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89.020

Botschaft betreffend die Teilrevision der Militärorganisation und die Totalrevision des Bundesbeschlusses über die Offiziersausbildung vom 28. Juni 1989

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen die Entwürfe zur Teilrevision der Militärorganisation (MO) sowie zur Totalrevision des Bundesbeschlusses über die Offiziersausbildung mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: 1969 P 10221 Tauglichkeit für den Militärdienst (N 10.6.69, Gut) 1972 P 11060 Diensttauglichkeit. Neue Bezeichnung (N 17.3.72, Baumann) 1973 M 11689 Militärdiensttauglichkeit (N 25.9.73, Bommer; S 3.10.73) 1979 P 78.567 Ersatzdienst für Behinderte (N 22.3.79, Vetsch) 1979 P 78.426 Beschwerderecht der Wehrmänner (N 20.9.79, Muheim) 1981 P 81.363 Militärdienst. Differenzierte Tauglichkeit (N 9.10.81, Iten) 1981 P 81.379 Militärdienst. Aushebungskriterien (N 9.10.81, Reichling) 1983 P 82.399 Rechtsschutz des Wehrmannes (N 18.3.83, Muheim) 1983 P 83.469 Differenzierte Tauglichkeit. Ausbildung (N 7.10.83, Dirren) , , 1987 P 87.365 Ausserdienstliche Inspektionen (N 19.6.87, Iten)

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1989-343

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

28. Juni 1989

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser

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Übersicht Diese Vorlage enthält zwei Revisionsentwürfe: eine Teilrevision der Militärorganisation (MO) und eine Totalrevision des Bundesbeschlusses über die Offiziersausbildung. Da der letztere seine Grundlage in der MO findet und die Sachgebiete zusammenhängen, wurden die Revisionen zusammengelegt. Die MO-Revision enthält die folgenden Hauptpunkte: Die wohl wesentlichste Neuerung bringt die Abschaffimg des HD-Status und, damit verbunden, die Einführung der differenzierten Einteilung. Da die verschiedenen Funktionen in der Armee unterschiedliche Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht stellen, sollen die Armeeangehörigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit differenziert eingeteilt werden. Alle militärischen Funktionen wurden zu diesem Zweck auf ihr Anforderungsprofil hin überprüft. Die Ausbildung richtet sich nach den Anforderungen einer bestimmten Funktion. Es kann somit von einer «Funktionstauglichkeit» gesprochen werden. Bestimmte Funktionen sollen mit Stellungspflichtigen besetzt werden, die körperlich weniger leistungsfähig sind und mit Dienstpflichtigen, die im Laufe ihrer Dienstzeit aus medizinischen Gründen in eine andere Funktion versetzt werden müssen. Mit der Abschaffung des heute oft als diskriminierend empfundenen Hilfsdienst-Status werden ebenfalls die bestehenden Hilfsdienst-Einheiten zu ordentlichen Einheiten umgewandelt.

Dies soll mit einer Revision der Truppenordnung geschehen.

Des weiteren wird eine Neuordnung der gemeindeweisen Inspektion vorgeschlagen.

Für den inspektionspflichtigen Armeeangehörigen wird die Neuregelung erhebliche Erleichterungen mit sich bringen, indem insgesamt nur noch drei Inspektionen zu bestehen sein sollen. Dadurch, dass den Kantonen eine Regionalisierung der Inspektionen ermöglicht wird, kann zudem eine Rationalisierung erreicht werden.

Damit werden personelle Kapazitäten geschaffen für Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der Einführung neuer Uniformen und Ausrüstungen stellen werden. Schliesslich wird mit diesen Rationalisierungsmassnahmen auch die Arbeitszeitreduktion in den Verwaltungen aufgefangen und zunehmenden Unterhaltsarbeiten beim Armeematerial Rechnung getragen werden können.

Mit der Verankerung des Klagerechts des Armeeangehörigen in der MO (Klage nach Dienstreglement) sowie weiteren Verbesserungen in der Ausgestaltung des bereits heute bestehenden Rechtsschutzes sollen gewisse verfahrensrechtliche Mängel (insbesondere Abgrenzungsfragen zwischen Klage und Verwaltungsbeschwerde) geklärt werden, wobei der status quo in materieller Hinsicht grundsätzlich beibehalten wird.

Auf den im Zusammenhang mit den Fällen Jeanmaire und Bachmann fassenden Empfehlungen beruht der Vorschlag auf Einführung einer Gesetzesgrundlage für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen für bestimmte Armeeangehörige, Bundesbedienstete sowie mit gewissen Aufträgen betraute Drittpersonen.

Auf die im Vemehmlassungsentwurf vorgeschlagene Straffung der Bestimmungen über die Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat im

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Bereich der Heeresorganisation (Art. 45 MO) hingegen soll verzichtet werden.

Vorab im Lager der politischen Parteien und der interessierten Organisationen wurden im Vernehmlassungsverfahren dazu erhebliche Vorbehalte geäussert.

Schliesslich sollen die Bestimmungen über die Offiziersausbildung angepasst werden, was mittels einer Totalrevision des entsprechenden Bundesbeschlusses vorgeschlagen wird.

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Botschaft I

Teilrevision der Militärorganisation

II

Ausgangslage und Grundzüge der Vorlage

III

Ausgangslage

Mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen wurden namentlich die Prüfung einer differenzierten Einteilung, die Verbesserung des Rechtsschutzes der Armeeangehörigen sowie eine Neuordnung der Inspektion angeregt. Darüber hinaus wurden seit der letzten MO-Revision von 1984 eine Vielzahl weiterer Vorschläge von kantonaler Seite und von Bundesstellen eingereicht. Es zeigte sich bald das Bedürfnis nach einer erneuten Teilrevision des Erlasses. Nebst den oben erwähnten Bereichen stellt die Verankerung einer Sicherheitsüberprüfung einen Hauptpunkt der vorliegenden Botschaft dar.

Die im Jahre 1988 bei Kantonen, politischen Parteien und interessierten Organisationen durchgeführte Vernehmlassung stiess auf ein mehrheitlich positives Echo. Die Vorlage wurde von den Vernehmlassern mit drei Ausnahmen grundsätzlich begrüsst. Im Zuge der Überarbeitung der Vorlage nach der Vernehmlassung wurde auf die ursprünglich vorgeschlagene Straffung der Kompetenzen im Bereich der Heeresorganisation verzichtet, da verschiedene Vernehmlasser aus dem politischen Lager dazu erhebliche Vorbehalte äusserten.

Die Vernehmlassungsergebnisse werden im übrigen jeweils bei der Erläuterung der einzelnen Grundzüge der Vorlage dargestellt.

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Abschaffung des Hilfsdienst-Status und Einführung der differenzierten Einteilung

112.1

Veranlassung der Abschaffung des Hilfsdienstes

Bei der Schaffung des Hilfsdienstes wurden jenen Wehrpflichtigen «Hilfs »-Funktionen anvertraut, die gemäss den entsprechenden Vorschriften nicht voll militärdiensttauglich waren. Die Wehrpflichtigen leisteten effektiv Hilfsdienst, wie er in Artikel 20 Absatz l MO umschrieben ist. Seither haben sich die Umstände aber völlig verändert: Die militärtechnologische Entwicklung verlagert bestimmte Tätigkeiten von der vorwiegend physischen Ebene auf technische und elektronische Steuerungs- und Kontrollmechanismen, die von den Armeeangehörigen geringere Beweglichkeit und Körperkraft erfordern. Gewisse Funktionen wie das Bedienen von Geräten, Versorgen, Beobachten, Reparieren oder Fahren sind mit dem Kampfgeschehen derart vernetzt, dass es nicht mehr angeht, sie als zweitklassig zu bezeichnen. HD-Formationen und HD-Pflichtige sind zum notwendigen und integrierten Bestandteil unserer Armee geworden. Der Status des Hilfsdienstes wird daher heute oft als diskriminierend empfunden.

Die heutigen medizinischen Beurteilungsmöglichkeiten und ein verfeinerter Einteilungsraster erlauben es, die Mehrheit der Stellungspflichtigen einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Funktion zuzuweisen.

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112.2

Ziele und Konzeption der Einführung der differenzierten Einteilung

Mit der vorgeschlagenen Einführung der differenzierten Einteilung sollen die folgenden Ziele erreicht werden: - der diskriminierende Begriff «Hilfsdienst» verschwindet, - der Wehrgerechtigkeit kann besser nachgelebt werden, - sowohl die Ausbildungsdauer wie die Gesamtdienstleistung können für die einzelnen Funktionen vereinheitlicht werden, - damit kann der Ausbildungsstand der Armee angehoben werden, - das personelle Potential kann qualitativ und quantitativ besser ausgeschöpft werden.

Unter Vorbehalt des Gesetzgebungsverfahrens ist geplant, den Hilfsdienst auf den I.Januar 1991 aufzuheben. Ab diesem Zeitpunkt soll nur noch zwischen Diensttauglichen und Dienstuntauglichen unterschieden werden. Die bisherigen Hilfsdienstfunktionen werden zu ordentlichen Funktionen. Die heutigen Hilfsdienstformationen werden in ordentliche militärische Formationen umgewandelt. Die im Gesetz festgelegte Gesamtdienstdauer wird damit für den einzelnen Wehrpflichtigen nicht überschritten. Die bisherigen Hilfsdienst-Funktionsstufen fallen dahin. Die Ausbildung in Schulen und Kursen wird für die neuen Funktionen entsprechend den Anforderungsprofilen angepasst.

112.3

Auswirkungen

112.31

Personelle Folgen

Die Abschaffung des Hilfsdienstes beeinflusst die Bestandeslage der Armee nur unwesentlich. Die vorgesehene Diensttauglichkeitserklärung betrifft drei Kategorien von Wehrpflichtigen, nämlich Stellungspflichtige, in Formationen eingeteilte sowie der kantonalen Personalreserve zugewiesene Hilfsdienstpflichtige.

Stellungspflichtige: Die jährlich bisher an der Aushebung dem Hilfsdienst zugewiesenen Wehrpflichtigen werden künftig tauglich, wenn sie medizinisch den Anforderungen einer möglichen Funktion genügen. Sie leisten dementsprechend die normalen Dienste. In den letzten Jahren wurden immer weniger hilfsdiensttaugliche Armeeangehörige ausgehoben (s. Tabelle).

1983 1984....

1985 1986 1987 1988

Bisher ausgehobene HD-Taugliche

In % der endgültig beurteilten Stellungspflichtigen

771 571 493 500 250 172

1,6% 1,2% 1,1'% 1,1% 0,6% 0,4%

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Mit dem verfeinerten Aushebungsverfahren werden die bisher ausgehobenen HD-Tauglichen der Armee künftig als Diensttaugliche zugeführt. Die sanitarische Untersuchungskommission wird bei der Aushebung besonders Marschund Tragfähigkeit sowie Seh- und Hörfähigkeit überprüfen und die Schiesstauglichkeit beurteilen. Wenn aufgrund des persönlichen Zuteilungsgesprächs sowie der geistigen und körperlichen Gesamtbeurteilung eine Funktion gefunden wird, bei welcher das Bestehen einer Rekrutenschule mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, wird die Kommission den Stellungspflichtigen diensttauglich erklären.

Da die heutigen UCI (Untersuchungskommission Instruktionsdienste) die differenzierte Einteilung nicht optimal vollziehen können, sollen sie analog der UCR (Untersuchungskommission Rekrutierung) mit einem Aushebungsoffizier ergänzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Sanität und der Aushebung der Gruppe für Ausbildung wird für die Beurteilung der differenziert Einzuteilenden verstärkt.

In Formationen eingeteilte Hilfsdienstpflichtige: Alle Hilfsdienstpflichtigen jeden Alters, die in einem Stab oder in einer Einheit eingeteilt sind, werden am Stichtag (I.Jan. 1991) vom HD-Status in den allgemein gültigen Status der Diensttauglichen überführt und in die Heeresklassen Auszug, Landwehr oder Landsturm eingeteilt. Ihre bisherigen Funktionen versehen sie wie anhin und leisten Dienst entsprechend ihrem Lebensalter, ihrer Einteilung und dem Aufgebot zu den Ausbildungsdiensten gemäss der Verordnung vom 19. Januar 1983 über die Wiederholungs-, Ergänzungs- und Landsturmkurse (SR 512.22).

In der Reserve eingeteilte Hilfsdienstpflichtige: Die 29jährigen und älteren Hilfsdienstpflichtigen (Jahrgänge 1941-1962), die der kantonalen Personalreserve angehören, werden dem Zivilschutz überwiesen, ungeachtet ob sie bereits Dienst geleistet haben oder nicht. Die 28jährigen und jüngeren Hilfsdienstpflichtigen (Jahrgänge 1963-1970) der kantonalen Personalreserve werden nachgemustert und entweder diensttauglich erklärt oder dem Zivilschutz zugewiesen.

Mit einem einmaligen Bestandesgewinn von rund 800 Mann kann gerechnet werden. Diese Lösung schafft innerhalb der jüngeren Jahrgänge der Dienstund Hilfsdienstpflichtigen die grösstmögliche Wehrgerechtigkeit und hält zudem den Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Rahmen.

112.32

Spielraum der militärärztlichen Beurteilung

Bei der militärärztlichen Beurteilung entfällt einzig die an die Zuteilungsbehörde gerichtete Empfehlung einer Zuteilung zu einer Hilfsdienstgattung. Alle andern Entscheide wie Zurückstellung des Stellungspflichtigen, Dispensation des Ausgehobenen oder Armeeangehörigen, Dienstuntauglichkeit sowie die Empfehlungen zur Versetzung in eine andere Funktion oder zu einer andern Truppengattung bzw. Dienstzweig geben der sanitarischen Untersuchungskommission weiterhin einen grossen Spielraum, um dem gesundheitlichen Zustand der Stellungspflichtigen und Armeeangehörigen gerecht zu werden.

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112.33

Ausbildung

Die differenzierte Einteilung bedingt eine differenzierte Ausbildung.

Die Zielsetzungen der differenzierten Ausbildung richten sich nach den Anforderungen an eine bestimmte Funktion einer Truppengattung. Verfeinerte Anforderungsprofile der Aushebung definieren die «Funktionstauglichkeit».

Die «Funktionstauglichkeit» bestimmt die Einteilungsmöglichkeiten in den einzelnen Truppengattungen oder Dienstzweigen. Kombattante Truppengattungen, deren Angehörige die Funktion «Kämpfen» zu erfüllen haben, werden nur wenige Sollbestandesplätze mit Armeeangehörigen besetzen können, die körperlich beschränkt leistungsfähig sind. Nicht kombattante Truppengattungen und Dienstzweige hingegen können zahlreiche Sollbestandesplätze anbieten, weil dort weniger die körperliche Leistungsfähigkeit als vielmehr die berufliche Qualifikation für das kriegsgenügende Erfüllen der Funktion entscheidend ist. Für die Gestaltung der differenzierten Ausbildung wird neben der Fachausbildung der Umfang der Gefechtsausbildung bestimmend sein. Für gewisse Funktionen wird die Bewaffnung mit dem Sturmgewehr und damit die Befähigung zum Selbstschutz und zum Wachtdienst mit Kampfmunition genügen. Für andere Funktionen wird die Ausbildung an einer Gefechtsbewaffnung, die das Halten am Standort erlaubt, unabdingbar sein.

In Diensten mit körperlich unterschiedlich Leistungsfähigen wird ein unterschiedlicher Massstab an die körperliche Belastungsfähigkeit anzulegen und die Ausbildung entsprechend zu gestalten sein.

