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Bundesblatt

84. Jahrgang.

Bern, den 21. Dezember 1932.

Band II.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr. 10 Franke* im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr ; 60 Rappen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie in Bern

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2868

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Besteuerung des Tabaks.

(Vom 16. Dezember 1932.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Besteuerung des Tabaks zu unterbreiten.

Erster Abschnitt, Die Entwicklung der Tabakbesteuerung.

In allen Ländern werden der Tabak und der Alkohol als Luxusartikel und Steuerquellen von hervorragender Bedeutung betrachtet. Beide besitzen den nicht gering einzuschätzenden Vorteil, den Steuerpflichtigen nur in dem Masse zu belasten, das er selbst bestimmt. Tabak und Alkohol gehören nicht zu den lebensnotwendigen Genusmitteln ; ihr Genuss ist daher ein freiwilliger und hangt vom eigenen Ermessen des Verbrauchers ab.

Aus diesen Erwägungen heraus wird denn auch der Tabak in allen Staaten fiskalisch kräftig erfasst, sei es in Form des Staatsmonopols, sei es auf andere Weise. Den Beweis erbringen die nachstehenden Zahlen: Bundesblatt 84. Jahrg. Bd. n.

76

1022 Die fiskalische Belastung des Tabaks im Auslande und in der Schweiz.

Quelle

Länder

Staaten mit Steuern: Belgien Dänemark Deutsches Reich . .

Finnland . . .

Grossbritannien . . .

Niederlande Norwegen . . .

. .

Polen Schweden . . .

. .

Vereinigte Staaten . .

Monopolstaaten: Frankreich . .

. Italien Österreich . . .

. .

Spanien. . . .

Tschechoslowakei . . .

Ungarn S ch weiz

. .

Budget 1932 » 1982/33 Rechnung 1931 Budget 1932 Rechnung 1980/81 Budget 1932 » 1932/33 » 1932/33 » 1932/33 Rechnung 1931

Budget » » » » »

1932 1931/82 1982 1931 1932 1931/32

Rechnung 1931

Ertrag der fiska- aufFiskalertrag den Kopf der lischen Belastung Bevölkerung in Schweizerin Schwelzerfranken franken in 1000 Fr.

Fr.

38,951 32,305 959,640 22,750 1,906,762 68,189 20,947 195,060 84,560 2,279,086

4.83 9.10 15.19 6.76 41.41 7.98 7.45 7.17 14.82 18.56

745,200 710,730 155,169 141,823 222,556 138,600

18.52 17.27 24.42 6.63 15.11 15.96

26,276

6.46

1023 Es erscheint als interessant, hiernach auch die fiskalische Belastung des Branntweins im Ausland und in der Schweiz darzustellen : Die fiskalische Belastung des Branntweins im Ausland und in der Schweiz.

(In Schweizerwährung.)

B = Budget R = Rechnung

Land

Belgien

Dänemark Deutsches Reich England 1) . . .

Frankreich Niederlande . .

Norwegen Österreich Polen Schweden Tschechoslowakei . . .

Schweiz

. . .

B B B E B B B B B B B

1932 1932/88 1931 1930/31 1932 1932 1932/88 1932 1932/33 1982/88 1932

E 1981

In 1000 Franken

pro Kopf Fr,

84,355 86,015 278,312 1,149,047 377,800 82,600 27,581 20,312 154,900 19,570 68,704

10.50 10.-- 4.40 25.--

1,5322) 5,858")

9.40 10.40 9.80 8.10 5.70 3.30 4.70 0.40 1.40

*) Inklusive Zölle.

Zölle.

) Alkoholmonopol.

2 ) 8

Aus diesen beiden Tabellen geht hervor, dass der Tabak in der Schweiz (nebst Belgien) am niedrigsten belastet ist und dass die Schweiz die niedrigste Belastung für Branntwein verzeichnet.

Diese Tatsache verdient um so mehr Bedeutung, als die Schweiz ausserordentlich hohe direkte Steuern auf weist.

Beide Darstellungen über die fiskalische Belastung des Tabaks und des Alkohols lassen unschwer erkennen, dass bisher in unserem Fiskalsystem eine erhebliche Lücke bestanden hat. Die Schweiz ist, wie die folgende Tabelle zeigt, sehr spät an die fiskalische Erfassung des Tabaks herangetreten,

1024 Zollertrag aus Tabak 1910--1931.

Rahtabak

Jahr

Abfälle, Halbfabrikate und Fabrikate

Total Nettoertrag

in 1000 Frank en

Jahrzehnt 1910/J919 Mittel . . .

Jahr 1920 .» 1921 . . .

» 1922 .

» 1923 » 1924 .

. . .

» 1925 .

» 1926 . . . .

» 192T » 1928 » 1929 » 1930 » 1981

2,410 9,885l) 4,325 10,971 11,706 14,127 19,126 17,726 20,122 20,142 20,625 24,197 25,148

711 1,99l 1) 940 769 987 962 1,161 1,000 1,240 1,215 1,224 1,232 1,128

3,121 11,376 5,265 11,740 12,698 15,089 20,287 18,726 21,362 21,357 21,849 25,429 26,276

*) Vorversorgung in Erwartung der Erhöhung dei Zollansätze.

Die Steigerung der Einnahmen im Laufe der letzten Jahre darf nicht zum Schlüsse verleiten, dass die Kurve noch weiter steigen werde. Nach eingehender Untersuchung kommen wir im Gegenteil zur Annahme, dass der Ertrag des Jahres 1931 bei Beibehaltung des bisherigen Systems und der heute geltenden Zollansätze ein Maximum darstellt.

Es erweist sich als angezeigt, hier eine kurzgefasste Darstellung der Entwicklung der Tabakbelastung in der Schweiz einzuschalten.

  1. Von 1848 bis 1920.

Die Bundesverfassung vom zwölften Herbstmonat 1848 erklärte das Zollwesen als Bundessache. Durch das Zollgesetz vom 80. Juni 1849 (in Kraft gesetzt am 1. Februar 1850) wurde ein Tabakzoll von einigen Batzen für je einen Schweizerzentner erhoben.

1025 Der Zolltarif vom 27. August 1851 belastete den Tabak wie folgt: per 50 kg brutto

Tabak in Blättern; Abfälle, Karotten Schnupf-, Hauch- und Kautabak Zigarren

Fr. 8.50 » 8.-- » 15.--

Im Jahre 1869 empfahl Herr Buiidesrat Challet-Venel als Chef des Finanzdepartementes in einer als «Etudes préliminaires concernant un impôt fédéral» veröffentlichten Schrift die Einführung einer Bundessteuer auf Tabak nach dem Vorbilde Englands. Er befürwortete die Anwendung hoher Zollansätze unter gleichzeitiger Unterdrückung der einheimischen Tabakkultur. Fabrikation und Verkauf der Tabakerzeugnisse sollten frei ausgeübt werden können, und die Ausfuhr sollte durch Export Vergütungen gefördert werden. Bereits damals dachte man an eine différentielle und progressive Besteuerung des Kohtabaks je nach Sorte und Herkunft. So sa,h Challet-Venel die folgenden Zollansätze für den Meterzentner Bruttogewicht vor : Kohtabak: Europäische Sorten Fr. 5.-- gewöhnliche überseeische Sorten » 10.50 feine überseeische Sorten » 50.-- Das Jahreserträgnis aus dieser Besteuerung des Tabaks wurde mit 2% Millionen Franken errechnet, ein nach damaligen Begriffen recht hoher Betrag.

Das Projekt von Challet-Vonel wurde nicht verwirklicht.

Die Beratung der Verfassungsrevision im Jahre 1871, sowie die im Jahre 1875 geführten Debatten über die Beschaffung der Mittel zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes im Bundeshaushalte gaben den beiden Bäten Anlass, die Frage der Besteuerung des Tabaks oder der Einführung eines Staatsinonopols für Tabak zu prüfen. Auch hier blieb es bei der Absicht.

Die im Jahre 1851 aufgestellten. Tabakzölle behielten ihre Gültigkeit bis zum Jahre 1885. Mittlerweile war in der Schweiz das metrische System eingeführt worden, womit automatisch eine Verdoppelung des Zollansatzes eintrat.

Im Bundesgesetz betreffend einen neuen Zolltarif vom 26. Juni 1884 (in Kraft gesetzt am 1. Januar 1885), wurde der Zollansatz für Eohtabak einheitlich auf Fr. 25 pro 100 kg brutto angesetzt.

Eine leichte Erhöhung der Zollansätze für die Halb- und Fertigfabrikate erfolgte durch das am 1. Februar 1892 in Wirksamkeit getretene Bundesgesetz betreffend den schweizerischen Zolltarif, vom 10. April 1891, wogegen der Ansatz für Eohtabak unverändert bei Fr. 25 blieb.

Im November 1898 fasste der Bundesrat folgenden Beschluss: «Die Departemente der Finanzen und der Industrie werden beauftragt^ mit möglichster Beförderung dem Bundesrate weitern Bericht und Antrag vorzulegen :

1026 a. betreffend den mutmasslichen Ertrag eines eidgenössischen Tabakmonopols, b, betreffend die Art und Weise seiner Einführung unter tunlichster Berücksichtigung der einheimischen Tabakindustrie.» Mit der Ausarbeitung eines bezüglichen Gutachtens wurden die Herren Prof. Dr. E. W. Milliet und Nationalrat Alfred Frey betraut. Im März 1895 legten die Experten dem Bimdesrate eine ausserordentlich interessante Arbeit als «Gutachten betreffend den mutmasslichen Ertrag eines eidgenössischen Tabakmonopols» vor. Dieses Gutachten sah bei Schaffung eines ausgedehnten Verwaltungsapparates einen Ertrag von 6% Millionen Franken voraus.

Das Bundesgesetz betreffend den schweizerischen Zolltarif vom 10. Oktober 1902 (in Kraft getreten am 1. Januar 1906) übernahm vom alten Tarif in unveränderter Weise den Ansatz von Fr. 25 per 100 kg Bruttogewicht.

Der Gedanke an ein Staatsmonopol für den Tabak war indes keineswegs fallen gelassen worden. Ein weiteres von den Herren Prof. Milliet und Nationalrat Frey erstelltes und im Februar 1915 dem eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement unterbreitetes Gutachten fusste wiederum auf dem Tabakmonopol, dessen Anwendung einen mutmasslichen Ertrag von 20 Millionen Franken hätte ergeben sollen. Weitere Gutachten über die Frage des Tabakmonopols wurden durch die Herren L. Eambert und Dr. Julius Lissner verfasst.

Einen Ertrag von 10 Millionen Franken glaubte Herr Prof. Milliet auf Grund eines Ende Mai 1916 erstatteten «Berichtes über die Besteuerung der Tabakfabrikate durch Anwendung der Banderole» dem Fiskus zuführen zu können. In diesem Projekt war die Erhebung einer nach dem Kleinhandelspreis oder der Kleinhandelspreisgrenze bemessenen Verbrauchssteuer auf den für den Verkauf bestimmten Tabakfabrikaten vorgesehen.

Mit Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Tabakbesteuerung, vom 2. März 1917, wurde die Einfuhrung des Tabakmonopols vorgeschlagen, vorab zum Zwecke der Finanzierung der Sozialversicherung. Die Beratungen der nationalratlichen Kommission, welcher die Priorität zukam, liessen mit aller Deutlichkeit erkennen, dass das Tabakmonopol den Absichten der Bundesversammlung nicht entsprach und beim Volke auf lebhaften Widerstand stossen würde; immerhin haben beide Bäte die Notwendigkeit der Tabakbesteuerung unter Ausschluss des Monopols grundsätzlich anerkannt.

Eine weitere Studie von Prof. Milliet über das englische Monopol-Zollsystem wurde am 11. November 1917 dem Bundesrat vorgelegt.

Am 21. Juni 1919 erschien eine Botschaft des Bundesrates, worin der Bundesversammlung «die Einführung des Gesetzgebungsrechtes über die Invaliditäts-, Alters- und Hmterlassenenversioherung und betreffend die Beschaffung der für die Sozialversicherung erforderlichen Bundesmittel» vorgeschlagen wurde. Es war dabei eine Ergänzung der Bundesverfassung vom

1027 29. Mai 1874 in dem Sinne vorgesehen, dass durch Erweiterung des Artikels 41ter dem Bunde das Eecht zur Besteuerung des Tabaks zu übertragen sei.

Die ganze Periode vor 1920 kann als eine Zeitspanne der Untersuchungen bezeichnet werden.

b. Seit 1920.

Eine erste Massnahme wurde durch Bundesratsbeschluss vom 27. Januar 1920 getroffen. Sie brachte eine Erhöhung des Zolles auf Rohtabak von Fr. 25 auf Fr. 75 per Meterzentner brutto und stützte sich auf die ausserordentlichen Vollmachten.

Es handelte sich dabei lediglich um die Erzielung einer vermehrten Einnahme; der Bundesratsbeschluss präjudizierte damit in keiner Weise die endgültige Lösung des Fiskalproblems. Man hatte sich bereits Eechenschaft darüber gegeben, dass ein einheitlicher Zollansatz für alle Tabaksorten wirtschaftlich und steuertechnisch unbefriedigend sein müsse. Man suchte schon damals nach einer Lösung, die eine differenzielle Behandlung des Bohtabaks je nach Sorte und Wert ermöglichen und auch eine vermehrte Belastung des zur Zigarettenfabrikation verwendeten Tabaks bringen sollte. Die Arbeiten des Finanzund Zolldepartementes in dieser Richtung konnten so rasch gefördert werden, dass bereits am 81. Dezember 1920 ein Bundesratsbeschluss gefasst und am 1. Januar 1921 vorsorglich in Kraft gesetzt werden konnte, der den vorerwähnten Anforderungen in genügender Weise Rechnung trug. Der Zoll auf Bohtabak war nicht mehr ein Einheitszoll, sondern er war differenziert und für die feinern Tabaksorten nicht unbedeutend erhöht.

Die Einführung des Differenzialzolles gestattete, der Verwendung Eechnung zu tragen. Der zur Zigarettenherstellung bestimmte Rohtabak wurde höher belastet als der zur Verarbeitung zu Pfeifentabak oder zur Zigarrenfabrikation bestimmte Bohtabak.

In Art. 4 dieses Bundesratsbeschlusses behielt sich der Bundesrat vor, der Bundesversammlung nach Ablauf eines Jahres vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesratsbeschlusses an gerechnet, Bericht und Antrag vorzulegen: a. über die Ausrichtung von Zollrückvergütungen auf ausgeführten Tabakfabrikaten, b. über die Behandlung des inländischen Tabakanbaues, und e. über die Pestsetzung von Kleinhandelspreisen in einzelnen Fällen.

Der Erlass des Bundesratsbeschlusses vom 81. Dezember 1920 war für die Fabrikanten eine Überraschung gewesen; er hatte eine vollständige Neuordnung gebracht und rief Einsprachen. Die Hersteller von Zigarren und Eauchtabak erblickten in dem Umstände, dass ihnen die ermässigten Zollansätze erst nach Beibringung des Nachweises der Verwendung des verarbeiteten

1028 Tabaks zuerkannt wurden, eine die Entwicklung der Industrie hemmende Härte. Diesen Einwendungen wurde von der Bundesversammlung durch den Bundesbeschluss vom 24. Juni 1921 in der Weise Eechnung getragen, dass die Zollansätze für Eohtabak zur Herstellung anderer Tabakprodukte als Zigaretten im Tarif niedriger angesetzt wurden.

Die Gültigkeit des Bundesbeschlusses vom 24. Juni 1921 wurde bis zum 30. Juni 1928 befristet. Man betrachtete also diese Eegelung nicht als endgültig.

Tatsächlich suchte das eidgenössische Finanz- und Zolldepartement ohne Verzug Mittel und Wege zu einer befriedigenderen Lösung.

Da die Preise für Eohtabak fallende Tendenz aufwiesen, war es der Industrie möglich, die Zollabgabe tragen zu können ohne Erhöhung der Kleinverkaufspreise. Das Verzollungssystem bewährte sich. Importeure und Fabrikanten gewöhnten sich daran. Daher glaubte der Bundesrat, der Bundesversammlung beantragen zu dürfen, die Wirksamkeit des Bundesbeschlusses vom 24. Juni 1921 auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Mit Bundesbeschluss vom 22. Juni 1923 stimmte die Bundesversammlung dem Antrag des Bundesrates zu.

Einzelne von der Industrie geltend gemachte Begehren riefen indessen schon im nämlichen Jtthro oinor nouon Ordnung der Tabakzöllo. Dio Mehrbelastung des Eohtabaks wirkte sich in finanzieller Hinsicht nicht in dem vom Bundesrate erwarteten Masse aus, und doch war das finanzielle Gleichgewicht des Bundes von einer Wiederherstellung noch weit entfernt. Eine Neuordnung der Tabakzölle erschien daher sowohl vom fiskalischen Standpunkt aus als Einnahmenvermehrung, als auch vom wirtschaftlichen Standpunkte aus, zur bessern Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen, gerechtfertigt. Auf Grand der mit dem bisherigen Verzollungsverfahren und der im Verkehr mit der Industrie gesammelten Erfahrungen wurde vom Finanz- und Zolldepartement ein neues Verzollungssystem ausgearbeitet, das der Bundesrat am 10. Dezember 1923 genehmigte und auf den 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft setzte. Durch Beschluss vom 4. April 1924 stimmte die Bundesversammlung der Vorlage zu.

Auf diesem Bundesbeschluss beruht das heute geltende Eecht. Der eingeführte Eohtabak zerfällt, je nach seiner Fabrikationsbestimmung, in drei Gruppen.

Die erste Gruppe umfasst den Eohtabak für die Herstellung von Zigarren; die zweite den Eohtabak für die Herstellung von Pfeifen-, Schnupf- und Kautabak, und die dritte den Bohtabak für die Herstellung von Zigaretten und Zigaretteiitabak.

Innerhalb jeder dieser drei Gruppen erfolgt eine weitere Ausscheidung des Eohtabaks je nach Sorte und Qualität. Daraus ergibt sieb ein Verzollungssystem von dreimal drei Klassen. Die Zollansätze sind nach fiskalischen und wirt schaftlichon Erwägungen abgestuft: Die Eohtabake zur Herstellung von

1029 Zigarren werden mit den niedrigsten, die Eohtabake zur Herstellung von Pfeifen-, Schnupf- und Kautabak mit mittleren, und die Eohtabake zur Herstellung von Zigaretten oder Zigarettentabak mit den höchsten Zöllen belegt.

Die Notwendigkeit einer derartigen Aufteilung ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die Zigarren durch Handarbeit, also durch starke Beschäftigung von Arbeitskräften, der Pfeifentabak und die Zigaretten aber überwiegend auf mechanischem Wege hergestellt werden. Bei diesem System gelangen somit differenzielle Zölle je nach der Verwendungsart, und Progressivzölle je nach Qualität (Sorte) d. h. Wert des Eohtabaks zur Anwendung.

Die eingeführten Fertigfabrikate werden in der Weise belastet, dass die einheimische Industrie wirksam gegen die Auslandware geschut/t ist, ohne dass jedoch die ausländische Konkurrenz ausgeschaltet würde.

Günstige Umstände bewirkten, dass mit der Einführung der nicht unerheblichen Mehrbelastung auch eine andauernde Preissenkung auf dem Bohtabakmarkt eintrat, so dass der Eaucher die Wirkung der neuen Zollansätze kaum zu fühlen bekam.

Es ist nicht verwunderlich, dass die erwarteten Mehreinnahmen sich nicht sofort nach Inkrafttreten der Neuordnung des Jahres 1923 einstellten, denn in den Jahren 1919, 1920 und 1923, also vor Inkrafttreten der neuen Tarife, wurden aussergewöhnlich grosse Mengen Eohtabak eingeführt.

Dieses schweizerische Tabakzollsystem hat sich technisch gut bewahrt.

Die Überwachung der Verwendung des Eohtabaks gab zu nennenswerten Schwierigkeiten nicht Anlass, und die Kontrollmassnahmen wurden von den Betroffenen nicht als lastig empfunden. Dabei hat dieses System den Vorzug grosser Einfachheit und Wirtschaftlichkeit, weil es keinen Beamtenapparat erfordert und infolgedessen keine grossen Ausgaben verursacht.

Inzwischen war die Botschaft des Bundcsrates botreffend die Einführung des Gesetzgebungsrechtes über die Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung und betreffend die Beschaffung der hierzu erforderlichen Bundesmittel von beiden Baten behandelt worden. Auf Grand dieser Beratungen beschloss die Bundesversammlung am 18. Januar 1925, dem Volke die Annahme zweier neuer Verfassungsartikel, Art. 34qTMter ^d Art. 41ter zu empfehlen.

In Art. 84lTM1« wird in Absatz 6 bestimmt : «Vom 1. Januar 1926 an leistet der Bund einen Beitrag in der Höhe der gesamten Einnahme aus der fiskalischen Belastung des Tabaks an die Altersund Hinterlassenenversicherung.» Art. 41ter lautet: «Der Bund ist befugt, den rohen und den verarbeiteten Tabak zu besteuern.» Am 6. Dezember 1925 sind dio zwei neuen Verfassungsartikel vom Volk und den Ständen gutgeheissen worden. Dadurch erhielt endlich der Bund die Ermächtigung zur Besteuerung des Tabaks.

1030 e. Die vorgesehene Besteuerung des Tabaks im Hinblick auf die finanziellen Anforderungen dei Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Die Zeit war gekommen, eine endgültige Lösung in Vorschlag zu bringen.

Das ganze Problem wurde einer neuen Prüfung unterzogen.

Das Ergebnis der Besprechungen mit den beteiligten Kreisen kann in die folgenden Sätze zusammengefasst werden: Das bisherige schweizerische Tabakzollsystem hat sich bewährt und muss beibehalten werden; die fiskalische Erfassung des Tabaks muss wie bisher durch die Zollverwaltung ausgeübt werden; die Belastung des Rohtabaks durch Zölle hat ihre Höchstgrenze erreicht.

Sollen daher dio Einnahmen wesentlich gesteigert werden, so muss neben der Zollabgabe zu einem weitern Steuermittel geschritten werden. Dabei solltej wenn tunlich, der zur Herstellung von Zigarren und Pfeifentabak bestimmte Eohtabak geschont werden, während die Zigarette eine bescheidene .Fabrikationssteuer tragen könnte.

Die Fabrikationssteuer auf Zigaretten wurde als notwendig erachtet, weil durch Beibehaltung des absoluten Zollsystems zwischen den Ansätzen auf Eohtabak für die Zigarrenherstellung und denjenigen zur Fabrikation von Zigaretten eine derart grosse Differenz (zirka Fr. 10 bis Fr. 15 per kg Tabak) sich ergeben hätte, dass der Anreiz zur Umgehung des Gesetzes zu gross gewesen wäre.

Das derzeitige Zollsystem hätte nur dann beibehalten werden können, wenn eine proportional gleichmässige Erhöhung der Ansätze aller Tabaksorten hätte verfügt werden können. Das war aber nicht möglich, wollte man die Zigarrenindustrie nicht gefährden.

Am 4. Mai 1929 unterbreitete der Bundesrat die Botschaft betreffend die Besteuerung des Tabaks mit Entwurf zu einem Bundesgesetz der Bundesversammlung.

Am 18. Dezember 1980 genehmigte die Bundesversammlung das Bundesgesetz über die Besteuerung des Tabaks. Da das Referendum zustandekam, wurde der Entwurf der Volksabstimmung unterstellt und am 5./6. Dezember 1981 mit 424,741 Stimmen gegen 428,565 Stimmen vom Volke verworfen.

Die psychologischen Gründe der Ablehnung sind ziemlich schwer zu bestimmen, weil sich das Volk gleichzeitig über zwei wichtige Vorlagen auszusprechen hatte. Immerhin darf festgestellt werden, dass bei einer Beteiligung von 850,000 Stimmberechtigten nur wenige Hundert Stimmen fehlten, um das Gesetz über die Tabakbesteuerung zur Annahme zu bringen. Die beste Art, sich über diesen Misserfolg zu trösten, besteht darin, einen den gegenwärtigen Verhältnissen noch besser angepassten Gesetzesentwurf einzubringen, als es der Entwurf war, der abgelehnt wurde.

1031

Zweiter Abschnitt.

Der am 6. Dezember 1931 verworfene Gesetzesentwurf.

Wesentliche Merkmale des Entwurfs.

