567 # S T #
zu
3182
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Kreditübertragungen aus dem Jahre 1934 auf das Jahr 1935.
(Vom 22. März 1935.)
Hochgeehrter Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen mit dieser Botschaft die Begehren um KreditÜbertragungen zu unterbreiten.
Die Begehren für die Verwaltungsrechnung erreichen Fr. 13,702,567, diejenigen für die Eegiebetriebe Fr. 3,465,370.
Bei der Verwaltungsrechnung fallen als hauptsächlichste Posten in Betracht: Fr. 1.464,297 für Neubauten, die im Jahre 1934 nicht oder nur zum Teil ausgeführt werden konnten, ferner Fr. 1,500,294 für produktive Arbeitslosenfürsorge. Die Arbeiten, für die eine Beitragsleistung des Bundes zugesichert wurde, sind entweder noch nicht beendigt oder die Kantone haben die Rechnung noch nicht eingereicht. Als weitere beträchtliche Kreditreste, die übertragen werden müssen, sind zu nennen : Fr. 858,325 für vorübergehende Kredithilfe an notleidende Bauern und Fr. 6.170,637 für die Erweiterung dieser Kredithilfe. Die Auszahlung der Bundesbeiträge für diese Kredithilfe richtet sich nach den Leistungen der Kantone. Diese waren zum Teil noch nicht in der Lage, über die ihnen Ankommenden Anteile zu verfügen.
Von den Kreditübertragungen der Regiebetriebe entfallen Fr. 2,636,000 auf die Kapitalrechnung der Post-, Telegraphen- und Telephon Verwaltung, und zwar hauptsächlich für Bauten, die im Jahre 1934 nicht vollständig ausgeführt werden konnten.
568
Dritter Abschnitt.
Departemente, B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst . Fr.
20,292
A. Departementssekretariat Fr.
82. (1934: 81.) Kommission zur Prüfung der Hilfeleistung boi Schäden durch Naturereignisse . Fr. 4,648 Dieser schon aus frühern Jahren übertragene Kreditrest muss, weil die Möglichkeit seiner Verwendung irn Jahre 1985 besteht, aufs Jahr 1935 übertragen werden.
4,648
D. Schweizerische Landesbibliothek Fr.
7. Katalog der wissenschaftlichen Literatur: 11 b. Übrige Ausgaben Fr. 2,000 Wegen Verzögerungen im Druck konnte der Katalog im Jahre 1934 nicht herausgegeben werden. Er wird aber dieses Jahr fertiggestellt.
2,000
F. Eidgenössische Technische Hochschule ' . Fr.
60. Milchtechnisches Institut: b. Ausserordentlicher Kredit zur Einrichtung des Institutes Fr. 13,644 Die Einrichtung des milchtechnischen Institutes konnte im vergangenen Jahre noch nicht in allen Bäumen vollständig beendigt werden, zumal zwei Räume dein Institut erst vor kurzem zugeteilt werden konnten. Der zu übertragende Kreditregt wird zur endgültigen Einrichtung und Installation benötigt.
18,644
III. Direktion der eidgenössischen Bauten 9. Hochbauten
Fr. 2,130,572 Fr. 2,014,838
10. Strassen- und Wasserbauten .
Fr.
115,734
Begründung.
Zu 9 und 10. Die Kreditübertragungen betreffen die nachverzeichneten Arbeiten und Lieferungen, die im Jahre 1934 nicht oder nur zürn Teil ausgeführt werden konnten.
569 9". Hochbauten: b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten
1. Hauptgebäude der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, Einrichtung eines Laboratoriums für Strassenbau 2. Ballonhalle Bern, Werkstattanbau und Vordachverlängerung 3. Zollgebäude Grand-Saconnex, Vergrößerung der Abfertigungshütte (zu übertragen auf Rubrik 9. c.)
4. Zollgebäude III Perly, Umbau und Erweiterung 5. Versuchsanstalt für Obst-. Wein- und Gartenbau Wädenswil, Umbau und Erweiterung des Ökonomie- und Ausstellungsgebäudes 6. Zollgebäude Emmishof en. Vordach . .
7. Gesandtschaftsgebäude Warschau, Umbauten im 4. Stock, Erdgeschoss und Untergeschoss " 8. Fernheizkraftwerk der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, Fundamente zum dritten Heizkessel . . .
9. Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich, Erweiterung des Chemiegebäudes 10. Zolliegenschaft Chiasso-Strada, bauliche Ergänzungen Zusammen Zu 1.
Zu 2.
Zu 3.
Zu 4.
Zu 5.
Zu 6.
Zu 7.
Zu 8.
Zu 9.
Zu 10.
Fr.
550,541
Rest
Kredit 22 Fr.
Fr.
Fr.
8,200
--
8,200
48,700
42,418
6,282
6,100
--
6.100
91,400
65,412
25.988
100,000 1,500
44,989 --
55,011 1,500
28,549
--
28,549
56,000
13,498
42,502
400.000
33,991
366,009
10,400
--
10,400
750,849
200,308
550,541
Botschaft zum Voranschlag für 1934. S. 67, Nr. 2.
Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 67, Nr. 12.
Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 68, Nr. 33.
Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 68, Nr. 34.
Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 68, Nr. 38.
Kreditübertragungen 1933/1934, Bundesbl. 1934, I, S. 460.
Kreditübertragungen 1933/1934, Bundesbl. 1934, I, S. 460.
Kreditübertragungen 1933/1934, Bundesbl. 1934, I, S. 460.
Nachtragskredite. II. Folge, für 1934, Bundesbl. 1934, III, S. 766.
Nachtragskredite, II. Folge, für 1934, Bundesbl. 1934, III, S. 766.
570
c. Neubauten
Fr. 1,464.297 Bisherige Ausgaben
Kredit
Fr.
Fr.
1. Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich, Erweiterung des Maschinenlaboratoriums, a. IV. (letzte) Eate . . Fr. 2,000,000 b. Erweiterung der Turbinenanlagen . . . . » 195,000 c. Kreditübertragung 1988/1934 » 1,233,655
--· ·--
2. Waffenplatz Brugg, Erstellung eines Krankenhauses und Verwaltungsgebäudes 3. Zeughaus Winterthur, Erstellung einer Garage mit Gasmaskenkeller 4. Magazine für Kriegsmaterial in Zernez, Andeer u n d Maloja . . . . . . . . .
5. Festung St. Gotthard, Erstellung einer Telephonzentrale Furka 6. Festung St. Gotthard, Errichtung einer Geschützgalerie mit Zugangsstollen und Magazin in Airolo 7. Waffenplatz Monte Ceneri, Telephonzentrale 8. Festung St. Gotthard, Beobachtungsposten, Signalstationen und Stellungen 9. Zollamt Tägerwilen, Erstellung eines Dienstgebäudes 10. Zollamt Carena, Stallankauf und Landerwerb
Resi
Fr.
367I,513O 513 a 1 } 428 655 n2,367, 1 ,061 1,061 1 ,142 i 142
ï 3,428,655
88,500
--
88.500
76,240
18,699
57,541
61,850
38,929
22,921
27,400
23,585
3.815
9,000
--
9,000
7,000
500
6,500
38,500
31,000
2,500
19
49,981
32
2,968
50,000 .
3,000
Übertrag 3,785,145
2,480,277 1,804,868
Zu l, Kreditübertragungen 1933/1934, Bundesbl. 1934, I, 460 und Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 68, Nr. 1.
Zu, 2. Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 69, Nr. 3.
Zu 3. Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 69, Nr. 4, und Kreditübertragungen 1933/1934, Bundesbl. 1934, I, 460.
Zu 4. Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 69, Nr. 7, und Nachtragskredite, II. Folge, für 1934, Bundesbl. 1934, III, 767.
Zu 5. Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 69, Nr. 10.
Zu 6. Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 69, Nr. 12.
Zu 7. Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 69, Nr. 15.
Zu 8. Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 69, Nr. 16.
Zu 9. Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 69, Nr. 17.
Zu 10. Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 69, Nr. 18.
571 M
11.
12.
13.
14.
15.
Rest
A^n
Fr.
Fr.
Fr.
Übertrag 3,785,145 2,480.277 1,304.868 Militärheilanstalt Novaggio, Bau einer 3.585 Soldatenstube mit Werkstätten . . . .
42,059 38,474 Munitions dépôt Thun, Erstellung von zwei Artilleriemunitionsmagazinen und 35,794 eines kleinen Schwarzpulvermagazines .
