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Bundesblatt

84. Jahrgang.

Bern, den 17. Februar 1932.

Band I.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr 10 Franken im Salbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr.

Einrückungsgebühr : 50 Rappen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpfli & de. in Bern.

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Nachtragsbotschaftt des

.Bundesrates an die Bundesversammlung zur Revision des Obligationenrechts (Anpassung des Wechsel- und Checkrechts an die Genfer Abkommen).

(Vom 12. Februar 1932.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Mit unserer Botschaft vom 27. Oktober 1931 (Bundesbl. II, S. 341 ff.)

gaben wir Ihnen Kenntnis von den in Genf am 7. Juni 1930 und am 19. März 1931 geschlossenen internationalen Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechsel- und des Checkrechts, die von unsern Delegierten unterzeichnet worden sind. Wir legten dar, dass die Annahme dieser Abkommen uns nötige, im Entwurf zum revidierten Obligationenrecht die Abschnitte über Wechsel und Check den Genfer Texten anzupassen, dass aber die Eatifikation der Abkommen ihrerseits nur unter der Bedingung der Annahme des revidierten Obligationenrechts erfolgen könne. Mit diesem Vorbehalt beantragten wir Ihnen die Genehmigung der Genfer Abkommen und stellten eine besondere Botschaft über die Anpassung im Obligationenrecht in Aussicht.

Mit der Vorberatung der Genfer Abkommen haben Sie die schon für die Revision des OB eingesetzte Kommission betraut und wie dort dem Ständerat die Priorität eingeräumt. Die Kommission des Ständerates hat zu den Genfer Abkommen Stellung genommen und beantragt deren Genehmigung. Inzwischen ist auch die Anpassung des Textes im OB-Entwurf vorbereitet und einer fachmännischen Begutachtung unterworfen worden.

Wir beehren uns hiermit, Ihnen diesen Entwurf zu unterbreiten, und beantragen demgemäss, im 33. Titel des OR-Entwurfes den 4. und 5. Abschnitt über Wechsel und Check in der nachfolgend beigefügten Fassung aufzunehmen.

Wohl ist das Schicksal der Genfer Abkommen in doppeltem Sinne noch ungewiss, da sie sich bei uns selbst noch im Stadium der parlamentarischen Behandlung befinden und da überdies nicht mit Sicherheit vorausgesagt -werden kann, ob und wann die für ihr Inkrafttreten festgesetzten VorausBundesblatt. 84. Jahrg. Bd. I.

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218 Setzungen erfüllt sein werden. Allein es würde sich trotz dieser Uiigewissheitnicht empfehlen, die Beratung des Obligationenrechts ohne Bücksicht auf dieGenfer Abkommen fortzuführen, da wir sonst leicht genötigt sein könnten, das kaum vollendete Werk einer Teilrevision zu unterziehen. Heute kann dieneue Passung des Wechsel- und Checkrechts in den OB-Entwurf eingefügt werden, ohne irgendwelche Verzögerung in der parlamentarischen Beratung: des letztern zu verursachen. Wir haben ferner schon früher darauf hingewiesen,, dass die Anpassung an die Genfer Texte im ganzen geringfügige Änderungen des schon intern in Aussicht genommenen Bechts mit sich bringt, zumal wir' in einer Beihe von Fragen dank den Vorbehalten zugunsten des Landesrechtsunsere eigene Fassung beibehalten können. Soweit wir ändern müssen, geschieht es in der Bichtung der von den Genfer Konferenzen als wünschenswert oder notwendig erkannten Neuerungen, die nirgends grössere Berechtigung' haben als gerade im Wechsel- und Checkrecbt. Wir tun also gut, unsere ohnehin schwebende Gesetzesrevision auf diese Gesichtspunkte einzustellen. Kommt,, wie wir hoffen, die Bechtseiuheit international zwischen einer grössern Zahl von Staaten endgültig zustande, so haben wir uns von vornherein diesem Bechtssystem eingar&iht; sollte das Gegenteil eintreffen, die Bechtseinheitalso noch auf sich warten lassen, so werden wir, ohne wesentliche Opfer an eigenem Bechtsgut, in jedem Falle ein modernes, den heutigen Verkehrsbedürfnissen entsprechendes Wechsel- und Checkrecht besitzen.

Um die Einflüsse der Genfer Abkommen auf den OB-Entwurf zu skizzieren, sei kurz an die Beschaffenheit jener erinnert, die für den Wechsel wiefür den Check genau dieselbe ist. In beiden Bechtsgebieten sind je drei Abkommen geschlossen worden. Das Hauptabkommen verpflichtet zur Einführung des als Anlage I beigegebenen Einheitlichen Wechselgesetzes und Einheitlichen Checkgesetzes (EWG und EChG), unter Vorbehalt der in Anlage II den Vertragsstaaten freigestellten landesrechtlichen Abweichungen..

Das zweite Abkommen regelt die internationalen Kollisionsnormen auf dem' Gebiete des Wechsel- und Checkrechts. Das dritte endlich befasst sich mit dem.

Verhältnis zu den Stempelgesetzen der einzelnen Länder und spricht dieUnabhängigkeit der Wechsel- und checkrechtlichen Verpflichtungen von der Beobachtung der Stempelvorschriften aus. Da letzteres bei uns ohnehin rechtens ist, berühren die Stempelabkommen den OB-Entwurf nicht. Wohl aber ist dies der Fall hinsichtlich der international-privatrechtlichen Abkommen,, da der OB-Entwurf auch die Kollisionsnormen enthält (vgl. Art. 1065--1071 und 1090); diese müssen mit den Genfer Texten in Einklang gebracht werden.

Bei weitem die zahlreichsten Änderungen aber erfolgen in Anpassung unseresTextes an das Einheitliche Wechsel- und das Einheitliche Checkgesetz, wenn auch gleich beigefügt werden muss, dass wiederum die Mehrzahl dieser Textänderungen nur redaktioneller Natur ist.

Über die wesentlichen sachlichen Abweichungen des Genfer. Wechselund Checkrechts von unserem Entwurf gibt die Botschaft vom 27, Oktober .1931 Aufschluss. Ebenso orientiert sie über.diejenigen Vorbehalte zugunsten

219 des Landesrechts, von denen unseres Erachtens die Schweiz Gebrauch machen soll und die wir infolgedessen bei der Eatifikation in Genf anzumelden haben werden. Aus diesen Vorbehalten ergeben sich die Abweichungen bestimmter Artikel des vorliegenden Anpassungsgesetzes von den entsprechenden des Einheitlichen Wechsel- und Einheitlichen Checkgesetzes. Ausserdem enthält aber das Anpassungsgesetz Bestimmungen, die in den Genfer Texten gar nicht enthalten sind, bezüglich solcher Fragen nämlich, auf deren Regelung die Genfer Konferenzen verzichtet haben und die auch ohne besondern Vorbehalt von den einzelnen Vertragsstaaten nach ihrem Gutfinden gelöst werden können.

Die Abweichungen und Zusätze sind im vorliegenden Entwurf durch Kursivdruck kenntlich gemacht.

Was den Inhalt der Vorlagen im einzelnen betrifft, können wir uns angesichts der vorausgegangenen Entwicklung hier für die Regel damit begnügen, die Zusätze zu den Genfer Texten kurz zu erklären ; im übrigen sind nur wenige Erläuterungen beizufügen.

Vierter Abschnitt.

Der Wechsel.

Art. 970 regelt die Wechselfähigkeit. Die Genfer Abkommen befassen sich mit ihr nur durch die Kollisionsnormen des Art. 2 des Abkommens über das Internationale Wechselprivatrecht, der das Heimatrecht massgebend erklärt. Wir müssen die positive Norm aus dem geltenden OR und dem Revisionsentwurf übernehmen; sie bildet für sich allein den ersten Unterabschnitt.

Art. 1015--1021 enthalten das im Genfer Text nicht geordnete Protestverfahren.

Art. 1025, Abs. l,und 1026 stimmen mit den Art. 48 und 49 EWG überein, verzichten also auf den noch im OR-Entwurf (Art. 1024 und 1025) enthaltenen Provisionsanspruch des Inhabers und desjenigen, der den Wechsel eingelöst hat, im Regressfalle. Wir sind zwar nach Art. 14 der Vorbehalte berechtigt, eine solche Provision aufzunehmen, und hatten dies in unserer Botschaft vom 27. Oktober 1931 beantragt; die Kommission des Ständerates hat sich *) Infolge' Einschiebung vereinzelter Artikel stimmen die Artikdzahlen der gegenwärtigen Vorlage meist' nicht mehr mit denen des OR-Entwurfs überein; im Abschnitt über den Check differieren sie vollständig.

.220 jedoch einstweilen für den Verzicht ausgesprochen. Immerhin ist die endgültige Entscheidung darüber vorzubehalten.

In Art. 1025, Abs. 2, weichen wir insofern von Art.48 EWG ab, als wir für die Zinsberechnung beim Bückgriff den Ausdruck «Satz der Zentralnotenbank» ersetzen durch «Satz der Schweizerischen Nationalbank», in der Meinung, dass wir berechtigt sind, in unserem Landesgesetz an Stelle des allgemeinen, international gültigen Begriffs den ihm bei uns entsprechenden konkreten zu setzen. Doch wollen wir nicht verschweigen, dass gegen diese Fassung Bedenken geäussert worden sind, einmal weil es in Ermangelung eines Vorbehalts fraglich sei, ob wir überhaupt vom Genfer Text abweichen dürfen, zum andern weil es vorkommen kann, dass auch bei uns im Einzelfall der Diskontsatz einer ausländischen Zentralnotenbank angewendet werden muss.

Art. 1032 stützt sich auf Art. 15 der Vorbehalte ; auch ohne den letztern könnte übrigens wohl der schon in Art. 813, Abs. 2, OB statuierte Bereicherungsanspruch, weil zivilrechtlicher Natur, aufgenommen werden. In der Praxis ist die Frage aufgetaucht, welcher Verjährungsfrist dieser Anspruch unterliege.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die einjährige Verjährung des Art. 67 OB, nicht Platz greife, dass aber auch kein Grund vorhanden wäre, die Stellung des Wechselinhabers hier durch eine Abweichung von der ordentlichen zehnjährigen Verjährung zu erschweren (BGE 53 II, S. 111, insbes. S. 119 f.).

Wir haben deshalb, entgegen einer uns aus Handelskreisen gemachten Anregung, davon abgesehen, für den Bereicherungsanspruch eine besondere verkürzte Verjährungsfrist vorzuschlagen.

Art. 1052--1060 über die Kraftloserklärung des Wechsels sind unverändert aus dem OB-Entwurf übernommen. Die Genfer Texte ordnen das Amortisationsverfahren nicht, sie enthalten auch (anscheinend aus Versehen) keinen ausdrücklichen Vorbehalt dafür (im Gegensatz zum Checkrecht, vgl. den Vorbehalt Art. 16, Abs. 2, daselbst) ; nur das Abkommen über die Kollisionsnormen weist in Art. 9 darauf hin. Es besteht kein Zweifel, dass wir zu einer selbständigen Begelung des Amortisationsverfahrens, die wir nicht entbehren können, berechtigt sind.

Art. 1064 (= Art. 1063 des' OB-Entwurfs) ist im Genfer Text nicht enthalten, widerspricht ihm aber auch nicht.

Gleich verhält es sich mit Art. 1065 (= Art. 1064 des OB-Entwurf es).

Hier mag allerdings die Frage aufgeworfen werden, ob Abs. 2 nicht zu weit geht, indem er die Ersetzung der Wechselunterschrift auch durch ein beglaubigtes Handzeichen, das etwa im Falle einer vorübergehenden Krankheit angewendet werden könnte, als unzulässig erklärt. Nach Art. 2 der Vorbehalte wären wir berechtigt, eine solche Ersetzung der eigenhändigen Unterschrift als gültig zu erklären.

Art. 1066--1075 ordnen den Geltungsbereich der Gesetze, also den Stoff, der im Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts enthalten ist. Da dieses Abkommen die Kollisionsnormen selbst unmittelbar aufstellt, würde allerdings seine Batifikation und Publi-

221 kation schon hinreichen, um diesen Normen landesrechth'ch gesetzesgleiche Geltung zu verschaffen. Nichts hindert uns aber, sie trotzdem, nach dem Vorbild des OR und des Revisionsentwurfs, ins Wechselgesetz einzufügen. Das erscheint vielmehr aus Verschiedenen Gründen geboten. Einmal ist mit der Möglichkeit zu rechnen, dass das Abkommen über das internationale Wechselprivatrecht in absehbarer Zeit nicht die für sein Inkrafttreten nötige Zahl von Ratifikationen findet; oder es könnte, im Falle ihres Zustandekommens, die Schweiz sich aus irgendwelchen Gründen zur Kündigung genötigt sehen.