  1. Die Zollbelastong.

Wir haben dargelegt, dass es in der Absicht des Bundesrates lag, die Zigarrenindustrie, die viele Handarbeiter beschäftigt, nach Möglichkeit zu schonen und auch in der fiskalischen Belastung des Pfeifentabaks möglichst Mass zu halten. Die Einbringung des erwarteten Mehrertrages aus der Tabakbesteuerung war daher vor allem der Zigarette zugedacht. Dieser Mehrertrag sollte aus den vorstehend angeführten Gründen durch die Erhebung einer auf der einzelnen Zigarette berechneten Steuer gesichert werden. Die Fabrikanten der sogenannten hellen Zigaretten forderten dringend eine grösstmögliche Annäherung der Belastungsspanne zwischen Tabak zur Herstellung schwarzer und Tabak zur Anfertigung heller Zigaretten. Im Einvernehmen mit der Industrie wurde der Ausgleich in der Weise gefunden, dass der bisherige Zollansata auf Rohtabak für dio dunkeln Zigaretten etwas erhöht, derjenige für die hellen Tabaksorten dagegen ermässigt wurde.

2. Die Zigarettensteuer.

Eine tiefgreifende Neuerung des verworfenen Tabaksteuergesetzes bildete die Zigarettensteuer. Mit dieser Steuer sollten grundsätzlich alle in der Schweiz gewerbsmässig hergestellten Zigaretten belegt werden. Die Steuer war nach dem Gewichte der einzelnen Zigarette und nach ihrem Kleinhandelspreise zu bemessen. Fertige Zigaretten mit einem Gewicht bis auf 1250 Gramm für je Tausend Stück im Kleinhandelspreise unter 7 Eappen das Stück sollten einer Steuerabgabe von % Eappen pro Stück unterliegen. Für Zigaretten im Kleinhandelspreise von 7 Eappen und darüber und einem Gewicht bis auf 1500 Gramm pro Tausend Stück war eine Steuer von l Eappen pro Stück vorgesehen.

Die Steuer sollte an den Hersteller zurückerstattet werden für Zigaretten, die nach dem Ausland exportiert oder unverkäuflich würden. Zur Sicherung der Zigarettensteuer waren verschiedene einschneidende Kontrollmassnahmen vorgesehen.

3. Die Preisschutzklausel.

Wohl die schwierigste Frage bildete die sogenannte Preisschutzklausel.

Die Zigaretten werden bekanntlich unter einer besondern Bezeichnung (Marke) m den Handel gebracht. Für jede einzelne Marke besteht ein einheitlicher, durch den Fabrikanten festgesetzter Kleinhandelspreis. Von verschiedenen Interessenverbänden, insbesondere vom Kleinhandel, wurde die Aufnahme einer Bestimmung gefordert, welche die Detailverkäufer zur Einhaltung der vom Fabrikanten festgesetzten Kleinhandelspreise verpflichtet hätte.

1032 Das eidgenössische Finanz- und Zolldepartement hat in den zahlreichen zur Behandlung dieser Frage abgehaltenen Konferenzen versucht, die Interessenten zu einem Verzicht auf diese Klausel zu veranlassen. Seine Anstrengungen waren vergeblich. Die genannten Kreise wollten in dieser gesetzlichen Garantie ein bequemes Mittel besitzen, die Preisschleuderei im Kleinhandel der Zigaretten zu beseitigen.

Dritter Abschnitt.

Die verschiedenen Steuersysteme.

Die Besteuerung des Tabaks kann nach verschiedenen Systemen Torgenommen werden. Dabei ist aber nicht gesagt, dass sich jedes System für alle Länder gleich gut eignet. Es fallen hauptsächlich in Betracht: 1. Das Monopolzollsystem, 2. das Staatsmonopol, 8. das Pachtmonopol, 4. die Banderole, 5. das reine Zollsystem, in der Art der jetzt in der Schweiz geltenden Regelung, 6. endlich eine Verbindung von Zollsystem mit einer internen Abgabe.

Das Monopolzollsystem kann nur in solchen Ländern eingeführt werden, in denen der Staat befugt ist, eine rationelle Tabakkultur zu verbieten oder wo das Klima eine solche nicht zulässt. Als typischer Monopolzollstaat gilt Grossbritannien: ausserordenthch hoher Zoll auf Bohtabak, während der inländische Tabakanbau praktisch als unterdrückt gelten kann. Das Monopolzollsystem wäre in unserem Lande schon deshalb nicht anwendbar, weil der Tabakkultur für gewisse Landesgcgonden so grosse wirtschaftliche Bedeutung zukommt, dass an ein Verbot kaum ernsthaft zu denken ist.

Das S t a a t s m o n o p o l würde in der Schweiz auf lebhaften Widerstand stossen.

Durch das Tabakmonopol wird dem Staat das ausschliesshche Becht eingeräumt, Tabak einzuführen, zu verarbeiten und in den Handel zu bringen.

Sieht die Verfassung die Besteuerung des Tabaks durch dio Methode eines Monopols vor, so kann der Staat das Monopol in eigener Begie betreiben, oder kann die Ausbeutung Dritten, in Form der Verpachtung, übertragen. Der Staat betreibt das Tabakmonopol in der Bogel in eigener Eegie. Die Gewinne aus dem Verkauf von Tabakwaren wandern als Erträgnis (Steuer) in die Staatskasse. Qualität und Auswahl der Tabakfabrikate spielen meistens nur eine sekundäre Bolle, Jede Konkurrenz ist unterbunden. Die Kleinhandelspreise stehen in der Eegel über dem üblichen Preisniveau für die entsprechenden Qualitäten im freien Handel.

Vom Pachtmonopol wird dann gesprochen, wenn ein Staat die Ausbeutung der Tabakbesteuerung verpachtet. So hat die Finanznot in den letzten

1033 Jahren einzelne Staaten Europas veranlagst, das Tabakmonopol an Private oder gemischte privat-öffentliche Unternehmungen zu verpachten. Als Beispiele sind zu erwähnen: die Freie Stadt Danzig, Portugal und Eumänien.

Die Diskussion übet die Einführung des Banderolensystems ist nicht von heute. Prof. Mühet hat dieses System ira liai 1916 in einem an das eidgenössische Finanz- und Zolldepartement gerichteten Berichte angeregt. Nebst «ner Zollabgabe auf dem Eohmaterial war die Erhebung einer Verkaufssteuer auf den verschiedenen Tabakfabrikaten vorgesehen. Also einerseits Materialsteuer, anderseits Fabrikatsteuer. Einschränkende Bestimmungen waren vorgesehen für die Packung der Ware, für die Kleinverkaufsstellen und den Anbau von Tabak im Inland.

Es ist bekannt, dasa dieses System, ebensowenig wie das Tabakmonopol, bis jetzt die Sympathie der gesetzgebenden Behörde und ohne Zwoifel auch der interessierten Kreise in Industrie und Handel nicht zu erwerben vermochte. Es ist immerhin interessant zu prüfen, in welchem Ausmasse sich die Banderole in unserem Lande finanziell auswirken könnte. Dabei stützen wir uns für unsere Berechnung auf die folgenden mutmasslichen mittleren Produktionseiffern von Tabakfabrikaten in der Schweiz: Zigarren aller Art = 450 Millionen Stück (die Stumpen als Einzelstück gerechnet) Kleinhandelswert Fr. 48 Millionen Rauchtabak = 26,000 Meterzentner Kleinhandelswert . » 12 » Zigaretten = 1,600 Millionen Stück Kleinhandelswert . » 50 » Total Kleinhandelsverkaufswert Fr. 110 Millionen Nehmen wir an, es würde, unter Beibehaltung der heutigen Zollansätze, durch die Banderole eine Verkaufssteuer auf dem Fabrikate erhoben von 5 % auf Zigarren und Bauchtabak 10 % auf Zigaretten, so ergäbe dies eine Gcsamteiiniahme aus der Banderole von 8 Millionen Franken ; zusammen mit dem Eingang aus Tabakzöllen von rund 25 Millionen Franken, einen Gesamtertrag von rund 38 Millionen Franken, als Bruttoeinnahme gerechnet, ohne Abzug der Verwaltungskosten und der Eisiken wegen Steuerhinterziehung.

Dem Banderolensystem haften aber schwerwiegende Mängel an.

Der Anreiz zur Fälschung oder Verfälschung der Banderole ist zu gross.

Die heutige graphische Kunst ist in derart hohem Grade entwickelt, dass auch die mit aller Sorgfalt erstellten amtliehen Banderolen nachgeahmt oder verfälscht werden können. Um daher der Gefahr der Fälschung der Banderole wirksam begegnen und die Gesetzesbestimmungen einwandfrei durchführen zu können, musate der Staat einen weitverzweigten Beamtenapparat aufstellen.

Die unentbehrliche Kontrolle in Betrieben und Handelsgeschäften würde am Widerstand der beteiligten Kreise scheitern.

1034 Die auf Grand(les reinen Zollsystems auf dem Rohtabak lastenden Zollansätee haben heute eine gewisse maximale Grenze erreicht. Diese Grenze kann ohne Gefährdung, sowohl des Systems als auch der Industrie selbst, kaum mehr durch eine weitere erhebliche Erhöhung der Zollansätze überschritten werden. Vom rein zolltechnischen Standpunkte aus wäre eine solche Massnahme durchführbar, und es wäre vielleicht auch der einfachste Weg, uni die benötigten Mehreinnahmen zu erzielen. Allein die Ausführung müsste auf Schwierigkeiten stossen: Um die gestellte Aufgabe, aus dem Tabak durch das Mittel der Zollbelastung einen Mehrertrag von etwa 7 Millionen herauszuwirtsehaften, erfüllen zu können, müssten alle Sorten von Rohtabak höher belastet werden. Es wäre in diesem Falle untunlich, den für die Zigarre und die Pfeife bestimmten Rohtabak zu den heute geltenden Ansätzen zuzulassen und lediglich die Zollansätze auf den für die Herstellung von Zigaretten bestimmten Rohtabaken zu erhöhen. Denn der daraus-resultierende erhebliche Unterschied in der Zollbelastung zwischen dem für die Herstellung von Zigarren und Pfeifentabak einerseits und für Zigaretten anderseits bestimmten Rohtabak, böte, wie wir bereits ausführten, starken Anreiz, Zigarren- oder Pfeifentabak missbräuchlich zur Herstellung von Zigaretten zu verwenden.

Um die Fiskalinteressen zu wahren, wäre dio Zollverwaltung gezwungen, zu einem Kontrollsystem zu greifen, das von der Industrie naturgemäss als lästig empfunden werden müsste.

Obwohl von vorneherein feststand, dass diese Lösung nicht das notwendige Fiskalergebnis zeitigen werde, wurde doch geprüft, in welchem Umfange sich eine Zollerhöhung auf den einzelnen Rohtabaksorten auswirken müsste, um den benötigten Mehrertrag einzubringen, sofern eine Zigarettensteuer nicht in Betracht fallen würde. Die Berechnungen ergaben, dass die Zollansätze wie folgt angesetzt werden müssten: Rohtabak für die Herstellung von: Zoll iür 100 kg brutto

Zigarren: Kentucky, Eio Grande Java, Brasil Sumatra, Havanna

Fr.

» »

200 250 800

Pfeifentabake

Fr.

850

heute Fr. 170 » 220 » 280 » 250 » 300 (

Zigaretten: Maryland Virginia hell Orientalische Sorten

Fr. 1200 » 1400 » 1700

»

860

Fr. 610 » 800 » 1200

Auch angenommen, es würden dem Fabrikanten gewisse Zahlungserleichterungen zugestanden, so müsaten für die Verzollung des Rohmaterials erhebliche

1035 Mehrbeträge an den Fiskus abgegeben werden, wodurch die Betriebskapitalien -- insbesondere der Zigarettenfabrikanten -- gebunden würden. Überdies müsste der Fabrikant, entsprechend der Erhöhung der Zollansätze, der Zollverwaltung gegenüber höhere Sicherheit leisten. Endlich müsste die Lage der gesamten Tabakindustrie durch die unausbleibliche allgemeine Erhöhung der Kleinhandelspreise in empfindlicher Weise gestört werden.

Der Bundesrat ist nun nach erneuter Prüfung der Sachlage und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen zum Schlüsse gelangt, dass die endgültige Lösung der Tabakbesteuerung in der Beibehaltung des schweizerischen Zollsystems, das durch Angliederung einer Fabrikationsabgabe für alle im Inland gewerbsmässig hergestellten Tabakerzeugnisse zu ergänzen wäre, gefunden werden könne. Durch eine solche Lösung würde die schweizerische Tabakindustrie in ihrer Weiterentwicklung iiicht gehemmt, und die vom Bunde benötigten Mehreinnahmen könnten ohne weitere Belastung des Konsumenten erzielt werden.

Vierter Abschnitt, Der Inlandtabak.

  1. Der Tabakanbau in der Schweiz.

Der Anbau von Tabak in der Schweiz dürfte bis in das 17. Jahrhundert zurückgreifen. Er ist auf bestimmte, für die Tabakkultur sich besonders eignende Landesgegenden beschränkt. Diese Zentren befinden sich im waadtländischen und freiburgischen Broyetal (Gelände zwischen Moudon und Kerzers), im Kanton Tessin (besonders im Distrikt Mendrisio), sowie im Puschlavertal (Gelände zwischen Brusio und Campocologno). Einen gewissen Erfolg haben Versuche zum Tabakanbau in einzelnen Gemeinden des mittleren Basellandes zu verzeichnen, wogegen andere im Kanton Bern, Wallis und im Misoxertal unternommene Versuche den erwarteten Erfolg nicht erbrachten.

Die einzelnen Anbaugebiete hefern ganz verschiedene Produkte. So produziert die Broye den sogenannten Waadtländer, eine Kreuzung zwischen amerikanischem und holländischem Tabak. Versuche, im Broyetal auch einen hellen Tabak (white Burley) zu ziehen, sind bisher unbefriedigend ausgefallen.

Im Kanton Tessin wird nebst dem sogenannten Nostrano (eine amerikanische Kentucky-Art) in der letzten Zeit eine amerikanische Burley-Sorte mit ausserordentlich günstigem Erfolge gezogen.

Das Puschlav erzeugt eine nach Art des ungarischen Tabaks manipulierte Kentucky-Sorte, sowie seit wenigen Jahren ebenfalls den Burley.

Im Baselland begegnen wir dem Pfälzer sowie dem Waadtländer.

1036 Über den Umfang der Produktion an einheimischem Tabak bis 1928 besitzen wir authentische Angaben nur aus dem Broyegebiet. Die Ziffern über die Tabakerzeugung im Tessin und den übrigen Anbaugebieten konnten erst in den letzten Jahren erfasst werden.

Produktion und Mittelwert von Inlandtabak pro 1910--1931.

Jahr

Mittelwert Menge dach- des dachreifen reifer Tabak Tabaks per 100 kg

1910--1914 Jahrfünft, Mittel. . .

1915--1919 Jahrfünft, Mittel. . .

1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931. . . .

q

Fr.

4,267 4,115 3,858 8,308 3,967 5,381 7,869 7,751 1,507 5,680 8,182 12,867 4,709 6,298

73.48 241.-- 126.-- 1.12.-- 136.-- 177.-- 163.-- 109.-- 216.-- 181.-- 217.-- 137.-- 177.-- 176.--

1037 Auf die Anbaugebiete verteilt, ergeben sieh für die hauptsächlichsten Zentren die folgenden 1): Jahr

Broye

Tessin

Andere Anbaugebiete

Total

Menge in q netto dachreifer Tabak 1910/1919 Jahrzehnt, Mittel . . .

1920.

1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 . . . .

1928.

1929.

1980 1981

8,784 2,978 2,928 8 587 4,801 2) 7,289 2) 6,771 2) 27 3750 5,075 8,578 3) 2,814 2,689

800 800

107 80

800 300 500 500 900

80 80 80 80 80 80 80 107 228 157 194

1 400 1 850 8000 4 061 3) 1 738 3465

4,191 3,858 3,308 8967 5,381 7,869 7,751 1,507 5680 8,182 12,867 4,709 6298

Der gute Absatz, welcher dem Inlandtabak im Verlaufe der Kriegsjahre und in der unmittelbaren Nachkriegszeit gesichert war, die verhältnismässig hohen Preise, welche dafür bezahlt wurden, und die in Vorbereitung stehende Neuordnung der Tabakzölle, bildeten ab 1923 für die Pflanzer Anreiz zu einer wesentlichen Erweiterung der Anbaufläche. Als Folge der ohne Hemmung vermehrten Anpflanzung von Inlandtabak stellte sich notgedrungen Überproduktion ein, so dass die schweizerische Tabakindustrie nicht mehr in der Lage war, den gesamten Ertrag an Eohtabak zur Verarbeitung aufzunehmen.

Zu Beginn des Jahres 1926 war die Lage der Tabakbauern im Broyetal, welche in die Unmöglichkeit versetzt waren, ihre Tabaklager abstossen zu können, so kritisch, dass Bundeshilfe angerufen werden musste. Diese Hilfe wurde den Betroffenen durch Beschluss des Bundesrates vom 3. März 1926 auf dem Darlehenswege gewährt. Durch Vertrag, abgeschlossen am 8. März 1926, mit Zusatzvertrag vom 14. Februar 1927, zwischen dem eidgenössischen Zolldepartement und der «Association des Planteurs de tabac de la Vallée de la Broyé» in Payerne wurde eine Vereinbarung getroffen, wonach die Eidl ) Über das Ertragsverhältnis im Tessin und in Graubünden waren bis 1928 keine zuverlässigen Atigaben erhältlich *) Überproduktion. Beanspruchung eines eidgenössischen zinsfreien Darlehens von Fr. l,2OO,oOO. -- *) Überproduktion. Beanspruchung eines eidgenössischen zinsfreien Darlehens -von Fr. 1,600,000. --.

Bundesblatt.

84. Jahrg. Bd. II.

77

1038 genossenschaft der genannten Association ein zinsfreies Darlehen im Betrage von Fr. 1,200,000 gewährte, rückzahlbar binnen zwei Jahren, um dieser Käufergesellschaft den Ankauf der Tabakernten von 1923 bis 1925 zu ermöglichen.

Die Tabakbauem des Broyetales mussten sich dabei verpflichten, im Jahre 1926 keinen Tabak anzupflanzen.

Unverstandlicherweise wurde aber der Tabakanbau in den folgenden Jahren wieder derart masslos gesteigert, dass die Tabakpflanzer für die Ernte des Jahres 1929, welche einen Ertrag von 12,867 Meterzentner ergab, keine Käufer fanden. Wiederum wurde Bundeshilfe angerufen. Durch Beschhiss des Bundesrates vom 10. März 1930 wurde den Tabakpflanzern in der Broye, im Tessin und im Puschlav die nachgesuchte Hilfe auch diesmal -wieder auf dem Darlehenswege zugesichert. Darlehensverträge wurden am 11. März 1980 abgeschlossen zwischen dem. eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement einerseits und der «Association des acheteurs de tabac de la Broye» in Payerne, sowie der «Vereinigung der Käufer von Tabak im Tessin und Graubundcn», anderseits.

Mit diesen Verträgen gewährte die Eidgenossenschaft gegen genügende Sicherheit den genannten Gesellschaften ein zinsfreies Darlehen von je Fr. 800,000, ruckzahlbar in halbjährlichen Baten binnen drei Jahren, unter Verpflichtung der Gesellschaften zur Abnahme der Tabakernte 1929.

In beiden Fallen bewahrte die Hilfsaktion des Bundes die Tabakpflanzer vor sehr bedeutendem Schaden. Um daher die Wiederholung einer Überproduktion von Inlandtabak zu vermeiden, wurde das letztere Darlehen an die Bedingung geknüpft, dass der Tabakanbau für die Jahre 1930 bis 1932 kontingentiert und die Anbaumenge für die Jahre 1933 und 1934 jeweilen durch die Vereinigung der Fabrikanten im Einvernehmen mit den beiden Käufervereinigungen und der Oberzolldirektion festgesetzt werde. Zu diesem Zwecke bildeten sich in der Broye, im Tessin und Puschlav Pflanzervereinigungen, wobei jeder einzelne Pflanzer sich unterschriftlich zur Einhaltung der Vorschriften über die Kontingentierung zu verpflichten hatte. Während di& Massnahmen über die Kontingentierung von den Pflanzern des Broyetalea gewissenhaft eingehalten wurden, begegnete ihre Dnrcbfiibrnng im Tessin erheblichen Schwierigkeiten. Im Anbaujahr 1931 wurde von den tessinischen Pflanzern das durch Bundesratsbeschluss festgesetzte Anbaukontingent um volle 100 % überschritten. Das nämliche durfte für das Anbaujahr 1932 zutreffen.

Der Bundesratsbeschluss vom 10. März 1980 bestimmt des weitern, das» nach Ablauf der Frist über die Kontingentierung, d. h. ab Ende März 1935, die Interessenten im Einvernehmen mit dem eidgenössischen Zolldepartement alle diejenigen Massnahmen zu treffen haben, welche zur Verhütung einer Überproduktion für die Zukunft als angezeigt erscheinen.

Der Anreiz zum vermehrten Tabakanbau, ganz besonders im Tessin, liegt in dem erheblichen Zollschutz, der dem Inlandtabak durch die relativ hohen Zollansätze geboten wird. Bis zum Jahre 1920 bestand der Schutz des schweizerischen Tabakpflanzers gegen die ausländische Konkurrenz aus einer ari

1039 der Grenze auf allen Tabaksorten fremden Ursprungs erhobenen Zollabgabe von Fr. 25 per Meterzentner. Heute \vird diejenige aus dem Auslande bezogene Tabaksorte für die Pfeife, die sich mit unserer schweizerischen Qualität vergleichen lässt, mit einem Mindestzollansatz von Fr. 250 per q belastet, also zehnmal höher als früher. Noch erheblich höher ist der Schutz, dessen sich der für die Herstellung von Zigaretten verwendete Inlandtabak erfreut. Diejenige dunkle Sorte, die sich mit dem Waadtlander vergleichen lässt, ist mit einer Zollabgabe von Fr. 610 und diejenige, die mit dem Tessiner-Burley in Konkurrenz tritt, mit Fr. 800 per q belastet.

Daraus erklärt sich die Tatsache, dass für die verschiedenen Sorten von Inlandtabak, trotz relativ geringer Qualität, doch Preise bezahlt werden, die weit über den Weltmarktpreisen stehen.

Die nachfolgende Zahlenübersicht mag diese Tatsache etwas näher darlegen. Dabei sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Inlandtabak in der Hauptsache für die Herstellung von Pfeifentabak und Zigaretten verwendet wird.

Preise einzelner in der Schweiz verarbeiteter ausländischer Tabaksorten, pro 100 kg netto fermentierter Tabak, franko Schweizergrenze, unverzollt: Jahr 1931

Januar/September 1932

  1. zur Herstellung von P f e i f e n t a b a k : Fr.

Fr.

Kentucky, amerikanischer 147 122 Virginia, dunkel 187 101 Eio Grande 145 99 Paraguay 124 85 Ungar 107 84 Domingo 119 80 b. zur Herstellung von Zigaretten: Burley, amerikanischer 249 222 Java 220 203 Argentinier 234 IfiO Diesen internationalen Marktpreisen gegenüber stellen sich die für die Inlandtabake der Ernten 1929, 1930 und 1931 bezahlten Preise wie folgt: Diese Preise verstehen sich pro 100 kg daehreifer Tabak; um mit den vorstehenden Preisen verglichen werden zu können, müssten sie noch um zirka 20 % Fermentationsverlust erhöht werden: Ernte

Broye

1929 Fr.

130--140

Waadtlander Klasse I » II »

III

»

W

120--125 110--115 Mittel

117

1930 Fr.

140 125 110 --

1931 Fr 141--150 131--140 116--ISO 100--115

122

181

1040

Mittel

170 120 182

Ernte 1930 Fr.

250 210 170 234

1931 Kr.

225 175 120 178

Mittel

280 200 160 251

850 300 250 S20

S60 300 150 295

Tessin

1929

  1. Mostrano Klasse I » II » III

Fr.

220

b. B u r l e y

Klasse I » II » III

Es ergibt sich aus diesen Gegenüberstellungen, dass der Inlandtabak im Verhältnis zur ausländischen Ware mit Vorzugspreisen bedacht worden ist.

Die Preise, die der schweizerische Tabakpflanzer erhält, konnten sich nur unter dem Schutze der heutigen Zollansätze entwickeln.

b. Die fiskalische Bedeutung des Inlandtabakes.

