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Botschaft über den ordentlichen Bundesbeitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

vom 18. Januar 1989

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung den Entwurf eines Bundesbeschlusses über den ordentlichen Bundesbeitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Wir schlagen Ihnen vor, diesen Beitrag für die Jahre 1990 und 1991 auf je 50 Millionen Franken, für die Jahre 1992 und 1993 auf je 55 Millionen Franken festzulegen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

18. Januar 1989

1989-3

24 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.I

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser

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Übersicht Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist eine neutrale und unabhängige humanitäre Institution, rein schweizerisch in bezug auf seine Mitglieder und Delegierten, aber international in seinem Wirkungsbereich. Es übt seine Tätigkeiten hauptsächlich bei internationalen oder anderen bewaffneten Konflikten, bei inneren Spannungen oder Unruhen aus. Das IKRK bemüht sich, den militärischen und zivilen Opfern dieser Konflikte, Spannungen oder Unruhen, Schutz und Beistand zu gewähren.

Im Rahmen ihrer humanitären Politik und unter Wahrung der Unabhängigkeit des IKRK unterhält die Eidgenossenschaft mit dem IKRK enge Beziehungen diplomatischer, juristischer, operationeller und finanzieller Art. Seit 1931 beteiligt sich die Schweiz an der Finanzierung der ständigen Aufgaben des IKRK und leistet gegenwärtig aufgrund des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 1985 (BBl 1985 II1339) einen ordentlichen Beitrag von 45 Millionen Franken pro Jahr.

In Anbetracht der wichtigen und einzigartigen Rolle des IKRK in den meisten Konfliktgebieten, der Nöte, denen es begegnet, der Notwendigkeit, durch eine angemessene Infrastruktur seine aktive Präsenz in der Schweiz und im Ausland zu sichern, der Übereinstimmung zwischen seiner Aufgabe und wichtigen Zielsetzungen unserer Aussenpolitik sowie der besonderen Beziehungen, die uns mit dieser Institution verbinden, sind wir der Ansicht, dass der Bund dem IKRK weiterhin eine massgebliche finanzielle Unterstützung, die ungefähr der Hälfte der Kosten seiner ständigen Infrastruktur entspricht, gewähren sollte.

Wir schlagen Ihnen daher vor, wie in den vergangenen Jahren unsere finanzielle Unterstützung an das IKRK etwas zu erhöhen und den jährlichen Beitrag für 1990 und 1991 auf je 50 Millionen Franken und für 1992 und 1993 auf je 55 Millionen Franken festzulegen.

Entsprechend der Praxis (vgl. BBl 1984 / 1205) und gestützt auf Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung vom 23. März 1962 (SR 171.l lj hat die Bewilligung dieser Beiträge mit einem einfachen Bundesbeschluss zu erfolgen. Die Zuständigkeit der eidgenössischen Räte in diesem Bereich ergibt sich aus der allgemeinen Budgetkompetenz, die in Artikel 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung verankert ist.

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Botschaft l

Humanitäre Politik der Schweiz

Die traditionelle finanzielle Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) durch die Schweizerische Eidgenossenschaft ist Teil unserer humanitären Politik, deren Hauptlinien nachfolgend aufgezeigt werden.

Die Anfänge unserer humanitären Politik reichen in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück. Sie geht von der Überzeugung aus, welche sich bei den Bürgern wie auch den Behörden ständig verstärkt, dass die Schweiz als reicher und privilegierter Staat die moralische Pflicht hat, über seine Grenzen hinaus den Benachteiligten zu helfen. Unsere humanitäre Politik definiert sich heute als die Gesamtheit der Grundsätze, Handlungen und Leistungen, welche der Schweiz in Fällen von Notsituationen im Ausland erlauben, auf bilateralem oder multilateralem Weg zum Schutze von Leben, der Würde und Freiheit von einzelnen Menschen oder von bestimmten Volksgruppen beizutragen, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Überzeugung, Herkunft oder sozialen Stellung.

Diese Politik zielt im konkreten darauf hin, denjenigen Menschen zu helfen, die durch Konflikte, Spannungen und innere Unruhen, schwerwiegende strukturelle Ungleichgewichte oder Naturkatastrophen in eine so missliche Lage gekommen sind, dass die eigenen Mittel und Kräfte oder die ihrer Umgebung nicht mehr ausreichen, um Abhilfe zu schaffen. Die humanitäre Politik ist in diesem Sinn eine Wächterin im Hinblick auf die Achtung der Bedürfnisse und Grundrechte des menschlichen Wesens. Sie ergänzt die Entwicklungszusammenarbeit, welche das vordringliche Ziel hat, die Anstrengungen der Entwicklungsländer zu unterstützen, um die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung zu verbessern. Die humanitäre Politik kann sich zum Beispiel in Gestalt von politischer, diplomatischer, operationeller oder finanzieller Tätigkeit ausdrücken. Sie wird als integriert bezeichnet, wenn zwei oder mehrere dieser Tätigkeiten zusammenfallen.

Unsere humanitäre Politik folgt streng den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik. Sie entspringt unserer Staatsethik, wonach der Staat sich um die Sicherheit und das Wohlergehen des Menschen kümmern soll. Sie ist Teil unserer aussenpolitischen Maximen, nämlich der Neutralität, Universalität, Solidarität und Disponibilität. In der Tat ist die Schweiz als neutrales und in seinen Beziehungen universelles Land in der Lage, überall und unabhängig von der politischen Situation am betreffenden Ort menschliches Leiden zu lindern. Der Solidarität und Disponibilität verpflichtet, ist die Schweiz jederzeit bereit, sich für die Linderung der Not einzusetzen.

Ebenso wie die Aussenwirtschaftspolitik, die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die Sicherheits- und Kulturpolitik trägt unsere humanitäre Politik zum Bild bei, das sich die internationale Gemeinschaft von der Schweiz macht.

Unsere humanitären Tätigkeiten erhöhen das Ansehen der Schweiz in der Welt, erleichtern unsere auswärtigen Beziehungen und verstärken die schweizerische Stellung auf internationaler Ebene. Nicht zuletzt Dank der humanitären Be595

lange hat übrigens die schweizerische Aussenpolitik den Stellenwert errungen, der ihr heute eigen ist.

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Vorstellung des IKRK Allgemeines

Das internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wurde im Jahre 1863 auf Initiative von Henry Dunant gegründet und stellt den Ursprung der internationalen Rotkreuzbewegung einschliesslich des Roten Halbmondes dar. Diese Bewegung umfasst 147 nationale Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes, die Liga der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes - also den Weltverband der nationalen Gesellschaften - sowie das IKRK.

Die Mitglieder der Bewegung versammeln sich grundsätzlich alle vier Jahre mit den Vertragsstaaten der Genfer Konventionen im Rahmen der internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.

Das IKRK, das sich aus Schweizer Bürgern zusammensetzt, ist eine humanitäre, neutrale, unparteiische und unabhängige Institution, die hauptsächlich bei zwischenstaatlichen oder andern bewaffneten Konflikten, inneren Spannungen oder Unruhen tätig wird. Die Liga dagegen ist multinational und hat vor allem die Aufgabe, die nationalen Gesellschaften zu fördern und deren Anstrengungen bei Naturkatastrophen in Friedenszeiten zu koordinieren.

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Organisation

Das IKRK ist ein privatrechtlicher Verein im Sinne der Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und hat seinen Sitz in Genf. Es wird durch die Versammlung der Mitglieder des Komitees geleitet. Es handelt sich dabei um 15-25 Schweizer Bürger, die durch Ergänzungswahl bestimmt werden. Die Aufgabe der Versammlung besteht darin, die Doktrin und die allgemeine Politik des IKRK festzulegen und seine gesamte Tätigkeit zu überwachen. Die Versammlung bestimmt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen siebenköpfigen Exekutivrat, dem die allgemeine Geschäftsführung obliegt und der sich jede Woche trifft. Mit der Ausführung der täglichen Aufgaben ist die Direktion beauftragt, die nach einer Umgestaltung im Jahre 1988 aus sechs Mitgliedern besteht.