Von solchen Eventualitäten machen wir uns durch Aufnahme der Kollisionsnormen ins Gesetz unabhängig. Sodann weist auch diese Artikelgruppe einige Zusatzbestimmungen auf, die man nicht wohl aus dem Zusammenhang lösen und für sich allein hinsetzen könnte: So Art. 1067, Abs. 8,° mit welchem wir von der in Art. 3, Abs. 3, des genannten Abkommens den Vertragsstaaten eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, ferner die Art. 1072 und 1073, die Fragen betreffen, welche im Abkommen offen gelassen sind und deren Ordnung uns daher freisteht. Alle drei Zusatzbestimmungen sind schon im OR-Entwurf vorgesehen (Art. 1066, Abs. 3, 1069 und 1070 desselben).

Fünfter Abschnitt.

Der Check.

In diesem Abschnitt sind zunächst einige allgemeine Fragen der Gesetzestechnik zu berühren. Wir haben schon in der Botschaft vom 27. Oktober 1931 darauf hingewiesen, dass das Genfer Abkommen eine vollständige Ordnung des Checkrechts enthält, während unser OR-Entwurf wie schon das geltende Recht nur die Besonderheiten des Cbecks eigens ordnet und im übrigen die Bestimmungen des Wechselrechts anwendbar erklärt. Wir hätten es begrüsst, diese Darstellungsweise auch fernerhin beibehalten zu können, nicht nur ihres weit geringeren Umfanges wegen, sondern weil das System der Verweisung den Vorteil hat, die Übereinstimmung der Lösung in beiden Rechtsgebieten überall da sofort erkennbar zu machen, wo das Checkrecht keine Bestimmung enthält. Allein es geht doch nicht an, uns in dieser Weise vom Genfer Text zu emanzipieren. Es wäre mit der Verpflichtung, die wir in Art. l des Hauptabkommens übernehmen, «das Einheitliche Checkgesetz, das die Anlage I dieses Abkommens bildet», bei uns einzuführen, nicht vereinbar, wenn wir dies in einer gesetzestechnisch gänzlich abweichenden Form tun würden. Überdies besteht nicht absolute Gewissheit dafür, dass auch gleichlautende Bestimmungen in beiden Gebieten stets in jeder Hinsicht gleich ausgelegt werden. Wir müssen uns daher dem Genfer Text anbequemen und damit nicht nur eine starke Erweiterung des Umfanges, sondern auch die wörtliche Wiederholung zahlreicher Artikel in Kauf nehmen. Und zwar werden wir es der Konsequenz halber auch mit den wenigen Zusatzbestimmungen so halten, bei welchen wir abweichen und uns mit einer Verweisung begnügen

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könnten, nämlich mit den Vorschriften über das Protestverfahren und die Kraftloserklärung.

Auch in der Schreibweise «Check» oder «Scheck» besteht eine Abweichung.

Der OB-Entwurf hat aus dem geltenden Eecht die bei uns übliche erste Form übernommen, während die mit Deutschland und Österreich vereinbarte gemeinsame deutsche Übersetzung der Genfer Abkommen sich der zweiten bedient. Da wir uns jedoch unsere eigene Schreibweise vorbehalten haben, können wir bei ihr verbleiben, sofern wir es vorziehen. Wir möchten hier auf die Frage hinweisen.

Art. 1080 über die aktive Checkfähigkeit entspricht dem Art. 970 beim Wechsel.

Art. 1084 entspricht dem Art. 1078 des OB-Entwurfes und erweitert in diesem Sinne, gestützt auf den Vorbehalt Art. 19, den Art. 3 EChG hinsichtlich des Deckungserfordernisses. Bei nur teilweise vorhandener Deckung verpflichtet Abs. 2 den Bezogenen zur Zahlung des Teilbetrags; die in Art. 1078 des OB-Entwurfes enthaltene weitere Voraussetzung des Einverständnisses des Checkinhabers ist jedoch zu streichen, da nach Art. 1115 der Inhaber eine Teilzahlung nicht zurückweisen darf. Die nach Abs. 3 bei Ausstellung eines Checks trotz fehlender Deckung dem Inhaber ausser dem Schadenersatz zu entrichtende Privatstrafe von 5% der Checksumme stellt eine aus dem geltenden Becht (Art. 837 OB) übernommene Besonderheit dar, über deren Berechtigung man im Zweifel sein kann.

Art. 1114, der inhaltlich dem Art. 1085 des OB-Entwurfes entspricht, ergänzt den Art. 33 EChG durch Beifügung des Konkurses des Ausstellers und läuft dem Genfer Text nicht zuwider, da dieser die Folgen des Konkursausbruchs nicht berührt. Die Lösung steht in Zusammenhang mit der Deckungsfrage; da wir in Art. 1139 beim Konkurs des Ausstellers den Übergang der Deckung auf den Checkinhaber vorsehen, muss folgerichtig der Check seine Wirksamkeit behalten.

Art. 1121 regelt in Übereinstimmung mit Art. 1088 des OB-Entwurfes die Bechte des Inhabers des Verrechnungschecks bei Konkurs, Auspfändung oder Zahlungseinstellung des Bezogenen; es wird festgestellt, dass in diesem Falle das Ausbleiben der Barzahlung zum Checkregress berechtigt. Diese Begel steht wiederum ausserhalb des Genfer Abkommens, aber nicht in Gegensatz zu ihm.

Das nämliche trifft zu für Art. 1122 (= Art. 1089 des OB-Entwurfes), der beim Verrechnungscheck den Bückgriff ausdrücklich auch dann gewährt,

223 ·wenn der Inhaber nachweist, dass die bedingungslose Gutschrift abgelehnt oder der Check als zur Verrechnung ungeeignet erklärt worden ist.

Art. 1125--1130 ordnen das Protestverfahren. Sie entsprechen den Art. 1015--4021 im Wechselrecht, mit den Abweichungen, die sich daraus ·ergeben, dass der Check niché angenommen werden kann (vgl. in Art. 1126 ·die Änderung der Ziff. 2 von Abs. l und das Fehlen des Abs. 8, ferner das Fehlen eines dem Art. 1018 entsprechenden Artikels und in Art. 1129 die .Änderung der Ziff. 6 von Abs. 2).

Für Art. 1134 und 1135 gilt hinsichtlich der Provision das beim Wechsel ·zu Art. 1025 und 1026 Gesagte (vgl. Art. 45 und 46EChG).

Art. 1138 enthält, gestützt auf den Vorbehalt Art. 25, den Bereicherungs;anspruch (vgl. die Ausführungen zu Art. 1032 oben).

Art. 1140 entspricht dem Art. 1083 des OB-Entwurfes. Die Aufnahme einer Bestimmung über die Schadenstragung bei Fälschung oder Verfälschung ·eines Checks wird uns wiederum durch den Vorbehalt des Art. 19 ermöglicht, da sie die Beshtsbeziehungen betrifft, die der Ausstellung des Checks zugrunde liegen. Die Genfer Konferenz hat nach längerer Beratung eine Begelung -abgelehnt, im wesentlichen aus der Erwägung, dass die Checkgesetze der meisten Staaten eine solche Bestimmung nicht kennen und dass die einheitliche Lösung ·der Frage vom Standpunkt des internationalen Bechts nicht unbedingt geboten erscheine. Wir möchten die Bestimmung jedoch nicht missen, denn die Haftung bei Checkfälschung ist wohl diejenige Frage des Checkrechts, welche 'die Gerichte bisher am meisten beschäftigt hat.

Art. 1147--1154 ordnen das Amortisationsverfahren, gestützt auf den Vorbehalt Art. 16, Abs. 2. Sie stimmen mit den Art. 1052--1060 beim Wechsel ·überein, wiederum mit den durch das Dahinfallen der Annahme bedingten Änderungen (Streichung des Art. 1058, Abs. 2, und des Art. 1059).

Über die Art. 1159 und 1160 ist das nämliche zu sagen wie oben zu Art. 1064 ·und 1065 (unter Weglassung der Annahme in Art. 1159).

Den Geltungsbereich der Gesetze ordnen die Art. 1161--1168. Sie enthalten zwei Ergänzungen des Abkommens über das internationale Checkprivatrecht: Art. 1163, Abs. 3, der sich auf Art. 4, Abs. 3, des Abkommens stützt (vgl. oben Art. 1067, Abs. 3), und den im Genfer Text fehlenden Art. 1168 ·über den Bereicherungsanspruch (vgl. oben Art. 1073).

Art. 1169 endlich behält wie der von der Kommission des Ständerates in den OB-Entwurf eingefügte Art. 1090bis die besondern Bestimmungen über den Postcheck vor. Der Vorbehalt Art. 30 des Genfer Abkommens ermöglicht das nämliche für die besondern Checks der Nationalbank und der ·öffentlichen Kassen ; die Nationalbank hält indessen einen Vorbehalt zugunsten ährer Checks nicht für notwendig.

224

Die Aufnahme des Wechsel- und Checkrechts in der neuen Fassung erweitert diese Abschnitte um insgesamt 79 Artikel. Die ihnen nachfolgenden, Art. 1091--1129 des OR-Entwurfes werden zu Art. 1170--1208.

Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 12. Februar 1932.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates: Der Bundespräsident:.

Motta.

Der Vizekanzler: Leimgruber..

225 (Entwurf.)

Neue Fassung der Abschnitte über Wechsel und Check in Anpassung an die Genfer Abkommen von 1930/31.

Der Wechsel.

A..

WechselfähigJceit.

970.

Wer sich durch Verträge verpflichten kann, ist wechselfähig.

B. Gezogener Wechsel.

I. Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels.

971.

Der gezogene Wechsel enthält: 1. die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; 2. die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; 3. den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener); 4. die Angabe der Verfallzeit; 5. die Angabe des Zahlungsortes; 6. den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll ; 7. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung; 8. die Unterschrift des Ausstellers.

  1. Allgemeine Erfordernisse.

972.

Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als gezogener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle.

Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel.

Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen.

2. Fehlende Erfordernisse.

226 Ein Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.

973.

3. Wechsel an eigene Order, auf den Aussteller, fttr Rechnung eines Dritten.

Der Wechsel kann an die eigene Order des Ausstellers lauten.

Er kann auf den Aussteller selbst gezogen werden.

Er kann für Eechnung eines Dritten gezogen werden. .

974.

4. Zahlstellen; Domizilwechsel.

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnorte des Bezogenen oder an einem anderen Orte zahlbar gestellt werden.

975.

5. Zinsversprechcn.

B. Verschiedene Bezeichnung der Wechselaumme.

"7. Unterschriften von \Veehselunlähigen.

3. Unterschrift ohne Ermächtigung.

In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, dass die Wechselsumme zu verzinsen ist. Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben.

Der Zinsfuss ist im Wechsel anzugeben ; fehlt diese Angabe, so gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben.

Die Zinsen laufen vom Tage der Ausstellung des Wechsels, sotern nicht ein anderer Tag bestimmt ist.

976.

Ist die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe.

Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.

977.

Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschritten, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grunde für" die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluss.

978.

Wer auf einen Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmässig und hat, wenn er den Wechsel einlöst, dieselben Eechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.

227

979.

Haftung de» Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. 9. Ausstellers.

Er kann die Haftung für die Annahme ausschliessen ; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschliesst, gilt als nicht geschrieben.

980.

Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den 10. Blankogetroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die wechsel.

Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

II. Indossament.

981.

Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch 1. Übertragbarkeit.

wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet.

Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte: «nicht an Order» oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden.

Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den Wechsel weiter indossieren.

982.

Das Indossament muss unbedingt sein. Bedingungen, von denen es 2. Erfordernisse.

  1. Aupschluss des abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben.

bedington und des TeilindossaEin Teilindossament ist nichtig.

ments.

Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

983.

Das Indossament muss auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel 6. Formelle Vorschrilten.

verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muss von dem Indossanten unterschrieben werden.

Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der blossen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Falle muss das Indossament, um gültig zu sein, auf die Eückseite des Wechsels oder auf den Anhang gesetzt werden.

984.

Das Indossament überträgt alle Eechte aus dem Wechsel.

3. Wirkungen and Hechte aus dem Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber Indossament.

228 a. Übertragungsfunktion.

b. Garantieftmktion.

:. Légitimation des Inhabers.

4. Einreden.

  1. das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausfüllen ; 2. den Wechsel durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmtePerson weiter indossieren ; 3. den Wechsel weiter begeben, ohne das Blankoindossament auszufüllen und ohne ihn zu indossieren.

985.

Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerksfür die Annahme und die Zahlung.

Er kann untersagen, dass der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Falle haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.

986.

Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmässiger Inhaber, sofern er sein Eecht durch eine ununterbrochene Eeihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hiebei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament,, so wird angenommen, dass der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat.

Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der neue Inhaber, der sein Eecht nach den Vorschriften des vorstehenden.Absatzes nachweist, zur Herausgabe des Wechsels nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

987.

Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, dass der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels, bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.

988.

5. Rechte aus dem Enthält das Indossament den Vermerk «Wert zur Einziehung», «zum VollmachtsInkasso», «in Prokura» oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung indoseament.

ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Eechte aus dem Wechsel geltend machen ; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen.

Die Wechselverpflichteten können in diesem Falle dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen.

229 Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tod noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers.

989.