Im Vergleich zum eingeführten ausländischen Eohtabak kam dem Inlandtabak während der Periode der bescheidenen Zollbelastung keine grosse wirtschaftliche Bedeutung zu. Der Inlandtabak weist leider nur geringes Aroma auf. Er wird in der Hauptsache zur Herstellung von Pfeifentabak verwendet, doch werden, namentlich aus Waadtländertabak, auch Stumpen hergestellt. Eine bedeutende Wendung im Verbrauch des Inlandtabakes trat seit 1930 ein, als es gelang, ihn nach besonderer Behandlung und Zubereitung für die Herstellung von Zigaretten zu verwenden. Dieser Tatsache kann daher der Fiskus nicht mehr gleichgültig gegenüberstehen, will er nicht eine bedeutende Schmälerung der Einnahmen aus der fiskalischen Belastung des Tabaks in Kauf nehmen. Die Zollverwaltung hat festzustellen versucht, in welchem Umfange beispielsweise die Tabakernte 1931, welche einen Ertrag von 6298 Meterzentner ergab, sich auf den Fiskalertrag ausgewirkt hat.

Die Berechnung beruht auf der Annahme, dass diese Ernte wie folgt verwendet wurde : 600 q für die Herstellung von Zigarren, entsprechend der Tarif-Nr. l, zu Fr. 170 per 100 kg; 8,900 q für die Herstellung von Pfeifentabak, entsprechend der Tarif-Nr. 4, zu Fr. 250 per 100 kg; 1,800 q für die Herstellung von Zigaretten, entsprechend der Tarif-Nr. 8 (Burley), zu Fr. 800 per 100 kg.

Zollausfall: 600 q à Fr. 170 = Fr. 102,000 8,900 q à » 250 = » 975,000 1,800 q à » 800 = » 1,440.000 Total Zollausfall Fr. 2,517,000

1041 Die Verwendung des Tabaks aus der Jahresemte von 1981 hat die Einfuhr von ausländischem Tabak vermindert und verursachte mithin einen Zollausfall von Fr. 2,517,000, gleich 10 Prozent des Zollertrages aus dem Tabak. Dabei ist zu beachten, dass der Anbau 1981 kontingentiert -war. Die schweizerische Tabakindustrie dürfte aber in der Lage sein, eine höhere Menge Inlandtabak aufnehmen zu können, so dass sich der Zollausfall auch entsprechend höher stellen, eventuali verdoppeln könnte.

Wenn auch zugegeben werden muss, dass die Produktion und Verwendung des inländischen Tabaks bestimmte Grenzen nicht überschreiten, und dass or vermöge seiner geringen Qualität nicht auf den internationalen Markt gebracht werden kann, so läset sich die Tatsache doch nicht verneinen, dass bei Nichterfagsung des Inlandtabakes dem Fiskus ein wachsender Mehrertrag einer Einnahmequelle verschlossen bleibt, die in allen andern Ländern ergiebig ausgeschöpft wird. Wir haben unbedingt ein wirtschaftliches Interesse am Fortbestehen einer inländischen Tabakkultur, man kann diese Kultur sogar fördern, soweit die Ernte industriell verwendbar ist. Aber es ist unumgänglich, dass auf dieser Ware eine bescheidene Fiskalabgabe erhoben werde. Eine solche Fiskalabgabe belastet den einheimischen Tabak in allen Ländern.

Der Gedanke einer Besteuerung oder gar eines gänzlichen Verbotes der inländischen Tabakkultur ist alt. Bereits im 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts begegnen wir einer Tabakbesteuerung in der Schweiz. Das bereits im ersten Abschnitt erwähnte Projekt von Bundesrat Challet-Venel befürwortete, nach englischem Vorbild, das Verbot der einheimischen Tabakkultur. Das Gutachten Milliet-Frey vom März 1895 betreffend den mutmasslichen Ertrag eines eidgenössischen Tabakmonopols sah ebenfalls eine Einschränkung der Inlandproduktion vor. Der Entwurf Milliet vom Jahre 1920 enthielt in bezug auf den Inlandtabak, nebst der Besteuerung, recht einschneidende Bestimmungen über den Tabakanbau. Der Bundesrat behielt sich denn auch in seiner Botschaft vom 31. Dezember 1920 betreffend die Erhöhung der Tabakzölle vor, über die Behandlung dos einheimischen Tabakanbaues Bericht und Antrag zu stellen.

Art. 41ter der Bundesverfassung gibt dem Bunde die Befugnis, den rohen und den verarbeiteten Tabak zu besteuern, worin selbstverständlich auch der einheimische Tabak inbegriffen ist. Die Pflanzer sind aus verständlichen Gründen gegen das Verbot oder die Einschränkung der Tabakkultur. Sie befürchten ferner, dass eine Belastung des Inlandtabakes, selbst leichter Art, das Fortbestehen dieser Kultur gefährde.

Um diese Befürchtungen zu zerstreuen sei vorerst hervorgehoben, dass der Gesetzesentwurf, dem diese Botschaft beigegeben ist, keine Bestimmung enthält, die eine Beschränkung der anzubauenden Menge oder eine vom Pflanzer zu entrichtende Abgabo vorsieht. Allerdings sieht der Entwurf auch keine Bundeshilfe vor für den Fall, dass wieder in unüberlegter Weise Uterproduktion getrieben werden sollte.

1042 Gegenüber dem Einwand, durch Belastung des Inlandtabakes werde die Möglichkeit des Verkaufs der Ernte erschwert oder verhindert, sei folgendes bemerkt: Der Wert des Tabaks wird vor allem bestimmt durch seine Eigenschaften und durch die Zollmassnahmen, die ihm gegen dio fremde Konkurrenz Schutz gewähren. Nun war aber der inländische Tabakbau schon lohnend bei einem Zollschutz von nur Fr. 25 per Meterzentner, der dann auf Fr. 75 erhöht wurde und der heute Fr. 250 für die Hauptrnongo beträgt. Unter diesem Zollschutz steigerte sich der Verkaufswert derart, dass er für den Waadtländertabak der Ernte 1931 von Fr. 131 per q etwa 800 % des Preises ausmacht, der für gleichartige Ware auf dem Weltmärkte bezahlt wird. Das nämliche Verhältnis trifft zu für den Tessiner Nostrano, bei welchem der erzielte Preis ungefähr 400 % über dem Weltmarktpreis ahnlicher Qualitäten steht.

Nach dem Gesetzesentwurf soll der Fabrikant eine Fabrikationsabgabe von 60 Franken per q für den gesamten zur Herstellung von Pfeifentabak oder Zigarren in Verarbeitung genommenen Eohtabak, d. h. für den einheimischen wie für den ausländischen Eohtabak, entrichten. Dagegen werden gleichzeitig aber die Zollansatze auf den ausländischen Eohtabaken spürbar gesenkt. Der Zollschutz wird infolgedessen dadurch etwas verringert. Er wird immerhin, namentlich für die dunkeln Tabake, noch sehr erheblich bleiben, etwas geringer allerdings, aber immer noch genügend, für die zur Herstellung von Zigaretten bestimmte Burley-Sorte. Nimmt man als Grundlage für die Berechnung des Zollschutzes dio für die Ernte 1981 erzielten mittleren Preise und vergleicht sie mit den Preisen einer gleichartigen während der Zeitspanne Januar bis September 1932 aus dem Auslande eingeführten Sorte, so ergibt sich das folgende Verhältnis:

  1. Waadtländertabak.
  2. Bisherige Ordnung, a. Ausländischer Rohtabak Kentucky, amerikanischer: Mittelpreis per q franko Schweizergrenze unverzollt Zoll Total 6. Inlandtabak.

Waadtländer : Mittelpreis per q dachreifer Tabak 20 % Fermentationsverlust Total Bisheriger effektiver Schutz

Fr. 122 » 250 Fr. 372

Fr. 131 » 26 Fr. 157 Fr. 215

1043 II. Vorgesehene Ordnung.

  1. Ausländischer Rohtabak.

K e n t u c k y , amerikanischer: Mittelpreis per q franko Schweizergrenze unver-zollt Zoll Fabrikationsabgabe Total b. Inlandtabak.

Waadtländer: Mittelpreis per q dachreifer Tabak 20 % Fermentationsverlust Fabrikationsabgabe Total

Fr. 122 » 220 » 60 Fr. 402

Fr.

» » Fr.

131 26 60 217

Vorgesehener effektiver Schutz Verminderung des Schutzes per 100 kg fermentierten Tabaks um

Fr. 185 Fr. 30

B. Tessinertabak,

  1. Nostrano.
  2. Bisherige Ordnung.
  3. Ausländischer Rohtabak.

Kentucky, amerikanischer: Mittelpreis per q franko Schweizergrenze unverzollt Zoll Total b. Inlandtabak.

Nostrano : Mittelpreis per q dachreifer Tabak 20% Fermentationsverlust Total Bisheriger effektiver Schutz

Fr. 122 » 250 Fr. 372

Fr. 178 » 86 Fr. 214 Fr. 158

1044 II. Vorgesehene Ordnung.

  1. Ausländischer Rohtabak.

Kentucky, amerikanischer: Mittelpreis per q franko Schweizergrenze unverzollt Zoll Fabrikationsabgabe

Fr. 122 » 220 » 60

Total

Fr. 402

b. Inlandtabak.

Nostrano : Mittelpreis per q dachreifer Tabak 20 % Fermentationsverlust Fabrikationsabgabe

Fr. 178 » 86 » 60 Total

Fr. 274

Vorgesehener effektiver Schutz Verminderung des Schutzes per 100 kg fermentierten Tabaks um

Fr. 128 Fr. 30

3. Burley.

I. Bisherige Ordnung.

  1. Ausländischer Rohtabak.

Burley, amerikanischer: Mittelpreis per q franko Schweizergrenze unverzollt (September 1932) Zoll Total Ì). Inlandtabak.

Burley, Tessiner: Mittelpreis per q dachreifer Tabak 20% Fermentationsverlust Total Bisheriger effektiver Schutz.

Fr. 234 » 800 Fr. 1034

Fr. 295 » 39 Fr. 334 Fr. 700

1045.

II. Vorgesehene Ordnung. Ausländischer Kohtabak.

Burley, amerikanischer: Mittelpreis per q franko Schweizergrenze unverzollt Zoll Fabrikationsabgabe Total b. Inlandtabak.

Burley, Tessinor: Mittelpreis per q dacbreifer Tabak 20 % Fermentationsverlust Fabrikationsabgabe Total

Fr.

» » Fr.

Fr.

» » Fr.

234 450 600 1284

295 89 600 934

Vorgesehener effektiver Schutz Verminderung des Schutzes per 100 kg fermentierten Tabaks um

Fr. 350 Fr. 850

Wenn 'wir den eigentlichen Wert, den der Waadtländer und Mostrano sowie der Burley auf dem Weltmarkte erzielen würde, mit Fr. 50 für die ersten beiden Sorten und mit Fr. 80 für den Burley ansetzen, so beträgt der Zollschutz immer noch zirka 250 % bis 400 % vom Wert der Ware. Unter der Neuordnung werden infolgedessen die Hersteller von billigen Tabakfabrikaten immer noch mit Vorteil den Inlandtabak verwenden. Die einzige Schranke in der Produktion bleibt in Zukunft wie heute die Tatsache, dass die Menge Schweizertabak, die zu Mischungen verwendet werden kann, auf ein gewisses Mass begrenzt ist, das nicht überschritten werden darf, ohne die Qualität der Ware zu gefährden.

Fünfter Abschnitt.

Die Neuordnung der Tabakbesteuermig.

  1. Die Begehren von Industrie, Handel und Pflanzerschalt.

Nachdem die Vorarbeiten beendigt waren, nahm die Oberzolldirektion Fühlung mit den sämtlichen Gruppen der Tabakbranche. Diese brachten zahlreiche Bemerkungen und Begehren vor. Der Mehrzahl dieser Begehren konnte Eechnung getragen werden. Andere Wünsche sollen in den Ausführungsbestimmungen Berücksichtigung erfahren. Gewissen Forderungen konnte jedoch die gewünschte Folge nicht gegeben werden. Davon seien folgende erwähnt : 1. Die tessinischen Zigarrenfabrikanten reichten ein Begehren ein, dahingehend, es sei von einer Mehrbelastung der Kentucky- und dunkehl

1043 Tirginia-Bohtabake zur Herstellung der tessinischen Spezialitäten Umgang zu nehmen. Das Begehren wurde damit begründet, dass für die Herstellung ihrer Spezialitäten (Toscani und Virginia) ausschliesslich Bohtabake verwendet ·werden, die, angesichts ihres spezifischen Gewichtes, einen geringeren Ertrag ergäben als die übrigen Sorten. Des weitern wurde geltend gemacht, dass diese Tabake schwere Kippen aufweisen, dass sie gelaugt und nochmals fermentiert ·worden müssen, wodurch sich ein erheblicher Gewichtsschwund ergebe. Überdies würden diese Zigarrenspezialitäten in ausschliesslicher Handarbeit erstellt.

Der Kentucky stellt den Hauptanteil der Einfuhr in der niedrigstbelasteten Tabakaorte dar. Es erscheint daher nicht angezeigt, die mindestbelastete Tarifklasse noch in zwei Gruppen aufzuteilen und dem Kentucky und dunkeln Virginia noch einen Präferenzzoll angedeihen zu lassen. Sodann wird Kentuckyund dunkler Virginia-Eohtabak nicht nur im Tessili verarbeitet, sondern auch in andern schweizerischen Landesgegenden wie z. B. den Kantonen Aargau, Waadt usw. Endlich werden im Tessin ausser den tessinischen Spezialitäten Toscani und Virginia auch Stumpen hergestellt. Es wäre daher nicht nur unbillig, sondern auch praktisch unmöglich, die anbegehrte Begünstigung durchzuführen. Übrigens wird den von den tessinischen Zigarrenfabrikanten ·geltend gemachten Argumenten heute schon in weitgehender AVeise Eechnung .getragen, indem für denaturierte oder ausgeführte Eippen ein Teil des bezahlten Einfuhrzolles zurückerstattet wird. Für den aus der Tabaklauge erzeugten und ausgeführten Tabakextrakt, wie auch für die exportierten Tabakwaren, wird «in Bückzoll entrichtet. Diese nämlichen Erleichterungen sind auch in der gegenwärtigen Tabakvorlage vorgesehen.

2. Ein Zigarottenfabrikant machte die Anregung, der benötigte Mehrertrag sei durch die Erhobung einer Fakturasteuer und durch Einführung der Patentpflicht für Händler mit Tabakwaren einzubringen.

Als System wurde kurz gefasst vorgeschlagen: a. Beibehaltung der bisher für Eohtabak zur Herstellung von Zigaretten bestehenden Zollansätze ; fc. Erhebung einer Fabrikationsabgabe von Fr. 100 per q auf dem zu Zigaretten verarbeiteten Inlandtabak; o. Erhebung einer Fakturasteuer von 10 Prozent auf allen vom Fabrikanten in den Handel gebrachten Zigaretten. Als Fakturawert hätte der Kleinhandelspreis, unter Abzug von 25 Prozent Verschleissspanne, zu gelten, Jeder Händler mit Tabakwaren hätte bei der Oberzolldiroktion um ein Patent nachzusuchen und eine Lizenzgebühr zu entrichten. Die letztere würde festgesetzt auf Fr. 20 bis Fr. 1000 im Jahr, je nachdem es sich um Saisonmassige Kleinhändler, um Kleinhändler auf dem Lande oder in der Stadt, um Migrossisten oder um Grossisten handeln würde.

Das System hat den Fehler, ausgedehnte Kontrollen und einen erheblichen und kostspieligen Beamtenapparat zu erfordern. Dabei wäre nach unsern

1047 Berechnungen der Fiskalertrag nicht höher als derjenige, der durch das einfache in dieser Vorlage vorgesehene System erzielt wird.

8. Der Verband schweizerischer Zigarrenhändler stellte das Begehren, es sei im Entwurf die Preisschutzklausel für Zigaretten aufzunehmen.

Nach unserer Überzeugung hat diese Klausel dem alten Gesetzentwurf geschadet. Anderseits halten wir dafür, dass sie nicht unumgänglich notwendig ist. Dem Begehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Sollten sich beim Zigarettenverkauf weiterhin Auswüchse ergeben, so wäre es nach Ansicht des Bundesrates Sache der Interessenten, die Frage aussergesetzlich zu regeln. Nach der Verwerfung des Gesetzes vom 18. Dezember 1930 ist ja von den Kreisen der Tabakbranche tatsächlich ein «schweizerischer Tabakverband» gegründet worden, als dessen Ziel die Bekämpfung der Preisschleuderei und die Sanierung des Zigarettenhandels angegeben wird.

4. Aus den Kreisen der Tabakpflanzer des Kantons Tessin wurde angeregt, entweder solle durch das Tabaksteuergesetz den Pflanzern, in Anlehnung an die einschlägigen Bestimmungen des Buudesgesetzes über die Getreideversorgung des Landes, ein Mindestpreis für den von ihnen gezogenen Tabak gewährleistet werden, oder es sei für die im Eahmen des Kontingentes erzeugte Menge Tabak die vom Bund erhobene Fabrikationsabgabe an die "Pflanzer zurückzuerstatten. Die ^Rückerstattung hätte nur an die einer Pflanzerorganisation angehörenden Pflanzer zu erfolgen. Als Kontingent wäre dasjenige von 1931 zu betrachten.

Die Gewährleistung eines Mindestpreises im Sinne des Bundesgesetzes über die Getreideversorgung kann nicht in Erwägung gezogen werden. Der Tabak ist kein lebensnotwendiges Genussmittel und es liegt keine Berechtigung vor, ihm die gleichen Vorteile zuzuhalten, wie dem Getreidebau für die Brotversorgung des Landes. Sodann richtet sich der Preis der Tabakblätter nach dem Umfang der Ernte und nach der Qualität. Der Tabak ist, wie wohl kein anderes Gewächs, von den atmosphärischen Einflüssen abhängig. Hagalscblag richtet bei den Tabakpflanzen in der Eegel bedeutenden Schaden an, weil das breite Blatt eine grosse Angriffsfläche darstellt. Eine vom Bund übernommene Preisgarantie könnte für den Pflanzer recht unangenehme Folgen zeitigen, denn es wäre wohl ausgeschlossen, den Preis unter Anrechnung des Zollschutzes festzusetzen, sondern er müsste nach Weltmarktpreisen, berechnet werden, was so viel bedeutet, dass ein Wert herauskäme, der vielleicht um 50% geringer wäre.

Auch das Eventualbegehren erscheint uns in dieser Form nicht annehmbar.

Im Verlaufe der letzten zwei Jahre haben sich die Tabakpflanzer im Distrikt Mendrisio, dem Zentrum des Tabakbaues, ganz besonders auf die Burley-Kultur verlegt, Burleytabak wird zum überwiegenden Teil für die Herstellung von Zigaretten verwendet. Im Jahro 1981, worauf die tessinischen Pflanzer ihre Berechmmgsgrundlage für die rückzuerstattende Fabrikationsabgabo stellen möchten, wurde, wie wir schon dargelegt haben, das den tessinischen Pflanzern zugestandene Anbaukontingent um 100 % überschritten. Die Ernte 1931

1048 dürfte wohl einen Höchstertrag darstellen. Wenn nun die auf diesem Tabak von den Fabrikanten bezahlte Fabrikationsabgabe wieder an die Pflanzer abgeführt werden müsste, so würde das eine nicht gerechtfertigte Subvention an die Pflanzer darstellen, zum Schaden des Fiskalertrages. Der Zweck der Neuordnung der Tabakbesteuerung würde durch eine derartige Massnahme geradezu illusorisch.

Dagegen ist der Bundesrat bereit, durch Vermittlung der Kantone die Bestrebungen der Pflanzer zur Verbesserung der Tabakqualität zu unterstützen.

b. Die Beschaffung des Mehrertrages.

Eine Steigerung des Ertrages aus dem Tabak liesse sich zweifellos durch eine Revision des Zolltarifes mit einer allgemeinen Zollerhöhung sämtlicher Tarifpositionen des Eohtabaks erwirken. Eine Zollbelastung der Bohtabake in der erforderlichen Hohe wäre jedoch, wie wir bereits im dritten Abschnitt dargelegt haben, mit grossen Gefahren und Unzukömmlichkeiten verbunden.

Durch den allzu grossen Unterschied in den Zollansätzen für den zur Herstellung von Zigarren und Pfeifentabak einerseits und den zur Herstellung von Zigaretten anderseits bestimmten B,ohlabnk wäre der Anreiz zur Umgehung des Gesetzes zu gross. Sodann würde eine allzu hohe Investierung von Kapital notwendig, was den Fabrikanten offenbar Veranlassung gäbe, für die Bezahlung der hohen Zollbetreffnisse lange Zahlungsfristen zu begehren. Dadurch könnte aber die Sicherung der Zolleinnahmen nicht mehr in dem nämlichen Masse gewährleistet werden, wie dies bisher der Fall war. Um derartigen Nachteilen vorzubeugen, bliebe nichts anderes übrig, als sämtliche Tabakfabriken unter ständige Überwachung durch die Zollorgane zu stellen, ein Verfahren, das in einzelnen Staaten befolgt wird, jedoch dem schweizerischen Empfinden widerstrebt.

Die Fühlungnahme des Finanz- und Zolldepartementes, insbesondere der Zollverwaltung, mit den an dieser Frage direkt interessierten Kreisen hat auch tatsächlich ergeben, dass ihnen besser gedient ist, wenn von einer derartigen Zollerhöhung Umgang genommen und ein Steuersystem gewählt wird, das erträglichere Arbeitsmöglichkeiten bietet. Um die Interessen des Staates mit denen der Fabrikanten und Verbraucher in Übereinstimmung zu bringen, hat das Finanz- und Zolldepartement zur Vermeidung einer allgemeinen Erhöhung der bisherigen Zollansätze nach einer andern Lösung gesucht.

Nach dem neuen Entwurf wird die Fiskalabgabe in zwei Formen erhoben : Durch den Zoll an der Grenze und durch eine Fabrikationsabgabe im Inland.

Die bisherigen Zollansätze werden dabei wesentlich ermässigt und der Ausgleich in der Fabrikationsabgabe gesucht. Die Zollabgabe wäre wie bisher mit dem Übergang der Ware in den freien Verkehr oder beim Ausgang aus dem Privatlager fällig. Bei der Fabrikationsabgabe soll unterschieden werden zwischen einer solchen für den zur Herstellung von Zigarren und von Pfeifen-, Kau-, Bollen- und Schnupftabak bestimmten Eohtabak, und einer Abgabe für Zigaretten. Die erstere soll auf dem in Verarbeitung genommenen Eohmaterial

1049 erhoben werden. Bei den Zigaretten wäre die Fabrikationsabgabe auf Grund der Stückzahl der gewerbsmässig erstellten Zigaretten zu erheben.

Der Verbrauch an Zigaretten hat eine nie vorausgesehene Steigerung erfahren; durch ihre kurze Brenndauer erreicht er ganz erhebliche Ziffern.

Der heutige Jahresverbrauch von Zigaretten kann auf 1800 Millionen Stück geschätzt werden, wozu eine Eohtabakmenge von etwa 19,500 Meterzentnern verwendet wird. Daraus ergibt sich, dass aus einer verhältnismässig geringen Menge Bohmaterial eine erhebliche Zahl Zigaretten erzeugt wird.

Nebenbei sei bemerkt, dass die Zigarette selten aus einer einzigen Tabaksorte hergestellt wird. Sie enthält in der Eegel eine sorgfältig ausgewählte Mischung verschiedener Qualitäten. Daher kann der Fabrikant nach Belieben die Qualität, die Grosse und die Preislagen seiner Erzeugnisse bestimmen, indem er die Eohtabaksorten entsprechend auswählt.

Aus der folgenden Darstellung (siehe auch Tabellen 5 und 6) geht hervor, dasa seit 1924 die Preise für Eohtabak eine andauernde Senkung erfahren haben.

Mittelwert der in die Schweiz eingeführten Rohtabake 1924--1932 per 100 kg netto, franko Schweizergrenze unverzollt: Für die Herstellung von Jahr

1924 1925 1926 1927 1928 1929 1980 1981 1932 (Januar/Sept.)

Gesamter Zigaretten Mittelwert

Zigarren

Pfeifentabak

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

325 819 312 299 298 295 280 265 235

191 175 160 155 154 151 149 138 107

608 553 542 549 542 508 519 500 445

389 856 334 829 827 821 819 805 271

Die Preisverminderung Januar/September 1982 gegenüber 1924 stellt sich im Mittel auf 27.7 % fu1 Rohtabake zur Herstellung von Zigarren, 44,0 % für. Eohtabake zur Herstellung von Pfeifentabak, 26.8 % für Eohtabake zur Herstellung von Zigaretten.