Jeder Direktor ist für eine der folgenden Abteilungen verantwortlich: Operationelles; Doktrin, Recht und Beziehung mit der Bewegung; operationelle Unterstützung; Personelles; Administration und Finanzen; Kommunikation. Die Direktion arbeitet anhand eines teilweise kollegialen Systems, indem ihre Mitglieder gegenüber dem Exekutivrat für eine bestimmte Anzahl von Angelegenheiten gemeinsam verantwortlich sind, jedoch für die Geschäfte im Kompetenzbereich ihrer eigenen Abteilungen die alleinige Verantwortung tragen.

Das IKRK verfügt gegenwärtig über ungefähr 1150 Mitarbeiter, von denen 500 im Ausland eingesetzt sind. Von den 650 Beschäftigten am Hauptsitz halten sich mindestens 200 häufig im Ausland auf. In den Einsatzgebieten wird das 596

von Genf entsandte Personal von etwa 100 von den nationalen Gesellschaften zur Verfügung gestellten Mitarbeitern unterstützt, während ungefähr 2400 einheimische Personen an den Einsatzorten rekrutiert werden.

Die hauptsächlichen Einnahmequellen des IKRK sind: - Beiträge der Vertragsstaaten der Genfer Abkommen einschliesslich der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Anhang 1), -- Beiträge von Verschiedenen öffentlich-rechtlichen, kantonalen oder kommunalen Körperschaften der Schweiz (vgl. Anhang 1), - Beiträge von nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes (vgl. Anhang 2), - Zuwendungen von Einzelnen, namentlich Überweisungen von sehen schweizerischer Wirtschaftskreise, sowie gewisse finanzielle Erträge.

Das IKRK publiziert regelmässig Informationen über seine Aktivitäten, wobei die Öffentlichkeit mittels eines jährlich erscheinenden Tätigkeitsberichtes auf dem laufenden gehalten wird, während die Geldgeber durch vertrauliche Berichte informiert werden. Mit der jährlichen Rechnungsprüfung des ordentlichen Budgets (Sitz) werden schweizerische Treuhänder betraut. Die Prüfung der ausserordentlichen Rechnung (Feld) wird einer international tätigen Treuhandgesellschaft anvertraut. Unabhängig von diesen externen Aufsichtsgremien besitzt das IKRK ein internes Organ zur Kontrolle der Geschäftsführung. Im Bestreben, die Qualität seiner Verwaltungstätigkeit zu verbessern, hat das Komitee 1984 eine private Unternehmensberatungsfirma mit einer Analyse beauftragt. In ihrer Studie kam die Beratungsfirma Ende 1985 zum Schluss, es handle sich beim IKRK im allgemeinen um eine leistungsfähige Institution, die ihre Mittel wirksam einsetze und mit einem seriös geführten Industrie- oder Handelsunternehmen ähnlicher Grosse vergleichbar sei.

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Rechtliche Grundlagen seiner Aktionen

Im Falle eines bewaffneten internationalen Konfliktes stützt das IKRK seine Aktionen auf die Genfer Abkommen vom 12. August 1949 ab, die von 165 Staaten ratifiziert wurden, nämlich: - Abkommen I zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde (SR 0.518.11); - Abkommen II zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (SR 0.518.23); - Abkommen III über die Behandlung der Kriegsgefangenen (SR 0.518.42); - Abkommen IV über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (SR 0.518.51).

Diese Abkommen wurden am 8. Juni 1977 durch zwei Zusatzprotokolle ergänzt.

Dem ersten über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (SR 0.518.521) sind bis zum 15. Oktober 1988 78 Staaten beigetreten. Das zweite, welches sich mit dem Schutz von Opfern nicht internationaler bewaffneter Konflikte (SR 0.518.522) befasst, ist bis zum selben Zeitpunkt von 69 Staaten ratifiziert worden.

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Bei bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter aufweisen, also zwischen Regierungsstreitkräften und Aufständischen, die ein Territorium kontrollieren, besitzt das IKRK gemäss den gleichlautenden Artikeln 3 der Genfer Konventionen ein Initiativrecht.

In allen anderen Fällen bewaffneter Auseinandersetzungen, bei denen das gesamte Staatsgebiet unter Regierungskontrolle bleibt, vor allem bei Revolten, inneren Unruhen oder Spannungen, kann das IKRK aufgrund seines gewohnheitsrechtlich verankerten humanitären Initiativrechts, das in den Statuten der internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds festgelegt ist, seine Dienste anbieten.

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Haupttätigkeiten

Bei bewaffneten oder anderen Konflikten unterstützen und beschützen die IKRK-Delegierten die Häftlinge am Ort ihrer Gefangenschaft, die Bewohner von besetzten Gebieten und.die Vertriebenen. Wenn angezeigt, interveniert das IKRK bei der Besatzungsmacht, um Verbesserungen zu erwirken. Der vom IKRK gewährte Beistand umfasst sowohl Leistungen im medizinischen Bereich (Spitäler, Ambulatorien, Orthopädie- und Rehabilitationszentren für Kriegsversehrte, Medikamentenabgabe, ambulante Pflege usw.) als auch materielle Hilfeleistung (Verteilung von Nahrungsmitteln, Kleidern, Decken, Zelten usw.). Der Zentrale Suchdienst des IKRK organisiert den Informationsaustausch zwischen den Gefangenen und ihren Familien, erstellt Gefangenenlisten, sucht Vermisste und führt getrennte Familien zusammen. Die Tätigkeit des Zentralen Suchdienstes wird durch den Internationalen Suchdienst in Arolsen (Bundesrepublik Deutschland) ergänzt, der sich ausschliesslich um die ehemaligen Opfer des Nazi-Regimes kümmert und dessen Leitung dem IKRK aufgrund eines Mandats einer internationalen Kommission obliegt.

Im Falle von Unruhen oder inneren Spannungen besteht die Hauptaufgabe des IKRK darin, «politische» Gefangene, die auch als «Sicherheitsgefangene» bezeichnet werden, zu besuchen. Dabei versucht das IKRK eine schlechte Behandlung der Gefangenen zu verhindern. Die Tätigkeit des IKRK in den Gefängnissen zielt ausserdem auf eine Verbesserung der Haftbedingungen ab, was medizinische oder materielle Hilfe nach sich ziehen kann. Das IKRK stellt darüber hinaus nach Möglichkeit den Kontakt zwischen dem Gefangenen und seiner Familie her und unterstützt diese, sofern sie keine eigenen Mittel besitzt.

Parallel zu seinen Operationellen Tätigkeiten hat das IKRK die Aufgabe, über die Einhaltung und die Verbreitung der fundamentalen Rotkreuzgrundsätze zu wachen, zur Entwicklung des internationalen humanitären Rechts beizutragen und dieses bei den Streitkräften, den Behörden und der Zivilbevölkerung aller Staaten bekannt zu machen.

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Das IKRK und die 25. Internationale Rotkreuzkonferenz

Die internationale Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes versammelt sich im Rahmen der internationalen Konferenzen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes.

Die 25. Konferenz, die im Oktober 1986 in Genf stattfand, erregte wegen der unter schwierigen Umständen erfolgten Suspendierung der südafrikanischen Regierungsdelegation ein besonderes Interesse. Als direkte Folge davon forderte die Regierung von Pretoria das IKRK auf, das Land bis zum 30. November 1986 zu verlassen. Immerhin war es möglich, nach zahlreichen Kontakten zwischen den südafrikanischen Behörden einerseits und dem IKRK und der Schweiz andererseits, verschiedene Missverständnisse betreffend die Haltung des Roten Kreuzes auszuräumen, und die südafrikanische Regierung kam am 26. November 1986 auf ihren Entscheid zurück und gestattete dem IKRK, seine Tätigkeit auf seinem Hoheitsgebiet weiterzuführen.

So bedauerlich diese Politisierung der Debatten auch ist, darf sie doch, die Tatsache nicht verbergen, dass die Konferenz im übrigen positive Resultate verbuchen konnte. So verabschiedete sie insbesondere einstimmig die neuen Statuten der Bewegung, die für die kommenden Jahre eine solide Grundlage für die Tätigkeiten des IKRK bilden werden. Sie nahm überdies 30 Resolutionen an, wovon eine über die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts und eine andere über die Zusatzprotokolle der Genfer Konventionen. Beide sind von unverkennbarer Bedeutung.

