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ständeräthlichen Kommission über den Rekurs des Herrn Heinrich Suhl von Romanshorn, betreffend Entzug des Gerichtsstandes durch das Provotationsverfahren.

(Vom 20. Juli 1863.)

Tit.!

Wir entnehmen zuvorderst den uns mitgetheilten Akten , die zwar zur Beurtheilung der materiellen Streitsache keineswegs hinreichen würde, folgende Thatsaehen , welche zu der vorliegenden Kompetenzsrage Veranlassung gegeben hab.en : Herr Heinrich Guhl, Aidemajor und Wirth zum Romerhorn in Romanshorn, Kantons Thnrgau, überliess unterm 4. Januar l. J. dem Herrn Rathsherr Adelrieh Benziger-Koch in Einsiedeln, Kantons Schwyz, einen fünf Jahre alten Schwarzschimmel (Wallaeh) tauschweise gegen eine sechs Jahre alte braune Stute und ein Aufgeld von Fr. ^50. Es wurde dabei unter den Kontrahenten festgestellt, dass der Schwarzschimmel mit

keinem gesetzlichen Währschaftsmangel behastet und als Reit- und Ehaise-

pferd vertraut sein müsse, nach der Behauptung des Hrn. Guhl wurde ü.berdiess müudlieh verabredet, es solle. Hr. Benziger unmittelbar nach dem Empfang des Vferdes einen thierärztlichen Besund in Zürich einholen, welcher dann als maßgebend zu betraehteu sei, und es solle eiue allsällige Reklamation innert aeht Tagen erhoben werden. Bereits unterin 8. Januar scheint dann, wie aus dem Urtheile des Bezirksgerichtes Eiusiedelu hervorgeht, Hr. Guhl in einem nieht zu den Akten gekommenen Briefe seine Forderung von Fr. 650 gegen Hrn. Benziger geltend gemacht zu haben.

Legerer dagegen berichtete am 4. Februar, unter Beifügung eines, von einem Einsiedler Thierarzte ausgestellten Zeugnisses, au Hrn. Guhl, dass das Bferd an einer Hautkrankheit, die es wahrseheiulich sehon vor dem Verkaufe gehabt, habe behandelt werden müssen und dass es gänzlich nnvertraut sei; er forderte ihn auf, einen Tag zu bestimmen, an welchem der Rückiausch der beiden Bferde in Richterschw...l stattfinden konne.

Hr.

Gühl antwortete darauf bereits unterm 4. Februar; er behauptete, dass der Schwarzschimmel in Romanshorn weder krank noch unsicher gewesen sei und in Einfiedeln nur durch verkehrte Behandlung es geworden sein könne, erklärte, nach Versluss von vier Woehen keine Reklamation mehr annehmen zu konnen, und verlangte von Hrn. Benziger, dass er ihm mit umgehender Bost den schuldigen Betrag zusende. Jn einem ausführlichen

^ Briefe von. 20. Februar erneuerte sodann Hr. Ben^ger sein Begehren, ^ass Hr. Guhl das Bferd zurücknehme, mit der Androhung, dass er ihn nötigenfalls vor den Geru.htsschraukeu des Kantons Thurgau kennzeichnen .verde, und unterm 16. Februar wirkte Hr. Benziger, indem er sich eine ^Wandeluugs-, resp Mi..der..ngsklage zu stellen sormlich vorbehielt, durch Vermittlung des Bezirl^samma..namtes Einsiedeln vom B.^asidenten des Bezirksgerichtes Arbou die provisorische Versügung ans, dass das von .Hrn. Gnhl eingetauchte Vferd einstweilen zu Hande.. des Gemeindeammannamtes Romanshorn zu ziehen oder unter dessen Aufsieht an einen unparteiischen ..^riltmaunsort zu hinterstellen sei. Vlo^lieh indessen scheint .Hr. Benziger, wahrscheinlich in Folge gepflogener Rücksprache mit einem ^lnwalte seines Heimathkantons, seinen .^lan geändert zu haben, indem .

er es unterließ, ^eitere Schritte im Kauton Thurgau behuss Aufhebung des Tausehvertrages zu thun, und dagegen vor dem Bezirksgerichte Einsiedeln, unter Berufung aus den Brief des Hrn. Guhl vom 8. Januar, eine Vrovokationsklage gegen denselben erhob. ...^as Bezirksgericht Einsiedeln entsprach dem Begehren des .^rn. Beuziger und se^te untern..

