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des

großen Rathes des Kantons Zürich , betreffend

Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Oerlikon nach Bülach, mit Abzweigung nach Dieldorf.

(Vom

  1. Heumonat 1863.)

D e r G r osse R a t h ,

aus den Antrag des Regierm.gsrathes , b e schl i esst :

^. 1. Es wird der Schweizerischen Rordostbahu- Gesellschaft die Conzession für den Bau und Betrieb einer von Oerlikon nach Bülach führenden Lokomotiveisenbahn ll. Blasse nebst einer an geeigneter Stelle von derselben ablenkenden, mit Pferden zu bedienenden Zweigbahn nach Dielsdorf unter den in den nachfolgenden Artikeln enthaltenen Bedingung

gen ertheilt, wobei übrigens gemäß ^. 2 des Bundesgesetzes über den

Bau und Betrieb ^er Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft von.

28. Heumonat 185^ die Genehmigung der schweizerischen Bundesversammlnng vorbehalten bleibt.

^. 2. Die Conzession wird bis zum 1. Mai l.)64 ertheilt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes soll die Konzession naeh einer dannznmal zu treffenden Uebereinknnft erneuert werden, wenn sie nicht in Folge mittlerweile eingetretenen Rückkaufes erloschen ist.

^. 3. Der Kanton Zürich verpflichtet sich, wägend dreißig Jahren, vom 1. Juli 18.^3 an gerechnet, eine weitere Eisenbahn, welche sieh von der zwischen Zürich und der Station Kemptthai befindlichen Strecke der Rordostbahn aus bis an die Badische oder bis an die Aargauische, zwisehen dem Rhein und dem Oetweiler-Berge liegende Grenze oder in der Richtung nach diesen Grenzen hinziehen würde, weder selbst auszuführen, noch eine Eonzession für die Herstellung einer solchen Balm zu ertheilen.

65.^ Der Kanton Zürich verpflichtet sich im Fernern, falls es sich um Verleihung einer Konzession sur Ausführung einer Zweigbahn oder einer sonst irgendwie in die kon^.dirte Bahnlinie einmündenden, also selbstverständlich auch einer, eine Fortsetzung derselben bildenden Eisenbahn hau..

deln sollte, der ^or.dostbahn- Gesellschaft zu den in der gegenwärtigem Konzession enthaltenen Bedingungen den Vorrang vor allen Bewerbern einzuränmen.

^. 4. Das Domizil der Gesellschaft ist in Zürich.

^. 5. Die Rordostbahn-Ges.lls.haft hat vor dem Beginne der Bauarbeiten einen Vlau über die Eisenbahnbanten. und zwar insbesondere über die der Bahn ^u gebende Richtung, die Anlegung der Stationen, sowi.^ ^die in Folge der Erstellung der Eisenbahn erforderlich werdenden VerÄnderungen an Strass en und Bewässern den. Regieruug...ratl,e zur Genehmignng vorzulegen. Rollte später von dem genehmigten Bauplane abgewi.hen werden wollen, so ist hiesur ^Zustimmung des Regierung^ xathes einzuholen.

^. 6. Der Bau der Bahn soll so befördert werden , dass d.eselb...

im Mai 1865 in ihren.. ganzen Unifange dem Betrieb übergeben werden kann.

Diese Frist ist, falls außerordentliche ^Verhältnisse wie Krieg und dergl., eintreten sollten, angemessen zu erstrecken.

^. 7. Die Gesellsehast hat auf ihre Kosten die geeigneten Vorkehruugen zu treffen, dann t die .Kommunikation zu .Land und ^u Wasser, bestehende Wasserleitungen und dergl. weder während des Bau^.s der Bahn, noch später durch Arbeiten zu den. Zwecke der Unterhaltung derselben unterbrochen werden. Fur unvermeidliche Unterbrechungen ist die Zustimmung der betreffenden Behörde erforderlich.

Gerüste, Brücken und andere ähnliehe Vorrichtungen, welche behus.^ Erzielung einer solchen ungestörten Verbindung ^u zeitweiligem Gebraute errichtet werden, dürfen den. Verkehre nicht übergeben werden , bevor die betreffende Behorde sieh vou ihrer Solidität überzeugt und iu ^olge

dessen ihre Benutzung gestattet hat. Die diesssallige Entscheidung ha.^ jeweilen mit thunlichster Beförderung ^u erfolgen. Dabei liegt jedoch immerhin, falls iu Folge ungehöriger Ausführung solder Bauten Schaden entstehen sollte, die Vslicht, denselben zu ersehen, der Gesellschaft ob.