70,700 34,906 4,859 Zollgebäude Bedretto 6,784 1,925 Zollamt Grand Saconnex, Ankauf der Liegenschaft Cornaohon und Erstellung 2,191 eines Neubaues . .
.
70,300 68.109 Zollamt Laufenburg, Ankauf und In113,000 standstellung zweier Gebäude 113,000 --
Zusammen
4,087,988
2,623,691 1,464,297
10. Strassen- und Wasserbauten
Fr.
*-«
1. Sohlensicherung in der Aare in Thun .
2. Armeesanitätsmagazin Bern, Verbesserung der Zugänge und des Vorplatzes .
3. Waffenfabrik Bern, Verbesserung der Strassen im Fabrikareal 4. Festung St. Gotthard, Verlegen von Telephonkabeln 5. Zollgebäude Bourg-St-Pierre, Trinkwasserversorgung .
6. Pulverfabrik Wimmis, Sondierbohrung und neuer Sammelschacht aus Eisenbeton . . .
Übertrag Zu 11.
Zu 12.
Zu 13.
Zu 14.
Zu 15.
Zu 1.
Zu 2.
Zu 3.
Zu 4.
Zu 5.
Zu 6.
Fr.
22,500 6,500
115,734
Fr.
12,696
Rest Fr.
9,804
--
6,500
ÏSE
4,400
174
4,226
25.200
19,011
6,189
2.700
--
2,700
14,000
252
13,748
75,300
32,133
43,167
Kreditübertragungen 1933/1934, Bundesbl. 1934, I, 461.
Kreditübertragungen 1933/1934, 'Bundesbl. 1934, I, 461.
Kreditübertragungen 1933/1934, Bundesbl. 1934, I, 461.
Nachtragskredite, I. Folge, für 1934, Bundesbl. 1934, II, 251 Nachtragskredite, II. Folge, für 1934, Bundesbl. 1934, III. 7'67.
Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 69, Nr. 2.
Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 70, Nr. 5.
Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 70, Nr. 6.
Botschaft zum Voranschlag für 1934, S. 70, Nr. 17.
Botschaft zum Voranschlag für 1934. S. 70, Nr. 21.
Kreditübertragungen 1933/1934, Bmidesbl. 1934, I, 461.
572
Kredit S5S Fr.
Fr.
Übertrag 7. Festung St-Maurice, Verlegung eines Telephonkabels Dailly-Région de la Tourche 8. Waffenplatz Thun, Beitrag an den Ausbau der Allmendstrasse und für die Übernahme des zugehörigen Trottoirs . . .
Zusammen
"Fr.
75,300
32,138
43,167
40,000
37,433
2,567
70,000
--
70,000
185,800
69,566
115,734
Zu 7. Nachtragskredite, I. Folge, für 1934, Bundesbl. 1934, II, 252.
Zu S. Nachtragskredite, II. Folge, für 1934, Bundesbl. 1934, III, 767.
IT. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei . Fr. 111,396 Beiträge: 22. Ausserordeutliche Bundeshilfe an die Kantone Graubünden und Tessin infolge der Wasserverheerungen im September 1927 Fr.
Im Jahre 1934 wurde vom Kredit von Fr.
nur ein Betrag von
111,396 134,308
beansprucht, so dass der Kreditrest von rund aufs Jahr 1935 übertragen werden muss.
C. Justiz- und Polizeidepartement.
II. Justizabteilung
Fr.
22,912
Fr. 111,396
Fr.
9,400
5. Gesetzgeberische Arbeiten (Abfassung und Übersetzung) Fr. 8000 Im Rechnungsjahre konnten weder der Registerband der französischen Ausgabe des «Schweizerischen Bundesrechts» noch die französische Übersetzung der Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden bearbeitet werden.
Beide Posten müssen neuerdings übertragen werden.
Beiträge: 9. Beiträge für juristische Arbeiten Fr. 1400 Der Eegisterband zur französischen Ausgabe des « Schweizerischen Bundesrechts» konnte im Bechnungsjahre nicht fertiggestellt werden. Der Eest der Subvention an den Verleger muss übertragen werden.
