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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1885 (II. Serie).

(Vom 9. Dezember 1885.)

Tit.

Wir haben die Ehre, Ihnen folgende Nachtragskreditbegehren für das laufende Jahr zu unterbreiten.

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Verwaltung.

D. Bundeskanzlei.

2. M a t e r i a l : g. Konsulate (Register, Insertionen") .

. Fr. 1,305. -- 3. A u ß e r o r d e n t l i c h e D r u c k a r b e i t e n ,, 11,048. 25 Der erste Ansatz repräsentirt die Kosten der unabweisbar gewordenen Herstellung neuer Siegel und Farbstempel für die schweizerischen Gesandtschaften in Berlin, Wien und Paris. Es handelt sich also um eine außerordentliche Ausgabe, welcher bei Aufstellung des diesjährigen Budget nicht hat Rechnung getragen werden können und die in Folge dessen auf dem Wege des Nachtragskreditea zu decken ist.

Bundesblatt. 37. Jahrg. Bd. IV.

40

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Die außerordentlichen Druckarbeiten beziehen sich auf die Referendumsabstimmung vom 25. Oktober 1885 über den Beschluß vom 26. Juni 1885 (Alkoholfrage). Solche Kosten sind bisher nie im Budget vorgesehen, sondern jeweilen auf dem Wege des Nachkreditbegehrens gedeckt worden. Die diesmaligen Kosten belaufen sieh auf den oben angegebenen Betrag.

Dritter Abschnitt.

Departements und Verwaltungen.

A. Politisches Departement.

8. B e i t r a g an s c h w e i z e r i s c h e K o n s u l a t e Fr. 2000 Auf Ansuchen des Schweiz. Konsulats in Tiflis und des Vizekonsulats in Cannes und laut den, betreffs des erstem von unserm Generalkonsulat in St. Petersburg und betreffs des letzteren von unserer Gesandtschaft id Paris eingesandten diesbezüglichen Berichten, haben wir dem Konsulat in Tiflis vom 1. Januar 1885 an eine jährliche Entschädigung von Fr. 1500 zugesprochen und dem Vizekonsulat in Cannes eine solche von Fr. 1000, letztere vom 1. Juli 1885 an gerechnet.

Diese Ausgaben, welche wir letztes Jahr nicht voraussahen, werden eine Ueberschreitung des für die Konsulate büdgetirten Kredites um Fr. 2000 bedingen.

10. Eid g. R e p r ä s e n t a n t e n und Kom mis sa r i e n Fr. 600 Vom Büdgetkredit ist z. Z. noch eine Kreditrestanz vorhanden von Fr. 4200. Da nun aber die Kosten für. die herwärtige Vertretung und das Sekretariat an der internationalen Münzkonferenz, betragend circa Fr. 4600, zu berichtigen sind und etwa noch weitere auf obige Rubrik anzuweisende Ausgaben hinzutreten dürften, so wird um Bewilligung eines Nachtragskredites von Fr. 600 ersucht.

11. R e p r ä s e n t a t i o n s k o s t e n .

.

. Fr. 6500 Die in Bern stattgehabte internationale Konferenz zum Schütze des künstlerischen und literarischen Eigenthums hat uns noch dieses Jahr außerordentliche Repräsentationskosten verursacht. Wir haben den bescheidenen Kredit von Fr. 3000, der sonst im Allgemeinen genügt, um Fr. 6500 überschritten.

577 12. U n v o r h e r g e s e h e n e s .

.

.

. Fr. 1000 Die im Budget angeführte Summe wurde um Fr. 1000 überschritten infolge unserer Sendung von diesem Betrage an das Konsulat in Palermo, um dem dringenden Nothstand der dortigen durch die Choleraepidemie stark heimgesuchten Schweizerkolonie abzuhelfen.

B. Departement des Innern.

Abtheilung Inneres.

III. Statistisches Bureau.

1.Besoldung e n. c. S e k r e t ä r .

.

. Fr. 1800 Durch Beschluß vom 16. Oktober wurde den Hinterlassenen des verstorbenen Sekretärs der übliche Besoldungsnachgenuß bewilligt, was uns nöthigt, den im Budget sich ergebenden Ausfall durch einen Nachtragskredit, den wir hiemit beantragen, zu decken.

VII. Verschiedenes.

3. Groß'sche S a m m l u n g .

.

