414

Indem wir Ihnen hievon Kenntniß zu geben die Ehre haben, benutzen wir diesen Anlaß, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, sammt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

B e r n , den 24. Februar 1885.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, D e r B u n d e s p r a s i ci e n t :

Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft,: Ringier.

# S T #

Kreisschreiben des

Bundesrathes au sämmtliche eidgenössische Stände, betreuend den Polizeidienst in den internationalen Stationen der Gotthardbahn zu Chiasso und Luino.

(Vom 21. Februar 1885.)

Getreue, liebe Eidgenossen !

In Ausführung von Art. 3 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Italien, betreffend die Verbindung der Gotthardbahn mit den italienischen Bahnen, vom 23. Dezember 1873 (Amtl.

Samml. XI, 478), ist am 16. Februar 1881 eine Uebereinkunft mit Italien betreffend den Po l i z e i d iens t in den i n t e r n a t i o n a l e n S t a t i o n e n der G o t t h a r d b a h n zu Chiasso und L u i n o abgeschlossen worden (Amtl. Samml. n. F. V, 577), welche in Vollziehung von Art. 11 mit dem 1. August, 1882 in Kraft, getreten ist.

415

Der Art. 6 dieser Uebereinkunft schreibt vor, daß mit den abzuliefernden Individuen die schweizerischen Polizeibehörden den italienischen, beziehungsweise diese jenen, einen Transportbefehl zu übergeben haben, dessen Formular besonders festzustellen sei.

Hievcm sind gemali Art. 5 bloß die Bettler ausgenommen, welche im Bereiche der internationalen Stationen, oder zwischen denselben und der Grenze, aufgegriffen werden. Diese können ohne weitere Förmlichkeiten zurückgeführt werden.

Zur nähern Ausführung dieses Art. 6 sind nun im Fernern zwischen uns und der italienischen Regierung auf dem Wege der Korrespondenz verschiedene Bestimmungen vereinbart worden, welche in die Form einer ,,Erklärung"1 zusammengefaßt sind, die am 14. Februar dieses Jahres in Rom ausgewechselt worden und sofort in Kraft getreten ist.

Indem wir Ihnen diese ,,Erklärung" hiermit in der üblichen Anzahl von Exemplaren übersenden, ersuchen wir Sie, die nöthigen Anordnungen zu treffen, damit sie in allen Theilen gehörige Vollziehung finde, und fügen noch folgende Bemerkungen hei: 1. Zur richtigen Ausführung der in dieser ,,Erklärung" enthaltenen Bestimmungen müssen immer auch die in Art. 5, 6 und 7 der oben erwähnten Uebereinkunft mit Italien von 1881 enthaltenen' Vorschriften in Betracht gezogen werden.

2. Bei Ausstellung der Transportbefehle muß darauf Rucksieht genommen werden, ob es sieh um A u s l i e f e r u n g eines Angeklagten oder Verurtheilten, oder ob es sieh um A u s w e i s u n g eines Bettlers oder Vaganten handle. Im erstem Falle ist das Formular A zu gebrauchen, im zweiten das Formular B.

Für Auslieferungen im Transit zwischen Italien und Deutschland oder umgekehrt bleibt das in der Uebereinkunft vom 25. Juli 1873 (Bundesblatt 1873, III, 569) festgestellte Formular des TransportDefehles bestehen.

3. Die Transportbefehle dürfen nicht geändert oder ausgetauscht werden. Das Original muß den Transportaten bis an dessen Bestimmungsort hegleiten u n d , im Falle das betreffende Individuum nicht angenommen würde, auf dem gleichen Wege wieder an denjenigen Beamten zurückgehen, der den Transport angeordnet hat.

Dagegen dürfte es sieh empfehlen, daß auf den Sprachgrenzen Uebersetzungen beigefugt werden, wenn nicht etwa schon das Original des Transportbefehles in mindestens zwei Sprachen ausgestelll werden kann. In dieser Beziehung bemerken wir, daß der italienische Wortlaut der ,,Erklärung" und der Formulare übereinstimmend ist mit der in Italien amtlich publizirten Redaktion.

416 4. Gemäß Ziffer VIII findet diese ,,Erklärung" auch Anwendung, wenn die Auslieferung oder die Ausweisung auf andern Grenxpunkten als auf den internationalen Stationen Chiasso und Luino, z. B. über den Splügen oder Simplon, vollzogen werden. Doch soll im letztern Falle dem Chef des benachbarten Polizeipostens vorher von dem bevorstehenden Transporte Anzeige gemacht werden.

5. Im Falle eine Ausweisung vollzogen werden will, soll ein bezügliches Dekret erlassen und dem Transportbefehl beigelegt werden, aus welchem die Personalien des betreffenden Individuums und die Gründe zur Ausweisung zu ersehen sind.