D. Militär département.
II. Ausbildung der Armee
Fr. 123,536
573 B. Unterricht.
4. Kadersehulen : a. Generalstab Fr. 88,586 1. Die operative Übung, für welche der Kredit von Fr. 11.560 bereits von 1933 auf 1934 übertragen wurde (Kreditübertragungen 1933/1934, Bundesblatt 1934, I. 463), konnte verschiedener Umstände wegen im abgelaufenen Jahre nicht abgehalten werden. Sie soll nun im Frühjahr 1935 stattfinden und dazu der Kredit neuerdings übertragen werden.
2. Der Kurs für Offiziere des Territorialdienstes und des rückwärtigen Dienstes musste infolge anderweitiger Inanspruchnahme der vorgesehenen Lehrer wiederholt hinausgeschoben und konnte schliesslich im Rechnungsjahre überhaupt nicht mehr abgehalten werden. Der Kurs soll nunmehr mit demjenigen für 1935 abgehalten und hierfür der Kredit von Fr. 3976 übertragen werden.
3. Bei den Abteilungsarbeiten mussten vorgesehene Arbeiten für die neue Truppenordnung und für die Mobilmachungsvorbereitungen des Eeferendums gegen die Wehrvorlage und anderer Gründe wegen auf das Jahr 1935 verschoben werden. Von dem dadurch entstandenen Kreditrest werden hierfür Fr. 18,000 übertragen.
D. Unterkunft.
2. Weitere Ausgaben für Unterkunft usw.: e. Unterhalt der Werke, der Grenzwachthütten. der Minenanlagen usw Fr. 90,000 Durch BB. über diel Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1934, II. Folge, wurden Fr. 110.000 bewilligt, um eine im Bau befindliche Strasse mit den nötigen Sperren und Minenanlagen versehen zu können. Davon sind pro 1934, dem Stand der Arbeiten entsprechend, Fr. 20,000 verausgabt worden. Die verbleibenden Fr. 90,000 sollen zur Bestreitung der im Jahre 1935 zu gewärtigenden Ausgaben übertragen werden.
Tl. Verkehrswesen
Fr. 33,000 C. Landestopographie.
3. Betrieb der Druckerei und Abgabe der Karten: a. Kartendruckerei Fr. 33,000 Eine für die Kartendruckerei bestellte Maschine kann verschiedener Umstände wegen erst in diesem Frühjahr abgeliefert werden.
TU. Passiver Luftschutz der Zivilbevölkerung . . . . Fr. 727,250 Durch BB. vom 29.' September 1934 ist zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung und Einführung des passiven Luftschutzes der Zivilbevölkerung ein Kredit von Fr. 840,000 bewilligt und in die Nachtragskredite 1934, II. Folge, Bundesblatt.
87. Jahrg.
Bd. I.
11
574
eingestellt worden (Bundesbl. 1934, III, 885). Hiervon wurden im Jahre 1934 für Instruktionskurse und Materialanschaffungen rund Fr. 112,750 verausgabt: die verbleibenden Fr. 727,250 müssen auf das Jahr 1935 übertragen werden.
P. Volkswirtschaftsdepartement.
III. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Fr. 2,610,294 12. d. Produktive Arbeitslosenfürsorge . . . Fr. 1,510,294 Durch BB. vom 16. März 1934 ist der im Jahre 1933 nicht verwendete Kredit für die Beitragsleistung an die produktive Arbeitslosenfürsorge auf das Jahr 1934 übertragen worden. Im Jahre 1934 konnten neuerdings Fr. 1,510,294 nicht beansprucht werden, weil Arbeiten, für die eine Beitragsleistung des Bundes zugesichert wurde, noch nicht ausgeführt sind. Anderseits geht die Aktion weiter, so dass der Kreditrest im Jahre 1935 zur Verfügung stehen muss.
14. Hilfeleistung für die schweizerische Schiff lilohnstickerei Fr. 650,000 Kredit gemäss BB. vom 23. Dezember 1932 Fr. 2,500,000. Hiervon sind Fr. 1,750,000 im Jahre 1938 ausbezahlt und der Best von Fr. 750,000 durch BB. vom 16. März 1934 auf das Jahr 1934 übertragen worden. Von diesen Fr. 750,000 konnten im abgelaufenen Bechnungsjahre nur Fr. 100,000 ausbezahlt werden. Der Kreditrest muss auf das Jahr 1935 übertragen werden.
