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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 27. Mai 1981

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dem Antrag auf Genehmigung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend - das am 16. Mai 1972 in Basel unterzeichnete Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität, - und das am 16. Mai 1972 ebenfalls in Basel unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

27. Mai 1981

1981-298

41 Bundesblatt. 133. Jahrg. Bd. II

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Huber

977

Übersicht Anlässlich der siebenten Konferenz der europäischen Justizminister, die vom 15. bis 18. Mai 1972 in Basel tagte, unterzeichnete Bundesrat Kurt Purgier, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, unter Ratifikationsvorbehalt das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen.

Das im Rahmen des Europarates ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität versucht, auf europäischer Ebene die Probleme zu lösen, die die Immunität der Staaten gegenüber der Gerichtsbarkeit und der Vollstrekkung vor ausländischen Gerichten aufwirft. Es weicht im wesentlichen nicht von den vom Bundesgericht in dieser Materie erarbeiteten Grundsätzen ab und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der rechtlichen Beziehungen in einem Bereich des internationalen Rechts, wo noch verschiedene Auffassungen herrschen.

Das Übereinkommen ist am 11. Juni 1976 in Kraft getreten. Bisher ratifiziert haben das Übereinkommen Österreich, Belgien, Zypern und Grossbritannien. Unterzeichnet wurde es von der Bundesrepublik Deutschland, von Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und der Schweiz.

Das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität schafft ein europäisches Verfahren zur Bereinigung von Differenzen, die sich aus der Anwendung des Übereinkommens ergeben. Es sieht die Errichtung eines europäischen Gerichts für den Bereich der Staatenimmunität vor, das sich zusammensetzt aus den Mitgliedern des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der seinen Sitz in Strassburg hat. Bisher ratifiziert haben das Protokoll Österreich, Belgien und Zypern. Ausserdem wurde es von der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und der Schweiz unterzeichnet. Es tritt nach Ratifikation durch fünf Vertragsstaaten in Kraft.

Wie der Bundesrat in seinem Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates vom 16. November 1977 hervorhob, hat er gegenüber diesen beiden Vertragstexten von Anfang an eine positive Haltung eingenommen. Für die Schweiz ist der Zeitpunkt gekommen, ihre Verbundenheit mit dem von den Mitgliedstaaten des Europarates unternommenen Werk der Rechtsharmonisierung zu bekräftigen, indem sie ein Übereinkommen ratifiziert, das im Bereich der gerichtlichen Immunität Grundsätze enthält, die als Ausdruck der Entwicklungstendenz des modernen Völkerrechts betrachtet werden können, und die unter diesem Aspekt bereits vom Bundesgericht in Erwägung gezogen worden sind.

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Botschaft

I

Einleitung

II

Begriff der Staatenimmunität

Sollen gegen einen fremden Staat prozessuale oder Zwangsvollstreckungsmassnahmen getroffen werden, so ; stehen sich zwei völkerrechtliche Prinzipien gegenüber: einerseits der Grundsatz der Territorialität, der das ausschliessliche Recht des Staates beinhaltet, auf seinem,Hoheitsgebiet die staatlichen Tätigkeiten^ mitinbegriffen die Gerichtsbarkeit, auszuüben und andererseits der Grundsatz, nach, welchem ein Staat keiner anderen Rechtsordnung als dem Völkerrecht unterworfen ist.: Diese beiden Prinzipien stellen zwei Aspekte der Souveränität des Staates dar. So wird die Regel, nach welcher der Staat gegenüber der Gerichtsbarkeit anderer Staaten Immunität^geniesst, mitunter durch das Rechtssprichwort ausgedrückt: par in parem non habet Imperium.

Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts war im Völkerrecht allgemein anerkannt, dass ein ausländischer Staat nicht der Gerichtsbarkeit innerstaatlicher Gerichte unterworfen werden könne, ausser dieser Staat habe auf seine Immunität verzichtet (Grundsatz der absoluten Immunität). Seither gingen Rechtssprechung und Lehre in zunehmendem Masse' davon aus, dass diese Immunität nur gerechtfertigt sei, wenn der Staat in Ausübung hoheitlicher Gewalt1 handle (ture imperii). Dagegen müsse der fremde Staat in jenen Fällen der Gerichtsbarkeit der innerstaatlichen Gerichte unterworfen sein, da die Klage auf einem Rechtsverhältnis des Privatrechts gründe dure gestionis). Diese einschränkende Auffassung (Grundsatz der beschränkten Immunität) wurde zuerst von .den italienischen und belgischen Gerichten angewandt, fand:dann aber, hauptsächlich um der wachsenden wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates Rechnung zu tragen, auch bei anderen Staaten Eingang. .Der Grundsatz der absoluten Immunität blieb indessen in mehreren Staaten, bis vor kurzem namentlich in Grossbritannien und den USA, vorherrschend. Die Annahme durch die USA («Foreign Sovereign Immunities Act of 1976») und dann durch Grossbritannien («State Immunity Act 1978») spezifischer Gesetze betreffend die Immunität fremder Staaten unterstrich die Bedeutung der von der Rechtssprechung zahlreicher Staaten bewirkten Unterscheidung zwischen Handlungen, welche durch den Staat «iure gestionis» vorgenommen werden, und solchen, ^welche er Kraft seiner Souveränität (iure imperii) ausführt.

In ihrem Bericht zuhanden der
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Recht hat die Arbeitsgruppe der Kommission, die die Frage, der gerichtlichen Immunität der Staaten und ihrer Vermögen zu studieren beauftragt war, ebenfalls hervorgehoben, dass die Theorien, welche,eine einschränkende Auffassung der Staatenimmunität befürworten, einen zunehmend grösseren Platz in der Staatenpraxis einnehmen. Sie fügt jedoch bei, dass diese Denkrichtung weder in dieser Praxis noch in der Lehre als vollständig festgelegt betrachtet werden könne, da die Elemente, die es erlaubten, das Ausmass dieser Immu979

nitäten zu bestimmen, noch keineswegs einheitlich oder im Grundsatz übereinstimmend sind. ') 12

Rechtsprechung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht schloss sich in seinem Entscheid vom 13. März 1918 in Sachen Dreyfus (BGE 44 I 49 ff) der einschränkenden Auffassung der Staatenimmunität an und hielt in der Folge daran fest (vgl. insbesondere BGE 56 I 237; 821 75; 861 23; 104 I a 376; 1061 a 142). Nach dieser Rechtsprechung ist der Grundsatz der gerichtlichen Immunität fremder Staaten keine absolute, ganz allgemein geltende Regel. Es muss im Gegenteil unterschieden werden, ob der fremde Staat kraft seiner Souveränität (iure imperii) oder als Träger eines privatrechtlichen Anspruches (iure gestionis) handelt. Nur im ersten Fall kann er den Grundsatz der gerichtlichen Immunität anrufen. Im zweiten Fall hingegen kann er vor den schweizerischen Gerichten belangt und unter bestimmten Bedingungen in unserem Land Massnahmen der Zwangsvollstreckung unterworfen werden. In dieser Hinsicht gelangte das Bundesgericht dazu, ein zusätzliches Erfordernis aufzustellen, indem es erklärte, ein Privatrechtsverhältnis, an dem ein fremder Staat als Partei beteiligt ist, müsse, damit es zu Prozessvorkehren in der Schweiz führen könne, in einer Beziehung zum schweizerischen Hoheitsgebiet stehen («Binnenbeziehung»), d. h., das Rechtsverhältnis müsse in der Schweiz begründet werden oder durchzuführen sein, oder es müssten zumindest gewisse Handlungen des Schuldners vorliegen, die geeignet sind, in der Schweiz einen Erfüllungsort zu begründen (BGE 56 l 251 ; 82 I 86; 86 I 28; 104 Ia370; 1061 a 149-150).

Bei der Unterscheidung zwischen Handlungen iure imperii und solchen iure gestionis hat der Richter nicht auf deren Zweck sondern auf deren Natur abzustellen; er muss prüfen, ob die Handlung auf der staatlichen Gewalt beruht oder ob sie derjenigen eines Privaten vergleichbar ist (BGE 86 I 29; 104 l a 374). Anhaltspunkte für diese Unterscheidung kann z. B. auch der Ort des Handelns liefern. Tritt ein fremder Staat ausserhalb seiner Grenzen mit einem Privaten in Beziehung, ohne dass dabei die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten im Spiel sind, so liegt darin ein ernsthaftes Indiz für einen Akt iure gestionis.