6. Infolge der Uebereinkunf't vom 16. Februar 1881 und der vorliegenden ,,Erklärung11 sind Ziffern 2 und 3 des im Jahre 1858 mit Sardinien vereinbarten, später auf ganz Italien ausgedehnten modus vivendi (Bundesblatt 1859, I, 394, und 1869, I, 1012, und Ullmer, staatsrechtliche Praxis, Bd. I, S. 554, litt, i) außer Wirksamkeit getreten. Dagegen wird Ziffer l, betreffend politische Flüchtlinge, Deserteurs und Refraktärs, noch als in Kraft bestehend betrachtet.

Wir benutzen den Anlaß, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, sammt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

B e r n , den 21. Februar 1885.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Kingier.

417

Erklärung zwischen

der Schweiz und I tal ion betreffend

den Polizeidienst.

(Vom 11. November 1884 / 12. Januar 1885.)

Der Bundesrath der schweizerischen Eidgenossenschaft und Die Regierung Sr. Majestät des Königs von Italien haben zum Zwecke der Ausführung von Art. 6 der Uebereinkunft zwischen der Schweiz und Italien über den Polizeidienst in den internationalen Stationen der Gotthardbahn zu Chiasso und Luino vom 16. Februar 1881 vereinbart, was folgt: I. Es dürfen keine Individuen heimlich in das Gebiet des andern Staates übergesetzt werden. Sie müssen stets von der Polizei des einen Staates an die Polizei des andern Staates offiziell übergeben und mit einem Transportbefehl begleitet werden.

Hievon sind bloß die dem andern Staate angehörenden Bettler ausgenommen, welche in den internationalen Stationen oder zwischen diesen Stationen und der Grenze

418

arretirt werden. Diese können ohne weitere Förmlichkeiten in ihr Land zurückgeführt werden. (Art. 5 der Uebereinkunft von 1881.)

II. Wenn in Anwendung des Auslieferungsvertrages eine Person von der Schweiz au Italien oder von Italien an die Schweiz a u s g e l i e f e r t werdensoll, so hat der den Transport anordnende Polizei- oder Gerichtsbeamte einen Transportbefehl nach dein Formular A auszustellen und dem Transporte mitzugeben.

Nach Vorschrift des Auslieferungsvertrages hat jeder der beiden Staaten die auf seinem Gebiete erwachsenden Kosten an sieh selbst zu tragen.

III. Handelt es sich dagegen um den T r a n s i t eines strafrechtlich verfolgten oder verurtheilten Individuums, welches in Anwendung des zwischen Italien und Deutschland bestehenden Auslieferungsvertrages von Italien an Deutschland ausgeliefert werden soll, so sind die in der Erklärung vom 25. Juli 1873 festgestellten Formulare für den Transportbefehl und für die Liquidation der Kosten anzuwenden.

IV. Für den polizeilichen Transport aller derjenigen Individuen, welche aus einem der beiden Staaten a u s g e w i e sen worden sind, ist ein Transportbefehl nach dem unten beigefügten Formular B zu verwenden.

Dem Transportbefehle ist auch eine authentische Ausfertigung des Ausweisungsdekretes beizufügen.

Die im Besitze des Transportaten gefundenen oder von der Lokalbehörde beschafften Legitimationspapiere sind im Transportbefehle zu registriren und demselben beizufügen.

Mangeln solche Papiere, so ist im Transportbefehle anzugeben, auf welche Weise der in demselben bezeichnete Heimatsort ermittelt oder, auf welche Beweise gestützt, der Rücktransport verfügt worden ist.

419 V. Wenn ein von der schweizerischen Behörde der italienischen oder von letzterer der schweizerischen Behörde zum Transporte abgeliefertes Individuum von den Beamten, an die es abgeliefert werden soll, aus irgend einem Grunde nicht angenommen wird, so ist dasselbe, an diejenige Grenzbehörde zurückzuführen, von welcher der Transportbefehl ausgegangen ist, und diese ist verpflichtet, das Individuum wieder anzunehmen und dem andern Staate alle Kosten für Hin- und Rücktransport zu vergüten. (Art. 7 der Uebereinkunft.)

VI. Die Gründe für die Verweigerung der Annahme eines Individuums sind in den Transportbefehl einzuschreiben.

VII. Die Kosten dieser Transporte müssen in die dem Transportbefehle angehängte Liste eingetragen und nach Maßgabe dieser Spezifikation zurückvergütet werden.

Im Falle des Rücktransportes eines Individuums werden die Kosten von der Grenzpolizeibehörde desjenigen Staates, an welchen der Transport zurückgeht, sofort bei Ankunft des Rücktransportes vergütet. (Art. 7 der Uebereinkunft.)