1050 Diese Preissenkung soll eine geringe Zollerhöhung auf dem für die Herstellung von Zigarren und Pfeifentabak bestimmten Bohtabak, sowie eine bescheidene auf der Zigarette erhobene Abgabe ermöglichen, ohne dass der Kleinhandelspreis erhöht wird. Der grosse Zigarettenverbrauch gestattet aber, selbst bei Anwendung eines niedrigen Abgabeansatzes auf der fertigen Zigarette, die Erzielung einer wesentlichen Mehreinnahme.

Trotz der Krise, unter der das schweizerische Wirtschaftsleben in so empfindlichem Masse leidet, erfreute sich die Tabakindustrie bisher einer ruhigen, wenig gestörten Entwicklung.

Die Einfuhr von Eohtabak stellt sich für die Jahre 1927 bis 1982 wie folgt: Jahr

Menge

q netto

1927 1928 1929 1980 1981 1982 Januar/September

. . . .

61,678 62,948 70,968 75,152 75,715 50,461

Die Jahresproduktion von Zigarren aller Art, sowie von Pfeifentabak, Kau-, Bollen- und Schnupftabak verzeigt für die Jahre 1927 bis 1980 die folgenden Ziffern (vgl. Tabelle 9) : 1927

Zigarren Pfeifentabak usw. .

Stück 450,124,539 kg 2,716,847

1928

1929

1930

Stück 483,057,346 kg 2,685,848

Stück 511,876,846 kg 2,601,909

Stück 544,480,042 kg 2,608,285

Während der Verbrauch an Pfeifentabak seine maximale Höhe erreicht zu haben scheint, hat sich die Produktion an Zigarren seit 1927 andauernd gehoben. Es wäre aber verfehlt, annehmen zu wollen, dass die Progression, in dem seit 1927 angeschlagenen Tempo fortschreiten würde. Die Aufnahmefähigkeit von Eauchmitteln ist begrenzt und wir glauben, dass die Höchstgrenze des Verbrauchs erreicht sein dürfte. Ein Verbrauch von rund 75,000 Meterzentner ausländischem Bohtabak dürfte die höchste Menge sein, mit welcher der Fiskus überhaupt rechnen darf. Es erscheint sogar vorsichtig, die Ertragsberechnnng auf ein Mittel zu stützen, mit welchem auch noch bei einer weitem Verschärfung der Krise gerechnet werden kann. Wir legen daher unserer Ertragsberechnung (vgl. Tabelle 12) eine Jahreseinfuhr von 65,000 Meterzentnern Bohtabak, einen Verbrauch von 4500 Meterzentner Inlandtabak und eine Produktion von 1800 Millionen Zigaretten zugrunde.

Auf dieser Grundjage erwarten wir einen Jahresertrag von rund 81,B Millionen Franken.

1051 c. Schutz der Handarbeit bei der Herstellung der Zigarren.

Einer besondern Erwähnung bedarf die Frage, inwieweit durch gesetzgeberische Massnahmen der Fortbestand der Handarbeit bei der Herstellung von Zigarren gesichert werden könne. Die Zigarren entstehen, wie wir bereits mehrmals erwähnt haben, heute noch in überwiegendem Masse durch Handarbeit, wobei tausende von geschickten Arbeitern und Arbeiterinnen jeglichen Alters lohnenden Verdienst finden. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat die in der Herstellung von Zigarren hegende Handarbeit durch Vorzugszolle geschützt. Der Entwurf behält diese Vorzugsbehandlung bei.

Diese Begünstigung hätte aber keine Berechtigung mehr, wenn die Handarbeit durch Maschinenarbeit ersetzt werden sollte.

Die Einführung von Maschinen für die Zigarrenfabrikation hätte die Ausdehnung der Arbeitslosigkeit zur Folge. Sie würde ferner eine Überproduktion nach sich ziehen. Wenn, wie angenommen werden muss, der Maschinenbetrieb für die Fabrikanten rationeller und ertragreicher ist als die Handarbeit, so ist zu erwarten, dass in kürzester Zeit alle führenden schweizerischen Zigarrenfabriken genötigt sein werden, zum Maschinensystem überzugehen, sobald nur eine einzige Fabrik diese Mechanisierung vornimmt. Die Massenfabrikation von Zigarren würde die . Schließung der kleinen und mittleren Betriebe zur Folge haben.

Dies sind die Erwägungen, die den Bundesrat veranlagst haben, die Zigarrenindustrie mit Handbetrieb weitgehend zu berücksichtigen. Der Gesetzesentwurf wird den Schutz, den der Handbetrieb gegenwärtig geniesst, beibehalten. Dagegen ist vorgesehen, dass die Fabrikationsabgabe für Zigarren, die mit Maschinen erstellt werden, fühlbar hoher angesetzt wird.

d. Richtlinien für die Schaffung eines Tabaksteuergesetees.

Aus den vorstehenden Darlegungen ergeben sich folgende allgemeine Richtlinien: a. Der Ertrag aus der fiskalischen Belastung des Tabaks kann gesteigert werden, ohne die Lebensfähigkeit der Tabakindustrie zu beeinträchtigen, sofern die Belastung des Bauchers eine erträgliche bleibt und keine Verbrauchsverminderung hervorgerufen wird. Eine Steigerung des Ertrages um zirka 7 Millionen Franken durfte noch in diesen Eahmen fallen. Ungeachtet dieser Mehreinnahme bleibt die fiskalische Belastung pro Kopf der Bevölkerung bedeutend geringer als in den meisten übrigen Ländern.

6. Zum Mehrertrag müssen alle Tabakerzeugnisse beitragen, in weitem Masse die Zigarette, etwas weniger die Zigarre und der Pfeifentabak.

c. Der erwartete Mehrertrag kann nicht durch einfache Erhöhung der Zollansätze auf dem Bohtabak erreicht werden. Es bedarf dazu der Trennungder Fiskallasten in eine Zollabgabe und in eine Fabrikationsabgabe.

1052 d. Die behördliche Kontrolle muss, unter Vermeidung der Schaffung eines Beamtenapparates, wirksam sein, ohne lästig zu fallen. Der Industrie sind die Erleichterungen, die sie unter der heutigen Ordnung geniesst, weiterhin zu gewähren; insbesondere soll der Export gefördert werden.

«. Im Hinblick auf die heutige Lage in der Landwirtschaft und auf die günstige Arbeitsbeschaffung, die der Tabakanbau den Kleinbauern und zahlreichen Taglöhnerfamilien bietet, soll der einheimische Tabakbau nicht eingeengt werden. Den Kantonen, auf deren Gebiet Tabak angebaut wird, sollen zur Melioration der Tabakkultur aus dem Ertrag der Tabakbesteuerung Prämien ausgerichtet werden.

Auf diesen Richtlinien gründet sich der Gesetzesentwurf, dessen Einzelheiten wir im sechsten Abschnitt darlegen.

Sechster Abschnitt, Der Gesetzesentwurf.

  1. Allgemeine Bemerkungen.

Die moderne Auffassung des öffentlichen Rechts verlangt, dass das For·derungsverhältnis des Staates gegenüber dem Bürger auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe. Besonders im Gebiete des Steuerwesens muss dem Bürger garantiert werden, dass die Verwaltung nichts von ihm verlangt, was nicht im Gesetz vorgesehen ist. Das Gesetz hat die Rechte der Verwaltung gegenüber ·dem Bürger und die Rechte des Steuerpflichtigen gegenüber der Verwaltung .zu bestimmen. Es sieht namentlich vor, in welcher Weise die Steuerleistung festgesetzt werden muss.. Endlich hat das Steuergesetz dem Steuerpflichtigen Rechtsschutz zu gewähren, d. h. jener muss die Möglichkeit haben, hinsichtlich jeder Differenz zwischen ihm und den Fiskalorganen über die Anwendung des Stouergesetzes ein9 unabhängige Instanz als Richter anzurufen.

Wir haben im dritten Abschnitt dargelegt, welche Systeme für die Besteuerung des Tabaks in Frage kommen können. Das Monopolsystem ist ausgeschlossen durch die Bundesverfassung, welche die Grundlage zur Tabakbesteuerung bildet. Anderseits sind die Erfahrungen, die in einzelnen Staaten -mit dem Banderolensystem gemacht worden sind, nicht sehr ermunternd. Die nähere Prüfung des Tabaksteuerproblems und die seit 1921 gesammelten Erfahrungen mussten uns überzeugen, dass eine wirksamere und wohl auch -einfachere Lösung dieser Fiskalfrage zur Verfügung steht als das Staatsmonopol oder die Banderole. Das seit 1924 angewendete Verfahren mit den differenziellen und progressiven Zollansätzen hat sich durchaus bewährt. Der Ihnen vorgelegte Entwurf zu einem Tabaksteuergesetz behält daher grundsätzlich das bisherige Verfahren bei, das eine Zollbelastung auf allen Rohtabaken, Halb- und Fertigiabrikaten vorsieht. Der Rohtabak wird wie bis anhin an der Grenze erfasst

1053 und gegen Verwendungsnachweis und je nach Sorte mit einem Zoll belegt. Die Zollansätze haben eine erhebliche Ermässigung erfahren. Der Zollabgabe wird eine auf allen im Inlande gewerbsmässig hergestellten Tabakerzeugnissen erhobene Fabrikationsabgabe angegliedert. Der Fabrikationsabgabe unterliegt Rohtabak jeglicher Herkunft, der zur Herstellung von Zigarren, Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak dient; sie wird nach dem Eigengewicht des in Verarbeitung genommenen Rohmaterials berechnet. Für Zigaretten wird die Fabrikationsabgabe als Stücksteuer auf den fertigen, gewerb§mässig hergestellten Fabrikaten erhoben.

b. Erläuterungen zum Gesetzestext.

Entsprechend der Besteuerung in zwei Erhebungsverfahren (Zoll auf allen Eohtabaken und Fabrikationsabgabe) sind auch im Gesetze die beiden Verfahren streng ausgeschieden. Die Ordnung des Eingangszolles (Art. 2 bis 8) wird im zweiten Abschnitt und die Fabrikationsabgabe (Art. 9 bis 20) im dritten Abschnitt festgelegt. Zur Sicherung des Steuerbezuges bedarf es gewisser Vorschriften, die im vierten Abschnitt in Art. 2t bis 29 zusammengefasst sind. Bei Widerhandlungen gegen die Vorschriften in den vier genannten Abschnitten finden die Strafbestimmungen Anwendung, die im fünften Abschnitt in don Art. 30 bis 36 enthalten sind. Die Beschwerdeführung wird in den Art. 37 und 38, den sechsten Abschnitt umfassend, geordnet. Ein letzter Abschnitt des Textes, Art, 89 bis 44, schliesst die Übergangs- und Schlussbestimmungen in sich, die namentlich das Inkrafttreten des Gesetzes und sein Verhältnis zu der bisherigen Ordnung zum Gegenstand haben. Im Anhang sind die Vorbemerkungen zum Tarif und der Tarif für die Zollerhebung beigegeben.

Zu den einzelnen Artikeln ist zu bemerken : .Der Eingangszoll auf auslandischen Tabaken und Tabakfabrikaten wird nach Massgabe der geltenden Zollgesetzgebung erhoben. Besondere Bestimmungen stellt deshalb das Tabaksteuergesetz nur insoweit auf, als dies für die speziellen Verhältnisse der Tabakeinfuhr erforderlich ist. Dies tnftt beispielsweise zu hinsichtlich der Zollansätze, für die ein besonderer Tarif aufgestellt ist (Art. 2). Da dieser Tarif nach der Verwendung der eingeführten Eohtabake abgestuft ist, kommt die Verzollung gegen Verwendungsverpflichtung in Betracht. Auch hiefür gelten im allgemeinen die Bestimmungen der Zollgesetzgebung, besonders Art. 18 des Zollgesetzes. Art. 8 regelt die Voraussetzungen für die Verzollung, namentlich die Verpflichtungen, die der Zollpflichtige zu übernehmen und zu erfüllen hat. In Art. 4 wird die Bemessungsgrundlage des Zolles bestimmt. Der nämliche Artikel ordnet die Tarazuschläge und die für einzelne Verpackungen besonders vorgesehenen Erleichterungen; Erleichterungen sind durch Art. 5 auch für Handelsmuster von Rohtabak vorgesehen.

In Abweichung von den Vorschriften des Zollgesetzes und im Interesse der Industrie wird in Art. 6 bestimmt, dass die Oberzolldirektion bei der Einfuhr Bundesblatt.

84. Jahrg.

Bd. Tl.

78

1054 von Bohtabakblättern, gegen angemessene Sicherheitsleistung, Zahlungsfrist bis auf 60 Tage gewähren kann. Die unmittelbare Zollzahlung wird auch aufgeschoben, wenn die Oberzolldirektion die Bewilligung zur Haltung von Privatlagern (Art. 7) erteilt.

Art. 8 trifft Bestimmungen über den Bückzoll (Drawback) und die Zollrückerstattung. Art. 20 des Entwurfes sieht einen Bückzoll vor für die Ausfuhr der in der Schwei?; ans verzollten Tabakblättern hergestellten Fabrikate.

In bezng auf Tabakrippen, die sich bei der Zigarrenfabrikation aus verzolltem Bohtabak ergeben, soll der Zoll teilweise rückvergütet werden, wenn die Tabakrippen unter Zollkontrolle wieder ausgeführt oder denaturiert werden. Dor Bundesrat kann auch besondere Massnahmen treffen, uni zu ermöglichen, dass diese Tabakrippen im Inland wirtschaftlich verwendet werden können.

Die Fabrikationsabgabe ist eine Neuerung, die eine umfassende Begelung orfordert. Art. 9 bestimmt das Objekt der Besteuerung. Alle im Inland gewerbsmassig hergestellten Tabakfabrikate, ohne Bücksicht auf das Herstellungsverfahren und die Herkunft des verwendeten Bohmaterials, werden davon?

erfasst. Der Entwurf sieht eine Fabrikationsabgabe vor für das zur Herstellungvon Zigarren, Pfeifen-, Kau-, Bollen- und Schnupftabak und Zigarettentabak in Verarbeitung genommene Rohmaterial, sowio eine Fabrikationsabgabe für gewerbsmässig hergestellte fertige Zigaretten. Die Bemessungsgrundlage wird in Art. 10 und 14 geordnet. Das Mass der Abgabe normieren Art. 11 und 15..

Die Fabrikationsabgabe für den zur Herstellung von Zigarren bestimmten Bohtabak kann verfünffacht werden, wenn der Fabrikant den Handbetrieb durch Maschinenarbeit ersetzt.

Die Veranlagung der Fabrikationsabgabe wird m Art. 18 möglichst einfach geregelt. Die Veranlagung wird gestützt auf die vom Fabrikanten beizubringenden Ausweise durch die Oberzolldirektion vorgenommen.

Nach Art. 19 normiert sich die Zahlung der Fabrikationsabgabe im allgemeinen nach Analogie der Zollzahlung. Dem Abgabeschuldner wird eine Frist von 60 Tagen nach der Mitteilung ihrer Festsetzung eingeräumt. Mit Bücksicht auf den engen Zusammenhang der Fabrikationsabgabe mit dem Eingangs zoll auf ausländischem Tabak muss indessen die Sicherstelhmg der Fabrikationsabgabe schon bei der Einfuhr des Bohmaterials verlangt werden. Diese Sicherstellung wird durch Generalburgschaft geleistet.

In gleicher Weise wie beim Bückzoll ist vorgesehen, dass die Fabrikationsabgabe rückerstattet werden kann, wenn binnen zwei Jahren nach der Zollaahlung Erzeugnisse, für welche die Fabrikationsabgabe entrichtet worden ist, nach dem Ausland ausgeführt oder vom Hersteller unter Kontrolle der Zollverwaltung in den Fabrikationsräumen vernichtet werden.

Die Sicherungsmassnahmen beziehen sich sowohl auf den Eingangszoll als auch auf die Fabrikationsabgabe. Sie äussern sich vor allem in der Aulstellung von organisatorischen Vorschriften sowie von Fabrikationsvorschnften, die sich einerseits auf den Handel mit Bohtabak und Abfällen der Tabakt'abrikation und die Tabakfabrikation, anderseits auf das in der Fabrikation

1055 verwendete Material beziehen. Art. 21 bis 28 setzen die Bedingungen fest, unter welchen der Handel mit ausländischem und inländischem Rohmaterial sowie mit Tabakfabrikaten ausgeübt werden kann. Die Art. 24 bis 28 bringen besondere Bestimmungen für die Fabrikation.

Nach dem Wortlaut von Art. 29 werden die Kantone verpflichtet, der Zollverwaltung statistische Erhebungen über Anbau, Ernte und Verkauf des Inlandtabaks zu liefern. Dafür erhalten aie einen jährlichen Bundesbeitrag, der zur Deckung der Kosten dieser statistischen Erhebungen und zur Ausrichtung von Meliorationsprämien an die Tabakpflanzer, die einer Organisation angehören, zu verwenden ist.

Zum Schutze der beiden Steuererhebungsverfahren -- Zoll- und Fabrikationsabgabe -- und ihrer richtigen Durchführung dienen die Strafbestimmungen der Art. 80 bis 86.

Das Strafverfahren für den Eingangszoll auf Tabak und Tabakfabrikaten bedarf keiner Neuordnung, weil hiefür die einschlägigen Bestimmungen des Zollgesetzes in Anwendung kommen (Art. 80).

Bei der Verletzung der Vorschriften über die Fabrikationsabgabe sieht das Gesetz drei verschiedene strafbare Tatbestände vor: Die Hinterziehung der Abgabe (Art. 81), die Gefährdung der Abgabe (Art. 82) und die Verletzung der Vorschriften über die Sicherung der Abgabe (Art. 88).

In besonders schweren Fällen kann eine Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten verhängt werden. Damit verbunden ist der Eückzug der Zollerleichterungen und die Streichung aus dem Eegister der Tabakfabrikanten, Im lernern werden die Vorschriften des Zollgesetzes analog anwendbar erklärt.

Gleich wie bei der Verzollung wird auch für, die Veranlagung und Entrichtung der Fabrikationsabgabe die Ahndung blosser Ordnungsverletzungen (Art. 86) durch Ordnungsstrafen vorgesehen.

Art. 87 ordnet das Beschwerderecht über die Festsetzung der Fabrikationsabgabe. Art. 88 befasst sich mit den Beschwerden gegen andere Verfügungen der Oberzolldirektion.

Die Übergangs- und Schlussbestimmungen beziehen sich auf die Modalitäten während des Überganges von der bisherigen Ordnung zu den Bestimmungen des neuen Gesetzes.

Die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes und der Ansätze auf die im Gesetz erwähnten Erzeugnisse wird in Art. 89 geregelt. Art. 40 ordnet die Zahlung der Fabrikationsabgabe und bestimmt die Sieherungsmassnahmen für den zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes vorhandenen Vorrat an Kohmaterial. In Art, 41 wird die Verpackung des Feinschnitttabakes geordnet.

Die Ahndung von Widerhandlungen gegen die Übergangsbestimmungen wird in Art, 42 geregelt.

1056

c. Die Anwendung des Tarifs.

Das vorgesehene Tarifsystem lehnt sich ganz allgemein au die bisherige Praxis an. Einige Erläuterungen über die Gestaltung und Anwendung des Tarifs erscheinen dennoch als angebracht.

Der Tarif unterscheidet seinem Aufbau nach: E olita bat, Nrn. 1 bis 9, Halbfabrikate, Nrn. 10 bis 15 und Fertigfabrikate, Nrn. 16 bis 27.

Bei den Rohtabaken unterscheidet man zwischen solchen, für welche bei dei Überzolldirektion vom Importeur keine Verwendungsverpflichtung hinterlegt wurde (was nur in seltenen Fällen eintreten durfte) und zwischen Rohtabaken, die von Fabrikanten eingeführt werden, von w eichen in bisheriger "Weise die Verwendungsverpflichtung boi der Oberzolldirektion hinterlegt worden ist.

Für Rohtabake, die ohne Verwendungsverpflichtung eingetuhrt werden, kommt der Höchstansatz, der Tarif Nr. 1, zur Anwendung. Wer mithin solchen Tabak einführt und verzollt, kann den Tabak ohne weitere Steuerabgabe zu irgendwelchem Zwecke, auch zur Herstellung von Zigaretten, verwenden. Der Ansatz wird aber, seiner Höhe wegen, praktisch nicht oder nur ausserst selten zur Anwendung gelangen. Er wird als Grundlage für die Bemessung der Busse und der hinterzogenen Abgabe dienen. in Fallen. in welchen. Tabak cingo schmuggelt wurde.

Dagegen werden die Rohtabake, die an Firmen eingehen, von welchen eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt wurde, zu den begünstigten Ansätzen der Nrn. 2 bis 9 des Tarifs abgefertigt. Diese Rohtabake werden entsprechend ihrer Verwendung eingeteilt in 1. Rohtabak für die Herstellung von Zigarren, Tarif Nrn. 2 bis 4: 2. Rohtabak fur die Herstellung von Pfeifentabak, Kau-, Bollen- oder Schnupftabak. Tarif Nrn. 5 und 6; 8. Bohtabak für die Herstellung von Zigaretten und Zigarettentabak, Tarif Nrn. 7 bis 9.

Innerhalb jeder einzelnen Verwendungsgruppe werden die Rohtabake wiederum nach Sorten bzw. Qualitäten unterschieden. Die Zahlen der Zollansätze der bisherigen Ordnung, verglichen mit den Ansätzen des Entwurfs, ergeben das folgende Bild:

1057 Zollbelastung per 100 kg brutto

Tabaksorten und Verwendungsart

bisher

neu

Fr.

Fr.

170 220 280

120 170 280

Rohtabak: 1. für die Herstellung von Zigarren: Kentucky, Rio Grande» * .

' Java Brasil Havanna, Sumatra

250 300 360

8. für die Herstellung von Zigaretten und Zigarettentabak ; Maryland, Argentinier Virginia hell .

. . .

Orienttabake

610 800 1200

l 220 260

280 450 550

i

Aus dieser Darstellung ergibt sieh, ah wesentliches Merkmal des Entwurfs, eine erhebliche Verringerung der Zollabgabe. Der Fiskalausgleich wird eben durch die Fabrikationsabgabe herbeigeführt (siehe siebenter Abschnitt hiernach). Der Vorteil dieses Systems liegt darin, dass die Fiskalabgabe im Zeitpunkte der Verzollung ermässigt und die Entrichtung des andern Teiles der Abgabe, der Fabrikationsabgabe, auf den Zeitpunkt verlegt wird.

in welchem das Rohmaterial m Zigarren oder Pfeifentabak verarbeitet, wird bzw. zur Herstellung von Zigaretten verwendet worden ist. Das neue Gesetz bietet dem Fabrikanten cmen weiteren Vorteil durch die Tatsache, dass ihm sowohl für die Zahlung des Zolles als auch der Fabrikationsabgabe eine Stundung von je sechzig Tagen eingeräumt wird, womit der Zeitpunkt der Zahlung näher an den Zeitpunkt verlegt wird, in welchem der Konsument die Ware kauft.

d. Die Anwendung der Fabrikationsabgabe.

Die Fabrikationsabgabo wird auf allen im Inlande gewerbsmässig hergestellten Tabakerzeugnissen erhoben, ohne Rücksicht auf die Herkunft des hierzu verwendeten Rohmaterials. Das Erhebungsverfahren ist nicht ein einheitliches für alle Tabakerzeugnisse, sondern es ist verschieden einerseits für Zigarren, Rauchtabak, Kau-, Rollen- und Schnupftabak, anderseits für Zigaretten.

1058 Im ersteren Falle wird die Fabrikationsabgabe nach dem Eigengewichte des gesamten in Verarbeitung genommenen Rohmaterials bemessen und beträgt Fr. 60 für je 100 kg netto.

Diese Fabrikationsabgabe erhöht sich bis auf Fr. 300 für je 100 kg des in Verarbeitung genommenen Rohmaterials, wenn für die Herstellung von Zigarren oder zigarrenähnlichen Produkten Maschinen verwendet werden.

Die Begründung wurde im fünften Abschnitt unter Buchstabe c gegeben.