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Ziele des IKRK für die Periode 1990-1993

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Entwicklung der weltweiten Lage und Rolle des IKRK

Die Aktivitäten des IKRK werden durch bewaffnete internationale und andere Konflikte oder durch interne Unruhen ausgelöst. Obschon sich mit der Verbesserung der Ost-West-Beziehungen bei verschiedenen Konflikten eine Lösung abzeichnet, haben die betroffenen Länder oft mit ernsthaften internen Schwierigkeiten zu kämpfen. Zudem entstehen immer wieder neue Unruheherde.

Selbst wenn einzelne Regionalkonflikte wie diejenigen in Afghanistan, Iran und Irak oder Angola und Namibia gelöst werden können, bleiben die dadurch hervorgerufenen humanitären Bedürfnisse - und die sich daraus ergebende operationeile Tätigkeit des IKRK - während der kommenden Jahre weiter bestehen.

Man denke dabei an den Austausch von Kriegsgefangenen, an die Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen, an die Versorgung mit Nahrungsmitteln und an die medizinische Betreuung. Im übrigen sind die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, radikale Verhaltensweisen, wachsende Bevölkerung und das Auseinanderbrechen von Entscheidungsstrukturen Erscheinungen, die vielfach zu den humanitären Problemen in Konfliktgebieten hinzukommen und die Aufgaben des IKRK noch vielfältiger und schwieriger machen.

Diese Entwicklungen und die ständigen Schwierigkeiten in bezug auf die Beachtung und Anwendung des internationalen humanitären Rechts zwingen das IKRK, seine Tätigkeiten während der in der vorliegenden Botschaft angespro599

chenen Zeit aufrechtzuerhalten und noch zu verstärken, sofern es der ihm durch die Genfer Abkommen übertragenen Rolle gerecht werden will. Obwohl der Umfang der im Jahre 1985 erteilten Hilfe - verursacht vor allem durch den grossen Einsatz in Äthiopien - seither nicht mehr erreicht worden ist, erhöhte sich das Ausmass der durch das IKRK erbrachten Hilfeleistungen von Jahr zu Jahr. Diese Entwicklung zeigt sich insbesondere bei der Anzahl von Delegationen, die sich zwischen 1983 und 1988 von 36 auf 44 erhöht hat, sowie bei der Zahl von schweizerischen Mitarbeitern im Ausland, die von 350 im Jahre 1984 auf ungefähr 500 im Jahre 1988 angestiegen ist. Natürlich ist das IKRK nicht die einzige humanitäre Organisation. Aber im Falle eines bewaffneten Konfliktes, oder wenn es darum geht, politische Gefangene oder Flüchtlinge zu schützen oder ihnen beizustehen, ist das IKRK oft die einzige Institution, die wirksam intervenieren kann und Zugang zu den verschiedenen Kategorien von Opfern und allen Parteien hat.

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Neuer Fünfjahresplan des IKRK

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Allgemeines

Das IKRK hatte sich in seinem Fünfjahresplan für die Jahre 1984-1988 das Ziel gesetzt, seine Infrastruktur am Hauptsitz zu konsolidieren, um damit die Grundlage für eine wirksamere Tätigkeit im Feld zu schaffen. Dieses Ziel konnte im damals festgelegten Finanzrahmen erreicht werden.

Der neue Fünfjahresplan für die Jahre 1989-1993 gründet auf der Annahme einer gewissen Stabilisierung der Krisenherde, sowohl hinsichtlich deren Anzahl als auch deren Heftigkeit. Er liegt auf der Linie des Konzeptes der humanitären Mobilisierung, das 1985 vom IKRK ausgearbeitet wurde. Diese Mobilisierung, die insbesondere eine Verstärkung der Kontakte mit den internationalen humanitären Organisationen einschliesst, versucht hauptsächlich, die breite Öffentlichkeit und die politischen Kreise für die humanitären Belange zu sensibilisieren, damit bei den politisch Verantwortlichen die Bereitschaft wächst, das internationale humanitäre Recht sowie die Prinzipien des Roten Kreuzes in vermehrtem Mass anzuerkennen und anzuwenden. Der neue Fünfjahresplan verfolgt die nachfolgend beschriebenen allgemeinen Ziele.

321.1

Personalstopp am Sitz

Das IKRK beabsichtigt, seinen Personalbestand in Genf nicht mehr zu erhöhen (Personalstopp), sofern nicht plötzlich eine starke und andauernde Zunahme der Konflikte in der Welt eintritt. Auf diese Weise soll die Entstehung eines bürokratischen Apparates verhindert werden, eine Gefahr, der alle nicht gewinnorientierten Organisationen einer gewissen Grosse ausgesetzt sind.

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321.2

Verbesserung der logistischen Unterstützung

Um den Umfang und die Qualität der Hilfe zugunsten der Opfer zu verstärken, will das IKRK die Fachkenntnisse und die Vielseitigkeit seiner Bediensteten weiter fördern. Besondere Aufmerksamkeit schenkt es der Rekrutierung (vor allem an den Universitäten und Verwaltungsschulen) sowie der Ausbildung, welche Kurse am Hauptsitz und für die höheren Kader auch auswärtige Führungsseminarien einschliesst.

Das IKRK wird überdies ein Informations- und Büroautomations-System einrichten, das seinen Tätigkeiten und Bedürfnissen entspricht.

321.3

Entwicklung der regionalen Delegationen

Das Ziel der regionalen Delegationen, die sich aus drei bis sieben schweizerischen Mitarbeitern zusammensetzen, besteht darin, die Präsenz des IKRK in einem mehrere Staaten umfassenden Gebiet sicherzustellen, um dort das internationale humanitäre Recht zu verbreiten und im Falle von Unruhen leichter intervenieren und überdies politische Gefangene besuchen zu können.

Das IKRK zählte 1988 sechs regionale Delegationen in Afrika, vier in Asien, drei in Lateinamerika und eine im Mittleren Osten. Es beabsichtigt, dieses Netz durch die Eröffnung von drei oder vier weiteren regionalen Delegationen in Gebieten, wo es nur schwach vertreten ist, auszubauen. In Frage kommen Delegationen auf der arabischen Halbinsel, im pazifischen Raum, in Mexiko und allenfalls in Osteuropa.

321.4

Verbreitung des internationalen humanitären Rechts und der Grundsätze des Roten Kreuzes

Das IKRK wird seine Aktionen zur Verbreitung des internationalen humanitären Rechts und der Grundsätze des Roten Kreuzes in allen Staaten weiterführen. Zu diesem Zweck will es Regierungen, Armeen, Lehrer, Jugendliche und Schüler ansprechen.

Das IKRK wird weiterhin versuchen, die Regierungen der ungefähr 85 Länder, die nicht Vertragsstaaten der Genfer Zusatzprotokolle sind, zur Ratifizierung zu bewegen. Es wird dabei besondere Anstrengungen bei den Staaten des Warschauer Paktes und bei denjenigen Nato-Staaten unternehmen, die noch nicht unterzeichnet haben - Belgien, Dänemark, Frankreich (Protokoll II), Italien, Island, Niederlande und Norwegen sind bereits Vertragsstaaten.

321.5

Operationelle Tätigkeiten

Das IKRK wird bei internationalen Konflikten und in Unruhegebieten seine traditionellen Operationen weiterführen. Dazu gehören der Schutz der Opfer, Besuche bei Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen sowie medizinische, chirurgische, orthopädische, materielle und Lebensmittelhilfe an Gefangene so601

wie an ihre Familien, an bestimmte Gruppen der Zivilbevölkerung und an Vertriebene.

