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Minderheit der ständeräthlichen kommission über den Gesetzesentwurf, betreffend Ordnung und Ausscheidung der Kompetenzen der .Kantone in den interkantonalen Niederlassungverhältnissen.

(Vom ^3. Januar 1863.)

Tit. .

Jn der kommission , welche mit der Vorberathung des rubrieirten Gesetzentwurfes beauftragt worden ist, hat sich eine Minderheit, bestehend aus den Herren Entel, Steinegger und dem Unterzeichnet en, dasür ausgesprochen, dass auf den Vorschlag des Bundesrathes nicht einzutreten sei, weil die in demselben enthaltenen Bestimmungen die Befugnisse der Bundesversammlung überschreiten und in die Souveränetät der Kantone eingreifen. Jn der Begründung dieser Ansicht gehen jedoch

die Mitglieder der Minderheit nicht ganz einig. Es kann der Unter-

zeichnete natürlich nur seinen eigenen Standpunkt beleuehten ; aneh beschränkt er sieh daraus , die Hauptfrage zu erortern , indem die untergeordneten und eventuellen Meinungsverschiedenheiten füglich in der mündliehen Disenssion auseinander gesetzt werden konnen.

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l .

Es gehort zum Wesen eines Bundesstaates , dass die Glieder desselben diejenigen Angelegenheiten, deren Centralisation nieht dureh das gemeinsame Jnteresse Aller geboten ist, in vollkommen freier Weise ordnen

t 56 können und in dieser Richtung als souveränes Gemeinwesen gelten. So kommt es, dass in der schweizerischen Eidgenossenschaft 25 verschiedene Gesetzgebungen bestehen, welche eine.. erheblichen Theil der ....sfeutliehen Verhältnisse und fast das ganze Privatleben beschlagen. Man ist allgemein darüber einverstanden, dass diese relative .Autonomie der^ engern .preise in einem Lande wie die Schweiz, in welchem aus so engem Raun.e eine so grosse Verschiedenheit aller Lebensverhältnisse und so starke Gegensätze

sieh finden , sür das Gedeihen und sür das sriedliche und freudige Znsammenleben der Bevölkerung unentbehrlich ist.

Dagegen versteht es sich

allerdings ganz von selbst, dass mit einer so bunten Manigfaltigkeit der Einrichtungen auch mancherlei Uebelstände und Härten unzertrennlich verbnndeu sind. Es ist aber unmöglich, die ans der Einfachheit der Einheitsstaaten hervorgehenden Vortheile . und zugleich die Segnungen des reichen, regen und sreien Lebend in einer Konföderation zu genossen.

Es kann daher auch nieht zugegeben werden, dass der obersten Gewalt im Bnn.^esstaate ganz von selbst mit innerer Rothwendigkeit die Befngniss zukommen müsse, alle ans dem Eonfliete ^wischen den Gesetzgebungen der Gliederstaaten sich ergebenden Unebenheiten zu beseitigen. Eine solche Macht n.it logischer Eonse.^uenz aus die Spitze getrieben, würde vielmehr die Gliederstaaten zu blossen Verwaltungsbezirken erniedrigen. Die diessfällige Berechtigung der Eentralbehorde ist daher immer nnr nach den positiven Bestimmungen der Verfassung des Bundesstaates, nicht mittelst blosser Deduetion an^ einem willkürlich angenommenen Begriffe festzustellen.