Die Kriterien für die Festlegung der «Funktionstauglichkeit» können sich für dieselbe Funktion von Truppengattung zu Truppengattung unterscheiden. So hätte etwa ein Kochgehilfe der Gebirgsinfanterie hinsichtlich der Marsch- und Tragfähigkeit andere Anforderungen zu erfüllen als ein Kochgehilfe der Festungstruppen. Die differenzierte Ausbildung wird daher auch von den Bundesämtern truppengattungs-spezifisch auszugestalten sein. In gewissen Fällen wird es sich weitgehend um Fachausbildung handeln (beispielsweise Truppenhandwerker).

Im übrigen soll bei der differenzierten Ausbildung im Interesse der Wehrgerechtigkeit die 17wöchige Rekrutenschule die Regel darstellen.

Die Diensttauglichen aus der Personalreserve (Jahrgänge 1963-1970) bestehen keine Rekrutenschule mehr, sondern einen Einführungskurs des betreffenden Bundesamtes, sofern sie nicht eine Grundausbildung von mindestens acht Wochen in einer Rekrutenschule oder Dienst von mindestens 40 Tagen in Kursen im Truppenverband bestanden haben. Sie werden anschliessend in Formationen eingeteilt und leisten den entsprechenden Dienst.

112.34

Überführung der Hilfsdienst-Hierarchie

Weil die militärische Vorbildung des Hilfsdienst-Kaders sehr unterschiedlich ist, muss zur Überführung der Hilfsdienst-Grade in militärische Grade eine einfache Lösung gewählt werden. Sie muss möglichst gerecht sein, darf aber die Offiziere und Unteroffiziere der Armee, die ihre Grade mit zeitaufwendigen 1201

Dienstleistungen erreicht haben, nicht brüskieren. Es kann aber anderseits nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Einzelne etwas unbefriedigende Lösungen in Kauf nehmen müssen.

, Die Verleihung der Grade und die einzelnen Voraussetzungen dazu soll der Bundesrat im Übergangsrecht regeln. Dabei wird die bestandene Kaderschulung für den Grad massgebend sein: - Absolventen des Kaderkurses I werden Unteroffiziere und bekleiden den Grad Korporal, - Absolventen der Schulen für Feldweibel, Dienstführer oder Fourier werden höhere Unteroffiziere und bekleiden den Grad Feldweibel oder Fourier, - Absolventen des Kaderkurses II werden Offiziere und bekleiden den in der Sollbestandestabelle für die Funktion festgelegten Grad, - HD-Obmänner mit der Funktion Einheitskommandant bekleiden den Grad Hauptmann. HD-Obmänner z D Artikel 51 MO bekleiden den Grad entsprechend ihrer bisherigen Funktionsstüfe.

Der Bundesrat entscheidet im Übergangsrecht über Ausnahmen. Die Weiterausbildung soll gewährleistet bleiben.

112.35

Rechtliche Auswirkungen

In den Kompetenzbereich der eidgenössischen Räte fällt im Anschluss an den Entscheid über die Revision der Militärorganisation auch die Änderung des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember 1960 über die Truppenordnung (TO 61; SR 513.1). Die Truppenordnung enthält in den Artikeln l Buchstabe g, 5 sowie 6 Absatz 3 den Begriff «Hilfsdienst». Dieser kann nun gestrichen werden.

In einer Übergangsordnung werden, der Bundesrat und das Eidgenössische Militärdepartement weitere Bestimmungen über Kontrollführung, Bekleidung, sanitarische Untersuchung, Einführungskurse, Verleihung der Grade und Dienstleistungspläne erlassen.

112.36

Überführung der HD-Formationen in ordentliche kantonale oder eidgenössische Formationen

Bisher sind die ordentlichen Formationen der Dienstzweige ausschliesslich vom Bund gestellt worden, die Formationen des Hilfsdienstes jedoch von den Kantonen (Art. 153 Abs.3 MO; Ausnahmen: Detachemente des Militäreisenbahndienstes und die Baustäbe). Gestützt auf den in dieser Botschaft neu formulierten Artikel 153 Absatz l MO, wonach die Kantone nun auch die Formationen der Dienstzweige (und nicht nur diejenigen der Truppengattungen) stellen können, werden die in ordentliche Formationen des Dienstzweiges Territorialdienst umzuwandelnden Hilfsdiensteinheiten weiterhin von den Kantonen gestellt.

Dies betrifft alle Hilfspolizeidetachemente (neu: Territorialpolizeikompanien), die Betreuungskompanien und die Bewachungsdetachemente (neu: Füsilierkompanien). Die Versetzung der letzteren zur Truppengattung Infanterie erfolgt namentlich aus Gründen der Ausbildung und Ausrüstung.

1202

Die von den Kantonen gestellten HD-Baudetachemente und HD-Territorialsanitätsdetachemente sollen eidgenössische Einheiten werden. Sie erhalten die Bezeichnung Baukompanie bzw. Territorialsanitätskompanie. Die bereits heute vom Bund gestellten bauseitigen HD-Formationen des Militäreisenbahndienstes bleiben nach der Umwandlung in ordentliche Formationen eidgenössische Truppen. Sie sollen - als eigentliche Baufachorgane - der Truppengattung Genie unterstellt und wie folgt bezeichnet werden: Stab der Eisenbahngenieabteilung, Eisenbahngeniestabskompanie, Eisenbahnsappeurkompanie und Eisenbahnfahrleitungssappeurkompanie.

112.4

Ergebnis des Vernehmlassungsvertahrens

Dieser Punkt der Vorlage wurde mit einer Ausnahme von allen Teilnehmern der Vernehmlassung begrüsst. Die nun übernommene Variante der Überführung der HD-Hierarchie (Massgeblichkeit der Kaderschulung) wurde von einer starken Mehrheit (16 Kantone und je drei politische Parteien und interessierte Organisationen) bevorzugt.

113

Neuregelung der Inspektion

113.1

Grundzüge der Neuregelung

Die vorgeschlagene Änderung verfolgt drei Ziele, nämlich: - Entlastung der Armeeangehörigen von einem Teil ihrer ausserdienstlichen Pflichten in bezug auf die Häufigkeit der ausserdienstlich zu bestehenden Inspektion der Mannschaftsausrüstung; - Freisetzung von Arbeitskapazitäten in den kantonalen Zeughäusern zur Bewältigung des Mehraufwandes, der ab Beginn der neunziger Jahre durch die Einführung der Kampfbekleidung 90 im Unterhalt der neuen Bekleidungssysteme entsteht; - Entlastung der Volkswirtschaft von den Kosten für die Teilnahme an ausserdienstlichen Inspektionen von Armeeangehörigen im Umfang von wenigstens 12 Millionen Franken pro Jahr (80000 Halbtage zu mindestens 160 Fr.)

Während heute insgesamt neun gemeindeweise Inspektionen zu bestehen sind, soll diese Zahl auf drei reduziert werden. Der Zeitpunkt ihrer Durchführung soll durch den Bundesrat bestimmt werden, wobei der Dienstleistungsrhythmus sowie die Heeresklasseneinteilung berücksichtigt werden müssen. Die Inspektionen sind in der Regel regionenweise durchzuführen, womit ein optimaler Mitteleinsatz gewährleistet werden kann. Die dadurch verursachten höheren Transportkosten, die ein Teil der Pflichtigen für die Reise an den Inspektionsort und zurück zu tragen hat, erscheinen unter Berücksichtigung der Reduktion der Anzahl Inspektionen durchaus zumutbar.

Mit der Neuregelung werden auf Seiten der eidgenössischen und besonders auch der kantonalen Militärbehörden unerlässliche Einsparungen erzielt. Es kann mit einer Aufwandreduktion allein beim kantonalen Inspektionspersonal von jährlich rund 18000 Mannstunden gerechnet werden.

1203

113.2

Voraussichtliche Aufgabenentwicklung für die Unterhaltsbetriebe der Kriegsmaterialverwaltung (KMV)

Das laufende EMD-Projekt «Bekleidung und Ausrüstung der neunziger Jahre» sieht unter anderem vor, sämtliche Armeeangehörigen mit einem persönlichen Tarnanzug (dreiteilig), einem persönlichen vierteiligen Kälteschutz, einem individuellen C-Schutzsystem und einer persönlichen Gefechtspackung auszurüsten.

Die geplanten Massnahmen haben unter anderem zum Ziel, die unerlässlichen Voraussetzungen für eine beschleunigte Kriegsmobilmachung aus dem Stand zu schaffen.

Die Realisierung des Projekts bringt eine wesentliche Anreicherung der persönlichen Ausrüstung des einzelnen Armeeangehörigen und damit auch eine ins Gewicht fallende Aufgabenvermehrung für deren Unterhalt. Davon sind insbesondere die kantonalen Zeughäuser betroffen, die auch das Fachpersonal zur Durchführung der gemeindeweisen Inspektionen zur Verfügung zu stellen haben.

Die Realisierung der geplanten Reduktion der Anzahl ausserdienstlich durchzuführender Inspektionen schafft für die kantonalen Zeughausbetriebe die Voraussetzungen zur Bewältigung des Mehraufwandes, der mit der Einführung der neuen Kampfbekleidung verbunden ist. Diese Grundanforderung gewinnt unter Berücksichtigung der vielerorts bereits eingeführten Einschränkungen im Personalbereich an Bedeutung. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die vorgesehenen und realisierten Arbeitszeitverkürzungen die Produktionskapazität der betroffenen Betriebe erheblich einschränken, da einer Rationalisierung zufolge beträchtlichen Anteilen an Handarbeit Grenzen gesetzt sind.

Allein die unerlässliche Einführung der neuen Kampfbekleidung bedingt im Endausbau jährlich wiederkehrende, zusätzliche Unterhaltsaufwendungen (exklusive Wäscherei) im Umfang von wenigstens 70000 Stunden. Durch eine Neuregelung der Inspektion der Mannschaftsausrüstung ausserhalb des Dienstes ist in den kantonalen Zeughäusern eine Aufwandreduktion von jährlich etwa 18000 Stunden möglich. Aufgrund des bisherigen guten Echos in ! der gesamten Bevölkerung im Rahmen der Erprobung neuer Ausgangsuniformen aus feinem Stoff ist deren Einführung in den neunziger Jahren keineswegs ausgeschlossen, was eine weitere Aufgabenvermehrung in der Grössenordnung von jährlich rund 15000 Stunden zur Folge hätte.

Der zu erwartende Mehraufwand betrifft zur Hauptsache jenen Fachbereich (Schneiderei), der zunehmend mit Rekrutierungsschwierigkeiten zu kämpfen hat. An eine Aufstockung des Schneidereipersonals ist daher kaum zu denken.

Aus Gründen des Personalstops kommt eine Aufwandverschiebung an eidgenössische Zeughäuser nicht in Frage. Ebenso sind einer Aufgabenverlagerung in Richtung Heimarbeit erfahrungsgemäss kapazitätsmässige Grenzen gesetzt.

113.3

Folgen der vorgeschlagenen Neuregelung

Die Bewältigung der voraussehbaren Aufgabenvermehrung als Folge der Realisierung des Projekts «Bekleidung und Ausrüstung der neunziger Jahre» erfor1204

dert eine grösstmögliche Reduktion des Aufwandes für die Durchführung der ausserdienstlichen Inspektion der Mannschaftsausrüstung.

Vorausgesetzt, dass die Truppenkommandanten die bestehenden Vorschriften über die Kontrolle der Mannschaftsausrüstung und die Mängelbehebung im Dienst befolgen, bleibt die Kriegsbereitschaft in diesem Bereich auch bei einer Reduktion der Anzahl ausserdienstlicher Inspektionen gewährleistet. Die Truppe darf von dieser Verantwortung nicht entbunden werden.

Zur Sicherstellung einer reibungslosen Einführung der neuen Kampfbekleidung auf Beginn des Jahres 1993 ist es unerlässlich, für die zwei vorangehenden Jahre Kapazitätsfreiräume zu schaffen. Diese Periode ist insbesondere zu nutzen für: - die Einlagerung und Verteilung des neuen Materials, - die Erreichung einer effizienten Ablauforganisation für die Abgabe, Retablierung und Instandstellung der neuen Ausrüstung, - die Ausbildung des Zeughauspersonals in fachtechnischer Hinsicht für den Unterhalt der neuen Ausrüstungsgegenstände, - die Ausbildung des Zeughauspersonals in organisatorischer Hinsicht für die Umrüstung ganzer Truppenkörper auf die neue Kampfbekleidung, - die Vorbereitung der Heimarbeitsorganisation für die Instandstellung der neuen Bekleidungssysteme.

113.4

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Es handelte sich hier um einen der umstrittensten Teile der Vorlage. Eine Mehrheit der Vernehmlasser sprach sich jedoch zugunsten einer Änderung des Inspektionsturnus aus, gegen eine Neuregelung wandten sich nur gerade drei Stellen. Allerdings erachtete eine grössere Anzahl der Vernehmlasser den jetzigen Zeitpunkt als zu früh. Dem Haupteinwand, wonach ein Zusammenhang des Inspektionsturnus mit den Heeresklassen problematisch scheine, da eine Revision der letzteren in Aussicht stehe, wurde in der vorliegenden Fassung gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf Rechnung getragen. Berücksichtigt wurde auch der Einwand, dass eine Regionalisierung der Inspektion den Kantonen nicht zwingend vorgeschrieben werden soll, sondern ihnen als Vollzugsbeauftragte freizustellen sei.

114

Rechtsschutz des Armeeangehörigen in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Militärdienstes

114.1

Abgrenzungen

Gegenstand dieser Erläuterungen bzw. der Gesetzesvorlage sind nur die nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Angehörigen der Armee in bezug auf seine Militärdienstleistungen. Davon ausgenommen sind also die vermögensrechtlichen Angelegenheiten und die Strafsachen (inkl. Disziplinarstrafsachen).

Für die beiden letztgenannten Bereiche ist der Rechtsschutz des Armeeangehö1205

rigen in Spezialgesetzen bereits einlässlich geregelt (Bundesbeschluss vom 30. März 1949 über die Verwaltung der Armee, SR 510.30; Militärstrafgesetz, SR 321.0; Militärstrafprozess, SR 322.1).

114.2

Ausgangslage

Mit zwei Motionen vom 21. Juni 1978 bzw. 9. Juni 1982, die in der Folge als Postulate überwiesen wurden, verlangte Nationalrat Anton Muheim im wesentlichen ' - die Regelung des Klagerechts und des Klageverfahrens nach Dienstreglement (Ziff. 250 ff. DR 80) auf Gesetzesstufe, - eine klare Ausscheidung jener Fälle, bei denen das Klageverfahren nach DR oder das Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anzuwenden ist, - die Möglichkeit zu schaffen, dass Klageentscheide letztlich an eine verwaltungsunabhängige Instanz weitergezogen werden können.

Der Bundesrat sicherte in seiner Stellungnahme zu diesen Vorstössen eine Prüfung der beiden erstgenannten Anliegen zu, lehnte aber die Schaffung einer verwaltungsunabhängigeh Überprüfungsinstanz ab.

In der Folge befasste sich auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates mit dieser Materie. In zwei Einzelfällen stellten sich unter anderem verfahrensrechtliche Fragen. Das EMD erklärte sich gegenüber der GPK bereit, die umstrittenen Verfahrensfragen anlässlich der nächsten MO-Revision zu behandeln und wenn möglich zu klären.

114.3

Geltende Regelung und kritische Würdigung

114.31

Im Truppenbereich

Seit dem Inkrafttreten des DR 80 steht dem Angehörigen der Armee ein erweitertes Klagerecht (Ziff. 250 ff. DR) zu. Der Klagegegenstand ist heute praktisch unbeschränkt; es genügt, wenn der Kläger überzeugt ist, es sei ihm Unrecht geschehen. Das Klageverfahren gemäss DR ist klar, einfach und dem Armeeangehörigen bekannt (es wird im Militärdienst instruiert; das DR wird abgegeben).