^. 8. Die Bahn wird einspurig hergestellt. Es bleibt jedoeh der Gesellschaft führen.

unbenommen , im Verfolge anch die zweite

^pur auszu-

^. .). Die Bahn ist fammt dem Materiale und den Gebäulichkeiten, welche da^u gehören, in einer volle Sicherheit sür ihre Benn^ung gewährenden Weise herzustellen , und sodann fortwährend in gehörigem Znstande zn erhalten. Unter Beobachtung dieser Vorsehrist darf übrigens

654 ^ei dem Baue und der Unterhaltung der Bahn die äusserste Sparsamkeit in Anwendung gebracht werden.

^. 10. Die Bahn dars dem Verkehre nicht übergeben werden, be.vor der Regierungsrath in Folge einer mit Reicht auf die Sicherheit ihrer Benu^uug vorgenommenen Untersuchung und Erprobung derselben

.in allen ihren Bestandtheilen die Bewilligung dazu ertheilt hat.

Auch nachdem die Bahn in Betrieb gesellt worden, ist der Regierungsrath jederzeit besagt, eine solche Untersuchung anzuordnen. Sollten sieh dabei Mangel herausstellen , welche die Sicherheit der Benu^ung der Bahn gefährden, so ist der Regiernngsrath ermächtigt, die sofortige B.^.seitigung solcher Mängel von der Gesellschaft zu fordern und, falls vou..^ der le^teren nicht entsprochen werden wollte, selbst die geeigneten Anord..ungen znr Abhülfe ans kosten der Gesellschaft zn treffen.

^. 1l. Die Eisenbahnunternehmung unterliegt mit Vorbehalt der in dieser Konzessionsurkunde enthaltenen Beschränkungen ini Uebrigen gleich jeder andern Vrivatuuternehmung den allgemeinen Gesezen und Verordnuugen des Landes.

^. l 2. Die Eisenbahngesellschast als solche ist sowohl sür ihr Vermog..n, als für ihren Erwerb in ^olge des Betriebes der Bahn von der Entrichtung aller kantonal- und Gemeindesteuern befreit.

Diese Bestimmung findet jedoch aus Gebäulichkeiten und Liegen^ schasteu, welche sieh, ohne eine unmittelbare und uothwendige Beziehung zn der Eisenbahn zu haben, in dem Eigen..hu.ue der Gesellschaft befinden mochten, keine Anwendung.

^. 13. Die Handhabung der Bahnpolizei liegt zunächst der Gesellschast ob. Dabei bleiben jedoch der Bolizeidirektion, beziehungsweise deni Regierungsratl^e, die mit der Ausübung il.^res Oberaussichtsreehtes verbundenen Befugnisse in vollem Umfange vorbehalten.

Die nähern Vorschriften betreffend die Handhabung der Bahnpolizei werden in einem von der Gesellschast zu erlassenden , jedoch der Genehmignng d..s Regier..ngsratl,es zu unterlegenden Reglement^ anfge-

stellt.

^. 14. Die Beamteten und Angestelltem. der Gesellschaft, welchen die Ausübung der Bahnpolizei übertragen wird, sind von der Polizei..

direction sür getreue Vfliehtersüllung in's Handgelübde zu nehmen. Wäh-

rend sie ihren Dienstverrichlungen obliegen, haben sie in die Augen fallende Abzeichen zu tragen.

Es steht ihnen die Bes^guiss zu, solche, welche den Bahnpolizeivorsehrifteu zuwider handeln sollten, i^u Betretnugsfalle sofort sestzuneh^uen. Sie haben dieselben. dann jedoeh uuverweilt an die betreffenden Voliziehungsbeamteten, welche die weiter erforderiiehen Massre^eln ergreifen werden, abzuliefern.

65.^ . Wenn die Bolizeidirektion die Entlassung eines Bahnpolizeiangestellten wegen Pflichtverletzung verlangt, so muss einem solchen Begehren,.

immerhin jedoch unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath, entsprochen werden. ..

^. 15. Wenn nach Erbauung der Eisenbahn neue Strafen, Kanäle oder Bruunenleit.^ugen, welche die Bahn kreuzen, von Staats oder Gemeinde wegen angelegt werden, so hat die Gesellschast für die daherige Jnanspruchuahme ihres Eigenthnms, sowie für die Vermehrung der Bahnwärt..r und Bahnwarthäuser, welche dadurch nothwendig gemacht werden dürfte, keine Entschädigung zu fordern. Dagegen fällt die Herstellung, sowie die Unterhaltung anch derjenigen Bauten, welche in Folge der An^lage solcher Strassen, Kanäle u. s. w. zu l.e..^ Zwecke der Erhaltung der Eisenbahn iu il,rem unbekümmerten Besta^de ersorderlich werden , ausschließlich dem Staate, beziehungsweise den betreffenden Gemeinden zur .Last.

