden» dürfen (Art. 331 c Abs. 2 OR) - bei der Revision des Arbeitsvertrages von 1972 hat man an die Regelung im Abzahlungskauf anscheinend nicht gedacht (vgl. übrigens auch Art. 39 Abs. l BVG).

Die Aufhebung von Artikel 226e drängt sich auf, weil nach der Revision nur Lohnabtretungen zur Sicherung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche zulässig sein werden.

Bei Artikel 228 Absatz l kann nicht mehr von der «Abtretung von Ansprüchen» gesprochen werden, weil nach der Revision im Abzahlungskauf nur noch die Abtretung der Kaufpreisforderung geregelt sein wird (vgl. Art. 226a Abs. 2 Ziff. 9).

Bei Annahme der Initiative wären auch Abtretungen und Verpfändungen zur Sicherung familienrechtlicher Verpflichtungen unwirksam, und die Initiative sieht konsequenterweise keinen Absatz 2 von Artikel 325 OR mehr vor.

Ferner wären auch Abtretungen und Verpfändungen ausgeschlossen, mit welchen Abzahlungskäufe, andere Verträge mit ähnlichem wirtschaftlichem Zweck oder Vorauszahlungskäufe gesichert werden. Bei Annahme der Initiative wäre deshalb Artikel 226e OR zu streichen; die Artikel 226a Absatz 2 Ziffer 9 und 228 Absatz l OR wären zu revidieren.

Betreffend Artikel 325 wurden in der Kommission Bedenken gegen ein absolutes Verbot der Lohnabtretung und -Verpfändung geäussert.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wurde deshalb beauftragt zu prüfen, ob und wie das Verbot auf jene Abtretungen und Verpfändungen beschränkt werden kann, welche Verpflichtungen aus sozial gefährlichen Verträgen sichern sollen. Zuzulassen wären insbesondere die Abtretung und die Verpfändung zur Sicherung familienrechtlicher Verpflichtungen wie auch jene, mit welchen Kreditgeschäfte zu sozial unproblematischen Bedingungen gesichert werden.

42 Dass Abtretungen und Verpfändungen zur Sicherung familienrechtlicher Verpflichtungen weiterhin zulässig sein sollen, ist zu begrüssen.

Dies muss aber, wenn im revidierten Artikel 325 OR ein - absolutes oder beschränktes - Verbot der Lohnabtretung und -Verpfändung verankert wird, ausdrücklich gesagt werden. Dabei kann der vorerwähnten Kritik am geltenden Artikel 325 Absatz 2 ÖR Rechnung getragen werden. So kann insbesondere - in Anlehnung an Artikel 226e Absatz 2 OR - ausdrücklich auf Artikel 93 SchKG hingewiesen werden.

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43 Schwieriger und komplizierter ist die Beantwortung der Frage, ob und wie das Verbot der Abtretung und der Verpfändung künftiger Lohnforderungen auf bestimmte, sozial besonders gefährliche Verträge beschränkt werden kann.

Vorauszuschicken ist, dass für die Sicherung der übrigen, also der sozial unproblematischen Verträge die Schranken des geltenden Rechts weiterhin bestehen sollen.

Infolgedessen ist vorzusehen, dass die künftigen Lohnforderungen nur so weit zur Sicherung der vom Verbot ausgenommenen Verträge abgetreten und verpfändet werden können, als sie pfändbar sind.

In diesem Zusammenhang kann noch geprüft werden, ob die zulässige Dauer der Abtretung und der Verpfändung auf ein Jahr zu beschränken ist, wie dies für die Pfändung von Lohnforderungen der Fall ist.

Das Verbot kann auf die Abtretungen und Verpfändungen beschränkt werden, mit denen ein Abzahlungskauf, ein ihm gleichgestelltes Rechtsgeschäft oder ein Kleinkredit gesichert werden soll.

Was die Kleinkredite betrifft, würde Artikel 325 OR, nachdem das Konsumkreditgesetz abgelehnt wurde, auf ein Institut Bezug nehmen, das im Obligationenrecht nicht definiert ist. Der Richter müsste infolgedessen eine Definition des Kleinkreditvertrages entwickeln, um das Verbot der Lohnabtretung und -Verpfändung anwenden zu können.