In den meisten Gebieten, wo internationale oder nicht internationale.Konflikte bestehen, interne Spannungen herrschen oder die Suche nach politischen Lösungen im Gang ist, führt das IKRK bedeutende Operationen durch. Es handelt sich dabei in erster Linie um den Libanon, die von Israel besetzten Gebiete, den Iran und Irak, Afghanistan, das Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha, die Philippinen, Indonesien (Ost-Timor), die Westsahara, den Sudan, Tschad, Angola, Uganda, Südafrika, Mosambik, Guatemala, Salvador, Nicaragua, Surinam, Kolumbien, Peru und Chile. Das IKRK kann seit Mai 1988, nach einem entsprechenden Entscheid der Regierung von Äthiopien, seine Tätigkeit in den Konfliktzonen dieses Landes, mit Ausnahme des Gefangenenaustauschs mit Somalia, nicht mehr ausüben. Es erhielt auch keinen Zutritt zu Sri Lanka.

Während der durch diese Botschaft abgedeckten Zeitspanne wird das IKRK die obenerwähnten operationellen Tätigkeiten weiterführen oder zum Abschluss bringen und in allfälligen neuen Konfliktzonen intervenieren. Neue Konflikte sind die Folge von politischen, diplomatischen und militärischen Ereignissen und daher nur schwer voraussehbar.

Der Zentrale Suchdienst des IKRK setzt parallel dazu seine Tätigkeit zugunsten der Opfer von aktuellen oder beendeten Konflikten fort, indem er den Austausch von Briefen zwischen den Kriegsgefangenen und ihren Familien ermöglicht, nach Verschwundenen sucht sowie Familien zusammenführt und Repatriierungen organisiert.

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Vereinfachung der budgetären Struktur

Seit 1978 setzte das IKRK jedes Jahr ein ordentliches und mehrere ausserordentliche Budgets fest. Im ordentlichen Budget war die Finanzierung der ständigen Infrastruktur des IKRK enthalten. Diese umfasste den administrativen und logistischen Apparat in Genf sowie die ständigen Strukturen zur Entwicklung und Verbreitung des internationalen humanitären Rechts, ferner den Zentralen Suchdienst und verschiedene langandauernde Schutz- und Beistandsaufgaben im Feld, wie etwa die den regionalen Delegationen anvertrauten Gefangenenbesuche im Rahmen des israelisch-arabischen Konfliktes. Mit den ausserordentlichen Budgets dagegen wurden die spezifischen Einsätze des IKRK finanziert, also zur Hauptsache die im Feld unternommenen Schutz- und Hilfsaktionen. Rund hundert Arbeitsplätze am Hauptsitz, die im Zusammenhang mit Feldaktionen stehen - z. B. gewisse Posten operationeller Natur wie diejenigen der Verantwortlichen und die der Mitarbeiter der «task forces» - belasteten das ausserordentliche Budget ebenfalls.

In der Praxis vermochte diese Unterscheidung zwischen dem ordentlichen und den ausserordentlichen Budgets nicht immer zu befriedigen. In erster Linie erwies es sich als kompliziert und schwierig, den Geldgebern diesen Unterschied verständlich zu machen. Aber auch intern wirkte diese Aufteilung manchmal künstlich, hingen doch gewisse Mitarbeiter des Hauptsitzes gleichzeitig vom or602

dentlichen und den ausserordentlichen Budgets ab. Schliesslich konnten einige Budgetposten, die in politisch ruhigen Zeiten Teil des ordentlichen Budgets waren, bei Bedarf in ein ausserordentliches Budget verschoben werden.

Aus diesem Grund hat das IKRK beschlossen, sein Budget ab dem I.Januar 1989, also mit dem Inkrafttreten des neuen Fünfjahresplanes, einfacher und verständlicher zu gestalten: Das ordentliche Budget, das in Zukunft «Sitzbudget» genannt wird, umfasst die Gesamtheit der Aktivitäten und Dienstleistungen in Genf, einschliesslich der ungefähr hundert Arbeitsplätze, die bis anhin den ausserordentlichen Budgets belastet wurden. Es handelt sich dabei um die Kosten für die Tätigkeiten und das Personal am Hauptsitz, die sich aus der allgemeinen Geschäftsführung ergeben (Personal, Rekrutierung, Ausbildung, Verwaltung, Finanzen, Logistik, Grundlagenforschung, Information der Öffentlichkeit usw.). Dazu kommt ein Teil der operationeilen Unterstützung (Delegierte und Mitarbeiter am Hauptsitz und von Genf ausgehende Einsätze wie die Besuche von Sicherheitsgefangenen in gewissen europäischen Ländern), die Anwendung und Verbreitung des internationalen humanitären Rechts sowie die Kosten der IKRK-Delegation bei der UNO in New York, welche als verlängerter Arm des Hauptsitzes betrachtet wird. Schliesslich gehen auch die Kosten für die Leitung des Internationalen Suchdienstes in Arolsen zu Lasten des Sitzbudgets.

, , Die ausserordentlichen Budgets, die künftig als «Feldbudgets» bezeichnet werden, dienen der Finanzierung aller ausserhalb der Schweiz unternommenen Aktivitäten und der strukturellen Ausgaben der Delegationen. Diese Budgets dekken alle wichtigen Regionen ab, zu denen gegenwärtig Afrika; Zentralamerika, Libanon, Afghanistan und Pakistan, die Philippinen sowie die iranisch-irakische Zone und das kambodschanisch-thailändische Grenzgebiet gehören.

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Finanzielle Bedürfnisse des IKRK für 1990-1993

Um seine Ziele erreichen zu können - und unter Berücksichtigung seiner Aufwendungen in den vorausgegangenen Rechnungsjahren (s. als Beispiel Anhang 3) - rechnet das IKRK für die Jahre 1990-1993 mit folgenden Sitzbudgets: Mio. Fr.

1990 1991 1992 1993

92,5 95,7 99,1 102,6

Diese Finanzplanung für das Sitzbudget geht davon aus, dass der Personalbestand in Genf konstant bleibt und sich die Zahl der Konflikte in der Welt nicht wesentlich erhöht. Sie berücksichtigt folgende Elemente: - Teuerungsausgleich, berechnet auf Lohnmasse, und Indexierung der übrigen Budgetposten unter Annahme einer jährlichen Teuerungsrate von 2,5 Prozent, - Reallohnerhöhung von jährlich 1,5 Prozent (insbesondere Leistungsprämien und Beförderungen) gemäss vergleichbaren Ansätzen auf dem Arbeitsmarkt, 603

Die Vereinfachung der budgetären Strukturen äussert sich in einer leichten Entlastung des Sitzbudgets im Vergleich zum ehemaligen ordentlichen Budget, da es die Kosten für die regionalen Delegationen nicht mehr einschliesst. Im Gegenzug werden die festen Kosten für die regionalen Delegationen in die Feldbudgets aufgenommen. In diesem Zusammenhang sei auf den Anhang 4 verwiesen, der mit «Finanzplanung IKRK-Sitzbudget 1990-1993» betitelt ist.

Wir weisen zur Erinnerung darauf hin, dass das IKRK jedoch nicht in der Lage ist, eine Finanzplanung im Bereich der Feldbudgets anzustellen, da die Bedürfnisse von der zukünftigen politischen Entwicklung in den betreffenden Regionen abhängen. Der überwiegende und kostenintensivste Teil der IKRK-Aktivitäten entzieht sich somit einer mehrjährigen Budgetplanung.

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Beziehungen zwischen der Schweiz und dem IKRK

Als schweizerische Institution hinsichtlich seiner Mitglieder und Delegierten jedoch mit einem internationalen Tätigkeitsfeld weist das neutrale und unparteiische IKRK eine grosse geistige Verwandtschaft mit unserem Land auf. Seine Ziele fallen mit den wichtigen Grundsätzen unserer Aussenpolitik zusammen.

Seine Schutz- und Hilfsaktionen, die hauptsächlich in Konfliktgebieten oder Regionen mit schweren Unruhen durchgeführt werden, entsprechen der humanitären Politik der Schweiz. Schliesslich werden auch seine Tätigkeiten durch die Rahmenbedingungen, welche die schweizerische Neutralität schafft, erleichtert. Vor diesem Hintergrund gewährt die Schweiz den Tätigkeiten des IKRK weitgehende Unterstützung.

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Unabhängigkeit des IKRK

Trotz diesen Parallelen und der gemeinsamen Interessen ist und bleibt das IKRK von der Schweiz unabhängig.