Gesetzt denn auch . dass die verfassungsmässige Jnterventionsbefugniss der

Bundesstaatsgewalt als unzulänglich sieh herausstelle, so bildet sie doch

keineswegs das einzige Mittel der Abhilfe. Es gibt ein ans der Ratnr der Verhältnisse hersliessendes Recht, welches zwar der änssern Sanetion entbehrt, dem sich aber doch kein ...^taat in seinem Verkehr mit den Rachbarstaaten so leicht entziehen kann. Die offentliehe Meinung ist in unseren kleinen Republiken denn doch so mächtig, dass die Behorden derselben es nicht wagen dürfen, ihre Angehörigen gegenseitig systematisch ^ bedrücken. Die Erfahrung zeigt, dass die Kantone freiwillig darauf Bedacht nehmen , ihre Gesetzgebungen einander anzunähern, und ganz beson...ers diejenigen Bestimmungen, welche in ihren Ruckn..irkung...n den Bürgern sieh aus lästige Weise fühlbar machen, zu ändern. Ein Hauptmittel ^er Ausgleichung besteht in dem Absehlusfe von Eoneordaten, und es wird denn auch von diesem Mittel, welches allerdings weniger einfach und wirtsam, aber aueh weniger gewaltsam ist als eine Bundesdietatnr, immer noch Gebrauch gemacht. Sollten aber dessen ungeachtet unerträgliche Uebelstände übrig bleiben, so ist ja jederzeit die Möglichkeit gegeben, eine Vartialrevision der Bundesverfassung vorzunehmen. Versuche doch die Bundesversammlung einmal, diefen Weg zu betreten, anstatt die Bundesverfassung mehr oder weniger eigenmächtig durch Beschlüsse nnd Gesetze fortzubilden. . Man klagt ja ohnehin darüber, dass das politische .Leben in den Kantonen durch die Centralisation der nichtigsten ^weige

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l57 der Staatsgewalt einsormig und matt geworden sei . es wird dasselbe einen neuen Aufschwung nehmen , wenn den obersten Behorden der Kautone un^ den Bürgern Gelegenheit gegeben wird, bei der Beantwortung von Fragen, welche in die Verhältnisse der Gemeinden sowohl als der Jndividuen so tief eingreisen,. sieh zu betheiligen. Die Bundesversammlung ist allerdings befugt, jeden Streit über den Umfang ihrer Eompetenz in letzter Jnstanz selbst zu entscheiden. Eine Vollmacht von solcher Tragweite muss aber mit der grossten Behutsamkeit angewendet und im Zweifel eher zu eng als zu weit ausgelegt werdeu, zumai einem Missbrauche der Bnn.^esgesetzgebung weder ein Referendum, noch ein Veto entgegen steht. Jn diesem Sinne haben die Bundesbehorden früher immer ihre Stellung gegenüber den Kantonen inne gehalten. Erst in den letzten Jahren hat eine immer grossere Freiheit in der .Auslegung der Verfassung und in der Ausdehnung der Bundes-Sphäre .^latz gegriffen, während in der That ein Bedürfniss hiesür je länger je weniger vorhanden ist, nachdem die Bundesinstitntionen nach allen Richtungen hin ihre volle Ausbildung erhalten haben und energisch funetioniren.

ll.

So viel im Allgemeinen. Was nun die Riederlassungsverhältnisse im Besondern betrisst, so unterliegt es keinem ^weisel, dass vor dem Jahr 1848 die Kantone mit Begehung aus dieselben einander als vollkommen unabhängige und souveräue Staaten gegenüber gestanden sind.

Es ist daher lediglieh zu.nutersuehen, welehe Beschränkungen der diesssälli-

gen Hoheitsrechte in der Bundesverfassung enthalten seien.

Hiebei sind

wesentlich die Artikel 4l und 42 zu Rathe zu ziehen. Einige andere Vorschriften, die ebenfalls zur Sprache gekommen sind, gehoren schwerlich hieher.

  1. Vor Allem aus ist es kaum ernstlich gemeint, wenn sogar die Artikel 3 und 5, welche die Souveranetat der Kantone garantiren , zu Hilse genommen werden, um einen Gesetzesvorschlag zu rechtfertigen, der den Kantonen von Bundestagen in einem Gebiete, aus welchem sie sieh bis dahin mit voltiger Freiheit bewegt haben, ganz neue Einrichtungen aufdringt. Es wird zwar zugegeben, dass nach Erlass eines solchen BundesGesetzes jeder einzelne Kanton nicht mehr beliebige Grundsätze in seine Gesetzgebung niederlegen konne, also wirklich in seiner Gesetzgebungshoheit beschränkt werde . allein die Beschränkung bestehe bloss darin, dass er ver^ hindert werde, seine ^ouveränetät über ihr natürliches Gebiet aus^ndehnen. Es handle sich nicht darum, die K a n t o n a l - S o u v e r ä n e t ä t im G r u n d s a t z e zu beschränken, soudern nur zwischen den Souveränetäten f e s t e G r e n z e n zu ziehen, damit alle Souveränitäten gleichbereehtigt neben einander e^istiren konnen. Hierin liegt offenbar ein ganz unklarer uud schiefer Gedanke. Die Ziehung einer Grenze hat nur einen Sinn zwischen dem Bunde auf der einen , und den Kantonen aus der andern .^eite, nicht aber zwischen den Kautonen unter einander. Die ^e-