. · . Fr. 800 In unseren Bericht über die Aufstellung der Groß'schen Pfahlbautensammlung vom 3. März 1. J. (Bundesblatt 1885, I, 511) hatten wir für die Herstellung der Vitrinen, für den Transport, die Installation ete. einen Gesammtbetrag von Fr. 500C) in Aussicht genommen. Hievon sind Fr. 4200 für die Glasschränke und das erforderliche Mobiliar überhaupt bereits verlangt und bewilligt worden (Nachkreditbotschaft vom 5. Juni und Bundesbeschluß vom 26. Juni, III. B. Bauwesen V, Mobiliaranschaffung). Es erübrigt uns jetzt noch, die Bewilligung der aus dem Transport, der Ettiquettirung und Aufstellung erwachsenen Kosten nachzusuchen, welche sich, da diese Arbeit von Fachleuten besorgt werde» mußte, mit Einschluß der erforderlich en Restauration einzelner Objekte ungefähr auf die augesetzte Summe belaufen werden.

5. E r h a l t u n g h i s t o r i s c h e r K u n s t d e n k m ä l er Fr. 5000 Durch Beschluß vom 12. Juni 1. J. haben wir dem Vorstand der schweizerischen Gesellschaft für Erhaltung historischer Kunstdenkmäler , welcher uns anläßlich der Vorstudien über die Ausführung der Motion Vögelin als das geeignetste Exekutiv-Organ für die daherigen Bestrebungen des Bundes bezeichnet worden war, auf sein dringendes Gesuch und unter Vorbehalt eines Nachkredit-

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begehrens die Summe von Fr. 5000 zur Verfügung gestellt, um auf einer für den 15. und 16. Juni angeküudiglen Kunstauktion in Basel einige historisch und künstlerisch sehr werthvolle Glasgemälde schweizerischen Ursprungs (Kloster Rathausen) zu Händen der Eidgenossenschaft zu erwerben und damit dem Lande zu erhalten. Da die genannte Gesellschaft aus Maugel an Geldmitteln nicht in der Lage war, von sich aus vorzugehen, so glaubten wir, diese Gelegenheit, der beklagenswerthen Verschleppung der hervorragendsten Erzeugnisse einheimischer Kunst etwelchermaßen entgegen zu treten, um so eher benutzet! zu sollen, als der Wortlaut, des Beschlusses, durch welchen Sie den Ankauf der Groß'schen Pfahlbauteusammlung genehmigten, uns zur Pflicht machte, der Motion Vögelin auch nach der vorliegenden Richtung praktische Folge zu geben. Die Dringlichkeit der Sache hinderte uns, erst Ihre Genehmigung einzuholen, so dali wir nun im Falle sind, für diese Ausgabe nachträglich bei Ihnen um Indemnität einkomrnen zu müssen. Ueber die Verwendung des Betrages werden wir im Geschäftsbericht uns auszusprechen Gelegenheit finden.

Abtheilung Bauwesen.

III. R e i s e k o s t e n u n d E x p e r t i s e n .

1) In weiterer Ausführung des Nationalrathsbeschlusses vom 20. Dezember 1884, betreffend Vorlage von Plänen für den Neubau eines eidgenössischen Verwaltungsgebäudes auf dem Terrain des ehemaligen Spitalgebäudes an der Inselgasse in Bern, haben wir den bei der Konkurrenz für ein eidgenössisches Parlaments- und Verwaltungsgebäude mit dem zweiten Preise prämirten Verfasser, Herrn Architekt A u e r in Wien, mit der weitern Durcharbeitung der Skizzen für das Verwaltungsgebäude beauftragt, wobei das Honorar für dessen Arbeitsleistung festgesetzt wurde auf Fr. 5000 2) Nachdem durch Bundesbeschluß vom 26. Juni 1885 unserm Antrag auf Ankauf eines Bauplatzes für ein Post- und Telegraphengebäude in Luzern die Genehmigung ertheilt worden war, beeilten wir uns, zur Erlangung von Entwürfen für das Gebäude ohne Verzug eine allgemeine Konkurrenz unter den schweizerischen Architekten zu veranstalten.

Zur Honorirung der prämirten Projekte wurden dem Preisgerichte Fr. 5500 zur Verfügung gestellt, während das Honorar der Preisrichter, die Lithographiekosten für die Beilagen zum Programm, die Insertionskosten, die Ausstellung der Projekte u. s. w.

eine Summe von Fr. 1600 erheischten .

.

