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Bundesblatt

84. Jahrgang.

Bern, den 15. Juni 1932.

Band H.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr.

Einrückungsgebühr : 50 Eappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern.

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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend produktive Arbeitslosenfürsorge.

(Vom 10. Juni 1932.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen hiermit einen Bericht über die produktive Arbeitslosenfürsorge vorzulegen.

I.

Der Bundesbeschluss über die produktive Arbeitslosenfürsorge.

Mit Botschaft vom 14. März 1932 unterbreiteten wir Ihnen den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die produktive Arbeitslosenfürsorge. Dabei betonten wir, dass es sich um ein Provisorium handle, bestimmt, in Ausnahmefällen die Schliessung industrieller Betriebe oder grössere Arbeiterentlassungen zu vermeiden. Die Botschaft führt weiter aus, dass die geplante Hilfe nur in aussergewöhnlichen Fällen zur Anwendung kommen soll und dass sie auf keinen Fall dazu fuhren dürfe, wirtschaftlich ungesunde Betriebe zu erhalten oder künstlich Produktionsbedingungen für Unternehmungen zu schaffen, die in der Schweiz nicht lebensfähig seien.

Schon während der Beratung des Bundesbeschlusses, der am 18. März von Ihnen angenommen wurde, und seither ist der Beschluss von industrieller Seite kritisiert worden. Einerseits wurde betont, dass die im Beschluss aufgeführten Bedingungen eine Aktion grösseren Ausmasses nicht erlauben, und es wurde darauf hingewiesen, dass es richtiger wäre, eine allgemeine Exportprämie oder einen allgemeinen Lohnzuschuss an diejenigen Industrien auszurichten, deren Ausfuhr zurzeit auf ausserordentliche Schwierigkeiten stösst.

Von anderer Seite wurde erklärt, der Bund solle der Industrie überhaupt nicht durch derartige Mittel zu Hilfe kommen, es sei besser, der Entwicklung ungehemmt ihren Lauf zu lassen, auch wenn dabei infolgedessen eine Anzahl von Unternehmungen nicht weiter bestehen könnten. Zudem erfordere, wurde öfters geltend gemacht, die produktive Arbeitslosenfürsorge gewaltige Summen, die Bund und Kanton gar nicht aufzubringen in der Lage seien.

Bundesblatt. 84. Jahre. Bd. II.

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Unserer Zusicherung entsprechend möchten wir Ihnen über die Ausführung des Beschlusses und über eine eventuelle Erweiterung desselben Bericht erstatten und uns gleichzeitig über die Kritik aussprechen, die an der Vorlage geübt worden ist.

II.

Die Ausführung des Bundesbeschlusses.

Nach Beratung mit Vertretern der in Betracht kommenden Industrien hat der Bundesrat am 19. April 1982 eine Vollzugsverordnung erlassen, die nähere Vorschriften über die Art der Einreichung und den Inhalt der Gesuche, sowie über ihre Prüfung und Begutachtung enthält. Wir sehen dabei die Ernennung von Experten vor, die die einzelnen Fälle zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten und sich anderseits über die Einhaltung der von den Fabrikanten übernommenen Verpflichtungen zu vergewissern haben. Der Entscheid über die Gesuche liegt bei Summen bis auf 5000 Franken beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, bei Summen von 5000 Franken bis auf 50,000 Franken beim Volkswirtschaftsdepartement. Unterstützungen von über 50,000 Franken bis 100,000 Franken können vom Volkswirtschaftsdepartement mit Zustimmung des Finanzdepartements ausgerichtet werden, während solche, die 100,000 Franken übersteigen, in die Kompetenz des Bundesrates fallen. Im Falle der Ablehnung durch das Bundesamt oder das Departement ist ein Eekurs an die höhere Instanz zulässig.

Wie der Bundesbeschluss vorschreibt, ist die Bewilligung der Bundessubvention davon abhängig, dass der Kanton, in dessen Gebiet sich die Unternehmung des Gesuchstellers befindet, ebenfalls einen Beitrag gewährt, der sich auf mindestens die Hälfte der Bundesleistung belaufen soll. Nach der Vollzugsverordnung muss der Kantonsbeitrag in der Begel zwei Drittel der Bundessubvention betragen. Mit Eücksicht auf die Mitwirkung der Kantone hat der Bundesrat gleichzeitig mit der Verordnung ein Kreisschreiben an die Kantonsregierungen erlassen, worin er sich über den Zweck und die Durchführung der Aktion näher ausspricht.