15. Hilfeleistung zugunsten notleidender Kleinindustrieller der Uhrenindustrie Fr. 450,000 Kredit gemäss BB. vom 23. Dezember 1932 Fr. 1,200,000. Hiervon sind Fr. 600,000 im Jahre 1933 verwendet, der Eest von Fr. 600,000 durch BB.
vom 16. März 1934 auf das Jahr 1984 übertragen worden. Von diesen Fr. 600,000 konnten im abgelaufenen Eechnungsjähre nur Fr. 150,000 ausbezahlt werden.
IT. Bundesamt für Sozialversicherung
Fr.
300,000
Beiträge: 6. Krankenversicherung Fr. 300,000 Durch BB. vom 27. März 1934 ist den vorn Bunde anerkannten Krankenkassen mit freiwilliger Krankenversicherung eine ausserordentliche Subvention von jährlich Fr. 300,000 zur teilweisen Übernahme von Ausfällen an Mitgliederbeiträgen, die infolge der Wirtschaftskrise entstanden sind, gewährt worden. Der Betrag wurde in die Nachtragskredite 1934, I. Teil, aufgenommen.
Da bis zum Eechnungsabschluss nur wenige Subventionsgesuche vorlagen und namentlich die Gesuche grösserer Krankenkassen noch ausstehend waren,
575
wurden im Jahre 1934 keine Auszahlungen gemacht. Der Kredit muss übertragen -werden. Ein gleich hoher Betrag wird dem Eidgenössischen Versicherungsfonds entnommen und unter den Einnahmen des Bundesamtes für Sozialversicherung eingestellt.
V. Abteilung für Landwirtschaft
Fr. 7,136,827
Beiträge:
20.a (1934:21.) Ausserordentliche Zuschläge für Wiederherstellungsarbeiten infolge Wasserschäden Fr.
63,865 Der der Abteilung für Landwirtschaft zugewiesene Gesamtkredit für diese Aktion im Betrage von Fr. 240,000 ist an verschiedene Werke zugeteilt worden, von denen einzelne noch nicht vollendet sind. Ein grösseres Unternehmen wird noch eine Baufrist von 2--3 Jahren benötigen.
25.
(1934: 26.) Genossenschaftliche Weinkeltereien Fr.
44,000 Die Weinkelterei Satigny-Genève ist fertig erstellt. Da aber der Kanton die Leistung seines Beitrages auf 2 Jahre verteilt hat, konnte auch der Bundesbeitrag noch nicht voll ausbezahlt werden.
29. fe. (1934: 30. i.) Vorübergehende Kredithilfe an notleidende Bauern gemäss BB.
vom 30. September 1932 Fr.
858,325 Die Zuteilung des Kreditrestes von je Fr. 750,000 für die Jahre 1932--1936 an die Kantone ist erst zu Beginn des Jahres 1935 erfolgt. Einzelne Kantone waren noch nicht in der Lage, über die ihnen zukommenden Anteile für 1933 und 1934 zu verfügen.
, 29. c. (1934: 30. l.) Erweiterung der Kredithilfe für notleidende Bauern, gemäss BB.
vom 28. März 1934 Fr. 3,170,637 Die Auszahlung der von den Kantonen zugeteilten Jahresquoten richtet sich nach den Leistungen der Kantone selbst. Die Untersuchung der einzelnen Fälle wie auch die Bereitstellung der nötigen Mittel führt bei einer Anzahl von Kantonen zu Verzögerungen.
29. d. (1934: 30. m.) Erweiterung der Kredithilfe für Gebirgsgegenden, gemäss BB.
vom 28. März 1934 Fr. 3,000,000 Die Zuteilung der Quoten an die Kantone ist erfolgt. Es sind auch Beitrage zugesichert worden, die indessen erst nach Erfüllung der festgesetzten Bedingungen ausbezahlt werden können.
o76
G. Post- und Eisenbahndepartement.
II. Eisenbahnabteilung
Fr.