. F r . 7100

579 IX. E r w e i t e r u n g s - und U m b a u a r b e i t e n .

1) Seitens der im Erdgeschoß des westliehen Flügels des Bundesrathhauses untergebrachten Beamten sind von jeher Klagen erhoben worden über die Heizungs- und Ventilationsverhältnisse ihrer Zimmer. Im letzten Sommer sind die genannten Beamten mit dem erneuerten Gesuche eingekommen, es möchten im Interesse der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit des Büreaupersonals die nöthigen Einrichtungen getroffen werden, damit die Heizung in den betreffenden Lokalen selbst nach Bedürfniß regulirt und dieselben in zweckmäßiger Weise ventilirt werden können.

Dem Gesuche waren zwei ärztliche Zeugnisse, in welchen die Erkrankung von zwei Beamten auf die mißlichen Heizungs- und Ventilationsverhältnisse in den betreffenden Bureaux zurückgeführt wird, beigefügt.

Auf diese Eingabe hin sahen wir uns veranlaßt, die nötliigen Einrichtungen zur Hebung der vorhandenen Uebelstände noch vor Eintritt des Winters vornehmen zu lassen.

Auf speziellen Wunsch der nationalräthlichen Büdgetkommission haben wir irn Weitern die Heizeinrichtung im kleinen Vorzimmer O des Nationalrathsaales ebenfalls ändern, d. h. die nicht regulirbaren alten Heizkörper durch solche nach System Bechern und Post ersetzen lassen.

Die Kosten für Lieferung der sämmtlichen Heizungs- und Ventilationsbestandtheile, der Montirung derselben und der baulichen Arbeiten betragen zusammen .

.

.

.

. F r . 6300 2) Im Zollgebäude St. Margrethen mußten infolge eines am 6. Juli 1885 in demselben ausgehrochenen Brandes für einen Kostenbetrag von Fr. 580 Instandstellungs- und Ergänzungsarbeiten ausgeführt werden. Die kantonale st. gallische Versicherungsanstalt zahlte für den erlitteneu Brandschaden Fr. 80 aus . Fr. 500 3) Einzelne Abteilungen der Kreispostdirektion Chur waren räumlich so beengt, daß wir uns gezwungen sahen, dem Miether der Wohnung im Anbau des ersten Stockes im Postgebäude Chur zu künden und diese Räumlichkeiten der Kreispostdirektion zuzutheilen. Es veranlaßte dies die Vornahme von baulichen Aenderungen Ö sowohl im Postgebäude als in dessen Anbau, deren Kosten laut spezifizirten Rechnungen zu stehen kommen auf .

. Fr. 1800 XI. N e u b a u t e n .

Die Kosten des Wiederaufbaues der am 11. Juli dieses Jahres explodirten Läufermühle Nr. l der Pulvermühle Chur belaufen sich auf Fr. 5200

580

XV. B e i t r ä g e an K a n t o n e f ü r ö f f e n t l i c h e Werke.

t . W i l d b a c h v e r b a u u n g e n b e i B e c k e n r ied.

Wir ließen der Regierung von Unterwalden nid dem Wald eine Abschlagszahlung an den Bundesbeitrag für die Wildbachverbauungen bei Beckenried im Betrage von Fr. 14,000 verabfolgen, um welche dieselbe zunächst auf Grund einer Abrechnung über die schon i in Jahre 1884 ausgeführten Arbeiten im Betrage von Fr. 26,962, zugleich aber mit Einweisung darauf, daß bis zum September dieses Jahres Arbeiten in ungefährem Betrage von Fr. 50,000 ausgeführt, seien, nachgesucht hatte.

Da die Beitragszusicherung nach Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 19. Dezember 1884 jedoch erst im laufenden Jahre in Kraft erklärt werden konnte, deßhalb das diesjährige Budget keinen Kredit enthält, aus welchem die Abschlagszahlung geleistet werden könnte, so ersuchen wir hiemit um Bewilligung eines bezüglichen Nachtragskredites v o n .

.

.

.

.

. F r . 14,000 C. Justiz- und Polizeidepartement.

1. Kanzlei.

d. K a n z l i s t e n und U e b e r s e t z e r .

.

. Fr. 1500 Es ist schon in der Botschaft zum Budget pro 1885 die Nothwendigkeit der Vermehrung des Kanzleipersonals hervorgehoben worden. Der betreffende Büdgetansatz hat jedoch die Möglichkeit, die erforderlichen Hülfskräfte anzustellen, nicht gewährt. Es war daher absolut nöthig, und die .stets wachsende Geschäftslast des Departementes machte es uns zur Pflicht, weitere provisorische Aushülfe zu bewilligen. Diese Nothwendigkeit machte sich um so mehr geltend, als ein Kanzlist schon seit Januar und ein anderer seit Anfang Mai 1885 krank sind, so daß nicht mehr ernstlich auf sie gezählt werden kann. Die Kommission des Ständerathes für Prüfung des Geschäftsberichtes hat sich von diesen Mißständen überzeugt und in ihrem Berichte vom 15. Mai 1885 diese Situation entsprechend gewürdigt. Es ist hiedurch für das Jahr 1885 die oben erwähnte Zulage von Fr. 1500 nöthig geworden.