Die Fabrikationsabgabe für Zigaretten wird auf Grund der Stückzahl und des Gewichtes aller auf mechanischem oder manuellem Wege gewerbsmässig erstellten fertigen Zigaretten erhoben. Sie ist einheitlich und beträgt % Eappen pro Stuck fertiger Zigarette. Wird die Gewichtseinheit von 1)35 g überschritten, so erhöht eich die Abgabe je um % Eappen per Stück für jede angefangene weitere Gewichtseinheit.

Jeder gewerbsmässige Hersteller von Zigaretten hat der Oberzolldirektion ein Verzeichnis der von ihm hergestellten Zigarettenarten unter Angabe der für den Handel gewählten Bezeichnungen (Marke), des zu ihrer Herstellung verwendeten Materials und ihres Gewichtes einzureichen. Gleichzeitig sind ihr entsprechende Typenmuster vorzulegen. Anmeldung und Vorlegung der Muster hat durch den Fabrikanten zu erfolgen, bevor die Ware in den Handel gebracht wird.

Die Festsetzung und Erhebung der Fabrikationsabgabe setzen die Einrichtung einer einwandfreien Buchführung durch den Fabrikanten und die Möglichkeit der Nachprüfung durch Organe der Oberzolldirektion voraus.

Die Frist für die Entrichtung der Fabrikationsabgabe durch den Fabrikanten beträgt sechzig Tage nach der Mitteilung ihrer Festsetzung. Für Tabakerzeugnisse, die innert zwei Jahren nach dem Auslande ausgeführt oder unter Kontrolle der Zollverwaltung vernichtet werden, wird die Fabrikationsabgabc zurückerstattet. Endlich wird den Fabrikanten das Beschwerderecht gegen die von der Oberzolldirektion getroffene Festsetzung der Fabrikationsabgabe eingeräumt. Letzte Beschwerdeinstanz ist die eidgenössische Zollrekurskommisaion.

Siebenter Abschnitt.

Die Auswirkung der Fiskalbelastuiig auf Rohtabak und Tabakerzeugnisse.

  1. Die Zigarrenindustrie.

Der Entwurf sieht für die Zigarrem'ndustrie im Vergleich zur bisherigen Belastung eine Mehrbelastung von 10 Franken für den Meterzentner vor. Immerhin schwächt sich diese Höherbelastung dadurch einigermassen ab. dass die Fabrikationsabgabe auf dem Eigengewichte des in Verarbeitung genommenen 'RnbTYmterials berechnet wird. Die Zigarrenfabrikanten werden diese bescheidene Mohrbelastung um so leichter tragen können, als der Eohstoffpreis seit 1924 bei allen Tabaksorten andauernd gesunken ist. Die Fabrikationsabgabe, zu-

1059 sammen mit den neuen Zollansätzen, stellt, im Vergleich mit der gegenwärtigen Verzollung, eine Erhöhung der Belastung um 10 Franken für 100 kg dar.

Die nachfolgende Darstellung gibt eine Übersicht über die Gestaltung der Eohtabakpreise seit 1924. Die Preise verstehen sich per 100 kg netto, franko Schweizergrenze, unverzollt: Jahr Mittelpreis

Fr.

aas

1924 1925 1926 1927 1928 1929 19SO 1981

819 312 299 298 295 280 265 235 217

1982 Januar/September.

1982 September . . . .

Die Preissenkung erreicht im Vergleich zu 1924 im September 1982 33,38 Prozent und im Vergleich zu den Durchschnittspreisen vom Januar bis September 1982 27,69 Prozent.

Ein weiteres Entgegenkommen für die Zigarrenfabrikanten liegt auch in den Massnahmen zur Ermöglichimg der wirtschaftlichen Verwendung der Tabakrippen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Zoll für die nach dem Auslande ausgeführten oder denaturierten Rippen, herrührend von ausländischem Bohtabak, teilweise zurückerstattet werden soll.

Die gesamte Fiskalbelastung für den zur Herstellung von Zigarren bestimmten Bohtabak stellt sich wie folgt: Fiskalbelastung bisher

Tabaksorte

1

Kentucky, Bio Grande . . .

Java, Brasil . . .

Havanna, Sumatra . .

neu Nominelle FabriMehrTotal Zoll per Zoll per kations100 kg 100 kg abgabe Fiskal- belastung per 100 lastung per 100 kg bebrutto brutto kg netto Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

170

220 280

120 170 280

60

180

60 60

230 290

10 10

10

Es mag noch geprüft werden, in welchem Masse sich eine Höherbelastung von Fr. 10 per 100 kg auf das Päcklein Stumpen von 10 Stück im Preise von 70 Rappen auswirkt. "Wir tragen dabei den hiervor erwähnten, den Zigarrenfabrikanten zugestandenen Erleichterungen keine Bechnung.

1060 Grundlagen zu unserer Berechnung: 100 kg Rohtabak ergeben 60 kg Fabrikat.

Angenommenes Gewicht der Stumpen 7 kg pro Doppelmille oder 3,6 Gramm für den einfachen Stumpen. Eine Zollerhöhung von Fr. 10 für 60 kg Stumpen entspricht einer Zollerhöhung von Fr. 16. 67 für 100 kg Stumpen.

100 kg Stumpengewicht ergehen bei einem mittleren Einzelgewichte von 8,0 Gramm 28,GOO Stumpen.

Die Mehrbelastung beträgt somit, auf 28,600 Stumpen verteilt, für ein Päcklein zu 10 Stumpen: 0,',ss> Rappen.

Die Fabrikanten werden den Ausgleich für diese kleine Differenz im Preisrückgang des Rohmaterials finden. Eine Erhöhung der Kleinhandelspreise f ü r Zigarren Hesse sich in keiner Weise rechtfertigen. Wir sind gewiss, dass eine solche nicht eintreten wird; dasselbe gilt ebenso für die Fabrikanten, die für die Herstellung von Stumpen Inlandtabak verwenden.

b. Die Rauchtabakindustrie.

Auf Begehren der Bauchtabakfabrikanten wurden im Entwurf die für die Herstellung von Pfeifentabak, Kau-, Bollen- und Schnupftabak bestimmten Bohtabake nicht mehr nach drei, sondern nur noch nach zwei Sortengruppen ausgeschieden. An Stelle der bisherigen drei -verschiedenen Ansätze von Fr. 250, 800 und 860 per ] 00 kg treten nunmehr zwei Ansätze zu 220 und 260 Franken.

Diese Vereinfachung bietet dein Rauchtabakfabrikanten insofern einen Vorteil, als er gute leichte Qualitäten, die bisher dem Zollausatz von Fr. 800 unterstellt waren, zum Ansatz von Fr. 220, und helle Tabaksorten, die bisher mit Fr. 360 por 100 kg belastet waren, zum Ansatz von Fr. 260 verzollen kann.

Beim Bauchtabak besteht ferner der Vorteil, dass die Fabrikationsabgabe auf Grund des Eigengewichtes des in Verarbeitung genommenen Rohmaterials berechnet wird. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Neuordnung dem Baucher eine weitere Qualitätsverbesserung bringen wird.

Die Fiskalbelastung für den zur Herstellung von Pfeifentabak, Kau-, Bollen- und Schnupftabak bestimmten Rohtabak stellt sich dar wie folgt (vgl. auch Tabelle 13):

1061 Fiskalbelastung Tabaksorte

Nominelle Total- j FabriFiskalZoll per kations100 kg abgabe per belastu ng wo kg brutto netto

neu

bisher

Zoll per 100 kg brutto Fr

Kentucky, Bio Grande . . . .

Java. .

Virginia hell

'

250 \ 300 j 360

Fr

Fr.

Fr [ [

220

60

280

260

60

820

Diese Zahlenübersicht gibt jedoch die Mehr- oder Minderbelastung des Pfeifentabakes nicht genau -wieder. Es müssen hier alle diejenigen Momente mit in Betracht gezogen werden, die auf die Preisgestaltung rückwirken können.

Es wurde stets darauf gehalten, die «Pfeife des armen Mannes» zu schützen.

Zu diesem Zwecke wurde den Pfeifentabakfabrikanten das Recht eingeräumt, den italienischen Kentucky der Klasse D in unbeschränkter Menge zum Vorzugsansatze von Fr, 170 (statt Er. 250) per 100 kg einzuführen. Dieses Vergünstigung wird, soweit dies nötig ist, in den Ausführungsbestimmungen des neuen Gesetzes ebenfalls vorgesehen.

Der Pfeifentabak besteht immer aus Mischungen verschiedener Tabaksorten, die bisher nach den verschiedenen Ansalzen vorzollt wurden. Will man die Differenz zwischen der bisherigen und der vorgesehenen Belastung annähernd feststellen, 5.0 muss die mittlere Belastung der verschiedenen Mischsorten berechnet werden. Als Grundlage zu der Berechnung dienen die unter den bisherigen Tarifnummern 4 und 5 eingeführten Rohtabaksorten, sowie der unter Tarifnummer l eingeführte italienische Kentucky der Klasse D.

Gestutzt auf die Einfuhr von 1981 ergibt sich die folgende mittlere Belastung der zur Herstellung von Pfeifentabak bestimmten gewöhnlichen Rohtabake.

Bisherige O r d n u n g : Mittlere Zollbelastung per 100 kg Beingewicht Rohtabak Vorgesehene O r d n u n g : Mittlere Zollbelastung per 100 kg Beingewicht Fabrikationsabgabe per 100 kg Beingewicht .

Mehrbelastung per 100 kg Beingewicht . . . .

Fr. 255. 17 Er. 221.48 » 60. --

»

281.43

Er. 26. '26

Die theoretische Mehrbelastung unter der vorgesehenen neuen gegenüber der bisherigen Ordnung beträgt mithin etwa Fr. 26 per 100 kg Beingewicht.

Bestimmend für die Preisgestaltung des Fabrikates ist selbstverständlich

1062 auch der Preis des Bohmaterials. Seit 1924 verzeichnet nun der Mittelpreis der zur Herstellung von Pfeifentabak, Kau-, Eollen- und Schnupftabak bestimmten Bohtabake eine andauernde Preissenkung, wie dies aus der nachfolgenden Darstellung ersichtlich ist.

Die Preise verstehen sich per 100 kg netto, franko Schweizergrenze, unverzollt Jahr

Fr.

1924 191 1925 175 1926 160 1927 155 1928 154 1929 151 1930 149 1981 188 1982 Januar/September. . 107 1932 September 99 Im Vergleich zu 1924- stellt, sich mitbin die Wertverminderung für Januar/September 1982 auf . 43,98% und September 1932 auf 48,17%.

Diese erhebliche Verbilligung des Eohstoffpreises, die den Fabrikanten 1 ur die Zahlung des Zolles und der Fabrikationsabgabe eingeräumte Stundung, wwie die vorgesehenen Massnahmen betreffend den Ankauf von Tabakrippen durften es den Bauchtabakfabrikanten ermöglichen, von einer Überwälzung dor fiskalischen Mehrbelastung auf den Konsumenten Umgang «u nehmen.

Sollte aber die Mehrbelastung auf den Eaucher abgewälzt werden, so würde sie sich auf das Pâcklein Tabak von 45 Gramm wie folgt auswirken: Grundlage zu der Berechnung: Aus 100 kg Eohtabak werden im Mittel 95 kg fertiger Pfeifentabak hergestellt. Aus 95 kg fertigem Pfeifentabak werden rund 2100 Päcklein zu 45 Gramm Tabakinhalt erstellt.

Die Mehrbelastung von Fr. 26 auf 100 kg Eohtabak verteilt sich mithin auf 2100 Päcklein. wobei auf das Päcklein eine Verteuerung von 1,2 "Rappen entfallen würde.

Diese Mehrbelastung ist derat gering, dass sie tatsächlich nicht auf den Konsumenten abgewälzt werden kann. Die Neuordnung wird daher dem Pfeifenraucher gar kein Opfer auferlegen. Die Besprechungen mit den führenden Eaüchtabakfabrikanten haben ergeben, dass keine Verteuerung des P f e i f e n t a b a k s eintreten wird. Der starke Preisrückgang des Eohmaterials ermöglicht ebenso die Beibehaltung der gegenwartigen Preise des Eollen-, Kau- und S c h n u p f t a b a k s .

1063 e. Die Zigarettenindnstrie.

  1. Die Zollbelastuny, Wir haben im fünften Abschnitt dargelegt, dass die Einbringung dee erwarteten Mehrertrages äug dem Tabak in der Hauptsache der Zigarette zugedacht wird. Dieser Mehrertrag soll nicht durch eine vermehrte Zollbelastung, sondern durch die Fabrikationsabgabe eingebracht werden.

Die künftige Gestaltung der Zollbelastung den für die Herstellung von Zigaretten bestimmten Bohtabaks sowie der Fabrikationsabgabe auf den fertigen Zigaretten hat verschiedenen schwierigen Fragen gerufen. Wir dürfen mit Genugtuung feststellen, dass die führenden Zigarettenfabrikanten vie} guten Willen gezeigt und uns wirksam geholfen haben, eine für beide Teile befriedigende Lösung zu finden.

Die in der Schweiz hergestellten Zigaretten lassen sich in drei Gruppen aufteilen: Die dunklen, die hellen englisch-amerikanischen und die Orient2i"aretten.

Bei den dunklen Zigaretten unterscheidet man zwei Sorten : die wirklichen Marylandzigaretten und die Genre-Marylandzigaretten. Die letztern werden mit sauciertem oder nicht sauciertem Tabak hergestellt und enthalten einen grösseren oder geringeren Teil von Inlandtabak.

Die heute am meisten verlangten dunklen Zigaretten sind in der Preislage von 50 Bappen die Packung zu 20 Stück. Auf die dunkle Zigarette entfallen etwa 2/s des gesamten Verbrauchs in der Schweiz. Das letzte Drittel urafasst die englisch-amerikanischen Virginia- und die Orient-Zigaretten, die in der Hauptsache zu Fr. 1.-- die Schachtel zu 20 Stück verkauft werden.

Der Verkauf von Zigaretten in der Preislage von ubor 5 Eappen das Stück ist im Vergleich zum Gesamtverbrauch unbedeutend.

Die dunkle Zigarette hat somit die grösste Verbreitung gefunden. Infolgedessen muss sie in erster Linie erfasst werden, um eine wesentliche Mehreinnahme zu schaffen. Nun ist es sehr schwierig, eine Lösung zu finden, die erlaubt, diese Zigarette am meisten zu belasten, ohne eine Erhöhung des Kleinhandelspreises hervorzurufen. Die Lösung war um so schwieriger zu finden, als die Verschleissspanne bei der zu 50 Eappen verkauften dunklen Zigarette im Verhältnis zu der zu Fr. l.-- oder mehr verkauften hellen Virginia- und Orient-Zigarette f-ehr eng begrenzt ist. Deshalb scheint zunächst eine wesentlich höhere Fiskalbelastung ohne Preisaufschlag ausgeschlossen.

Anderseits verlangten die
Fabrikanten der Orientzigaretten eine Verringerung der Fiskalbelastungsspanne zwischen den dunklen und hellen Zigaretten. Sie machten dabei namentlich geltend, dass die Manipulation der orientalischen Tabakblätter und die Verpackung der fertigen Zigaretten, die ausschliesslich in Handarbeit erfolge, mehr Arbeitskräfte erfordere, als dies bei der dunklen Zigarette der Fall sei, bei welcher die Verpackung automatisch vor sich gehe. Überdies falle bei den hellen Zigaretten noch die wirtschaftlich wichtige Tatsache in Betracht, dass das graphische Gewerbe bei der Herstellung

1064 der Verpackungsschachteln, Drucksachen,, Reklamen u. s. w, in erheblichem Masse beschäftigt werde, wodurch wiederum für zahlreiche Arbeiter Verdienst gesichert sei.

Nach Erwägung aller geltend gemachten Argumente wurden die folgenden Zollansätze für die zur Herstellung von Zigaretten bestimmten Rohtabake vorgesehen (vgl. auch Tabelle 13): Bisheriger Tarif

Tabaksorte

Neuer Tarif Nominelle Ansatz per MinderAnsatz per Tarif 100 kg Tarif 100 kg belastung Nr.

Nr.

brutto brutto Fr.

Maryland Virginia hell Orient

7 8 9

610

800 1200

7 8 9

Fr.

Fr.

280

330 350 650

450 550

Auch bei den zur Verarbeitung zu Zigaretten bestimmten Rohtabaken ist seit 1.924 eine anhaltende Preissenkung zu verzeichnen. So stellte sich der Mittelpreis per 100 kg Rohtabak für die Herstellung von Zigaretten, franko Schweizergrenze unverzollt, im Jahre 1924 auf Jahre 1981 auf Januar/September 1932 auf. .

September 1932 auf

Fr. 608 » 500 » 445 » 426

Die Verhältniszahlen der Wert Senkung 1932 gegenüber 192-1 stellen sich wie folgt :

Januar/September 1932 gegenüber 1924: Wertsenkung um 26,81% September 1932. ...

» 1924: » » 29,9a% 2. Die Fabrikationsabgabe.

Wie wir bereits im sechsten Abschnitt, Buchstabe d, dargelegt haben, .wird die Fabrikationsabgabe auf Grund der Zahl der fertigen Zigaretten erhoben.

Der Bundesrat befolgt auch hier wieder die bereits im verworfenen Gesetz vertretene Absicht, die Entrichtung der Fabrikationsabgabe möglichst nahe an den Konsumenten zu verlegen. Der Umstand, dass für die Zahlung der Fabrikationsabgabe eine Stundung von 60 Tagen gewährt wird, ermöglicht dem Fabrikanten in vielen Fällen, den Fakturabetrag vor der Überweisung der Fabrikationsabgabe an den Fiskus vom. Handel hereinbringen zu können.

1065 Eine weitere Erwägung, die dazu geführt hat die Fabrikationsabgabe auf der Stückzahl der gewerbsmässig hergestellten Zigaretten au erheben, liegt in dem Umstände, dass der Fiskalertrag bei einer Stücksteuer für den Staat reichlicher ausfällt, als dies bei jeder andern Berechnungsart der Fall sein würde, ohne indessen den Verbraucher mehr zu belasten.

Bei einer Abgabe von %. Rappen pro Stuck fertiger Zigaretten stellt sich die Fiskalbelastung im Verhältnis zu der heutigen Zollbelastung pro kg Rohtabak wie folgt: Grundlage su der Berechnung.

Aus l kg Rohtabak werden im Mittel erstellt: 1000 Stuck dunkle (Maryland etc.) Zigaretten.

800 Stück Virginia-Zigaretten.

800 Stück Orient-Zigaretten.

Zigarettensorte

Heutige Belastung

Vorgesehene Belastung

Zoll per 1 kg Rohtabak

TotalMehrZoll kationsbelastung per 1 kg abgabe belastung per 1 kg per 1 kg per l kg Rohtabak Zigaretten Zigaretten Zigaretten

Fr

Dunkle Zigaretten (Maryland etc.) . .

Virginia -Zigaretten . .

6.10 8.-- 8. -- Mittel Orient-Zigaretten . .

12. -- 10. 60

Fabri-

Fr

Fr.

Fr.

Kr.

2.80 4.50

7.50 6.--

10.30 10.50

4.20 2.50

5.50

6.--

11.50

0.90

j

Aus der gesamten Belastung der einzelnen der drei Gruppen von Zigarettenhorton ergibl sich nun augenfällig die von den Fabrikanten erstrebte Annäherung der Fiskalbelastung. Dabei muss aber darauf hingewiesen werden, dass die neue Last nicht gleichmässig von allen drei Gruppen getragen wird. Vielmehr hat die dunkle Zigarette die Hauptlast zu übernehmen. Berechnen wir nämlich die Fiskallast, welche aut je 1000 Zigaretten der drei verschiedeinen Gruppen entfallt, so erhalten wir die folgende Verteilung:

1066

Fiskalbelastung pro 1000 Zigaretten.

  1. Bisherige Ordnung Zigarettensorte

ZollZoll ansatz per 1 kg

Fr.

Fr.

Aufwand : 1000 Gramm Rohtabak .

6.10

6. 10

Virginia Aufwand: 1250 Gramm Rohtabak .

8.--

Orient Aufwand : 1250 Gramm Rohtabak .

10.60

Dunkle (Maryland)

b. Neue Ordnung + Fabrika-

Mehr= Total tionsZollBelastung belastung Zoll '/»abgabe ansatz Kp. pro pro 1000 St pro 1000 St.

Stück =7 50 Zigaretten Zigaretten per 1 kg pro 1000 Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr

2.80

2.80

-r

10.--

4.50

5.62

13.95

5.50

6.87

Mittel

10.30

4.20

+ 7.50

13.12

3.12

+ 7.50

14.37

1.12

7.50

Um die der dunklen Zigarette zugemutete Mehrbelastung voll würdigen zu können, muss darauf aufmerksam gemacht werden, dasß die dunkle Zigarette in einer Höchstpreislage von 50 Eappen das Paket zu 20 Stück steht. Die Kleinhandelspreislage der Virginia- und der Orient-Zigarette steht dagegen in der Hauptsache auf Fr. 1.-- pro Schachtel zu 20 Stuck.

Für ruf» Zigaretten im Kleinhandelspreise von 50 Eappen und l Franken die 20 Stück ergibt sich die folgende Belastung in Wertprozenten ausgedruckt : Materialaufwand per Mille Zigaretten: Maryland 1000 Gramm Virginia 1250 » Orient 1250 »

1067

Maryland A. Heutige Ordnung: Zoll Kleinhandelspreis pro 1000 Stück Fiskalbelastung in Prozenten des Verkaufspreises .

. .

B. Vorgesehene Ordnung: Zoll Fabrikationsabgabe Total Fiskalabgabe Kleinhandelspreis pro 1000 Stück Fiskalbelastung in Prozenten des Verkaufsnreises

per 1000 Zigaretlen Orient Virginia Fr.

Fr.

25.--

10.-- 50.--

13.25 50.--

24,, %

20%

26)B %

2.80 7.50 10.80 25.--

5.62 7.50 13.12 50.--

6.87 7.50 14.37 50.--

41,. %

26,,, %

28,, %

Fr.

6.10

!

i '

Obwohl die Mehrbelastung namentlich für die dunkle Zigarette eine ganz erhebliche ist, liegen Erklärungen der hauptsächlichsten Zigarettenfabrikanten vor, wonach die Zigaretten auch unter der neuen Ordnung zu den bisherigen Preisen an die Eaucher abgegeben würden, d.h. dass mithin eine Verteuerung der Zigaretten infolge des Tabaksteuergesetzes nicht eintreten wird. Eine solche Erklärung ist von den zehn wichtigsten Zigarettenfabriken abgegeben worden.

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, anzuerkennen, dass diese Fabriken dit1 schwierige Aufgabe der Behörden in sehr hohem Masse erleichtert haben. Der Zigarettenraucher darf mit Bestimmtheit damit rechnen, dass er auch nach dem Inkrafttreten des vorgesehenen Tabaksteuergesetzes die Zigaretten zu den bisherigen Preisen wird geniessen können.

d. Die eingeführten Halb- und Fertigfabrikate.

Die fiskalische Belastung der aus dem Auslande eingeführten Halb- und Fertigfabrikate inuss in einem bestimmten Verhältnis zur Belastung der in der Schweiz hergestellten Produkte stehen. Der Eingangszoll soll billigerweise derart bemessen sein, dass er der einheimischen Industrie einen angemessenen Schutz zu gewähren vermag, ohne indessen den Abgaben für die eingeführten Waren den Charakter eines Prohibitivzolles zu verleihen.

Der ausländische Wettbewerb soll künftig wie bisher den Baucher gegen allfällige zu hohe Ansprüche des inländischen Fabrikanten schützen. Indessen hat die Erfahrung gelehrt, dass der Schutzzoll auf Fertigfabrikaten dadurch illusorisch gemacht wird, dass ausländische Unternehmungen eigene Betriebe in der Schweiz errichten und dadurch in Konkurrenz zu den alteingesessenen einheimischen Betrieben treten. Der Schutzzoll ist deshalb gerade hier eine

1068 zweischneidige Waffe. Es liegt somit nicht im Interesse der schweizerischen Tabakindustrie, durch Aufstellung von Prohibitivzöllen eine weitere Entwicklung oder Neugründung ausländischer Tabakbetriebe in der Schweiz zu begünstigen.

Für die Tabakrippen und Tabakstengel zur Verarbeitung zu Pfeifentabak, Kau-, Hollen- oder Schnupftabak, Tarif Nr. 10, wird der Zollansatz von Fr. 140 a iii Fr. 80 ermässigt, weil diese Abfälle bei ihrer Verarbeitung der Fabrikationsabgabe von Fr. 60 per 100 kg Eigengewicht unterliegen.

