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Botschaft über die Errichtung eines Kanzleigebäudes, mit einer Dienstwohnung und einer Residenz für die schweizerische diplomatische Vertretung in Islamabad vom 15. November 1989

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss, der die Bewilligung eines Objektkredites von 13 240 000 Franken für die Erstellung eines Kanzleigebäudes mit einer Dienstwohnung und einer Residenz in Islamabad und deren Innenausstattung enthält, mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

15. November 1989

1989-674

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Vizepräsident: Koller Der Bundeskanzler: Buser

58 Bundesblatt. 141. Jahrgang. Bd. III

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Übersicht 1959 verlegte die pakistanische Regierung ihren Sitz von der damaligen Hauptstadt Karachi in die neu gegründete Hauptstadt Islamabad.

Im Zuge dieses Übersiedlungsbeschlusses, von dem auch alle diplomatischen Vertretungen betroffen wurden, konnte die Eidgenossenschaft im Jahre 1962 in Islamabad ein Grundstück von 6520m2 im Baurecht erwerben. Die zweckentsprechende Nutzung dieses Terrains wurde immer wieder zurückgestellt.

Die gegenwärtig gemieteten Gebäulichkeiten für Kanzlei und Residenz vermögen in bezug auf Raumprogramm, Platzverhältnisse und allgemeine Sicherheit den heutigen Anforderungen unserer Botschaft nicht mehr zu genügen.

Für die Erstellung eines Kanzleigebäudes, mit einer Dienstwohnung für den Hausmeister, und einer Residenz für den Missionschef ist ein Objektkredit von 13 240 000 Franken erforderlich.

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Botschaft l

Allgemeiner Teil

Pakistan ist seit 1947 ein unabhängiger Staat, entstanden aus der im gleichen Jahr erfolgten Teilung des einstigen Britisch-Indien. Nach der Unabhängigkeit Hess sich die Regierung in der damaligen Hauptstadt Karachi nieder. Im Jahre 1959 verlegte sie ihren Sitz in die neu gegründete Hauptstadt Islamabad.

Pakistan weist eine Bodenfläche von 796 095 km2 auf und zählt über 100 Millionen Einwohner.

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Ausgangslage

Das Gebiet von Islamabad wurde nach den Grundsätzen moderner Städtebauplanung in Handels- und Gewerbezonen sowie Wohnquartiere aufgeteilt. Für die Unterbringung der diplomatischen Vertretungen wurde eine spezielle Zone geschaffen. Im Sinne einer Übergangslösung erlaubte die pakistanische Regierung, dass sich die diplomatischen Vertretungen bis zur Verwirklichung ihrer Bauvorhaben in der Residenzzone niederlassen durften.

Die Eidgenossenschaft konnte in der sogenannten Diplomatenenklave ein Grundstück von 6520 m 2 im Baurecht für eine unbefristete Dauer erwerben, wofür der Bundesrat mit Beschluss vom 3. Dezember 1962 einen Objektkredit von 175 000 Franken bewilligt hat. Schon damals bestand die Absicht, auf diesem Terrain ein Kanzleigebäude und eine Residenz für den Missionschef zu errichten.

Aus finanziellen Gründen musste die Realisierung dieses Bauvorhabens immer wieder zurückgestellt werden.

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Heutige Unterkunftsverhältnisse

Die Unterkunftsfrage für unsere diplomatische Vertretung in Islamabad konnte nie auf befriedigende Weise gelöst werden. Verschiedene Gründe haben uns in der Vergangenheit wiederholt dazu veranlasst, die Mietobjekte zu wechseln.

Auch die gegenwärtig gemieteten Gebäulichkeiten für Kanzlei und Residenz sind ungeeignet und vermögen in bezug auf Raumprogramm, Platzverhältnisse und insbesondere allgemeine Sicherheit den heutigen Anforderungen nicht zu genügen. Eingehende Abklärungen haben zum Schluss geführt, dass die jetzigen Unterkunftsverhältnisse nicht mehr länger verantwortbar sind und dass die Schaffung von bundeseigenem Büroraum und die Errichtung einer zweckdienlichen Residenz die einzige Lösung darstellen, die langfristig zu befriedigen vermag.