3. F r e m d e n p o l izei Fr. 5000 Schon in der Botschaft vom 5. Juni 1885 betr. die erste Serie von Nachtragskrediten für das Jahr 1885 ist angedeutet worden, daß der damals nachgesuchte Ergänzungskredit für die Kosten der Untersuchung in Sachen der Anarchisten kaum ausreichen werde.

581 Es ist dieses in der That richtig. Die Gesammtrechnung über die Kosten dieser Untersuchung erzeigt einen Betrag von Fr. 25,037 20.

Der ursprüngliche Kredit für Fremdenpolizei belief sich auf Fr. 2,000. -- Dazu kommt der Nachtragskredit laut Bundesbeschluß vom 26. Juni ,, 20,000. ·-- Summa Mit obigem Nachtragskredit von -würden auf diesen Titel bewilligt .

.

Davon sind bis jetzt ausgegeben worden

Fr. 22,000. -- ,, 5,000. --

. F r . 27,000. -- . ,, 25,872. 40

so daß bis zum Schlüsse der Rechnung noch zur Verfügung bleiben würden .

.

.

. F r . 1,127. 60 D. Militärdepartement.

II. Verwaltung.

B. Instruktionspersonal.

1. I n f a n t e r i e .

e. W ir haben den K r e i s i n st r u k t o r e n des II. und V. Kreises, Herren Oberst von Salis und Oberst Stadier, die gewünschte Entlassung von ihren seit Jahren innegehabten Stellen auf 31. Dezember ertheilt und denselben gemäß Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 2. August 1873 den Nachgenuß der Besoldung für weitere sechs Monate bewilligt mit je Fr. 3000 .

.

. F r . 6,000 m. Der Wittwe des am 29. August verstorbenen T r o m p e t e r i n s t r u k t o r s F. Knoch wurde der Nachgenuß der Besoldung des Verstorbenen für ein halbes Jahr bewilligt mit ,,1,100 2. K a v a l l e r i e Den unterlassenen des am 12. August verstorbenen Instruktors II. Klasse der Kavallerie, Herrn Major Fischer von Reinach, wurde der Nachgenuß der .Besoldung für sechs Monate mit Fr. 1800 bewilligt.

3. A r t i l l e r i e Der Wittwe des am 29. Juni abbin verstorbenen Herrn W. Fucbs, Sekretär des Oberinstruktors der Artillerie, bewilligten wir den Nachgenuss der Besoldung mit Fr. 2100.

Uebertrag

,,

1,800

,,

2,100

Fr. 11,000

582

Uebertrag Fr. lt,000> K. StabsbUreau (topographische Abtheilung).

1. Topograph ,, 2,250 Deu Hinterlassenen des am 2. Juni verstorbenen 1. Topographen, Herrn Georg Steinmann, wurde in üblicher Weise der Nachgenuß der Besoldung mit Fr. 2250 bewilligt.

T o t a l V e r w a l t u n g Fr. 13,250 III. Pferderegie.

1. Verwaltungskosten 2 . Fourageankäufe .

7. Verschiedenes

.

.

.

.

.

.

Fr. 800 . 2,300 _ 200

Fr. 3,300 Ad 1. In Folge Ausrichtung eines bescheidenen Besoldungsnachgenusses an die Hinterlassenen eines verstorbenen, 30 Jahre im Dienste des Bundes gestandenen Pferdewärters, sowie Löhnungen von Ersatzwärtern bei Erkrankung und Mehranstellung von Wärtern wegen Besorgung absonderungsbedUrftiger Pferde, alles Ausgaben, die im ordentlichen Budget nicht vorgesehen werden konnten, erzeigt sich auf Jahresschluß eine Differenz zwischen Budget und Rechnung zu Ungunsten der letztern im Betrage von Fr. 800, für welchen Betrag wir Nachtragskredit verlangen müssen.

Ad 2. Die außerordentlich in die Höhe gegangenen Heu- und Strohpreise verursachen eine Mehrausgabe von mehr als Fr. 200CL Die Preise vom letzten Jahre, auf die sich das diesjährige Budget stützt, differirei) nämlich mit den gegenwärtigen Heupreisen um mehr als Fr. 3 per Meterzentner.