158 sammte Staatsgewalt ist zwischen dem Bunde und den Kantonen getheilt.

Hieraus ergibt sieh die Rothwendigkeit, zu untersuchen, wie weit die k.n..^ tonale und wie weit die foderale Sphäre reiche. Die Kantone hingegen stehen einander einfach gleich; jeder hat genau die gleichen Rechte, wie alle andern. Es kann die .^ouveränetät des Bundes aus kosten der Kantone und die Souveränetät der Kantone aus Kosten des Bundes erweitert werden. Zwischen den Kantonen hingegen besteht ein solches Verhäl.tniss überall nicht.

Ferner ist Folgendes ^u beachten. Die kantonale Staatsgewalt ausseht sich in einer gedoppelten Riehtung. Sie ersasst als ^ersonalhoheit alle Kantonsbürger, wo sie sieh auch immer in der Welt aufhalten mogen, und sie bindet als Territorialhoheit a^le auf dem Kantonsgebiete lebenden Menschen, welchem .Kanton oder welchem fremden Staate sie auch immer angehoren. Die Bersonalhoheit über einen abwesenden Bürger ist zwar nicht juristisch, aber faktisch durch die Territorialhoheit des fremden Staates, in welchem der Abwesende lebt, beschränkt ; während der Geltendmachnng der Territorialhoheit in ihrem vollen Umfange keinerlei faktisches Hinderniss im Wege steht. Wenn daher der Bundesrath, in Anwendung der .^lrt. 3 und 5 daraus ausgeht, die Territorialgewalt des Riederlassungskantons gegen die .^erfonalgewalt des Heimathkant...ns zu schüfen, so ist diess ein ziemlich überflüssiges Bemühen, das überdiess lebhaft an ^ie ^abel vom Wolf und dem Lamme erinnert ; auch kaun keineswegs Zugegeben werden, dass in den Einrichtungen und Reehtssätzen, in denen bis dahin die Versonalgen.alt sich geäussert hat, eine .^lusdehnuug der ^ouveränetät über ihr natürliches Gebiet enthalten sei.

Das Heimathrecht ist ein rem personliches, vom Wohnsitz absolut unabhängiges Verhältniss, welches den Bürger mit seinem Karton und ganz besonders mit se.ner Gemeinde anss Engste verbindet. Dieses Ver-

hältniss hat sich in der Schweiz auf ga.^ eigentümliche Weise ausgebildet.

Der Berichterstatter gehort keineswegs zu denen, welche diese Einrichtung unbedingt bewundern , aber er findet, dast es nicht angehe, so willkührlieh mit derselben umzuspringen, dass während einer noch so langen Abwesenheit des Bürgers das .^.eimathrecht snr ihn fortwährend in voller Kraft bestehe, dagegen jede .^lnspra.^e der Heimathsbehorden an den Abwesenden, jeder Einfluss derselben auf sein Schicksal vollkommen gehemmt sein soll. Wenn diese Ordnung des Verhältnisses natürlich wäre, so würde wohl nicht die grosse Mehrheit der Kautone unter einander durch Konkordat, und es würde nicht die Eidgenossenschast durch eiuen ^taatsvertrag mit Frankreich das entgegengesetzte ^rineip sanetioni^t hal.^n.

