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Bundesblatt 84. Jahrgang.

Bern, den 17. August 1932.

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Erscheint wöchentlich. Preis »o Frankem im Jahr, IO Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellangsgebühr.

l Einrückungsgebühr. 60 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli A Oie, in Bern.

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Kreisschreiben des

Bandesrates an die Kantonsregierungen betreffend die Mitteilung von Straffällen nach Art. 220 und 221 des Militärstrafgesetzes, sowie der betreffenden Strafentscheide.

(Vom 8. August 1982.)

Getreue, liebe Eidgenossen!

Die Art. 220, Ziff. 2, und Art. 221 des Militärstrafgesetzes vom 18. Juni 1927 ermächtigen den Bundesrat unter den in diesen gesetzlichen Bestimmungen genannten Voraussetzungen Militärstrafsachen den bürgerlichen Gerichten zur Beurteilung zu übertragen.

Art. 220, Ziff. 2 MSTG beschlägt den Fall der Beteiligung von MilitärPersonen und von Zivilpersonen an einem gemeinen Verbrechen oder Vergehen (Art. 115 bis 179 MSTG). An sich handelt es sich dabei für die Militärperson um ein militärstrafrechtliches Delikt und für die Zivilperson um ein Delikt des bürgerlichen Strafrechts. Statt nun die Militärperson durch das Militärgericht und die Zivilperson durch das bürgerliche Strafgericht beurteilen zu lassen, kann der Bundesrat mit Rücksicht auf die Konnexität und im Interesse einer einheitlichen Beurteilung des Tatbestandes durch das gleiche Gericht die der Militärgerichtsbarkeit unterworfenen Personen ebenfalls dem bürgerlichen Richter unterwerfen, welcher dann auf sie das Militärstrafrecht anwendet.

Art. 221 MSTG handelt von der Konkurrenz mehrerer Delikte bei einer Militärperson, die teils dem bürgerlichen teils dem Militärstrafrecht angehören.

Auch hier besteht für den Bundesrat in Abweichung von der allgemeinen Regel die Befugnis, statt der Durchführung zweier unabhängiger Strafverfahren, den Beschuldigten für alle ihm zur Last fallenden Delikte der gleichen Gerichtsbarkeit (Militärgericht oder bürgerliches Gericht) zu unterstellen und dadurch die Verhängung einer Gesamtstrafe zu ermöglichen.

Bundesblatt 84. Jahrg. Bd. II.

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388 Damit nun der Bundesrat die Delegationsfrage prüfen kann, muss er von jedem Straffall, bei dem Teilnahme oder Konkurrenz im Sinne der Art. 220, Ziff. 2 und Art. 221 MSTG in Betracht kommt, sofort Kenntnis erhalten. Die bürgerlichen Strafbehörden, bei denen ein solcher Fall anhängig gemacht wird, müssen deshalb angelesen werden, dem eidgenössischen Militärdepartement zuhanden des Bundesrates rechtzeitig, unter Übersendung der Akten, Anzeige zu machen, um i Tim eine Entscheidung im Rinne der oben zitierten Bestimmungen des MSTG zu ermöglichen.

Erfolgt sodann eine Delegation an das bürgerliche Strafgericht, so versteht es sich von selbst, dass dem Bundesrate von dem Ausgange des Verfahrens Mitteilung gemacht werden musa.

Wir sehen uns veranlasst, Sie unter Hinweis auf vorstehende Ausführungen auf die den bürgerlichen Strafgerichten obliegenden Pflichten bei gemischten StraJifällen nach Art. 220, Ziff. 2, und 221 MSTG aufmerksam zu machen und Sie zu ersuchen, durch geeignete Weisungen an die Strafgerichte Ihres Kantons dafür besorgt zu. sein: 1. Dass jeder Straffall, bei dem Teilnahme oder Konkurrenz im Sinne der Art. 220, Ziff. 2, oder 221 MSTG in Betracht kommt, unverzüglich dem eidgenössischen Militärdepartement zuhanden des Bundesrates unter Einsendung der Akten zur Kenntnis gebracht wird.

2. Dass, sofern der Bundesrat die Beurteilung eines solchen Falles dem bürgerlichen Eichter überträgt, dieser von jedem ergangenen Urteil oder von jeder Sistierungsverfügung durch Zustellung einer vollständigen Ausfertigung des Entscheides dem eidgenössischen Militärdepartement zuhanden des Bundesrates Mitteilung macht.

Wir benutzen diesen Anlass, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

Bein, den 3. August 1932.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundesprasident : Motta.

Der Vizekanzler: Leiingrulber.

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Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen betreffend die Mitteilung von Straffällen nach Art. 220 und 221 des Militärstrafgesetzes, sowie der betreffenden Strafentscheide. (Vom 8. August 1932.)

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Jahr

1932

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33

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

17.08.1932

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387-388

Page Pagina Ref. No

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