28. Februar dem Hrn. Gul.^l, welcher nach erhaltener Vorladung telegraphisch gegen die .Kompetenz des Gerichtes protestirt hatte, eine pere...torische Frist von vier Wochen an, innert welcher er seine .Ansprache von .^r. 650 an den provokanten gerichtlich geltend zu machen habe, widri^ensalls dieselbe vom Recht ausgeschlossen würde.

Gegen dieses Urtheil beschwerte fich Hr. Gnhl beim Bundesrathe und verlaugte dessen Auf^.bung. Jn seiner Reknrssehrist vom 6. März gab er zwar zu, dass das Bezirksgericht Einsiedeln kon.^petent sei sur Be..n.theilung seiner, aus den..

fraglichen Vserdehandel entstandenen Ansprache an Hrn. Beu^iger, sobald^ .der Zahltermin eingetreten sein werde, behauptete aber, dass wenn Hr.

Benziger eine Gegenforderung erheben.^.. wollen scheine und hiefür eine frühere gerichtliche Ta^ahrt wünsche, er ihn au seinem Wohnorte zu be..

tangen habe.

Jn seiner, von.. 24. März datirten Aulwort auf diese Rekursschrift erklärte Hr. Benziger, er stell... keinerlei Forderung au Hrn.

Guhl , sondern es sei einzig le^terer, welcher laut seinem Briefe von.

^. Januar eine personliche Ansprache gegen ihn erhebe , daher nach Art. 50 der Bundesverfassung ihn, den Angesprochenen, an seinem Wohn.

.^rte ..... belangen habe. Wenn somit das Gerieht von Einsiedeln für die .Hauptsache ko^npetent sei, so sei es auch sur die Vrovokatio^sl^lage zuBändig, wele.he das Vrozessgese.^ des Kantons Sehw^z iu de.. Fällen .^estatte , wo von dem Provokaten gegen den provokanten mündlich oder Christlich Anspruch... erhoben werden , die jener uieht anerkennen wolle.

^n soleheu Fällen sei nämlieh nach ^. 340 der dortigen Eivil^ro^essord..

uuug der dadurch Betroffene berechtigt, bei dem f ü r .^ie . H a u p t s a c h e Z u s t ä n d i g e n G e r i c h t darauf anzutragen, ^ass dem zur Klage aufzuforBernden Tl^eil eine Frist angese^t .verde, unter Androhung, dass derselbe, insofern er nicht seine Klage innert dieser ^eit anhängig mache, des Kl^.gerech^s für immer verlustig sein solle. --. ^..ie Besehwerde des Hrn.

640 Guhl wurde unterm 10. April von. Bundesrathe abgewiesen,^ gestü^t auf solgeude Erwägungen. 1) Rekurrent selbst bestreitet nicht, dass er gemäss Art. 50 der Bundesverfassung pfliehtig gewesen .vare, seine Anforderung an Hrn. Beu^iger vor dem Bezirksgerichte Einsiedeln einzuklagen. 2) Wenn ihn nun das in der Hauptsache kompetente Gerieht aufforderte,.

seine behaupteten Rechtsansprüche vor ihm anzubringen , so .zog es ihn (^..n Forderer) damit keineswegs vor einen verfassungswidrigen Gerichtsstand. 3) So lange das Vrovokatiosversahreu nicht künstlich einen in^ der Hauptsache verfassungswidrigen Gerichtsstand schaffen will, was durch Art. 340 der schwierigen Prozeßordnung ausgeschlossen ist, stehen der Anwendung desselben überhaupt keine Bnndesvorschriften im Wege (vergl.

-mehrfache Entscheide des Bundesrathes, namentlich Bundesblatt 186l,

.., 346).