Das gleiche Definitionsproblem stellt sich insofern in bezug auf das revidierte UWG, als dessen Artikel 3 Buchstaben l und m und Artikel 4 Buchstabe d von «Kiemkrediten» oder von «Kleinkreditvertrag» sprechen, obwohl Kleinkredite nirgends definiert sind. Diese Bestimmungen beziehen sich auf Tatbestände (die Werbung für Kleinkreditgeschäfte, die Verwendung von Formularverträgen für Kleinkreditverträge bzw. die Verleitung zum Bruch eines Kleinkreditvertrags), welche auch ohne besondere Erwähnung aufgrund der Generalklausel (Art. 2 UWG) dem Grundsatz der Lauterkeit unterstehen würden. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass der Richter bei einer Lauterkeitsklage gestützt auf diese Bestimmungen den Begriff «Kleinkredit» anders auslegt als ein Richter, der den revidierten Artikel 325 OR anzuwenden hat. So ist insbesondere nicht garantiert, dass in beiden Fällen die Definition übernommen wird, die von den eidgenössischen Räten beschlossen wurde (Art. 318s des Kleinkreditgesetzes, wie er in der Schlussabstimmung vorlag). In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass Artikel 3 Absatz 7 des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember 1972 über Massnahmen auf dem Gebiete des Kreditwesens (AS 1972 3068) eine Definition der Kleinkredite enthielt. Dieser Bundesbeschluss galt jedoch nur bis zum 31. Dezember 1975, so dass er zur Auslegung des revidierten UWG und des revidierten Artikels 325 OR kaum herangezogen wird.

Es bleibt somit dabei, dass der Begriff «Kleinkredit» je nach dem anzuwendenden Gesetz ein anderer sein könnte, was der Rechtssicherheit nicht dient, oder dass unter Umständen die Auslegung des Obligationenrechts von der Auslegung eines Spezialgesetzes abhängen könnte.

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In bezug auf Abzahlungskäufe und gleichgestellte Rechtsgeschäfte ist die Situation insofern eine andere, als diese Rechtsgeschäfte im Obligationenrecht definiert sind (vgl. Art. 226a Abs. l OR).

Gegen ein auf bestimmte Verträge beschränktes Verbot der Lohnabtretung und -Verpfändung sprechen nicht nur Gründe der Rechtssicherheit und Überlegungen praktischer Natur.

Es ist noch besonders zu berücksichtigen, dass ein absolutes Verbot solcher Abtretungen und Verpfändungen den Arbeitnehmern häufig aufoktroyiert wird, und zwar vom Arbeitgeber im Einzelarbeitsvertrag, von den Sozialpartnern im Gesamtarbeitsvertrag oder von einer Behörde im Normalarbeitsvertrag.

Abgesehen davon, dass sich der Arbeitnehmer kaum gegen den vertraglichen Ausschluss der Lohnabtretung und -Verpfändung wehren kann, sind diese Klauseln insofern problematisch, als sie zwei Kategorien von Arbeitnehmern mit unterschiedlicher Kreditwürdigkeit schaffen: solche, die ihren Lohn abtreten und verpfänden können, und solche, die es nicht dürfen.

Aus diesen Überlegungen gelangen wir zum Schluss, dass es besser wäre, wenn die Abtretung und die Verpfändung künftiger Lohnforderungen bei allen obligationenrechtlichen Rechtsgeschäften ausgeschlossen würden.

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Beilage 3

Text und Begründung der parlamentarischen Initiative Eggli-Winterthur Parlamentarische Initiative Artikel 325 OR. Änderung Nationalrat Eggli-Winterthur hat am 10. Dezember 1986 folgende Initiative eingereicht: Der heutige Artikel 325 OR wird aufgehoben und an dessen Stelle folgender neuer Artikel 325 OR geschaffen: Art. 325 OR (neu) Die Abtretung oder Verpfändung künftiger Lohnforderungen ist unzulässig.

Der Initiant begründete in der Kommissionssitzung vom 3. September 1987 seine Initiative wie folgt (Zusammenfassung): «Der Ständerat hat in der Wintersession 1986 in der Schlussabstimmung das Konsumkreditgesetz abgelehnt. Damit wurde unter anderen wichtigen sozialen Postulaten auch das Verbot der Lohnzession abgelehnt.

Meine parlamentarische Initiative hat zum Ziel, dieses Verbot durch die Revision der entsprechenden Bestimmung des Obligationenrechts gesetzlich zu verankern. Dabei geht es mir vor allem darum, Lohnzessionen bei Abzahlungsund Kleinkreditgeschäften zu verbieten. Die Not, zu welcher die Aufnahme von - oft mehreren - Kleinkrediten führen kann, ist bekannt: Hohe Zinsen und Lohnzessionen führen immer wieder dazu, dass Einzelpersonen oder Familien ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können und auf die staatliche Sozialhilfe angewiesen sind. Diese hat dann mit hohem finanziellem und personellem Aufwand für die Wohnung und den täglichen Bedarf der Betroffenen sowie für die Sanierung der Schulden zu sorgen.