Wenn der Transit eines einem dritten Staate angehörigen Individuums ausgeführt worden ist, so werden die Kosten auf Grundlage der auf diplomatischem Wege vorzulegenden Belege liquidirt. (Art. 5 der Uebereinkunft und Ziffer IV dieser Erklärung.)

VIII. Das mit gegenwärtiger Erklärung festgestellte Verfahren soll auch analoge Anwendung finden, wenn auf andern Grenxpunkten als auf den internationalen Eisenbahnstationen Auslieferungen oder Ausweisungen von dem einen Staate an den andern vollzogen werden. -- Doch soll in diesem Falle einem höhern Chef der benachbarten Grenzpolizei von dem bevorstehenden Transporte Anzeige gemacht werden.

420

IX. Diese Bestimmungen werden in Form von identischen Erklärungen der beidseitigen Regierungen festgestellt.

Sie treten mit dem Tage des Austausches derselben in Vollziehung. Nach Ablauf eines jeden Jahres können Anträge auf Abänderungen gestellt werden. Diese ursprünglichen Bestimmungen bleiben jedoch in Kraft, bis eine Vereinbarung über solche Modifikationen erzielt oder die Uebereinkunft vom 16. Februar 1881 aufgehoben ist.

B e r n , den 11. November 1884.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident: (Sig.) Welti.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft(Sig.) Ringier.

R o m , den 12. Januar 1885.

Namens der Regierung Seiner Majestät des Königs von Italien : (Sig.) Mancini.

Diese Erklärung ist am 14. Februar |1885 zwischen den beidseitigen Bevollmächtigten in Rom ausgewechselt worden und gemäß Ziffer IX mit dem 15. Februar in Kraft getreten.

421 Formular .A..

Transportbefehl.

Schweizerische Eidgenossenschaft.

. (Bezeichnung der Behörde

Ort, Bezirk und fanton ihres Amtssitzes) --

verfügt: Signalement : Alter Größe _ _ .

Statur Gesichtsfarbe _ Haare .

Bart_.._ .

Stirne Augen Nase Mund .

Besondere Kennzeichen:

Haut rein und frei von Ungeziefer.

Effekten des Arrestanten und andere Gegenstände , die mitausgeliefert werden :

(Vor- und Geschlechtsname, Geburtsund Beimatsort der auszuliefernden Person) _

welche von d (Bezeichnung und Amtssitz der italienische» Behörde, welche den Verhaflabefehl

ausgestellt hat) wegeo des Verbrechens

angeklagt oder verurtheilt und dessen Auslieferung an Italien von dem schweizerischen Bundesrathe bewilligt worden.

ist, soll der genannten italienischen Behörde in ._ .

zugeführt werden.

Sämmtliche Polizeibehörden werden ersucht, diesen Befehl genau zu vollziehen.

Beilage: Yerhaftsbefehl -- Abgang von .. _ ._ _ den t«n 18

__ Stunde

Unterschrift und Siegel : Besondere Bemerkungen : t. B. über spezielle Vorsichtsmaasregeln bei dem Transporte.

422 Formulaire -A_.

Ordre de transport.

Confédération suisse.

(Dénomination de l'autorité

Indication du lieu, du district et du canton oì' ette a son sièfle.)

ordonne :

Signalement.

Age Taille Corpulence.

Teint Cheveux Barbe Front _ _ Yeux Nez Bouche Signes particuliers:

(Xom et prénoms, ainsi que lieu de naissance et d'orinine, de la personne à extrader.)

qui est accusé

ou condamné par

'Dénomination et siège de l'autoriti italienne q^li a décerné le mandat d'arrêt.)

du chef d . .

:

. _. - --

_ . ...

(Qualification du crime ou délit.)

, et dont l'extradition a été accordée à l'Italie par le conseil fédéral suisse, sera livré à l'autorité italienne snsdénoininée, -, à

Exempt de maladies cutanées et de vermine.

Effets de la personne à i extrader et autres ob- i jets devant aussi être I livrés : !

Les autorités de police sont priées d'exécuter ponctuellement le présent ordre de transport.

Annexe: le mandat d'arrêt Départ de . ...

.

._. le. .,,

18

heure.

(Signature et sceau.)

Observations particulières: P&~ exemple au sujet de précautions spéciales pourle transport.

423 Modulo .A..

Ordine di trasporto.

Confederazione svizzera.

(Denominazione dell' autorità Indicazione del luogo, del distretto e del cantone ove lia sede.)

ordina :

Connotati : Età.

Statura.

Corporatura Colorito . ... ._ Capelli -. . .

Barba.

Fronte Occhi Naso Bocca ...

(Cognome, nome, luogo di nascita e d'orìgine della persona da estradarsi.)

il quale è accusato da

o condannato

(Denominazione e sede dell' autorità italiana che ha rilasciato il mandato di cattura.)

per real o di...