Ad 7. Wir benöthigen für die Rubrik ,,Verschiedenes" in Folge Anschaffung von 15 Wärtersätteln etc. diesen Mehrbetrag.

-E. Finanz- und Zolldepartement.

Abtheiluug Finanzen.

I. Finanzblireau.

c. B u c h h a l t e r Fr. 200 Den Hinterlassenen des unterm 4. Juni abhin verstorbenen Buchhalters des Finanzdepartements, Herrn H. L. Ochs, wurde eia

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Besoldungsaachgenuß von sechs Monaten bewilligt Fr. 2400. Da der bezügliche Büdgetkredit zur Betrages nicht vollständig hinreicht, so bedürfen kleinen Nachtragkredites von Fr. 200, um dessen hiermit nachsuchen.

im Betrage von Deckung dieses wir noch eines Bewilligung wir

VI. Liegenschaften.

K. Z o l l g e b ä u d e .

Die N e b e n z o l l s t ä t t e G y (Genf) befand sich bisher in einer vom Bunde gemietheten Gebaulichkeit, welche infolge Absterbens der Eigenthümerin von der Erbschaft zum Verkaufe ausgeboten wurde. Mit Rücksicht auf die äußerst günstige Lage des Hauses und dessen befriedigenden baulichen Zustand, sowie um der Eventualität vorzubeugen, eine Neubaute erstellen zu müssen, wenn die Gebaulichkeit in andere Hände gelangt und der Zollverwaltung die Mietile gekündigt worden wäre, haben wir beschlossen, die betreffende Liegenschaft anzukaufen.

D i e Kaufsumme belauft sich a u f .

.

.

. F r . 4,000 Handänderungsgebühren, Marchzins etc.

.

. ,, 350 Total Fr. 4.350 Der Eigenthümer der Gebäulichkeit, in welcher die N e b e n z o l l s t ä t t e la G o u l e am Doubs (bern. Jura) untergebracht ist, hat die Zollverwaltung in Kenntniß gesetzt, daß sich ihm Gelegenheit biete, die Liegenschaft zu veräußern, und der Eidgenossenschaft anheimgestellt, eventuell ebenfalls in Kaufunterhandlungen einzutreten.

Die Gebaulichkeit befindet sich ganz zunächst der Ausmündung einer Brücke über den Doubs und ist so gelegen, daß eine allfällige Neubaute nur rückwärts derselben hätte plazirt werden können. Falls daher eine solche nothwendig geworden wäre, so würde sich die Zollverwaltung der Gefahr ausgesetzt haben, daß im bisherigen Zollhaus infolge der Unmöglichkeit genügender Ueberwachung ein Schmuggeldepot hätte entstehen können.

In Anbetracht dieser Sachlage haben wir den Ankauf des Hauses u m d i e Summe v o n .

.

.

.

. F r . 6,200 beschlossen.

Die Handänderungsgebühren beziffern sich auf . ,, 300 Total

Fr. 6,500

584

Der für dio Erstellung eines Zollhauses in l a B o u è g e (bern.

Jura) pro 1884 bewilligte Kredit von Fr. 10,000 hat, wie in unserm Geschäftsberichte über das Jahr 1884 angedeutet worden, wegen übertriebener Forderungen für einen Bauplatz keine Verwendung gefunden. Inzwischen hat sieh Gelegenheit geboten, geeignetes Bauterrain um mäßigern Preis zu erwerben, und es ist in Folge dessen dus Kreditbegehren für den projektirten Neubau in den Voranschlag pro 1886 neuerdings aufgenommen.

Für den Bauplatz, dessen Ankauf im Jahre 1885 stattgefunden, werden einschließlich der Handänderungsgebühren verausgabt Fr. 550

VIII. Münzverwaltung 1. Verwaltungskosten, b. B u c h h a l t e r u n d V e r i f i k a t o r .

.

. F r . 925 Den Hinterlassenen des unterm 23. September abhin verstorbenen Buchhalters und Verifikators der Münzstätte, Herrn S. Schorer, wurde ein Besoldungsnachgenuß von sechs Monaten bewilligt im Betrage von Fr. 1850, zu dessen Kompletirung eine Nachbewilligung erforderlich ist von Fr. 925.

F. Handels- und Landwirthschaftsdepartement Abtheilung Forstwesen, Jagd und Fischerei.

I. Forstwesen.

6. A u f f o r s t u n g e n im H o c h g e b i r g e . Fr. 8500 Diese Ueberschreitung des betreffenden Budgetpostens rührt daher, daß vom letzten Jahre eine Beitragssumme von Fr. 11,312. 28 (an Bern) aus dem Rechnungsjahre 1884 in dasjenige von 1885 herübergenommen werden mußte.

