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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 25. Mai 1935 0 Dem an Stelle des verstorbenen Herrn W. J. Rötig zum Berufskonsul von Frankreich in Basel, mit Amtsbefugnis über die Kantone Bern (bis zum linken Ufer des Bielersees und der Aare), Luzern, Solothurn, Baselstadt, Baselland und Aargau ernannten Herrn Jean-Marie-Gabriel Padovani wird das Exequatur erteilt.

(Vom 27. Mai 1935.)

Dem an Stelle des zurückgetretenen Herrn Georg Khuner zum Honorargeneralkonsul von Österreich in Zürich, mit Amtsbefugnis über die Kantone Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Ob- und Nidwaiden, Glarus, Zug, Schaffhausen, Graubünden, Aargau und Tessin ernannten Herrn Ferdinand Forster-von Lenz wird das Exequatur erteilt.

Dem an Stelle des an einen andern Posten berufenen Herrn H. Patteson zum Berufskonsul von Grossbritannien in Genf, mit Amtsbefugnis über die Kantone Freiburg, Wallis und Genf ernannten Herrn Colin Alexander Edmond wird das Exequatur erteilt.

(Vom 29. Mai 1935.)

Es werden folgende Bundesbeitrage bewilligt: 1. Dem Kanton Bern: a. an die zu Fr. 80,000 veranschlagten Kosten der Entwasserung in der Gemeinde Tavannes, Amtsbezirk Moutier, 20°/o, im Maximum Fr. 16,000 ; b. an die zu Fr. 42,000 veranschlagten Kosten der Entwässerung der Weide ,,La Noz-dessustt, Gemeinde Saicourt, 20°/o, im Maximum Fr. 8400 ; 2. Dem Kanton Glarus an die zu Fr. 36,000 veranschlagten Kosten der Verbauungen und Aufforstungen ,,Leidplanke", Gemeinde Matt (Nachtragsprojekt), im Maximum Fr. 19,600.

3. Dem Kanton Zug an die zu Fr. 70,500 veranschlagten Kosten der Erstellung eines Waldweges ,,Neufluh-Mättli", 20°/o, im Maximum Fr. 14,100.

931 4. Dem Kanton Schaffhausen an die zu Fr. 513,900 veranschlagten Kosten der Melioration in der Gemeinde Beringen, im Maximum Fr. 148,060.

o. Dem Kanton Aargau : ». an die zu Fr, 400,000 veranschlagten Kosten der Durchführung der Güterzusammenlegung mit Weganlagen in der Gemeinde Bözen, im Maximum Fr. 135,910; b. an die zu Fr. 42,000 veranschlagten Kosten der Errichtung einer Siedelung im ,,Heister" im Güterregulierungsgebiet Schinznach, 13 °/o, im Maximum Fr. 5460.

(Vom 31. Mai 1935.)

Als Delegierter des Bundesrates an dem in Brüssel am 8. Juli 1935 stattfindenden fünfzigjährigen Jubiläum der Gründung der internationalen Vereinigung der Strassen- und Lokalbahnen wird bezeichnet: Herr Hunziker, Direktor des eidgenössischen Verkehrsamtes in Bern.

Als Delegierter des Bundesrates an dem in Brüssel vom 30. Juni bis 7. Juli 1935 stattfindenden VII. internationalen Kongress für körperliche Erziehung wird bezeichnet: Herr A. Frei, Turninspektor in Basel.

(Vom

1. Juni 1935.)

Am 31. Mai 1935 hat das Sekretariat der sozialdemokratischen Partei der Schweiz, in Bern, bei der Bundeskanzlei eine Anzahl Unterschriftenbogen eingereicht für ein Volksbegehren betreffend die Pressefreiheit.

Nach den Angaben des Sekretariats enthalten die Bogen 81,196 Unterschriften. Die Unterschriftenbogen sind dem eidgenössischen Statistischen Amt zur Prüfung überwiesen worden.

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes, # S T #

Kreditkassen mit Wartezeit.

Die eidgenössische Aufsichtskommission für Kreditkassen mit Wartezeit hat gestützt auf Art. 73, Abs. 2, der bundesrätlichen Verordnung über die Kreditkassen mit Wartezeit vom 5. Februar 1935 den folgenden Unternehmungen eine vorläufige Bewilligung zur Weiterführung ihres Betriebes als Kreditkassen mit Wartezeit ohne grundpfändliche Sicherheiten erteilt:

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

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Jahr

1935

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

23

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.06.1935

Date Data Seite

930-931

Page Pagina Ref. No

10 032 668

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