# S T #

89.070

Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 11. August 1971 mit der Bundesrepublik Deutschland vom 8. November 1989

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das am 17. Oktober 1989 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom l I.August 1971 mit der Bundesrepublik Deutschland.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

8. November 1989

1989-673

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser

57 Bundesblatt. 141. Jahrgang. Bd. III

1509

Übersicht Durch die deutsche Körperschaftsteuerreform von 1977 wurde die Besteuerung der Dividenden in der Bundesrepublik Deutschland neu geregelt. Wichtigste Merkmale dieser Neuerung waren die Erhöhung der Körperschaftsteuer auf ausgeschütteten Gewinnen von Kapitalgesellschaften von 24,56 Prozent auf 36 Prozent und die Einführung des Vollanrechnungssystems für deutsche Anteilseigner. Für ausländische Investoren verringerte sich dadurch der Dividendenertrag; zudem ergab sich aus dem Umstand, dass nur deutsche, nicht aber ausländische Anteilseigner die 36prozentige Körperschaftsteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen können, eine zusätzliche Benachteiligung. Mit der Änderung des Abkommens durch das vorliegende Protokoll werden diese Nachteile gemildert, indem die deutsche Kapitalertragsteuer wie auch die schweizerische Verrechnungssteuer beim Direktbesitz (Beteiligungen von 20% und mehr) schrittweise von heute 15 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden (ab 1990 auf 10%, ab 1992 auf 5%) und die Bundesrepublik Deutschland beim Streubesitz eine zusätzliche Entlastung von 5 Prozent vom Bruttobetrag der Dividenden gewährt.

Das Protokoll regelt ferner die Besteuerung von Ausschüttungen auf Genussrechten, die künftig den Einnahmen aus partiarischen Darlehen gleichgestellt werden.

1510

Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

Durch die deutsche Körperschaftsteuerreform von 1977 wurde die Steuer auf ausgeschütteten Gewinnen von Kapitalgesellschaften um rund 50 Prozent (von 24,56% auf 36%) erhöht und den in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Anteilseignern deutscher Kapitalgesellschaften die volle Steuergutschrift der auf den ausgeschütteten Gewinnen lastenden Körperschaftsteuer zugestanden. Die Beschränkung der Steuergutschrift auf inländische Anteilseigner, verbunden mit einer massiven Erhöhung der deutschen Körperschaftsteuer, führte nach schweizerischer Auffassung zu einer Ungleichbehandlung, die die unveränderte Anwendung der Abkommensbestimmungen über die Besteuerung der Dividenden schweizerischerseits als unbillig erscheinen liess.

Am 30. November 1978 unterzeichneten die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland daher ein Protokoll zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, wonach Artikel 10 Absatz 3 des Abkommens aufgehoben und die Kapitalertragsteuer auf Dividenden deutscher Tochtergesellschaften an ihre schweizerischen Muttergesellschaften von bisher 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt wurde. Damit konnte die zusätzliche Steuerbelastung bei wesentlichen Beteiligungen zwar gemildert werden, doch beseitigte nach schweizerischer Auffassung die im Protokoll getroffene Regelung die negativen Auswirkungen des deutschen Körperschaftsteuergesetzes auf schweizerische Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht vollständig. Die schweizerische Verhandlungsdelegation wurde deshalb mit Bundesratsbeschluss vom 23. Oktober 1978 beauftragt und ermächtigt, die Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland über die Anpassung des Abkommens an die deutsche Körperschaftsteuerreform weiterzuführen. In einem Aide-mémoire vom August 1980 wurde sodann festgehalten, dass die Schweiz das Protokoll vom 30. November 1978 lediglich als eine Zwischenlösung ansehe, die den Weg freimachen sollte für eine umfassende, den gegenseitigen Interessen genügend Rechnung tragende Neuordnung der Dividendenbesteuerung im schweizerisch-deutschen Verhältnis.