G. Post- und Eisenbahndepartement.

Postverwaltung.

I. G e h a l t e und V e r g ü t u n g e n .

. Fr. 30,000 Dieser Nachkredit wird nothwendig, weil wegen der, hauptsächlich durch das neue Posttaxengesetz bewirkten, Zunahme des

585

Verkehrs, die man bei Aufstellung des Budget für 1885 (September 1884) io dem Maße, wie sie eingetreten ist, nicht voraussehen konnte, bedeutend mehr n e u e S t e l l e n kreirt werden mußten, als im Budget vorgesehen war. Die Fr. 110,000, welche letzteres für neue Stellen und Dienständerungen aller Art (Vermehrung von Boten- und Briefträgergängen etc.) vorsah, wurden durch die Mehrausgabe für neue Stellen a l l e i n ·· ""^orbirt.

Nach einer während 15 Tagen im Mai 1885 vorgenommenen besondern Zählung ergab sieh gegenüber dem Jahre 1883 folgende Zunahme : Stück.

Gewöhnliche Briefe 6,907,892 (Durchschnittliche jährliche Zunahme 1883 gegen 1876: 1,310,113.)

Waarenmuster (Durchschnittliche jährliche Zunahme 1883 gegen 1876: 23,339.)

199,657

Rekommandirte Briefpostsendungen .

.

(Durchschnittliche jährliche Zunahme 1883 gegen 1877: 37,149.)

135,223

Fahrpoststücke 1,253,509 (Durchschnittliche jährliche Zunahme 1883 gegen 1873 : 159,125 Stücke.)

Es wurden denn auch vom Januar bis und mit September 1885 für circa Fr. 680,000 m e h r Werthzeichen (Frankomarken, Postkarten etc.) verkauft, als im gleichen Zeitraum des Jahres 1884.

Der verlangte Nachkredit ist somit durch die Zunahme des Verkehrs und die daherigen Mehreinnahmen vollständig gerechtfertigt.

III. B ü r e a u k o s t e n Fr. 20,000 Infolge der oben besprochenen außerordentlichen Zunahme des Verkehrs, speziell aber wegen der Einführung der sehr theuern Gasbeleuchtung in einigen Bahnpostkursen, genügt der Kredit von Fr. 342,000 nicht, sondern wird obiger Nachtrag von Fr. 20,000 nothwendig. Auch in dieser Ausgabenrubrik waltet die größtmögliche Oekonomie, was die Thatsache beweist, daß trotz der von Jahr zu Jahr sich steigernden Anforderungen die Ausgaben von 1885 immer noch bedeutend u n t e r denjenigen von den Jahren 1873 bis und mit 1878 bleiben werden.

586

VIII. T r a n s p o r t k o s t e n .

.

.

. Fr. 130,000 B. 1885 Fr. 3,950,000.

Die Ausgaben bis Ende September betragen auf dieser Rubrik Fr. 3,194,828. 32 Die Ausgaben werden im IV. Quartal muthmaßlich betragen circa .

.

.

,, 880,000. -- Total Fr. 4.074,828. 32 oder rund ,, 4,080,000. -- Die bezüglichen Ausgaben für das IV. Quartal 1884 betrugen nur Fr. 782,456. 15. Dagegen wurden im IV. Quartal 1884 bei der Unterrubrik ,,d. Vergütungen für den Transport der B'ahrpoststücke über 5 kg."1 nur Fr. 13,048 71 verrechnet, während im gleichen Quartal von 1885 muthmaßlich noch circa Fr. 110,000 zu verausgaben sind.

Der Nachtragskredit für die Rubrik Transportkostea bildet, nicht eine effektive Mehrbelastung der Postkasse, indem demselben eine entsprechende Mehreinnahme in der Einnahmerubrik ,,a. Reisende" gegenübersteht.

Die bezüglichen Einnahmen betrugen nämlich vom 1. Januar bis Ende September: 1885 Fr. 1,586,213. 48 1884 ,, 1,469,497. 28 Mehrertrag in den 3 ersten Quartalen 1885 gegenüber 1884 Fr. 116,716. 20.

Ferner werden in der Rechnung vom Oktober noch Einnahmen von bereits vorher verwendeten direkten, Rundreise- und kombinirbaren Billeten erscheinen, für welche die Abrechnung nicht sofort geschehen kann.