^. 16. Die Beförderung der Personen aus der eonzedirten Eisenbahn soll in der Richtung von Bülach nach Oerlikon, von .^erlikon nach Bülach, von Dielsdorf nach dem Ansehlusspunkte au die Bahn Bülach.^erlikon und von diesem Anschlusspuukte nach Dielsdorf je dreimal taglich staltfinden. Es bleibt der Gesellschaft unbenommen, weitere Züge zur Ausführm.g zu bringen.

^. 17. Die Beorderung der Bersoueu auf der Bahn BülachOerlikou hat mit einer mittlern Geschwindigkeit von vier Wegstunden in einer Z^itstunde , diejenige aus der mit Bserdeu zu betreibenden Zweigbahn mit einer Geschwindigkeit von einer Wegstunde in einer halben Zeitstunde zu ersolgen.

^. 18. Waaren, sür deren Beforderuug nichts besonderes vorgeschrieben wird (gewohnliche Guter) sind spätestens innerhalb der nächsten zwei ...^age nach ihrer Ablieferung auf die Bahnstation, den .^lblieferungstag selbst nicht eingerechnet, zu fpediren, es wäre denu, dass der Versender eine längere ^rist gestatten würde.

Waaren, sür die ein. beschleunigter ..Transport vorgeschrieben wird (Eilgüter), sind, wenn nicht außerordentliche Hindernisse eintreten, jeweilen mit dem nächsten Zuge zu besordern. ^u diesem Ende hin müssen sie aber mindestens eine Stunde vor dem Abgang desselben auf die Bahnstation gebracht werden.

^. l.). Die Gesellschast ist verpflichtet, die Beorderung der Bersonen in zwei Wagenklassen , welche der znr Zeit ans der^ Rordostbahn bestehenden zweiten und dritten Wagenklasse zn entsprechen haben, stattfinden^ zu lassen. Ob auch eine erste Wageuklasse eingerichtet werden

soll, bleibt dem Ermessen der Gesellschaft auheim gegeben.

^. 20. Die Gesellschaft wird erwächtigt, sür den Trausport von Bersonen Ta^eu bis auf den Betrag folgender Ausale zu beziehen : Bunde.^bla^. Jahrg. .^v. ^d. ^II.

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656 Jn der 1. Wagenkl. bis aus Fr. 0,50 pr. Schw. Stunde d. Bahnläuge.

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Binder unter zehn Jahren zahlen in allen Wagenklassen die Hälfte.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, aus Billets sür Hin^ und Rückfahrt,

am gleichen Tage gültig, eine Ermässigung von 20 Vrozent aus obiger Tar^e eintreten zu lassen. Aus Abounementsbillets sür wenigstens zwolfmalige B^nu^nng der gleichen Bahnstrecke während drei Monaten ist ein weiterer Rabatt einzuräumen.

Für das Gepäck der Passagiere, worunter aber kleines Handgepäck, das kostenfrei befördert werden soll, nicht verstanden .st, darf eine Ta^e von hoehsten.... ^r...0,12 per Zentner und Stunde bezogen werden.

^. 21.

Für den Transport von Vieh würfen Tarnen bis aus den Betrag folgender Ansähe bezogen werden : Für Bferde, Manlthiere und Esel,

das Stück bis ans Fr. l,l2 pr. stunde.

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^ür Stier..., Ochsen und Kühe,

das Stück bis ans Fr. 0,56 pr. stunde.

^ür Kälber, Sehweine, Schafe, Biegen und Hunde,

das Stück bis auf Fr. 0,21 pr. ^tnnde.

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Die Ta^e.. sollen für den Trausport von Heerden, welche minder ftens einen Transportwagen füllen, augemesse.. ermäßigt werden.

^. 22. Die hoehste Ta^e, d^e für den Transport eines Zentners gewöhnlicher Gü^r (^. l 8) pr. Stunde bezogen werden darf, beträgt Fr. 0,05. Dabei bleibt übrigens der Gesellschaft freigestellt, sür das Aus- und Abladen eiue Gebühr zu berechnen, welche sür jede einzelne dieser beiden Verxlchtangen den Betrag von ^r. 0,03 pr. Zentner nicht übersteigen dars.

^ür den Trausport von baarem Gelde soll die Ta^e so berechnet werden, dass snr Fr. 10l)0 pr. Stunde höchstens .^r. 0,05 ^n befahlen sind.