Dazu kommt, dass die pakistanischen Behörden uns schon mehrmals mit Nachdruck aufgefordert haben, entweder zu bauen oder das jetzt seit über 26 Jahren brach liegende Grundstück wieder zur Verfügung zu stellen. Die Schweiz ist ei-

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nés der ganz wenigen Industrieländer, welche der pakistanischen Aufforderung zur Sitzverlegung in die für die diplomatischen Vertretungen geschaffenen Zone noch nicht nachgekommen sind.

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Projektierungskredit

Mit Beschluss vom 6. Juni 1988 hat der Bundesrat einen Projektierungskredit im Betrage von 340 000 Franken bewilligt.

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Zwischenstaatliche Beziehungen

Das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und Pakistan kann als gut bezeichnet werden. Der in Pakistan seit den Wahlen vom November 1988 in Gang befindliche Demokratisierungsprozess wirkt sich positiv auf die Beziehungen aus. Das grosse Interesse, das Pakistan der Schweiz entgegenbringt, ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass unser Land oftmals als Massstab für den demokratischen Fortschritt herangezogen wird.

Die Schweiz gehört zu den wichtigeren Handelspartnern Pakistans. Der bilaterale Handelsaustausch ergab in den letzten Jahren folgendes Bild: Einfuhren

Jahr

Ausfuhren

Saldo

1588 197 8 2592 237 3 2340

+ 111 1

in Mio. Fr.

1984 1985 1986 1987 1988

..

47 7 46 9 54 0 60,4 60 0

+ 1509 + 205 2 + 176 9 + 1740

Pakistan ist seit den siebziger Jahren ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Für 1989 sind Ausgaben der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) und des Bundesamtes für Aussenwirtschaft (Mischkredit) von rund 53 Millionen Franken vorgesehen.

Gegenwärtig werden von der DEH 15 Projekte auf verschiedenen Gebieten, in denen mehrere schweizerische Fachleute mitwirken, bearbeitet. Die Perspektiven für die Zukunft weisen eine steigende Tendenz auf.

Die Schweizerkolonie in Pakistan zählt rund 170 Personen.

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Bauvorhaben

Auf der im Baurecht erworbenen Parzelle sind die Errichtung eines Kanzleigebäudes, mit einer Dienstwohnung für den Hausmeister, und einer Residenz für den Missionschef geplant.

Das Kanzleigebäude umfasst im Untergeschoss die technischen Räume, die Werkstatt des Hausmeisters, die Schutz-, Lager-, Archiv- und Materialräume so-

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wie eine Einstellhalle für 16 Autos. Im Erdgeschoss befinden sich die Empfangshalle, der Warteraum für die Visasektion, vier Büros und ein Materialraum für die konsularische Abteilung. Das erste Obergeschoss umfasst sechs Büros für die diplomatische Abteilung, je ein Raum für den Telex und die Sendeanlagen, das als Bibliothek ausgebaute Sitzungszimmer und einen Erfrischungsraum. Im zweiten Obergeschoss befinden sich sieben Büros und ein Sitzungszimmer für den Koordinationsdienst für Entwicklungszusammenarbeit.

Angrenzend an das Kanzleigebäude ist eine 41/2-Zimmer-Wohnung für den Hausmeister vorgesehen.

Im Neubau für die Residenz sind im Untergeschoss die Räume für die technischen Anlagen sowie die Lager-, Vorrats-, Kühl-, Hobby- und Waschräume untergebracht. Im Erdgeschoss liegen die Repräsentationsräume bestehend aus Eingangshalle, grossem und kleinem Salon, Esszimmer, Küche mit Office, Lagerräume und Lingerie. Das Obergeschoss umfasst eine 6-Zimmer-Wohnung für die Botschafterfamilie und das Gästezimmer.