500,000
Beiträge: 9. Beitrag an die schweizerischen Transportanstalten zur Ermöglichung einer Fahrpreisermässigung zur Belebung des Fremdenverkehrs Fr. 500,000 Von dem mit BB. vom 12. Juni 1934 über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1934, I. Folge, eingeräumten ausserordentlichen Kredit von Fr. 1,500,000 zugunsten der schweizerischen Transportanstalten wurden im Jahre 1934 nur Fr. 596,873. 60 verwendet. Da die Abrechnung für den Winter 1934/35 erst im Frühjahr erfolgen kann, nruss vom verbleibenden Kreditrest von Fr. 903,126. 40 ein Betrag von Fr. 500,000 auf das Jahr 1935 übertragen werden.
Der aus dem Jahre 1933 stammende Kreditrest von Fr. 340,694, auf den im Eechnungsjahr 1934 einzig der Bestbetrag von Fr. 65,192. 55 für die Wintersaison 1933/34 angewiesen wurde, ist als dahingefallen zu betrachten.
Regiebetriebe des Bundes, IV. Getreideverwaltung
Fr.
9,370
A. Betriebsrechnung.
VIII. Beiträge an die Verbesserung von Mahleinrichtungen im Gebirge (Art. 6, BB. vom 22. Juni 1929) Fr. 9,370 Beim Abschluss der Eechnung 1933/34 standen noch Abrechnungen über Umbauten aus, für die insgesamt Fr. 9370 Bundesbeiträge bewilligt worden sind. Die Arbeiten sind ausgeführt, konnten aber noch nicht geprüft und mit der Abrechnung verglichen werden. Die Beiträge werden aber demnächst ausgerichtet werden müssen.
VIII. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltnng.
.4.1. Betriebst'echnung der Postverwaltung.
II. Diensträume.
l. Umbau, Einrichtung und Unterhalt Fr.
Es handelt sich um folgende Bauten: 1. Der Kreditrest für die Verlegung und Überdachung des Postgeleises im Bahnhof Geneve-Cornavin, die noch nicht vollzogen sind, bewilligt mit BB. vom 14. Dezember 1934 (Bundesbl. 1934, III, 888) Fr.
320,000
200,000
57 T
2. Andere kleinere, in die Kompetenz der Generaldirektion fallende Bauarbeiten, die im Jahre 1934 nicht beendet werden konnten. (Botschaft zum Voranschlag 1934, S. 203/204, Bundesbl. 1933. II, 999 und Kreditübertragungen 1933/34, Bundesbl. 1934, I, 520) Fr.
120,000
A. ZI- Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephon Verwaltung.
II. Diensträume.
b. Umbau und Unterhalt
Fr.
500,000
Von den im Jahre 1934 begonnenen Umbauten konnten nicht alle beendet werden. Der zu übertragende Kreditrest setzt sich wie folgt .zusammen: Kredit für 1934
Ausgaben 1934
1. Bern, Hauptpostgebäude, Fr.
Fr.
Kreditübertragungen (1933/ 1934, Bundesbl. 1934, I, 520) 545,000 278,638 2. Andere Neubauten, die ohne besondere Botschaft bewilligt wurden 1,323,000 821,301 1,868,000 1,099,939
K
...
.
Kreditrest
Auf 1935 zu Übertragen
Fr.
Fr.
266,362
266,362
501,699 768,061
233,638 500,000
C. Kapitalrechnung.
Anlagekonto.
I. Liegenschaften . . .
1. Bern, Hauptpost, Um- und Aufbau 2. Wallisellen, neues Postgebäude 3. Bapperswil, neues Postgebäude 4. Chiasso, neues Postgebäude 5. Langenthal, neues Postgebäude 6. Lugano, Postgebäude, Anbau
Fr. 2,300,000 Kredit für 1934
Ausgaben 1934
Fr.
659,824
Fr.
417,929
Fr.
241,895
Fr.
241,895
166,000
195
165,805
165,805
367,665 677,000
249,247 118,418 1,055 675,945
118,418 675,945
647,000
197,960
449,040
449,040
440,000
38,451
401,549
401,549
Übertrag 2,957,489
K
...
.
Kreditrest
Auf 1935 zu übertragen
904,837 2,052,652 2,052,652
578 Kredit für 1934
Fr.
i,957,489
Ausgaben 1934
Kreditrest
Fr.
Fr.
Fr.
