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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG])

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 10. Januar 1989 zur Verwaltungsbeschwerde vom 12. Oktober 1988 entschieden: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

28. Februar 1989

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Eidgenössisches Justiz-und Polizeidepartement Beschwerdedienst

Eidgenössische Patentprüfung für Ingenieur-Geometer 1989 Die nach der Verordnung vom 12. Dezember 1983 über das eidgenössische Patent für Ingenieur-Geometer organisierte Patentprüfung findet vom 13. bis 26. September 1989 statt.

Die Anmeldungen sind bis spätestens 15. April 1989 an die Eidgenössische Vermessungsdirektion, 3003 Bern, zu richten.

Der Anmeldung sind gemäss Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung folgende Unterlagen beizulegen: Lebenslauf, amtlicher Ausweis über den Besitz des Schweizer Bürgerrechts (Heimatschein, Niederlassungsbewilligung, Personenstandsausweis) oder beantragte Einbürgerung, Nachweis über die theoretische Vorbildung (Originalverfügungen).

Die Patentprüfung wird im Areal der kantonalen Landwirtschafts- und Haushaltungsschule Schwand, 3110 Münsingen, durchgeführt. Verpflegung und Unterkunft in den Räumen der landwirtschaftlichen Schule.

13. Januar 1989

Eidgenössische Prüfungskommission Der Präsident: Kägi

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Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Gebrüder Sulzer AG, 8401 Winterthur Elektroofen und Kernschiessanlage der Giesserei in Bülach 12 M

  1. Mai 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Gebrüder Sulzer AG, 8401 Winterthur verschiedene Betriebsteile bis 124 M
  2. Mai 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - F. Sehwald AG, 9303 Wittenbach Rollenoffset-Druckerei bis 2 M, l F 30. Januar 1989 bis 27. Januar 1990

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(Erneuerung)

(Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) - GMB Giesserei & Maschinenbau Bodan AG, 8590 Romanshorn Schmelzerei 12 M 9. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung)

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Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) - VOLG Verband ostschweiz. landwirtschaftlicher schaften, 5600 Lenzburg Kartoffelflockenfabrikation 13 M 16. April 1989 bis auf weiteres (Erneuerung)

Genossen-

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG)

wirtschaftliche

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Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 Absatz 2 ArG und Artikel 44 ff. VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefr-ist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

28. Februar 1989

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes - Gemeinde Escholzmatt LU, Gebäuderationalisierung Ober Aenetilfis, Projekt-Nr. 3604 - Gemeinde Marbach LU, Gebäuderationalisierung Bachmatten, Projekt-Nr. 3605 - Gemeinde Boltigen BE, Neubau Simmenbrücke, Projekt-Nr. 6781 - Gemeinde Wyssachen BE, Getaäuderationalisierung Oberschweinbrunnen, Projekt-Nr. 7138 - Gemeinde Arni BE,. Stallsanierung Chäsetel, Projekt-Nr. 7139 - Gemeinde St. Stephan BE, Gebäuderationalisierung Bifang, Projekt-Nr. 7141 - Gemeinde Lützelflüh BE, Düngeranlage Dürrberg, Projekt-Nr. 7151 - Gemeinde Diesse BE, Düngeranlage Dernière Montet.46, Projekt-Nr. 7152 - Gemeinde Signau BE, Düngeranlage Mettlen, Projekt-Nr. 7153 - Gemeinde Wetzikon ZH, Wiederherstellung der Wasserableitung Medikon, Projekt-Nr. 3506 - Gemeinde Wängi TG, Stallsanierung Freihof, Projekt-Nr. 1356 - Gemeinde Schlatt-Haslen AI, Gebäuderationalisierung Jakobshalten, Projekt-Nr. 760 - Gemeinde Luzein GR, Gebäuderationalisierung Buchen, Projekt-Nr. 3458 - Gemeinde Gastrisch GR, Gebäuderationalisierung Pelles, Projekt-Nr. 3474 - Gemeinde Landiswil BE, Güterweganlage Fälbächer-TalbachLänder-Grädeli sberg, Projekt-Nr. 6902 - Gemeinde Rüderswil BE, Hoferschliessungen Aeschli, Projekt-Nr. 7119

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Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-Verordnung vom 14.

Juni 1971 (SR 913.l ), 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) und 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451 ) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

28. Februar 1989

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Eidgenössisches Me I io rat io ns amt

Bewilligung für die Einführung eines Instrumentenflugbetriebes auf dem Flughafen Sitten und für den Bau der dazu notwendigen radioelektrischen Anlagen vom 15. Februar 1989

Das Bundesamt für

Zivilluftfahrt,

gestützt auf - das Gesuch vom 20. Juni 1988, - die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, - die Bestimmungen der Luftfahrtverordnung (LFV) vom 14. November 19731\ erteilt der Stadt Sitten folgende Bewilligung:

l

Gegenstand

1

Die Bewilligung berechtigt zum Bau und Betrieb je eines Drehfunkfeuers (VOR) in Randogne und in Vétroz, eines Gleitwegsenders (GP) in Sitten Champsec und eines Landekurssenders mit Entfernungsmessgerät (LLZ/DME) auf dem Flughafen sowie zur Einführung eines Instrumentenflugbetriebes auf dem Flughafen Sitten, nach dem vom Bundesamt für Zivilluftfahrt genehmigten Ausführungsprojekt.

2 Nachträgliche bauliche und betriebliche Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt.

2

Vorbehalt von kantonalem Recht

Soweit diese Bewilligung ergänzende Baubewilligungen nach kantonalem bzw.

kommunalem Recht nicht ersetzt, sind diese bei der zuständigen Baupolizeibehörde einzuholen.

0 SR 748.01 1989-103

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Einführung eines Instrumentenflugbetriebes auf dem Flughafen Sitten

3

Betriebsaufnahme

Der Instrumentenflugbetrieb kann aufgenommen werden, wenn die mit dem Ausführungsprojekt verknüpften betrieblichen Auflagen und Bedingungen erfüllt sind und das Verfahren vom Bundesamt für Zivilluftfahrt mit NOTAM/ AIP publiziert worden ist.

15. Februar 1989

Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor: Neuenschwander

Rechtsmittelbelehrung Wer nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt ist, kann gegen diese Bewilligung innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, Beschwerde erheben. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten und ist im Doppel einzureichen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1989

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

08

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

28.02.1989

Date Data Seite

578-590

Page Pagina Ref. No

10 050 976

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