12

Ergebnisse des Vorverfahrens

In den anschliessenden Verhandlungen verlangte die Schweiz ursprünglich die Gewährung der vollen Körperschaftsteuergutschrift über die Grenze bei gleichzeitiger Senkung der Kapitalertragsteuer. Die deutsche Seite lehnte dieses Ansinnen indessen stets ab; sie stützte sich dabei auf eine Bundestagsentschliessung aus dem Jahre 1976, die gegenüber allen Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland lediglich Massnahmen auf dem Gebiete der Kapitalertragsteuer in Aussicht stellt. Dementsprechend hat die Bundesrepublik Deutschland bisher keinem Vertragspartner die Steuergutschrift über die Grenze zugestanden, und zwar auch dann nicht, wenn der deutsche Anteilseigner eine Gutschrift für eine im Ausland erhobene Körperschaftsteuer erhält, wie dies unter 1511

dem deutsch-französischen Abkommen der Fall ist. Im Laufe der Verhandlungen zeigten sich die deutschen Unterhändler schliesslich zu einer Absenkung der deutschen Kapitalertragsteuer bereit, wobei sie in bezug auf den Direktbesitz (Beteiligungen von 20 % und mehr) verlangten, dass eine solche Absenkung gegenseitig vorgenommen werden müsse. In der Verhandlungsrunde vom 10./11. August 1988 unterbreitete die deutsche Seite einen Lösungsvorschlag, wonach die Bundesrepublik Deutschland die Kapitalertragsteuer beim Direktbesitz schrittweise auf 5 Prozent senkt (ab 1990 auf 10%, ab 1992 auf 5%), sofern die Schweiz die Verrechnungssteuer im gleichen Masse herabsetzt. Beim Streubesitz (Beteiligungen von weniger als 20%) war die Bundesrepublik Deutschland bereit, einseitig eine zusätzliche Entlastung von 5 Prozent vom Bruttobetrag der Dividenden zu gewähren, sofern diese im Ergebnis dem Streubesitzer zukommt.

Die Bundesrepublik Deutschland versuchte, zusammen mit ihrem Lösungsvorschlag weitere Forderungen durchzusetzen. Die Schweiz erklärte indessen lediglich ihre Bereitschaft, zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu verhandeln. Obwohl sich die deutsche Delegation ursprünglich mit dieser Sachlage abgefunden hatte, kam sie in den Verhandlungen vom 8./9. Dezember 1988 in einem Punkt, nämlich mit Bezug auf die Genussrechtsvergütungen, auf ihre Haltung zurück.

Sie knüpfte den Abschluss einer Abkommensrevision nunmehr an die Bedingung, dass die Einnahmen aus Genussrechten neu der vollen Quellensteuer unterliegen sollten. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland schliesslich bereit war, eine vernünftige Übergangsregelung zuzugestehen, stimmte die Schweiz dem deutschen Begehren zu.

Damit konnten die Verhandlungen mit der Paraphierung des Protokollentwurfs und des Entwurfs zu einem Briefwechsel am 18. Mai 1989 in Bern abgeschlossen werden.

Die Kantone und die am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Kreise wurden während der Verhandlungen konsultiert. Sie stimmten dem deutschen Lösungsvorschlag im wesentlichen zu.

2

Besonderer Teil

Artikel I Artikel I des Protokolls ändert Artikel 10 des Abkommens (Besteuerung der Dividenden) wie folgt: Der Maximalsatz für die Erhebung einer Quellensteuer beim Direktbesitz wird in Absatz 2 Buchstabe b von 15 Prozent auf 5 Prozent herabgesetzt.

Beim Streubesitz beträgt nach Absatz 2 Buchstabe d der Maximalsatz für die Erhebung einer Quellensteuer 15 Prozent. Da die Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 3 eine zusätzliche Entlastung von 5 Prozent gewährt, ist die deutsche Quellensteuer tatsächlich auf 10 Prozent begrenzt. Die Schweiz darf demgegenüber weiterhin eine Quellensteuer von 15 Prozent erheben.

Einnahmen aus Genussrechten können nach Absatz 2 Buchstabe c mit einer Quellensteuer von maximal 30 Prozent belegt werden. Diese Einnahmen unter1512

liegen somit neu der vollen deutschen Kapitalertragsteuer von 25 Prozent und nicht bloss der herabgesetzten Steuer von gegenwärtig 15 Prozent. Mit dieser Regelung wurde einem deutschen Anliegen Rechnung getragen. In der Vergangenheit hatten verschiedene schweizerische Gesellschaften für die Finanzierung der Konzerngesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland vom Instrument des Genussscheins Gebrauch gemacht. Nach ihrem internen Recht lässt die Bundesrepublik Deutschland Zahlungen auf Genussscheinen wie Zinsen zum Abzug zu. In der Schweiz werden die Erträge bei den Muttergesellschaften in der Regel nicht besteuert, weil sie unter den Beteiligungsabzug fallen.