904,837 2,052,652
7. Genf, rue de Lausanne, Ankauf von verschiedenen Lie,500,000 1,421,738 genschaften 1,500,000 8. Andere kleinere Bauten und Umbauten, die ohne besondere Botschaft bewilligt wurden 1,174,527 558,155 9. Andere mit besonderer Botschaft bewilligte Bauten, die im Jahre 1934 fertig erstellt wurden, aber zu keinen Kreditübertragungen Anlass geben. (Hier nur zur Vollständigkeit der Kreditübergicht aufgeführt.)
847,984 827,224 6,480,000
Auf 1935 zu übertragen 2,052,652
78,262
78,262
616,372
169,086
20,760
3,711,954 2,768,046
II. Betriebsarilagen
-- 2,300,000 Fr.
299,000
o. Bundspruchlinien und -Apparate . . . Fr. 249,000 Der Voranschlag für das Jahr 1934 sah einen Kredit von Fr. 350,000 für die Einrichtung eines Verbindungsnetzes auf kurzen Wellen vor, das in erster Linie dem interkantonalen Polizeifunk dienen sollte. Die Einrichtung ist unterblieben, weil die Verhandlungen mit den kantonalen Behörden noch nicht zu Ende geführt werden konnten. Inzwischen musste aber ein'Teil (Fr. 21,000) des iiir den Polizeifunk vorgesehenen Kredites für den Umbau des Landessendeis Beromünster verwendet werden. Dieser Umbau kam wegen der Anpassung an den neuesten Stand der Technik viel höher zu stehen, als veranschlagt war. Ein weiterer Teil (rund Fr. 80,000) des Kredites wurde für die radioelektrischen Anlagen des Studios Lausanne verausgabt. Die Kosten dieser Anlagen konnten nicht mehr in den Voranschlag 1934 eingestellt werden, weil die Finanzierung der Studiogesellschaft zu spät erfolgte.
Der nach Abzug dieser Ausgaben übrigbleibende Kredit von Fr. 249,000 muss auf das Jahr 1935 übertragen werden. Es handelt sich hier um einen jener Fälle, wie sie in der Begründung zum Voranschlag 1934, unter G, Kapitalrechnung, Zuwachs, Allgemeines, erwähnt sind, in denen Verschiebungen innerhalb der sogenannten Hilfsrubriken vorgenommen werden müssen.
579 d. Mechanische Einbauten und Verschiedenes Fr. 50,000 Von den vorgesehenen Anlagen konnten im Jahre 1934 einige nicht ausgeführt werden, weshalb vom Kreditrest von Fr. 148,167 ein Vortrag von Fr. 50,000 benötigt wird.
HZ. MoUlien Fr.
37,000 a. Bahnfahrzeuge Fr. 37,000 Die Anschaffung eines neues Bahnpostwagens für die Bahn LausanneEchallens-Bercher musste neuerdings verschoben werden, weil die Elektrifizierung der Linie noch nicht in Angriff genommen wurde. Dies wird voraussichtlich im Jahre 1935 erfolgen.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, den 22. März 1935.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bimdespräsident : R. Minger Der Bundeskanzler: G. Bovet.
580 (Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Kreditübertragungen aus dem Jahre 1934 auf das Jahr 1935.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 22. März 1935, beschliesst : Dem Bundesrate werden für das Jahr 1935 folgende Kreditübertragungen bewilligt :
Verwaltungsrechnung.
Dritter Abschnitt.
Departemente.
B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.
A. Departementssekretariat: Fr.
82. (1934: 81.) Kommission zur Prüfung der Hilfeleistung bei Schäden durch Naturereignisse 4,648 D. Schweizerische Landesbibliothek: 1. Katalog der wissenschaftlichen Literatur : l. Übrige Ausgaben 2,000 F. Eidgenössische Technische Hochschule: 60. Milchtechnisches Institut: b. Ausserordentlicher Kredit zur Einrichtung des Institutes 13,644 Übertrag 20,292
581 Fr.
Übertrag III. Direktion der eidgenössischen Bauten.
9. Hochbauten: Fr.
b. Umbau- und Er weite rungsarbeiten 550,541 c. Neubauten 1,464,297 10. Strassen- und Wasserbauten
2,014,838 115,734
IV. Inspektion für Porstwesen, Jagd und Fischerei.
Beiträge: 22. Ausserordentliche Bundeshilfe an die Kantone Graubünden und Tessin infolge der Wasserverheerungen im September 1927
Fr.