Das Klageverfahren wird auch rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht. Es ergeben sich keine Abgrenzungsprobleme zu anderen Verfahren: Bei Anordnungen des Truppenkommandanten bestimmen sich Verfahren und Rechtsschutz immer nach dem DR. Es ist jedoch wünschbar, die Kompetenz des Buhdesrates, den Rechtsschutz im Militärdienst zu regeln, in einem formellen Gesetz ausdrücklich zu verankern. Die vorliegende Revision gibt Gelegenheit dazu.

114.32

Im Verwaltungsbereich

114.321

Eidgenössische Behörden

Bei Anordnungen von eidgenössischen Militärbehörden bestimmt sich der Rechtsschutz grundsätzlich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsver1206

fahren (VwVG), sofern es sich dabei um Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG handelt. Allerdings schliesst Artikel 3 Buchstabe d VwVG die Anwendung des VwVG für das erstinstanzliche Verfahren in Kommandosachen aus (wiederum mit Ausnahmen). In diesen Kommandosachen des EMD ist auch die Beschwerde an den Bundesrat nicht zugelassen (Art. 74 Bst. d VwVG). Daraus ergibt sich e contrario, dass das VwVG in zweitinstanzlichen Verfahren (sofern es sich um eine dem Bundesrat nachgeordnete Behörde handelt) wiederum anwendbar wäre. In der Praxis wird - mit Ausnahmen - erstinstanzlich in Kommandosachen der Militärverwaltung das DR angewandt (im Sinne einer Lükkenfüllung). Dafür fehlt aber die ausdrückliche gesetzliche Grundlage, ebenso für die an sich folgerichtige Anwendung des DR im zweitinstanzlichen Verfahren.

; Was ist nun aber Kommandosache? Eine Legaldefinition besteht nicht. Nach Praxis des Bundesrates liegen in allen Fällen, wo über die «Art und Weise der militärischen Verwendung» des Armeeangehörigen statuiert wird, Anordnungen in Kommandosachen vor. Solche Anordnungen sind - wegen ihres Inhaltes einer rechtlichen Überprüfung nur beschränkt zugänglich. Sie können nicht nur vom Truppenbereich ausgehen, sondern infolge des Milizsystems auch von einer anstelle des Truppenkommandanten anordnenden Behörde. Die Auslegung des Begriffs Kommandosache hat sich in der Praxis nicht immer als einfach erwiesen.

Es lässt sich somit zusammenfassend sagen, däss die geltende Regelung unübersichtlich und wenig praktikabel ist. Bei der Schaffung des VwVG wurde der an sich klar erkennbare Wille des Gesetzgebers, die militärischen Verfahren im Bereich des EMD zu belassen, nicht völlig konsequent durchgeführt. Zudem wurde ausser acht gelassen, dass der Begriff der Kommandosache nicht gefestigt war.

114.322

Kantonale Behörden

Sofern es sich nicht um Kommandosachen handelt, bestimmt sich der Rechtsschutz vor den kantonalen Behörden nach dem entsprechenden kantonalen Verfahrensrecht. In Kommandosachen findet hingegen das DR Anwendung (vgl.

Ziff. 251 Abs. 2 Bst. c DR), das als Bundesrecht dem - eventuell abweichenden - kantonalen Recht vorgeht. Die Problematik «Was ist Kommandosache?» stellt sich hier gleich wie bei den Bundesbehörden. Zudem sollte die Anwendung des DR in Kommandosachen durch die kantonalen Behörden in einem formellen Gesetz ausdrücklich verankert werden.

114.33

Weiterzug an eine verwaltungsunabhängige Stelle?

Nach geltendem Klageverfahren entscheidet das EMD letztinstanzlich über weitergezogene Klagen. Dies soll auch in Zukunft gelten. Eine richterliche Überprüfung derartiger Entscheide erweist sich - wie bereits der Bundesrat inseinen Stellungnahmen zu den Motionen Muheim ausgeführt hat - als unzweckmässig. Bei Kommandosachen, seien es solche aus dem Truppen- oder 1207

Verwaltungsbereich, handelt es sich oft um reine Ermessensfragen oder sich aus dem Dienstbetrieb oder den militärischen Bedürfnissen ergebende Sachzwänge, die sich für eine gerichtliche Beurteilung wenig eignen. Es sei daran erinnert, dass zahllose allgemeine Verwaltungssachen, auch aus dem zivilen Sektor, ebenfalls keiner richterlichen, sondern einer verwaltungsinternen Überprüfung unterliegen (z.B. Beschwerde an den Bundesrat, Art.72ff. VwVG). Es ist nicht einzusehen, weshalb an Kommandosachen bezüglich Überprüfbarkeit strengere Anforderungen als an Verwaltungssachen gestellt werden sollten, obwohl letztere oft von grösserer Tragweite sind.

Schliesslich würde mit dem Weiterzug an eine richterliche Instanz ausserhalb von Armee und Militärdepartement die Verantwortung der militärischen Vorgesetzten und Militärbehörden für die militärische Führung auf Dritte übertragen, denn Entscheidungsgewalt und Verantwortung gehören insbesondere in diesem Bereich zusammen. Eine solche Verschiebung der Verantwortung ist jedoch unerwünscht. Sie wäre weder mit dem Zweck der militärischen Ausbildung zum Kriegsgenügen noch mit dem besonderen Charakter einer Milizarmee vereinbar.

114.4

Änderungsanträge und Begründung

114.41

Anwendbares Verfahrensrecht; Kommandosachen (Art.34bis)

Als erstes gilt es - im Interesse der Rechtssicherheit möglichst klar und einfach - das Verfahrensrecht festzulegen, nach dem sich der Rechtsschutz in solchen Angelegenheiten bestimmt, also die Verwaltungs- von den Kommandosachen zu trennen. In den normalen Verwaltungsangelegenheiten soll nach wie vor das ordentliche Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes bzw. der Kantone zur Anwendung gelangen (Art.34bis Abs. 2). In den Bereichen, wo einerseits rasche und möglichst formlose Entscheide von der Sache her erforderlich sind und im öffentlichen Interesse liegen, anderseits auch keine existentiellen Interessen des Rechtsunterworfenen berührt werden und die zu entscheidenden Angelegenheiten einer rechtlichen Überprüfung wenig zugänglich sind, soll ein entsprechend einfaches Verfahren anwendbar sein. Angelpunkt dieser notwendig werdenden Unterscheidung ist der Begriff der Kommandosache, den es ebenfalls zu bestimmen gilt (Art.34bis Abs. 1).

Im Truppenbereich sind - wie bisher - alle Anordnungen der militärischen Vorgesetzten Kommandosachen; der Rechtsschutz richtet sich hier nach dem DR.

Schwieriger ist es, die Kommandosachen der Militärbehörden zu bestimmen.

Auch die Verwaltung hat nämlich Entscheide in Kommandosachen zu treffen.

Dies liegt weitgehend im Milizsystem begründet: Gewisse Entscheide, insbesondere solche über die militärische Verwendung, werden nicht vom militärischen Vorgesetzten gefällt, sondern sind der permanenten Verwaltung übertragen. In den Vorarbeiten zu dieser Vorlage hat sich gezeigt, dass es nicht möglich ist, eine Legaldefinition der Kommandosache zu finden, die allein als Abgrenzungskriterium dienen könnte. Die einzige Lösung, die praktikabel ist und zugleich Rechtssicherheit schafft, besteht darin, die Kommandosachen im!einzel1208

nen zu bezeichnen. Diese Kompetenz soll - im Rahmen einer gesetzlichen Grundsatzdefinition - dem Bundesrat übertragen werden, der die Kommandosachen auf dem Verordnungsweg bestimmen wird (Übersicht vgl. Tabelle in Ziff. 115.1). Diese Lösung hat den Vorteil, dass das Gesetz von unnötigen Details entlastet und zugleich eine gewisse Flexibilität für Anpassungen an veränderte Verhältnisse ermöglicht wird; zudem ist sie klar und einfach.

In Kommandosachen soll unabhängig von der anordnenden Stelle das Klageverfahren nach DR anwendbar sein. Es handelt sich dabei um ein rasches und einfaches Verfahren, das dem Armeeanhörigen bekannt ist (weil im Militärdienst instruiert) und ihm ermöglicht, seine persönlichen militärdienstlichen Angelegenheiten selbst und ausserhalb eines eigentlichen Verwaltungsprozesses zu erledigen. Dabei stehen ihm selbstverständlich die sich direkt aus der Bundesverfassung ergebenden Verfahrensrechte (Anspruch auf rechtliches Gehör, Akteneinsicht, Begründungspflicht usw.) zu.

114.42

Regelung des Klagerechts und -Verfahrens (Art.34ter)

In dieser Bestimmung sollen das Klagerecht und die wichtigsten Verfahrensgrundsätze erstmals auf Gesetzesstufe verankert werden. Inhaltlich wird weitgehend die bisherige bewährte Regelung aus dem DR (Ziff. 250 ff.) übernommen.

Folgende Neuerungen sind vorgesehen: - Grundsätzlich sind Entscheide der kantonalen Militärdepartemente direkt an das EMD weiterziehbar. Sofern das kantonale Militärdepartement als Klageinstanz entschieden hat, kann das kantonale Recht neu die Kantonsregierung als (erste) Weiterziehungsinstanz vorsehen (Abs. 2). Der letztinstanzliche Entscheid bleibt jedoch in jedem Fall dem EMD vorbehalten.

114.43

Spezialfälle (Art,34iuater)

Aufgebote (Abs. l): Aufgebote und damit zusammenhängende Entscheide (über Dienstverschiebungen, Dienstvorausleistungen, freiwillige Dienstleistungen und Dispensationen) sind spezieller Natur. In der Schweiz mit ihrer allgemeinen Wehrpflicht und ihren jährlich rund 430000 Dienstleistenden sind formelle Klage- oder Beschwerdeverfahren gegen Aufgebote und ähnliche Entscheide nicht denkbar. Die Zulassung solcher Verfahren in dieser Materie würde den für eine Milizarmee lebenswichtigen Grundsatz, dass ein Aufgebot bis zum ausdrücklichen Widerruf gültig ist, in Frage stellen. Solche Entscheide sind daher 1209

schon von ihrer Natur her nicht als Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens geeignet. Anstände werden auch im Interesse des Armeeangehörigen am besten im direkten Verkehr zwischen dem einzelnen Betroffenen und der zuständigen Militärbehörde erledigt.

Rechtsmittelverfahren sind in diesem Bereich auch aus einem anderen Grund nicht nötig: 1986 wurden bei den eidgenössischen Truppengattungen von rund 54000 Verschiebungsgesuchen 40000 bereits von Anfang an und 3500 weitere im Wiedererwägungsverfahren bewilligt; es besteht also eine grosszügige Bewilligungspraxis. In diesem Zusammenhang ist auch die zeitliche und personelle Belastung der mit diesen Fragen befassten Verwaltungen zu erwähnen, die eine Einführung des Klagerechts mit sich bringen würde: Nur schon bei den eidgenössischen Truppen waren beispielsweise 1986 - wie erwähnt - rund 54000 Verschiebungsgesuche und rund 5000 Wiedererwägungsgesuche zu behandeln; bei den kantonalen Truppen dürfte das Verhältnis ähnlich sein (Beispiel Zürich 1986: 3350 Verschiebungsgesuche, 2550 bewilligt; 285 Wiedererwägungsgesuche, davon 180 bewilligt). Die Einführung von formellen Rechtsmittelverfahren wäre (wenn damit mehr als nur eine blosse Alibiübung bezweckt wird) hur mit der Einstellung von zusätzlichem Personal möglich.

Die Vorlage enthält daher - entsprechend der bisherigen bewährten Praxis den Ausschluss des Klageverfahrens in diesem Bereich (das Verwaltüngsbeschwerdeverfahren kommt nicht zur Anwendung, weil es sich hier um Kommandosachen handelt). Anstände sollen wie bis anhin im Wiedererwägungsverfahren bereinigt werden. Der Vollständigkeit halber sei noch die Möglichkeit der Aufsichtsbeschwerde erwähnt, die unter gewissen Umständen jederzeit erhoben werden kann.

UC-Entscheide (Abs. 2): Das Verfahren vor den sanitarischen Untersuchungskommissionen zur Beurteilung der Diensttauglichkeit ist bereits nach geltendem Recht vom Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren ausgenommen (Art. 3 Bst. d VwVG). Es gilt ein Spezialverfahren (Verfügung des EMD vom 12. Jan.

1970 über die militärärztliche Beurteilung der Diensttauglichkeit; Sammelband Militäramtsblatt 1983 401), dessen wesentlichste Eigenheit (Weiterzug nicht an eine vorgesetzte Stelle, sondern an eine andere Untersuchungskommission) im Gesetz verankert werden soll.

Waffenloser Dienst aus Gewissensgründen; (Abs. 3): Obwohl es sich hier um Entscheide über die militärische Verwendung, also um Kommandosachen handelt, soll infolge der grösseren Tragweite dieser Entscheide das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren zur Anwendung gelangen (Ausnahme: Beschwerde an den Bundesrat). Dies entspricht dem geltenden Recht (Art. 5 der Verordnung vom 24.Juni 1981 über den waffenlosen Militärdienst aus Gewissensgründen; SR 511.19).

Ausschluss von der persönlichen Dienstleistung (Abs. 4): Diese Verfügungen unterliegen angesichts ihrer grossen Tragweite schon heute dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren und der Beschwerde an den Bundesrat (Art. 3 Bst. d und 74 Bst. d VwVG).

1210

114.44

Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG)

Nachdem der Rechtsschutz neu von den Bestimmungen in der Militärorganisation beherrscht wird, ist Artikel 3 Buchstabe d VwVG entsprechend anzupassen; diese Bestimmung enthält neu nur noch einen Vorbehalt zugunsten der Militärorganisation. Weil die Kommandosachen neu vollständig (früher nur erstinstanzlich) von der Anwendung des VwVG ausgeschlossen sind, wird Artikel 74 Buchstabe d VwVG unnötig und kann gestrichen werden.

114.45

Gesamtwürdigung

Erstmals wird die Regelung des Rechtsschutzes in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Militärdienstes gesamthaft und systematisch auf Gesetzesstufe dargestellt. Bestehende Abgrenzungsprobleme (Verwaltungssachen/Kommandosachen) werden auf einfache Weise gelöst, was zu einer grösseren Rechtssicherheit führt. Zusammen mit den weiteren Änderungen (Ziff. 114.42) wird damit gesamthaft eine Verbesserung des Rechtsschutzes des Armeeangehörigen erreicht.

114.5

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Der Vorschlag, den Rechtsschutz gesetzlich zu verankern, stiess bei der grossen Mehrheit der Vernehmlasser (25 Kantone, sechs Parteien und sieben Organisationen) auf eine gute Aufnahme. Ein Kanton, zwei Parteien und zwei Organisationen hatten gewichtige Vorbehalte oder waren mit der Vorlage nicht einverstanden. Die vorgebrachten Bedenken betrafen insbesondere die Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Kommandoangelegenheiten sowie die Beschwerdeverfahren.

