# S T #

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Ablauf von Referendumsfristen Für die folgenden Bundesbeschlüsse (veröffentlicht im Bundesblatt Nr. 26 vom 4. Juli 1989) ist am 2. Oktober 1989 die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen: - Bundesbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft (Zuckerbeschluss); - Bundesbeschluss über Massnahmen zur Verbesserung der Ausbildung sowie zur Erweiterung und Verbreitung des Wissens in den Bereichen der baulichen Erneuerung, der rationellen Verwendung von Elektrizität und der erneuerbaren Energien (Aktionsprogramm Bau und Energie 1989-1995).

Gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und gegen die Familie) wurde das Referendum ergriffen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1989 stellte die Bundeskanzlei das Nicht-Zustandekommen dieses Referendums fest (BB1 1989 III 1275).

Gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege und gegen den Bundesbeschluss über den Rebbau wurde ebenfalls das Referendum ergriffen. Mit Verfügungen vom 20. November 1989 (BEI 1989 III 1486) und vom 31. Oktober 1989 (BEI 1989 III 1360) stellte die' Bundeskanzlei das Zustandekommen dieser beiden Referenden fest.

12. Dezember 1989

Bundeskanzlei

1531

Konzession für die Teletext Trägerschaft SRG/SZV (Konzession Teletext) Änderung vom 22. November 1989

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: I

Die Konzession vom 19. Dezember 1983 ') für die Teletext Trägerschaft SRG/ SZV wird wie folgt geändert: Ingress Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikels des Bundesgesetzes vom 14. Oktober 19222) betreffend den Telegrafen- und Telefonverkehr und in Ausführung der Artikel 15 ff. der Verordnung l vom 17. August 19833) zum Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz, erteilt der Teletext Trägerschaft SRG/SZV, bestehend aus der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Bern, und dem Schweizerischen Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger (SZV), Zürich, folgende Konzession: Art. 7 Anforderungen an die Betriebsgesellschaft 1 Die von der Trägerschaft beauftragte Betriebsgesellschaft muss eine Aktiengesellschaft nach den Artikeln 620 ff. des Obligationenrechts4) sein und folgende Anforderungen erfüllen: a. Aktionäre sind die SRG, Bern, und der Verein Videopress, Zürich; b. SRG und Videopress verfügen über je 50 Prozent der Aktien.

2 Die Statuten der Betriebsgesellschaft oder deren Änderung müssen vom Departement genehmigt sein.

D > > 4 > 2

3

BEI 1984 I 29, 1988 I 1393 SR 784.10 SR 784.101 SR 220

1532

1989-709

Konzession Teletext Art. 11 Finanzierungsarten 1 Der Teletext-Dienst wird finanziert durch: a. Werbung; b. Entgelte von Informationslieferanten für die Verbreitung ihrer Informationen sowie für spezielle Dienstleistungen; c. Entgelte von Informationsbezügern für .den Empfang von Informationen (z. B. Pay-Teletext); d. Entgelte der SRG für spezielle Dienstleistungen (z. B. Programmvorschau, Untertitelung, Nachtbulletin) ; e. Beiträge der SRG zur Deckung eines Fehlbetrages.

2 Die von der SRG aus ihren ordentlichen Einnahmen geleisteten Beiträge sind von der Betriebsgesellschaft im Rahmen des Möglichen zurückzuzahlen.

Art. 12 Abs. l Bst. d Aufgehoben Art. 21 erster Satz Diese Konzession tritt am 1. Januar 1984 in Kraft und gilt bis zuni 31. Dezember 1993. ...

II

Diese Änderung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

22. November 1989

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser

3538

1533

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978 [SR 961.01]) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom 23. November 1989 Tarifvorlage der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf, in der Krankenversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Güterstrasse 5, 3072 Ostermundigen, eingesehen werden.