20,292
Fr
2,130,572
111.396
2,262,260
C. Justiz- und Polizeidepartement.
11. Justizabteilung.
5. Gesetzgeberische Arbeiten (Abfassung und Übersetzung) Beiträge: 9. Beiträge für juristische Arbeiten
8,000 1,400
9,400
D. Militärdepartement.
II. Ausbildung der Armee.
B. Unterricht: 4. Kaderschulen: a. Generalstab D. Unterkunft: 2. Weitere Ausgaben für Unterkunft usw. : e. Unterhalt der Werke, der Grenzwachthütten, der Minenanlagen usw.
83,536
90,000
123,536
VI. Verkehrswesen.
C. Landestopographie: 3. Betrieb der Druckerei und Abgabe der Karten : a. Kartendruckerei
33,000
VII. Passiver Luftschutz d e r Zivilbevölkerung . . . .
727,250 Übertrag
883,786 3,155.446
582 Übertrag F.
Fr.
3,155,446
Volkswirtschaftsdepartement.
III. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.
Beiträge: 12. d. Produktive Arbeitslosenfürsorge. . .
14. Hilfeleistung für die schweizerische Schifflilohnstickerei 15. Hilfeleistung zugunsten notleidender Kleinindustrieller der Uhrenindustrie .
Fr.
1,510,294
Fr.
650,000 450,000 2,610,294 2,610,294
IV. Bundesamt für Sozialversicherung.
Beiträge: 6. Krankenversicherung
300,000
V. Abteilung für Landwirtschaft.
Beiträge: 20. a. (1934: 21.) Ausserordentliche Zuschläge für Wiederherstellungsarbeiten infolge Wasserschäden 63,865 25. (1934: 26.) Genossenschaftliche Weinkeltereien 44,000 29. 6. (1934: 30. i.) Vorübergehende Kredithilfe an notleidende Bauern, gemäss BB. vom 30. September 1932 . . . .
858,325 29. c. (1934: 30. l.) Erweiterung der Kredithilfe für notleidende Bauern, gemäss BB.
vom 28. März 1934 3,170,637 29. d. (1934: 30. m.) Erweiterung der Kredithilfe für Gebirgsgegenden, gemäss BB.
vom 28. März 1934 3,000,000
7,136,827
10,047,121
Gr. Post- und Eisenbahndepartement.
II. Eisenbahnabteilung.
Beiträge: 9. Beitrag an die schweizerischen Transportanstalten zur Ermöglichung einer Fahrpreisermässigung zur Belebung des Fremdenverkehrs
500,000
Verwaltungsrechnung
13,702,567
583
Eegiebetriebe des Bundes, IT. Getreideverwaltung.
A. Betriebsrechnung.
VIII. Beiträge an die Verbesserung von Mahleinrichtungen im Gebirge (Art. 6. BB. vom 22. Juni 1929)
Fr.
9,370
VIII. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
A. I. Betriebsrechnung der Postverwaltung.
II. Diensträume.
b. Umbau, Einrichtung und Unterhalt . . . .
A. II. Betriebsrechnung der Telegraphen- und TelephonVerwaltung.
II. Diensträume.
b. Umbau und Unterhalt
Fr.
320,000
500,000 820,000
C. Kapitalrechnung.
Anlagekonto : I. Liegenschaften II. Betriebsanlagen.
c. Kundspruchlinien und -Apparate .
d. Mechanische Einbauten und Verschiedenes III. Mobilien.
a. Bahnfahrzeuge
Fr.
2,300,000 249.000 50,000 37,000
2,636,000
3,456,000
Eegiebetriebe
3,465,370
Zusammenstellung, 1. Verwaltungsrechnung 2. Eegiebetriebe
13,702,567 *) 3,465,370 17,167,937
* ) Davon beeinflussen möglicherweise das Ergebnis der Verwaltungsrechnung Fr. 820,000.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Kreditübertragungen aus dem Jahre 1934 auf das Jahr 1935. (Vom 22. März 1935.)
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Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1935
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
13
Cahier Numero Geschäftsnummer
3182
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
27.03.1935
Date Data Seite
567-583
Page Pagina Ref. No
10 032 597
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