Dieser Mehrertrag an Reisenden, welcher wegen der Beiwagenbefördarung eine Mehrausgabe an Transportkosten nach sich zieht, ist der Thatsache zuzuschreiben, daß die Frequenz auf den Alpenund Touristenkursen im Sommer 1885 bedeutend größer war als im letztjährigen Sommer.

,

XVI. P o r t i , R e c h n u n g s d i f f e r e n z e n , etc. .

B. 1885 Fr. 6000.

Die Ausgaben betrugen : in den 3 ersten Quartalen 1885 im IV. Quartal 1884

Fr. 1500

ini Ganzen

Fr. 7104

Fr. 5689 ,,1415

587

Da diese Rubrik größtentheils aus ganz z u f ä l l i g e n Ausgaben besteht, so kann die nachgesuchte Krediterhöhung nur mit der Thatsache motivirt werden, daß sie voraussichtlich als nothwendig sich ergeben wird.

Telegraphen verwa ltung.

A. Telegraphenwesen.

IX. V e r s c h i e d e n e s , a. B e k l e i d u n g des B o t e n p e r s o n als .

. Fr. 1500 Der Büdgetansatz für diese Unterrubrik beträgt Fr. 1500, ent sprechend der mittlern Ausgabe in den drei letzten Jahren. In diesen Ausgaben war jedoch der Mantelstoff für die Boten nicht Inbegriffen, welcher einem irn Jahre 1881 angeschafften größern Vorrathe entnommen wurde. Dieser Vorrath ist nun erschöpft und es reicht der Rest für das laufende Jahr nicht mehr ganz aus, weßhalb eine Neuanschaffung in obigem Betrage nöthig ist, die auch den Bedarf für die nächsten zwei Jahre decken wird.

B. Telephonwesen.

III. B ü r e a u k o s t e n Fr. 1000 Die im Budget für diese Rubrik vorgesehene Summe beträgt Fr. 6000. -- Die Ausgaben belaufen sieh bis Ende September auf ,, 4969. 84 Der noch verfügbare Kredit von .

.

. Fr. 1030. 16 reicht für die Monate Oktober, November und Dezember nicht aus, für welche Zeit noch eine Ausgabe von ca. Fr. 2000 erforderlich sein dürfte.

Da das Telephonwesen noch neu und in fortwährender Ausdehnung begriffen ist, so ist es sehr schwierig, die Ausgaben annähernd genau zu büdgetiren.

VI. A p p a r a t e , a. A n k a u f von A p p a r a t e n .

.

. Fr. 50,000 Der Ansatz des Budget beträgt für diese Unterabtheilung Fr. 90,000 und ist durch die Ausgabe bis Ende September, welche sich auf Fr. 90,845. 23 beläuft, bereits erschöpft.

Der zur Deckung der Ausgabe bis Ende Dezember nöthige Nachtragskredit von Fr. 50,000 rechtfertigt sich im Allgemeinen durch die viel größere Ausdehnung der Telephonnetze, als sie bei

588 Aufstellung des Budgets vorgesehen wurde, welche Ausdehnung natürlich auch eine entsprechende Vermehrung der Einnahmen zur Folge hat.

Im Besondern führte die starke Zunahme der Abonnentenzahl in Genf zu mancherlei Unzukömmlichkeiten und Verzögerungen auf der Zentralstation, welchen im dienstlichen Interesse durch Anschaffung von Wechselpulten nach neuerer Konstruktion abgeholfen werden mußte. Die alten Wechselpulte sind für kleinere Netze noch gut verwendbar, wodurch sich die Neuanschaffungen für das Jahr 1886 vermindern.

Eine ähnliche Aenderung in der Einrichtung der Zentralstation wurde im Voranschlage für 1886 für das Zürcher Netz vorgesehen.

Rekapitul ation betreffend

das Budget und die Nachtragskredite.

Spezialkredit für die Uebernahme der meteorologischen Station auf dem Säntis durch den Bund und die entsprechende Erhöhung des jährlichen Gesammtkredits für die schweizerische meteorologische Zentralanstalt (B. B. vom 27. März 1885) . Fr.

2,667. -- Spezialkredit für den Ankauf eines Bauplatzes zum Zwecke der Erstellung eines neuen Post- und Telegraphengebäudes in Luzern (B. B.

vom 26. Juni 1885) ,, 210,000. -- Bewilligte Nachtragskredite in der Junisession ,, 482,741. 76 Zu bewilligende Nachtragskredite in der Dezembersession ,., 348,028. 25 Total Fr. 1,043,437. 01 Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 9. Dezember 1885.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

589

, (Entwurf)

Bundesbeschluß betreffend

Bewilligung von Nachtragskrediten an den Bundesrath für das Jahr 1885 (II. Serie).