(Qualifica del crimine o delitto.)

Segni particolari :

e la di cui estradizione è stata accordata ali' Italia dal consiglio federale svizzero, sarà consegnato __ ali' autorità italiana summenzionata.

Esente da malattie cutanee e da insetti.

Le autorità di polizia sono pregate di eseguire puntualmente il presente ordine di trasporto.

Effetti della persona da estradarsi ed altri oggetti che devono eziandio essere consegnati :

Allegati: il mandato di catturaPartenza da li

18

alle ore_

(Firma e sigillo.)

Osservazioni particolari : Par esempio riguardo alle precauzioni speciali per il bras·porto.

424 Formular .A.-

Transportbefehl.

König-reich Italien.

.-- (Bezeichnung der Behörde

Ort und Provinz ihres Amtssitzes)

verfügt: Signalement: Alter Größe Statur-- Gesichtsfarbe Haare..

Bart Stime Augen _

._ (Vor- und Geschlechtsname, Geburtsund Heimatsort der auszuliefernden Person)

_ welche von d... . (Bezeichnung und Amtssitz der schwete. Behörde, welche den Verhaftsbefchl

\ ausgestellt hat) wegen des Verbrechens

augeklHgt oder verurtheilt uud dessen Auslieferung an die Schweiz von der königlich italienischen Regierung bewilligt Mund _...

' worden ist, soll der genannten Schweiz.

Besondere Kennzeichen: : Behörde in Nase

..

Haut rein und frei von Ungeziefer.

zugeführt werden.

Sämmtliche Polizeibehörden werden ersucht, diesen Befehl genau zu vollziehen.

Beilage: VerhaftsbefehL

Effekten des Arrestanten und andere Gegen- j ~ stände, die mitausAbgang von geliefert werden : den .ten

18 ,

Stunde

Unterschrift und Siegel : Besondere Bemerkungen : £. -U. Kt/Gl

O^/GttCG(tG

Y VI ö(wttO//WOO-

regeln bei dem Transporte.

425 Formular 13.

Transportbefehl.

Schweizerische Eidgenossenschaft.

- (Bezeichnung der Behörde und des Ortes ihres Amtssitzes) --

verfügt:

Daß. - (Vor- vmd GeschlecMmame, Heimatsort und Staat der Person)

Signalement : Alter Größe Statur Gesichtsfarbe Haare Bart Stirne Augen .

Nase Mund

in Vollziehung des Urtheils oder der Verfügung d .

Besondere Kennzeichen:

Haut rein und frei von Ungeziefer.

Effekten des Arrestanten :

(Bezeichnung der Beliörde, deren Amtssite und Dation)

wegen in seine Heimat transportirt und der Polizeibehörde in .

zugeführt werden soll.

Sämmtliche Polizeibehörden werden hiermit eingeladen, diese Verfugung genau zu vollziehen.

Die Legitimation des besteht in dem beiliegenden-- Abgang von den ton

18

Uhr_

\ Unterschrift und Siegel : Besondere Bemerkungen :

1 In Ermanglung von Legitimationspapieren ist anzugeben, auf welche Weise der Heimatsort ermittelt oder, auf welche Beweise gestützt, der Rucks transport verfügt worden ist (s. Ziff. IV der Erklärung).

426

Ad Formular B.

Liquidation der durch den Transport d ans Gegenstand der Kosten und Auslagen.

Ì

erwachsenen Kosten und Ausladen

Datimi.

Eosteubeträge.

Empfangsbestätigung.

427 Formulaire B.

Ordre de transport.

Confédération suisse.

(Dénomination de l'autorité, et indication du lieu de sa résidence.)-

ordonne : qu'en exécution du jugement ou de l'arrêt rendu par .

___ _--

Signalement.

Age Taille Corpulence _ Teint Cheveux_ ...

Barbe Front Yeux .

Neu.

_.

Bouche

(Dénomination de l'autorité, indication du lieu où elle a son siège, et date.)

1

nommé

.

..

(Nom et prénoms, lieu et payfffd'origine à rapatrier.)

de la personne

soit, pour cause de conduit dans son pays d'origine et remis à l'autorité de police à ..

.

Signes particuliers:

Les autorités de police sont invitées p:ir le présent ordre de transport à bien vouloir exécuter celui-ci ponctuellement.

Exempt de maladies cutanées et de vermine.

La légitimation d prénommé....

résulte de la pièce ci-annexée et qui consiste en.... ..

-1)

Effets de la personne à rapatrier :

Départ de . le...

18

heure.

(Signature et sceau.)

Observations particulières : . J ) A défaut de papiers de légitimation, on mentionne de quelle manière a été découvert le lieu d'origine, ou les preuves sur la base desquelles le renvoi a été ordonné (voir chiffre IV de la déclaration).