Die bis jetzt vom Bunde zugesicherten Fabrikationszuschüsse belaufen sich auf rund Fr. 90,000. Eine grössere Anzahl von Gesuchen sind noch in Behandlung. Das Volkswirtschaftsdepartement und das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit lassen es sich angelegen sein, jedes einzelne Gesuch sehr genau zu überprüfen : verschiedene Gesuchsteller sind denn auch bereits mit ihren Begehren abgewiesen worden.

Wenn bis dahin nicht über grössere Beträge verfügt worden ist, so hängt dies damit zusammen, dass die Beschlüsse verschiedener Kantone über die Gewährung von kantonalen Beiträgen erst in neuester Zeit erlassen worden sind. Ferner ist in Betracht zu ziehen, dass die Behandlung jedes Gesuches eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Vielfach laufen Gesuche ein, welche die für die Prüfung erforderlichen Auskünfte nicht oder nur unvollständig ent-

halten und deshalb Bückfragen erfordern. Sobald die nötigen Angaben vorliegen, erfolgt im Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit die Berechnung über die zulässige Höhe des Bundesbeitrages, dessen Grenze durch Art. 2 des Bundesbeschlusses festgesetzt ist. Nachher findet eine einlässliche Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle durch den Fachexperten statt. Gleichzeitig ergeht die Anfrage an den Kanton, ob er grundsätzlich im betreffenden Falle zur Leistung eines Beitrages bereit sei, sowie eine Anfrage an die Handelsabteilung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, ob das Gesuch zu Bemerkungen Anlass gebe.

Damit die Fabrikationszuschüsse des Bundes nicht dazu missbraucht werden können, inländische Mitbewerber zu unterbieten, halten wir darauf, in denjenigen Fällen, in welchen eine solche "Unterbietung in Frage kommen könnte, mit den zuständigen Berufsverbänden Fühlung zu nehmen. In einzelnen Industriezweigen haben wir 'uns mit den zuständigen Verbänden dahin verständigt, dass alle Gesuche, soweit dies möglich ist, nach einheitlichen Richtlinien behandelt werden, die zuvor im Einverständnis mit der zuständigen Berufsvertretung aufgestellt worden sind. Ein Bundesbeitrag an ein Unternehmen dieser Industrien wird nur dann bewilligt, wenn der Gesuchsteller sich den .vereinbarten Bichtlinien fügt. Durch diese Art des Vorgehens wird es möglich, dem einzelnen Unternehmer Hilfe zu gewähren, ohne die Gesamtinteressen der betreffenden Industrie zu schädigen.

Zusammenfassend darf gesagt werden, dass der Bundesbeschluss sich bewährt hat, wenn er auch seinerzeit unter dem Drucke der Verhältnisse etwas rasch entstehen musste, weil eine ganze Beihe von industriellen Unternehmungen auf die Dringlichkeit der Lösung hinwiesen. Mit den Opfern, die Bund und Kanton für den Fall bringen müssten, dass Arbeitslosigkeit eintritt, kann Arbeitsgelegenheit geschaffen werden. Es ist doch offenbar wirtschaftlich aber auch moralisch weitaus vorzuziehen, die Arbeit zu begünstigen, statt staatliche Mittel im gleichen Ausmasse für den Unterhalt von Arbeitslosen zu verwenden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Arbeit durch Ermöglichung des Exports beschafft wird. Vergleichen wir damit die internen Notgtandsarbeiten, so inuss festgestellt werden, dass diese in der Begel von der Öffentlichkeit (Bund, Kantone und Gemeinden) weit höhere Opfer verlangen, als deren Zuschüsse an den Unterhalt der Arbeitslosen ausmachen würden.

Öfters handelt es sich um Arbeiten, deren Nützlichkeit bestritten werden kann und deren Produktivität nicht selten recht gering ist.

Die industriellen Kreise haben sich zum Teil gegenüber der Idee der produktiven Arbeitslosenfürsorge ablehnend verhalten. Dies geschah unseres Erachtens insbesondere deshalb, weil unsere Absichten nicht verstanden worden sind, und weil man in unserem Vorgehen Gefahren für den Staat erblickte, die nicht vorhanden sind.