Die Erfahrung wird immer wieder gemacht, dass Kleinkredite, das heisst ohne genügende Abklärungen über die Bonität des Schuldners, gewährt werden. Deshalb sahen Bundesrat und Nationalrat eine gesetzliche Regelung des Kleinkreditwesens im Konsumkreditgesetz vor. Unter dem Druck der entsprechenden Vorschläge ging der Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute eine Konvention ein. Er gab nach dem Scheitern des Konsumkreditgesetzes im Ständerat der Presse folgende Erklärung ab: Die schweizerischen Konsumkreditinstitute erachten den Entscheid des Ständerates als eine verbindliche Verpflichtung zur Wahrnehmung ihrer geschäftsspezifisch bedingten, erhöhten sozialpolitischen Verantwortung. Um die wesentlichsten, vom Gesetzgeber ursprünglich angestrebten Sozialpostulate zu verwirklichen, unterziehen sich alle massgebenden schweizerischen Konsumkreditanbieter folgenden freiwilligen Einschränkungen, die im Rahmen einer Konvention der Schweizerischen Bankiervereinigung festgehalten und überwacht werden und sich bekanntlich bereits seit einigen Jahren bewähren: Die Konsumkreditinstitute verzichten auf die Vereinbarung von Lohnzessionen in Konsumkreditverträgen.

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Die Konsumkreditinstitute verwenden ausschliesslich Normverträge, die den Konsumentenschutzanliegen nach vollständiger Konsumenteninformation gerecht werden. Diese Verträge informieren den Kreditnehmer unter anderem über die Kreditkosten in Franken und Jahresprozenten.

Die Konsumkreditinstitute verpflichten sich zu folgenden Einschränkungen ihrer Werbung: - Der Umfang der Pressewerbung wird auf dem Stand des Jahres 1980 eingefroren. Die bankengesetzlichen Revisionsstellen prüfen die Einhaltung dieses Budgets.

Es entspricht ferner der erwerbswirtschaftlichen Orientierung der Konsumkreditinstitute, eine auf Risikominimierung ausgerichtete Kreditpolitik zu verfolgen. Zu diesem Zweck, aber vor allem auch aufgrund ihres sozialpolitischen Auftrags verpflichten sich die Konsumkreditinstitute zur Sorgfalt in der Kreditgewährung, indem sie mit Respekt vor der Konsumentenpersönlichkeit umfangreiche Abklärungen zur wirtschaftlichen und persönlichen Situation der Kreditsuchenden treffen und Kredite gewähren, die in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Konsumenten stehen.

Dazu ist folgendes zu bemerken: Ende 1985 bestand dieser Verband aus 32 Instituten, drei Institute sind in der Zwischenzeit ausgetreten. Im Tessin ist z. B.

kein einziges Institut Mitglied dieses Verbandes, aber auch zahlreiche Kleinkreditinstitute aus anderen Landesteilen sind dem Verband nicht beigetreten. Die Aufnahme von Kleinkrediten mit Lohnzession findet heute daher noch täglich statt. Auch haben Kreditsuchende, denen eine abschlägige Antwort erteilt worden ist, die Möglichkeit, auf ein anderes Institut auszuweichen. Im übrigen weisen auch die in vielen Zeitungen erscheinenden Inserate daraufhin, dass heute noch, trotz der Konvention des Verbandes Schweizerischer Kreditbanken und Finanzinstitute vom Jahre 1981, Kleinkreditverträge mit Lohnzessionen abgeschlossen werden.

Meine Initiative will die Lohnzession bei Kreditgeschäften verbieten. Nach der heutigen Regelung in Artikel 325 OR gilt die Beschränkung auf pfandbare Lohnforderungen jedoch nicht für familienrechtliche Verpflichtungen. Ob diese Beschränkung beibehalten werden soll oder nicht wird sich - falls Kommission und Rat meiner Initiative Folge geben - bei der materiellen Beratung dieses Vorstosses zeigen.

Die Lohnzession stellt auch eine Diskrimierung den übrigen Gläubigern gegenüber dar, denn sie gibt Anspruch auf eine 100-Prozent-Befriedigung.

Das Verbot der Lohnzession hat im übrigen bereits beim Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) Eingang gefunden.»

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Parlamentarische Initiative Artikel 325 OR. Änderung (Eggli-Winterthur) Bericht der Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates vom 30. August 1989

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31.10.1989

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