115

Verankerung einer Sicherheitsüberprüfung im militärischen Bereich

115.1

Ausgangslage

In Armee, Verwaltung und bei privaten Auftragnehmern sind zahlreiche Aufgaben zu erfüllen, die den Zugang zu klassifizierten Informationen oder zu besonders schutzwürdigen militärischen Objekten erfordern oder die an Persönlichkeit und Charakter der damit beauftragten Personen besondere Anforderungen stellen. Der Zugang zu besonderer Geheimhaltung unterliegenden Anlagen, Akten und Armeematerial sowie zu besonders verantwortungsvollen militärischen Funktionen soll nur Personen gewährt werden, die sicherheitsmässig überprüft worden sind und Gewähr für eine korrekte Auftrags- und Aufgabenerfüllung bieten. Für den militärischen Bereich wird zwar mit Recht die Verantwortung von Vorgesetzten und Kommandanten für die Sicherheit im eigenen Kommandobereich betont. Die Zeit des Militärdienstes reicht indessen für eine zuverlässige Beurteilung nicht aus, und den militärisch Verantwortlichen fehlen die Mittel, um die erforderlichen Abklärungen im zivilen Bereich vorzunehmen. Es 1211

K>

Entscheide der Militärbehörden in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Militärdienstes

IO

Kommandosachen mit Rechtsschutz nach Dienstreglement (Klage)

Kommandosachen mit Spezialverfahren

Ändere (Rechtsschutz nach eidgenössischem oder kantonalem Recht über das Verwaltungsverfahren; Beispiele)

Aushebung Mutationen (Einteilung, Neueinteilung, Versetzung, Funktionsübertragung) Anrechnung von Dienstleistungen an die Instruktionsdienstpflicht

Aufgebote, Entscheide über Dienstverschiebungen, Dienstvorausleistungen, freiwillige Dienstleistungen, Dispensationen (nur Wiedererwägung) UC-Entscheide über die Beurteilung der Diensttauglichkeit (Beschwerde an eine andere UG, die endgültig entscheidet)

Unterstellung unter die persönliche Dienstpflicht (z. B. Dienstpflicht der Doppelbürger oder Grenzgänger, Befreiung von Aushebung und Dienstpflicht nach Art. l bis MO)

Qualifikationen / Vorschläge für die Weiterausbildung, Beförderung Ausserdienstliche Aufträge mit unmittelbarem Bezug zum Truppendienst Vorzeitige Entlassung aus Schulen und Kursen Ausserdienstlicher Vollzug von Disziplinarstrafen (z. B. Arrestbefehl) Verleihung und Entzug von Auszeichnungen Abgabe und Entzug des militärischen Führerausweises Einstellung im Flugdienst nach Artikel 13 Absatz l der Militärflugdienstverordnung Zurverfügungstellung von Offizieren für den Zivilschutz Sicherheitsüb erprüfungen

Leistung von waffenlosem Dienst aus Gewissensgründen (Beschwerde an das endgültig entscheidende EMD nach Verwaltungsverfahrensgesetz)

Ausschluss von der persönlichen Dienstleistung (Art. 17-19 MO) Enthebung vom Kommando oder von der Funktion (Art. 19 MO) Dienstbefreiung nach Artikel 13 MO Auslandurlaub Einstellung im Flugdienst nach Artikel 13 Absatz 2 der Militärflugdienstverordnung

drängt sich daher ein umfassendes Überprüfungssystem nach einheitlichen Grundsätzen auf.

Das Parlament hat sich nach Bekanntwerden des Falles Jeanmaire sowie im Anschluss an die Angelegenheit Bachmann wiederholt mit der Beurteilung von Geheimnisträgern und hohen Offizieren befasst und eine angemessene Sicherheitsüberprüfung gefordert. Im Vordergrund stehen die Feststellungen und Empfehlungen im «Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungs- und Militärkommissionen über die Abklärungen im Zusammenhang mit dem Verrat von Jean-Louis Jeanmaire» vom 21. Oktober 1977 (BB1 1977 III 726 ff.), in den Berichten der Geschäftsprüfungs- und Militärkommission des Nationalrates zu den «Konsequenzen aus dem Fall Jeanmaire» vom 29. Mai 1979 (BB1 1979 II 239) sowie im Bericht der Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommission an den Nationalrat über ihre zusätzlichen Abklärungen zur «Angelegenheit Oberst Bachmann» vom 19.Januar 1981 (BB1 1981 I 512).

115.2

Die Notwendigkeit einer neuen Regelung

Sicherheits- und geheimhaltungskonformes Verhalten setzt neben fachlichem Genügen in hohem Mass Verantwortungsbewusstsein, Charakterfestigkeit und ein Leben in geordneten Verhältnissen voraus. Wer unzuverlässig, labil, erpressund bestechbar, alkoholsüchtig, drogenabhängig oder kriminell veranlagt ist, bietet keine Gewähr für das Einhalten von Sicherheits- und Geheimhaltungsvorschriften, die übrigens in aller Regel wohl Schutz gegen unvorsichtiges und nachlässiges, kaum aber gegen doloses Verhalten bieten. Dabei liegt ein Sicherheitsrisiko nicht erst vor, wenn die betroffene Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das Sicherheit oder Geheimhaltung konkret gefährdet; ein Sicherheitsrisiko ist vielmehr schon dann gegeben, wenn polizeiliche oder strafrechtliche Vorgänge, bestimmte Charaktereigenschaften, besondere persönliche, oder finanzielle Verhältnisse oder ein bestimmtes Verhalten in der Vergangenheit ernsthafte Bedenken hinsichtlich des künftigen Verhaltens in Belangen militärischer Geheimhaltung, als militärischer Vorgesetzter oder bei einer Beschäftigung in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen wecken. Das Sicherheitssystem darf mit andern Worten eine Zulassung zu klassifizierten Informationen oder in einen besonders sicherheitsempfindlichen Bereich nicht erst dann verhindern, wenn ein konkreter, gerichtlich nachweisbarer Verdacht auf Geheimnisverrat oder Sabotage festgestellt worden ist, sondern muss schon dann eingreifen, wenn Anzeichen für ein mögliches künftiges Fehlverhalten vorliegen. So müsste etwa die Anstellung oder Zulassung in empfindliche Funktionen oder Aufgabenbereiche all jener Personen verhindert werden, welche - aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für terroristische Ziele oder nachrichtendienstliche Mitarbeit anfällig erscheinen, - infolge Verschuldung dem Risiko einer Bestechung ausgesetzt sind, - wegen krimineller Vergangenheit, besonderer Lebensgewohnheiten oder bestimmter Charakterschwächen erpressbar erscheinen, - wegen Drogenabhängigkeit oder Alkoholismus als unzuverlässig und unberechenbar beurteilt werden müssen, - einer Vereinigung angehören, die Zwecke verfolgt oder Mittel vorsieht, die rechtswidrig oder staatsgefährdend sind.

46 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.II

1213

Nur ein zuverlässiges Überprüfungssystem, mit dem möglichst viele Risikokriterien erfasst werden können, gewährleistet bestmöglichen Schutz vor Verrat, Spionage und Sabotage. Werden zu deren Verhinderung nicht präventive Massnahmen getroffen, kann unserem Staat und seinen Einrichtungen unermesslicher Schaden erwachsen.

, Notwendig ist die Überprüfung aber auch im Interesse der vorgesehenen Geheimnisträger selbst. Es geht nicht an, besonders exponierte Personen unbesehen zu Geheimnisträgern zu machen und sie damit unnötigerweise den Risiken nachrichtendienstlicher Abhängigkeiten auszusetzen, die sich für sie verhängnisvoll auswirken können. Mit diesem Argument haben in jüngster Zeit vor allem Betriebe Sicherheitsüberprüfungen immer wieder begrüsst.

115.3

Die heutigen Rechtsgrundlagen und ihre Mängel

Als Grundlage zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen dienen heute folgende Erlasse: - die Verfügung des Eidgenössischen Militärdepartements vom 18. März 1965 betreffend die Organisation zur Wahrung des militärischen Geheimnisses (Sammelband des Militäramtsblattes 1983 1286), welche für Personen mit Zugang zu vertraulich, geheim und streng geheim klassifizierten Informationen eine Sicherheitserklärung fordert, - die Verfügung des Eidgenössischen .Militärdepartements vom 15. Juli 1965 betreffend das Einholen von Auskünften über Angehörige der Armee (nicht veröffentlicht), die unter anderen die Kategorien zu überprüfender Personen festlegt und Regeln für das Verfahren statuiert, - die Weisungen des Generalstabschefs vom 22. Mai 1967 betreffend Sicherheitsüberprüfungen der Bediensteten der Militärverwaltung des Bundes (nicht veröffentlicht), .

Diese Rechtsgrundlagen genügen den heutigen Anforderungen in verschiedener Hinsicht nicht.

Die aktuelle Regelung trägt den unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen zu wenig Rechnung; es gilt für alle zu überprüfenden Personen das gleiche Verfahren. Anderseits lassen die geltenden Grundlagen vielfach die Überprüfung bestimmter Personen nicht zu, obschqn diese in äusserst sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden müssen.

Sicherheitsüberprüfungen haben - je nach Ausmass - notgedrungen mehr oder weniger grosse Beeinträchtigungen der Persönlichkeitssphäre des Betroffenen zur Folge. Die entsprechenden Eingriffe sollen ihrer Bedeutung entsprechend 1214

auf Gesetzesstufe verankert sein; damit sie verhältnismässig sind, müssen sie den besonderen Gefährdungsstufen angepasst werden.

Zur Beurteilung einer Person in sicherheitsmässiger Hinsicht sind neben der Befragung des Betroffenen und von Drittpersonen nicht nur Registernachschlagungen und unter gewissen Voraussetzungen Aktenauskünfte bei Bundesbehörden erforderlich; eine zuverlässige Abklärung erfordert auch Auskünfte von kantonalen und kommunalen Stellen. Die gegenwärtige Erkenntnisgewinnung ist diesbezüglich mit Lücken behaftet, da beispielsweise zahlreiche Überprüfungen nur regional im Verkehr zwischen militärischer Kommandostelle und Polizei des Wohnortkantons des Betroffenen behandelt werden. Vorgänge an früheren Wohnorten bleiben so unberücksichtigt. Diese gravierenden Lücken lassen sich nur mit einer zentralen Handhabung der Überprüfungen und einer Verarbeitung der Erkenntnisse nach einheitlichen Grundsätzen schliessen. Unter der gegenwärtigen Regelung haben sich sodann kantonale Polizeistellen schon auf das Fehlen hinreichender Rechtsgrundlagen berufen und gewünschte Auskünfte verweigert. Eine entsprechende Auskunftspflicht kann nur mittels Bundesgesetz verbindlich verankert werden.

Mit der neuen Regelung soll auch den Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Zum einen ist sicherzustellen, dass die mit der Sicherheitsüberprüfung betraute Stelle des Bundes im Interesse von Staatsschutz und Landesverteidigung auch auf Daten greifen kann, die ursprünglich für einen anderen Zweck erhoben worden sind (Vorstrafen, polizeiliche Vorgänge, finanzielle Elemente bei Betreibungs-, Konkurs- und Steuerbehörden); nur so ist eine zuverlässige Beurteilung möglich. Dieser Datenaustausch ausserhalb der ursprünglichen Zweckbestimmung bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Zum andern ist jedoch festzulegen, dass die für die Sicherheitsüberprüfung erhobenen Daten zu keinem andern Zweck verwendet werden dürfen und von einer Stelle bearbeitet werden müssen, um eine Beurteilung nach einheitlichen Kriterien zu gewährleisten und die Diskretion sicherzustellen. Vorbehalten bleibt die Rechtshilfe in Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in welchen das Vorliegen bzw. eine Verweigerung oder ein Widerruf der Sicherheitserklärung Rechtsfolgen bewirken kann (so etwa bei Auflösung von Beamtenverhältnissen oder in Strafverfahren um Geheimnisverrat).

Gegenüber der geltenden Regelung sollen sodann die Verantwortlichkeiten klar bestimmt, das Verfahren in den wesentlichen Zügen festgelegt und das Beschwerderecht des Betroffenen geregelt werden.

115.4

Die Mitteilung gelöschter Vorstrafen im besonderen

Für die zuverlässige sicherheitsmässige Beurteilung einer Person ist die Kenntnis auch von gelöschten Vorstrafen unerlässlich.

Eine strafbare Handlung, die Sicherheitsrisiken begründet, verliert ihre sicherheitsmässige Relevanz nicht allein mit der Löschung des Eintrages im Strafregister. Eine Person, die beispielsweise wegen Vermögens- und Urkundendelikten zu einer bedingt vollziehbaren mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, stellt nicht nur während der bis zur Löschung des Urteilseintrages im 1215

Strafregister dauernden Probezeit, die bei Ersttätern in der Regel zwei bis drei Jahre beträgt, ein Sicherheitsrisiko dar; die mit Tatbegehung und Verurteilung festgestellte Unzuverlässigkeit sowie der damit einhergehende Vertrauensverlust sind nicht allein wegen des formellen Vorganges der Löschung des Strafregistereintrages von einem Tag auf den andern anders zu beurteilen. Nur die erkennbare Einsicht des Verurteilten und ein Wohlverhalten während längerer Zeit können die mit der Verurteilung geweckten Sicherheitsbedenken zerstreuen. Die Beurteilung soll daher aufgrund der Bedeutung der Straftat und gegebenenfalls unter Berücksichtigung besonderer Umstände erfolgen, also nach materiellen und nicht nach rein formellen Kriterien.

Es ist sodann denkbar und kommt gelegentlich vor, dass eine Person im Verlauf mehrerer Jahre wiederholt wegen gleicher oder verschiedener strafbarer Handlungen verurteilt wird, ihr jedoch mehrmals der bedingte Strafvollzug gewährt und der Eintrag im Strafregister nach Ablauf der Probezeit jeweils gelöscht wird. Diese Verurteilungen beeinflussen die sicherheitsmässige Beurteilung auch dann und können Sicherheitsrisiken aufscheinen lassen, wenn die Registereinträge gelöscht worden sind. Eine mehrfache Verurteilung weckt in besonderem Mass Sicherheitsbedenken und macht deutlich, dass der Täter in ihn gesetztes Vertrauen nicht rechtfertigt. Entsprechende Einträge im Strafregister sind deshalb der Überprüfungsinstanz zugänglich zu machen. Die Verweigerung der Mitteilung hätte unverantwortliche Lücken im Sicherheitssystem zur Folge.

Nun erlaubt die heutige Fassung von Artikel 363 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) eine Mitteilung gelöschter Vorstrafen nur an Untersuchungsämter, Strafgerichte, Strafvollzugsbehörden und die für Rehabilitation und Löschung (des Strafregistereintrages) zuständigen Gerichte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wurde jedoch mit Änderung des StGB vom 18. März 1971 zugunsten derjenigen Verwaltungsbehörden statuiert, die für die Erteilung und den Entzug von Führerausweisen gemäss Bundesgesetz über den Strassenverkehr zuständig sind. Wenn gelöschte Vorstrafen zur Beurteilung von Fahrtüchtigkeit und Charakter eines Motorfahrzeuglenkers herangezogen werden dürfen, muss dies in noch vermehrtem Mass zulässig sein, wo es um die Beurteilung von Geheimnisträgern, Militärpersonen in besonderen Funktionen und mit klassifizierten militärischen Aufträgen beauftragten Drittpersonen geht, stehen doch hier mindestens so vitale Interessen auf dem Spiel. Hierzu bedarf es indessen einer Ergänzung von Artikel 363 Absatz 4 StGB.

115.5

Grundzüge der vorgeschlagenen Lösung

Die Regelung von Sicherheitsüberprüfungen drängt sich vor allem auf im Interesse eines zuverlässigen Schutzes der militärischen Geheimsphäre in der Armee, bei den mit wichtigen Gesamtverteidigungsfragen befassten Bundesstellen und bei Drittpersonen, die mit klassifizierten Aufträgen befasst sind. Es gilt aber auch, besonders sicherheitsempfindliche Bereiche zu schützen. So müssen Personen, die militärische Einrichtungen und Anlagen bauen und betreiben, überprüft werden; es wäre unverantwortlich, die äusserst kostspielige und empfindliche militärische Infrastruktur dem weitgehend vermeidbaren Risiko des Ver1216

rats und der Sabotage auszusetzen und damit auch deren Belegschaft zu gefährden. Gleiche Vorsicht ist bei der militärischen Planung und beim Rüstungsablauf am Platz. Bei den Bundesbediensteten sollen vor allem Mitarbeiter der Militärverwaltung der Sicherheitsüberprüfung unterstellt werden. Mitarbeiter ziviler Departemente nur in Ausnahmefällen, wenn sie mit wichtigen Belangen der Gesamtverteidigung in Berührung kommen (beispielsweise als Fachorgane für militärische Bauten oder als Mitglieder von Krisen- oder Alarmorganisationen).