In Absatz 2 Buchstabe c wurde im weiteren die Bestimmung aufgenommen, wonach die dort aufgeführten Einnahmen nur dann der maximal 30prozentigen Quellensteuer unterliegen, wenn sie bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind. Damit soll verhindert werden, dass gewinnabhängige Vergütungen, die nach dem internen Recht nicht als Betriebsausgaben absetzbar sind, zudem noch der erhöhten Quellenbesteuerung unterliegen.

Der Begriff der «Dividenden» in Absatz 4 wurde klarer gefasst, indem der Ausdruck «Genussrechte» als Oberbegriff erwähnt wird und die Genussaktien und Genussscheine als Beispiele von Genussrechten aufgeführt sind.

Artikel III Mit diesem Artikel wird das in Artikel 24 Absatz l Nummer l Buchstabe b des Abkommens vorgesehene Schachtelprivileg für Dividenden von der indirekten Steueranrechnung nach deutschem Recht losgelöst. Die neue Formulierung stimmt nunmehr mit Paragraph 8 des deutschen Aussensteuergesetzes überein.

Die Änderung ist rein redaktioneller Natur, ändert mithin den materiellen Gehalt der früheren Bestimmung nicht.

Artikel IV Mit einer neuen Nummer 4 in Artikel 24 Absatz l des Abkommens wurde die Möglichkeit der Herstellung der sogenannten Ausschüttungsbelastung im Abkommen verankert. Nach deutschem Steuerrecht werden bestimmte Auslandeinkünfte bei der empfangenden deutschen Gesellschaft nicht besteuert. Werden diese unbesteuerten Erträge ausgeschüttet, so hat die Gesellschaft die Ausschüttungsbelastung von 36 Prozent vorzunehmen. Dadurch wird erreicht, dass die auf den ausgeschütteten Dividenden lastende Körperschaftsteuer, für die der in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Aktionär einen Anspruch auf Steuergutschrift hat, stets gleich hoch ist. Mit der neuen Bestimmung wird die bisherige deutsche Praxis abgesichert, wonach die Ausschüttungsbelastung auch hergestellt werden kann, wenn deutsche Gesellschaften Einkünfte aus schweizerischen Quellen zur Ausschüttung verwenden.

Artikel V und VI Mit diesen Bestimmungen wird dem deutschen Anliegen Rechnung getragen, dass die zusätzliche Entlastung von 5 Prozent vom Bruttobetrag der Dividende im wesentlichen dem Streubesitzer zukommen soll. Da diese Entlastung aus schweizerischer Sicht einer Steuergutschrift gleichkommt, wird sie bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Für die nicht erstattbare deut-

1513

sehe Kapitalertragsteuer nach Artikel 10 Absatz l Buchstabe d in der Fassung von Artikel I des Protokolls kann die Anrechnung verlangt werden.

Das folgende Beispiel soll die Neuerung verdeutlichen: Besteuerung BRD

deutscher Vorschlag

geltende Regelung

Gewinn nach Gewerbesteuer ./. Körperschaftsteuer

100 36

100 36

Ausschüttung ./. 15 % Kapitalertragsteuer Verbleibender Betrag ·.

+ Steuergutschrift (5 % der Bruttodividende) Nettodividende

57,6

'

54,4

Besteuerung CH Bruttodividende + Steuergutschrift Bemessungsgrundlage CH-Steuer (Annahme 30%) ./. Anzurechnende Kapitalertragsteuer von 15% Verbleibende CH-Steuer

10,56

Artikel VIII Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten. Zu beachten ist, dass die neuen Bestimmungen rückwirkend auf die nach dem 31. Dezember 1989 zugeflossenen Dividenden anwendbar sind.

Beim Direktbesitz wurde in Absatz 3 Buchstabe a folgende Übergangsregelung getroffen: Für die in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1991 zugeflossenen Dividenden beträgt die deutsche Kapitalertragsteuer 10 Prozent. Nach diesem Zeitpunkt wird sie auf 5 Prozent reduziert.

Absatz 3 Buchstabe b sieht eine Übergangsregelung bei Genussrechten vor: Für die bis zum 3I.Dezember 1992 zugeflossenen Einnahmen aus Genussrechten beträgt die Quellensteuer maximal 15 Prozent. Von dieser Übergangsregelung ausgeschlossen sind Genussrechte, die nach dem 18. Mai 1989, das heisst dem Zeitpunkt der Paraphierung des Protokollentwurfs, begründet wurden. Damit soll verhindert werden, dass Erträge aus neu begründeten Genussrechten bis Ende 1992 der herabgesetzten Quellensteuer unterliegen.