Unsere Unterstützung des Komitees bedeutet nicht, dass diese Organisation ein Instrument der schweizerischen Politik ist. Es ist wichtig, jegliche Verwechslung zwischen der Politik des Bundes und der Tätigkeit des IKRK zu vermeiden, vor allem weil die Neutralität der Schweiz und die Neutralität des IKRK zwei verschiedene Begriffe sind, obwohl sie einander ergänzen. Für die Schweiz ist die Neutralität ein internationales Rechtsstatut, das aus freien Stücken als geeignetstes Mittel zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes gewählt wurde.

Für das IKRK stellt die Neutralität ein Mittel zum Handeln und ein notwendiges Verhaltensmuster für die Erfüllung seiner internationalen Mission dar.

Trotz seiner Unabhängigkeit ist das IKRK traditionellerweise mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf diplomatischer, juristischer, operationeller und finanzieller Ebene verbunden.

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Diplomatische Zusammenarbeit

Sowohl das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als auch das IKRK können dank ihren Vertretungen oder Delegationen im Ausland auf eine reiche Erfahrung zurückblicken. Das EDA hat eher Zugang zu offiziellen Kreisen, während das IKRK darüberhinaus oft seine guten Kontakte mit Opfern sowie mit den unterschiedlichsten Gesprächspartnern nutzen kann. Auf diese Weise verfügen Bund und Komitee über ergänzende Informationen, die ihnen bei Bedarf eine objektive Lagebeurteilung ermöglichen.

Überdies unterstützt der Bund gewöhnlich gewisse einzelne Aktionen des IKRK, wenn er darum ersucht wird. In gewissen zumeist vertraulich behandelten Fällen, kann das Einschalten des Bundes Schwierigkeiten des IKRK vermeiden helfen.

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Rechtliche Beziehungen

Auf diesem Gebiet handeln der Bund und das Komitee seit mehr als einem Jahrhundert in ergänzender Art und Weise oder aber im gegenseitigen Einvernehmen. So ist all das, was üblicherweise mit Genfer Recht oder internationalem humanitärem Recht bezeichnet wird, aus einer engen Zusammenarbeit zwischen den beiden entstanden. Die Tätigkeit des IKRK verschafft der Schweiz eine besondere Verantwortung auf dem sehr wichtigen Gebiet der Kodifizierung des internationalen humanitären Rechts, das bei bewaffneten Konflikten anwendbar ist.

Seit 1864 wurden alle diplomatischen Konferenzen, welche die Genfer Konventionen verabschiedeten, vom Bundesrat einberufen und von der Schweiz präsidiert. Die letzte Konferenz, die zwischen 1974 und 1977 stattfand, bekräftigte das internationale humanitäre Recht und entwickelte es weiter, indem sie die zwei Zusatzprotokolle zu den Konventionen von 1949 verabschiedete. Zudem übernahm der Bundesrat die Rolle des ständigen Depositarstaates der Genfer Konventionen. In dieser Eigenschaft nimmt er auch alle Beitritts- und Ratifikationsurkunden entgegen und besorgt die Notifizierungen der Mitgliedstaaten.

Diese Funktion, die eigentlich einen ausschliesslich formellen Charakter aufweist, stellt indessen manchmal heikle politische Probleme.

In enger Zusammenarbeit mit dem IKRK widmet sich das EDA heute überdies einer dreifachen Aufgabe. Auf der einen Seite unternimmt es bei gewissen Regierungen diplomatische Demarchen, um dem internationalen humanitären Recht Respekt zu verschaffen. Andererseits bemüht sich das EDA durch regelmässige Interventionen in Bern und in den ausländischen Hauptstädten darum, jene Staaten, welche die Zusatzprotokolle zu den Genfer Vereinbarungen noch nicht ratifiziert haben, dazu zu bewegen, um diesen Verträgen die gleiche universelle Bedeutung zu geben wie den Genfer Konventionen selbst. Schliesslich unterstützt der Bund die Anstrengungen des IKRK, den Gebrauch von Waffen, die unnötige oder übermässige Verletzungen verursachen, sowie chemische Waffen völkerrechtlich zu verbieten, und das Seekriegsrecht weiter zu entwikkeln. Angesichts der raschen technologischen Entwicklungen von Waffen und 605

der Notwendigkeit, im Bereich des Völkerrechts, die sehr unterschiedlichen juristischen und politischen Auffassungen der heutigen Welt zu vereinbaren, stellen sich auf diesen Gebieten immer komplexere Aufgaben.

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Operationelle Mitarbeit

Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps (SKH) spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. 1971 gegründet, wurde es nach dem Milizsystem aufgebaut und umfasst heute ungefähr 800 qualifizierte Freiwillige, die von einer kleinen Stabsstelle mit 20 ständigen Mitarbeitern in Bern betreut werden.

Das SKH tritt vor allem bei Naturkatastrophen wie Erdbeben oder bei strukturell bedingten Katastrophen wie Hungersnöte in Aktion. Die Hilfe an Flüchtlinge in der Folge von Konflikten stellt ebenfalls einen wichtigen Teil seiner Aufgaben dar.

Das SKH verfolgt teilweise ähnliche Ziele wie das IKRK und überdies solche, die die Tätigkeiten des IKRK ergänzen. Aus diesem Grund haben das EDA und das Komitee im Jahre 1974 einen Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen.

Das Abkommen sieht einerseits vor, dass Freiwillige des SKH auf Anfrage dem IKRK überlassen werden können, wenn eine Katastrophe im Zusammenhang mit einer kriegerischen Auseinandersetzung steht, und umgekehrt das IKRK dem Katastrophenhilfekorps aufgrund einer entsprechenden Anfrage Freiwillige aus seiner Reserve zur Verfügung stellt. Die Vereinbarung sieht im weiteren den Informationsaustausch sowie die gemeinsame Veranstaltung von Lehr- und Ausbildungsgängen für die Freiwilligen des Korps und die IKRK-Delegierten vor.

45

Finanzielle Unterstützung

Auf finanzieller Ebene bestehen seit Jahrzehnten enge und solide Beziehungen zwischen der Schweiz und dem IKRK. In seinen Eigenschaften als Vertragsstaat der Genfer Konventionen, als Sitzstaat des Komitees und in einer gewissen Weise als moralischer Garant der traditionellen humanitären Berufung unseres Landes beteiligt sich der Bund seit 1931 am ordentlichen Budget des IKRK. Damals leistete er einen ersten Beitrag von 500 000 Franken. Allgemein folgte der Bund der «Faustregel», ungefähr die Hälfte der festen Kosten des IKRK zu übernehmen, was vor der Vereinfachung des Budgetwesens ungefähr der Hälfte des ordentlichen Budgets entsprach, und jetzt etwa die Hälfte des Sitzbudgets ausmacht, dem allerdings einige permanente Posten der Feldbudgets beigefügt werden müssen. In der Folge nahm der jährliche schweizerische Beitrag ständig zu und erreichte 1972 12,5 Millionen Franken, 1981 20 Millionen, 1986 und 1987 je 40 Millionen und 1988 und 1989 je 45 Millionen Franken (Einzelheiten siehe Anhang 5).

Der Bund beteiligt sich auch an den ausserordentlichen Budgets oder - entsprechend der neuen Bezeichnung - an den Feldbudgets. Diese ausserordentlichen Beiträge, das heisst unsere Unterstützung in Geld oder Naturalien (Nahrungs606

mittelhilfe) für die in Krisengebieten ausgeführten konkreten Schutz- und Hilfsaktionen werden dem Rahmenkredit belastet, den Sie regelmässig mittels Bundesbeschluss betreffend die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft verabschieden. Der neueste Bundesbeschluss vom 30. November 1988 (BB1 1988 III 1495) sieht einen Rahmenkredit in der Höhe von 530 Millionen Franken vor, der für eine Mindestdauer von drei Jahren ab 1. März 1989, jedoch nicht vor der Ausschöpfung des vorausgegangenen Kredites, bewilligt wurde. Als Beispiel sei erwähnt, dass sich die ausserordentlichen Beiträge des Bundes an das IKRK im Jahre 1986 auf 13,2 Millionen Franken und 1987 auf 15,9 Millionen Franken beliefen (Einzelheiten siehe Anhang 5).