Wie wir ausgeführt haben, handelt es sich selbstverständlich bloss um eine Überbrückungsmassregel. Die Produktionskosten in der Schweiz können sich

nicht von heute auf morgen in einem Masse senken, dass die schweizerische Industrie auf dem internationalen Markte wieder konkurrenzfähig wird. Es braucht hierfür eriahrungsgemäss eine gewisse Zeit. Man muss aber dafür sorgen, dass in der Übergangsperiode unsere Industrie den Anschluss an die Weltwirtschaft nicht verliert und ihre Kunden nicht einbüsst. Die produktive Arbeitslosenfürsorge soll nicht eine dauernde Institution werden. Es handelt sich, wie erwähnt, um ein Provisorium. Es scheint uns, dass Arbeitgeber, die die Gelegenheit haben, mit Hilfe dieser Zuschüsse Exportaufträge zu erhalten, von der gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen sollten. Dadurch wird ihnen die Aufrechterhaltung des Betriebes ermöglicht und anderseits leisten sie dem von ihnen beschäftigten Personal einen grossen Dienst, indem sie ihm die wirkliche, gewohnte Arbeit sichern, statt es auf die Leistungen der Arbeitslosenkassen oder auf die Krisenhilfe zu verweisen; sie handeln auch im Interesse unseres Landes, dessen Export gehoben wird.

Was endlich die Ausgaben anbetrifft, so genügt der eröffnete Kredit von 2% Millionen Franken voraussichtlich für längere Zeit. Bund und Kantone werden aber -- das ist von besonderer Bedeutung -- in keinem Palle mehr auszulegen haben, als es ohne diese Institution für die Unterstützung der Arbeitslosenkassen und die Krisenhilfe der Pali wäre. Von einer Mehrbelastung des Bundes und der Kantone kann somit kaum gesprochen werden. Damit ist auch gesagt, dass die Befürchtungen, die Staatsfinanzen könnten unter dieser Massregel leiden, vollständig unbegründet sind.

III, Exportprämien oder Fabrikationszusehüsse.

Wie wir bereits erwähnten, setzte die Kritik aber auch von einem diametral entgegengesetzten Gesichtspunkt aus ein. Es wurde geltend gemacht, dass der Bund mit seinem Beschluss vom 18. März 1932 der Exportindustrie nur in ungenügender Weise entgegenkomme. Pur eine wirksame Hilfe wären eigentliche Exportprämien oder weiter gehende Fabrikationszuschüsse nötig.

Diese Frage wurde von uns mit dem Vorort des schweizerischen Handelsund Industrievereins besprochen, ohne dass aber das eine oder das andere System empfohlen oder von industrieller Seite ein Antrag gestellt worden wäre, über die geltenden Bestimmungen hinauszugehen.

Es ist nicht zu verkennen, dass der Ausrichtung von Exportprämien und von Fabrikationszuschüssen, deren Höhe nicht mehr an die durch eintretende Arbeitslosigkeit entstehenden Ausgaben des Bundes und der Kantone gebunden wären, ernste Bedenken entgegenstehen. Missbräuche wären kaum zu vermeiden, und die Inanspruchnahme der staatlichen Finanzen wäre eine viel weiter gehende, als dies nach dem geltenden Beschluss der Fall ist. Insbesondere wären aber auch die Konsequenzen nicht leicht zu übersehen und die Begehren auf staatliche Hilfe würden sich zweifellos mehren.

So ergibt eine objektive Prüfung, dass der Beschluss vom 18. März im wesentlichen das Bichtige getroffen hat und in den gegebenen Grenzen geblieben ist. Er bietet für die Industrie den unbestreitbaren Vorteil, dass in manchen Fällen der Betrieb aufrechterhalten werden kann, in denen er sonst eingestellt werden niüsste. Er verschafft den in Betracht kommenden Arbeitern und Angestellten Arbeit und Löhne statt blosser Arbeitslosenunterstützung, und er bringt dem Staat keine neue Belastung. Die Kontrolle ist eine verhältnismässig einfache, und es ist möglich, Missbräuche zu vermeiden.

Eichtig verstanden wird die produktive Arbeitslosenfürsorge, so wie sie heute besteht, den gemeinsamen Kampf der Unternehmungen und des Staates gegen die Arbeitslosigkeit ermöglichen. Mit dem Kredit von 2% Millionen, der uns eingeräumt worden ist, und den entsprechenden kantonalen Leistungen, die sich auf 1% bis anderthalb Millionen belaufen werden, können Exportaufträge von zirka 25--80 Millionen unterstützt und ermöglicht werden. Wir glauben also, man sollte es für einmal bei dem bewenden lassen, was in der Märzsession beschlossen wurde und weitere Erfahrungen sammeln.