428 Ad formulaire

B.

C omp te des frais et débours occasionnés par le transport du nommé....

Objet des frais et débours.

Epoque du déboursement.

de Montant des frais et débours.

Quittance.

429 Modulo B.

Ordine di trasporto.

Confederazione svizzera.

.

(Denominazione dell' autorità, indicazione del luogo di sua residenza.)

Connotati: Età..

Statura Corporatura "_..

Colorito ._ Capelli Barba,, .

Pronte ...

Occhi.

Naso .

Boccn ,

Segni particolari:

Esente da malattie cutanee e da insetti.

Effetti della persona che si fa rimpatriare :

!

-

ordina : Che in esecuzione della sentènza o del mandato emesso dal .

(Denominazione dell' autorità, indicazione del luogo ove essa Uà la residenza e data.)

1

nominat

(Cognome, nome, luogo e paese d'origine della persona 0 che si fa rimpatriare.)

sia per causa d ! condotto nel suo paese d'origine e consegnato ali' autorità di polizia a Le autorità di polizia sono invitate col presente ordine di trasporto a volervi dare puntuale esecuzione.

La legittimazione d predett risulta dal documento qui annesso che consiste in _ . _ .. .

.

Partenza da . .

. ....li.

18_ (Firma e bollo.)

Osservazioni particolari :

1

In mancanza di documenti di legittimazione si farà menzione in qual modo venne accertato il luogo d'origine, o altrimenti si indicheranno le ragioni sulla base delle quali è stato ordinato il respingimento (vedi cifra IV della dichiarazione).

Bnndesblatt. 37. Jahrg. Bd. I.

31

430

Al modulo 13.

Conto delle spese e delle anticipazioni occasionate dal trasporto del nominato .

da Oggetto delle spese e delle anticipazioni.

Epoche dello sborso.

Ammontare delle spese e delle anticipacioni.

Quietanza.

431 Formular B.

Transportbefehl.

König-reich Italien.

(Bezeichnung der Behorch und des Ortes ihres Amtssitzes) -

verfügt: Signalement: Alter. ____ Größe . _ .

Statur _ . ..

Gesichtsfarbe Haare Bart Stirne Augen Nase Mund Besondere Kennzeichen:

Daß (Vor- und GeschlecUsnaine, Heimatsort und Staat der Person)

in Vollziehung des Urtheils oder der Verfügung d _..

(Bezeichnung der Behörde, deren Amtssitz und Datum)

wegen . .

in seine Heimat transportirt und Polizeibehörde in.

. ..

zugeführt werden soll.

der

Sämmtliche Polizeibehörden werden hiermit eingeladen, diese Verfügung genau zu vollziehen.

Die Legitimation des besteht in dem beiliegenden

Haut rein und frei von Ungeziefer.

Abgang von ... .

Effekten des Arrestanten :

den_

ten

18_._... ühr_

Unterschrift und Siegel: Besondere Bemerkungen -

1 In Ermanglung von Legitimationspapiereii ist anzugeben, auf welche Weise der Heimatsort ermittelt oder, auf welche Beweise gestützt, der Rücktransport verfügt worden ist (s. Ziff. IV der Erklärung).

432 Ad Formular 13.

Liquidation der durch den Transport cL aus-

3

Gegenstand der Kosten and Auslagen.

erwachsenen Kosten und Auslagen.

Datum.

»

Kostenbeträge.

Empfangsbestätigung.

433

Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrathes.

(Vom 24. Februar 1885.)

Der Bundesrath hat für die am 9. März nächstkünftig zur II. Abtheilung der Wintersession zusammenkommende Bundesversammlung folgende Traktanden festgesetzt: 1. Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder des Nationalraths und des Ständeraths.

2. Botschaft und Beschlußentwurf vom 20. November 1884 über die Alkoholfrage. (Bundesblatt IV, 369--496).

3. Bericht des Bundesraths über die Aufstellung der Groß'schen Sammlung von Pfahlbautenalterthümern. (Bundesbeschluß über deren Ankauf vom 16. Dezember 1884. Bundesrathsbeschluß vom 20. Januar 1885 über die Aufstellung.)

4. Botschaft vorn 26. August 1884 (Bundesblatt III, 597-613), betreffend einen Bundesbeitrag an den Kanton Bern für Korrektionsarbeiten an der Emme.

5. Botschaft betreffend einen von den Kantonen Genf, Waadt und Wallis nachgesuchten Bundesbeitrag für die Korrektion und Régularisation des Ausflusses des Genfersees.

6. Botschaft betreffend das Subventionsgesuch des Kantons BaselStadt für die Korrektion der Wiese.

7. Botschaft und Beschlußentwurf vom 17. Februar 1885 (Bundesblatt I, 385), betreffend Bewilligung eines Bundesbeitrages an den Kanton Waadt für die Sanirung der OrbeSümpfe.