Notenwechsel Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt nicht, einem Mitgliedstaat der OECD weitergehende Konzessionen einzuräumen. Sie war aber bereit, der Schweiz betreffend Artikel I des Protokolls (Quellensteuersatz bei Dividenden oder Körperschaftsteuergutschrift über die Grenze) bezogen auf die OECDStaaten die Meistbegünstigung zu gewähren. Die Schweiz geht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keine entsprechende Verpflichtung ein. Die ein-

1514

seitige Zusicherung der Bundesrepublik Deutschland ist in die Form eines Notenwechsels gekleidet.

, , ; 3

Finanzielle Auswirkungen

Die vorgesehene Abkommensrevision hat für beide Staaten steuerliche Einbussen zur Folge. Die Herabsetzung der Quellensteuer auf Dividenden beim Direktbesitz auf 5 Prozent wird zur Folge haben, dass die Schweiz im Vergleich zum heutigen Zustand schätzungsweise 30-40 Millionen Franken an Verrechnungssteuer pro Jahr zusätzlich erstatten muss. In der .Bundesrepublik Deutschland wird die zusätzliche Einbusse an Kapitalertragsteuer wesentlich mehr betragen. Beim Streubesitz ist eine einseitige Einbusse der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen, wogegen die zusätzliche deutsche Entlastung beim Streubesitz die Bemessungsgrundlage für die schweizerischen Einkommensteuern erhöhen und dadurch zu einem steuerlichen Mehrertrag in der Schweiz führen wird.

/ 4

Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für dieses Protokoll bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund die Befugnis erteilt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 85 Absatz 5 der Bundesverfassung für die Genehmigung des Protokolls zuständig. Das zur Genehmigung unterbreitete Protokoll wird einen integrierenden Bestandteil des Abkommens von 1971 bilden; das letztere Abkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

5

Schlussfolgerungen

Obschon das Protokoll nicht den ursprünglichen schweizerischen Vorstellungen entspricht, bringt es den schweizerischen Investoren eine deutliche Besserstellung gegenüber dem heutigen-Zustand. Auch wird der Schweiz hinsichtlich der Dividendenbesteuerung die gleiche Behandlung zuteil wie den USA. Eine Besserstellung anderer Industriestaaten durch die Bundesrepublik Deutschland würde aufgrund der Meistbegünstigungszusicherung auch der Schweiz zukom-

3523

1515

Bundesbeschluss Entwurf über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 11. August 1971 mit der Bundesrepublik Deutschland vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 8. November 1989'>, beschliesst:

Art. l 1

Das am 17. Oktober 1989 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 11. August 197l2' mit der Bundesrepublik Deutschland wird genehmigt.

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

3523

') BB1 1989 III 1509 > SR 0.672.913.62

2

1516

Protokoll Originaltext zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben folgendes vereinbart: Artikel I Artikel 10 des Abkommens wird wie folgt gefasst: «Artikel 10 (1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn sie von einer Gesellschaft gezahlt werden, die ein Kraftwerk zur Ausnutzung der Wasserkraft des Rheinstromes zwischen dem Bodensee und Basel betreibt (Grenzkraftwerk am Rhein); b) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 20 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; c) 30 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn es sich um Einnahmen aus Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter im Sinne des deutschen Rechts, aus Genussrechten, aus Gewinnobligationen oder aus partiarischen Darlehen handelt und wenn diese Beträge bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind; d) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in Fällen, die nicht unter Buchstabe a, b oder c fallen.

(3) Solange in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Anteilseigner die Körperschaftsteuer, die von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft auf den ausgeschütteten Gewinn gezahlt wird, voll auf ihre Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anrechnen können, gewährt die Bundesrepublik Deutschland in den Fällen des Absatzes 2 Buch-

1517

Doppelbesteuerung

stabe d zusätzlich zu der in dieser Bestimmung vorgesehenen Entlastung eine Entlastung in Höhe von 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden.

(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einnahmen aus Aktien, Genussrechten (wie zum Beispiel Genussaktien oder Genussscheine), Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einnahmen, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einnahmen aus Aktien gleichgestellt sind, einschliesslich der Einnahmen aus Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter im Sinne des deutschen Rechts, aus Gewinnobligationen oder aus partiarischen Darlehen sowie der Ausschüttungen auf die Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften (Investmentfonds).