Weiter ist die Errichtung eines Dienstbotentraktes und von zwei Pförtnerlogen vorgesehen.

Das Schwimmbad soll dem Missionschef sowie allen Mitarbeitern und deren Familien zur Verfügung stehen. Es hat auch als Löschwasserreserve zu dienen.

Die Erstellung eines Schwimmbades auf dem Botschaftsareal, das Gelegenheit zur sportlichen Betätigung bietet, muss mit Rücksicht auf die in Islamabad herrschenden Lebensbedingungen und das ungenügende Angebot an Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung als eine Notwendigkeit angesehen werden.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen Baukosten

Die Baukosten (Indexstand Sept. 1989) setzen sich nach Hauptgruppen des Baukostenplanes der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung wie folgt zusammen: SZB

1 2 4 5 8

Fr.

Vorbereitungsarbeiten Gebäude Umgebung Baunebenkosten Unvorhergesehenes

370 000 10 170 000 750 000 650 000 600 000

Total Baukredit 9 Möblierung und Ausstattung

12 540 000 700 000

Total Objektkredit

13 240 000

Umrechnungskurs: l Rupie = 0,08 Franken.

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Notwendige Kredite und Finanzierung

Das Bauvorhaben für unsere Botschaft in Islamabad ist im Investitionsplan für zivile Bauten des Bundes enthalten. Es ist in der Finanzplanung des Amtes für Bundesbauten für 1990 und die folgenden Jahre aufgenommen.

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Personelle Auswirkungen

Gegenwärtig sind 22 Personen, nämlich sieben schweizerische Mitarbeiter und 15 Lokalangestellte bei unserer diplomatischen Vertretung in Islamabad tätig.

In den Neubauten müssen die technischen Anlagen überwacht und fachmännisch unterhalten werden. Zu diesem Zweck sowie aus Sicherheitsgründen ist die Anstellung eines schweizerischen Hausmeisters erforderlich. Es handelt sich hierbei um eine neue Stelle. Angesichts des im Jahresdurchschnitt bis an die höchst zulässige Grenze ausgenutzten Personalplafonds und der insgesamt vollständig beanspruchten personellen Kapazitäten ist es dem Departement für auswärtige Angelegenheiten nicht möglich, die angesprochene Personaleinheit durch interne Stellenbewirtschaftung zu gewinnen. Es wird daher zu gegebener Zeit mit dem Voranschlag die Zuteilung einer Etatstelle beantragen.

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Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für den beantragten Bundesbeschluss bildet die allgemeine Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der Aussenpolitik.

Der Bund ist überdies befugt, die zur Erfüllung der damit verbundenen Verwaltungsaufgaben notwendigen Massnahmen zu treffen. Zu ihnen gehört die Errichtung von Verwaltungsgebäuden, wozu auch die Bauten für schweizerische diplomatische und konsularische Vertretungen zu zählen sind.

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Modellfoto der Botschaftsgebäude in Islamabad

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Bundesbeschluss

Entwurf

über die Errichtung eines Kanzleigebäudes, mit einer Dienstwohnung und einer Residenz für die schweizerische diplomatische Vertretung in Islamabad

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Befugnis des Bundes, die notwendigen Massnahmen zu treffen zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 15. November 1989 '), beschliesst:

Art. l Für die Erstellung eines Kanzleigebäudes, mit einer Dienstwohnung, und einer Residenz in Islamabad und deren Innenausstattung wird ein Objektkredit von 13 240 000 Franken bewilligt.

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

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') BEI 1989 III 1549

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Errichtung eines Kanzleigebäudes, mit einer Dienstwohnung und einer Residenz für die schweizerische diplomatische Vertretung in Islamabad vom 15. November 1989

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Jahr

1989

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

50

Cahier Numero Geschäftsnummer

89.072

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

19.12.1989

Date Data Seite

1549-1556

Page Pagina Ref. No

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