8. Botschaft und Gesetzentwurf vom 2. Juni 1882 (Bundesblatt III, 1), betreffend die politischen Rechte der Schweizerbürger.

U. Botschaft und Gesetzentwurf vom 30. Oktober 1883 (Bundesblatt IV, 193--240) über eidgenössische Wahlen und Abstimmungen.

10. Botschaft und Gesetzentwurf betreffend das Verbot der Doppelbesteurung.

434

11. Botschaft vom 30. Mai 1884 (Bundesblatt III, 197--291) zu einem neuen Militärstrafgesetzbuch der schweizerischen Eidgenossenschaft. -- Schreiben des Bundesraths vom 3. Februar 1885 (Bundesblatt I, 337) an die ständeräthliche Kommission.

12. Botschaft vom 3. Februar 1885 (Bundesblatt l, 317), betreffend die definitive Einführung eines Verwaltungsreglements für die schweizerische Armee.

13. Botschaft und Gesetzentwurf vom 13. Januar 1885 (Bundesblatt I, 101-138), betreffend den Geschäftsbetrieb von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens.

14. Botschaft vom 6. Dezember 1884 (Bundesblatt I V , 619), betreffend Errichtung einer Centralanstalt für das forstliche Versuchswesen.

.> 15. Rekurs von Bierbrauer Ubald Morat (Badenser) in Allschwyl (Baselland), vom 6. Dezember 1884, gegen den Bundesrathsbeschluß vom 11. November 1884 (Bundesblatt IV, 687"), betreffend Wegweisung des Rekurrenten aus Allschwyl.

16. Rekurs der Frau Franziska Küster, geb. Wiedemann, von Mogeisberg (St. Gallen), betreffend Fortweisung aus der Stadtgemeinde St. Gallen, gegen den Bundesrathsbeschluß vorn 29. November 1884 (Bundesblatt IV, 723).

17. Rekurs von Holzhändler Ludwig Best aus Hessen, betreffend seine Ausweisung aus der Gemeinde Ölten, gegen den Bundesrathsbeschluß vom 11. November 1884 (Bundesblatt 1885, I, 65).

18. Beschwerde von Heinrich Uehlinger, von Neunkirch (Schaffhausen). betreffend das Vorgehen verschiedener Behörden anläßlich des gegen ihn durchgeführten Konkursverfahrens etc.

19. Bericht des Bundesraths vom 23. Januar 1885 (Bundesblatt I, 228) über das Begnadigungsgesuch von Gustav Hauswirth und Joseph Sprenger, beide in Oeschgen (Aargau), betreffend Gefahrdung des Eisenbahnbetriebes.

Allfällig weiter hinzukommende Gegenstände.

Der Bundesrath hat den § 7 des Bekleidungsreglements vom 24. Mai 1875 aufgehoben und durch folgende Vorschriften ersetzt:

435 Fußbekleidung für Unteroffiziere und Soldaten.

A, Fusstruppen aller Waffen, einschliesslich Gebirgsartillerie.

Als e r s t e F u ß b e k l e i d u n g : l Paar Schuhe mit kräftigem , weichem Oberleder, starken Sohlen (Doppelsohlen) und niedrigen , breiten, beidseitig geraden und oben wenigstens 7 cm.

langen Absätzen. Schluß mittelst Schnürriemchen von Leder. Der Schaft soll nicht mehr als 20 cm. hoch sein, Inbegriffen die Höhe des Absätzen von höchstens 3 cm. ; die Sohlen sind nach rationellem System, d. h. nach der Form des'unbekleideten Fußes, zu schneiden. Für die Zehen muli der Schuh in Breite , Höhe und Länge ausreichend Raum bieten.

A l s z w e i t e F u ß b e k l e i d u n g : F ü r d i e Genietruppen 1 Paar solide Halbstiefel ; für alle übrigen nach Belieben des Mannes l Paar Schuhe oder Halbstiefel.

Nicht zuläßig sind Bottinen mit Elastiques.

Bezüglich des Schnittes der Sohlen und der Form des Absatzes gelten für die zweite Fußbekleidung die gleichen Vorschriften, wie f ü r die erste.

Bei Halbstiefeln darf die Schafthöhe, von der Fläche des Absatzes aus gemessen, 40 cm. nicht überschreiten.

B. Kavallerie, Als e r s t e F u ß b e k l e i d u n g : l Paar Reitstiefel nach Modell von 1879.

Als z w e i t e F u ß b e k l e i d u n g : l Paar leicht verpackbare Schuhe.

C. Train.

\ Paar Stiefel mit höchstens 40 em. hohen Schäften, l Puai- Stiefel oder Schnüvschuhe.