^. 23. Für den Transport der Eilgüter (^. 1.^) darf die Ta^e bis auf den doppelten Betrag derjenigen sür gewohnliehe Güter erhoht werden.

^ür Traglasten mit landwirthschaftlichen Erzeugnissen, welehe die Träger in demselben Znge, n^it welchen. sie reisen, wenn anch in einem andern Transportwagen, mitführen und am Bestimmungsorte sogleich wieder in Empfang nehmen, ist jedoch uicht diese erhohte, sondern nur bie gewohnliche Waarenta^e zu bezahlen.

Die Gesellschaft ist berechtigt, zu bestimmen, dass Waarensendungen bis ^. fünfzig ^fund stets als Eilgüter befordert werden sollen.

657 ^. 24.

Für Wagen eigenem Ermessen fest.

set^t die Gesellschaft die Transportas nach

^. 25. Bei^ der Berechnung der Ta^en werden Bruchtheile einer halben Stunde für eine ganze halbe Stunde, Bruchtheile eines halben Zentners für einen ganzen halben Zentner, Bruchtheile von Franken 500 bei Geldsendungen für volle Franken 500 angeschlagen , und überhaupt nie weniger als .^r. 0,25 für eine zum Transporte ausgegebene^enduug in Ansal^ gebracht.

^. 26. Die in den vorhergehenden Artikeln aufgestellten ^Ta^beftimmungen beschlagen bloss den. Transport aus der Eisenbahn selbst, nicht aber denjenigen nach den Stationshäusern der Eisenbahn und von denselben hinweg.

^. 27. Die Gesellschaft ist verpflichtet, Milita, weiches im Kautonaldienste steht, so wie dazu gehörendes Kriegsmaterial, aus Anordnung

der zuständigen Militärstelle um die Hälfte der niedrigsten bestehenden Tax^e durch die ordentlichen Bahnzüge zn .besordern.

Jedoch hat der Kanton die Kosten, welche durch außerordentliche Sieherheitsmassregeln sür den Transporten Bnlver und Kriegsfenerwerk veranlag werden,^ tragen und snr Schaden zu hasten, der durch Besorderung der lel^terwähnten Gegenstände ^ ohne Verschuldung der Eisenbahnverwaltnng oder ihrer Angestellten verursacht werden sollte.

^. 28.

Die Gesellschaft ist verpflichtet,

aus Anordnung der zu-

ständigen ^olizeistelle solche, welche aus Rechnung des Kantors Zürich.

polizeilich zu transportireu sind, auf der Eisenbahn ^u befordern.

Die Bestimmung der Art des Trausportes, sowie der sür denselben zu entrichtenden Ta^en bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten. Jmmerhin sollen die Tarnen möglichst billig seslges.^t werden.

^. 2.). Die Gesellschaft wird, immerhin übrigens unter Vorbehalt der in der gegenwärtigen Konzession aufgestellten Vorsehristen, ermächtigt,

den Betrieb der Eisenbahn Oerlikon-Bülach^Dielsdors in thnnliehst einfacher Weise und mit mägliehst geringem Kostenauswande einzurichten.

^. 30.

Es bleibt der Gesellschaft selbstverständlich freigestellt. .auch auf der Zweigbahn nach Dielsdors den Lokomotivbetrieb in beliebigem Umsauge einzuführen . wie sie hinwieder a....f der Bahnstrecke OerlikonBüla^, auf welcher für die kon^essionsmässigen Züge der Lokomotivbetrieb

ll. Klasse in Anwendung zu bringen ist, allsällige weitere regelmässig^

oder außerordentliche .fein soll.

^. 3l.

Fahrten

mit

Vferden

^u

bewerkstelligen

befugt

^o weit der Buud nicht bereits von dem Rückkaussr..chte

Gebrauch gen^aeht oder von demselben Gebrauch machen zu wollen erklärt hat, ist der Kautou Zürich berechtigt, die Eisenbahn sammt dem Material, den Gebäuliehkeiten und den Vorr^then, welche da^u gehoren, mit Ablauf des dreißigsten, sünfundvierzigfte.., sechzigsten, fünsundsieben^igsten, nenn-

658 zigsten und nennundneuu.,igsten Jahres, vom 1. Mai l 865, bezieh.mgsweise von dem Tage an gerechnet, mit welchem die Eisenbahn dem Be-

triebe übergeben wird (^. 6), gegen Entschädigung an sich zu ziehen, falls

er die Gesellschast jeweilen vier Jahre und zehn Monate ^.m Voraus hievon benachrichtigt hat. Von diesem Rückkaufsrechte darf jedoch nur Gebrauch gemacht werden, falls die ganze Bahn Oerlikon^Bülach^ielsdors der Gesellschast abgenommen wird.