Rechte aus dem Enthält das Indossament den Vermerk «Wert zur Sicherheit», «Wert 6. offenen Pfandzum Pfände» oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Ver- Indossament.

merk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen ; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtindossaments.

Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf ihre unmittelbaren Beziehungen zu dem Indossanten gründen, es sei denn, dass der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.

990.

Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor Verfall. Ist jedoch der Wechsel erst nach Erhebung des Protestes mangels Zahlung oder nach Ablauf der hiefür bestimmten Frist indossiert worden, so hat das Indossament nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung.

Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass ein nicht datiertes Indossament vor Ablauf der für die Erhebung des Protestes bestimmten Frist auf den Wechsel gesetzt worden ist.

7. Rechte aas dem Nachindossament.

III. Annahme.

991.

Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnorte zur Annahme vorgelegt werden.

  1. Vorlagereoht.

992.

Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung 2. Vorlagegebot Vorlageeiner Frist vorschreiben, dass der Wechsel zur Annahme vorgelegt und verbot.

werden muss.

Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersagen, wenn es sich nicht um einen Wechsel handelt, der bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet.

Er kann auch vorschreiben, dass der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tage zur Annahme vorgelegt werden darf.

Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, dass der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muss.

230 993.

3. Vortagepilicht bei NachsichtWechseln.

Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen binnen einem Jahre nach dem Tage der Ausstellung zur Annahme vorgelegt werden.

Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen.

Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen.

994.

4. Wiederholte Vorlage.

Der Bezogene kann verlangen, dass ihm der Wechsel am Tage nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, dass diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im Protest vermerkt ist.

Der Inhaber ist nicht verpflichtet, den zur Annahme vorgelegten Wechsel in der Hand des Bezogenen zu lassen.

995.

Die Anuahmeerklärung wird auf den Wechsel gesetzt. Sie wird durch das Wort «angenommen» oder ein gleichbedeutendes Wort ausgedrückt; sie ist vom Bezogenen zu unterschreiben. Die blosse Unterschrift des Bezogenen auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Annahme.

Lautet der Wechsel auf eine bestimmte Zeit nach Sicht oder ist er infolge eines besonderen Vermerks innerhalb einer bestimmten Frist zur Annahme vorzulegen, so muss die Annahmeerklärung den Tag bezeichnen, an dem sie erfolgt ist, sofern nicht der Inhaber die Angabe des Tages der Vorlegung verlangt. Ist kein Tag angegeben, so muss der Inhaber, um seine Kückgriffsrechte gegen die Indossanten und den Aussteller zu wahren, diese Unterlassung rechtzeitig durch einen Protest feststellen lassen.

996.

Die Annahme muss unbedingt sein ; der Bezogene kann sie aber auf 6. Einschränkungen.

einen Teil der Wechselsumme beschränken.

Wenn die Annahmeerklärung irgendeine andere Abweichung von den Bestimmungen des Wechsels enthält, so gilt die Annahme als verweigert. Der Annehmende haftet jedoch nach dem Inhalte seiner Annahmeerklärung .

997.

Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem Wohnorte des Be7. Bezeichnung des Domizilia* zogenen verschiedenen Zahlungsort angegeben, ohne einen Dritten zu ten und der Zahlstelle.

bezeichnen, bei dem die Zahlung geleistet werden soll, so kann der Bezogene bei der Annahmeerklärung einen Dritten bezeichnen. Mangels einer solchen Bezeichnung wird angenommen, dass sich der Annehmer verpflichtet hat, selbst am Zahlungsorte zu zahlen.

6. Form der Annahme.

231 Ist der Wechsel beim Bezogenen selbst zahlbar, so kann dieser in der Annahmeerklärung eine am Zahlungsorte befindliche Stelle bezeichnen, wo die Zahlung geleistet werden soll.

998.

Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen.

Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmittelbaren Anspruch aus dem Wechsel auf alles, was auf Grund der Artikel 1025 und 1026 gefordert werden kann.

S.Wirkung der Annahme.

  1. Im allgemeinen.

999.

Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Bückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dassdie Streichung vor der Bückgabe des Wechsels erfolgt ist.

Hat der Bezogene jedoch dem Inhaber oder einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, die Annahme schriftlich mitgeteilt, so haftet er diesen nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung.

i. Boi Streichung.

IV. Wechselbürgschaft.

1000.

Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden.

Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befindet.

  1. WeehselbUrgeoev

1001.

Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder auf einen An- 2. Form.

hang gesetzt.

Sie wird durch die Worte «als Bürge» oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben.

Die blosse Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Bezogenen oder des Ausstellers handelt.

In.der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.

1002.

Der Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat.

3. Wirkungen,

232 Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist.

Der Wechselbürge, der den Wechsel bezahlt, erwirbt die Eechte aus dem Wechsel gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen alle, die diesem wechselmässig haften.

V. Verfall.

  1. Im allgemeinen.
  2. Bei Siohtweobseln.
  3. Bei Nachsichtwechseln.

·4. Pristenbercohnnng.

1003.

Ein Wechsel kann gezogen werden auf Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung; auf einen bestimmten Tag.

Wechsel mit anderen oder mit mehreren aufeinanderfolgenden Verfallzeiten sind nichtig.

1004.

Der Sichtwechsel ist bei der Vorlegung fällig. Er muss binnen einem Jahre nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt werden. Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen. Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen.

Der Aussteller kann vorschreiben, dass der Sichtwechsel nicht vor einem bestimmten Tage zur Zahlung vorgelegt werden darf. In diesem Fall beginnt die Vorlegungsfrist mit diesem Tage.

1005.

Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tage oder nach dem Tage des Protestes.

Ist in der Annahmeerklärung ein Tag nicht angegeben und ein Protest nicht erhoben worden, so gilt dem Annehraer gegenüber der Wechsel als am letzten Tage der für die Vorlegung zur Annahme vorgesehenen Frist angenommen.

1006.

Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Aus-" Stellung oder nach Sicht lautet, verfällt an dem entsprechenden Tage des Zahlungsmonats. Fehlt dieser Tag, so ist der Wechsel am letzten Tage des Monats fällig.

Lautet der Wechsel auf einen oder mehrere Monate und einen halben Monat nach der Ausstellung oder nach Sicht, so werden die ganzen Monate zuerst gezählt.

233

Ist als Verfallzeit der Anfang, die Mitte oder das Ende eines Monats angegeben,, so ist darunter der erste, der fünfzehnte oder der letzte Tag des Monats zu verstehen.

Die Ausdrücke «acht Tage» oder «fünfzehn Tage» bedeuten nicht eine oder zwei Wochen, sondern volle acht oder fünfzehn Tage.

Der Ausdruck «halber Monat» bedeutet fünfzehn Tage.

1007.

Ist ein zwischen zwei Orten mit verschiedenem Kalender gezogener Wechsel eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung zahlbar, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsortes entsprechenden Tag umgerechnet und hienach der Verfalltag ermittelt.

Auf die Berechnung der .Fristen für die Vorlegung von Wechseln findet die Vorschrift des vorstehenden Absatzes entsprechende Anwendung.

Die Vorschriften dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn sich aus einem Vermerk im Wechsel oder sonst aus dessen Inhalt ergibt, dass etwas anderes beabsichtigt war.

VI. Zahlung.

1008, Der Inhaber eines Wechsels, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, hat den Wechsel am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage zur Zahlung vorzulegen.

Die Einlieferung in eine von der Schweizerischen Nationalbank geleitete Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.

1009.

Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Wechsels verlangen.

Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen.

Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, dass sie auf dem Wechsel vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird.

1010.

Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Verfall anzunehmen.

Der Bezogene, der vor Verfall zahlt, handelt auf eigene Gefahr.

Bundesblatt.

84. Jahrg.

Bd. I.

17

  1. Vorlegung zur Zahlung.
  2. Recht auf Quittung; Teilzahlung.
  3. Zahlung vor und bei Vorfall.

234 Wer bei Verfall zahlt, wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn ihm nicht Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Er ist verpflichtet, die Ordnungsmässigkeit der Eeihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.

. Zahlung in fremder Wahrung.

5. Hinterlegung.

1011.

Lautet der Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsorte nichtgilt, so kann die Wechselsumme in der Landeswährung nach dem Wertegezahlt werden, den sie am Verfalltage besitzt. Wenn der Schuldner die Zahlung verzögert, so kann der Inhaber wählen, ob die .Wechselsummenach dem Kurs des Verfalltages oder nach dem Kurs des Zahlungstages.

in die Landeswährung umgerechnet werden soll.

Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des Zahlungsortes. Der Aussteller kann jedoch im Wechselfür die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen.

Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine Anwendung,, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk).

Lautet der Wechsel auf eine Geldsorte, die im Lande der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in dem der Zahlung,, so wird vermutet, dass die Geldsorte des Zahlungsortes gemeint ist.

1012.

Wird der Wechsel nicht innerhalb der im Artikel 1008 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsummebei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterlegen.

VII. Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung.

l.Büokgriüsreohte des Inhabers.

1013!

Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und dieanderen Wechselverpflichteten bei Verfall des Wechsels Kückgriff.

nehmen, wenn der Wechsel nicht bezahlt worden ist.

Das gleiche Keeht steht dem Inhaber schon vor Verfall zu, 1. wenn die Annahme ganz oder teilweise verweigert worden ist; 2. wenn über das Vermögen des Bezogenen; gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, der Konkurs eröffnet worden ist oder wenn der Bezogene auch nur seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen ist; 3. wenn über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, der Konkurs eröffnet worden ist.

235 1014.

Die Verweigerung der Annahme oder der Zahlung muss durch eine 2. Protcstöffentliche Urkunde (Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung) d: erhebtmg.

Fristen und Voraussetzunfestgestellt werden.

gen.

Der Protest mangels Annahme muss innerhalb der Frist erhoben werden, die für die Vorlegung zur Annahme gilt. Ist im Falle des Artikels 994, Absatz l, der Wechsel am letzten Tage der Frist zum ersten Male vorgelegt worden, so kann der Protest noch am folgenden Tage erhoben werden.

Der Protest mangels Zahlung muss bei einem Wechsel, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, an einem der beiden auf den Zahlungstag folgenden Werktage erhoben werden. Bei einem Sichtwechsel muss der Protest mangels Zahlung in den gleichen Fristen erhoben werden, wie sie im vorhergehenden Absatz für den Protest mangels Annahme vorgesehen sind.

Ist Protest mangels Annahme erhoben worden, so bedarf es weder der Vorlegung zur Zahlung noch des Protestes mangels Zahlung.

Hat der Bezogene, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen, so kann der Inhaber nur Bückgriff nehmen, nachdem der Wechsel dem Bezogenen zur Zahlung vorgelegt und Protest erhoben worden ist.

Ist über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, .oder über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, Konkurs eröffnet worden, so genügt es zur Ausübung des Eückgriffsrechts, dass der gerichtliche Beschluss über die Eröffnung des Konkurses vorgelegt wird.

101&.

Der Protest muss durch einen Notar oder eine andere hiezu ermächtigte Urkundsperson oder Amtsstelle erhoben werden.

l. Zuständigkeit.

1016.

. Der Protest enthält: 1. den Namen der Person oder die Firma, -für die und gegen die äcr Protest erhoben wird; 2. die Angabe, dass die Person oder die Firma, gegen die der Protest erhoben wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert wm-den oder nicht anzutreten gewesen ist oder dass ihr Geschäftslokal oder ihre Wohnung sich nicht hat ermitteln

c. Erfordernisse.

236 3. die Angabe des Ortes und des Tages, an dem die Aufforderung vorgenommen oder ohne Erfolg versucht worden ist; 4. die Unterschrift der den Protest erhebenden Person.

Wird eine Teilzahlung geleistet, so ist dies im Protest zu vermerken.

Verlangt der Bezogene, dem der Wechsel zur Annahme vorgelegt worden ist, die nochmalige Voi'legung am nächsten Tage, so ist dies im Protest vorzumerken.

1017.

d. Form.

Der Protest ist auf ein besonderes Blatt zu setzen, das mit dem Weclisel verbunden wird.

Wird der Protest unter Vorlage mehrerer Ausfertigungen desselben Wechsels oder unter Vorlegung der Urschrift und einer Abschrift erhoben, so genügt die Verbindung des Protestes mit einer der Ausfertigungen oder dem Originalwechsel.

Auf den anderen Ausfertigungen oder der Abschrift ist zu vermerken, dass sich der Protest auf einer der übrigen Ausfertigungen oder auf der Urschrift befindet.

1018.

e. Bei Teilannahme.

Ist der Wechsel nur zu einem Teile der Wechselsumme angenommen ivorden und wird deshalb Protest erhoben, so ist eine Abschrift des Wechsels anzufertigen und der Protest auf diese Abschrift zu .setzen.

f. Gegen mehrere Personen.

MUSS eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen verlangt, werden, so ist nur eine Urkunde über die mehrfachen Proteste erforderlich.

1020.

g. Abschrift der Protesturkunde.

Die den Protest erhebende ürkundsperson oder Amtsstelle hat eine Abschrift der Protesturkunde zu erstellen.