Gegen diesen Beschluß des Bundesrathes hat nun Hr. Guhl unterm 25. April den Rekurs au die Bundesversammlung ergriffen. Er behanptet. der Entscheid über die Reklamationen, welche Hr. Guhl bezüglich aus den stattgefnndenen .Tausehhandel erhebe, gehore unter allen Umständen vor den Richter des Vertrags^ und Erfüllungsortes R o m a n s h o r n , wenn auch die Eintreibnng des steh ergebenden Forderungsbetrag^ bei dem zustandigen Vollziehungskanton in Eiusiedeln geschehen müsse. Die Frage der Gerichtszuständigkeit konne nieht nach dem zufälligen Umstaude beurtheilt werden, ob in einer gegenseitigen Bripatkorrespondenz der Eine oder der Andere oder Beide zugleich Ansprüche zur Sprache gebracht haben. sie mnffe vielmehr nach der Ratnr und Bedeutung des eigentlichen Streitpunktes gelbst werden, mit andern Worten, Hr. Ben^iger habe die bestrittene Frage, ob der Kaufvertrag, in Romanshorn abgeschlossen, nach den dortigen Gesezen aufzuheben oder ein Abzug ^ zu gestatten sei, dein thurgauischen Richter vorzulegen. Es sei eine reine .^elitio principii, wenn man von ^er Vorausse^nng der Gerichtszuständigkeit in Sehw^ ausgehe und auf diese Vorausse^ung die Verpflichtung des Rekurreuten fusse, als Broookationsbeklagter daselbst Rede ^u stehen. Es liege uu..gekehrt im ^inn und Geist des Art. 50 der Bundesverfassung, dass schon über die Kompetenzfrage, ^ wenn sie bestritten sei und daraus rechtliche Folgerungen abgeleitet werden wollen, .in erster Linie der Richter. des Wohnortes des Brovokaten angerufen werden solle.. Der Rekurrent sehliesst mit den. Gesuche, die Bundesversammlung wolle, in Aushebuug des bundesräthlieheu Entscheides vom 10. April,. das Urtheil des Bezirksgeriet. tes Einsiedeln aus dem Grunde der Inkompetenz desselben nach Art. .^0 der Bundesverfassung Jassiren.

Jndem nun die kommission zur rechtlichen Würdigung dieses Rekurses übergeht, beginnt sie unk der Bemerkung, dass in ^em vorliegen^en ^treitgesehäfte zwei verschiedene Forderungen, welche die Varlheien gegen einander geltend machen, neben einander hergehen und wohl. zu ^mterseheiden find. Wenn Hr. Benziger, sich stufend auf die von ihm behaupteten Währschastsmängel des eingetauschten Bferdes, eine Wau-

650 delungs-, xesp. Minderungsklage gegen Hrn. Gnhl erheben will, so sind für die B^.uxtheilung dieser Klage ohne Zweifel nach Art. 50 der Bnndesversassung die ..Berichte des Kantons Thurgan kompetent. nicht weil der Vertrag in Romanshorn abgeschlossen wurde, woraus der Reknrrent grossen Werth zu setzen seheint, sondern weil der Angesprochene daselbst seinen Wohnsitz hat. Es ist jedoeh zu beachten , dass Hr. Ben^iger eine solche Klage zwar angedroht, jedoch noch nicht ins Werk gesetzt hat. denn ^ie blosse provisorische Verfügung . die er zur Sicherung seines behaupteten Rechtes an dem ausgetauschten Bserde bei den. Gerichtspräsidium Arbon erwirkte, kann noch nicht als Einleitung der Klage aufgesasst werden. Umgekehrt ist sur die Forderung des Ausgeldes von Fr. ^50, welche Hr. Gnhl an Hrn. Benziger stellt, nach dem nämlichen Art. 50 ^ der Bundesverfassung unzweifelhast das Bezirksgericht Einsiedeln, in dessen Sprengender Angesprochene seinen Wohnsitz hat, das allein zuständige Forum. Hr. Guhl hat nun zwar ebenfalls seine Forderung bloss in einem ^rwatbriese geltend gemacht und noch keine gerichtliche Klage eingeleitet , allein Hr. Benziger hat einen im Kanton Schw.^ zulässigen Rechtsweg betreten, indem er ihn vor dem Bezirksgericht Einsiedeln zur Klage provoeirte. Für uns kann es sieh also .- wenn wir den Kern der Frage von Allem, was sur die Bnndesbehorden ausser Betracht fällt, losschälen ^-- lediglich darnm handeln, ob das Bezirksgericht Einsiedeln,

als der zuständige Richter für die Hauptsache, nämlich für die Forderung

des Hrn. Gnhl an Hrn. Benziger, anch kompetent sei sür die Brovo.^ kationsklage, oder ob bei der letztern der Vrovokat an seinem Wohnorte belangt werden müsse.