In eine ähnliche Kategorie von Hilfsmassnahmen gehören die Exportkreditversicherung und die Bisikogarantieleistung, die von einzelnen Exportindustrien angeregt worden sind. Wir sind nicht in der Lage, uns heute über die Frage abschliessend zu äussern.

IV.

Unterstützung produktiver Arbeiten im Innern des Landes.

Durch Bundesbeschluss über Krisenhüfe für Arbeitslose vom 23. Dezember 1981 hat die Bundesversammlung den Bundesrat ermächtigt, den Kantonen, in deren Gebiet eine erhebliche Arbeitslosigkeit herrscht, Bundesbeiträge an N o t s t a n d s a r b e i t e n auszurichten. Anfänglich bestand die Meinung, es seien die Voraussetzungen zur Anwendung dieses Artikels nur für wenige Kantone gegeben. Die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit im letzten Winter veranlasste 15 Kantone, Gesuche um Beteiligung des Bundes an Notstandsarbeiten einzureichen. Diese Gesuche wurden durch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit im einzelnen geprüft. Eine Subvention wurde nur für diejenigen Gebiete bewilligt, in welchen der Grad der Arbeitslosigkeit denjenigen wirtschaftlich günstiger Jahre erheblich überstieg. In der Hauptsache handelt es sich um Strassenkorrektionen und ähnliche Tiefbauarbeiten.

Es wurde darauf gehalten, dass im allgemeinen subventionierte Notstandsarbeiten nur während des Winters ausgeführt werden sollten, dies um während des Sommers die vorhandenen Arbeitsgelegenheiten in der Landwirtschaft und im Baugewerbe in erster Linie auszunützen. Insgesamt wurden bis heute Fr. 498,990 als Bundesbeiträge für Notstandsarbeiten zugesichert. Eine grössere Anzahl von Gesuchen werden gegenwärtig noch geprüft und sollen auf den kommenden Herbst und Winter hin Arbeitsgelegenheit bieten.

v.

Man hat uns die Frage vorgelegt, ob nicht der Bund auch für Fabrikat i o n s a u f t r ä g e , die im Inland a u s g e f ü h r t werden, Fabrikationszuschüsse als produktive Arbeitslosenfürsorge ausrichten könne. Herr Nationalrat Gafner hat am 17. März 1932 eine Motion eingereicht, durch welche der Bundesrat eingeladen wird, beförderlich den eidgenössischen Bäten eine Vorlage einzubringen, dahingehend, es seien nicht nur für die Exportindustrien sondern auch für die Inlandindustrien und für Handwerk und Gewerbe die erforderlichen Kredite zur Durchführung produktiver Arbeitslosenfürsorge zur Verfügung zu stellen.

Wir glauben, die grundsätzlichen Bedenken, die aus Kreisen der Industrie gegen die produktive Arbeitslosenfürsorge geltend gemacht wurden, müssten in vermehrtem Masse zutreffen, wenn man FabrikationszuschüBse für Inlandsaufträge zubilligen wollte. Bei Inlandsaufträgen handelt es sich in der grossen Mehrzahl der Fälle um eine Vielheit von Produktionsstätten, welche die gleichen Produkte herstellen. Es ist klar, dass es nicht angängig wäre, einzelnen dieser Produzenten Zuschüsse zuzubilligen und andern nicht. Man müsste vielmehr, um ungerechte Benachteiligungen zu vermeiden, einheitliche Zuschüsse für ganze Industriegruppen vorsehen. Aus dieser Feststellung ergibt sich ohne weiteres die sehr grosse finanzielle Tragweite, welche eine solche Massnahme hätte. In der ersten Nachkriegskrise hat der Bund zur Förderung des Wohnungsbaues die private Bautätigkeit durch solche Zuschüsse zu unterstützen versucht.

Diese Aktion hat damals sehr grosse Auslagen zur Folge gehabt. Rücksichten auf die Finanzen zwingen deshalb dazu, in der Gewährung solcher Zuschüsse sehr vorsichtig zu sein.