12. Dezember 1989

1534

Bundesamt für Privatversicherungswesen

Zulassung zur Eichung von Messapparaten für elektrische Energie und Leistung

vom 12. Dezember 1989

Aufgrund von Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und nach Artikel 10 der Verordnung vom 17. Dezember 1984 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung), haben wir die folgende Bauart zur Eichung zugelassen. Gegen diese ordentliche Zulassung können Betroffene binnen 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidgenössischen Amt für Messwesen, 3084 Wabern, schriftlich Einsprache erheben.

Fabrikant

Landis & Gyr Energy Management AG, Zug Statischer Wirkverbrauchs-Messwandlerzähler.

Verwendung im Drehstrom-Dreileiternetz (3P).

Als Anzeige wird das systemgeprüfte Modul S503 verwendet.

Typ: ZFA110nl2 Nennstrom (Grenzstrom) : 5(6) A Nennspannung: 3 · 100 ... 3-415 V Frequenz: 50 Hz Zusatzeinrichtungen: die bei Landis & Gyr üblichen

12. Dezember 1989

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Piller

3558

1989-682

1535

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Supermatic Kunststoff AG, 8610 Uster Verpackerei bis 8 F 8. Januar 1990 bis 6. Februar 1993 (Erneuerung) - Almaco AG, 4702 Oensingen Mechanik und Endbearbeitung 12 M 22. Januar 1990 bis 23. Januar 1993 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Willi Grüninger AG, Walzenmühle Flums, 8890 Flums Kraftfutterwerk 2 M 1. Januar 1990 bis auf weiteres - Brüggen AG, 6418 Rothenturm Hülsenfabrikation 5 M, 2 F 5. Februar 1990 bis auf weiteres

(Erneuerung)

1536

1537

1538

1539

1540

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) - Poly Steen AG, 8247 Flurlingen Faserherstellung und Labor bis 36 M 14. Januar 1990 bis 16. Januar 1993 (Erneuerung) - B. Braun - SSC AG, 6020 Emmenbrücke Kunststoffspritzerei und Extrusion im Betrieb Escholzmatt bis 51 M 14. Januar 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) - Supermatic Kunststoff AG, 8610 Uster verschiedene Betriebsteile bis 24 M 8. Oktober 1989 bis 13. Oktober 1990 - AROVA Schaffhausen AG, 8201 Schaffhausen verschiedene Betriebsteile in Flurlingen ZH bis 48 M 31. Dezember 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Spinnerei an der Lorze, 6340 Baar Rotor-Spinnerei 36 M 18. Februar 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) - Stäger & Co. AG, 5630 Muri Herstellung von Tiefziehfolien bis 12 M 7. Januar 1990 bis 12. Januar 1991 (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche)

Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

1541

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG)

wirtschaftliche

wirtschaftliche

Gussbearbei-

15.42

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) - Conzett & Huber AG, 8048 Zürich Plattenkopie 4M 15'. Januar 1990 bis 16. Januar 1993 (Erneuerung) - Genossenschaft Zentralschweizer Metzgermeister (GZM), 3250.Lyss Extraktionswerk am Industriering 24 bis 15 M 13. November 1989 bis auf weiteres (Erneuerung) - Korkstein AG, 5.623 Boswil , Herstellung von Kunststoffschalen und -platten bis 12 M 13. November 1989 bis auf weiteres (Erneuerung)

,

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

12. Dezember 1989

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

1543

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Drogistenverband und der Schweizerische Verband angestellter Drogisten haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die höhere Fachprüfung für Drogisten eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vorn 21. Dezember 1982 ablösen.

Interessenten können den Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

12. Dezember 1989

1544

Bundesamt für Industrie Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes - Bezirk Schlatt-Haslen AI, Gebäuderationalisierung Obere Liten, Projekt-Nr. AI 762 Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-Verordnung (SR 913.1), 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021 ), 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451 ) und 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhof strasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 26 55) Einsicht, in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

12. Dezember 1989

Eidgenössisches Meliorationsamt

1545

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1989

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

49

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.12.1989

Date Data Seite

1531-1545

Page Pagina Ref. No

10 051 255

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.