2 21

Europäisches Übereinkommen über Staatenimmnnität Allgemeiner Teil

Das im Rahmen des Europarates vorbereitete Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität wurde am 16. Mai 1972 anlässlich der siebenten Konferenz der europäischen Justizminister, die vom 15. bis zum 18. Mai 1972 unter dem Vorsitz von Bundesrat Kurt Purgier, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz-

'' Rapport de la Commission du droit international sur les travaux de sa trentième session, 8 mai-28 juillet 1978, S. 412.

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und Polizeidepartements, in Basel tagte, zur Unterzeichnung aufgelegt. Es trat am 11. Juni 1976 in Kraft und wurde bis heute von Österreich, Belgien, 'Zypern und Grossbritannien ratifiziert.

Die Initiative, im Schosse des Europarates ein Übereinkommen über die Staatenimmunität auszuarbeiten, stammt vom Generalsekretär dieser Organisation und stützt sich auf einen Vorschlag der österreichischen Regierung. Die am 13. Dezember 1963 vom Ministerkomitee angenommene Resolution (63) 29 mit dem Titel «Programme juridique du Conseil de l'Europe» genehmigte Vorschläge betreffend die Ausrichtung der künftigen Tätigkeit des Europarates im Bereich des Rechts. Die Frage der Staatenimmunität wurde dabei als für eine Regelung auf europäischer Ebene geeignet betrachtet.

Anlässlich der dritten Konferenz der europäischen Justizminister, welche vom 26. bis 28. Mai 1964 in Dublin tagte, unterbreitete die österreichische Delegation einen ausführlichen Bericht über die Probleme, welche die Immunität der Staaten aufwirft. Nachdem die Konferenz von einer Notiz der Direktion für Rechtsfragen des Europarates zu diesem Thema Kenntnis genommen hatte, empfahl sie in ihrer Resolution Nr. 4, dass das Europäische Komitee für juristische Zusammenarbeit (C. C. J.), ein Unterausschuss oder ein Expertenausschuss zu beauftragen sei, die verschiedenen Aspekte der Frage der Staatenimmunität zu prüfen. Das Ministerkomitee des Europarates entsprach dieser Empfehlung, indem es einen Expertenausschuss beauftragte, im Lichte der Bemerkungen, welche im Verlaufe der dritten Konferenz der europäischen Justizminister vorgebracht worden waren, die Probleme, welche die Immunität der Staaten stellt, zu prüfen, um die beste Lösung für die in diesem Bereich bestehenden Schwierigkeiten zu finden, sei es durch Ausarbeitung eines Übereinkommens, sei es durch jedes andere Mittel, das in der Folge einer solchen Überprüfung als geeignet erachtet werde.

Der Expertenausschuss betreffend die Staatenimmunität trat zwischen 1965 und 1970 wiederholt zusammen. Er verfasste den Entwurf eines europäischen Übereinkommens über die Staatenimmunität sowie eines Zusatzprotokolls zu diesem Übereinkommen.

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Ausgangslage

Das europäische Übereinkommen über Staatenimmunität ist das erste internationale Übereinkommen allgemeinen Charakters im Bereich der Immunität der Staaten. Das internationale Übereinkommen zur einheitlichen Festlegung einzelner Regeln über die Immunität der staatlichen Seeschiffe, welches am 10. April 1926 in Brüssel unterzeichnet wurde und für die Schweiz am 28. November 1954 (AS 1954 778) in Kraft trat, betrifft nur die staatlichen Seeschiffe.

Bestimmungen betreffend die Immunität der Kriegsschiffe und anderer .staatlicher Seeschiffe sind auch in den internationalen Übereinkommen über die Küstenmeere und die Anschlusszone (Art. 20, 21 und 22) sowie über die Hohe See (Art. 8 und 9), die in Genf am 29. April 1958 abgeschlossen wurden (AS 1966 977 und 986), enthalten.