(5) Die Absätze l bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 4 Absatz 10 bleibt vorbehalten.» Artikel II In Artikeln Absatz 2 werden die Worte «vorbehaltlich Artikel 10 Absatz 6» durch die Worte «vorbehaltlich Artikel 10 Absatz 4» ersetzt.

Artikel III Artikel 24 Absatz l Nummer l Buchstabe b des Abkommens wird wie folgt gefasst: «b) Dividenden im Sinne des Artikels 10, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft ausschüttet, - wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft über mindestens 20 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt und

1518

Doppelbesteuerung

Artikel V Artikel 24 Absatz 2 Nummer l des Abkommens wird Nummer l Buchstabe a.

Der folgende Buchstabe b wird angefügt: «b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, für die die Bundesrepublik Deutschland eine Entlastung nach Artikel 10 Absatz 3 gewährt,; so wird diese Entlastung in der Schweiz in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen.» Artikel VI In Artikel 24 Absatz 2 Nummer 2 des Abkommens wird der letzte Absatz gestrichen.

Nach der Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt : «3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können und für die die Bundesrepublik Deutschland eine Entlastung nach Artikel 10 Absatz 3 gewährt, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Diese Entlastung besteht in der Anrechnung der nach Artikel 10 Absatz 2 in der Bundesrepublik Deutschland zulässigen Steuer von 15 vom Hundert auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer, wobei der anzurechnende Betrag jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen darf, der auf die Dividenden einschliesslich der zusätzlichen Entlastung entfällt.»

1519

Doppelbesteuerung

Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden Nummern 4 und 5.

Nach der Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt: «6. Die Schweiz wird gemäss den Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der nach den Nummern 2 und 3 vorgesehenen Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.» Artikel VII Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Artikel VIII (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht.

(2) Das Protokoll tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden: a) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von den nach dem 31. Dezember 1989 zugeflossenen Dividenden; b) auf die sonstigen für das Jahr 1990 und die folgenden Jahre erhobenen Steuern.

(3) Abweichend von Artikel I und Absatz 2 dieses Artikels darf a) bei Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens in der Fassung dieses Protokolls für bis zum 31. Dezember 1991 zugeflossene Dividenden die Steuer den Betrag von 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen; b) bei Einnahmen aus Genussrechten im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens in der Fassung dieses Protokolls für bis zum 31. Dezember 1992 zugeflossene Einnahmen die Steuer den Betrag von 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Einnahmen nicht übersteigen, wenn die Genussrechte vor dem 19. Mai 1989 begründet worden sind.

Geschehen zu Bonn am 17. Oktober 1989 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Dr. Jürg Leutert

1520

Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Theo Waigel Dr. Werner Lautenschlager 3523

Doppelbesteuerung

Notenwechsel

Originaltext Der Gesandte der Schweizerischen Botschaft

Bonn, den 17. Oktober 1989 Seiner Exzellenz dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Dr. Hans Werner Lautenschlager Bonn

Herr Staatssekretär, Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: «Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Protokolls zu dem am 11. August 1971 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978 beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzuteilen: Mit Bezug auf Artikel I des Protokolls besteht Einverständnis darüber, dass, falls die Bundesrepublik Deutschland in einem Abkommen mit einem anderen Staat, der Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, ihre Besteuerung von Dividenden an der Quelle auf Sätze begrenzt, die unter den im genannten Artikel vorgesehenen Sätzen liegen, oder eine Körperschaftsteuergutschrift über die Grenze gewährt, die beiden Regierungen unverzüglich die Bestimmungen des genannten Artikels überprüfen werden, um - unter sonst gleichen Bedingungen, bezogen auf die Dividendenbesteuerung - die gleiche Behandlung vorzusehen.

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigen; in diesem Fall werden diese Note und Ihre Antwortnote als Bestandteil des Abkommens gelten.»

1521

Doppelbesteuerung

Ich beehre mich, Ihnen bekanntzugeben, dass dieser Vorschlag die Billigung des Schweizerischen Bundesrates findet. Ihre heutige Note und meine Antwortnote sind somit Bestandteil des Abkommens.

Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Jürg Leutert

3523

1522

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 11.

August 1971 mit der Bundesrepublik Deutschland vom 8. November 1989

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1989

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

49

Cahier Numero Geschäftsnummer

89.070

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.12.1989

Date Data Seite

1509-1522

Page Pagina Ref. No

10 051 253

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.