Es wurde bereits aufgezeigt, dass zwar Ansatzpunkte zur Ausschaltung solcher Risiken bestehen, dass die heutigen Rechtsgrundlagen jedoch weder in rechtlicher Hinsicht noch von ihrem Inhalt her genügen.

Wohl steht nun dem Bundesrat gemäss Artikel 146 MO die oberste Leitung des Militärwesens zu und kann er nach Artikel 148 MO das Eidgenössische Militärdepartement ermächtigen, Vorschriften zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung zu erlassen. Die Bedeutung der Materie an sich, die mit Sicherheitsüberprüfungen verbundene Beeinträchtigung der Persönlichkeitssphäre, die Erfordernisse des Datenschutzes sowie der unerlässliche Zugriff auf gelöschte Vorstrafen verlangen jedoch eine Regelung auf Gesetzesstufe. Dabei genügt es, in einem Bundesgesetz die Grundsätze zu normieren; die Detailregelung kann dem Bundesrat übertragen werden. Es ist vorgesehen, die Überprüfungsintensität entsprechend den für die verschiedenen Aufgaben und Funktionen unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen in drei Stufen zu gliedern. Massgebend sind dabei die Klassifizierung der Information, die einer Person zugänglich gemacht werden soll, "beziehungsweise die Empfindlichkeit des Bereichs, in dem sie beschäftigt werden soll. Die erste Stufe umfasst namentlich Personen, die Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen erhalten, und Unteroffiziere, die für eine Weiterausbildung zum höheren Unteroffizier oder zum Offizier vorgeschlagen werden; hier werden allfällige Vorstrafen ermittelt und Auskünfte bei Amtsstellen eingeholt. In der zweiten Stufe wird zusätzlich dem Betroffenen ein Fragebogen vorgelegt, den er ausfüllen muss. Sie erfasst Personen, die mit geheim klassifizierten Informationen in Berührung kommen sowie Armeeangehörige mit besonderen Aufgaben bzw. Offiziere, die für eine Beförderung zum Hauptmann, Major oder Oberst vorgesehen sind. Die dritte Stufe kommt bei höchsten Armeekadern und EMD-Bediensteten in entscheidenden Positionen zur Anwendung; zusätzlich zu den aufgeführten Massnahmen soll hier eine persönliche Befragung des Betroffenen durchgeführt werden.

Die vorgesehene (Neu-)Regelung auf Gesetzesstufe entspricht nicht nur einem dringenden Bedürfnis der mit Überprüfungen im militärischen Bereich befassten Verwaltung, sondern trägt vor allem auch den bislang ungenügend berücksichtigten Interessen des Betroffenen Rechnung. Anders als in der vom Parlament im Herbst 1986 abgelehnten Vorlage zur Regelung der Personensicherheitsprüfung in der zivilen Bundesverwaltung geht es hier darum, möglichst günstige Voraussetzungen zum Schutz militärischer Geheimnisse und sicherheitsempfmdlicher Bereiche zu schaffen. Sicherheitsüberprüfungen mit dieser Zielsetzung dürften daher eher Zustimmung finden. Sie werden insbesondere auch von der Europäischen Kommission und vom Gerichtshof für Menschenrechte als verhältnismässige Massnahmen beurteilt (Bericht der Kommission vom 17. Mai 1985 i. S. Leander; Urteil des EGMR vom 26. März 1987).

1217

Beim Beschwerdeverfahren wird unterschieden zwischen Bundesbediensteten (Verfahren gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz) und Angehörigen der Armee (Klage nach Art. 34ter, direkt an den Vorsteher des EMD). Diese Unterscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass im letzteren Fall auch der Hauptentscheid (Übertragung einer neuen Funktion, Beförderung usw.) mit Klage angefochten werden kann (siehe Ziff. 114).

Übergangsbestimmungen zu Artikel 148b": Die Vorbereitungen zum Erlass eines eidgenössischen Datenschutzgesetzes sind im Gange. Bis zu dessen Inkrafttreten drängt sich eine Übergangsregelung zu Artikel 148bls MO auf; es sollen gewisse Datenschutzgarantien verankert werden. So sind insbesondere die Akteneinsicht sowie die Folgen bei deren Einschränkung oder Verweigerung zu regeln. Der Bundesrat soll eine unabhängige Kontrollinstanz bestimmen, die die Datenbearbeitung vor allem dort überprüft, wo Akteneinsicht ganz oder teilweise verweigert wird. Die Entscheidkompetenz der Beschwerdeinstanzen soll dadurch jedoch nicht geschmälert werden.

Die Ergänzung von Artikel 363 des Strafgesetzbuches: Die Notwendigkeit der Mitteilung auch gelöschter Vorstrafen zum Zweck zuverlässiger sicherheitsmässiger Beurteilung wurde weiter oben begründet. Artikel 363 Absatz 4 StGB soll dahingehend ergänzt werden, dass neben den für Erteilung und Entzug von Führerausweisen zuständigen Verwaltungsbehörden auch die mit der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen gemäss dem neuen Artikel 148bis MO betraute Stelle von gelöschten Einträgen über Vorstrafen Kenntnis erhält.

115.6

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Der vorgeschlagene Artikel 148bis stiess bei allen Kantonen grundsätzlich auf Zustimmung, während die Meinungen bei politischen Parteien und Organisationen geteilt waren. Wo die Vorlage auf Ablehnung oder Skepsis stiess, wurden vor allem verbreitete Bedenken in der Bevölkerung gegen allzu weitgehende Überprüfungen oder Bedenken gegen den Umfang der Prüfungen angesichts des personellen und finanziellen Bedarfs geäussert.

Der personelle Mehrbedarf konnte gegenüber den Erläuterungen in der Vernehmlassung aufgrund nochmaliger eingehender Abklärungen reduziert werden. Der von mehreren Kantonen vorgeschlagene Einbezug von kantonalen und kommunalen Bediensteten in die Sicherheitsüberprüfung drängt sich nicht auf: Die Überprüfung richtet sich in diesen Fällen auf die diesen Bediensteten zukommende Funktion oder Aufgabe aus und stützt sich auf Artikel 3 der Verordnung über das Geheimschutzverfahren bei Aufträgen mit militärisch klassifiziertem Inhalt (SR 510.413).

12

Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen

Vorbemerkung Die Abschaffung des Hilfsdienstes und die Einführung der differenzierten Einteilung bedingen eine begriffliche Anpassung in einer Vielzahl von Bestimmun1218

gen (Streichung des Begriffs HD). Dies betrifft die Artikel l Absatz 3, lbis, 5 Absatz l, 10, 15, 20bis, 38 Ziffer 7, 51 Absatz 2, 93 Absatz 2, ,115 Absatz l, 123bis, 153 Absatz 3, 161 Absatz 2. Gleiche Anpassungen haben auch in weiteren Erlassen zu erfolgen (vgl. Anhang: Änderung bzw. Aufhebung geltenden Rechts).

Art. 20 Diejenigen Absätze, die sich im geltenden Artikel auf den Hilfsdienst beziehen, sind wegzulassen. Somit soll Artikel 20 lediglich noch die Möglichkeit regeln, Freiwillige der Armee zuteilen zu können. Die vorgeschlagene Fassung betrifft Personen, die bereits in Friedenszeiten besondere Aufgaben freiwillig übernehmen wollen, wobei grundsätzlich die Schutzdienstpflicht des Zivilschutzes Vorrang hat. Es handelt sich um männliche Schweizer, die nicht dienstpflichtig, dienstuntauglich, noch nicht wehrpflichtig oder aus der Wehrpflicht entlassen sind (z.B. über 30jährige Eingebürgerte, Rückwanderer, Kadetten), sowie um freiwillig sich meldende Schweizerinnen.

Um den kriegsvölkerrechtlichen Bestimmungen der Genfer Abkommen aus dem Jahre 1949 nachzukommen, sollen sie besonders gekennzeichnet werden (eidgenössische Armbinde oder Uniform). Sie üben Rechte und Pflichten gemäss den Erlassen aus dem Militärbereich aus, mit Ausnahme derjenigen, die ausschliesslich die Wehrpflicht (ausserdienstliche Schiess- und Inspektionspflicht usw.) betreffen.

Sie werden entweder in Formationen der Armee eingeteilt oder aber - mit Aufgaben betraut, jedoch ohne Sollbestandesplatz - zugewiesen.

Im Sinne einer Vereinfachung soll der bisherige Buchstabe c gestrichen werden, umso mehr, als bereits Artikel 202 MO alle Schweizer verpflichtet, im Krieg ihre Person zur Verfügung des Landes zu stellen.

Art. 31 Die Plakatanschlagspflicht wurde gelegentlich von Gemeinden in Frage gestellt.

Eine gesetzliche Verankerung entspricht daher dem Grundsatz, die Auferlegung von Pflichten in einem Gesetz festzuhalten.

Art. 34Us-34i'""" Siehe Ziffer 114.

Art. 51 Abs. l Es ist vorgesehen, dass gestützt auf Artikel 52 MO vor allem Offiziere dem Zivilschutz zur Verfügung gestellt werden, die z D gemäss Artikel 51 MO stehen.

Somit werden der Armee lediglich noch Offiziere z D gemäss Artikel 51 verbleiben, die nur vorübergehend z D gestellt werden (Abwarten hinsichtlich der Verwendung in einer neuen Funktion, für die sie bereits vorgesehen sind). Daher treffen die Bundesämter den eigentlichen Entscheid über die Wiederverwendung im Instruktions- oder aktiven Dienst und die Verfügungsgewalt des Bundesrates ist rein formaler Natur. In den Ausführungsbestimmungen wird namentlich die Höchstdauer der Dienstleistungen zu regeln sein.

1219

Art. 66 Abs. 2 Dieser Vorschlag legalisiert die seit mehreren Jahren bestehende Regelung von Artikel 32 der Verordnung über die Beförderungen und Mutationen in der Armee (VBMA; SR 512.51), wonach unrechtmässige Beförderungen vom Eidgenössischen Militärdepartement (bis Hauptmannsgrad) bzw. vom Bundesrat (Stabsoffiziere) ungültig erklärt werden.

Art. 72b" (neu) und 95 Wegen der Abschaffung des Hilfsdienst-Status werden die Hilfsdienst-Funktionsstufen l o-5 hinfällig. In diesen wurden auch taugliche Dienstpflichtige mit besonderen Kenntnissen, obwohl sie den entsprechenden militärischen Grad nicht bekleideten, eingereiht (Verordnung vom 11. Sept. 1968 über die Einreihung in die Funktionsstufen des Hilfsdienstes; SR 513.43).

Es besteht in unserer Milizarmee mit der langdauernden Wehrpflicht ein Bedürfnis, Angehörige mit besonderen zivilen Kenntnissen stufengerecht in der Armee einsetzen zu können. Es handelt sich vorwiegend um Spezialisten für den Armeestab, für die Armeestabsgruppe «Abteilung Presse und Funkspruch», die AC-Labors, die Baustäbe, den Militäreisenbahndienst, die Telefon- und Telegrafenbetriebsgruppen, den Flieger- und Fliegerabwehrpark und für den Lawinendienst.

Es soll ein «Offiziersfunktions-Status» geschaffen werden, der nur für die Dauer der Funktionsausübung verliehen wird. Er soll Soldaten, Gefreiten oder Unteroffizieren mit besonderen Kenntnissen die Rechte und Pflichten eines Offiziers verleihen. Diese neue Offiziersfunktion wird nicht in Grade unterteilt.

Die qualifizierbaren Funktionen, die zu einer solchen Einreihung berechtigen, werden in einer Verordnung des Bundesrates abschliessend festgelegt.

Mit dem Offiziersfunktions-Status ist die Möglichkeit geschaffen, den Inhabern die Rechte eines Offiziers (Sold, Unterkunft, Verpflegung, Transport usw.) zu gewähren. Dies als Ausgleich zur erhöhten Verantwortung und der vermehrten Dienstleistung, die die Erfüllung der zugewiesenen Aufgabe mit sich bringt.

Während der Dauer der Funktion besteht der Träger der Offiziersfunktion alle Ausbildungsdienste seiner Formation. Es werden aber keine Beförderungsdienste geleistet. Er wird als «Offiziersfunktionär» angesprochen und soll einen Einheitssold beziehen, der gemäss Artikel 11 MO von der Bundesversammlung zu bestimmen ist. Vorgeschlagen wird ein Soldansatz für den Instruktionsdienst von 16 Franken, der im Bundesbeschluss über die Verwaltung der Armee (SR 510.30) festgehalten werden soll (Art. 18 [neu]).

Art.99 Siehe Ziffer 113.

Art. 104 Mit diesem Vorschlag wird dem aktuellen Gedanken der Gleichberechtigung der Geschlechter in der Gesetzgebung Rechnung getragen.

1220

Art. 115

Der bisherige Absatz 2 dieses Artikels wurde neu gefasst und aus systematischen Gründen in Artikel 160 integriert. Die Anpassung, die durch den Wegfall des HD erfolgen muss, kann daher zum Anlass genommen werden, den bisherigen Absatz l übersichtlicher in mehrere Absätze zu gliedern.

Art. 120 und 121 Abs. l und 2 Angestrebt wird die notwendige Flexibilität für eine allfällige Neuordnung von Dauer und Turnus der Truppenkurse, die im Rahmen der Konzeptstudie «Bestände» und des Ausbildungskonzeptes der Armee geprüft wird. Es soll z. B. ermöglicht werden, während drei Jahren zwei WK oder kürzere WK durchzuführen.

Art. 122 Abs. l Der geltende Text ermöglicht lediglich die Einschränkung der Dienstleistungspflicht der Offiziere im Landwehr- und Landsturm-Alter (etwa Begrenzung auf 65 bzw. 100 Tage im Landwehr-Alter gemäss Art. 4 Abs. l Bst. b der Verordnung vom 19. Jan. 1983 über die Wiederholungs-, Ergänzungs- und Landsturmkurse; SR 512.22). Um aber beispielsweise für Offiziere aller Heeresklassen die bereits praktizierte Anrechnung von einzelnen Ausbildungsdiensten auf ihre Dienstleistungspflicht auf eine einwandfreie gesetzliche Grundlage stellen zu können, soll diese Bestimmung angepasst werden.

Art. 126 Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

Art. 148bis Siehe Ziffer 115.

."

Art. 151 Abs. l und 3 sowie Art. 151his Als Folge der Neufassung von Artikel 51 Absatz l ist der letzte Satz von Absatz l zu streichen (die betreffenden Offiziere stehen nicht mehr zur Verfügung des Bundesrates).