Auf dieser Abschrift ist anzugeben: 1. der Betrag des Wechsels; 2. die Verfallzeit; 3. Ort und Tag der Ausstellung; 4. der Aussteller des Wechsels, der Bezogene sowie der Name der Person oder die Firma, an die oder an deren Order gezahlt werden soll; 5. loenn eine vom Bezogenen verschiedene Person oder Firma angegeben ist, durch die die Zahlung erfolgen soll, der Name dieser Person oder diese Firma; G. aie Notadressen und Ehrenannehmer.

Die Abschriften der Protesturkunden sind durch die den Protest erhebende Ürkundsperson oder Amtsstelle in der Zeitfolge geordnet aufzubewahren.

1019.

237 1021.

Ist der Protest von einer zuständigen Urkundsperson oder Amtsstelle unterschrieben worden, so ist er auch dann güllig, wenn er nicht vorsehriftsgemäss erhoben worden ist oder wenn die darin .enthaltenen Angaben unrichtig sind.

Die Urkundsperson oder Amtsstelle, die den Protest erhoben hat, haftet jedoch sämtlichen Wechselverpflichteten für den verursachten Sehaden, wenn sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft.

1022.

Der Inhaber muss seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Annahme, oder der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder, im Falle des Vermerks «ohne Kosten», auf den Tag der Vorlegung folgen. Jeder Indossant muss innerhalb zweier Werktage nach Empfang der Nachricht seinem unmittelbaren Vormanne von der Nachricht, die er erhalten hat, Kenntnis geben und ihm die Namen und Adressen derjenigen mitteilen, die vorher Nachricht gegeben haben, und so weiter in der Eeihenfolge bis zum Aussteller. Die Fristen laufen vom Empfang der vorhergehenden Nachricht.

Wird nach Massgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, Nachricht gegeben, so muss die gleiche Nachricht in derselben Frist ihrem Wechselbürgen gegeben werden.

: Hat. ein Indossant seine Adresse, nicht oder in unleserlicher Form angegeben, so genügt es, dass sein unmittelbarer Vormann benachrichtigt wird.

Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die blosse Eücksendung des Wechsels.

Der zur Benachrichtigung Verpflichtete ; hat zu beweisen, dass er in der vorgeschriebenen Frist benachrichtigt hat. Die Frist gilt als eingehalten, wenn ein Schreiben, das die Benachrichtigung enthält, innerhalb der Frist zur Post gegeben worden'ist. ' Wer die rechtzeitige Benachrichtigung versäumt, verliert nicht den Eückgriff ; er haftet für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Wechselsumme.

1023.

. ·; Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann durch den Vermerk «ohne Kosten», «ohne Protest» oder einen gleichbedeutenden auf den Wechsel gesetzten und unterzeichneten Vermerk den Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zwecke d,er Ausübung des Bückgriffs Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung erheben zu lassen.

. ·- .

. . . . .

:

h. Folgen von mangelhaften l^ro tosten.

3. Benachrichtigung.

4. Protestenass.

238

Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Wechsel rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben. Der Beweis, dass die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber gegenüber darauf beruft.

Ist der Vermerk vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen Wechselverpflichteten; ist er von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so wirkt er nur diesen gegenüber. Lässt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller beigefügten Vermerks Protest erheben, so fallen ihm die Kosten zur Last. Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so sind alle Wechselverpflichteten zum Ersätze der Kosten eines dennoch erhobenen Protestes verpflichtet.

1024, 5. Solidarische Haftung der Wechselverpfliehtcten.

Alle, die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer Bürgschaftserklärung versehen haben, haften dem Inhaber als Gesamtschuldner.

Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die 'Beihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben.

Das gleiche Eecht steht jedem Wechselverpflichteten zu, der den Wechsel eingelöst hat.

Durch die Geltendrnachung des Anspruchs gegen einen Wechselverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Bechte gegen die anderen Wechselverpflichteten, auch nicht gegen die Nachmänner desjenigen, der zuerst in Anspruch genommen worden ist.

1025.

6. Inhalt der KückgrUfslorderung.

  1. Beim Bückgrili des Inhabers bei Verfall.
  2. Bei Einlösung des Wechsels.

Der Inhaber kann im Wege des Bückgriffs verlangen: 1. die Wechselsumme, soweit der Wechsel nicht angenommen oder nicht eingelöst worden ist, mit den etwa bedungenen Zinsen; 2. Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem Verfalltage; 3. die Kosten des Protestes und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen.

Wird der Bückgriff vor Verfall genommen, so werden von der Wechselsumme Zinsen abgezogen. Diese Zinsen werden auf Grund des öffentlich bekanutgemachten Diskontsatzes (Satz der Schweizerischen Nationalbank) berechnet, der am Tage des Bückgriffs am Wohnorte des Inhabers gilt.

1026.

Wer den Wechsel eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen : 1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat;

239

~2. die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tage der Einlösung; 3. seine Auslagen.

1027.

Jeder Wechselverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, dass ihm gegen Entrichtung der Eückgriffssumme der Wechsel mit dem Protest und eine ·quittierte Bechnung ausgehändigt werden.

Jeder Indossant, der den Wechsel eingelöst hat, kann sein Indossament und die Indossamente seiner Nachmänner ausstreichen.

c. Beeilt auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung.

1028.

Bei dem Eückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den rncht angenommenen Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, «dass dies auf dem Wechsel vermerkt und ihm darüber Quittung erteilt wird. Der Inhaber muss ihm ferner eine beglaubigte Abschrift des Wechsels und den Protest aushändigen, um den weiteren Eückgriff :zu ermöglichen.

1029..

d. Bei Teilimnahme.

Wer zum Eückgriff berechtigt ist, kann mangels eines entgegen- e. Rlickwecliscl.

stehenden Vermerkes den Eückgriff dadurch nehmen, dass er auf einen seiner Vormänner einen neuen Wechsel (Eückwechsel) zieht, der auf Sicht lautet und am Wohnort dieses Vormannes zahlbar ist.

Der Eückwechsel umfasst, ausser den in den Artikeln 1025 und 1026 angegebenen Beträgen, die Mäklergebühr und die Stempelgebühr Itir den Eückwechsel.

Wird der Eückwechsel vom Inhaber gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurse, den ein vom Zahlungsorte des ursprünglichen Wechsels auf den Wohnort des Vormannes gezogener Sichtwechsel hat. Wird der Eückwechsel von einem Indossanten gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurse, ·den ein vom Wohnorte des Ausstellers des Eückwechsels auf den Wohnort des Vormannes gezogener Sichtwechsel hat.

1030.

Mit der Versäumung der Fristen für die Vorlegung eines Wechsels, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, für die Erhebung des Protestes mangels Annahme oder mangels Zahlung, für die Vorlegung zur Zahlung im Falle des Vermerkes «ohne Kosten»

7. Präjadizierung a. Im allgemeinen.

240 verliert der Inhaber seine Bechte gegen die Indossanten, den Aussteller und alle anderen Wechselverpflichteten, mit Ausnahme des Annehmers.

Versäumt der Inhaber die vom Aussteller für die Vorlegung zur Annahme vorgeschriebene Frist, so verliert er das Eecht, mangels Annahme und mangels Zahlung Eückgriff zu nehmen, sofern nicht der Wortlaut des Vermerkes ergibt, dass der Aussteller nur die Haftung für die Annahme hat ausschliessen wollen.

Ist die Frist für die Vorlegung in einem Indossament enthalten, so kann sich nur der Indossant darauf berufen.

t. Vorbehalt der höheren Gewalt.

c. Bereicherungßanspruch.

1031.

Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeitigen Erhebung des Protestes ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so werden die für diese Handlungen bestimmten Fristen verlängert.

Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Falle der höheren Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und dieBenachrichtigung unter Beifügung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Wechsel oder einem Anhange zu vermerken/ im übrigen finden die Vorschriften des Artikels 1022 Anwendung.

Fällt die höhere Gewalt weg, so muss der Inhaber den Wechsel unverzüglich zur Annahme oder zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben lassen.

Dauert die höhere Gewalt länger als dreissig Tage nach Verfall,.

so kann Eückgriff genommen werden, ohne dass es der Vorlegung oder der Protesterhebung bedarf.

.

......

Bei Wechseln, die auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach .Sicht lauten, läuft die dreissigtägige Frist von dem Tage, an ,dem der Inhaber seinen Vormann von dem Falle der höheren Gewalt benachrichtigt hat ; diese Nachricht kann schon vor Ablauf der Vorlegungsfrist gegeben werden. Bei Wechseln, die auf bestimmte Zeit nach Sicht lauten, verlängert sich die dreissigtägige Frist um die im Wechsel angegebene Nachsicht frist.

Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Wechsels oder mit der Protesterhebung, beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer Gewalt.

1032.

Der Aussteller eines Wechsels und der Annehiner bleiben, soweit sie zum Schaden des Wecliselinhabers 'ungerechtfertigt bereichert sind, diesem verpflichtet, wenn ihre wechselmässige Verbindlichkeit durch Verjährung oder wegen Unterlassung der zur Erhaltung des Wechselanspruches gesetzlich vorgeschriebenen Handlungen erloschen ist.

241 ·Der Bereicherungsanspruch bestellt auch gegen den Bezogenen, den Domiziliaten, die Zahlstelle und die 'Person oder Firma, für deren Rechnung der Aussteller den Wechsel-gezogen hat.

Ein solcher Anspruch besteht dagegen nicht gegen die Indossanten, deren wechselmässige Verbindlichkeit erloschen ist.

VIII. Übergang der Deckung.

1033.

Ist über den Aussteller eines Wechsels der Konkurs eröffnet worden, so geht ein allfälliger zivilrechtlicher Anspruch des Ausstellers gegen den Bezogenen auf Bückgabe der Deckung oder Erstattung gutgebrachter Beträge auf den Inhaber des Wechsels über.

Erklärt der Aussteller auf dem Wechsel, dass er seine Ansprüche aus dem Deckungsverhältnisse abtrete, so stehen diese dem jeweiligen Wechselinhaber zu.

Der Bezogene darf, sobald der Konkurs veröffentlicht oder ihm die Abtretung angezeigt ist, nur an den gehörig ausgewiesenen Inhaber gegen Rückgabe des Wechsels Zahlung leisten.

IX. Ehreneintritt.

1034.

Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann 1. AllgeineLuc Vorschriften.

eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll.

Der Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen zu Ehren eines jeden Wechselverpflichteten, gegen den Bückgriff genommen, werden kann, angenommen p der bezahlt werden.

Jeder Dritte, auch der Bezogene, sowie jeder aus dem Wechsel bereits Verpflichtete, mit Ausnahme des Annehmers, kann einen Wechsel zu Ehren annehmen oder bezahlen.

Wer zu Ehren annimmt oder zahlt, ist verpflichtet, den Wechselverpflichteten, für den er eintritt, innerhalb zweier Werktage hiervon zu benachrichtigen. Hält er die Frist nicht ein, so haftet er für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Wechselsumme.

1035.

Die Ehrenannahme ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber 2. Ehreuauüalune.

Vorausvor Verfall Kückgriff nehmen kann, es sei denn, dass es sich um einen a. setzungen, Rechtsstellung Wechsel handelt, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist.

des Inhabers.

Ist auf dem Wechsel eine Person angegeben, die im Notfall am Zahlungsort annehmen oder zahlen soll, so kann der Inhaber vor Verfall gegen denjenigen, der die Notadresse beigefügt hat, und gegen seine

242 .Nachmänner nur Eückgriff nehmen, wenn er den Wechsel der in der Notadresse bezeichneten Person vorgelegt hat und im Falle der Verweigerung der Ehrenannahme die Verweigerung durch einen Protest hat feststellen lassen.

In den anderen Fällen des Ehreneintritts kann der Inhaber die Ehrenannahme zurückweisen. Lässt er sie aber zu, so verliert er den Eückgriff vor Verfall gegen denjenigen, zu dessen Ehren die Annahme erklärt worden ist, und gegen dessen Nachmänner.

i. Form.

e. Haftung des Ehronannehmenden; Wirkung auf das Rückgriffs recht.

3. Ehrenzahhmg.

«. Voraussetzungen.

l. Verpflichtung des Inhahers.

1036.

Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der zu Ehren annimmt, zu unterschreiben. In der Annahmeerklärung ist anzugeben, für wen die Ehrenannahme stattfindet ; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.

1037.

Wer zu Ehren annimmt, haftet dem Inhaber und den Nachmännem desjenigen, für den er eingetreten ist, in der gleichen Weise wie dieser selbst.

Trotz der Ehrenannahme können der Wechselverpflichtete, zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und seine Vormänner vom Inhaber gegen Erstattung des im Artikel 1025 angegebenen Betrags die Aushändigung des Wechsels und gegebenenfalls des erhobenen Protestes sowie einer quittierten Eechnung verlangen.

1038.

Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei Verfall oder vor Verfall Eückgriff nehmen kann.

Die Ehrenzahlung muss den vollen Betrag umfassen, den der Wechselverpflichtete, für den sie stattfindet, zahlen müsste.

Sie muss spätestens am Tage nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protestes mangels Zahlung stattfinden.

1039.