Die Tarifpositionen 11, 12 und 15 betreffen denaturierte Tabakabfälle sowie Tabakwasser, die von der einheimischen Tabakextrakt- und Nikotinindustrie als Rohmaterial eingeführt werden.

Der Einfuhrzoll von Fr. 800 für Kau- und Schnupftabak, Tarif Nr. 18, stellt einen Schutz der einheimischen Industrie dar. Die übrigen Zollansätze stehen im Verhältnis der neuen Fiskalabgaben auf Rohtabak und seinen Erzeugnissen.

Achter Abschnitt, Schlussfolgerungen.

Das vorgesehene Tabaksteuergesetz wird ohne Zweifel nicht nur dem Fiskus, sondern auch der Industrie Vorteile bieten. Die Auswirkung des Gesetzes wird kurz folgende sein: Zigarren : Leichte Erhöhung der Fiskallast, die aber durch die erhebliche Preissenkung des Rohmaterials mehr als ausgeglichen wird. Eine Erhöhung der Kleinhandelspreise ist nicht zu erwarten.

Pfeifentabak: Leichte Erhöhung der Fiskallast, die aber die mittlere Preissenkung auf Rohtabak nicht erreicht. Eine Preiserhöhung des Pfeifentabaks erscheint ausgeschlossen.

.Zigaretten: Die Zollansktze für alle zur Herstellung von. Zigaretten bestimmten Rohtabake werden erheblich ermässigt. Die Zollabgabe ergänzt sich indessen künftig durch die Fabrikationsabgabe, die auf dem Stück der in der Schweiz gewerbsmässig hergestellten Zigaretten berechnet wird. Diese Abgabe ist einheitlich. Sie wird % Rappen für das Stück betragen. Nach den von den hauptsächlichsten Zigarettenfabrikanten abgegebenen Erklärungen wird eine Änderung in den bisherigen Kleinhandelspreisen nicht eintreten.

Der A n b a u von Inlandtabak bleibt frei. Er wird weder eingeschränkt noch belastet. Dagegen wird der Inlandtabak wie der ausländische Tabak einer bescheidenen Fabrikationsabgabe unterstellt.

1069 Trotz dieser Abgabe ist dem Inlandtabak auch unter der vorgesehenen neuen Ordnung ein Schutz zugesichert, der genügend ist, um die normale Produktion auch weiterhin zu sichern. Überdies soll den Tabakpflanzern eine Meliorationsprämie ausgerichtet werden, die dazu dienen soll, die Tabakqualität zu verbessern. Dieser Bundesbeitrag wird ohne Zweifel auch wesentlich zur Erleichterung des Absatzes des Inlandtabaks beitragen.

Abgesehen, von der Fabrikationsabgabe bleibt das System unverändert.

Keine gesetzliche Vorschrift hindert die Einfuhr von Tabak. Ungehemmte Freiheit besteht in der Wahl der Sorten, in der Art der Herstellung der Produkte und in der Benennung der Marken. Der Fabrikant ist lediglich zur Erbringung des unentbehrlichen Nachweises über die Verwendung des Tabakes und der Entrichtung der entsprechenden Abgabe verpflichtet. Dagegen werden ihm erhebliche Erleichterungen gewährt in bezug auf die Einlagerung unverzollter Eohtabake, die Zahlung des Zolles und der Fabrikationsabgabe, dje Verzollung von Eohtabaken, die für die Ausfuhr verarbeitet werden, sowie die Ausrichtung von Bückzöllen für ausgeführte Tabakfabrikate.

Die neue Vorlage bringt dem Bund eine Mehreinnahme von etwa 7 Millionen Franken, und zwar ohne Belästigung des Produzenten und des Handels und ohne den Konsumenten stärker zu belasten. Das Gesetz wird der Tabakindustrie eine endgültige Lösung bringen. Es bedeutet die Stabilität, die sie schon so lange herbeiwünscht.

Der Vollzug des Gesetzes wird der Zollverwaltung übertragen, die über fachmännisch geschultes und erfahrenes Personal verfügt. Die Schaffung eines neuen Beamtenapparates wird damit vermieden. Zur Sicherung einer richtigen Handhabung der neuen Ordnung kommt nur eine Versetzung von drei bis vier Zollbeamten nach Bern in Frage.

Gestützt auf die vorliegenden Ausführungen empfehlen wir Einen, den dieser Botschaft beigegebenen Gesetzesentwurf zur Annahme und benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 16. Dezember 1982.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Motta.

Der Vizekanzler: Leimgruber.

Bundesblatt.

84. Jahrg. Bd. II.

79

1070 Beilage.

Verzeichnis der statistischen Tabellen, 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

Einfuhr von Tabak in allen seinen Formen 1913--1931 (Menge), Zollertrag aus der Einfuhr von Tabak in allen seinen Formen 1913--1931 Einfuhr von Rohtabak nach Menge, Wert und Mittelwert 1913--1982.

Die Entwicklung der Zollbelastung für Rohtabake ab 1885.

Preisbewegung der Rohtabake 1924--1932: Einfuhrmittelwerte, ausgeschieden nach Tarifnummern und Verwendungsarten.

Preisgestaltung für den Rohtabak 1924---1932, ausgeschieden nach Verwendungsarten.

Anteil der einzelnen Industriegruppen am Gesamt tota l der Rohtabakeinfuhr und des Zollertrages.

Verbrauchsmengen von Rohtabak in der Schweiz 1924--1931.

Die Jahresproduktion von Zigarren und Pfeifentabak in der Schweiz 1927---1931.

Der Anbau von Tabak in der Schweiz; Produktionsergebnisse 1910--1931 nach Menge.

Der Anbau von Tabak in der Schweiz; Produktionsergebnisse 1910--1931 nach Wert.

Ertragsberechnung.

Die Belastung und die Wertverhältnisse des Rohtabaks.

Tabelle 1.

Einfuhr von Tabak in allen seinen Formen, 1918--1991 Mengen in q netto, Rohe Tabakblätter fahr q netto 1913 1914 1915 1916 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1980 1931

83,779 101,152 79,971 99,004 79,613 62,896 125,835 131,558 26,274 48,263 103,491 18,976 43,910 57,880 61,678 62,948 70,963 75,152 75,715

Abfalle etc.

% der geBaiate n Tabakeinfuhr

q netto

94 94

95, 7 95,B 96,4 97)0 98,7 97,.

97,2 96, ,, 98, , 98,3 T7,8 83,5 82,8 83,B 87,!

91 ,, 97,a 98,,,

1 2 -- -- -- --

l

316 -- 190 308 790

) 4,779 !) 7,938 ) 11 ,3-70 ') 11,016 r ) 8,513 J ) 5,622 1,367 J

793

% der gesamten Tabakeinfahr

% der q netto gesamten Tabakeinfuhr

1059 -- -- -- -- --

0,3

0,, 0,a 0,e

19,6 18,1

16,, 15,,,

11» 7,» 1,9 l,t

Zigaretten

Zigarren

894 485

468 387 155 400 654 238 179 300 215 236 206 254 241 185 207 177

l,i

o,3

0,6

0,6 0,B

o,3 0 o,,

13

0,,,

0,!

0,3 0,9 0,5 0,3

o,3 0, o,, o,, o,a

3

q netto

2398 2297 1894 1912 1293

625 1688 1515

277 163 171 188 260 255 368 374 417 420 392

% der gesamten Tabakeinfnhr

2,,

a,t

2,a L.

!-· 1,D

Li l,i l,o 0,s

o,, o,a

0,6 0,3

o,, o.» o,, 0,5 o,B

Andere Tabakfabrikate % der q netto gesamten Tabakeinfuhr 1261 1349 1354 1277

804 54 662

1690

318 293 399 204 223 215 218 205 192 185 171

1,4 1,3 1,8 1-1 1,0

0,i 0,6

!..

Li 0,a 0,4 0,9 0,4 0,3 0,3

o,» 0,3 o.» o,,

Total Tabak

!l

q netto 88,498 105,694 83,704 102,661 82,097 63,780 128,981 135,417 27,297 49,206 105,151 24,362 52,567 69,926 73,534 72,281 77,379 77,331 77,248

1071

l ) ÈAb 1924 inamentlich Tabakripp en der Tarifnummer · 10 und T abakabfäl le der Tari immuner 11 zur Fa brikation von Extrakt und Nikotin,

Robe Tabakblätter Jahr

% des Zölle in 1000 Total» der Fr.

Tabakzölle

Abfälle etc.

% des Zölle In 1000 Totale der Fr. Tabakzölle

Zigarren Zölle in 1000 Fr,

% des Total l s

Tabelle 2.

Andere Tabakfabrikate

Zigaretten Zolle % des in 1000 Total a der d Fr, e r T a b a k z öTabakzölle lleU

Zölle % des in 1000 Total B der Tabakzölle Fr.

Total Tabakzölle in 1000 Fr.

_ 1 2,153 598 3,186 68,, 271 113 3,8 8,0 19,i 2,566 4 238 563 3,496 ·73,, 125 16a 6,8 O,!

3,6 2,290 464 76,e 9 125 2,991 103 15JS o,, 4,a 3,4 4,042 3,328 475 127 112 82,3 11, , 3,1 2.8 -- 2,142 2,650 5 103 333 67 80,9 3,9 o tl 2,, 12,5 168 1,886 1,671 41 6 88,,, 8» 2,a 0,» -- 3,504 108 446 10,, 4,163 105 84,2 2,s 2,5 -- -- 9,385 11,376 39 1041 82,6 517 394 9 J2 o,, 4,6 3,4 5,265 4,325 292 30 427 191 82,a 3,6 0,e 8,1 6,.

J )l 1,740 10,971 24 241 303 201 93,, 0 J2 2,: 2,« 1,7 11,706 *) 12,693 352 298 47 290 92,a 0,4 a,, 2,3 2.1 3 5 ) 14 127 302 414 ) 15,089 93,7 78 168 0,5 2,» 2,, l,i 4 19A26 78 346 509 228 ) 20 ,287 94,3 0,4 1.7 2,, l-i 17,726 94,7 47 290 495 «) 18,726 168 0,e o,, L.

y QA 20,122 ')21,362 338 681 47 174 o,, 0,8 ^i2 1,« 20,142 94,3 30 328 704 153 ") 21 ,357 8,, 0,i o,, 1,6 20,625 260 805 16 94,s 143 o,, ltte) 21 ,849 0,i 1,2 3,7 ) 25,429 24,197 95.J, 6 289 797 140 0,e 8,1 1-1 u 25,148 95,, 2 750 ) 26 ,276 -- 247 129 o* 2,8 0,5 ä *) Einschließlich Rückzoll von Fr. 108,896.

) Einschliesslich Rückzoll von Fr. 104,201. 3) Nicht Inbegriffen 4 provisorisch erhobene Zölle von Fr.

4,724,633.

) Einschliesslich pro 1924 provisorisch erhobene Zolle Fr. 4,724,633.

5 ) Einschliesslich pro 1923 provisorisch erhobene Zölle Fr. 12,223,225. s) Nicht Inbegriffen Fr. 780,239 Bezugskosten an die Zollverwaltung gemäss Bundesratsbeschluss vom 20. Oktober 1926. ') Nicht8 Inbegriffen Fr. 890,097 Bezugskosten an die Zollverwaltung gemäss Bundesratsbeschluss vom 20. Oktober 1926. } Nicht Inbegriffen Bezugskosten Fr. 889 ,878. 9) Nicht Inbegriffen Bezugskosten Fr. 910,385. u) Nicht Inbegriffen Bezugskosten Fr. 1,059,539. ") Nicht Inbegriffen Bezugskosten Fr. 1,168,906.

1913 1914 1915 1918 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931

a,;3,;

1072

Zollertrag aus der Einfuhr von Tabak in allen seinen Formen.

1913--1931.

Jahrenerträge für:

1073 Tabelle 3.

Einfahr von Rohtabak nach Menge, Wert und Mittelwert.

1913--1982

1918 1914 1915 1916 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1928 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1982 Januar-September

Menge q netto

Wert In 1000 Franken

83,779 101,152 79,971 99,004 79,618 62,896 125,835 131,558 26,274 48,263 108,491 18,976 48,909 57,880 61,678 62,948 70,963 75,152 75,715 50,461

11,826 14,588 13,465 18,578 24,708 32,043 73,164 70,119 11,528 18,858 30,842 7,382 15,656 19,824 20,317 20,572 22,762 28,962 28,118 18,674

Mittelwert per 100 kg netto

Fr.

141 144 168 183 810 509 581 583 439 287 356 334 329 327 821 819 805 271

Erläuterungen zu der vorstehenden Tabelle Periode 1918: Normale Verhältnisse.

» 1914--1918: Epoche der Kriegszeit.

» 1919/20: Bevorstehende Erhöhung der Tabakzölle. Spekulative Versorgung mit Rohstoff.

» 1921/22 : Rückschlag, als Folge der Vorversorgung mit Rohstoff.

» 1923: Spekulationskäufe im Hinblick auf die bevorstehende Neuordnung der Tabakzolle.

» 1924--1929: Aufbrauch der vor 1924 eingeführten Vorräte. Entwicklung der Einfuhr.

Es sei besonders auf die Höchstmittelwerte der Jahre 1919/20 hingewiesen, zu welchen die mengenmässige Höchsteinfuhr von Rohtabak in die Schweiz erfolgt ist.

Von weiterem Interesse erscheint die seit 1924 andauernde ausgesprochene Baisse des Mittelwertes für Rohtabak.

1074

Tabelle 4.

Die Entwicklung der Zollbelastung für Rohtabak ab 1885.

I. Periode vom 1. Januar 1885 Us 26. Januar 1920.

per q brutto Tabakblätter, unverarbeitet Fr. 25 II. Periode vom 27. Januar 1920 bis 31. Dezember 1920.

Tabakblätter, unverarbeitet » 75 III. Periode vom 1. Januar 1921 Us 31. Dezember 1923.

Übergang zum Differential- und Progressivzollsystem.

Zigarren Und Zigaretten und Rauchtabak Zigarettentabak per q brutto per q brutto

Tabakblätter, unverarbeitet, für die Herstellung von:

Fr.

Kentucky, Eio Grande 140 Java 190 Orientalische Sorten 600 Andere Sorten 250 IV. Periode vom 1. Januar 1924 bis heute.

Ausbau des Differential- und Progressivzollsystems.

Tabakblätter und deren Abfälle, unverarbeitet

Zigarre

V. Entwurf 1932.

Kentucky, Rio Grande . . .

Java, Brasil Havanna, Sumatra Kentucky, Bio Grande, Java Virginia hell Maryland, Argentinier. . . .

Virginia hell Orientalische Sorten

Verwendungszweck Pfeife Zigarette per q brutto

Fr.

170 220 '280

Kentucky, Rio Grande . . . .

Java, Brasil Havanna, Sumatra Kentucky, Eio Grande . . . .

Java Burley Maryland Virginia hell Orientalische Sorten

Fr.

400 450 1000 510

Fr.

Fr.

250 800 360 610 800 1200 Verwendungszweck Zigarre Pfeife Zigarette Zoll per q brutto Fr.

Fr.

Fr

120 170 280 220 260

Fabrikationsabgabe

per q netto Fr.

60 60 60 60 60 2801 3/4 Rappen 450 [ per Stück 550] Zigarette

Preisbewegung der Rohtabake 1024--1833,

Tabelle 5,

Einfuhrmittelwerte, abgeschieden nach Tarifnummern und Verwendungsarten.

Die Preise verstehen sich per 100 kg netto, franko Schweizergrenze, unverzollt.

Mittelwert per 100 kg netto Tarif-Nr. und Verwendungsart

1924

1925

1926

1927

1928

1929

1930

1931

1932 Januar-- September Fr.

1075

Fr.

Rohtabak zur Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Herstellung von: Zigarien 194 1 Kentucky .

264 274 233 231 218 276 247 227 295 339 391 321 2 Java. . . .

303 326 361 386 353 666 3 Sumatra . .

2073 1790 1088 1103 1008 800 1220 864 Mittel Zigarre 295 265 235 325 299 298 280 319 312 Verhältniszahl : wenn . . . 1924=100 1925= 98,,, 1926= 96 1927= 92 1928= 91,r 1929= 90,7 1930= 86,2 1931= 81,, 1932= 72,3 Pfeifentabak 130 96 141 185 154 151 147 141 4 Kentucky .

168 158 143 203 158 172 5 Java. . . .

181 156 168 167 200 231 295 237 6 Virginia hell 312 257 242 282 247 138 107 155 154 151 Mittel Pfeife .

149 191 175 160 Verhältniszahl: wenn . . , 1924=100 1925= 91JB 1926= 83,B 1927= 81,! 1928= 80,e 1929= 79,, 1930= 78 1931= 72,a 1932= 66 Zigaretten 398 483 7 Maryland .

576 524 518 509 533 532 533 352 8 Virginia hell 421 386 394 364 325 374 406 407 640 651 716 678 601 640 9 Orient. Sort.

779 738 709 445 500 549 508 519 Mittel Zigarette 608 553 542 542 Verhältniszahl : wenn . . . 1924=100 1925= 91 1926= 89,, 1927= 90,,, 1928= B9?1 1929= 83,t 1930= 85,4 1931= 82, ,1932= 73,8 Total: 305 271 334 329 321 319 Mittel Rohtabak 389 356 337 Verhältniszahl: wenn , . . 1924=100 1925= 91,t 1926= 85,B 1927= 84,e 1928= 84,i 1929= 82,B 1930= 82 1931= 78,4 1932= 69,e

1076 Tabelle 6.

Preisgestaltung für den Rohtabak 1934--1933.

Mittelwerte per 100 kg netto franko Schweizergrenze, unverzollt, ausgeschieden nach Verwendungsarten.

Rohtabak zur Herste lung von GesamtPfeifen, Zigarren Zigaretten Mittelwert tabak

Jahr

1924 1925 1926 .

1927 1928 1929 1930 1931

1982 Januar/September . . . .

Oktober

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

325 819 812 299 298 295 280 265 285 280

191 175 160 155 154 151 149 188 107 94

608 553 542 549 542 508 519 500 445 406

389 356 884 829 827 821 819 305 271 263

Verhältnis der Mittelwerte für Rohtabak 1933 gegenüber 1934.

Rohtabak für die Herstellung von Zigarren: Fr.

Jahr Fr.

Jan./Sept. 1982 = 235 gegenüber 1924 = 825 Wertverminderung Oktober 1982 = 280 » 1924 = 825 »

27,69 % 29,23 %

Pfeifentabak: Jan./Sept. 1982 = 107 Oktober 1982= 94 Zigaretten: Jan./Sept. 1982 = 445 Oktober 1982 = 406

» »

1924 = 191

»

1924 = 191

»

43,98 % 50,78 %

1924 = 608 1924 = 608

» »

26,81 % 33,22 %

Tabelle 7.

Anteil dei einzelnen Industriegruppen am Gesamttotal der Rohtabakeinfuhr und des Zollertrages.

1922

Vor dem Krieg Menge o/ /o

Ertrag o/ /o

Menge

Ertrag

Menge

Nach Vorlage*)

1931

1927

Ertrag

Menge

Ertrag

Menge

Ertrag

Mill.

%

%

Mill.

%

%

Mili.

%

o/ %

Mill.

%

%

Mill.

Zigarre . .

60 . ' 60

l,i

37

26

2,,

58

28

6

52

27

7,i

51

20,,

6,4

Pfeife . .

25

25

o,,

48

87

4,o

22

17

8,0

20

16

4,«

21

13,o

4,o

Zigarette .

15

15

0,3

15

87

4,o

25

55

H,

28

57

15,!

28

66,3

20,fl

100

100

2,o

100

100

io,7

100

100

21,5

100

100

26,3

100 100

31,,,

.

*) Auf Grund einer Jahreseinfuhr und eines Verbrauchs von 65,000 q Rohtabak, eines Verbrauchs von 4,500 q Inlandtabak zur Herstellung von Zigarren und Pfeifentabak, und einer Produktion von 1,800 Millionen Zigaretten.

J077

1078 Tabelle 8.

Verbrauchsmengen von Rohtabak in der Schweiz 1924--1931.

(NB. In der Rubrik A I ist der für die Herstellung von Zigaretten bestimmte Rohtabak nicht Inbegriffen.)

1924 A.Umsatz und Produktion von Rohtabak: I. Vorrat je am 1 . Januar von : Rohtabak .

. .

  1. Vor 1921 verzollt b. Tarif 1921-1928 c. Tarif ] 924 . .
  2. Inland tabak. .

Rippen Umblatt u.Einlage Diverse Materialien Total Vorrat je am 1. Januar . . .

II. Einfuhr von Bohtabak zur Herstellung von: a, Zigarren . , .

b. Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak .

c. Zigaretten. . .

Total Einfuhr von Bohtabak . . .

III. Inlandtabak Ertrag im Tabakanbaugebiet von Waadt Freiburg . . . .

Puschlav . .

Baselland . .

Wallis Total Ertrag landtabak .

. .

. .

In. .

1925

1926

1927

1928

1929

1930

1931

]Menge iin q ne tto

8,764 5,922 70,229 31,944 4,889 2,682 4,419 2,427 2,503 1,826 1,851

1,190

3,393 13,817 4,180 4,536 3,272 1,760

1,429 1,558

2,381 5,646 6,070 5,308 3,614 1,916

1,367 2,458 5,267 3,872 2,055 1,829

1,945 1,414

841 1,081 4,008 3,398 2,376 1,835

596 559 3,714 5,518 2,992 1,681

250 818 2,901 9,783 2,079 1,869

1,469 1,963

1,919

87,118 52,957 82,516 26,880 17,762 15,003 17,023 19,119

12,182 26,979 33,669 32,664 35,480 38,486 40,782 38,793

1,691 6,113 11,250 13,659 12,654 14,253 14,364 15,586 5,103 10,817 12,961 15,355 14,864 18,224 20,056 21,336 18,976 43,909 57,880 61,678 62,948 70,963 75,152 75,715

3,920 3,369 400 80

3,870 27 1,964 2,000 8,554 1,240 2,901 1,786 3,075 6,024 1,574 900 1,400 1,850 3,000 4,061 1,739 152 80 199 80 80 99 4 8 29

1,390 1,249 3,465 180 11 C

7,769

7,751 1,507

5,680 8,182 12,867 4,709

6,298

Total A: Umsatz und Produktion von Rohtabak 113,86s1) 104,6l?1) 91,903 94,238 88,892 98,833 96,884 101,232 1

) Grossvorräte s]pekulativ er Einfuihr 192 S.

Tabelle 9.

Jahresprodukti an von Tabakfabrikaten in

1927

Zigarren

Stück Stumpen (in einfache ungerechnet) 806,488,746 Stumpenähnliche Zigarren (einfache) . . . .

8,694 530 Virginia-Brissago .

61,132,368 30,901,434 Toscani 23,770,239 Kopfzigarren . . . .

Cigarillos . . . . . .

10,376,925 Kielzigarren , . . .

, . . . . .

4,677,947 Walliser 4,182,350 Total Stück 450,124,539

der Schweiz.

1929

1928 Stück 329,443,998 15,062,044 58,329,588 36,863,692 24,349,077 9,780,794 5,488,437 3,739,716

Stück 349,376,948 15,608,962 63,114,580 42,354,661 23,035,064 9,329,295 5,314,136 3,242,700

1930 Stück 388,470,914 15,250,920 58,770,406 41,063,161 22,096,834 10,482,031 4,779,426 3,516,850

1931 ») Stück 369,965,000 14,300,800 52,816,400 42,791,800 21,362,000 9,672,400 5,210,500 8,361,100

483,057.346

511,376,346

544,430,042

509,480,000

Total kg per Stück

3,326,286 7,39 g

3,648,571 7,55 g

3,844,896 7,52 g

4,175,821 7,67 g

3,968,900 7,79g

Eau-, Schnupf- und Pfeifentabak Kautabak .

Schnupftabak: . . .

. .

Pfeifentabak . . .

kg 11,544 73,984 2,633,535

kg 9,069 45,268 2,608,180

kg 8,982 29,440 2,560,291

kg 7,606 40,975 2,575,802

kg 6,333 47,362 2,631,900

Total kg

2,719,063

2,662,517

2,598,713

2,624,383

2,685,595

Materialaufwand (Rohtabak und Abfälle). . .

2,716,847

2,635,848

2,601,908

2,608,285

2,647,300

Materialaufwand (Rohtabak) . . .

) Provisorisches Ergebnis.

