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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Notifikation (Art. 70 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR])

kannten Aufenthaltes: Auf Ihre Einsprache vom 23. Januar 1979 gegen einen Strafbescheid vom 8. Dezember 1978 verurteilte Sie die Eidgenössische Oberzolldirektion mit Strafverfügung vom 28. Oktober 1980 in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 16, 75 und 87 des Zollgesetzes, der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer sowie der Artikel 64, 70 und 95 VStrR zu einer Busse von 400 Franken unter Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss Strafbescheid von 50 Franken.

Diese Strafverfügung wird Ihnen hiermit eröffnet. Innert zehn Tagen seit Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation kann bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion in Bern die Beurteilung durch das Strafgericht verlangt werden (Art. 72 VStrR).

Sollen lediglich die Verfahrenskosten angefochten werden, so kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung der Notifikation bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes, 1000 Lausanne 14, Beschwerde geführt werden (Art. 96 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der genannten Fristen erwachsen Bussen- und Kostenerkenntnis der Strafverfügung in Rechtskraft.

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 450 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Strafverfügung an die Zollkreisdirektion Chur, Postscheckkonto 70-162, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

20. Januar 1981

Eidgenössische Oberzolldirektion

173

Verfügung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der N 4 und der T 15 im Kanton Schaffhausen

vom 30. Dezember 1980

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, gestützt auf die Artikel 108 Absatz l und 110 Absatz 2 der Verordnung vom 5. September 1979 '> über die Strassensignalisation, verfügt:

Art. l 1 Auf der N 4 werden, in beiden Fahrtrichtungen, folgende Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt: a. Im Bereich des provisorischen Anschlusses SchaffhausenGrünau , 60 km/h b. Zwischen Schaffhausen-Grünau und der Mutzentälibrücke 80 km/h c. Auf der etwa 1700 m langen Strecke zwischen der Mutzentälibrücke und dem Halbanschluss Schaffhausen-Nord 100 km/h d. Vom Halbanschluss Schaffhausen-Nord bis zum Anschluss Bargen 120 km/h e. Im Bereich der Zollhaltestelle 60/40 km/h 1

Auf der T 15 wird zwischen Schaffhausen-Grünau und dem Anschluss Schaff hausen-Ost die Höchstgeschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen auf 80 km/h beschränkt.

3

Auf den Rampen im Bereich der Verzweigung Mutzentäli (N 4/T 15) werden folgende Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt: - Rampe Thayngen-Bargen 80 km/h - Rampe Bargen-Thayngen 60/40 km/h

Art. 2 Gegen die vorliegende Verfügung kann nach Artikel 72 Buchstabe a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren2' beim Bundesrat Beschwerde geführt werden.

') SR 741.21 » SR 172.021 174

1981-25

Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Nationalstrassen

Art. 3 Diese Verfügung tritt nach Ablauf der Beschwerdefrist (30 Tage nach der Veröffentlichung im Bundesblatt) in Kraft. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen (Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren ')).

30. Dezember 1980

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Purgier

') SR 172.021

175

Zulassung zur Eichung von Elektrizitätsverbrauchsmesser-Systemen

vom 11. Dezember 1980

Aufgrund der Artikel 9 und 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und nach Artikel 4 der Verordnung vom 25. Juni 1980 über die Qualifizierung von Messmitteln haben wir das nachfolgende Verbrauchsmesser-System zur Eichung zugelassen: Fabrikant:

LGZ Landis & Gyr Zug A G

Zusatz zu:

Induktionszähler für Wirk- und Blindverbrauch mit l, 2 oder 3 messenden Systemen.

Die Zähler der Typenreihen L100, L200, L300, die Präzisionszähler P7 und P71 sowie die Zähler der bisherigen L-Reihen können mit einem neuen direktanzeigenden Maximumwerk ausgerüstet werden, dessen Messperiode durch ein eingebautes Motorzeitschaltwerk gesteuert wird.

Zusatzzeichen wie bisher my

11. Dezember 1980

Eidgenössisches Amt für Messwesen Der Direktor: Perlstain

7506

176

1980-950

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Die Schweizerische Treuhand- und Revisionskammer hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19, April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10), den Entwurf zu einem Reglement über die höheren Fachprüfungen für Bücherexperten eingereicht.

Der Schweizerische Verein für Druckbehälterüberwachung und der Schweizerische Verband betriebstechnischer Berufe haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfungen der Heizwerkführer eingereicht.

Der Schweizerische Baumeisterverband, der Verband schweizerischer Unternehmungen für Strassenbeläge, der Schweizerische Baukader-Verband und der Schweizerische Verband technischer Betriebskader haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfungen der Strassenbaupoliere eingereicht.

Interessenten können diese Entwürfe bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert vier Wochen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

20. Januar 1981

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

177

Bewilligung für Flugbewegungen des gewerbsmässigen Nichtlinienverkehrs zur Nachtzeit

vom 5. Januar 1981

Gestützt auf Artikel 95 Absatz l Buchstabe b der Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (SR 748.01) hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt schweizerischen Unternehmen des Nichtlinienverkehrs für das Jahr 1981 Bewilligungen für Flugbewegungen zur Nachtzeit (22.00-06.00 Uhr) auf den Flughäfen Zürich und Genf-Cointrin erteilt.

Rechtsmittel Wer nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt ist, kann diese Verfügung durch Beschwerde an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten.

Einer abfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gestützt auf Artikel 55 Absatz 2 VwVG entzogen.

5. Januar 1981

Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor : Guldimann

7527

Die Verzeichnisse über die bewilligten Nachtflugbewegungen sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern, oder bei den Direktionen der Flughäfen Zürich, 8058 Zürich, und Genf-Cointrin, 1215 Genf, erhältlich.

178

1981-26

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1981

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02

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20.01.1981

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173-178

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