Bezüglich des Sohlenschnittes und der Beschaffenheit des Oberleders gelten dieselben Vorschriften, wie für die Schuhe der Fußtruppen. Die Absätze dürfen 4 cm. hoch sein.

Die spätere Aufstellung von Modellen für Schuhe und Halbstiefel bleibt vorbehalten.

Der ßundesrath hat die sämmtlicheu Beamten vom Departement des Innern für die Amtsdauer vom 1. April d. J. bis /.um 31. März 1888 wieder bestätigt, nämlich:

436

Kanzlei I. Sekretär*).

Sekretär-Bibliothekar: Hr.

Uebersetzeru. Kanzlist: ,, Kanzlist: ,,

Archivar:

.

Unterarchivar : Gehülfe:

des Departements.

Daniel Grurtner, von Seftigen (Beru).

Edmund Probst, von Neueiistndt (Bern).

Dr. Albert Jrtlin, von Twann (Bern).

Archiv.

Hr. Dr. Jakob Kaiser, von Secwis (Graubüuden).

,, Philipp Kitter, von Biel (provisorisch).

., Eduard Plüß, von Bern.

Statistisches Bureau.

Hr. Dr. Job. Jakob Kummel 1 , von Höclistetteu (Bei'D).

Adjunkt: Wilhelm Edmund Milliei, von Basel fl Sekretär: Heinrich Steiger, von Lichtensteig n (St. Gallen).

Revisor: ,, Joseph Durrer, von Kerns (Obwaldeu).

Kanzlist u. Uebersetzer: ,, Alfred Guttat, von Rossemaison (Bern i.

Direktor:

Oberbauinspektor : Adjunkt: Ingeuieur-Sekretär : Ingenieur : Zeichner : Kanzlist:

Direktor: Adjunkt:

Bauabtheilung.

Hr. Adolf v. Salis, von Chur.

., ,, ,,

Arnold Flükiger, von Huttwyl (Bern].

Alhei't v. Morlot, von Bern.

Joseph Epper, v. BischotsKell(Thurgau).

Ferdinand Bräm, von BUlach (Zürich").

.,

Isidor Fischer, von Triengen (Luzeru).

fl

Meteorologische Centralanstalt.

Hr. Robert Billwillei 1 , von St. Gallen.

,, Max Julius Maurer, von Frdburg i. B.

Bundeskanzlei.

Stellvertreter des eidg.

Kanzlers : Hr. Haus Schatzmann , (Aai-o'au).

von Windiscli

*) Ais I. Sekretär vom Departement des Inueru wurde au» 9. Januar d. J. Hr. P f u n d gewählt, in Ersetzung des verstorbenen Hm. A b t .

437

Registrateti1 : Hr. Josua Menn, von Schiers (Graubünden).

Sekretär für die Drucksachen; ,, Job. Heinrich Höhn, von Wädensweil (Zürich).

Sekretär-Bürea uchet'*).

Unterregistrator : ., Theodor Widmer, von Luzern.

Kalligraph u. I. Kanzlist : ,, Franz Joseph Donauer, von Küßnacht (Schwyz).

Kair/Jisteu: Karl Kupfer, von Bern.

Nikiaus Friedrieh Manuel, von Bern.

Johannes Meister, von Benken (Zürich).

Eduard Poclion, von Cortaillod (Neuenburg).

Hermann Gisiger, von Selzach (Solothurnl.

Charles Dubois, von Chaux-de-Fonds.

Fritz Meister, von Benken.

Hermann Frei, von Ölten (Solothurn).

Robert König, von Wiggiswy-1 (Bern).

Fritz Burri, von Buren (Bern).

Die Oberinstruktoren der verschiedenen Waffen sind vom Bundesrath für die neue dreijährige Arntsdauer bestäligt worden, und /war : B e i d e i 1 I n fa, n t e r i e.

Hr. Oberst Rudolf, Karl August, von Rietheim (Aargau), in Bern.

Bei d e r K a v a l l e r i e .

Hr. Olierstlieut. W i l l e , Ulrich, von La Sagne (Neuenburg), in Zürich.

Bei d e r A r t i l l e r i e .

Hr. Oberst Bleuler, Hermann, von Riesbach, in Neumünster (bei Zürich).

Beim Genie.

Hr. Oberst Blaser, Eduard, von Burgdorf.

B e i d e n S a n i t ä t s t r u p p e u.

Hr. Oberst Göldlin, Robert, von Luzern.

*) Als Sekretär-Biireauchef der Bundeskanzlei wurde am 10. Februar d. J.

Hr. Dr. Gustav G r a f f i n a gewählt (siehe Seite 373 hievor).

438

B e i d e n V e r \v a 11 u n g s t r u \i p e n (zugleich Kriegskoni missär in Thun).

Hr. Oberst Pauli, Georg, von Maluns (GiMiibünden).