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Was das internationale Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten betrifft, welches am 18. März 1965 in Washington abgeschlossen wurde und für die Schweiz am 14. Juni 1968 in Kraft trat (AS 1968 982), so bestimmt dessen Artikel 55, dass keine der Bestimmungen des Artikels 54 bezüglich der Anerkennung und Vollstreckung im Rahmen dieses Übereinkommens erlassener Schiedssprüche so ausgelegt werden darf, «als schaffe er eine Ausnahme von dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht über die Immunität dieses Staates oder eines fremden Staates von der Vollstreckung».

Auf internationaler Ebene sind mehrere Versuche unternommen worden, den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aus dem Bestehen abweichender Auffassungen über die Tragweite des Grundsatzes der Immunität der Staaten im internationalen Recht ergeben. 2> In diesem Zusammenhang genügt es, den Übereinkommensentwurf zu erwähnen, welcher 1932 durch die Arbeitsgruppe der Universität von Harvard, USA, verfasst wurde, sowie die Studien des «Institut de droit international», der «International Law Association» und der «Association internationale des avocats» wie auch die Arbeiten des «Comité juridique consultatif afro-asiatique».

Im Rahmen der Vereinten Nationen hat die Generalversammlung durch ihre am 19. Dezember 1977 angenommene Resolution 32/151 die Kommission für internationales Recht eingeladen, die Frage der gerichtlichen Immunität der Staaten und ihrer Vermögen in ihre Arbeit miteinzubeziehen. An ihrer 30. Session im Jahre 1978 setzte die Kommission eine Arbeitsgruppe ein, die ihr einen Bericht unterbreitete, gestützt auf welchen sie beschloss, in ihr laufendes Arbeitsprogramm das Thema «Immunité juridictionnelle des Etats et de leurs biens» aufzunehmen. Sie ernannte Herrn Sompong Sucharitkul (Thailand) zum Berichterstatter. Im weiteren ersuchte sie den Generalsekretär der Vereinten Nationen, an die Regierungen der Mitgliedstaaten ein Zirkularschreiben zu richten und sie einzuladen, eine Dokumentation zu diesem Thema einschliesslich der Texte oder Auszüge der nationalen Gesetze, gerichtlicher Entscheide und der diplomatischen und offiziellen Korrespondenz zu unterbreiten. Was die zu befolgenden Prioritäten bei der Prüfung dieser Frage betrifft, beschloss die Kommission, dass der Berichterstatter sich bei seinen Arbeiten mit der gerichtlichen Immunität der Staaten befassen und das Problem der Immunität gegenüber der Vollstreckung von Urteilen zurzeit beiseite lassen sollte.3' Diese Arbeiten werden wahrscheinlich mehrere Jahre dauern.

Was insbesondere die Schweiz betrifft, sei daran erinnert, dass der Bundesrat der Bundesversammlung am 29. Januar 1923 eine Botschaft betreffend einen Entwurf eines Bundesgesetzes über Arrest und Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegenüber Vermögen fremder Staaten unterbreitet hatte (BB1 1923 l 419).

2)

3)

Vgl. dazu den «Rapport explicatif concernant la Convention européenne sur l'immunité des Etats», der durch den Expertenausschuss des Europarates über Staatenimmunität verfasst wurde, S. 5 und 6, wie auch M. Krafft, La Convention européenne sur l'immunité des Etats et son Protocole additionnel, Schweiz. Jahrbuch für internationales Recht, 1975, Bd. XXXI, S. 12 und 13.

Rapport de la Commission du droit international sur les travaux de sa trente et unième session, 14 mai-3 août 1979, S. 508 bis 513.