Man kann die gänzli..he Unabhängigkeit des Heimathrechtes vom Wohnsitze unnatürlich finden, ..^eil allerdings dur..^ eine lange Abwesenheit der Betreffende seiner .^eimath immer mehr entfremdet und seinem Wohnorte immer näher gebracht wird. Desshalb verfügen sehr viele Gesetzgebungen, dass nach einer gewissen Zeit der .Abwesende sein früheres Hei-

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^nathreeht verliert und an Deinem Wohnorte heimathberechtigt wird. Wenn man aber die Heimathgemeinde zwingt, dem Abwesenden und seinen ^ach^kommen fort und fort Heimathseheine auszustellen, und für den Fall ihrer Verarmung gewissermassen. Bürgschaft zu leisten, so ist es unnatürlich, in allen übrigen Beziehungen dem Verhaltniss jede Wirkung abzusprechen.

2. Dass der Art. 14 der Bundesverfassung, welcher in der Botschast de.^ Bundesrathes ebenfalls eitirt wird, auf das Verhältniss zwischen den .Kantonen und ihren abwesenden Bürgern keine Anwendung finden kann, springt in die Augen, indem derselbe lediglich von Streitigkeiten zwischen zwei Kantonen handelt, und (wie diess schon im Bundesvertrage von 1815 vorgeschrieben ist) den Streitenden jede Selbsthülfe nnd jede Bewaffnung untersagt. Dagegen könnte man bei oberflächlicher Betrach-

tung allerdings glauben, daß Art. 74, ^isser 13, einen Anhaltspunkt

darbiete, um die Befugniss der Bundesversammlung z.... Erlassnng des vorliegenden Gesezes festzustellen. Es giebt aber der Bundesrath selbst zu, dass über den Jnhalt der in dem bezeichneten Artikel enthalteneu Vollmacht gestritten werden konne, und dass tro^ des allgemeinen Wortlautes desselben das Gesetzgebungsrecht der Bundesversammlung sich doch nicht auf das ganze Gebiet der Riederlassungsverhältnisse, sondern nur so weit erstrecke, als Art. 41 der Bundesverfassung und die Kantonal-Souveränetät es gestatte. Diese Jnterpretation ist gewiss ganz richtig, iu.^em die Abgrenzung der Bundes- und der kantonalen Staatsgewalt im ersten Abschnitte enthalten ist, während der zweite Abschnitt nur die Errichtung der Behörden, welche die im ersten Abschnitte desinirte Bundesgewalt handhaben sollen, und ihr Verhältnis,. zu einander bestimmt. Jn dieser Weise ausgefasst, dient abe.. der ^Art. ^4, Ziffer 13, offenbar nicht dazu, der Bundesversammlung Besugnisse zuzuweisen, welche nicht in der durch den ersten Abschnitt festgestellten Bundesgewalt enthalten sind.

3. Bevor die aliein massgebenden Artikel 41 und 42 der Bundesversassung selbst ins Auge gefasst werden, bleibt noch übrig, den Versuch zu widerlegen, welcher gemacht worden ist, die gesetzgeberische Kompetenz der Bundesversammlung aus ihren adminiftrativ-riehterliehen Attributen abzuleiten. Es wird gesagt, dass die Bundesversammlung, indem sie bereehtigt sei, ..Streitigkeiten über Riederlassungsverhaltuisse zu entseheideu, und dabei nach festen Prinzipien zu verfahren, ohne Zweifel auch die Besugniss habe, diese Prinzipien i.. Geset^essorm zu verkünden. Zu diesem Raisonnement hat der Art. 49 d.er Bundesverfassung Veranlassung ge-

geben. Rach diesem Artikel steht es allerdings den Bnndesbehörden zu,

zu entscheiden, ob ein Urtheil irgend eines kantonalen Geriehts in der ganzen Schweiz vollziehbar sei. Zu diesem Behuse muss nahmentlich auch

die Zuständigkeit des Geriehts, welches das Urtheil gesällt hat, gewürdigt werden, nnd es lässt die Bundesverfassung den Bundesbehorden hiesür einen Raum, in welchem sie sich mit einer gewissen Freiheit, sowohl in Entscheidung eonereter Fälle, als auch in Anstellung abstrakter Rorn^en

160 bewegen konnen. Dieses Argument ist aber überall nieht anwendbar, wo die Bundesverfassung selbst die Grur.dsä^e festgestellt hat, nach denen eine Streitigkeit entschieden werden muss, wie diess gerade mit Hinsieht ans die Riederlassungsverhältnisse der Fall ist.