Herr Dr. Emil B o ß h a r d t , von Zürich, seit 1884 Assistent im agrikultur-cliemischeu Laburtitorium «im eidg. Polytechnikum, hat um Entlassung vou dieser Stelle nachgesucht, weil CM- als Lehrer der Chemie un'il Physik 1111 der Kantousschule iu Chu r und als Lehensmittelkontroleur für den Kanton GrnubüDden ernannt worden sei.

Diesem Entlussungsgesuehe entsprach der Bundesrath unler Verdankung der von Hrn. Boßhardt geleisteten Dienst«:.

Für das Ilauptpostbüreau Geni' ist ani' 1. April nädisthiii eine neue Koimnisstelle kreirt worden.

(Vom 27. Februar 1885.)

Der Gesandte der Republik S a l v a d o r bei der schweizerischen Eidgenossenschaft hat mit Schreiben vom '2'2. Januar d. J. dem Bundesrathe initgetheill, daß Hr. Benjamin H a a s , jünger, in Genf, zum Konsul vou Salvador ernannt worden sei, worauf der Bundesrath dem Hrn. HR-HK das eidgenössische Exequatur ertheilte.

Herr Oberlieutenanl Leonhard Glinx, in St. (rallen, ist vom Bundesratli xuni Hauptmauu der Infanterie (Schüt/en) befördert worden.

Der Bundesrnth hat die Anstellung von 2!) AuswaiulcrungsUuteragenteu genehinist, und /war: Von der Agentur Wirth-Herzog in Aarau : Hr. Jean Albert Wvß-Ritschard in Chaux-de-Fonds.

439 Von der Agentur A. Zwilchenbart in Basel : Hr. Samuel Nußbaurn in Delsberg (Bern).

,, J. Emanuel Hauswirth-'Mühlethaler iu Saanen (Bern).

,, Dom. Russi in Andermatt (Un).

,, Christian Schallenberg-Müller in Basel.

,, J. Kesselring in Bischofszell (Thurgau).

,, Giovanni Consolaseio in Locamo (Tessin).

,, Eliseo Chicherio-Sereni in Faido (Tessin).

,, Giuseppe Calanchini in Cevio (Tessin).

,, Jean Kunz in Chaux-de-Fonds.

Von der Agentur Schneebeli & Cie. in Basel: Hr. Natale Boscacci in Signora (Tessin).

Von der Agentur Ph. Bommel & Cie. in Basel: Hr. Nikolaus Röthlin in Samen (Unterwalden ob dem Wald).

,, Alphons Maron in St. Gallen.

,, Emilio Imperatori in Poleggio (Tessin).

Von dei- Agentur Otto Stoer in Bîsel: Hr. Heinrich Hitz-Ammann in Lausanne.

Von der Agentur Bauer & Müller, M. Goldsmiths Nachfolger, in Basel : Hr. Gustav Rychner in Zürich.

,, Eduard Weber in Bremgarten (Aargau).

,, Felix Ambrosius Kirchhofer in Steckborn (Thurgau).

Von der Agentur Isaak Leuenberger in Biel: Ffr.

,, ,, ,,

Alexander Schmid in Bern.

Gottlieb Rieder in Wimmis (Bern).

Fritz Ruckstuhl in Luzern.

Charles Jeanneret in Môtiers (Neuenburg).

Von der Agentur W. Breuckmann, jr., in Basel: Hr. Robert Emil Wiest-Georg in Basel.

,, Job. Jakob Altorfer-Boeschlin in Schaffha Jsen.

,, Paolo Olgiati in Cadenazzo (Tessin).

Von der Agentur Louis Kaiser in Elasel : Hr. Johannes Zollinger in Winterthur.

,, Eduard Neuenschwander in Brienz.

,, Joseph Felder-Vogel in Basel.

,, Hans Abplanalp in Basel.

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Der Bundesrath hat gewählt: (am 24. Februar 1885) zum Telegraphisten in Taverne: Hrn. Adeodato Ghezzi, von Sigirino (Tessin), Posthalter in Taverne (Tessili) ; (am 27. Januar 1885) zum Revisor bei der Oberpostdirektion: Hrn. Gustave Roy, von Vivis, bisher Revisionsgehülfe; ,, Revisionsgehülfen bei der Oberpostdirektion : ,, Elvezio Pozzi, von Gimmiglio (Tessin), in Bern ; ,, Postkommis in Korschach : ,, Emil Christophor Ludwig Hulensteiii, Postaspirant, von Moaiiang (St. Gallen), in St. Gallen.

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Kreisschreiben des Bundesrathes au sämmtliche eidgenössische Stände, betreffend den Polizeidienst in den internationalen Stationen der Gotthardbahn zu Chiasso und Luino.

(Vom 21. Februar 1885.)

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1885

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28.02.1885

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414-440

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