Ist der Wechsel von Personen zu Ehren angenommen, die ihren Wohnsitz am Zahlungsort haben, oder sind am Zahlungsort wohnende Personen angegeben, die im Notfall zahlen sollen, so muss der Inhaber spätestens am Tage nach Ablauf der Erist für die Erhebung des Protestes mangels .Zahlung den Wechsel allen diesen Personen vorlegen und gegebenenfalls Protest wegen unterbliebener Ehrenzahlung erheben lassen.

Wird der Protest nicht rechtzeitig erhoben, so werden derjenige, deidie Notadresse angegeben hat oder zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und die Nachmänner frei.

243 1040.

Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.

c. Folge der Zurückweisung.

1041.

' Über die Ehrenzahlung ist auf dem Wechsel eine Quittung auszustellen, die denjenigen bezeichnet, für den gezahlt wird. Fehlt die Bezeichnung, so gilt die Zahlung für den Aussteller.

Der Wechsel und der etwa erhobene Protest sind dem Ehrenzahler auszuhändigen.

1042.

d. Hecht auf Wechsel, Protest und Quittung.

Der Ehrenzahler erwirbt die Eechte aus dem Wechsel gegen den e. Übergang der Inhaberrechte ; Wechselverpflichteten, für den er gezahlt hat, und gegen die Personen, mehrere Bhrcn-die diesem aus dem Wechsel haften. Er kann jedoch den Wechsel nicht zahlongen.

weiter indossieren.

Die Nachmänner des Wechselverpflichteten, für den gezahlt worden ist, werden frei.

Sind mehrere Ehrenzahlungen angeboten, so gebührt derjenigen der Vorzug, durch welche die meisten Wechsel verpflichteten frei werden.

Wer entgegen dieser Vorschrift in Kenntnis der Sachlage zu Ehren zahlt, verliert den Eückgriff gegen diejenigen, die sonst frei geworden wären.

X. Ausfertigung mehrerer Stücke eines Wechsels ; Wechselabschriften.

1043.

Der Wechsel kann in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden.

Diese Ausfertigungen müssen im Texte der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Wechsel.

Jeder Inhaber eines Wechsels kann auf seine Kosten die Übergabe mehrerer Ausfertigungen verlangen, sofern nicht aus dem Wechsel zu ersehen ist, dass er in einer einzigen Ausfertigung ausgestellt worden ist.

Zu diesem Zwecke hat sich der Inhaber an seinen unmittelbaren Vormann zu wenden, der wieder an seinen Vormann zurückgehen muss, und so weiter in der Eeihenfolge bis zum Aussteller. Die Indossanten sind verpflichtet, ihre Indossamente auf den neuen Ausfertigungen zu wiederholen.

1044.

Wird eine Ausfertigung bezahlt,, so erlöschen die Eechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, dass durch

  1. Ausfertigungen.
  2. Recht auf mehrere Ausi'ertignngen.
  3. Verhältnis der Ausfertigungen

244 die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit verlieren.

Jedoch bleibt der Bezogene aus jeder angenommenen Ausfertigung, die ihm nicht zurückgegeben worden ist, verpflichtet.

Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.

c. AnnahmeVermerk.

1045.

Wer eine Ausfertigung ?ur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den Namen dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet. Dieser ist verpflichtet, sie dem rechtmässigen Inhaber einer anderen Ausfertigung auszuhändigen.

Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber nur Eüekgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen: 1. dass ihm die zur Annahme versendete Ausfertigung auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist; 2. dass die Annahme oder die Zahlung auch nicht auf eine andere Ausfertigung zu erlangen war.

1046.

Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, Abschriften davon herzustellen.

Die Abschrift muss die Urschrift mit den Indossamenten und allen anderen darauf befindlichen Vermerken genau wiedergeben. Es muss angegeben sein, wie weit die Abschrift reicht.

Die Abschrift kann auf dieselbe Weise und mit denselben Wirkungen indossiert und mit einer Bürgschaftserklärung versehen werden wie die Urschrift.

1047.

In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen. Dieser 6. Auslieieruugspilicht des Ver- ist verpflichtet, die Urschrift dem rechtmässigen Inhaber der Abschrift wahrers der Urschrift.

auszuhändigen.

Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten der Abschrift und gegen diejenigen, die eine Bürgschaftserklärung auf die Abschrift gesetzt haben, nur Bückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen, dass ihm die Urschrift auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist.

Enthält die Urschrift nach dem letzten, vor Anfertigung der Abschrift daraufgesetzten Indossament den Vermerk «von hier ab gelten Indossamente nur noch auf der Abschrift» oder einen gleichbedeutenden Vermerk, so ist ein später auf die Urschrift gesetztes Indossament nichtig.

.

2. Abschritten.

(i.Form und Wirkung.

245 XI. Änderungen.

1048.

Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haftet nach dem ursprünglichen Text.

XII. Verjährung.

1049.

Die wechselmässigen Ansprüche gegen den Annehmer verjähren in 1. Verjährungsfristen.

drei Jahren vom Verfalltage.

Die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in einem Jahre vom Tage des rechtzeitig erhobenen Protestes oder im Falle des Vermerks «ohne Kosten» vom Verfalltage.

Die Ansprüche eines Indossanten gegen andere Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in sechs Monaten von dem Tage, an dem der Wechsel vom Indossanten eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich geltend gemacht worden ist.

1050.

Die Verjährung wird durch Erhebung der Klage, durch Einreichumj des Betreibungsbegehrens, durch Streitverkündung oder durch Eingabe im Konkurse unterbrochen.

2. Unterbrechung der Verjährung.

  1. UnterUrechungsffründe.

1051.

Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegen den Wechsel- b. Wirkunsfcn verpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche die Unterbrechung bewirkt.

Mit der Unterbrechung der Verjährung beginnt eine neue Verjährungsfrist von gleicher Dauer zu laufen.

XIII.

Kraftloserklärung.

1052.

Derjenige, dem ein Wechsel auf irgendeine Weise abhanden gekommen ist, kann beim Richter des Zahlungsortes verlangen, dass dem Bezogenen die Bezahlung des Wechsels verboten werde.

Der Richter erlässt eine entsprechende Verfügung, ermächtigt den Bezogenen, am Verfalltage den Wechselbeirag zu hinterlegen und bestimmt den Ort der Hinterlegung.

]. Vorsorgliche Massnahmeii.

246

1058.

2. Bekannter Inhaber des Wechsels.

3. Unbekannter Inhaber des Wechsels.

  1. Pflichten des Gesuchstellers.

Ist der Inhaber des Wechsels bekannt, so setzt der Eichter dem Gesuchsteiler eine angemessene Frist zur Erhebung der Klage auf Herausgabe des Wechsels.

Klagt der Gesuchsteller nicht binnen dieser Frist, so liebt der Richter das dem Bezogenen auferlegte Zahlungsverbot auf.

1054.

Ist der Inhaber des Wechsels unbekannt, so kann die Kraftloserklärung des Wechsels verlangt werden.

Wer die Kraftloserklärung begehrt, hat den Besitz und Verlust desWechsels glaubhaft zu machen und entweder eine Abschrift des Wechselsoder Angaben über dessen wesentlichen Inhalt beizubringen.

1055.

!>. Einleitung des.

Aufgebots.

Erachtet der Richter die Darstellung über den Besitz und Verlust des Wechsels für glaubhaft, so fordert er durch öffentliche Bekanntmachungden Inhaber auf, innerhalb bestimmter Frist den Wechsel vorzulegen,, widrigenfalls die Kraftloserklärung ausgesprochen werde.

1056.

c. Fristen.

Die Vorlegungsfrist beträgt mindestens drei Monate und höchstens i n J a h r .

Die Frist läuft bei verfallenen Wechseln vom Tage der ersten öffentlichen Bekanntmachung, bei noch nicht verfallenen Wechseln vom Verfall an..

e

1057.

d. Veröffentlichung.

Die Aufforderung zur Vorlegung des Wechsels ist dreimal im Schweigerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen.

In besondern Fällen kann der Eichter noch in anderer Weise für angemessene Veröffentlichung sorgen.

e. Wirkung.

Wird der Wechsel vor Ablauf der Frist dem Eichter nicht vorgelegt,.

so ist er kraftlos zu erklären.

Ein Anspruch aus dem kraftlos erklärten Wechsel kann nur gegenden Annehmenden geltend gemacht werden.

/. Auflage der Hinterlegung oder Zahlung der WechselSumme.

Der Eichter kann schon vor der Kraftloserklärung dem Annehmer die Hinterlegung und gegen Sicherstellung selbst die Zahlung des Wechselbetrages auferlegen.

1058.

1059.

247 Die Sicherheit haftet dem gutgläubigen Erwerber des Wechsels; sie wird frei, wenn der Wechsel kraftlos erklärt wird oder die Ansprüche aus ihm sonst erlöschen.

1060.

Wird der Wechsel vor der Kraftloserklärung vorgelegt, so setzt der Richter dem Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Erhebung der Klage auf Herausgabe des Wechsels.

Klagt der Gesuchsteller nicht binnen dieser Frist, so gibt der Richter den Wechsel zurück und hebt das dem Bezogenen auferlegte Zahlungsverbot auf.

XIV. Allgemeine Vorschriften.

g. Vorlegung dos Wechsels vorder Kraftloserklärung.

1061.

FristbestimVerfällt der Wechsel an einem Sonntag oder einem anderen staatlich L. mungen.

anerkannten Feiertag, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktage o. Feiertage.

verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, insbesondere die Vorlegung zur Annahme und die Protesterhebung, können nur an einem Werktage stattfinden.

Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb deren eine dieser Handlungen vorgenommen werden muss, auf einen Sonntag oder einen anderen staatlich anerkannten Feiertag, so wird die Frist bis zum nächsten Werktage verlängert. Feiertage, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist mitgezählt.

1062.

Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.

6. i'ristberechnung.

1063.

Weder gesetzliche noch richterliche Eespekttage werden anerkannt. c. Ausschluss von Respekttagen.

1064.

Die Vorlegung zur Annahme oder zur Zahlung, die Protesterhebung, das Begehren um Aushändigung einer Ausfertigung des Wechsels, sowie alle übrigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Handlungen müssen in deren Geschäftslokal oder in Ermangelung eines solchen in deren Wohnung vorgenommen werden.

Geschäftslokal oder Wohnung sind sorgfältig zu ermitteln.

Ist jedoch eine Nachfrage bei der Polizeibehörde oder Postetelle des Ortes,ohne Erfolg geblieben, so bedarf es keiner weiteren Nachforschungen.

1065.

Wechselerklärungen müssen eigenhändig unterschrieben sein.

2. Ort dei- Vornahme wechselrechtlicher Handlungen.

3. Eigenhändige Unterschrift;

248 Unterschrift des Blinden.

Die Unterschrift kann nicht durch eine auf mechanischem Wege bewirkte Nachbildung der eigenhändigen Schrift, durch Handzeichen, auch wenn sie beglaubigt sind, oder durch eine öffentliche Beurkundung ersetzt werden.

Die Unterschrift des Blinden muss beglaubigt sein. · XV. Geltungsbereich der Gesetze.

1066.

Die Fälligkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Eecht das Recht eines anderen Landes für massgebend, so ist das letztere Eecht anzuwenden.

Wer nach dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Eecht nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Eecht er wechselfähig wäre.

1067.

Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Eecht des 2. Form und Fristen der Landes, in dessen Gebiete die Erklärung unterschrieben worden ist.

Weehselerklärungen.

Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den. Vorschriften des a. Im allgemeinen.

vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Eecht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Wechselerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Wechselerklärung die Gültigkeit der späteren Wechselerklärung nicht berührt.

Ebenso ist eine Wechselerklärung, die ein Schweizer im Ausland abgegeben hat, in der Schweiz gegenüber einem anderen Schweizer gültig, wenn sie den Formerfordernissen des schweizerischen Rechtes genügt.

  1. Wechselfähigkeit.
  2. Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des Wcehselrechts.
  3. Ausübung der Rückgriffsrechte.
  4. Wirkung der Wechselerklärungen.
  5. Im allgemeinen.

1068.

Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.

1069.

Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Eecht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.

1070.

Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Eecht des Zahlungsorts.

249 Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich mach dem Eecht des Landes, in dessen Gebiete die Erklärungen unterschrieben worden sind.

1071.

Das Eecht des Zahlungsorts bestimmt, ob die Annahme eines ge- -b. Teilannahme zogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und Teilzahlung.

und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teil.zahlung anzunehmen.

1072.

Die Zahlung des Wechsels bei Verfall, insbesondere die Berechnung ;. Zahlung.

·des Verfalltages und Zahlungstages smoie die Zahlung von Wechseln, die -auf eine fremde Währung lauten, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, An dessen Gebiete der Wechsel zahlbar ist.

1073.

Der Bereicherungsanspruch gegen den Bezogenen, den Domiziliaten, die Zahlstelle und die Person oder Firma, für deren Rechnung der Aussteller den Wechsel gezogen hat, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, ·in dessen Gebiet diese Personen ihren Wohnsitz haben.

i. Bereicherungsanspruch.