Diese grundsätzliche Frage findet sich bereits beantwortet durch frühere bnndesräthliehe Entscheidungen, gegen welche nicht rekurrirt worden i^t, namentlich durch die oben angeführte ans dem Jahr 1860, in welcher der Bundesrath erklärt hat, es sei die Vrovokation zur Klage bei demjenigen Gerichte anzubringen, welches in der Hauptsache kompetent erseheine, weil, wie er sich in den Erwägungen ausdrückt, ,,die P r o v o k a t i o n k e i n e K l a g e b e h u s s V e r s o l g u n g p e r s o n l i c h e r A n s p r a c h e n im Sinne des Art. 5l) ist, s o n d e r n v i e l m e h r n u r d e n Z w e c k hat, d e n B r o v o k a t e n ^ u m A n b r i n g e n s e i n e r F o r d e r u n g v o r den. Richter z u v e r a n l a s s e n , v o r w e l c h e m sie g e r a d e naeh d i e s e m A r t . 50 allein s e l b s t s t ä n d i g v e r f o l g t w e r d e n kann^. Wir sinden den in dieser Erwägung aus^ gesprochenen Gedanken vollkommen richtig. Der Art. 5l) ...ull nur, dass materielle Ansprachen am Wohnorte des Beklagten gerichtlieh versolgt werden müssen ; dagegen kann er nicht die Tragweite haben , dass bei allen , den Brozess einleitenden Vorsragen die Barthei , welche in der Hauptsache Beklagter, in der Vorsrage aber Kläger ist, die Gegenpartei vor den. Richter ihres Wohnortes suchen müsse. Darin läge gerade eine Verrücknng des natürlichen Geri..htsftandes , und es würde insbesondere das Brovokationsversahren dadurch sehr ersehwert. Es ist aueh wohl in allen Gesetzen, welche dieses Versahren kennen, sür die Brovokationsklage.

651 kein anderes Forum vorgeschrieben als dasjenige, welches fnr die .^anpt..

sache kompetent ist ; namentlich spricht sieh di.... Eivilprozessordnung sur den .Danton Sch..^z darüber bestimmt genug aus. Wer aber dem Bürger oder Niedergelassenen eines Kantons kreditirt, hat sich für die Geltendmaehung seiner Forderung den Gesetzen dieses Kantons insoweit zu unter.^ehen,^ als sie nichts den Buudesvorschristen Zuwiderlansendes enthalten.

Der ^. 340 des Schwier Brozessgesetzes sorgt übrigens, wie der Bundesrath richtig bemerk^, selbst dasür, dass nicht in Einsiedeln ..u einer .Klage provozirt werden kann, sur welche sieh der verfassungsmässige Ge..

richtsstand im Kanton Thurgau befindet, indem jene Gesetzesbestimmung

die Zuständigkeit .des Gerichtes in der Hauptsache ausdrücklich als Bedin^gnng hinstellt für die Zulässigkeit eines Brovokationsurtheiles. Das angefochtene Erkanntniss des Bezirksgerichtes Einsiedeln vom 2.^. Februar redet daher anch ausdrücklich nur .^on d^. Forderung des .^rn. Guhl im Betrage von Fr. 65l), welche dort einzuklagen sei. Sollte Hr. Benziger weiter gehen und nicht bloss als Beklagter, sondern auch als Wiederkläger gegen .^rn. G.chl in Einsiedelu auftreten wollen, so wäre dann nach ausgefälltem Endurtheile immer noch ^u untersuchen, in wie weit dasselbe als in kompetenter Stellung erlassen , demnach als rechtskrästig zu bedachten sei und gemäss ^lrt. 4.) der Bundesverfassung im Kanton Thurgau Vollziehung finden müsse.

Jndem die Bundesbehorden der Beschwerde gegen ein Vrovokationsurtheil, welches sich gegen keine Bundesvorschrist verstosst, keine Folge geben, behält sie freie Hand für den Entscheid anderer Kompetenzfragen , welche vielleicht im weitern Verlause des zwischen den HH. ..^uhl und Benziger entstandenen Rechtsstreites noch austauchen konnten.

Die Kommission schließt daher.. mit dem .Antrage . es sei der Rekurs

des Hrn. Guhl gegen den Beschluss des Bundesrathes von. 10. ^lpril abzuweisen.

Mit Hochachtung und Ergebenheit.

Beru, den 20. Juli 1863.

Ramens der Kommission, Der Berichterstatter :

^r ^. ^. Blnmer.

^ ^ o t e . Der vorstehende Antrag der kommission ist .^o.n ^l^andexalh am 21. ^ull 18^.^ zum Bes^.hIufse erhoben worden, und es hal^ demselben der ^atio^ nalrai^h am 2.^. gl. ^^s. au.h beigestimmt Der vom ^.rn. Nationalrath C h a r l e s von .^reiburg in der Rekurs saebe G uh l versage ^eriel^ ist in allen wesen.lichen Theilen m.t dem vorstehenden über^ einstimmend.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht der ständeräthlichen Kommission über den Rekurs des Herrn Heinrich Suhl von Romanshorn, betreffend Entzug des Gerichtsstandes durch das Provotationsverfahren.

(Vom 20. Juli 1863.)

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1863

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43

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26.09.1863

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