1079

1

1080 Tabelle 10.

Der Anbau von Tabak in der Schweiz, Produktionserge bnisse der Jahre 1910--1981 nach Regionen und im Gesamttotal.

, Mengen:

Jahr

Freiburg

Waadt

1341 1672 1702 1330 661 802 1225

2334 2455 2354 2962 2394

GrauTessin ') bünden

Bern

')

Basel Wallis land

Total

Meterze ntner

1910 1911 1912, .

1913 1914 1915 1916 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 .

1926 1927 1928 1929 1930 1981

..

2688 3340

1370 952 796 1555 2301 3369

2901 1786

300 300 300 300 300 1769 300 1654 300 2488 300 2254 300 1042 300 300 2026 2132 300 2032 300 2500 500 3920 500 3870 900 272) 1400 1964 1850

3075 2000 5024 3554

1574 1240 1249 1390

3000

4061 1739 3465 ")

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 99 213 152 180

4,149

94 66 55 10

4,573

4,491 4,688 3,435

2,951

4 35

3,263

5,591

5

--·

5,974 2,797 3,358 3,308 3,967

5,381 7,869

7,751 1,507 5,680

6

8 9 d 11

8,182

3

12,867 4,709 6,298

1 ) Über das Ertragsverhältnis in den Kantonen Tessin und Graubünden konnten bis 1928.keine zuverlässigen Angaben ermittelt -werden. Die bezüglichen Ziffern beruhen auf Schätzung. Für die Periode vor 1924 wurde die Tessinerernte auf durchschnittlich 300 Meterzentner Jahresertrag geschätzt. Eine ausgesprochene Entwicklung hat sich seither eingestellt. Die Jahresernte im Puschlav wird vom Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graubünden mit ungefähr 70--90 Meterzentner angegeben.

2 ) Versuche.

°) Das dem Kanton Tessin und Graubünden zugestandene Anbaukontingent per 1931 von 1800 Meterzentner wurde um 100% überschritten.

1081 Tabelle 11.

Der Anbau von Tabak in der Schweiz.

Produkt io nsergebnisse der Jahre 1910--1981 nach Regionen und im Gesamttotal.

Wert

Jahr

Freiburg

Waadt

Fr.

Fr.

1910 101,619 163,380 1911 141,516 174,182 1912 131,016 158,895 1913 91,757 222,150 1914 50.072 183,620 1915 86,875 173,539 1916 307,708 402,253 1917 812,978 696,640 1918 1,016,176 759,598 1919 180,198 139,628 143,029 232,990 1920 1921 109,492 223,860 1922 211,571 280,416 1923 410,704 450,000 1924 548,673 588,000 1925 258,313 387,000 -- -- 1926 1927 ») 267,900 334,800 1928 612,468 400,000 1929 571,386 431,693 1930 188,958 157,338 1981 158,907 187,154

Tessin ') Fr.

21,000 21,000 21,000 21,000 21,000 30,000 66,000 75,000 90,000 36,000 36,000 30,000 36,000 80,000 125,000 180,000 308,000 407,000 736,500 715,506 453,674 719,483

Grau- Bern Basel- Wallls bünden ') land Fr.

Fr.

5,600 5,600 5,600 5,600 5.600 8,000 17,600 20,000 24,000 9,600 9,600 8,000 9,600 12,800 20,000 16,000 17,600 17,600 22,224 42,261 31,577 39,963

6854 4990 3936 750 --.

-- 430 8875 -- 636 -- .-- --.

_ -- -- -- ---- 927 --

Fr.

_ -- _ -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 1948 1221 1187 2966

Fr.

-- -- -- -- -- -- -- --.

-- -- -- --.

-- --.

-- -- --.

-- ._ -- 350

Total

Mittelwert

Fr.

Fr.

298,453 71.93 347,288 75.94 320,447 71.35 341,257 72.79 260,292 75.78 298,414 101 .12 793,991 243.33 1,613,493 288.59 1,889,774 316.33 366,062 130.87 421,619 125.56 371,352 112-26 537,587 135.51 953,504 177.20 1,281,673 162.88 841,313 108.54 825,600 216.05 1,027,300 180.86 1,773,140 216.71 1,762,994 137.02 832,734 177.-- 1,108,823 176.--

1 ) Über das Ertragsverhältnis in den Kantonen Tessin und Graubünden konnten bis 1928 keine zuverlässigen Angaben ermittelt werden. Die bezüglichen Werte beruhen auf Schätzung.

a ) Schätzung.

1082 Ertragsauf Grund einer Jahreseinfuhr und eines Verbrauchs von 65,000 q Rohtabak, eines und einer Produktion von Bisherige Ordnung Eingangszoll

Tabaksorte und Verwendungsart TarifNr.

I. Rolltabak a. für die Herstellung von Zigarren : Kentucky Rio Grande . . . .

Java Brasil . . . .

Sumatra, Havanna Inlandtabak

1 2 3

Zollansatz per 100 kg brutto

Menge q brutto

Zollertrag

Fr.

q

Fr.

170 220 280

25,000 7,000 1,000

4,250,000 1,540,000 280,000

33,000

6,070,000

11,000 2,000 500

2,750,000 600,000 180,000

13,500

3,530,000

10,000 4,000 4,500

6,100,000 3,200,000 5,400,000

Total Zigarre b. für die Herstellung von Pfeifen-, Kau-, Rollen- und Schnupftabak: Kentucky, Rio Grande Java Virginia hell. Burley .

. . .

Inlandtabak

4 5 6

250 300 360

Total Pfeife e. für die Herstellung von Zigaretten und Zigarettentabak: Maryland Argentinier .

Orientalische Sorten Total Zigarette

7 8 9

610 800 1200

18,500 14,700,000 65,000 24,300,000

Total I II. Halbfabrikate und Fabrikate

1,000,000 25,300,000 600,000

Total I und II abzüglich Bückzölle Gesamtertrag

24,700,000

1083 Tabelle 13.

berechnung Verbrauchs von 4,500 q Inlandtabak zur Herstellung von Zigarren und Pfeifentabak, 1800 Millionen Zigaretten.

Neue Ordnung

Tarif- Zollansatz Menge 100 kg 1 Nr. p,brutto brutto

Fr.

2 3 4

120 170 230

q

Total Ertrag Total Ansatz Menge Ertrag der Zoll- und Mehrertrag per 100 kg 1 Fabrikations- Fabrikaabgabe tionsabgabe netto netto B. Fabrikationsabgabe

  1. Eingangszoll Zollertrag

Fr.

Fr.

60 60 60 60

25,000 3,000,000 7,000 1,190,000 1,000 230,000

6

220 260

60

12,900

774,000

156,000

60 60

600 4,000

36,000 240,000

600

280 450 550

11,000 8,080,000 1,000 450,000 6,500 3,575,000 18,500 7,105,000 65,000 14,519,000

Fr.

Fr.

25,000 1,500,000 7,000 420,000 1,000 60,000 500 30,000

12,900 2,838,000

13,500 2,994,000

7 8 9

Fr.

33,500 2,010,000 6,430,000

33,000 4,420,000

q

360,000

17,500 1,050,000 4,044,000

I

»/» Rp.

auf 1800 Mill Zigaretten

514,000

13,500,000 13,500,000 20,605,000 5,905,000 16,560,000 31,079,000 6,779,000

1,100,000

1,100,000

15,619,000 600,000

16,560,000 32,179,000 6.879,000 600,000

15,019,000

16,560,000 31 ,579,000 6,879,000

100,000

1

Bisherige Ordnung Tabaksorte und Verwendungsart Tarif- ZollNr. ansatz

1

170

Havanna Sumatra

2 3

220 280

für die Herstellung von Pfeifentabak : Kentucky, Rio Grande . . .

Java . .

Virginia hell · ·

4 5

250 300

6

360

Wertverhältnis 1924 und 1932

Neue Ordnung

netto od. Mittelwert per q Jan,Tarif- Zoll- Fabrikations- Total MehrWertverminderoder MinderBeNr.

ansatz Sept.

abgabe 1924 astung belastung 1992

Fr.

Rohtabak für die Herstellung von Zigarren : Kentucky. Rio Grande . . .

Tabelle 13.

2 3 4

}'G

Fr.

Fr

Fr.

Fr.

120 170 230

60 60 60

180 230 290

+ 10 + 10 + 10

220

60

280

+ 26 |

260

60

320

40

Fr.

Fr.

264 303

2073 Mittel 325 185 203 312

Mittel 191

für die Herstellung von Zigaretten :

%

194 295 666 235

96 143 200 107

-- «,11 -- 29. ,,

398 352 640 445 271

35,,,,, -43tB8

i 7 8 9

610 800 1200

7 8 9

280 450 550

8

/4 Rappen per Stück Zigaretten

1084

Die Belastung and die Wertverhältnisse des Bobtabaks.

Vergleichung der bisherigen Ordnung mit der vorgeseheneu neuen Ordnung.

576 325 77S

Mittel 608 Total 389

+

8,,, 17,oa

WerterhKKjHHiuti. 119

1085 (Entwurf.)

Bundesgesetz über die

Besteuerung des Tabaks.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 28, 29, 81, 34quater und 41ter der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 16. Dezember 1932, beschliesst :

Erster Abschnitt, Form der Besteuerung.

Art. 1.

Der Bund besteuert den Tabak in Ausführung von Art. 41ter der Bundesverfassung durch: a. Erhebung eines Eingangszolles gemäss dem beigefügten besondern Tarif auf dem aus dem Auslande eingeführten Rohtabak und Abfällen, sowie auf Tabakfabrikaten und Abfällen der Tabakfabrikation ; b. Erhebung einer Fabrikationsabgabe auf allen im Inlande gewerbsmässig hergestellten Tabakerzeugnissen.

Abgaben.

Zweiter Abschnitt, Eingangszoll.

Art. 2.

Der Eingangszoll wird, unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses I. GrundGesetzes, gemäss der Zollgesetzgebung erhoben.

lagen der * Der diesem Gesetz beigefügte Tarif bestimmt die Zollansätze. ZollSorten von Rohtabak, die darin nicht ausdrücklich genannt sind, werden erhebung.

vom Bundesrat der ihrer Art und Bestimmung entsprechenden Tarifnummer zugeteilt.

1

Bandesblatt.

84. Jahrg. Bd. II.

gO

1086 Art. 3.

1 II. VerwenDie Verzollung des Bohtabaks zu den ermässigten Ansätzen der dungsver- Nummern 2 bis 9 des beigefügten Tarifs wird gegen Hinterlegung einer pflichtung. Verwendungsverpflichtung (Bevers) gemäss Art. 18 des Zollgesetzes gestattet. Diese verpflichtet auch zur Einhaltung der Vorschriften über den Handel mit Eohtabak und Abfällen der Tabakfabrikation, sowie über die Herstellung von Tabakfabrikaten und den Handel mit solchen (Art. 21 bis 28). Der Aussteller der Verwendungsverpflichtung hat überdies eine genügende Sicherheit in den durch Art. 66 bis 72 des Zollgesetzes vorgesehenen Formen zu leisten. Form und Inhalt der Verwendungsverpflichtung, sowie Art und Höhe der Sicherheitsleistung werden durch die Oberzolldirektion festgesetzt. Die Sicherheit haftet auch für Bussen und Kosten aus Übertretungen dieses Gesetzes oder der Zollgesetzgebung, sowie für die Fabrikationsabgabe (Art. 9 bis 20, 30 bis 36).

2 Für Abfälle, die in der schweizerischen Zigarrenindustrie bei der Verarbeitung von ausländischem Eohtabak entstehen, können, je nach der Verwendung, Zollnachzahlungen gefordert werden. Voraussetzungen und TTfibfi dipspr Nn.chzablnngpn sind in dpn Vnrhpmprlningpn zum Tarif (Ziff. TV) umschrieben.

Art. 4.

III. Bemessungsgrundlage.

1

Der Zoll wird nach dem Bruttogewicht berechnet.

Für die Berechnung der Tara bei Kohtabak in Holzfässern kann die Oberzolldirektion erleichternde Bestimmungen aufstellen.

3 Weisen die zur Einfuhr bestimmten Erzeugnisse eine ungenügende Verpackung auf, so wird zum Nettogewicht der vorgeschriebene Tarazuschlag berechnet. Zigarren, deren Originalverpackung in Glaspokalen oder keramischen Gefässen besteht, können zum Eigengewicht, unter Berechnung eines Tarazuschlages, verzollt werden. Die Verpackung ·wird in diesem Fallo gesondert vorzollt.

2

Art. 5.

IV. Ausnahmen von der Zollpflicht.

1

Für die Zollbehandlung der Handelsmuster von Eohtabak kann die Oberzolldirektion erleichternde Bestimmungen aufstellen.

2 Die in Art. 14, Ziff. 28, des Zollgesetzes vorgesehene Zollbefreiung für rohe Bodenerzeugnisse von in der ausländischen Wirtschaftszone gelegenen Grundstücken findet keine Anwendung auf Tabak.

Art. 6.

V. Zollzahlung.

1

Für die Zollzahlung gelten die Bestimmungen der Art. 61, 62 und 64 des Zollgesetzes. Bei der Einfuhr von Eohtabak gegen Verwendungsverpflichtung kann die Oberzolldirektion für die Zollzahlung eine Frist

1087 bis auf sechzig Tage gewähren, sofern gemäss Art. 3, Abs. l, genugende Sicherheit geleistet wurde.

2 Wird die eingeführte Ware weiterveräussert, so haftet die vom ursprünglichen Zollzahlungspflichtigen geleistete Sicherheit nach Massgabe des Art. 3, Abs. l, soweit nicht ein neuer Erwerber genügende Sicherheit geleistet hat.

3 Bis zur erfolgten Zollzahlung haften der eingeführte Eohtabak und die daraus erstellten .Fabrikate, einschliesslich der Abfälle, als Zollpfand gemäss den Art. 120 bis 122 des Zollgesetzes.

Art. 7.

Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann die Oberzoll- VI. Privatlager.

direktion die Lagerung von unverzolltem Eohtabak auf Privatlager gemäss Art. 42 des Zollgesetzes bewilligen.

Art. 8.

Bei der Ausfuhr von Tabakerzeugnissen, die im Inland aus ver- VII. Ruckzoll.

zolltem Eohtabak hergestellt wurden, wird ein Teil des Eingangszolles rückvergütet.

2 Der Bundesrat ist befugt, besondere Massnahmen zu treffen, um eine wirtschaftliche Verwendung der Tabakrippen, die in Zigarrenfabriken bei der Verarbeitung von verzolltem Eohtabak abfallen, zu ermöglichen. Soweit notwendig kann eine teilweise Bückerstattung des bezahlten Eingangszolles bewilligt werden für Eippen, die unter Zollkontrolle denaturiert oder wiederausgeführt werden.

1

Dritter Abschnitt, Fabrikationsabgabe.

Art. 9.

Die Fabrikationsabgabe wird geschuldet für alle im Inlande gewerbs- I. Objekt.

mässig hergestellten Tabakfabrikate, ohne Eücksicht auf das Herstellungsverfahren und die Herkunft des verwendeten Eohmaterials.

II. Zigarren, Art. 10.

PfeifentaDie Fabrikationsabgabe für Zigarren, Pfeifentabak, Kau-, Rollen- bak, Kau-, und Schnupftabak sowie für Zigarettentabak wird bemessen nach dem Bollen- u.

Eigengewichte des gesamten in Verarbeitung genommenen Eohmaterials Schnupftabak u.

in lagertrockenem Zustande.

Zigaretten2 Die bei der Zigarrenfabrikation entstehenden Abfälle der in tabak.

Ziffer IV der Vorbemerkungen zum beigefügten Tarif umschriebenen l.BemesArt, für welche die Fabrikationsabgabe gemäss Absatz l hiervor ent- sungs1

grundlage.

1088 richtet worden ist, bleiben, sofern sie nicht zur Herstellung von Zigaretten verwendet werden, bei ihrer Verarbeitung zu andern Tabakfabrikaten von einer weitern Fabrikationsabgabe befreit. Vorbehalten bleibt Art. 18.

Art. 11.

1 2. Mass der Die Fabrikationsabgabe beträgt für je 100 kg netto des gemäss Abgabe.

Art. 10, Abs. l iii Verarbeitung genommenen Rohmaterials Fr. 60.

3 Der Bundesrat kann den Betrag der Fabrikationsabgabe gemäss Abs. l hiervor bis auf Fr. 300 erhöhen, wenn die Herstellung der Zigarren durch Verwendung von Maschinen erfolgt, welche die Handarbeit ersetzen.

Art. 12.

S.Entstehung Die Fabrikationsabgabe ist in dein Zeitpunkte geschuldet, in dem der Abga- das Eohmaterial in Verarbeitung genommen wird.

beschuld.

Art. 13.

4. Ausnahme Schnittabak, für den die Fabrikationsabgabe gemäss Art. 10 und von der 11 entrichtet wurde, darf nicht gewerbsmässig zu Zigaretten verarbeitet Abgabe- werden, bevor die Oberzolldirektion hierzu die Bewilligung erteilt hat.

pflicht.

III. Zigaretten.

], Bemessungsgrundlage.

2. Mass der Abgabe.

Art. 14.

Dio Fabrikationsabgabe für Zigaretten wird nach Stückzahl und Gewicht der fertiggestellten Zigaretten bemessen.

2 Das normale Höchstgewicht (Gewichtseinheit) der Zigarette beträgt l )35 Gramm entsprechend 1350 Gramm auf 1000 Stuck.

1

1

Art. 15.

Die Fabrikationsabgabe auf Zigaretten beträgt % Bappen für das

Stück.

2 Wird die in Art. 14, Abs. 2 aufgestellte Gewichtseinheit überschritten, so erhöht sich die Abgabe um % Rappen für jede angefangene weitere Gewichtseinheit.

Art. 16.

3. EntDie Fabrikationsabgabe ist in dem Zeitpunkte geschuldet, in dem stehung die Zigarette fertig erstellt ist, der Abgabeschuld.

Art. 17.

1 IV. GemeinDie Fabrikationsabgabe wird geschuldet: same o. für die in Art. 10 genannten Erzeugnisse von demjenigen, der das Bestimmungen, Eohmaterial in Verarbeitung nimmt; l. Abgabeb. für Zigaretten, von demjenigen, der sie herstellt.

1089 2

Beim Tode eines Zahlungspflichtigen haften seine Erben für die Abgabe solidarisch bis zum Betrage der Erbschaft, soweit die Schuld nicht durch Zollpfand gedeckt ist.

3 Vorbehalten bleibt Art. 8, Abs. 1.

Art. 18.

Die Veranlagung der Fabrikationsabgabe besorgt die Oberzoll- 2. Veranlagung direction.

der Fabri* Ihr sind monatlich Ausweise einzureichen kationsabgabe.

  1. durch die Fabrikanten von Zigarren, Pfeifentabak, Kau-, Rollenund Schnupftabak und Zigarettentabak über Art und Menge des in Verarbeitung genommenen Rohmaterials, getrennt nach Inlandtabak und eingeführtem Rohmaterial, letzteres nach Tarifnummern ausgeschieden; b. durch die Zigarettenfabrikanten über Art und Menge des von ihnen verwendeten Eohmaterials in der durch Buchstabe a umschriebenen Aufteilung, sowie über die Art und Menge der hergestellten Zigaretten.

3 Zudem hat der Fabrikant alle weitern Auskünfte und Nachweise zu erbringen, die zum Zwecke der Veranlagung von ihm verlangt werden.

Vorbehalten bleiben überdies die Bedingungen der ausgestellten Verwendungsverpflichtungen (Art. 8, Abs. 1).

4 Die Oberzolldirektion setzt den Betrag der Fabrikationsabgabe fest und teilt ihn durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung dem Abgabepflichtigen mit.

1

Art. 19.

1

Die Fabrikationsabgabe wird mit ihrer endgültigen Festsetzung 3.Zahlung vollstreckbar. Sie ist spätestens sechzig Tage nach der Mitteilung der Fabri-kation ihrer Festsetzung gemäss den Weisungen der Oberzolldirektion zu entabgabe.

richten.

2 Bei der Einfuhr von Bohmaterialien der Nummern 2 bis 10, 18 und 14 des beigefügten Tarifs ist der mutmassliche Betrag der gemäss Art. 11 und 15 bestimmten Fabrikationsabgabe in den durch Art. 66 bis 72 des Zollgesetzes vorgesehenen Formen sicherzustellen, sofern dies nicht bereits durch eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 8, Abs. l geschehen ist. Die Sicherheit haftet für die Fabrikationsabgabe für die aus diesem Material hergestellten Erzeugnisse, sowie auch für sämtliche dem Fabrikanten wegen Übertretung dieses Gesetzes auferlegten Bussen und Kosten und darf erst zurückerstattet werden, wenn die Zahlungen geleistet sind. Die Höhe der Sicherheit wird durch die Oberzolldirektion bestimmt.

1090 3

Das Zollpfand an eingeführtem Rohmaterial haftet auch für die Fabrikationsabgabe.

4 Die Vollstreckung der Abgabeforderung richtet sich nach den Art. 117 bis 124 des Zollgesetzes.

4. Ruckerstattung derFabrikationsabgabe.

Art. 20.

Die Fabrikationsabgabe wird zurückerstattet: a. wenn Erzeugnisse, für welche die Fabrikationsabgabe entrichtet worden ist, binnen zwei Jahren unter Zollkontrolle nach dem Auslande ausgeführt werden; b. wenn Erzeugnisse, für welche die Fabrikationsabgabe entrichtet worden ist, binnen zwei Jahren seit der Entrichtung vom Hersteller in seinen Fabrikationsanlagen unter Kontrolle der Zollverwaltung unbrauchbar gemacht werden; c. wenn Rippen, die bei der Verarbeitung von verzolltem Eohtabak zu Zigarren abfallen, unter Zollkontrolle denaturiert oder ausgeführt werden.

2 Die gemäss Art. 11 für Schnittabak bezahlte Fabrikationsabgabe wird zurückerstattet, wenn dieser Tabak nachträglich zur Herstellung von Zigaretten verwendet und hiefür die Fabrikationsabgabe gemäss Art. 15 bezahlt wurde.

3 Die Rückerstattung erfolgt an den Inhaber der Abgabequittung.

In zivihrechtlichen Verhältnissen begründete Ansprüche dritter Personen auf den ruckerstatteten Betrag sind unter den Beteiligten im Wege des Zivilprozesses auszutragen.

4 Das Ruckerstattungsbegehren ist an die Oberzolldirektion zu richten, die unter Vorbehalt der Beschwerde gemäss Art. 87 entscheidet.

s Bei der Rückerstattung kann eine Kontrollgebuhr bezogen werden.

1

Vierter Abschnitt.

Siclierimgsmassnahmen.

Art. 21.

Der Handel mit eingeführten Rohtabaken und ausländischen Abtorische fällen der Tabakfabrikation darf nur durch solche Personen oder GeVorschriften. schäftsfirmen ausgeübt werden, die in das von der Oberzolldirektion l . Handel mit geführte Verzeichnis der Rohtabakhändler eingetragen sind. Die EinRohtabak tragung setzt voraus: und Aba. Wohnsitz in der Schweiz oder eine im schweizerischen Handelsfällen der register eingetragene Hauptniederlassung; Tabakfabrikation, b. Hinterlegung der in Art. 8, Abs. l erwähnten Verwendungsa. auslänverpflichtung und Leistung der Sicherheit.

disches Material.

I Organisa-

1

1091 2

Jede Änderung der Firma, des Wohnsitzes oder der Geschäftsniederlassung ist binnen acht Tagen der Oberzolldirektion anzuzeigen.

8 Fällt eine der in Abs. l genannten Voraussetzungen dahin, so wird die Streichung im Eegister der Eohtabakhändler unter Anzeige an den Betroffenen von Amtes wegen vorgenommen.

Art. 22.

Ebenfalls in das Verzeichnis der Eohtabakhändler ist einzutragen, wer mit inländischem Eohtabak oder mit Abfällen der inländischen Tabakindustrie Handel treibt. Dazu gehören auch Produzentenverbände, die den von ihren Mitgliedern erzeugten Rohtabak absetzen.

2 Die Eintragung erfordert das Vorhandensein der in Art. 21, Abs. l, Buchstabe a erwähnten Voraussetzungen, sowie eine schriftliche Verpflichtung des Bewerbers, die durch Vollziehungsverordnung aufzustellenden Obliegenheiten zu übernehmen und zu erfüllen.

1

b. inländisches Material.

Art. 23.

Der Handel mit Tabakfabrikaten untersteht der Aufsicht der 2.Handelmit Oberzolldirektion, soweit dies zur Sicherung des Zollbezuges und der Tabakfabrikaten.