Nach Artikel 13 Absatz 4 der früheren Verordnung vom 23. Dezember 1969 über das militärische Kontrollwesen (VmK; SR 511.21) waren die Sektionschefs gegenüber den Polizeikorps für gewisse Angaben aus den Militärkontrollen auskunftspflichtig. Der im Jahre 1984 revidierte Artikel 151 fordert indessen eine Grundlage auf Gesetzesstufe, so dass die revidierte VmK-PISA vom 29. Oktober 1986 (SR 511.22) keine derartige Auskunftspflicht mehr vorsehen kann. Es besteht aber die Notwendigkeit eines Zugriffs der Strafuntersuchungsorgane auf diese Daten, was eine entsprechende Anpassung der MO-Bestimmungen bedingt. Dies, weil nur dadurch erreicht werden kann, dass der Zugriff sowohl den Organen des Bundes wie denjenigen der Kantone nach den gleichen Bedingungen ermöglicht wird. Die vorgeschlagene Fassung trägt durch die Beschrän-

1221

kung der Auskunftsberechtigten (zivile Richter) sowie die Berücksichtigung der Art der verfolgten Straftat den Interessen aller Betroffenen gemäss dem:Prinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung. Es ist vorgesehen, dass Auskünfte durch die zentrale kontrollführende Stelle des EMD (Bundesamt für Adjutantur) auf Anfrage hin erteilt werden. Hingegen sollen keine Fremdanschlüsse eingerichtet werden.

Art. 153 Abs. l und 155 Die heute den Kantonen zur Kontrollführung zugewiesenen eidgenössischen Formationen (Stabskompanien der Territorialkreise, der Territorialregionen und der Mobilmachungsplätze) sollen kantonalisiert werden, um den Kantonen die Zuständigkeit bei Dienstverschiebungen und anderen Belangen des Kontrollwesens zu belassen. Die angeführten Artikel stehen nun aber dieser vorgesehenen Kantonalisierung entgegen: Ihre Fassung gestattet nur, Formationen aus Truppengattungen von Kantonen stellen zu lassen. Mit dem Revisionsvorschlag sollen deshalb auch die Dienstzweige erfasst werden.

Art. 160 Abs. 2 und 3 Gemäss dem geltenden Artikel 115 Absatz 2 kann der Bundesrat das erforderliche Personal zur Sicherstellung der Mobilmachung und des Warndienstes aufbieten. Dasselbe Bedürfnis, rasch speziell ausgebildetes Personal zur Verfügung zu haben, stellt sich aber auch in andern Bereichen: So beim Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen (KFLF), dem die Wahrung der Lufthoheit bereits vor einer Teilmobilmachung bzw. Allgemeinen Kriegsmobilmachung obliegt. Diese Aufgabe wird durch das Berufspersonal des KFLF wahrgenommen.

Sollte ein solcher Auftrag sich jedoch über längere Zeit hinziehen, sollte das Berufspersonal durch Milizpersonal verstärkt werden können. Ebenso müssen die Koordinierten Dienste, die Krisenstäbe und jene Teile der Armee, die bei Katastrophen - militärischer und ziviler Natur - Hilfeleistungen erbringen, rasch aufgeboten werden können. Zu denken ist etwa an ein Ereignis mit Gefährdung durch Radioaktivität: ein solches Ereignis kann durch Bedienstete des Bundes höchstens während wenigen Tagen bewältigt werden. Dauert der Einsatz mehrere Tage, Wochen oder Monate, so müssen Milizangehörige von Armeestabsteilen aufgeboten werden, die für solche spezifischen Aufgaben geschaffen wurden (NAZ, GERA)!

Diese Dienstleistungen stellen in der heutigen Systematik eine «Grauzone» zwischen Instruktions- und Aktivdienst dar. Da der Bedarf nach einer entsprechenden Regelung indessen ausgewiesen ist, soll sie mit dieser Vorlage unterbreitet werden. Die Bestimmung gehört eher in den Zusammenhang der Regelung des Aufgebots (Art. 160) als unter den Titel «Unterricht»; daher soll die ursprüngliche Bestimmung in Artikel 115 Absatz 2 gestrichen und neue Absätze 2 und 3 zu Artikel 160 geschaffen werden. Die Bestimmung wird aber bei einer allfälligen Revision der Aktivdienstartikel erneut zu überprüfen sein.

In der Regel sollen diese Dienstleistungen an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet werden. Über Ausnahmen - beispielsweise bei sehr lange dauernden Einsätzen - entscheidet der Bundesrat.

1222

Art. 220, Schlussbestimmungen In der Aufzählung der Artikel als Rechtsgrundlagen für Beschlüsse der Bundesversammlung ist derjenige über Instruktionsdienste für Angehörige des Hilfsdienstes zu streichen.

Anhang, Art. 30 Abs. 2 MStG Die Abschaffung des militärischen Strafvollzuges (Verordnung vom 24. Okt. 1979 über die Militärstrafrechtspflege, SR 322:2; Änderung vom 19. Sept. 1988, AS 1988 1552) bedingt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Der militärische Strafvollzug soll nur noch Zeiten aktiven Dienstes vorbehalten bleiben, sofern der Bundesrat dessen Einführung beschliesst. Dieses Institut ist in Friedenszeiten praktisch bedeutungslos geworden. Insbesondere Einführung und Ausbau des Systems der Halbgefangenschaft (der Verurteilte kann seine bisherige Arbeit ausserhalb der Anstalt fortsetzen und verbringt nur die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt) haben dazu geführt, dass das frühere Privileg des militärischen Strafvollzugs den Gerichten wie den Verurteilten heute eher als Strafverschärfung erscheint.

2

Totalrevision des Bundesbeschlusses über die Offiziersausbildung

21

Ausgangslage

Der Bundesbeschluss vom 16.Dezember 1977 über die Offiziersausbildung (SR 512.24; Ausbildung zum Offizier und Ausbildungsdienste für Offiziere) soll revidiert werden, da er in verschiedener Hinsicht anpassungsbedürftig geworden ist. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten wegen den Ausbildungsbedürfnissen keinen weiteren Aufschub erleiden. Da anlässlich der Vorarbeiten ein Einbau des Bundesbeschlusses in die MO geprüft worden war, worauf jedoch aus Gründen besserer Flexibilität im Falle von Anpassungen verzichtet wurde, soll die vorliegende Totalrevision nun im Zuge der MO-Revision durchgeführt werden.

Die materiellen Bestimmungen sollen gestrafft werden und die Unterteilung entsprechend der Unterstellung unter den Ausbildungschef, den Generalstabs^ chef usw. entfallen.

Die heutige Regelung der Offiziersschulen und der weiteren Ausbildungsdienste der Offiziere soll aber beibehalten werden, entsprechend den geltenden Ausführungserlassen (Verordnung über die Ausbildung zum Unteroffizier und zum Offizier, Verordnung über Ausbildungsdienste für Offiziere). Es ist insbesondere nicht beabsichtigt, die Dauer von Schulen, Kursen und Übungen generell zu erhöhen. Die einzige schon voraussehbare Verlängerung ist diejenige der Offiziersschule für den Feldtelegrafen- und Feldtelefondienst und das Stabssekretariat von 41 auf 62 Tage. Umgekehrt werden auch künftig alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Dienstleistungen zu verkürzen oder fallenzulassen (wie dies z. B.

bei der auf I.Jan. 1987 in Kraft getretenen Gesamtrevision der Verordnung vom 15.Dezember 1986 über Ausbildungsdienste für Offiziere; SR 512.241, geschehen ist).

1223

22

Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen

Art. l Die Bestimmung der Offiziersschulen, die kürzer sind als die «Normalschule» von 118 Tagen, wird dem Bundesrat überlassen (Bst. a). Dieser wird neu ermächtigt, in Sonderfällen für die Ausbildung zum Offizier zusätzliche Dienste anzuordnen (Bst. c), so dass eine besonders anspruchsvolle technische Ausbildung nicht mehr auf der Grundlage der Freiwilligkeit erfolgen muss (wie das noch für die Ausbildung der Militärmilizpiloten der Fall ist).

Der jetzt im Artikel 132 MO geregelte praktische Dienst in einer Rekrutenschule nach der Offiziersschule (mit Kadervorkurs in der vorangehenden Unteroffiziersschule) wird in den Artikel l übernommen (Abs. 3).

Art. 2 und 3,

Bei der Aufzählung der möglichen Ausbildungsdienste nach der Offiziersschule und dem «Abverdienen» als Leutnant werden neu die Beförderungsdienste unterschieden von den Diensten, die nicht zu einem höheren Grad führen. Auf die Angabe der Stufenfolge der Zentralschulen (I, II, III) entsprechend den Graden wird verzichtet, und nicht eine allfällige Neuordnung z. B. im Sinne von einteilungs- statt gradbezogenen Zentralschulen zu verhindern. Die Absätze 2-4 von Artikel 2 entsprechen dem heutigen Artikel 135 MO, der aus Gründen der Systematik in den Bundesbeschluss übernommen werden soll.

Art. 4

Bei den Generalstabskursen wird auf die Angabe der Abfolge (Kurse I-V) verzichtet.

Art. 5

Die Übungen und Kurse des EMD bzw. der Gesamtverteidigung werden eingehender geregelt als im Artikel 7 des geltenden Bundesbeschlusses, da sie den Rahmen der Armee überschreiten. Die Erweiterungen entsprechen den Artikeln 86-89 der Verordnung über Ausbildungsdienste für Offiziere (SR 512.241).

Art. 6 Die Unterstellung der Ausbildungsdienste unter den Ausbildungschef usw. wird nicht mehr im Bundesbeschluss geregelt, sondern dem Bundesrat überlassen.

Die übrigen Zuständigkeiten des Bundesrates bzw. des EMD entsprechen dem Artikel 2 des geltenden Bundesbeschlusses.

23

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

21 Kantone, sieben Parteien und vier Organisationen äusserten sich zustimmend zum Vernehmlassungsentwurf. Ein Kanton bedauerte, dass der Bundesbeschluss dem Referendum entzogen ist. Eine Partei forderte allgemein eine bessere Durchlässigkeit der Grade. Eine Organisation wandte sich grundsätzlich gegen den Revisionsentwurf.

1224

3

Finanzielle und personelle Auswirkungen

31

Für den Bund

311

Abschaffung des Hilfsdienstes und Einführung der differenzierten Einteilung

Die Verwirklichung der beantragten Massnahmen erfordert im verwaltungsmässigen Bereich gewisse Ausgaben, die jedoch zum Teil mit Einsparungen ausgeglichen werden können.

Die Durchführung der Eingliederungs- und Umwandlungsmassnahmen wird für die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone eine Reihe von administrativen Arbeiten bewirken, die aber auf eine längere Zeitspanne verteilt werden können. Mit dem Übertritt von rund 25000 Hilfsdienstpflichtigen der kantonalen Personalreserve zum Zivilschutz verlagert sich die Kontrollführung von den kantonalen Militärdepartementen und -direktionen zu den Behörden des Zivilschutzes.

Die diensttauglich erklärten Hilfsdienstpflichtigen werden generell etwas mehr Diensttage leisten, was Mehrkosten im Bereich des Soldes, der Verpflegung und der Unterkunft bewirken wird. Diese Beträge bleiben jedoch in einem bescheidenen Rahmen.

Im sanitarischen Bereich werden die Kosten für die Nachmusterung von rund 1600 Hilfsdienstpflichtigen unter 29 Jahren aus der kantonalen Personalreserve auf 45 000 Franken zu stehen kommen. Sie verteilen sich auf die Jahre 1991-1992.

Für die Bekleidung und Ausrüstung ist mit folgenden Kosten zu rechnen: - Anpassung der Uniformen der Angehörigen der Hilfsdienst-Funktionsstufen 3-1 a an jene der Offiziere (der Bund leistet an neuernannte Offiziere eine Uniformentschädigung), - Ausrüstung der HD in den Funktionsstufen 1-4 (höhere Unteroffiziere und Offiziere), mit einem Schlagband (sie besitzen einen Dolch ohne Schlagband), - Gradabzeichen für HD in den Funktionsstufen 4 und 5 (Unteroffiziere) sowie - Kragenpatten für Angehörige der HD-Gattungen 13 (Adm HD), 21 (Mun HD), 24 (Mob HD) und 29 (Kü HD): Total 1644000 Franken.

Mit der Einführung der differenzierten Einteilung werden die heutigen HDFormationen des Militäreisenbahndienstes zu ordentlichen Kompanien. Dies erfordert die Ausbildung von Kader und Rekruten im Rahmen von Offiziers-, Unteroffiziers- und Rekrutenschulen. Aus Gründen der Zweckmässigkeit sollen diese Schulen mit denjenigen der Genietruppen kombiniert werden. Auf dem Waffenplatz Brugg müssen deshalb Unterkunfts- und Ausbildungsanlagen für eine Rekrutenkompanie geschaffen werden. Es sind folgende Massnahmen vorgesehen: Die Unterkunft kann in der bisherigen Offizierskaserne des Waffenplatzes gefunden werden. Die erforderlichen Baumassnahmen sollen im Rahmen einer Sanierung verschiedener Bauten, die seit längerem geplant ist, erfolgen und in einer kommenden Baubotschaft vorgeschlagen werden. (Die entsprechenden 47 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.II

1225

Kosten können noch nicht im einzelnen beziffert werden und sind daher in der Zusammenfassung von Ziff. 315 nicht enthalten).

Auf dem teilweise ungenutzten Areal des Bahnhofes Effingen können die Ausbildungsanlagen (Geleisebau, Weichenbau, Fahrleitungsbau) erstellt werden.

Die Kosten betragen inklusive Landerwerb 1,8 Millionen Franken. Dieser Kredit wird mit einer künftigen Baubotschaft angefordert werden.

Die Ausbildung der Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten erfordert schliesslich zusätzliches Ausbildungspersonal für den Militäreisenbahndienst. Das Bundesamt für Genie und Festungen benötigt dazu ein Instruktionsoffizier und drei Instruktionsunteroffiziere, die zu'gegebener Zeit im Voranschlag zu beantragen sein werden.

Ein zusätzliches Bedürfnis an Lehrpersonal besteht auch bei den Flieger- und Fliegerabwehrnachrichten- und Übermittlungsschulen: Die bis anhin in fünfwöchigen Kursen ausgebildeten HD des Fliegerbeobachtungs- und Meldedienstes haben mit der Neuregelung eine siebzehnwöchige Rekrutenschule zu bestehen.

Der Nachwuchsbedarf beträgt 140 Rekruten, die in einer Frühlings- und einer Sommerrekrutenschule zu je einer Kompanie von 70 Mann ausgebildet 'werden sollen. Das Unteroffizierskader wird in den vorangehenden vierwöchigen Unteroffiziersschulen vorbereitet. Dazu werden ein Einheitsinstruktor (Instruktionsoffizier) und zwei Fachlehrer (Instruktionsunteroffiziere) benötigt.

Die vorgesehene Umwandlung von HD-Formationen in ordentliche Formationen bedingt keine neuen Beschaffungen. Die Hilfsdienstpflichtigen der Funktionsstufe 6 sind heute zum grossen Teil unbewaffnet. Aus Bestandesgründen kann eine Abgabe des Sturmgewehrs 57 indessen erst ab Mitte der neunziger Jahre erfolgen. Die Ausbildungskosten in Rekrutenschulen für die zusätzlich tauglich erklärten Stellungspflichtigen werden durch die rückgängige Entwicklung des Rekruten-Bestandes ausgeglichen.

Schliesslich wird die vorgeschlagene Abschaffung des Hilfsdienstes und Einführung der differenzierten Einteilung gewisse Mindereinnahmen beim Militärpflichtersatz zur Folge haben. Heute sind die Hilfsdienstpflichtigen grundsätzlich ersatzpflichtig (Art. 2 Abs. l Bst. b des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz; SR 661). Mit der Überführung der heute in Formationen eingeteilten Hilfsdienstpflichtigen in den Status der Diensttauglichen und mit ihrer Einteilung in die Heeresklassen entfällt für sie die Ersatzpflicht, es sei denn, sie versäumten die ihnen obligenden Dienstleistungen; Dagegen ändert sich an der Ersatzpflicht der heute in der Personalreserve eingeteilten HD-Pflichtigen, die dem Zivilschutz zugewiesen werden sollen, nichts ; allerdings wird ihre Zivilschutzdienstleistung bei der Ersatzabgabe angemessen zu berücksichtigen sein (Art.50 Zivilschutzgesetz, SR 520.1; Art.71 Zivilschutzverordnung, SR 520.77).