1074.

Das Eecht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines !. Übergang der .gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung Deckung.

«erwirbt.

1075.

Das Eecht des Zahlungsorts bestimmt die Massnahmen, die bei /. Kraftloser klärung.

"Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.

C. Eigener Wechsel.

1076.

Der eigene Wechsel enthält: 1. die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; "2. das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen ; 3. die Angabe der Verfallzeit; 4. die Angabe des Zahlungsortes; 5. den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll ; 6. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung; 7. die Unterschrift des Ausstellers. Bundesblatt. 84. Jahrg. Bd. I.

18

  1. Erfordernisse.

250 1077.

3. Fehlende Erfordernisse.

Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in, den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle.

Ein eigener Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel.

Mangels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort alsZahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers.

Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt aisausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist..

1078.

3. Verweisung auf drn gezogenen Wechsel.

4. Haftung dea Ausstellers ;

Pur den eigenen Wechsel gelten, soweit sie nicht mit seinem Wesen in Widerspruch stehen, die für den gezogenen Wechsel gegebenen Vorschriften über das Indossament (Artikel 981 bis 990), den Verfall (Artikel 1003 bis 1007), die Zahlung (Artikel 1008 bis 1012), den Eückgriff mangels Zahlung (Artikel 1013 bis 1027, 1029' bis 1031), die Ehrenzahlung (Artikel 1034, 1038 bis 1042), die Abschriften (Artikel 1046 und 1047), die Änderungen (Artikel 1048), die Verjährung (Artikel 1049 bis 1051), die Feiertage, die Fristenberechnung und das Verbot der Respekttage (Artikel 1061 bis 1063).

Ferner gelten für den eigenen Wechsel die Vorschriften über gezogene Wechsel, die bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort, des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar sind (Artikel 974 und 997),.

über den Zinsvermerk (Artikel 975), über die Abweichungen bei der Angabe der Wechselsumme (Artikel 976), über die Folgen einer ungültigen Unterschrift (Artikel 977) oder die Unterschrift einer Person, die ohne Vertretungsbefugnis handelt oder ihre Vertretungsbefugnis überschreitet (Artikel 978), und über den Blankowechsel (Artikel 980).

Ebenso finden auf den eigenen Wechsel die Vorschriften über die Wechselbürgschaft Anwendung (Artikel 1000 bis 1002); im Falle des Artikels 1001, Absatz 4, gilt die Wechselbürgschaft, wenn die Erklärung nicht angibt, für wen sie geleistet wird, für den Aussteller des eigenen Wechsels.

1079.

Der Aussteller eines eigenen Wechsels haftet in der gleichen Weis& wie der Annehmer eines gezogenen Wechsels.

251 Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen dem Aussteller innerhalb der im Artikel 993 bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden. Die Sicht ist von dem Aussteller auf dem Wechsel unter Angabe des Tages und Beifügung der Unterschrift zu bestätigen. Die Nachsichtfrist läuft vom Tage des Sichtvermerkes.

Weigert sich der Aussteller, die Sicht unter Angabe des Tages zu bestätigen, so ist dies durch einen Protest festzustellen (Artikel 995); die Nachsichtfrist läuft dann vom Tage des Protestes.

Vorlegung zur Sichtnahmc.

fünfter Abschnitt.

Der Check.

/. Checkfähigkeit.

1080.

Wer sich durch Verträge verpflichten kann, ist chechfähig.

u. Ausstellung und Form des Checks.

1081.

Der Check enthält: 1. die Bezeichnung als Check im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; 2. die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; 3. den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener); 4. die Angabe des Zahlungsortes; 5. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung; 6. die Unterschrift des Ausstellers.

1082.

Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als Check, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle.

Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort. Sind mehrere Orte bei dem Namen des Bezogenen angegeben, so ist der Check an dem an erster Stelle angegebenen Orte zahlbar.

Fehlt eine solche und jede andere Angabe, so ist der Check an dem Orte zahlbar, an dem der Bezogene seine Hauptniederlassung hat., Ein Check ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.

  1. Allgemeine Erfordernisse.
  2. Fehlende Erfordernisse.

252

8. Passive Checkfähigkeit.

4. Deckungseriordcruis.

5. Aussehluss der Annahme.

6. Bezeichnung dos Remittenten.

7. Check an eigene Order, au t den Aussteller, für Rechnung eines Dritten.

8. Zinsvermerk.

1083.

Bei Checks, die in' der Schweiz zahlbar sind, kann als Bezogener nur ein Bankier bezeichnet werden.

Ein auf eine andere Person gezogener Check gilt als blosse Anweisung.

1084.

Ein Check darf nur ausgestellt loerden, wenn der Aussteller beim Bezogenen ein Guthaben hat und gemäss einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, über dieses Guthaben mittels Checks zu verfügen. Die Gültigkeit der Urkunde als Check wird jedoch durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht berührt.

Kann der Aussteller beim Bezogenen nur über einen Teilbetrag verfügen, so ist der Bezogene zur Zahlung dieses Teilbetrages verpflichtet.

Wer einen Check ausstellt, ohne bei dem Bezogenen für den angewiesenen Betrag verfügungsberechtigt zu sein, hat dem Inhaber des Checks ausser dem verursachten Schaden fünf vom Hundert der angewiesenen Summe zu vergüten.

1085.

Der Check kann nicht angenommen werden. Ein auf den Check gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

1086.

Der Check kann zahlbar gestellt werden: an eine bestimmte Person, mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk «an Order»; an eine bestimmte Person, mit dem Vermerk «nicht an Order » oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk; an den Inhaber.

Ist im Check eine bestimmte Person mit dem Zusatz «oder Überbringer» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk als Zahlungsempfänger bezeichnet, so gilt der Check als auf den Inhaber gestellt.

Ein Check ohne Angabe des Nehmers gilt als zahlbar an den Inhaber.

1087.

Der Check kann an die eigene Order des Ausstellers lauten.

Er kann für Eechnung eines Dritten gezogen werden.

Er kann auf den Aussteller selbst gezogen werden.

1088.

Ein in den Check aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

253 1089.

Der Check kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen 9.. Zahlstellen; oder an einem anderen Orte, zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Domizilcheck.

Bankier ist.

1090.

Ist die Checksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, 10. Verschiedene Bezeichnung so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe.

der ChockIst die Checksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals fmmme.

in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.

1091.

Trägt ein Check Unterschriften von Personen, die eine Checkverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grunde für die Personen, die unterschrieben haben, oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluss.

1092.

Wer auf einen Check seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst checkmässig und hat, wenn er den Check einlöst, dieselben Eechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.

1093.

Der Aussteller haftet für die Zahlung des Checks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschliesst, gilt als nicht geschrieben.

1094.

Wenn ein Check, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass er den Check in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

11. Unterschritten von Clieckun/ähjgen.

12. Unterschrift oh no Ermächtigung.

13. Haftung des Ausstellers.

14. Blankochcck.

in. Übertragung.

1095.

Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Check mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk «an Order» kann durch Indossament übertragen werden.

Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Check mit dem Vermerk «nicht an Order» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk

  1. Übertragbarkeit.

254 kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden.

Das Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Checkverpflichteten lauten. Diese Personen können den Check weiter indossieren.

1096.

2. Erfordernisse.

Das Indossament muss .unbedingt sein. Bedingungen, von denen a. Ausschluss des bedington und es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben.

dcsTcilEin Teilindossament ist nichtig.

indossaments.

Ebenso ist ein Indossament des Bezogenen nichtig.

Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

Das Indossament an den Bezogenen gilt nur als Quittung, es sei denn, dass der Bezogene mehrere Niederlassungen hat und das Indossament auf eine andere Niederlassung lautet als diejenige, auf die der Check gezogen worden ist.

1097.

Das Indossament muss auf den Check oder ein mit dem Check t. Formelle Vorschriften.

verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muss von dem Indossanten unterschrieben werden.

Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der blossen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Falle muss das Indossament, um gültig zu sein, auf die Eückseite des Cheeks oder auf den Anhang gesetzt werden.

1098.

Das Indossament überträgt alle Bechte aus dem Check.

8. Wirkungen und Hechte aus dem Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber Indossament.

o. ÜDPrtragungs. 1. das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines funktion.

anderen ausfüllen; 2. den Check durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren; 8. den Check weiter begeben, ohne das Blankoindossament auszufüllen und ohne ihn zu indossieren.

t. Garantie(unktion.

c. Legitimation dea Inhabers.

1099.

Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung.

Er kann untersagen, dass der Check weiter indossiert wird ; in diesem Falle haftet er denen nicht, an die der Check weiter indossiert wird.

1100.

Wer den Check in Händen hat, gilt als rechtmässiger Inhaber, sofern er sein Becht durch eine ununterbrochene Beihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blanko-

255 Indossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hiebei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, ·so wird angenommen, dass der Aussteller dieses Indossaments den ·Check durch das Blankoindossament erworben hat.

1101.

Ein Indossament auf einem Inhabercheck macht den Indossanten mach den Vorschriften über den Eückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Ordercheck umzuwandeln.

1102.

Ist der Check einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der Inhaber, in dessen Hände der Check gelangt ist -- sei es, dass es sich um einen Inhabercheck handelt, sei es, dass es sich um einen durch Indossament übertragbaren Check handelt und der Inhaber sein Eecht gemäss Artikel 1100 nachweist --, zur Herausgabe ·des Schecks nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben erworben ,hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

1103.

Wer aus dem Check in Anspruch genommen wird, kann dem In·haber 'keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, dass der Inhaber beim Erwerb des Checks bewusst .zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.

1104.

Enthält das Indossament den Vermerk «Wert zur Einziehung», ·«zum Inkasso», «in Prokura» oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Eechte aus dem Check geltend machen ; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen.

Die Checkverpflichteten können in diesem Falle dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen.

Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tode noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit ·des Vollmachtgebers.

1105.

Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Check gesetzt wird, hat nur die Wirkungen ·siner gewöhnlichen Abtretung.

d. Inhaberchock.

«. Abhanden gekommener Check.

4. Einreden.

5. Rechte aus dem VoHmachtsindossament.

6. Rechte aus dorn Nachindossarni'nt.

256 Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass ein nicht datiertes?

Indossament vor Erhebung des Protests oder vor der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder vor Ablauf der Vorlegungsfrist.

auf den Check gesetzt worden ist.

IV. Checkburgschaît.

1106.

  1. Checkbürgen.
  2. Form.
  3. Wirkungen.

Die Zahlung der Checksumme kann ganz oder teilweise durch: Checkbürgschaft gesichert werden.

Diese Sicherheit kann von einem Dritten, mit Ausnahme des Bezogenen, oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift, sich schon auf dem Check befindet.

1107.

Die Bürgschaftserklärung wird auf den Check oder auf eine».

Anhang gesetzt.

Sie wird durch die Worte «als Bürge» oder einen gleichbedeutendenVermerk ausgedrückt; sie ist von dem Checkbürgen zu unterschreiben..

Die blosse Unterschrift auf der Vorderseite des Checks gilt alsBürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Ausstellers handelt.

In der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.

1108.

Der Checkbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat.

Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grunde als wegen, eines Formfehlers nichtig ist.

Der Checkbürge, der den Check bezahlt, erwirbt die Eechte ausdem Check gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen.

alle, die diesem checkmässig haften.

V. Vorlegung und Zahlung.

  1. Verf allzeit

1109.

Der Check ist bei Sicht zahlbar. Jede gegenteilige Angabe gilt als nicht geschrieben.

Ein Check, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstages zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tage der Vorlegung zahlbar-

257

1110.

Ein Check, der in dem Lande der Ausstellung zahlbar ist, muss binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden.

Ein Check, der in einem anderen Lande als dem der Ausstellung zahlbar ist, muss binnen zwanzig Tagen vorgelegt werden, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in demselben Erdteile befinden, und binnen siebzig Tagen, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in verschiedenen Erdteilen befinden.

Hiebei gelten die in einem Lande Europas ausgestellten und in einem an das Mittelmeer grenzenden Lande zahlbaren Checks, ebenso wie die in einem an das Mittelmeer grenzenden Lande ausgestellten und in einem Lande Europas zahlbaren Checks als Checks, die in demselben Erdteile ausgestellt und zahlbar sind.

Die vorstehend erwähnten Fristen beginnen an dem Tage zu laufen, der in dem Check als Ausstellungstag angegeben ist.

1111.

Ist ein Check auf einen Ort gezogen, dessen Kalender von dem des Ausstellungsortes abweicht, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsortes entsprechenden Tag umgerechnet.

1112.

Die Einlieferung in eine von der Schiueizerischen Nationalbank geleitete Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.

2. Vorlegung zny Zahlung.

3. Zeitberpchnungnach altem StiJ..

4. Einlipferung ia eine Abrechnungsstelle .-

1113.

Ein Widerruf des Checks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist 5. Widerruf.

  1. Im allgemeinen* wirksam.

Wenn der Check nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der .Vorlegungsfrist Zahlung leisten.