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 9. Dezember 1885, beschließt: Es werden dem Bundesrathe folgende Nachtragskredite bewilligt :

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Verwaltung.

D. Bundeskanzlei.

2. M a t e r i a l : g. Konsulate (Register, Insertionen) .

.

. F r . 1,305. -- 3. A u ß e r o r d e n t l i c h e Druckarbeiten .

. ,, 11,048.25

Fr.

Rp.

12,353.25 üebertrag

12,353.25

590 Uebertrag

Fr. Kp.

12,353.25

Dritter Abschnitt.

Departemente und Verwaltungen.

A. Politisches Departement.

8. Beitrag an schweizerische Konsulate 10. Eidgenössische Repräsentanten und Kommissionen .

.

11. Kepräsentationskosten .

.

12. Unvorhergesehenes .

.

Fr. 2,000 ,, ,, ,,

600 6,500 1,000 10,100. --

B. Departement des Innern.

Abtheilung Inneres.

III. S t a t i s t i s c h e s B u r e a u .

l. Besoldungen.

c. Sekretär .

.

.

. F r . 1,800 VII. V e r s c h i e d e n e s .

3. Groß'sche Sammlung .

. ,, 800 5. Erhaltung historischer Kunstdenkmäler . ,, 5,000

Abtheilung Bauwesen.

III. Reisekosten und Expertisen .

IX. Erweiterungs- und Umbauarbeiten .

XI. Neubauten .

XV. Beiträge an Kantone für öffentliche Werke, t. Wildbachverbauungen bei Beckenried .

,, 12,100 ,, ,,

8,600 5,200

,, 14,000 47,500. -- Uebertrag

69,953.25

591 Uebertrag

Fr. Rp.

'69,953.25

C. Justiz- und Polizeidepartement.

1. Kanzlei.

d. Kanzlisten und Uebersetzer 3. Fremdenpolizei .

.

Fr. 1,500 ,, 5,000 6,500. --

D. Militärdepartement.

II. Verwaltung.

B. I n s t r u k t i o n s p e r s o n a l .

1. Infanterie .

.

.

. F r . 7,100 2. Kavallerie .

.

.

. ,, 1,800 3. Artillerie .

.

.

. ,, 2,100 K. S t a b s b u r e a u (topographische Abtheilung).

1. Besoldungen: 1. Topograph .

,,

2,250

III. Pferderegie.

1. Verwaltungskosten.

d. Bereiter, Wärter etc.

2. Fourrageahkaufe 7. Verschiedenes

,, ,, ,,

800 2,300 200 --

.

.

E. Finanz- und Zolldepartement.

I. F i n a n z b u r e a u .

c. Buchhalter .

.

.

. F r . 200 ·VI. Liegenschaften.

K. Zollgebäude .

.

.

. ,, 11,400 VIII. M ü n z v . e r w a l t u n g .

1. V e r w a l t u n g s k o s t e n .

b. Buchhalter und Verißkator . ,, 925

16,550. --

12,525.--

Uebertrag 105,528.25 ßundesblatt. 37. Jahrg. Bd. IV.

41

592 Fr. Rp.

Uebertrag 105,528.25

F. Handels- und Landwirthschaftsdepartement.

Abtheilung Forstwesen, Jagd und Fischerei.

I. F o r s t w e s e n .

6. Aufforstungen im -Hochgebirge .

.

.

8,500. --

G. Post- und Eisenbahndepartement.

Postverwaltung.

I. Gehalte und Vergütungen . Fr. 30,000 III. Büreaukosten .

.

. ,, 20,000 VIII. Transportkosten .

.

. ,, 130,000 XVI. Porti, Rechnungsdiffevenzen etc. ,, 1,500 Telegraphenverwaltung.

A. T e l e g r a p h e n w esen.

IX. Verschiedenes.

a. Bekleidung des Botenpersonals .

.

.

. ,, 1,500 B. T e l e p h o n w esen.

III. Büreaukosten .

.

. ,, 1,000 VI. Apparate.

a. Ankauf von Apparaten . ,, 50,000 234,000. -- Total

Fr. 348,028.25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1885 (II. Serie). (Vom 9. Dezember 1885.)

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Bundesblatt

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Jahr

1885

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

55

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

19.12.1885

Date Data Seite

575-592

Page Pagina Ref. No

10 012 967

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