Diese Neuregelung wird beim Militärpflichtersatz zu einer gewissen Reduktion der Zahl der Ersatzpflichtigen und damit auch zu Mindereinnahmen gegenüber dem geltenden Recht führen. Allerdings wird diese Zähl tiefer sein als diejenige, die den in Formationen überführten Wehrpflichtigen entspricht, weil bereits heute schon der eingeteilte HD in Jahren mit Dienstleistungen von mindestens zehn Tagen bzw. im Landsturmalter keine Ersatzabgabe schuldet. Berück-

1226

sichtigt man zudem bei den Schätzungen der Ertragsausfälle, dass einerseits die Zahl der Dienstversäumer leicht zunehmen wird, anderseits aber vermehrt Zivilschutztage zu berücksichtigen sein werden, so ist auf der Basis des Jahres 1987 mit Mindereinnahmen in der Grössenordnung von rund 7 Millionen Franken zu rechnen (Anteile Bund 80%, Kantone 20%).

312

Offiziersfunktionsträger

Zur Zeit bekleiden rund 1000 diensttaugliche Angehörige der Armee eine Hilfsdienstfunktionsstufe im Offiziersrang (Funktionsstufen 3, 2, l und la). Die mit Artikel 72bis MO neu einzuführende Offiziersfunktion für Soldaten und Unteroffiziere mit besonderen Kenntnissen bedingt eine entsprechende Einkleidung dieser Diensttauglichen. Es werden eine Uniform aus Offiziersstoff, ein Dolch ohne Schlagband, eine Schirmmütze und eine Pistole abgegeben. Auf der Achselschlaufe soll ein einheitlicher, breiter Galon getragen werden. Diese neuernannten Offiziersfunktionsträger erhalten gemäss Artikel 4 der Verordnung des EMD vom 1. November 1982 über die Offiziersausrüstung (Sammelband des Militäramtsblattes 1983 850) für die Anschaffung des Ausgangsanzuges eine Uniformentschädigung von 1000 Franken, was ein Total von rund l Million Franken ergibt.

313

Sicherheitsüberprüfung

Die Durchführung der Vorlage bringt für den Bund einen Mehraufwand, da Arbeiten, die bis anhin in den Kantonen ausgeführt worden sind, aus Gründen des Datenschutzes sowie zur Sicherstellung eines Vorgehens nach einheitlichen Kriterien vom Bund zu erledigen sein werden. Zudem ergibt sich insbesondere aus den Abklärungen der höheren Sicherheitsstufen (vgl. Ziff. 115.5) ein grösserer zeitlicher Aufwand. Teilweise wird Datenverarbeitung eingesetzt werden können. Im Rahmen eines sukzessiven Ausbaus muss trotzdem längerfristig mit einem Bedarf von einigen zusätzlichen Stellen in der Abteilung Abwehr gerechnet werden.

314

Bundesbeschluss über die Offiziersausbildung

Die Revision dieses Erlasses hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen zur Folge.

315

Zusammenfassung

Einmalige Kosten: - Differenzierte Tauglichkeit: Nachmusterung Bekleidung und Ausrüstung Ausbildungsanlagen

Fr

45 000 1644 000 l 800000 1227

Fr.

1000000

-7000000

Personelle Folgen:

32

Für Kantone und Gemeinden

Inspektion: Für die kantonalen Stellen können durch verminderten Einsatz der Inspektionsequipen (Fachpersonal für Bewaffnung, persönliche Ausrüstung und Schuhwerk) pro Jahr Einsparungen von rund 800000 Franken erzielt werden.

Wie zuvor erwähnt, werden diese Einsparungen jedoch kompensiert.

Sicherheitsüberprüfung: Die vorgeschlagene Lösung erfordert im Vergleich zur bisherigen Regelung etwa den gleichen Gesamtaufwand; die beantragten Massnahmen haben keine direkten finanziellen und personellen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden.

Im übrigen verweisen wir auf die Ausführungen in Ziffer 311 Absatz 2 (administrative Arbeiten) und letzter Absatz (Mindereinnahmen aus dem Militärpflichtersatz).

4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1987-1991 angekündigt (BB1 1988 I 395, Anhang 2).

5

Rechtliche Grundlagen

51

Verfassungsmässigkeit

Die vorgeschlagenen Änderungen der MO halten sich im Rahmen der verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundes in Militärangelegenheiten und stützen sich daher auf die im Ingress der Militärorganisation angeführten Verfassungsbestimmungen.

Der Bundesbeschluss über die Offiziersausbildung stützt sich seinerseits auf die MO ; die Gesetzmässigkeit ist somit gewahrt.

1228

52

Delegation der Gesetzgebungskompetenz

Wo Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat vorgesehen sind, die über die reine Vollzugskompetenz hinausgehen, handelt es sich zum Teil um bereits bestehende Delegationen (insbesondere bei jenen Artikeln, wo lediglich eine begriffliche Anpassung wegen der Abschaffung des Hilfsdienstes erfolgt. Vgl.

Art.l bis , 20, 20bis, 66 Abs. 2 und 161 Abs. 2).

In den übrigen Fällen handelt es sich um nähere Ausführungen der dem Bundesrat in Artikel 147 MO übertragenen obersten Leitung des Militärwesens (vgl.

Art.72bis, 99 und 148bis).

Die Aufgebotskompetenz von Artikel 160 Absatz 2 ist durch die zeitliche Dringlichkeit der aufgeführten Fälle begründet.

53

Erlassform

Beim Bundesbeschluss über die Offiziersausbildung wurde die bisherige Form des nicht referendumspflichtigen Bundesbeschlusses beibehalten, um die politische Gewichtung in diesem Bereich beizubehalten. Da es namentlich um Einzelheiten wie die Festlegung der verschiedenen Schulen und Kurse geht, wäre eine Unterstellung unter das Referendum kaum gerechtfertigt. Gerade hier kann hingegen mit der vorgeschlagenen Erlassform ein flexibleres Vorgehen bei Anpassungen erfolgen.

3307

1229

Bundesgesetz über die Militärorganisation (Militärorganisation [MO])

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 1989 '), beschliesst:

I Die Militärorganisation2) wird wie folgt geändert:

Art. l Abs. 3 3 Die Wehrpflicht ist zu erfüllen durch persönliche Dienstleistung (Militärdienst) in den Heeresklassen: Art.lbis Wer am Ende des Jahres, in dem er das 28. Altersjahr erreicht hat, nicht ausgehoben ist, oder wer ausgehoben ist und am Ende des Jahres, in dem er das 30. Altersjahr vollendet hat, die Rekrutenschule nicht bestanden hat, ist nicht dienstpflichtig; er steht dem Zivilschutz zur Verfügung. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.

Art. 5 Abs. l 1 Durch die Aushebung werden die Wehrpflichtigen ausgeschieden in Diensttaugliche und Dienstuntaugliche. Der Entscheid über die Tauglichkeit kann um höchstens vier Jahre verschoben werden.

Art. 10 Die Angehörigen der Armee können verpflichtet werden, einen bestimmten Grad zu bekleiden, ein Kommando oder eine Funktion zu übernehmen und den dafür vorgeschriebenen Dienst zu leisten.

D BB1 1989 II 1194 > SR 510.10

2

1230

Militärorganisation

Art. 15 Der Angehörige der Armee kann jederzeit aus gesundheitlichen dienstuntauglich erklärt werden.

Gründen

Art. 20 1

Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Armee folgende Personen zugeteilt oder zugewiesen werden: a. Schweizer und Schweizerinnen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen; b. im aktiven Dienst die nach den Artikeln 16, 17, 18, 18bis und 19 von der persönlichen Dienstleistung Ausgeschlossenen.

2

Personen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen, können zu'Dienstleistungen aufgeboten werden.

3

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art.20bis Der Bundesrat kann zur Bekämpfung übertragbarer oder bösartiger Krankheiten für die bei der Aushebung diensttauglich erklärten Stellungspflichtigen sowie für die Angehörigen der Armee obligatorische Schutzimpfungen anordnen.

Art. 31 Einleitung und Ziff. 4 (neu) Die Gemeinden stellen unentgeltlich zur Verfügung: 4. die Anschlagstellen für Aufgebotsplakate und andere Mitteilungen der Militärbehörden.

VII. Rechtsschutz in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Militärdienstes (neu) Art. 34bis 1 In Kommandosachen richtet sich der Rechtsschutz für Angehörige der Armee nach dem Dienstreglement der Armee. Kommandosachen sind alle Anordnungen der militärischen Vorgesetzten. Der Bundesrat bestimmt, welche Anordnungen der eidgenössischen und der kantonalen Militärbehörden über die militärische Verwendung als Angehöriger der Armee ebenfalls Kommandosachen sind.

2

In anderen nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten richtet sich der Rechtsschutz gegenüber Bundesbehörden nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren ^ und gegenüber kantonalen Behörden nach dem entsprechenden kantonalen Recht.

') SR 172.021

1231

Militärorganisation

Art. 34'" 1 Der Angehörige der Armee, dem ein militärischer Vorgesetzter, ein anderer Angehöriger der Armee oder eine Militärbehörde Unrecht getan hat, hat das Recht, Klage zu erheben.

2 Der Entscheid über die Klage kann an die nächsthöhere Stelle und von dort an das Eidgenössische Militärdepartement weitergezogen werden; dieses entscheidet endgültig. Entscheide der kantonalen Militärdepartemente können direkt an das Eidgenössische Militärdepartement weitergezogen werden, wenn der Kanton nicht zuvor die Weiterziehung an die Kantonsregierung vorsieht.

3 Klage und Weiterziehung werden in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren erledigt. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Die angerufene Instanz kann ihnen jedoch ausnahmsweise aus besonderen Gründen aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Art. 34"""'" 1 Gegen Aufgebote sowie gegen Entscheide über Dienstverschiebungen, Dienstvorausleistungen, freiwillige Dienstleistungen und Dispënsationen kann ein Wiedererwägungsgesuch gestellt werden. Die Klage ist in diesen Kommandosachen nicht zulässig.

2 Gegen Entscheide der sanitarischen Untersuchungskommissionen über die Beurteilung der Diensttauglichkeit kann Beschwerde bei einer anderen sanitarischen Untersuchungskommission geführt werden. Diese entscheidet endgültig.

3 Wird die Bewilligung für den waffenlosen Dienst aus Gewissensgründen verweigert, so kann beim Eidgenössischen Militärdepartement Beschwerde nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren1' geführt werden. Das Departement entscheidet endgültig.

4 Bei Entscheiden nach den Artikeln 17-19 und ähnlichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren.

Art. 38 Ziff. 7 Aufgehoben

Art. 51 1 Offiziere, die nicht in einem Stab oder einer Einheit eingeteilt sind, werden den Bundesämtern zur Verfügung gestellt. Sie können zu Dienstleistungen in Schulen und Kursen aufgeboten werden.

') SR 172.021

1232

Militärorganisation

2

Sind Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten des Landsturms oder weibliche Angehörige der Armee nicht in der Truppe eingeteilt, so werden sie der Personalreserve zugeteilt.

Art. 66 Abs. 2 2

Ernennungen und Beförderungen, die diesem Gesetz oder seinen Ausführungsbestimmungen widersprechen, können ungültig erklärt werden. Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit.

Art. 72bis (neu) 1

Soldaten, Gefreiten und Unteroffizieren mit besonderen Kenntnissen können bei einem militärischen Bedürfnis Offiziersfunktionen übertragen werden. Sie haben die damit verbundenen Dienste, mit Ausnahme der Beförderungsdienste, zu leisten.

2

Sie werden mit der Übertragung der Funktion zum Offiziersfunktionsträger ernannt und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Offiziere.

3

Der Bundesrat bestimmt die Funktionen, die übertragen werden können, und regelt die Bedingungen für die Ernennung.

4

Die Offiziersfunktion wird nur für die Dauer der Funktionsausübung verliehen.

Art. 93 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 95 Die Abgabe der Bewaffnung, der persönlichen Ausrüstung und der besonderen Ausrüstungsgegenstände an die Offiziere sowie an die Offiziersfunktionsträger wird vom Bundesrat geregelt.

Art. 99 1

Die Unteroffiziere, Gefreiten und Soldaten haben Inspektionen ihrer Mannschaftsausrüstung zu bestehen.

2

Sie erfüllen die Inspektionspflicht im Militärdienst oder an einer ausserhalb des Dienstes durchgeführten Inspektion.

3

Ausserhalb des Dienstes haben die Pflichtigen insgesamt drei Inspektionen zu bestehen. Der Bundesrat legt deren Turnus fest.

4

Die Kantone führen die Inspektionen in der Regel regionenweise durch.

5

Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.

1233

Militärorganisation

Art. 104

Der Bund unterstützt Vereine und Bestrebungen, die eine militärische Vorbildung der Jugend bezwecken. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Ausbildung im Schiessen gelegt. Der Bund liefert unentgeltlich Waffen, Munition und die nötige Ausrüstung.

Art. 115 1

Die in diesem Gesetz oder in Ausführungserlassen festgelegte Dauer der Schulen und Kurse darf für einzelne Angehörige der Armee, die für besondere Vorbereitungs-, Organisations- und Entlassungsarbeiten notwendig sind, um höchstens zwei Tage überschritten werden.

2 Für die Rekognoszierung und Vorbereitung der Kurse können Offiziere bis zu sechs und Unteroffiziere bis zu zwei Tagen aufgeboten werden.

3 Diese Diensttage sind zusätzlich zu leisten.

Art. 120 1

Die Truppenverbände des Auszugs und die aus Auszug und andern Heeresklassen gebildeten Formationen bestehen Wiederholungskurse.

2 Die Truppenverbände der Landwehr und die aus Landwehr und Landsturm gebildeten Formationen bestehen Ergänzungskurse.

3

Die Truppenverbände des Landsturms bestehen Landsturmkurse.

4

Die Wiederholungskurse finden in der Regel jährlich, die Ergänzungs- und Landsturmkurse im Turnus von zwei, drei oder vier Jahren statt.

Art. 121 Abs. l und 2 1 Die Wiederholungs- und Ergänzungskurse dauern höchstens 20, die Landsturmkurse höchstens 13 Tage.

2 Aufgehoben

Art. 122 Abs. l 1

Die Offiziere bestehen alle Ausbildungsdienste ihrer Einheit oder ihres Stabes. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.

Art. 123bis, 132 und 135 Aufgehoben Art. 126

Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

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Militärorganisation

Art. 148Ks (neu) 1 Der Bundesrat kann Sicherheitsüberprüfungen anordnen für: a. militärische Vorgesetzte in besonderer Stellung; b. Angehörige der Armee, Bedienstete der Bundesverwaltung und mit militärischen Auftragen betraute Dritte, die: 1. Zugang zu wichtigen klassifizierten Informationen oder Sachverhalten der Gesamtverteidigung (wie Akten, Material, Anlagen) erhalten, oder 2. in einem Bereich der Gesamtverteidigung beschäftigt werden sollen, in dem besondere Sicherheits- oder Schutzbedürfnisse bestehen.

2 Die Sicherheitsüberprüfung wird vor Übertragung einer neuen Funktion durchgeführt und periodisch sowie bei Bekanntwerden neuer sicherheitsrelevanter Sachverhalte wiederholt.

3 Die zuständige Stelle kann für die Sicherheitsüberprüfung über die betroffene Person sicherheitsrelevante Daten erheben über Lebensführung, finanzielle Lage, Beziehungen zu ausländischen Staaten und Staatsangehörigen sowie Aktivitäten, welche die verfassungsmässige Ordnung und insbesondere die Landesverteidigung gefährden können.