Schliesslich hat die Eidgenossenschaft dem IKRK im Rahmen der ausserbudgetären Finanzierung im Jahre 1980 ein neues, voll eingerichtetes Gebäude im Wert von 15 Millionen Franken geschenkt, das für den Zentralen Suchdienst bestimmt ist.

5

Antrag über die ordentlichen jährlichen Beiträge der Eidgenossenschaft an das IKRK für 1990-1993

Im Verlauf der achtziger Jahre sind die Tätigkeiten des IKRK als Folge der Zunahme der Konflikte und Krisenherde sehr stark angestiegen. Diese Entwicklung veranlasste die eidgenössischen Räte, mit Bundesbeschluss über den ordentlichen Bundesbeitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vom 3. Oktober 1985 (BEI 1985 II 1339) den ordentlichen Beitrag der Eidgenossenschaft zu verdoppeln und ihn für 1986 und 1987 auf je 40 Millionen und für 1988 und 1989 auf je 45 Millionen Franken festzusetzen. Diese Beiträge deckten ebenfalls die schweizerische Beteiligung an den Hilfsprogrammen zugunsten der politischen Gefangenen, die einen wichtigen Bestandteil der ständigen IKRK-Tätigkeiten darstellen.

Iti der Annahme, dass der Personalbestand des IKRK-Hauptsitzes nicht vergrössert wird und dass eine Tendenz zur zahlenmässigen Stabilisierung der Konflikte in der Welt für die Jahre 1990-1993 besteht, schlagen wir Ihnen vor, weiterhin ungefähr die Hälfte der festen Kosten des Komitees zu übernehmen und unsere Beteiligung im gleichen Rahmen zu erhöhen wie in den vorangegangenen vier Jahren. Damit würde der ordentliche Beitrag des Bundes wie folgt .festgelegt: Mio. Fr.

für 1990 50 für 1991 50 für 1992 55 für 1993 55 Trotz der erwähnten Restrukturierung des IKRK-Budgets bliebe die Verwendung der ordentlichen Beiträge der Eidgenossenschaft ungefähr gleich wie bisher. Unsere Beiträge würden in Wirklichkeit ungefähr die Hälfte der Sitzbudgets zuzüglich gewisser Posten der Feldbudgets decken. Dabei handelt es sich um Posten, die feste Kosten beinhalten, wie sie sich aus der ständigen Infra607

Struktur des Komitees im Ausland und insbesondere seinen regionalen Delegationen ergeben.

Wir sind der Ansicht, dass die Weiterführung unserer Finanzbeiträge an das IKRK gerechtfertigt ist, dies sowohl wegen seiner humanitären Rolle, seiner Neutralität, seiner Unabhängigkeit, seiner Unparteilichkeit und seiner Leistungsfähigkeit, als auch wegen des ihm von der internationalen Gemeinschaft übertragenen Mandats, des Ausmasses der Not, mit der es sich auseinanderzusetzen hat, sowie der besonderen Beziehungen mit unserem Land.

6

Finanzielle und personelle Auswirkungen

61

Finanzielle Auswirkungen

Der Vorschlag, den wir Ihnen unterbreiten, wird unseren ordentlichen Beitrag an das IKRK - der sich für 1986 und 1987 auf je 40 Millionen Franken und für 1988 und 1989 auf je 45 Millionen Franken belief- auf je 50 Millionen Franken für 1990 und 1991 sowie auf je 55 Millionen Franken für 1992 und 1993 erhöhen. Diese Ausgaben sind im Finanzplan vorgesehen.

62

Auswirkungen auf den Personalbestand

Der Vorschlag, den wir Ihnen unterbreiten, hat keine Auswirkung auf den Personalbestand des Bundes.

63

Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Da die Ausführung des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses ausschliesslich dem Bund obliegt, entstehen dadurch den Kantonen und Gemeinden keine Kosten.

7

Legislaturprogramm

Wir haben die Vorlage in unserem Bericht vom 18. Januar 1988 über die Legislaturplanung 1987-1991 (BB1 1988 l 395, Anhang 2) angekündigt.

8

Rechtliche Grundlagen

81

Verfassungsmässigkeit und Rechtsform

Der Bundesbeschluss, den wir Ihnen zur Verabschiedung unterbreiten, stützt sich auf die allgemeine aussenpolitische Kompetenz des Bundes, die im Artikel 8 der Bundesverfassung verankert ist. Unsere Zusammenarbeit mit dem IKRK, einer Institution, welche Funktionen erfüllt und Ziele verfolgt, die den Leitlinien unserer Aussenpolitik entsprechen, stellt in der Tat einen wichtigen 608

Aspekt unserer auswärtigen Beziehungen dar. Die Unterstützung des IKRK durch den Bund drückt sich nicht zuletzt im finanziellen Beitrag aus.

Der Bundesbeschluss stützt sich auf kein Bundesgesetz.

82

Rechtsform des Erlasses

In Übereinstimmung mit der Praxis (vgl. BB1 1984 l 1205) muss die Unterstützung, die Gegenstand der vorliegenden Botschaft ist, die Form eines einfachen Bundesbeschlusses annehmen. Dies ergibt sich aus dem Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung (SR 171.11).

Die Zuständigkeit der eidgenössischen Räte auf diesem Gebiet leitet sich aus deren allgemeinen Budgetkompetenz gemäss Artikel 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung ab. Der vorliegende Bundesbeschluss ist dem fakultativen Referendum nicht unterstellt.

2996

609

Anhang l Beiträge der Regierungen und gewisser öffentlicher Körperschaften an das ordentliche und die ausserordentlichen Budgets des IKRK für 1987 (in Fr.)

Land

Finanzielle Strukturen

Total

Ordentliches Reguläre

Ägypten Äthiopien

Bahamas Bangladesch Barbados Belgien Botswana Brasilien Burma Chile Chile China Costa Rica Dänemark DDR BRD .

Djibouti Fidji Finnland Frankreich Griechenland Honduras Irland Island Italien Japan Jugoslawien . .

Kanada Kolumbien Korea, Republik . . . .

Kuba Kuweit Libanon Liechtenstein Luxemburg Madagaskar

Frühere Jahre 1 )

Ausserordentliche

80000 2 > 15410

15325 39325« 367 335 7540 33660 1460 150 000 2> 890 15990 10010 2 » 10000 13000 6500 19 500 2> 320 000 21 850 772710 5000 903 100 14500 11 850 511 980 1 554 800 183 400 1 500 2> 87635 120 250 40000 2 832 380 1 304 655 43,875 10000 1 079 675 107 420 185 625 7500 400 000

35880 1 448 999

14875

4 983 324 9 341 400

10775 22950 3 870 077 1 563 900 1 500 (6 360)

151215 2 265 903 3 328 299 7 659 904 15 155

1445 85000 9740 535

(55 930)

Naturalbeiträge und/ oder Dienstleistungen

80000 15410 15325 75205 1 816334 7540 33660 1460 150000 890 40875 10000 13000 26000 320 000 21 850 5 756 034 5000 10 244 500 25 275, 22950 11 850 4382057 3 118700 183 400 3000 81 275 271 465 40000 5 098 283 4 632 954 43 875 10000 8 739 579 122 575 185 625 7500 400 000 1445 85000 (46 190) 535

125 075

933 781

33000 70000

997 679

'' Die in Klammern angegebenen Beträge sind negativ und entsprechen der Differenz zwischen den angekündigten, vorgängig bei den Aktiven eingetragenen Beiträge und denjenigen, die tatsächlich eingingen.

2 ) Total erwarteter Betrag 877 655 Franken.

610

Land

Total

Finanzielle Strukturen

Naturalbeiträge und/ oder Dienstleistungen

Ordentliches Reguläre

Malaysia Malta Marokko Mexiko Monaco Nepal Neuseeland Niederlande Nigeria Norwegen Österreich Pakistan Panama Philippinen .

