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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Nichtbezahlung der Militärsteuer bestraften Albert Barrer, Chemin neuf 4, Genf.

(Vom 10. Dezember 1906.)

Tit.

Petent wurde arn 23. August 1906 vom Polizeirichter in Genf wegen schuldhafter Nichtbezahlung der Militärtaxe pro 1905 mit 48 Stunden Arrest bestraft. Er ersucht um Nachlass dieser Strafe, indem er vorbringt, er sei im Jahre 1905 und in der ersten Hälfte 1906 infolge von Nervenkrankheit während langer Zeit arbeits- und verdienstlos und auch zeitweise ausser stände gewesen, die nötigen Schritte zu tun, um von den Behörden die Aufhebung der Steuer und der mit ihrer Nichtbezahlung verbundenen Folgen zu erbitten. Die Richtigkeit dieser Behauptungen ergibt sieh aus den Zeugnissen von Arbeitgebern und Ärzten, die Barrer vorlegt, er ist nach denselben auch gegenwärtig verdienstlos und für längere Zeit in ärztlicher Behandlung.

Der Staatsanwalt des Kantons Genf hält dafür, dass mit Rücksieht auf die von dem Petenten produzierten Beweismittel,, das Gesuch Entsprechung finden sollte und es kann dieser Ansicht ohne Bedenken beigepflichtet werden, Barrer war durch unverschuldete Unglücksfälle verhindert, seine Pflicht gegen den Fiskus rechtzeitig zu erfüllen, seine Verhältnisse sind auch jetzt noch so missliche, dass die Erstehung der ihm auferlegten Strafe noch weitere Schädigung seiner Gesundheit nach sich ziehen müsste. Wenn er gegenüber den militärischen Behörden und

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dem Polizeirichter nicht rechtzeitig in wirksamer Weise vorgegangen ist, um dort Aufhebung der Taxation, bezw. Straflösigkeit zu erwirken, so kann ihm auch daraus kein Vorwurf gemacht werden.

Wir stellen daher bei Ihrer hohen Versammlung den A n t r a g:

o

Es sei dem Albert Barrer die Strafe von 48 Stunden Arrest zu erlassen.

B e r n , den 10. Dezember 1906.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: L. Forrer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Nichtbezahlung der Militärsteuer bestraften Albert Barrer, Chemin neuf 4, Genf. (Vom 10.

Dezember 1906.)

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Bundesblatt

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Foglio federale

Jahr

1906

Année Anno Band

6

Volume Volume Heft

50

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.12.1906

Date Data Seite

213-214

Page Pagina Ref. No

10 022 206

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