^. 32. Kann eine Verständigung über die zu leistende Entsehädigungssumme nicht erhielt werden . so wird die lettere schiedsgerichtlich bestimmt.

Für die Ausmittelung der zu leistenden Entschädigung gelten folgende Bestimmungen .

  1. Jm Falle des Rückkaufes im dreissigsten . fünfunddvier^gsten und sechzigsten Jahre ist der sünsundzwan^igsaehe Werth des durchschnittliehen Reinertrages derjenigen zehn Jahre, die dem Zeitpunkte, in welchem der Kautou Zürich den Rückkauf erklärt, unmittelbar vorangehen, im Falle des Rückkaufes im sünsnndsiebenzigsten Jahre der zweiundzwanzigeinhalbsache, und im Falle des Rückkaufes im neunzigsten Jahre der zwanzigsaehe Werth dieses Reinertrages zu

bezahlen, immerhin jedoch in der Meinung, dass die Entschädignugs-

summe in keinem Falle weniger als das ursprüugliche Aulagekapital betragen darf. Von dem Reinertrage, welcher bei dieser Bereehnung zu Grunde zu legen ist^ sind übrigens Summen, welche aus Abschreibnngsrechnnng getragen oder ei..em Reservefond einverleibt werden, in Abzng zu bringen.

b. Jm Falle des Rückkanses im nennuudneunzigften Jahre ist die muthmassliche ^umme , welche die Erstellung der Bahn und die Einrichtung derselben zum Betriebe in diesem Zeitpunkte kosten würde, als Entschädigung zu bezahlen.

c. Die Bahn sammt Znbehorde ist jeweilen, zu welchem Zeitpunkt auch der Rückkauf erfolgen mag, in vollkommen befriedigendem Zustande dem Kanton Zürich abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge gethan werden, so ist ein verhältnissmässiger Betrag von der Rückkausssnmme in Abzug zu bringen. Streitigkeiten, die hierüber entstehen mochten, sind schiedsgerichtlich aus^utrage.^

^. 33. Rach Vollendung der Bahn ist eine Rechnung über die gesammten Kosten, sowohl der Anlage derselben, als auch ihrer Einriehtung zum Betriebe theils dem Archive des Standes Zürich, theils demjenigen der Gesellsehast einzuverleiben.

Wenn später entweder weitere Bauarbeiten, welche nicht in die Betriebsrechuung der Unternehmung auszunehmen sind , ausgesührt werden, oder wenn das Betrieb.^material vermehrt wird, so sind aneh Rechnungen

65.^ über die dadurch veranlagten Kosten in die beiden erwähnten Archiv^ niederzulegen.

Jn diese, den Archiven einzuverleibenden Rechnungen ist jeweilen die^ Anerkennung der Richtigkeit derselben, sowohl von Seite des Regierung^xathes, als anch von S.^te der Gesellschaft einzutragen.

^. 34. Ausser dem im ^. 32 vorgesehenen Falle sind im Weitern alle Streitigkeiten privatrechtlicher Ratnr, welche sich auf die Auslegu...^ dieser Konzessionsurkunde beziehen, schiedsgerichtlich auszutragen.

^. 35. Für die Entscheidung der gemäss den Bestimmungen dieser . Eonzessionsurkunde auf schiedsgerichtlichem Wege auszntragenden Streitsälle wird das Schiedsgericht jeweilen so zusammengesetzt, dass jeder Theil zwei Schiedsrichter erwählt und von den ledern ein Obmann bezeichnet wird. Konnen sich die Schiedsrichter über die Berson des Obmann.^ nicht vereinigen, so ist das Obergericht des Kantons Zürich zu ersuchen, einen ^reiervorschlag zu bilden, aus welchem .zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je einen der vorgeschlagenen zu streichen hat.

^,er

übrig Bleibende ist Obmann des Schiedsgerichtes.

^. 36.

..^er Regierungsrath ist mit den in Folge der Ertheilun^ dieser Eon^ession ersorderliehen Vorkehrungen beauftragt.

Z ü r i e h , den 1.^,eu.n.onat l863.

Jm ..^ameu d e s G r o s s e n R a t h e s .

Der Präsident, ^. ll. ^ehnder.

Der dritte Sekretär .

^r. ^^eizer.

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Beschluss des Großen Rathes des Kantons Zürich, betreffend Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Oerlikon nach Bülach, mit Abzweigung nach Dieldorf. (Vom 1.

Heumonat 1863.)

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1863

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43

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.09.1863

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652-659

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