4. Durch Art. 41 der Bundesverfassung wird nun allerdings allen Schweizern, welche zur christlichen Religion sich bekennen, das Recht der freien Niederlassung im ganzen Umfang der Eidgenossenschaft gewährleistet.

Aber diese Garantie trägt keineswegs den absoluten Charakter an sieh, welchen ihr der Bundesrath in seiner Botschast zuschreibt. Der Bundes^ rath zieht ans dem Art. 41 gerade^. den Sehluss, dass die Cantone ver...fliehtet seien, alle ihre Einrichtungen so zu gestalten, dass den .Niedergelassenen aus ihrem Doppelverhältnisse ^ur Heimath und zum Wohnort keine Rachtheile oder Lasten erwachsen konnen. Der Bundesrath scheint zu glauben, dass es bei Abfassung des schweizerischen Grundgesetzes daraus abgesehen worden sei , ein ^deal der Riederlassungssreiheit ^ schaffen , und doeh war die eonstituirende Behorde weit entfernt davon, einem solch.m Gebilde nachzujagen. Die trockene Wirklichkeit besteht vielmehr darin, dass die Kantonal-Sonveräuetät in Hinsicht auf die Behandlung ^er wegziehenden und der abwesenden Bürger gar nieht nnd mit Beziehung aus die Ausnahme und die Behandlung der Angehörigen anderer Kantone in sehr ungenügender Weise beschränkt worden ist. Dieser lettere Mangel ist weit mehr ^u bedauern, als jeue ^ücke, mit der in der That keine erhebliehen Uebelstände verbunden sind. Anstatt nun den Art. 41, welcher ein sehr hartes Verfahren gegen die Niedergelassenen moglich macht, einer Revision zu unterwersen, wird ein ^turm auf das Verhältniss ^wischen dem Niedergelassenen und seiner Heimath unternommen. Dieses Verhältuiss, welches .die Bundesverfassung in seinem ganzen Umsange der Kantonal^Souve..änetät anheim stellt , wird nun mittelst einer kühnen .^onftruetion umgekehrt in die B.^.des-Sphäre hineiugesehoben und mit der grossten Freiheit ungestaltet. Hingegen das hochft unbefriedigende Verhältmss zum Riederlassungskanton bleibt unverändert, wie es ist.

Diese Anklage zu erhärten, wird dem Berichterstatter nieht schwer fallen , und es soll zu diesem Behuse zuerst die Beziehung des Riedergelassenen zum Wohusil^e, dann diejenige zur Heimath in's Auge gesasst werden .

  1. Was die Bedingungen betrifft, unter denen ein Schweizer in einem Kanton, dem er nieht angehort, Ausnahme verlangen kann, so hat sieh die Bundesverfassung begnügt, das Eoneordat, welches unter der Herrschaft des Bundesvertrages vom Jahr 1815 bestand, zur Bundesnorm zu erheben. Die Rie^erlassu^gsfreiheit ist daher gegenwärtig be.^ sehränkter als ^ur ^eit der. Mediatiousversassung. Wer sich keines guten Leumunds erfreut, oder nicht iu bürgerlieheu Rechten und Ehren steht, oder sieh über einen gongenden Er^.^rb nicht ausweisen kann, ist in die Grenzen seines Kantons eingeschlossen. Jn dieser Beziehung ist die

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^t individuelle Freiheit in der Schweiz unzweifelhaft viel geringer, als in den meisten Staaten von Europa und in der nordamerikanischen Union.