Polen Portugal Rwanda Saint-Vincent und Grenadines San Marino Salvador Saudi Arabien Schweden Schweiz Spanien Südafrika Thailand Togo Tonga Tonga Tschechoslowakei . . .

Tunesien Türkei Ungarn .

Uruguay Venezuela USA Vereinigtes KönigVietnam Zimbabwe Zypern Total EWG, Nothilfe EWG, Nahrungshilfe Kanton/Stadt Genf . .

Gesamttotal

Frühere Jahre »

32585 2650 10 160 80 105 25000 4000 161 440 509 045 1 310 439 405 230 770 10000 2 ) 9685 24070 60000 72600 15460

Ausserordentliche

15 440

110987 4 101 719 2 408 909

14050 24510 12600

68001

6540 14425 2

500 000 > 946 800 40 450 000 238 775 37420 22230 4685 6470 7320 2 ) 100000 11 855 60000« 15445 26300 63060 6918750

21255 11 807083 11 774000

32585 2650 25600 80 150 25000 4000 272 427 4610764 1 310 2848314 230 770 24050 9685 48580 60000 153 201 15460 6540 14425 21255 500 000 12753 883 52 224 000 238 775 37420 22230 4685 1

59850 70285 38 116599 13 439 699

585 960 1 500 15530 26000

25000

63 148 275

283 280

962 000

1 119926

13 790

100 000 11 855 119850 15445 26300 133 345 45 035 349 14 025 659

464421

1 500 15530 51 000

116440018

179 871 573

4664391

4664391

225 000

1 975 000

121 329409

186510964

4705882 13 228 738

1 750 000 64 898 275

283 280

17 934 620

') Die in Klammern angegebenen Beträge sind negativ und entsprechen der Differenz zwischen den angekündigten, vorgängig bei den Aktiven eingetragenen Beiträge und denjenigen, die tatsächlich eingingen.

2 > Total erwarteter Betrag 877 655 Franken.

611

Anhang 2

Beiträge der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds an das ordentliche und die ausserordentlichen Budgets des IKRK für 1987 (in Fr.)

Land

Finanzielle Strukturen

Total

Ordentliches Reguläre

Frühere Jahre 0

51974

Ä2Vüten

Äthiopien Australien Bahamas Bangladesch Barbados Belgien Bulgarien Chile China Costa Rica Dänemark DDR BRD Fidji Finnland Frankreich Haiti Honduras Irak Iran Irland Italien Japan Jugoslawien Kanada . . .

Kapverden Katar Kolumbien Korea, Republik . . . .

Kuba Libanon Liberia Liechtenstein Luxemburg Malaysia .

Marokko Mauritius Monaco Nepal

Ausserordentliche

9680 11 970 153830 3230 3230 1 570 59390 6250 12910 103 280 1 200 58 100 10000 464 760 1345 16575 229 270 1 300 6635 15490 61 320 11 620

139 223

463 317 325 522 641 850 23650

6577 10000 57500 698 486

101 700 451 850 5000 57220 1 570 1 995 16320 45 190

1 117791

6460 330

22590 7100 1795 1 940 14200 1 000

23533 10000 4444 18 960

51 974 9680 11 970 293 053 3230 3230 1 570 59 390 6250 12910 103 280 1 200 521 417 10000 790 282 1 345 658 425 252 920 1 300 6635 15490 61 320 18 197 10000 159200 1 150336 5000 1 175011 1 570 1995 16320 45 190 0 6460 330 23533 32 590 11 544 1 795 1 940 33 160 1 000

Naturaibeitrage und/ oder Dienstleistungen

283951

464 552

664 202 1 080 853

2014136 253 525

1 474 118842 116400 628 122 12210

3 120

'' Die in Klammern angegebenen Beträge sind negativ und entsprechen der Differenz zwischen den angekündigten, vorgängig bei den Aktiven eingetragenen Beiträge und denjenigen, die tatsächlich eingingen.

612

Land

Finanzielle Strukturen

Total

Naturalbeiträge und/ oder Dienstleistungen

Ordentliches Reguläre

Neuseeland Niederlande Norwegen Österreich Pakistan Panama Paraguay Peru Polen. .

Portugal ..

Schweden Schweiz Senegal Singapur ..

Spanien Südafrika Suriname Thailand Trinidad und Tobago .

Tschechpolowakei . . .

UdSSR Ungarn Uruguay Venezuela USA Vereinigtes Königreich . .

Vietnam Subtotal

Frühere Jahre1)

27600 69715

Ausserordentliche

85302 100 000 20777 190000

43 160 14200 7600 1 000 840

45 190 16320 128 200 76810 6460 2630 134330

2915913

2 124 (568)

650 50000 5160 8000 16000 19 170 2000 2830 357 500

3997 1 150 178

216240 7980

3 237 630

112902 169715 20777 233 160 14200 7600 1 000 840 45 190 16320 3 044 113 76810 6460 4754 134330 (568) 650 50000 5 160 8000 16000 19 170 2000 2830 361 497 1 366418

269 527 122912 1 035 459 528 620 50467

889 186

7980 602

8061 118

11 299350

10 038 822 366 778

Liga der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes Gesamttotal

601 613 351 058 521 067 27526

3 237 630

602

8061118

11 299350

10 405 600

  1. Die in Klammern angegebenen Beträge sind negativ und entsprechen der Differenz zwischen den angekündigten, vorgängig bei den Aktiven eingetragenen Beiträge und denjenigen, die tatsächlich eingingen.

613

Anhang 3

Ausgaben und Belastungen nach Tätigkeitsbereichen für das Rechnungsjahr 1987 (in 1000 Fr.)

(einschliesslich Naturalgaben und Dienstleistungen) Tätigkeitszweige

1.

1.1.

Konventionelle und nichtkonventionelle Tätigkeiten Schutzaufgaben, zugunsten von Opfern von Konfliktsituationen und inneren Wirren, Kriegsgefangenen, politischen Häftlingen, Flüchtlingen und Vertriebenen Europa/Nordamerika . .

Mittlerer Osten Lateinamerika Hauptsitz

1.2.

Ordentliches Budget und ausserbudgetäre Auslagen

551 2899 3723 6193 4422 940

7752 3562 4448 5028

551 10651 7285 10641 9450 940

18728

20790

39518

1 277 419 313 565 317 2038 4929

%

15,0

736 2012 2868

972

1 277 1 155 2325 3433 1 289 2038

6588

1l 517

10589 16588 3659 4576

10589 16731 3659 4652 3076

35412

38707

4,4

Medizinische Hilfe Asien/Pazifik (einschliesslich INDSEC) . .

Mittlerer Osten Hauptsitz

143 76 3076 3295

614

Total

Zentraler Suchdienst, Registrierung von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen. Nachforschungen nach Vermissten, Gefangenschaftsbestätigungen, Übermittlung von Familienmitteilungen, Ausbildung von nationalen Gesellschaften in diesem Bereich Europa/Nordamerika (einschliesslich Mandat des IKRK beim Internationalen Suchdienst, Arolsen-Bundesrepublik

Mittlerer Osten Lateinamerika Hauptsitz

1.3.

Ausserordentliche Budgets

14,7

Tätigkeitszweige

' 1.4.

Materielle Hilfe, Unterstützung, schliesslich Transporte Europa/Nordamerika Afrika Asien/Pazifik Mittlerer Osten Lateinamerika Hauptsitz

Ordentliches Budget und ausserbudgetäre Auslagen

89 964 1 789 1 830

Unterstützung der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes Europa/Nordamerika Afrika Asien/Pazifik Mittlerer Osten Lateinamerika -

1.6.

53357 3 154 2235 10716

53357 3243 3 199 12505 1830

69462

74134

1 046 316

1 046 316

188

188

1 550

1 550

1405 , 965 15 . ,- 518

1 972 965 15 518 19249

2903

22719

8,6

37590

37590

14.3

28,1

0,6

Förderung des internationalen humanitären Rechts, Bekräftigung, Verbreitung, Weiterentwicklung der Beziehungen mit Regierungen und nationalen Gesellschaften. Seminare und Vorträge bei Regierungen, Universitäten, Streitkräften und nationalen Gesellschaften. Sondermissionen.