Fabrikationsabgabe notwendig ist.

2 Im Inland hergestellte Tabakfabrikate, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, dürfen nicht in den Handel gebracht werden.

1

Art. 24.

Wer gewerbsmässig Tabakfabrikate herstellt, hat sich in das 3. Tabakfavon der Oberzolldirektion geführte Verzeichnis der Tabakfabrikanten brikation.

eintragen zu lassen. Die Eintragung setzt voraus a. Wohnsitz in der Schweiz oder eine im schweizerischen Handelsregister eingetragene Hauptniederlassung; b. eine schriftliche Verpflichtung des Bewerbers, die durch Vollziehungsverordnung aufzustellenden Obliegenheiten zu übernehmen und zu erfüllen; c. Leistung einer Sicherheit für die Fabrikationsabgabe. Die Höhe der Sicherheit wird auf Grund des mutmasslichen Umsatzes und der Produktionsverhältnisse durch die Oberzolldirektion festgesetzt. Soweit für das verwendete Eohmaterial eine Sicherheit gemäss Art. 3, Abs. l geleistet wurde, wird sie angerechnet.

2 Treibt der gewerbsmässige Hersteller von Tabakfabrikaten Handel mit Eohtabak und Abfällen der Tabakfabrikation, so hat er sich auch in das Verzeichnis der Tabakhändler gemäss Art. 21 und 22 eintragen zu lassen. Diese Eintragung wird nicht gefordert für den Verkauf von Abfällen aus der eigenen Tabakfabrikation.

1

1092 3 Wer gewerbsmässig Zigaretten herstellt, hat, bevor er diese in den Handel bringt, der Oberzolldirektion die Arten der in den Handel zu bringenden Zigaretten mit Angabe des Materials und Geteiltes der einzelnen Zigarette und der für den Handel gewählten Bezeichnung anzumelden unter gleichzeitiger Beifügung von Mustern in Originalpackung. Seine Angaben dienen als Grundlage für die Festsetzung der Fabrikationsabgabe. Jede Änderung der Beschaffenheit und der Bezeichnung der Ware ist, bevor diese in den Handel gebracht wird, der Oberzolldirektion anzuzeigen.

Art. 25.

IL FabriZur gewerbsmässigen Herstellung von Tabakfabrikaten darf nur Rohkationß- material verwendet werden, das unter Beobachtung der Verzollungsvorschritvorschriften aus dem Auslande eingeführt, von einem Dritten, der im ten.

  1. Verwend- Verzeichnis der Rohtabakhändler eingetragen ist, erworben, oder vom bares Fabrikanten selbst produziert wurde.

Material.

2. Schnitttabak.

Art. 26.

Für die Herstellung von Schnittabak können insbesondere in bezug auf die Schnittbreite des Tabaks, die Bezeichnung und Beschaffenheit der Kleinhandelspackungen, durch denBundesrat besondere Bestimmungen aufgestellt werden.

Art. 27.

1

Als Zigarettentabak gilt jeder Tabak, der in einer Breite von l, s mm 3. Zigarettentabak. oder darunter geschnitten ist (Feinschnitt), sowie Tabak, der zur gewerbsmässigen Herstellung von Zigaretten verwendet wird.

2 Für den Handel mit Zigarettentabak können durch den Bundesrat besondere Bestimmungen erlassen werden.

4. Zigaretten.

III* Inlandtabak.

Art. 28.

Über die äussere Beschaffenheit von gewerbsmässig hergestellten Zigaretten werden durch den Bundesrat Bestimmungen erlassen, die es erlauben, den Hersteller jederzeit zu ermitteln.

Art. 29.

Über Anbau, Ernte und Verkauf des Inlandtabaks sind der Oberzolldirektion durch die Kantone die erforderlichen Meldungen zu erstatten.

2 Dio Oborzolldiroktion wird den Kantonen einen Betrag von Fr. 12 per 100 kg dachreifen Tabaks ausrichten, sofern durch die kantonalen Organe der Oberzolldirektion nachgewiesen wird, dass die betreffende 1

1093 Menge Inlandtabak auf dem Gebiete jenes Kantons geerntet und von Produzentenverbänden oder Mitgliedern solcher Verbände an Rohtabakhändler (Art. 22) oder Fabrikanten (Art. 24) verkauft wurde.

Aus diesem Bundesbeitrag wird der Kanton denjenigen Organisationen oder Personen, deren Verkäufe von Inlandtabak gemäss den vorstehenden Bestimmungen der kantonalen Behörde gemeldet wurden, für je 100 kg daohreifen Tabaks eine Prämie von Fr. 11 ausrichten, die zur Verbesserung der Tabakqualität zu verwenden ist.

Fünfter Abschnitt.

Strafbestinmmngen.

Art. 80.

Die Verletzung der Zollvorschriften dieses Gesetzes wird nach den I. Verletzung von ZollArt. 78 bis 108 des Zollgesetzes bestraft.

2 Insbesondere wird jede Verwendung des ausländischen Rohmate- vorschriften.

rials, die der gemäss Art. 8, Abs. l, ausgestellten Verpflichtung zuwiderläuft, nach Art. 74, Ziffer 11, des Zollgesetzes bestraft.

1

Art. 81.

Wer durch Unterlassung der gesetzlich vorgesehenen Anmeldungen, II. Verletzung durch unrichtige Angaben und Belege, durch Verheimlichung der rich- der Vortigen Belege oder auf andere Weise die Fabrikationsabgabe hinterzieht schriften über die oder verkürzt oder eine ungerechtfertigte Bückerstattung der Abgabe Fabribewirkt, wird mit einer Busse bis zum zwanzigfachen Betrag der hinter- kationeabgabe.

zogenen Abgabe bestraft.

1.

Hinter2 Die Verurteilung wegen Hinterziehung der Fabrikationsabgabe ziehung und die Vollstreckung der Strafe entbinden nicht von der Bezahlung der der geschuldeten Abgabe. Der Abgabebetrag wird vorgängig der administra- Abgabe.

tiven Strafverfügung und unter Vorbehalt der Abgabebeschwerde durch die Oberzolldirektion festgesetzt. Der rechtskräftig festgesetzte Abgabebetrag dient als Grundlage für die administrative und die richterliche Strafbemessung.

s Der Angeschuldigte wird von der Strafe befreit, wenn er nachweist, dasä ihn kein Verschulden trifft und dass er namentlich alle Sorgfalt angewendet hat, um die Vorschriften über Veranlagung und Sicherung der Abgabe zu befolgen. Vorbehalten bleibt Art. 85.

4 Wurde die Hinterziehung der Abgabe begangen durch wissentliche Verwendung unrichtiger Belege, gestützt auf absichtlich falsche oder unvollständige Eintragungen in don Geschäftsbüchern oder durch andere betrügerische Mittel, so kann die angedrohte Busse um die Hälfte erhöht und überdies eine Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten verhängt werden.

1

1094 Damit kann in besonders schweren Fällen auch die zeitweise oder dauernde Entziehung der in Art. 8, Abs. l, vorgesehenen Zollvergünstigung, sowie die Streichung im Verzeichnis der Tabakfabrikanten verbunden werden.

Art. 32.

2. Gefährdung der Abgabe.

1

Wer wissentlich in einem Verfahren zur Festsetzung oder Eückerstattung der Fabrikationsabgabe oder in einem Beschwerdeverfahren unwahre Angaben macht oder inhaltlich unrichtige Belege vorweist, und wer in den Büchern, zu deren Führung er durch dieses Gesetz verpflichtet ist oder die er den Organen der Zollverwaltung zur Erbringung der erforderlichen Nachweise vorzulegen hat, absichtlich unrichtige oder unvollständige Eintragungen vornimmt, wird, auch wenn dadurch eine Minderung des Abgabebetrages nicht herbeigeführt wird, wegen Abgabegefährdung mit einer Busse von hundert bis zwanzig tausend Franken bestraft.

2 Der nämlichen Strafe unterliegt, wer die in den Art. 24, Abs. 8, 26 und 28, vorgesehenen Verpflichtungen verletzt, soweit dadurch nicht eine zu niedrige Festsetzung der Abgabe bewirkt wird.

Art. 33.

1

3. Verletzung der Vorschriften über die Sicherung der Abgabe.

Verletzung der Vorschriften über die Sicherung der Abgabe in den Art. 21 bis 28, sowie in den Verordnungen werden, sofern sie nicht den Tatbestand der Art. 81 und 82 erfüllen, mit Geldbusso bis zu 5000 Franken bestraft. Damit kann in besonders schweren Fällen auch die zeitweise oder dauernde Entziehung der in Art. 8, Abs. l, vorgesehenen Zollvergünstigung, sowie die Streichung im Verzeichnis der Tabakfabrikanten verbunden werden.

2 In leichten Fällen kann eine Ordnungsbusse gemäss Art. 86 verhängt werden.

Art. 34.

4. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen.

Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand eines Zollvergehens, einer Hinterziehung oder Gefährdung der Fabrikationsabgabe oder einer Widerhandlung gegen Vorschriften über Abgabesicherung, so kommt die auf das schwerste der begangenen Vergehen angedrohte Strafe zur Anwendung.

Art. 35.

1

Die Art. 80 bis 100 und 103 des Zollgesetzes finden auf die in den S.Allgemeine StrafArt. 81 bis 33 dieses Gesetzes erwähnten Straf fälle entsprechende Anbestimwendungmungen.

2 Werden Beauftragte, Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge oder Dienstboten eines Geschäftsinhabers für Vergehen bestraft, die sie in Ausführung

1095 ihres Auftrages, ihrer dienstliehen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen haben, so kann die auf Grund der Verpflichtung gemäss Art. 8, Abs. l, dem Auftraggeber oder Dienstherrn zugestandene Zollvergünstigung zurückgezogen werden, unter Streichung des Namens im Verzeichnis der Tabakfabrikanten.

Art. 36.

Widerhandlungen gegen Anordnungen, die die Oberzolldirektion 6. Ordnungsoder ihre Organe in einem Verfahren zur Festsetzung oder Bückerstattung verletzungen.

oder zur Sicherung der Fabrikationsabgabe treffen, werden als Ordnungsverletzungen geahndet, soweit sie nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung im Sinne der Art. 31 bis 38 darstellen.

2 Die Ordnungsstrafen, sowie das Verfahren zu ihrer Verhängung und Vollstreckung, richten sich nach den Vorschriften der Art. 105 bis 108 des Zollgesetzes.

1

Sechster Abschnitt.

Beschwerden.

Art. 37.

Die Festsetzung der Fabrikationsabgabe im Einzelfall, sowie Ver- I. Beschwerfügungen betreffend deren Bückerstattung können durch Beschwerde den betrefbei der eidgenössischen Zollrekurskommission angefochten werden. Zur fend Festsetzung der Beschwerdeführung sind befugt der Abgabepflichtige, der Bückerstat- Fabritungsberechtigte, die zur Abgabezahlung solidarisch Mitverpflichteten, kationssowie alle Personen, die kraft der geleisteten Sicherstellung für den Ab- abgabe.

gabebetrag haften. Die Beschwerde eines zur Beschwerdeführung Berechtigten wirkt auch für die übrigen.

2 Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage. Sie beginnt für den Abgabepflichtigen mit dem Tage, an dem die Mitteilung der Festsetzung der Abgabe an ihn gelangte, für alle übrigen Beschwerdeberechtigten mit dem Tage, an dem sie von der Festsetzung der Abgabe Kenntnis erhielten.

3 Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält, richten sich die Anhebung und die weitere Behandlung der Beschwerde nach den Art. 113 bis 116 des Zollgesetzes.

1

Art. 38.

II, BeschwerMassnahmen und Verfügungen der Oberzolldirektion, die nicht ,, den gegen eine zahlenmässige Feslselzung der Fabrikationsabgabe im Einzelfall andere Verfübetreffen, können durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 4, Buchstabe a und Anhang, Ziffer IX des Bundesgesetzes über die eidge- gungender 1

Oberzoüdirektion.

1096 nössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege angefochten werden, soweit eine Nichtanwendung oder eine nicht richtige Anwendung gesetzlicher Bestimmungen behauptet wird. Gegen unangemessene Verfügungen kann beim eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement Beschwerde geführt werden. Der Entscheid des Departementes kann an den Bundesrat weitergezogen werden.

a Zur Beschwerdeführung ist jeder von der Verfügung Betroffene befugt.

8 Hinsichtlich der Beschwerdefrist, der Beschwerdeanhebung, sowie der Behandlung der Beschwerden sind die Vorschriften des Art. 37, sowie diejenigen des Bundesgesetzes über die Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege entsprechend anwendbar.

Siebenter Abschnitt, Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Art. 39.

Die Bestimmungen des Gesetzes und die Ansätze des beigefügton I. Übergangsbestim-Tarifs finden auf die darin erwähnten Erzeugnisse Anwendung, sofern mungen.

diese nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur endgültigen Verzollung 1.Verzollung.

gelangen.

Art. 40.

Die Fabrikationsabgabe ist für alle nach dem Inkrafttreten des 2. FabrikationsGesetzes gewerbsmässig hergestellten Tabakfabrikate zu entrichten.

abgabe.

2 Jeder gewerbsmässige Hersteller von Tabakerzeugnissen hat der a. Zahlung der Oberzolldirektion binnen einer von ihr angesetzten Frist ein Inventar Abgabe. seines zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes vorhandenen Vorrates an Rohmaterial und Tabakfabrikaten einzureichen.

3 Wird dieses Inventar rechtzeitig eingereicht und von der Zollverwaltung richtig befunden, so ist dem Fabrikanten für den im Inventar aufgeführten Bohtabak die Differenz zwischen dem nachweislich bezahlten und dem im beigefügten Tarif vorgesehenen Zollansatz zurückzuerstatten.

1

Art. 41.

b. FeinSchnittabak mit einer Schnittbreite von 1,6 mm und darunter, schnitte dessen Verpackung den gemäss Art. 26 aufzustellenden Vorschriften nicht entspricht, darf drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Kleinhandel nicht mehr abgegeben werden.

1097 Art. 42.

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der Art. 89 bis 41 werden nach Massgabe der einschlägigen Strafbestimmungen dieses Gesetzes bzw. des Zollgesetzes geahndet.

c. Widerhandlungen.

Art. 43.

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses II. Inkrafttreten und Gesetzes.

Vollzug.

a Er stellt durch Verordnung die zum Vollzug nötigen Vorschriften auf und bestimmt die Massnahmen zur Sicherung des Tabakzolles und der Fabrikationsabgabe. Insbesondere regelt er a. den Begriff der Gewerbsmässigkeit im Sinne dieses Gesetzes (Art. l, 9, 18, 24, 25, 27, 28, 40); b. die Voraussetzungen und die Höhe des Tarazusehlages (Art. 4) ; c. die Dauer der Lagerung, die Zollerhebung, die Berücksichtigung des Lagerschwundes, sowie die Sicherungs- und Kontrollmassnahmen im Privatlagerverkehr (Art. 7); d. die Höhe und die Berechnungsart der Bückzölle, sowie das ZollRückvergütungsverfahren (Art. 8) ; e. die Bezeichnung der Maschinen zur Herstellung von Zigarren aller Art, deren Verwendung die Erhebung einer erhöhten Fabrikationsabgabe gemäss Art. 11, Abs. 2, zur Folge hat; /. die Umschreibung der Tabakfabrikate, die als Zigaretten im Sinne dieses Gesetzes gelten (Art. 14) ; g, die Veranlagung der Fabrikationsabgabe und die vom Abgabepflichtigen beizubringenden Belege (Art, 18) ; h. das Rückerstattungsverfahren der Fabrikationsabgabe (Art. 20) ; i. den Handel mit Rohtabak, die Herstellung von Tabakfabrikaten und den Handel mit solchen, sowie die Einrichtung der Buchführung von Rohtabakhändlern und Fabrikanten und die von ihnen zu erstattenden Meldungen (Art. 21, 22, 28, Abs. 2, 24); d, die Aufsicht über den Handel mit Tabakfabrikaten (Art. 28, Abs.l); l. die Schnittbreite, Bezeichnung und Beschaffenheit der Kleinhandelspackungen von Schnittabak (Art. 26) ; m. die Umschreibung der Tabakfabrikate, welche als Zigarettentabak gelten, sowie die Voraussetzungen, unter welchen solcher Tabak in den Handel gebracht werden darf (Art. 27) ; n. die äussere Beschaffenheit der gewerbsmässig hergestellten Zigaretten und Zigarillos, die für den Verbrauch im Inland bestimmt sind (Art. 28) ; 1

1098 o. das Meldesystem über Anbau, Ernte und Verkauf von Inlandtabak und die Ausrichtung der Meliorationsprämie an die Kantone (Art. 29); p. die Rückerstattung von Zollbeträgen gemäss Art. 40, Abs. 3.

Art. 44.

III. AulMit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind aufgehoben: hebung a.

der Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 1928 betreffend bestedie Tabakzölle, sowie die dazu erlassenen Ausführungsbestimhender mungen ; Erlasse.

b. der Bundesbeschluss vom 4. April 1924 betreffend die Tabakzölle.

2 Dagegen werden durch dieses Gesetz nicht berührt die bestehenden und künftigen Vorschriften der Kantone, die den Kleinhandel mit Tabakfabrikaten von einer behördlichen Bewilligung abhängig machen und zugleich einer besondern Abgabe unterwerfen.

1

1099

Tarif der Tabakzölle.

  1. Vorbemerkungen zum Tarif.
  2. Tabakersatzstoffe, sowie ganz oder teilweise aus solchen hergestellte Fabrikate werden, soweit ihre Einfuhr oder ihr Verbrauch nicht verboten ist, wie Rohtabak oder wie Tabakfabrikate verzollt.

II. Rohtabak, dessen Mittelrippen oder Stengel ganz oder teilweise fehlen, unterliegt einem Zollzuschlag von 30 %. Für anderswie bearbeiteten Rohtabak, sofern er zufolge seiner Beschaffenheit nicht unter die Tabak fabrikate fällt, erhöht sich der Zuschlag auf 50 %.

III. Mischungen verschiedener Sorten von Rohtabak unterliegen, sofern das Gewicht der einzelnen Tabaksorten nicht ermittelt werden kann, für das Gesamtgewicht dem Ansätze der in dem Frachtstück enthaltenen höchstbelasteten Sorte.

IV. Für die in Art. 8, Abs. 2, des vorstehenden Gesetzes vorgesehenen Zollnachzahlungen bei der Weiterverwendung von Abfällen des mit Zollbegünstigung eingeführten Rohtabakes zur Zigarrenfabrikation gelten folgende Bestimmungen : a, bei Verwendung zu Zigarren: keine Nachzahlung; b, bei Verwendung zu Pfeifentabak, Kau-, Schnupf- und Rollentabak: 1. Rippen und Stengel: kerne Nachzahlung; 2. Zigarrenabschnitte: aa. welche normalerweise bei der Fabrikation von Zigarren entstehen : keine Nachzahlung; Hb. andere: Nachzahlung der Zolldifferenz zwischen dem für rohe Tabakblätter für die Verarbeitung zu Zigarren bezahlten Ansätze und dem Ansätze der Pfeifentabake; 3. Tabakstaub, Tabakpulver, aus der normalen Fabrikation: keine Nachzahlung; 4. Blattabfälle (Kleinbruch, Picadura), von höchstens l cm im Geviert, die normalerweise bei der Fabrikation entstehen, in der Höchstmenge von

1100 8 % des Jahresverbrauches von Tabakblättern der Tarif-Nr. 2, 2 % des Jahresverbrauches von Tabakblättern der Tarif-Nrn. 8 und 4 keine Nachzahlung; 5. Blattabschnitte, some Blattabfälle (Kleinbruch, Picadura), soweit die unter Ziffer 4 hiervor zugestandene Grosse oder Höchstmenge überschritten wird: Nachzahlung von Fr. 50 per 100 kg; c. bei Verwendung zur Herstellung von Zigaretten oder Zigarettentabak: Blattabfälle, Blattabschnitte, Eippen, Zigarrenabschnitte usw. : Nachzahlung von Fr. 880 per 100 kg.

B. Tarif.

Bisheriger Tarif Tarif.

per 100 kg

per 100 kg

brutto Fr.

Nr

brutto Fr.

Rohtabak

l

2 S 4

5

-- ohne Verwendungsverpflichtung -- gegen Verwendungsverpflichtung: zur Herstellung von Zigarren: Kentucky, Eio Grande, Virginia dunkel, Domingo Java, Brasil (St. Felix, Bahia) . .

Havanna, Sumatra zur Herstellung von Pfeifentabak, Kau-, Rollen- oder Schnupftabak: -- Kentucky, Virginia dunkel, Domingo Java

6 --

Burley, Maryland, Virginia hell .

NB. ad Nrn. 5/6. Zur Verarbeitung zu Pfeifentabak bestimmte China-, Japan- und Koreatabake unterliegen dem Zollansatz der Tarif-Nr. 8, orientalische Sorten demjenigen der Tarif-Nr. 9.

Der zur gewerbsmässigen Verarbeitung zu Zigarrenabschnitten verwendete Tabak unterliegt diesen Nummern.

-- -- zur Herstellung von Zigaretten und Zigarettentabak: 7 · -- Maryland, Argentinier

8000.--

1200.--

120.-- 170.-- 230.--

170.-- 220.-- 280.--

250 220.--

|

300.

260.--

860.--

280.--

610.--

1101 Bisheriger Tarif Tarif.

Nr.

-- Virginia hell, China-, Japan-, Koreatabak 9 .

Orientalische Sorten NB. ad Nrn. 1--9. Als Rohtabak im Sinne dieser Nummern gelten unverarbeitete, unvergorene oder natürlich vergorene (fermentierte) Tabakblätter, auch über Eauch getrocknet, mit ganzen Mittelrippen und Stengeln, sowie Abfälle von solchen Blättern.

per 100kg brutto Fr.

per 100 kg brutto Fr.

450.-- 550.--

800.-- 1200.--

80.--

140.--

1.-- --.50

2.-- --.50

450.-- 550.-- --.05

800.-- 1200.-- --.05

100.--

100.--

450.--

450--

800.--

550.--

8

Abfälle der Tabakfabrikation : 10 -- Tabakrippen, Tabakstengel zur Verarbeitung zu Pfeifentabak, Kau-, Rollenoder Schnupftabak -- Tabakabfälle, gegen Nachweis der Verwendung für die Fabrikation von Tabakextrakt oder Nikotin, unter dem Vorbehalt der erforderlichen Kontrollmassnahmen : 11 Tabakrippen, Tabakstengel und Ausschuss von Tabakblättern (Scraps). .

12 Tabakstaub, Tabaksand, Kleinbruch .

-- andere Tabakabfälle, wie Blattabschnitte, Tabakstaub, Tabakpulver etc., auch abgesiebt : 18 von Tabakblättern der Tarif-Nrn. 2--8 14 · von Tabakblättern dur Tarif-Nr. 9 . .

15 -- Tabakwasser (Tabaklauge) Tabakfabrikate : 16 -- Tabakextrakt 17 -- Karotten, Stangen und Bollen zur Schnupftabakfabrikation 18 -- Kau- und Schnupftabak; Pfeifentabak, in Bollen und Platten -- Zigarettentabak, geschnitten: 19 nicht in Kleinhandelspackung . . . .

20 in Kleinhandelspackungen aller Art -- Pfeifentabak, geschnitten: 21 -- --- nicht in Kleinhandelspackung . . . .

Bundesblatt. 84. Jahrg. Bd. II.

8000.

2000.

1200.--

800.-

81

1102

per 100 kg brutto Fr.

Tarif Nr.

-- 22 -- 28 --· 24 --· 25 -- 26 -- 27

-- in Kleinhandelspackung : in Metallpackung .

. .

in anderer als Metallpackung. .

Zigarren: -- nicht in Kleinhandelspackung . . .

in Kleinhandelspackungen aller Art Zigaretten: nicht in Kleinhandelspackung . . .

in Kleinhandelspackungen aller Art

.

600.-- 700.

Bisheriger Tarif per 100 kg brutto Fr.

600. -- 700.--

.

,

1800.-- | 1000.-- 1100.--

.

.

2900,-- 1 1500.-- 1800.--

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Besteuerung des Tabaks.

(Vom 16. Dezember 1932.)

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Bundesblatt

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In

Foglio federale

Jahr

1932

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

52

Cahier Numero Geschäftsnummer

2868

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.12.1932

Date Data Seite

1021-1102

Page Pagina Ref. No

10 031 858

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