.Diejenigen, welche so glücklich gewesen sind, in einem fremden Kanton Aufnahme zu finden, konnen immerhin noch in ihrem Adoptiv-Vaterland hochst stiefmütterlich behandelt werden. Die einzige Garantie, welche die Eidgenossenschaft ihnen bietet, besteht darin, dass man sie nicht schlechter behandeln darf, als die Angehörigen des betreffenden Kantons, welche in einer Gemeinde, in der sie kein ..Bürgerrecht haben, niedergelassen sind.

Hieraus folgt, dass es moglich ist, die Niedergelassenen zur Tragung aller Gemeindelaften anzuhalten und sie von allen Gemeinderechten aus..

zuschliessen. Es giebt Kantone, die erlauben, ihre eigenen Bürger, die in einer sremden Gemeinde leben, mit drückenden Kopfsteuern zu belegen.

Es giebt Kantone, in denen die Niedergelassenen den Kapitalwerth von Gemeinde-, ..^chulhäusern u. dgl. verzinsen und Alles, was sie in der Gemeinde genies.en , schwer versteuern müssen, während die Bürger fast srei sind von öffentlichen Lasten. Mit Einem Worte. die Riedergelassenen hängen durchaus vom guten Willen, von der Gnade uu.^ Ungnade der Kantonalbehorden ab. Jhre Lage ist in den verschiedenen Kantonen sehr verschieden. hin und wieder ist sie wahrhast gedrückt. Von einer rationellen Gestaltung des Verhältnisses ist überall keine Rede.

h. Das Verhältniss der abwesenden Bürger zu ihrem Heimathskanton ist durch die Bundesverfassung in keiner Weise geschützt. Es ist ein Grundgedanke, der sieh dureh die ganze Bundesverfassung wie ein rother ^adeu hindurch ^ieht, dass (abgesehen von gewissen speziellen Garantien)

kein praktisches Bedurfniss vorhanden sei, die Bürger gegen Misshandlung

durch ihre eigenen Behorden ^u sehützen. Die Bundesverfassung erlaubt den Kantonen , ihre Gesetze nach Gutfinden einzurichten ; nur sollen diese Gesetze für alle Schweizer eben so gut gelten, wie für die Kantonsbürger.

Wenn man auch füglich der Ansicht sein kann , dass es nicht in alleu Richtungen eine genügende Garantie für den ..^..ehweizer bilde, in jedem Kanton d..n Kautousang.^horigen gleich gestellt zu sein, so mnss man doch gestehen , ^ass noch kein Kanton auf den wunderliehen Einsall geratheu ist, seinen Angehörigen, die ihr Glück auswärts zu machen versuchen, Hindernisse in .^en Weg zu legen. Es ist uns daher auch ^ur ..^tuude uoch vollkommen klar, warum die Bundesverfassung die Befuguiss d^r Bürger, ans ihr^.m Kauton weg zu ziehen und auswärts zu leben, in keiner W..is.^ gewährleistet hat. Es wird a.^.h gegenwärtig von ^ieniandem behauptet werden, dass seit dem Jahr l.^^ in irgend einem Danton Variationen auswärts lebender Bürger ausgesonnen worden seien, an di.. b^i Abfassung ^er Bundesverfassung Niemand gedacht hal.^e.

Mau fordert Armensteuern von ihnen, wie von jeher. Mau übt, gestützt auf Konkordate, d.e Vornn^.idsehast über sie ans, und lässt ihnen d^e Wohlthat ihrer heimathliehen Gesetzgebung mit Hinsicht auf Status- und

Bund^btatt. Jahrg. .^v. ^d. 1.

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162 Familienverhältniss und Erbrecht angedeihen, wie von jeher. Die grosse Zahl der Niedergelassenen wäre hiemit gar wohl zufrieden, wenn nur die Behörden des Riederlassungskantons dazu Hand bieten würden.

So stehen nun die .Aachen; und bei dieser Sachlage lassen die Bundesbehorden gan^ gemütlich den Art. 4l, welcher den gegenwartigen Bedürfnissen und Anschauungen in keiner Weise mehr entspricht, fortbestehen , scheuen sich dagegen nicht im mindesten , das Verhältnis.. zwischen dem Niedergelassenen und den. Heimathl^.uton, das ihrem Bereiche ganzlieh entzogen ist, nach Gutfinden umzumodeln .