Verbreitung der Grundsätze und Missionen im Hinblick auf die Ratifizierung der Zusatzprotokolle.

567

Asien/Pazifik Mittlerer Osten Lateinamerika Hauptsitz, einschliesslich Europa/Nordamerika

19249 19816

2.

%

Total

ein-

4672 1.5.

Aussero rdentliche Budgets

Operationelle Unterstützung der Delegationen

615

Tätigkeitszweige

3.

3.1.

3.2.

3.3.

3.4.

4.

4.1.

4.2.

4.3.

4.4.

4.5.

5.

5.1.

5.2.

5.3.

5.4.

Unterhalt IKRK Sitz und Feld Allgemeine Politik und Führung der Operationen und Tätigkeiten Personal Personalverwaltung am Sitz Rekrutierung, Verwaltung und Koordination der Personalverschiebungen im Feld Personalausbildungskosten .

Aktionen zur Finanzierung des IKRK bei Regierungen, nationalen Gesellschaften und andern Gebern Unterstützungsdienste für die Operationen Telekommunikation, Informatik, Übersetzungen, Textverarbeitung

Geschäftsführung Finanzverwaltung, Buchhaltung Rechnungsprüfung Auflage, Informationsübermittlung, Archivierung Verwaltungsdienst, Gebäude- und Installationsunterhalt Allgemeine Dienste und Verwaltung

Besondere ausserbudgetäre Ausgaben und Belastungen Provisionszahlung für operationeile Risiken Diverse Provisionszahlungen für laufende Arbeiten und soziale Verpflichtungen . . . .

Zahlung an den Fond für Investitionen im Ausrüstungsbereich Andere Ausgaben und Verschiedene Belastungen

Total aller Tätigkeiten und Belastungen . .

616

Ordentliches Budget und ausserbudgetäre Auslagen

Ausserordentliche Budgets

Total

2 128

2 128

3 743

'3743

3 168 l 932

,3 168 l 932

l 327

l 327

7 989

7989

20287

20287

2 427 93

2427 93

3 303

3303

2 237 3 542

2237 3542

11 602

11 602

2 746

2746

l 620

l 620

l 400

1400

116

116

5882

5882

89211

263 506

174 295

Anhang 4

Finanzplanung IKRK-Sitzbudget 1990-1993 l

Berechnung eines Basis-Budgets

Diese Kostenvoranschläge beruhen auf einem «Basis-Budget», bestehend aus dem ordentlichen Budget 1988 und restrukturiert gemäss dem in Ziffer 322 der Botschaft beschriebenen Konzept.

Das Budget 1988 ist demzufolge um die Kosten der regionalen Delegationen, die in die «Feldbudgets» übertragen wurden, vermindert und um die «Sitz-Auslagen» der ehemaligen ausserordentlichen Budgets erhöht worden.

Der Voranschlag berücksichtigt die Operationellen Risiken und die Betriebsrisiken sowie die ergänzende Finanzierung der Investitionen im Bereich der Einrichtungen und Grundstücke (früher figurierten diese Belastungen nicht im Budget, sondern wurden in Wirklichkeit den eventuellen Einnahmeüberschüssen des ordentlichen Budgets entnommen).

Dieser Posten teilt sich wie folgt auf: Fr.

  1. Operationelle Risiken (Defizite der Finanzierung von «Feld»-Einsätzen) 2. Prozessrisiko, Kursverlust, zweifelhafte Schuldner 3. Streitsachen mit Personal, Abgangsentschädigungen 4. Deckung von laufenden Arbeiten und für soziale Verpflichtungen 5. Ergänzende Finanzierung von Investitionen im Bereich der Einrichtungen und Immobilien

800 000 l 000 000 200 000 500 000 l 500 000 4 000 000

Die Aufteilung erfolgt aufgrund der durchschnittlichen effektiven Ausgaben von 1984 bis 1987.

2

Grundzüge 1989-1993

Aufgrund des «Basis-Budgets» nach obigem Muster, das sich auf 86,3 Millionen beläuft und in Anbetracht des Personalstopps kann davon ausgegangen werden, dass die Lohnkosten und Sozialabgaben wie bisher etwa zwei Drittel der Aufwendungen ausmachen werden, während das dritte Drittel die übrigen Kosten (Missionen, Dienstleistungen, Büromaterial, Risiken und Ergänzungszahlungen für Investitionen usw.) umfasst.

Die in Ziffer 323 der Botschaft angegebenen Wachstumsraten (2J/2% Teuerungsausgleich sowie l'/2% Reallohnerhöhung für Löhne und Sozialabgaben), sind im Basis-Budget berücksichtigt und somit im Voranschlag 1989-1993 enthalten.

Es muss daran erinnert werden, dass parallel zum Personalstopp die Verstärkung der «regionalen» Delegationen vorgesehen ist. Obwohl diese den «Feld617

budgets» zugerechnet werden, bilden sie einen Teil des ständigen IKRK-Apparates. Aus diesem Grund werden die Aufwendungen für die Regionaldelegationen von 16,6 Millionen Franken im Jahre 1989 auf 27,9 Millionen Franken im Jahre 1993 erhöht, während ihr Personalbestand von 39 Stellen auf 65 Stellen steigen wird. Diese Zahlen tragen der Absicht Rechnung, vier neue Delegationen zu eröffnen (vgl. Ziff. 321.3 der Botschaft) und die bestehenden Delegationen zu vergrössern.

Obwohl diese Regionaldelegationen bei den voraussichtlichen Sitzausgaben nicht berücksichtigt werden, müssen zu ihrer Finanzierung möglicherweise auch Mittel aus dem Sitzbudget herangezogen werden, da nicht sicher ist, ob die Gelder des Feldbudgets dazu ausreichen.

Die Finanzbedürfnisse am Sitz und im Feld (Regionaldelegationen), gehen aus der folgenden Tabelle hervor (in Mio. Fr.): 1989

1990

1991

1992

1993

925 228

957 243

99 1

166

262

1026 279

Total

106,0

115,3

120,0

125,3

130,5

Jährliche Erhöhung im Vergleich zur Basis 1988=100,7»

+5,3 .+9,3

+4,7

+5,3

+5,2

Sitzbudget . . .

Regionaldelegationen

.

.

89 4

') Sitzbudget 1988 = :86,3 Millionen Franken.

Regionaldelegationen = 14,4 Millionen Franken.

618

Anhang 5 Entwicklung der ordentlichen und ausserordentlichen IKRK-Ausgaben und der Beiträge des Bundes an das IKRK (in Mio. Fr., gerundet) 1972

1976

19,3 12,5 65 %

209 125

Ausserordentliche IKRK-Budgets ...

Beiträge der Schweiz an das ausserordentliche Budget In Prozenten der ausserordentlichen Ausgaben

12,3

06 5%

30%'

Total der schweizerischen Beiträge

13 1

189

Ordentliche IKRK-Ausgaben Beiträge der Schweiz an das ordentliche Budget In Prozenten der ordentlichen Ausgaben . . .

....

o\

.

1980

1982

1984

1986

1987

34,5

49,3

66,4

145 42%

200

200

21 1

106,1

64

68 6%

121,6 12,1

1686 21 4

179,7 13 2

147,5 15,9

10%

13%

7%

11%

32 1

41 4

53 2

559

598%

21 3

40,6%

30 1 %

86 1 40,0 46 5 %

87,3

400 458%

Bundesbeschluss über den ordentlichen Bundesbeitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die allgemeine Bundeskompetenz in Belangen der auswärtigen Beziehungen, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Januar 1989 '>, beschliesst:

Art. l Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in den Jahren 1990 und 1991 einen ordentlichen Jahresbeitrag von 50 Millionen Franken und in den Jahren 1992 und 1993 einen solchen von 55 Millionen Franken.

Art. 2 1 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

2 Er tritt am 1. Januar 1990 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1993.

2996

') BB1 1989 I 593 620

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über den ordentlichen Bundesbeitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vom 18. Januar 1989

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1989

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

09

Cahier Numero Geschäftsnummer

89.007

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.03.1989

Date Data Seite

593-620

Page Pagina Ref. No

10 050 980

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