Dazu kommt, dass der für das Inland arbeitende Fabrikant und der Gewerbetreibende bei weitem nicht so sehr unter der Krise leiden wie der Exportindustrielle. Die Arbeitslosenstatistik beweist, dass das Inlandgewerbe viel weniger Arbeitslose aufweist als die Exportindustrie. Erhebliehe Teile der Inlandsindustrie werden durch die Einfuhrbeschränkungen und durch die Zollmassnahmen geschützt. Wir glauben deshalb, dass zurzeit keine Notwendigkeit dafür besteht, Fabrikationszuschüsse, wie sie der Bundesbeschluss über produktive Arbeitslosenfürsorge vorsieht, der Inlandsindustrie auszurichten.VI.

Es ist weiter angeregt
worden, die Schweizerischen B u n d e s b a h n e n sollten besondere N o t s t a n d s a r b e i t e n d u r c h f ü h r e n . Herr Nationalrat Müller-Biel hat in seinem Postulat vom 7. Dezember 1981 die vorzeitige Elektrifikation der Linien Biel-St. Immer-La Chaux-de-Fonds und MünsterSonceboz vorgeschlagen, und in einem Postulat vom 16. März 1932 die Frage aufgeworfen, ob es nicht überhaupt der Bundesbahnverwaltung durch angemessene Zuschüsse aus der Bundeskasse ermöglicht werden solle, die Durch-

fühmng des zweiten Elektrifikationsprograrnms und den Ausbau der Hauptlinien auf Doppelspur unverzüglich in Angriff zu nehmen und das überalterte Eollmaterial vorzeitig zu erneuern. Der Chef des Post- und Eisenbahndepartements hat bei der Behandlung dieser Postulate Gelegenheit gehabt, auf die technischen Sclrwierigkeiten aufmerksam zu machen, welche der Verwirklichung dieser Gedanken entgegenstehen. Dagegen scheint es, dass die Beseitigung von N i v e a u ü b e r g ä n g e n in verschiedenen Kantonen als geeignete und nützliche Notstandsarbeiten in Betracht kommt. Diese Beseitigung liegt sowohl im Interesse des Strassenbenützers, insbesondere des Automobilisten, als auch im Interesse der Bahnverwaltung. Es werden dadurch erhebliche Unfallgefahren beseitigt und die Bahnverwaltung kann die oft recht hohen Bewachungskosten einsparen.

Im Einverständnis mit dem Post- und Eisenbahndepartement erlässt unser Volkswirtschaftsdepartement ein Kreisschreiben an die Kantone, in welchem es darauf hinweist, dass die Beseitigung von Niveauübergängen sich speziell als geeignete Notstandsarbeiten qualifiziere und dass die Bundesbahnen bereit seien, an den bezüglichen Kosten hinauf die Höhe der kapitalisierten Bewachungakosten beizutragen.

Es wird in erster Linie Sache der Kantone sein, die Initiative für solche Bauten zu ergreifen. Wir sind bereit, solche Arbeiten als Notstandsarbeiten im Sinne des Bundesbeschlusses vom 23. Dezember 1931, Art. 10--12, zu unterstützen. Die Bundesleistung wird in der Eegel 80 % der Löhne betragen, welche an ausserberuflich beschäftigte, durch den öffentlichen Arbeitsnachweis zugewiesene Arbeitslose bezahlt werden. In Ausnahmefällen ist es möglich, diesen Ansatz etwas zu erhöhen. Wir hoffen, dass die Kantone unserem Vorschlag die verdiente Aufmerksamkeit schenken und uns baldmöglichst die nötigen Vorschläge machen.

Der Bundesrat ist sich voll bewusst, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die schweizerische Volkswirtschaft von grösster Bedeutung ist und dass auch gewichtige ethische Bücksichten dafür sprechen, dem Arbeitslosen, wo dies immer möglich ist, Arbeit zu verschaffen und die Ausrichtung von talossen Geldunterstützungen einzudämmen. Der Verwirklichung dieser Absicht stehen grosse Hindernisse entgegen. Insbesondere muss auf die Finanzlage des Bundes Eücksicht genommen werden. Wir glauben, dass die im vorstehenden Bericht umschriebenen Massnahinen die Eichtlinie, welche sich aus diesen Überlegungen ergibt, einhalten. Wir stellen Ihnen demgemäss den Antrag, die Bundesversammlung wolle von dem vorliegenden Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen.

8 Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 10, Juni 1932.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Motta, Der Bundeskanzler: Kaeslin.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend produktiv Arbeitslosenfürsorge. (Vom 10. Juni 1932.)

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