5. Unter allen Bestimmungen des vorliegenden Gesel^esvorschlages ist keiue, ^ie so sehr mit den geschichtlichen Grundlagen der Bnndesver-

sassung im Widerspruehe steht und so sehr das Gepräge der Willkürlieh-

keit an sich trägt, w.e das von Bu..deswegen an die Gemeinden geriehtete Verbot, von ihren abwesenden Mitbürgern Armenfteuern einzufordern.

Es verdient daher dieser .^unkt no^. eine besondere Besprechung. Es sind bei demselben die Kantone gar nicht, sondern nur die Gemeinden betheiligt, und es kann bei der diessfalligen Erorterung unmöglich irgend eine Theorie oder Doetrin , sondern nur das positive Recht den Aussehlag geben. denn vor der Theorie würden die obligatorischen ^lrmensteuern überhaupt in irgend einer Modalitat kaum bestehen können , und es giebt beinahe so viele Theorien al^ Kopse, und selbst in jedem einzelnen Kopse wechseln die Theorien mit grosser Leichtigkeit. Run steht aber naeh dem positiven Ree^te vieler Kartone die V flieht, Armeusteuern an eine bestimmte Gemeinde zu bezahlen, mit dem Rechte, in dieser Gemeinde Armenunterstü^ung zu beziehen , im engsten Zusammenhange. Dass man kritisch und theoretisch diese beiden Reiten des Armenrechts trennen kann, ist vom Standpunkte des Buudesreehts aus in der Tl^at s...hr gleiehgiltig.

Maßgebend ist die Thatsache, dass in den meisten Kautonen die Bürger-

schast positiv und geschichtlich als Verein aufgefasst wird, dessen Mit-

glieder einander im ^alle der Verarmung personlich zu unterstehen haben, wobei aus den Wohnsi^ gar nichts ankommt. Daher sind in diesen .Kantonen von Richtbürgern niemals Armensteuern eingefordert, die Bürger hingegen, wo sie auch immer leben mochten, als beitragspflichtig behandelt worden.

Diese Einrichtung , welche sogar in der als Einheitsstaat eonstitnirten helvetischen Republik Anerkennung gefunden hat, bildete im Jahr 1848 die Regel ; kein Mensch hat bei Einfül,rnng der Bundesverfassung daran gedacht , dieselbe abzuändern.

Mit welchem Grunde kann nun aus einmal die Bundesversammlung in diese positive Rechtsordnung eingreisen, die aktive Seite sestl..alten nnd die passive ^erstoren .^ 6.

Gesellt aber auch, dass die Bundesversammlung befugt sei, Konflikte, welche zwischen den kantonalen Gesetzgebungen bestehen, zu beseitigeu, so ist doch die Aufhebung der zwischen den Kantonen bestehenden Konkordate^ eine ganz exorbitante Massregel. Das in der Botschaft des

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163 Bundesrathes enthaltene Raisonnement konnte doch höchstens dahin führen, zu bestimmen, dass der Riederlassungskauton berechtigt sei, von dem Niedergelassenen Armensteuern zu erheben, die Vormundschaft über ihn anzuordnen, seine Familien- und Status-Verhaltnisse zu regeln , und dass, wenn er von dieser Besugmss Gebrauch mache, der Heimathkantou sich der Geltendmachung der in der Versonalhoheit liegenden analogen Rechte zu enthalten habe.

Diesen Berieht unterzeichnet hochachtungsvoll Bern, den 13. Januar

1863.

Für die Minderheit der Kommission :

I)r. ^. ^iittimann.

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Bericht der Minderheit der ständeräthlichen Kommission über den Gesetzesentwurf, betreffend Ordnung und Ausscheidung der Kompetenzen der Kantone in den interkantonalen Niederlassungverhältnissen. (Vom 13. Januar 1863.)

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21.01.1863

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155-163

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