Behauptet der Aussteller, dass der Check ihm oder einem Dritten abhanden gekommen sei, so bann er die Einlösung dem Bezogenen verbieten.

1114.

Auf die Wirksamkeit des Checks ist es ohne Einfluss, wenn nach 6, Bei Tod, Handder Begebung des Checks der Aussteller stirbt oder handlungsunfähig lungsunfähigkeit, Konkurs.

wird oder über sein Vermögen der Konkurs eröffnet wird. .

1115.

Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Checks verlangen.

Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen.

Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, dass sie auf dem Check vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird.

6. Recht auf Quittung; Teilzahlung,

258 1116.

7. Prüfung der Indossamente.

·8. Zahlung in fremder Währung.

Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Check einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmässigkeit der Eeihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten, zu prüfen.

1117.

Lautet der Check auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die Checksumme in der Landeswährung nach dem Werte gezahlt werden, den sie am Tage der Vorlegung besitzt. Wenn die Zahlung bei Vorlegung nicht erfolgt ist, so kann der Inhaber wählen, ob die Checksumme nach dem Kurs des Vorlegungstäges oder nach dem Kurs des Zahlungstages in die Landeswährung umgerechnet werden soll.

Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des Zahlungsortes. Der Aussteller kann jedoch im Check für die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen.

Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk).

Lautet der Check auf eine Geldsorte, die im Lande der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in dem der Zahlung, so wird vermutet, dass die Geldsofte des Zahlungsortes gemeint ist.

VI. Gekreuzter Check und Verrechnungscheck.

  1. Gekreuzter Check, ·a. Begriff.
  2. Wirkungen.

1118.

Der Aussteller sowie jeder Inhaber können den Check mit den im Artikel 1119 vorgesehenen Wirkungen kreuzen.

Die Kreuzung erfolgt durch zwei gleichlaufende Striche auf der Vorderseite desChecks. Die Kreuzung kann allgemein oder besonders sein.

Die Kreuzung ist allgemein, wenn zwischen den beiden Strichen keine Angabe oder die Bezeichnung «Bankier» oder ein gleichbedeutender Vermerk steht; sie ist eine besondere, wenn der Name eines Bankiers zwischen die beiden Striche gesetzt ist.

Die allgemeine Kreuzung kann in eine besondere, nicht aber die besondere Kreuzung in eine allgemeine umgewandelt werden'.

Die Streichung der Kreuzung oder des Namens des bezeichneten Bankiers gilt als nicht erfolgt.

1119.

Ein allgemein gekreuzter Check darf vom Bezogenen nur an einen Bankier oder an einen Kunden des Bezogenen bezahlt werden.

259 Ein besonders gekreuzter Check darf vom Bezogenen nur an den bezeichneten Bankier oder, wenn dieser selbst der Bezogene ist, an dessen Kunden bezahlt werden. Immerhin kann der bezeichnete Bankier einen anderen Bankier mit der Einziehung des Checks betrauen.

Ein Bankier darf einen gekreuzten Check nur von einem seiner Kunden oder von einem anderen Bankier erwerben. Auch darf er ihn nicht für Eechnung anderer als der vorgenannten Personen einziehen.

Befinden sich auf einem Check mehrere besondere Kreuzungen, so darf der Check vom Bezogenen nur dann bezahlt werden, wenn nicht mehr als zwei Kreuzungen vorliegen und die eine zum Zwecke der Einziehung durch Einlieferung in eine Abrechnungsstelle erfolgt ist.

Der Bezogene oder der Bankier, der den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, haftet für den entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Checksumme.

1120.

VerreohnungsDer Aussteller sowie jeder Inhaber eines Checks kann durch den 2. chßck.

quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk «nur zur Verrechnung» a. Im allgemeinen.

oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk untersagen, dass der Check bar bezahlt wird.

Der Bezogene darf in diesem Falle den Check nur im Wege der Gutschrift einlösen (Verrechnung, Überweisung, Ausgleichung). Die Gutschrift gilt als Zahlung.

Die Streichung des Vermerkes «nur zur Verrechnung» gilt als nicht erfolgt.

Der Bezogene, der den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, haftet für den entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Checksumme.

1121.

des Der Inhaber eines Verrechnungschecks ist befugt, vom Bezogenen Bar- b. Rechte Inhabers zahlung zu verlangen, und bei Nichtzahlung Rückgriff zu nehmen, wenn bei Konkurs, Zahlungsüber das Vermögen des Bezogenen der Konkurs eröffnet worden ist oder einstellung, Zwangswenn er seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn eine Zwangsvollstreckung vollstreckung.

in sein Vermögen fruchtlos verlaufen ist.

1122.

Der Inhaber eines Verrechnungschecks ist ferner berechtigt, Rückgriff zu nehmen, loenn er nachweist, dass der Bezogene die bedingungslose Gutschrift ablehnt oder dass der Check von der Abrechnungsstelle des Zahlungsortes als zur Ausgleichung von Verbindlichkeiten des Inhabers ungeeignet erklärt worden ist.

c. Rechte des Inhabers bei Verweigerung der Gutschrift oder der Ausgleichung.

260

VII. Rückgriff mangels Zahlung.

  1. Rückgriffsrochte des Inhabers.

1123.

Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und dieanderen Checkverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Check nicht eingelöst und die Verweigerung der Zahlung, festgestellt worden ist: 1. durch eine öffentliche Urkunde (Protest) oder 2. durch eine schriftliche, datierte Erklärung des Bezogenen auf dem Check, die den Tag der Vorlegung angibt, oder 3. durch eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, dass der Check rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.

1124.

2. Protesterhcbung.

o. Fristen.

t. Zuständigkeit.

c. Erfordernisse.

Der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung muss vor Ablauf der Vorlegungsfrist vorgenommen werden.

Ist die Vorlegung am letzten Tage der Frist erfolgt, so kann der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung auch noch an dem folgenden Werktage vorgenommen werden.

1125.

Der Protest muss durch einen Notar oder eine andere liic.su ermächtigte Urkundsperson oder Amtsstelle erhoben werden.

1126.

Der Protest enthält: 1. den Namen der Person oder die Firma, für die und gegen die der Protest erhoben wird; 2. die Angabe, dass die Person oder die Firma, gegen die der Protest erhoben wird, ohne Erfolg zur Zahlung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen geiuesen ist oder dass ihr Geschäftslokal oder ihre Wohnung sieh nicht hat ermitteln lassen; 3. die Angabe des Ortes und des Tages, an dem die Aufforderung vorgenommen oder ohne Erfolg versucht worden ist; 4. die Unterschrift der den Protest erJiebenden Person.

Wird eine Teilzahlung geleistet, so ist dies im Protest zu vermerken* 1127.

d. Form.

Der Protest ist auf ein besonderes Blatt zu setzen, das mit dem Check verbunden wird.

261 Wird der Protest unter Vorlage mehrerer Ausfertigungen desselben Checks oder unter Vorlegung der Urschrift und einer. Abschrift erhoben, so genügt die Verbindung des Protestes mit einer der Ausfertigungen oder dem Originalcheck.

Auf den andern Ausfertigungen oder der Abschrift ist zu vermerken, dass sich der Protest auf einer der übrigen Ausfertigungen oder auf der Urschrift befindet.

1128.

MUSS eine checkrechtliche Leistung von mehreren Personen verlangt luurden, so ist nur eine Urkunde über die mehrfachen Proteste erforderlich.

1129.

e. Gegen mehrere Personen.

Die den Protest erliebende Urkundsperson oder Amtsstelle hat eine f. Abschrift der Protesturkunde.

Abschrift der Protesturkunde zu erstellen.

Auf dieser Abschrift ist anzugeben: 1. der Betrag des Checks; 2. die Verfallzeit; 3. Ort und Tag der Ausstellung; 4. der Aussteller des Checks, der Bezogene smoie der Name der Person oder die Firma, an die oder an deren Order gezahlt werden soll; 5. luenn eine vom Bezogenen verschiedene Person oder Firma angegeben ist, durch die die Zahlung erfolgen soll, der Name dieser Person oder diese Firma; 6. die Notadressen.

Die Abschriften der Protesturkunden sind durch die den Protest erhebende Urkundsperson oder Amtsstelle in der Zeitfolge geordnet aufjsubeioahren.

1130.

Ist der Protest von einer zuständigen Urkundsperson oder Amts- g. Folgen von stelle unterschrieben loorden, so ist er auch dann gültig, wenn er nicht mangelhaften Protesten.

vorschriftsgemäss erhoben worden ist oder wenn die darin enthaltenen Angaben unrichtig sind.

Die Urkundsperson oder Amtsstelle, die den Protest erhoben hat, haftet jedoch sämtlichen Checkverpflichteten für den vemrsachten Schaden, wenn sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft.

1131.

Der Inhaber muss seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder der Vornahme der gleichbedeutenden Peststellung oder, im Falle des Vermerks «ohne

3. Benachrichtigung.

262 Kosten», auf den Tag der Vorlegung folgen. Jeder Indossant muss innerhalb zweier Werktage nach Empfang der Nachricht seinem unmittelbaren Vormanne von der Nachricht, die er erhalten hat, Kenntnis geben und ihm die Namen und Adressen derjenigen mitteilen, die vorher Nachricht gegeben haben, und so weiter in der Eeihenfolge bis zum Aussteller.

Die Fristen laufen vom Empfang der vorhergehenden Nachricht.

Wird nach Massgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person» deren Unterschrift sich auf dem Check befindet, Nachricht gegeben, so muss die gleiche Nachricht in derselben Frist ihrem Checkbürgen gegeben werden.

Hat ein Indossant seine Adresse nicht oder in unleserlicher Form angegeben, so genügt es, dass sein unmittelbarer Vormann benachrichtigt wird.

Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die blosse Eücksendung des Checks.

Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen, dass er in der vorgeschriebenen Frist benachrichtigt hat. Die Frist gilt als eingehalten, wenn ein Schreiben, das die Benachrichtigung enthält, innerhalb der Frist zur Post gegeben worden ist.

Wer die rechtzeitige Benachrichtigung versäumt, verliert nicht den Bückgriff ; er haftet für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Checksumme.

4. Protcatcrlass.

1132.

Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Checkbürge kann durch den Vermerk «ohne Kosten», «ohne Protest» oder einen gleichbedeutenden auf den Check gesetzten und unterzeichneten Vermerk den Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zwecke der Ausübung des Bückgriffs Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen zu lassen.

Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Check rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben. Der Beweis, dass die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber gegenüber darauf beruft.

Ist der Vermerk vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen Cbeckverpflichteten ; ist er von einem Indossanten oder einem Checkbürgen beigefügt, so wirkt er nur diesen gegenüber. Lässt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller beigefügten Vermerks Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen, so fallen ihm die Kosten zur Last. Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Checkbürgen beigefügt, so sind alle Checkverpflichteten zum Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen Protestes oder einer gleichbedeutenden Feststellung verpflichtet.

263 1138.

Alle Checkverpflichteten haften dem Inhaber als Gesamtschuldner.

Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die Eeihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben.

Das gleiche Bechi steht jedem Checkverpflichteten zu, der den Check eingelöst hat.

Durch die Geltendmachung des Anspruchs gegen einen Checkverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Eechte gegen die anderen Checkverpflichteten, auch nicht gegen die Nachmänner desjenigen, der zuerst in Anspruch genommen worden ist.

1134.

Der Inhaber kann im Wege des Eückgriffs verlangen: 1. die Checksumme, soweit der Check nicht eingelöst worden ist; 2. Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem Tage der Vorlegung; 3. die Kosten des Protestes oder der gleichbedeutenden Feststellung und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen.

1135.

Wer den Check eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen : 1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat; 2. die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tage der Einlösung; 3. seine Auslagen.

1136.

Jeder Checkverpflichtete, gegen den Bückgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, dass ihm gegen Entrichtung der Bückgriffssumme der Check mit dem Protest oder der gleichbedeutenden Peststellung und eine quittierte Bechnung ausgehändigt werden.

Jeder Indossant, der den Check eingelöst hat, kann sein Indossament und die Indossamente seiner Nachmänner ausstreichen.

5. Solidarische Haftung der Checkverpflichte teih.

G. Inhalt der Rlickgriffsforderuns.

  1. Beim Rückgriff des Inhabers.

&. Bei Einlösung: des Checke.

c. Recht auf Aushändigung v<m Check, Protest, und Quittung.

1137.

Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Checks oder der recht- ä. Vorbehalt der zeitigen Erhebung des Protestes oder der Vornahme einer gleichbedeuten- höheren Gewaltden Peststellung ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so werden die für diese Handlungen bestimmten Fristen verlängert.

264 Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Falle der höheren Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und die Benachrichtigung unter Beifügung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Check oder einem Anhang zu vermerken; im übrigen finden die Vorschriften des Artikels 1131 Anwendung.

Fällt die höhere Gewalt weg, so muss der Inhaber den Check unverzüglich zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen lassen.

Dauert die höhere Gewalt länger als fünfzehn Tage seit dem Tage, an dem der Inhaber selbst vor Ablauf der Vorlegungsfrist seinen Vormann von dem Falle der höheren Gewalt benachrichtigt hat, so kann Bückgriff genommen werden, ohne dass es der Vorlegung oder der Protesterhebung oder einer gleichbedeutenden Feststellung bedarf.

Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Checks oder mit der Erhebung des Protestes oder mit der Herbeiführung einer gleichbedeutenden Feststellung beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer Gewalt.

7« Bereicherungsauspruch.

1138.

Der Aussteller eines Checks bleibt, soweit er zum Schaden des Ciieckinhdbers ungerechtfertigt bereichert ist, diesem verpflichtet, wenn seine checkmässige Verbindlichkeit durch Verjährung oder loegen Unterlassung der zur Erhaltung des Checkanspruches gesetzlich vm-geschriebenen Handlungen erloschen ist.

Der Bcreiclierungsanspruch besteht auch gegen den Bezogenen, den Domiziliaten, die Zahlstelle und die Person oder Firma, für deren Rechnung der Aussteller den Check gezogen hat.

Ein solcher Anspruch besteht dagegen nicht gegen die Indossanten, deren checkmässige Verbindlichkeit erloschen ist.

VIII. Übergang der Deckung.

1139.

Ist über den Aussteller eines Checks der Konkurs eröffnet worden, so geht ein allfälliger /zivilrechtliclier Anspruch des Ausstellers gegen den Bezogenen auf Bückgabe der Deckung oder Erstattung gutgebrachter Beträge auf den Inhaber des Checks über.

Erklärt der Aussteller auf dem Check, dass er seine Ansprüche aus dem Deekungsverhältnisse abtrete, so stehen diese dem jeweiligen Checkinhaber zu.

Der Bezogene darf, sobald der Konkurs veröffentlicht oder ihm die Abtretung angezeigt ist, nur an den gehörig ausgeiviesenen Inhaber gegen Rückgabe des Checks Zahlung leisten.

265 IX. Oefälschter Check.

1140.

Der aus der Einlösung eines falschen oder verfälschten Checks sich · ergebende Schaden trifft den Bezogenen, sofern nicht dem in dem Check genannten AussteUer ein Verschulden-zur Last fällt, wie namentlich eine nachlässige Verwahrung der ihm überlassenen Cheekformulare.

X. Ausfertigung mehrerer Stücke eines Checks.

1141.

Checks, die nicht auf den Inhaber gestellt sind und in einem anderen 1. Im allgemeinen.

Lande als dem der Ausstellung oder in einem überseeischen Gebiete des Landes der Ausstellung zahlbar sind, und umgekehrt, oder in dem überseeischen Gebiete eines Landes ausgestellt und zahlbar sind, oder in dem überseeischen Gebiete eines Landes ausgestellt und in einem anderen überseeischen Gebiete desselben Landes zahlbar sind, können in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden. Diese Ausfertigungen müssen im Texte der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Check.

1142.

Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Eechte aus allen 2. Verhältnis der Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, dass durch AusfertigungTM.

die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit verlieren.

Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.

XI. Änderungen.

1148.

Wird der Text eines Checks geändert, so haften diejenigen, die ihre Unterschrift nach der Änderung auf den Check gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haftet nach dem ursprünglichen Text.

XII. Verjährung.

1144.

Die Eückgriffsansprüche des Inhabers gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Checkverpflichteten verjähren in »echs Monaten vom Ablauf der Vorlegungsfrist.

Buadesblatt. 84. Jahrg. Bd. I.

  1. VerjährunjiMit«.

266 '

Die Rückgriffsansprüche eines Verpflichteten gegen einen anderen Checkverpflichteten verjähren in sechs Monaten von dem Tage, an dem der Check von dem Verpflichteten eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich geltend gemacht worden ist.

1145.

2. Unterbrechung der Verjährung.

  1. Unterbrechungsgründe.

'

Die Verjährung wir durch Erhebung der Klage, durch Einreichung des Betreibungsbegehrens, durch Streitverkündung oder durch Eingabe im Konkurse unterbrochen.

1146.

b. Wirkungen.

Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegen den Checkverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche die Unterbrechung bewirkt.

Mit der Unterbrechung der Verjährung beginnt eine neue Verjährungsfrist von gleicher Dauer zu laufen.

XIII. Kraftloserklärung.

1147.

  1. Vorsorgliche Massnahmen.

Derjenige, dem ein Check auf irgendeine Weise abhanden gekommen ist, kann beim Richter des Zahlungsortes verlangen, dass dem Bezogenen die Bezahlung des Checks verboten werde.

Der Richter erlässt eine entsprechende Verfügung, ermächtigt den Bezogenen, am Verfalltage den Checkbetrag zu hinterlegen und bestimmt den Ort der Hinterlegung.

1148.

2. Bekannter Inhaber des Checks.

Ist der Inhaber des Checks bekannt, so setzt der Richter dem Gesuchsteiler eine angemessene Frist zur Erhebung der Klage auf Herausgabe des Checks.

Klagt der Gesuchsteller nicht binnen dieser Frist, so hebt der Richter das dem Bezogenen auferlegte Zahlungsverbot auf.

1149.

3. Unbekannter Inhaber des Checks.

». Pflichten des Gesuchstellers.

Ist der Inhaber des Checks unbekannt, so kann die Kraftloserklärung des Checks verlangt werden.

Wer die Kraftloserklärung begehrt, hat den Besitz und Verlust des Checks glaubhaft zu maclien und entweder eine Abschrift des Checks oder Angaben über dessen wesentlichen Inhalt beizubringen.

;

267

1150.

Erachtet der Richter die Darstellung über den Besitz und Verlust des Checks für glaubhaft, so fordert er durch öffentliche Bekanntmachung den Inhaber auf, innerhalb bestimmter Frist den Check vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlöserklärung ausgesprochen werde.

&. Einleitung: des Aufgebots.

1151.

Die Vorlegung<sfrist beträgt 'mindestens drei Monate und Jwchstens c. Fristen.

ein Jahr..

Der Richter ist indessen an die Mindestdauer von drei Monaten wicht gebunden, wenn bei verfallenen Checks die Verjährung vor Ablauf der drei Monate eintreten würde.

Die Frist läuft bei verfallenen Checks vom Tage der ersten öffentlichen Bekanntmachung, bei noch nicht verfallenen Checks vom Verfall an.

1152.

Die Aufforderung zur Vorlegung des Checks ist dreimal im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen.

In besondern Fällen kann der Richter noch in anderer Weise für angemessene Veröffentlichung sorgen.

ä. Veröffentlichung,

1153.

Wird der Check voi- Ablauf der Frist dem Richter nicht vorgelegt, e. Wirkung.

so ist er kraftlos zu erklären.

1154.

Wird der Check vor der Kraftloserklärung vorgelegt, so setzt der Richter dem Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Erhebung der Klage auf Herausgabe des Checks.

Klagt der Gesuchsteller nicht binnen dieser Frist, so gibt der Richter den Check zurück und hebt das dem Bezogenen auferlegte Zahlungsverbot auf.

f. Vorlegung des , Checks vor (Irr Kraftloserklärung.

XIV. Allgemeine Vorschriften.

1155.

In diesem Abschnitt sind unter der Bezeichnung « Bankier» Firmen 1. Begriff dos zu verstehen, die nach Massgabe der Eintragung im Handelsregister ge- n Bankiers D.

iverbsmässig Bankgeschäfte betreiben,

268

2. Fristbestimmungen a. Feiertage.

». Fristberechnung.

c. Ausschluss von Respekttagen.

1156.

Die Vorlegung und der Protest eines Checks können nur an einem Werktage stattfinden.

Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb derer eine auf den Check bezügliche Handlung, insbesondere die Vorlegung, der Protest oder eine gleichbedeutende Feststellung vorgenommen werden muss, auf einen Sonntag oder einen anderen staatlich anerkannten Feiertag, so wird die Frist bis zum nächsten Werktag verlängert. Feiertage, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist mitgezählt.

1157.

Bei der Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen wird der Tag, an dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.

1158.

Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

1159.

Die Vorlegung zur Zahlung, die Protesterhebung, das Begehren um 3. Ort der Vornahme checkAushändigung einer Ausfertigung des Checks, sowie alle übrigen bei einer rechtlicher Handlungen.

bestimmten Person vorzunehmenden Handlungen müssen in deren Geschäftslokal oder in Ermangelung eines solchen in deren Wohnung vorgenommen werden.

Geschäftslokal oder Wohnung sind sorgfältig zu ermitteln.

Ist jedoch eine Nachfrage bei der Polizeibehörde oder Poststelle des Ortes ohne Erfolg geblieben, so bedarf es keiner weiteren Nachforschungen.

i. Eigenhändige Unterschrift; Unterschrift dea Blinden.

1160.

Checkerklärungen -müssen eigenhändig unterschrieben sein.

Die Unterschrift kann nicht durch eine auf mechanischem Wege bewirkte Nachbildung der eigenhändigen Schrift, durch Handzeichen, auch wenn sie beglaubigt sind, oder durch eine öffentliche Beurkundung ersetzt werden.

Die Unterschrift des Blinden muss beglaubigt sein.

XV. Geltungsbereich der Gesetze.

1161.

l.Checkfähigkeit.

  1. Aktive.

Die Fähigkeit einer Person, eine Checkverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Eecht das Eecht eines anderen Landes für massgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.

269

Wer nach dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Eecht eine Checkverbindlichkeit nicht eingehen kann, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben, worden ist, nach dessen Hecht er checkfähig wäre.

1162.

Das Eecht des Landes, in dem der Check zahlbar ist, bestimmt b. Passive.

die Personen, auf die ein Check gezogen werden kann. ,, Ist nach diesem Eecht der Check im Hinblick auf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus Unterschriften gültig, die in Ländern auf den Check gesetzt worden sind, deren Eecht die Nichtigkeit aus einem solchen Grunde nicht vorsieht.

1163.

Die Form einer Checkerklärung bestimmt sich nach dem Eecht 2. Form und der des Landes, in dessen Gebiete die Erklärung unterschrieben worden ist. Fristen Choclcerklärungen.

Es genügt jedoch die Beobachtung der Form, die das Eecht des Zahlungs- a. Im allgemeinen.

ortes vorsehreibt.

Wenn eine Checkerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Eecht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Checkerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Checkerklärung die Gültigkeit der späteren Checkerklärung nicht berührt.

Ebenso ist eine Checkerklärung, die ein Schweizer im Ausland abgegeben hat, in der Schweiz gegenüber einem anderen Schweizer gültig, wenn sie den Formerfordernissen des schweizerischen Rechtes genügt.

1164.

Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Checkrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Eecht des Landes, in dessen Gebiete der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.

b. Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des Checkrechts.

1165.

Die Fristen für die Ausübung der Eückgriffsrechte .werden für alle Checkverpflichteten durch das Eecht des Ortes bestimmt, an dem der Check ausgestellt worden ist.

;. Ausübung der Rückgriffsrechte.

1166.

Die Wirkungen der Checkerklärungen bestimmen sich nach dem 3. Wirkung der CheckEecht des Landes, in dessen Gebiete die Erklärungen unterschrieben erklärungen.

a.

Recht des Ausworden sind.

stellungsortes.

270

(.Recht dos Zahlungsortes.

c. Recht des Wohnsitzes.

1167.

Das Bechi des Landes, in dessen Gebiete der Check zahlbar ist, bestimmt : 1. ob der Check' notwendigerweise bei Sicht zahlbar ist oder ob er auf eine bestimmte Zeit nach Sicht gezogen werden kann und welches die Wirkungen sind, wenn auf dem Check ein späterer als der wirkliche Ausstellungstag angegeben ist; 2. die Vgrlegungsfrist ; 3. ob ein Check angenommen, zertifiziert, bestätigt oder mit einem Visum versehen werden kann, und welches die Wirkungen dieser Vermerke sind; ·1. ob der Inhaber eine Teilzahlung verlangen kann und ob er eine solche annehmen muss; 5. ob ein Check gekreuzt oder mit dem Vermerk «nur zur Verrechnung» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk versehen werden kann, und welches die Wirkungen der Kreuzung oder des Verrechnungsvermerks oder eines gleichbedeutenden Vermerks ?

sind ; 6. ob der Inhaber besondere Eechte auf die Deckung hat und welches der Inhalt dieser Eechte ist; 7. ob der -Aussteller den Check widerrufen oder gegen die Einlösung des Checks Widerspruch erheben kann; 8. die Massnahmen, die im Falle des Verlustes oder des Diebstahls des Checks zu ergreifen sind; 9. ob ein Protest oder eine gleichbedeutende Feststellung zur Erhaltung des Bückgriffs gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Checkverpflichteten notwendig ist.

1168.

Der Bereieherungsanspruch gegen den Bezogenen oder den Domiziliaten bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet diese Personen ihren Wohnsitz haben.

XVI. Vorbehalt besondern Rechtes.

1169.

Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen über den Posteheck.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Nachtragsbotschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zur Revision des Obligationenrechts (Anpassung des Wechsel- und Checkrechts an die Genfer Abkommen).

(Vom 12. Februar 1932.)

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1932

Année Anno Band

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07

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2284

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17.02.1932

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217-270

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