4 Die Daten können erhoben werden: a. durch Zugriff auf das Datenverarbeitungssystem der kontrollführenden Militärbehörde; b. bei der Bundesanwaltschaft sowie bei Strafjustiz-, Polizei-, Betreibungs-, Konkurs- und Steuerbehörden; c. bei Referenzpersonen, die vom Betroffenen genannt werden; d. bei Drittpersonen, die vom Bundesrat zu bezeichnen sind; e. durch persönliche Befragung des Betroffenen.

5 Wird bei einer Person ein Sicherheitsrisiko festgestellt, so darf ihr die vorgesehene Funktion oder Aufgabe nicht übertragen werden. Gegen die Verweigerung oder den Widerruf der Erklärung, dass mit der Übertragung der Funktion oder Aufgabe kein Sicherheitsrisiko vorhanden ist (Sicherheitserklärung), kann: a. von Angehörigen der Armee Klage nach Artikel 34ter beim Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements erhoben werden; b. von Bediensteten der Bundesverwaltung und von Dritten Beschwerde beim Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements erhoben werden. Dessen Entscheid ist endgültig, ausser bei Bediensteten, die vom Bundesrat gewählt werden; diese können den Entscheid an den Bundesrat weiterziehen.

6 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und regelt insbesondere: a. den Datenschutz; b. Umfang und Grenzen der Amtshilfepflicht von Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;

1235

Militärorganisation

c. die weiteren Folgen eines Widerrufs der Sicherheitserklärung.

Er bezeichnet die Stelle, welche die Sicherheitsüberprüfung durchführt, und sorgt dafür, dass ausser ihr nur die Beschwerdeinstanzen die erhobenen Daten zur Kenntnis nehmen können; vorbehalten bleibt die Rechtshilfe im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

7

Art. 151 Abs. l dritter Satz und Abs. 3 1 Dritter Satz aufgehoben.

3 Andere Militärbehörden, die Behörden des Militärpflichtersatzes, der Militärversicherung, des Zivilschutzes und des Strassenverkehrs sowie die Gerichte können Auskünfte über Wehrpflichtige verlangen, soweit dies in einem Gesetz vorgesehen ist.

Art. 151bls (neu) 1 Zivile Richter können vom Personalinformationssystem der Armee (PISA) Auskunft über die militärischen Daten des Beschuldigten oder Verdächtigen verlangen, wenn: a. ein Verbrechen oder Vergehen verfolgt wird, dessen Schwere oder Eigenart die Auskunft rechtfertigt; b. eine Straftat, die während des Militärdienstes begangen wurde, der zivilen Strafgerichtsbarkeit untersteht.

2 Die gleiche Auskunft kann der Bundesanwalt in Verfahren nach dem Bundesstrafprozess vor Einleitung der eidgenössischen Voruntersuchung verlangen.

Art. 153 Abs. l und 3 1 Die Kantone stellen Einheiten und Bataillonsstäbe der Infanterie sowie teilweise die Einheiten des Landsturmes. Die Bundesversammlung kann Formationen anderer Truppengattungen und der Dienstzweige durch die Kantone stellen lassen.

3 Aufgehoben Art. 155 Die erforderlichen Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten anderer Truppengattungen und der Dienstzweige werden den kantonalen Formationen vom Bund zugeteilt.

Art. 156 Abs. l 1 Die Kantone ernennen die Kommandanten und die kantonalen Offiziere der von ihnen gestellten Formationen.

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Militärorganisation

Art. 160 Abs. 2 und 3 (neu) 1 Der Bundesrat kann zu folgenden Zwecken das erforderliche Personal zu Dienstleistungen aufbieten : a. zur Wahrung der Lufthoheit; b. zur Sicherstellung der Mobilmachung; c. zum Einsatz der Koordinierten Dienste; d. zum Einsatz der Krisenstäbe; e. zur Hilfe bei Katastrophen.

3 Die Dienstleistungen nach Absatz 2 werden in der Regel an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet; der Bundesrat entscheidet über Ausnahmen.

Art. 161 Abs. 2 2 Über Gesuche um Verschiebung der Rekrutenschule entscheiden die aufbietenden kantonalen Militärbehörden nach den Richtlinien des zuständigen Bundesamtes. Der Bundesrat stellt die Grundsätze auf.

Art. 220 Beschlüsse, die nach den Artikeln l Absatz 4, 11 Absatz 2, 28 Absatz 2, 33 Absatz 2, 45, 87, 123, 130, 134, 153 Absätze l und 2, 158 Absatz 4 und 200 in die Zuständigkeit der Bundesversammlung fallen, sowie ergänzende Bestimmungen über das Militärverwaltungsverfahren unterliegen nicht dem Referendum.

Art. 22 f" (neu) 1 Der Bundesrat vollzieht die Abschaffung des Hilfsdienstes und führt die differenzierte Einteilung ein. Er regelt insbesondere die Nachmusterung, die Übernahme der Ausrüstung, die Verleihung der Grade, die Dauer der Einführungskurse für die Diensttauglichen aus der Personalreserve sowie die Einteilung und die Organisation der Stäbe und Truppen.

2 Die Kantone vollziehen diese Bestimmungen in ihrem Bereich.

II

Änderungen und Aufhebungen bisherigen Rechts stehen im Anhang; dieser ist Bestandteil des Gesetzes.

III Übergangsbestimmungen 1 Personen, die nach Artikel 148bis überprüft werden, können jederzeit Einsicht in die Akten verlangen, die über sie gesammelt werden. Die Akteneinsicht kann

1237

Militärorganisation

verweigert werden, wenn zwingende Gründe der militärischen Sicherheit oder des Staatsschutzes es gebieten.

2 Der Bundesrat bestimmt eine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Datenbearbeitung insbesondere in jenen Fällen überprüft, in denen die Akteneinsicht ganz oder teilweise verweigert wird. Sie erstattet dem Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartementes Bericht. Dieser erteilt den mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Stellen die nötigen Weisungen und entscheidet über die Orientierung der betroffenen Person.

3 Dieser Artikel und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsvorschriften gelten bis zum Inkrafttreten eines eidgenössischen Datenschutzgesetzes.

IV Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum, ausgenommen die Ziffern 4-6 des Anhangs über Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3307

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Militärorganisation

Anhang (Ziff. II)

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)1)

Art. 3 Bst. d Dièses Gesetz findet keine Anwendung auf: d. das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen soweit Artikel 34quater der Militärorganisation2) nichts anderes bestimmt, das erstinstanzliche militärische Schatzungsverfahren; Art. 74 Bst. d Aufgehoben 2. Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)3' Art. 363 Abs. 4 zweiter Satz 4

... Ein gelöschter Eintrag ist auch den Verwaltungsbehörden bekanntzugeben, die für die Erteilung und den Entzug von Führerausweisen nach den Artikeln 14 und 16 des Bundesgesetzes über den Stras s en verkehr4' zuständig oder mit der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach Artikel 148bls der Militärorganisation2) betraut sind.

3. Militärstrafgesetz (MStG)5) Die Bezeichnung «und Hilfsdienstpflichtige» wird in Artikel 2 Ziffern l, 3 und 4 gestrichen.

Art. 30 Abs. 2 2 Im Fall aktiven Dienstes kann der Bundesrat den militärischen Vollzug der Gefängnisstrafe einführen. Er erlässt die näheren Vorschriften.

D SR 172.021 SR 510.10; AS ...

> SR 311.0

2 > 3 4

> SR 741.01 => SR 321.0

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Militärorganisation

4. Bundesbeschluss vom 30. März 1949 ') über die Verwaltung der Armee (BVA)

Art. 11 Abs. l 1 Die Angehörigen der Armee werden nach ihrem Grad besoldet. Vorbehalten bleibt Artikel 18.

Art. 18 Wer eine Offiziersfunktion ausübt, erhält einen Funktionssold von 16 Franken.

Art. 19 Abs. l zweiter Satz 1 ... Sie haben Anspruch auf eine Kleiderentschädigung. ...

Art. 20, 21 und 22 Aufgehoben Streichung von Bezeichnungen Art. 3 Abs. 2: «HD-Rechnungsführer» Art. 12 Ziff. 2 Bst. c: «ausgenommen Organisationsmusterungen für Hilfsdienstpflichtige» Art. 19 Abs. 2: «- oder hilfsdienst...» 5. Truppenordnung vom 20. Dezember 1960 (TO)2>

Art. l Bst. g Aufgehoben Art. 5 Abs. l dritter Satz 1 ... In die übrigen Formationen der Armee werden Angehörige der Landwehr und des Landsturms, in vereinzelten Fällen auch Angehörige des Auszugs, eingeteilt.

Streichung einer Bezeichnung Die Bezeichnung «und des Hilfsdienstes» in Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen.

') SR 510.30 > SR 513.1

2

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Militärorganisation

Änderung der Anhänge Die Anhänge A und B1* werden entsprechend den Angaben geändert, die im vertraulichen Anhang zu diesem Beschluss enthalten sind.

6. Beschluss der Bundesversammlung vom 8. Dezember 19612) über die Instruktionsdienste für Angehörige des Hilfsdienstes Aufgehoben 1. Bundesbeschluss vom 8. Dezember 19613 ' über den Militärdienst der Auslandschweizer und der Doppelbürger

Art. 4 Abs. 3 Aufgehoben 8. Zivilschutzgesetz vom 23. März 19624) Die Bezeichnung «- und Hilfsdienst/ - oder Hilfsdienst» in den Artikeln 35 und 36 wird gestrichen.

9. Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 51 über den Militärpflichtersatz Art. 2 Abs. l Bst. b, 17 und Schlussbestimmungen Ziff. II Abs. 2 der Änderung vom 22. Juni 1979 Aufgehoben Streichung von Bezeichnungen Art. 4 Abs. l Bst. b: «dem Hilfsdienst zugeteilt» Art. 7 Abs. 1: «oder beim Hilfsdienst» 10. Bundesgesetz vom 20. September 19496) über die Militärversicherung Die Bezeichnung «oder Hilfsdienstpflichtiger» in Artikel l Absatz l Ziffer gestrichen.

7 wird

') Nicht veröffentlicht.

> AS 1961 1160

2

') SR 519.3 *) SR 520.1 5

> SR661 ') SR 833.1

1241

Militärorganisation

11. Bundesgesetz vom 25. September 1952 ^ über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz Die Bezeichnung «und der Hilfsdienste» in Artikel l Absatz l wird gestrichen.

3307

') SR 834.1

1242

Bundesbeschluss über die Offiziersausbildung

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 130 und 134 der Militärorganisation1), nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 19892), beschliesst: Art. l

Offiziersschule

1

Die Offiziersschule für angehende Leutnants dauert 118 Tage. Der Bundesrat kann: a. für bestimmte Truppengattungen und Dienstzweige eine kürzere Offiziersschule vorsehen; b. die Teilung von Offiziersschulen anordnen; c. für Funktionen mit besonderen technischen Anforderungen zusätzliche Ausbildungsdienste anordnen.

2

Im Jahre der Beförderung zum Leutnant ist kein Wiederholungskurs zu leisten.

3

Die neuernannten Leutnants bestehen einen Teil einer Unteroffiziersschule als Kadervorkurs sowie eine ganze Rekrutenschule ihrer Truppengattung. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.

Art. 2

Weiterausbildung der Offiziere

1

Zur Weiteräusbildung für eine Funktion in einem höheren Grad bestehen die Offiziere in der Regel: a. eine Schiessschule oder eine Technische Schule von höchstens 27 Tagen, b. eine Zentralschule von höchstens 27 Tagen.

2

Oberleutnants, die als Kommandanten einer Einheit vorgesehen sind, haben in der Regel einen Teil einer Unteroffiziersschule und eine Rekrutenschule in der Stellung als Einheitskornmandant zu bestehen.

3

Für die übrigen Oberleutnants, die für die Beförderung zum Hauptmann vorgesehen sind, sowie für die zur Beförderung zum Major vorgesehenen Hauptleute bestimmt der Bundesrat, wie weit sie Dienst in einer Rekrutenschule oder

D SR 510.10 > BB1 1989 II 1194

2

1243

Offiziersausbildung

Spezialdienst zu leisten haben. Für angehende Oberstleutnants und Obersten kann er einen Spezialdienst vorsehen.

4 Der Bundesrat bezeichnet die weiteren Schulen und Kurse, welche die zur Beförderung in Aussicht genommenen Offiziere zu bestehen haben.

Art. 3 Fortbildung der Offiziere 1 Für die Einführung in eine neue Funktion oder die Umschulung ohne Gradänderung bestehen die Offiziere einen Einführungskurs, eine Schiessschule oder einen Technischen Kurs von höchstens 20 Tagen.

2 Die Fortbildung der Offiziere erfolgt in Übungen der Stäbe sowie in Taktischen und Technischen Kursen. Diese Dienste dauern im Truppenverband in der Regel sechs Tage, unter Leitung der Bundesämter in der Regel 13 Tage. Der Bundesrat legt die Dauer und den Turnus nach den Bedürfnissen der Truppengattung oder des Dienstzweiges fest.

Art. 4 Generalstabskurse Für die Ausbildung zum Generalstabsoffizier und für die weitere Ausbildung der Generalstabsoffiziere werden fünf Generalstabskurse von je höchstens 27 Tagen durchgeführt.

Art. 5

Übungen und Kurse des Eidgenössischen Militärdepartements und der Gesamtverteidigung Als Übungen und Kurse des Eidgenössischen Militärdepartements bzw. der Gesamtverteidigung werden durchgeführt: a. die Operative Übung von höchstens sechs Tagen für Offiziere des Armeestabes und der Stäbe Grosser Verbände sowie für zivile Teilnehmer mit militärischen Aufgaben; b. der Einführungskurs von höchstens 13 Tagen (gegebenenfalls in Teilen) für neuernannte höhere Stabsoffiziere und Direktoren der Bundesämter; c. der Orientierungskurs von höchstens drei Tagen für höhere Stabsoffiziere und Chefs im Eidgenössischen Militärdepartement; d. die Kurse für Gesamtverteidigung von je höchstens fünf Tagen nach besonderer Verordnung des Bundesrates, insbesondere für Offiziere des Armeestabes, Generalstabsoffiziere, Territorialdienstchefs der Grossen Verbände und Offiziere der Territorialstäbe.

Art. 6 Ergänzende Bestimmungen 1 Der Bundesrat regelt die Unterstellung der einzelnen Schulen, Kurse und Übungen unter die Gruppen und die Verwaltungseinheiten nach Artikel 58 des

1244

Offiziersausbildung

Verwaltungsorganisationsgesetzes1' und bestimmt Dauer und Teilnehmer der Ausbildungsdienste.

2 Er kann anordnen, dass: a. die Schul-, Kurs- oder Übungsleitung zusätzlich zu höchstens drei Tagen einberufen werden kann; b. für bestimmte Offiziere einzelne Schulen und Kurse ausnahmsweise auf die Wiederholungskurs-, Ergänzungskurs- und Landsturmkurspflicht angerechnet werden.

3 Das Eidgenössische Militärdepartement kann anordnen, dass einzelne Schulen und Kurse im Rahmen anderer Schulen und Kurse durchgeführt werden.

Art. 7 Schlussbestimmungen 1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

2 Der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 19772) über die Offiziersausbildung wird aufgehoben.

3 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht jedoch aufgrund von Artikel 220 der Militärorganisation nicht dem Referendum.

4 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3307

» SR 172.010 > AS 1977 2243

2

1245

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend die Teilrevision der Militärorganisation und die Totalrevision des Bundesbeschlusses über die Offiziersausbildung vom 28. Juni 1989

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1989

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

31

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89.020

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.08.1989

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1194-1245

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