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Artikel l dieses Entwurfs sah vor, dass ein Arrest oder andere Sicherungsmassnahmen der Zwangsvollstreckung in keinem Fall gegen einen fremden Staat angeordnet werden können, sofern dieser Gegenrecht hält. Dieser Gesetzesentwurf scheiterte am Widerstand des Nationalrates, der es vorzog, die Regelung dieser Frage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu überlassen.4) 1939 erliess der Bundesrat gestützt auf ausserordentliche Vollmachten einen Beschluss über Arrest und Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegenüber Vermögen ausländischer Schuldner (AS 1939 1296). Artikel 2 dieses Beschlusses, der 1948 wieder aufgehoben wurde, ordnete an, dass Vermögen, das einem fremden Staat gehört, nur mit Zustimmung des Bundesrates mit Arrest belegt werden konnte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden einschränkende Bestimmungen betreffend die Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegenüber Vermögen fremder Staaten in mehrere mit Ländern Osteuropas abgeschlossene Entschädigungs-,5) oder damit zusammenhängende Handels- und Zahlungsabkommen6) eingefügt. Es ging darum, die Durchführung der Entschädigungsabkömmen sicherzustellen, indem verhindert wurde, dass die Ausländer, die vom Anwendungsbereich dieser Abkommen ausgeschlossen waren, in der Schweiz die von diesen Staaten zur Verfügung der schweizerischen Bürger gestellten Entschädigungen mit Arrest belegten. Die in Frage stehenden Bestimmungen, die nur die Rechtsprechung des Bundesgerichts in dieser Materie kodifizierten, sahen insbesondere vor, dass die Vermögenswerte des einen Vertragsstaates im anderen nur mit Arrest belegt werden konnten aufgrund privatrechtlicher Forderungen, welche eine enge Beziehung mit dem Land aufwiesen, in dem die Vermögenswerte sich befanden.

Um die Einhaltung dieser vertraglichen Bestimmungen sicherzustellen, erliess der Bundesrat Verordnungen, kraft deren das Eidgenössische Politische Departement gegen jeden diese Bestimmungen verletzenden Arrest Einspruch erheben konnte.7) 212

Rechtsnatur und Aufbau des Übereinkommens

Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 16. November 1977 über die Schweiz und die Konventionen des Europarates (BB1 1977 III 870) in Erinnerung rief, hat der Europarat zur Aufgabe, eine engere Verbindung herzustellen zwischen seinen Mitgliedern namentlich zum Schutz und zur Förderung der Ideale und 4

> Vgl. J. P. Müller/L. Wildhaber, «Praxis des Völkerrechts», Bern 1977, S. 298;' E. Diez, «Arrest- und Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen Vermögen ausländischer Staaten», Schweizerische Juristen-Zeitung, 1956, S. 353 bis 359.

5 > Tschechoslowakei (AS 1950 21); Ungarn (AS 1950 712).

') Ungarn (AS 1950 588); Rumänien (AS 1951 825); Tschechoslowakei (AS 1954 730); Bulgarien (AS 1954 1150).

7 > Ungarn (AS 1952 1127); Rumänien (AS 1952 1129); Tschechoslowakei (AS 1954 991); Bulgarien (AS 1955 654). Zurzeit ist einzig noch die Verordnung vom 17. Sept. 1954 zu Art. 13 Abs. 3--5 des Handelsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Republik in Kraft (SR 283.741.1). Die anderen Verordnungen sind mit dem Abschluss neuer Wirtschaftsabkommen mit den Ländern Osteuropas hinfällig geworden.

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Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden. Eines der Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe ist der Abschluss von europäischen Konventionen und Abkommen (Statut, Art. l, Bst. [a] und [b]). Diese Konventionen oder Abkommen sind keine Rechtsakte der Organisation. Es sind zwischen einer bestimmten Zahl von Staaten abgeschlossene Verträge; diese Staaten stimmen durch die Ratifikation (Konventionen) oder die Unterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt (Abkommen) zu, durch die einschlägigen Bestimmungen gebunden zu sein.

Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität verfolgt ein doppeltes Ziel, das in seiner Präambel wie folgt definiert ist: gemeinsame Regeln aufstellen, die das Ausmass der gerichtlichen Immunität bestimmen, die ein Staat vor den Gerichten eines anderen Staates geniesst, und die Vollstreckung der gegen einen fremden Staat ergangenen Urteile unter den im Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen sichern. Es enthält sechs Kapitel, die wie folgt strukturiert sind: Die Fälle, in denen ein Vertragsstaat vor den Gerichten eines anderen Staates die Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen kann, sind in Kapitel I aufgezählt (Art. 1-13). Dieser Katalog zeigt die Anknüpfungspunkte auf, die aufgenommen wurden um zu vermeiden, dass ein Staat vor ein Gericht eines fremden Staates vorgeladen werden kann, wenn der Streitgegenstand nicht ausreichende Beziehungen mit dem Hoheitsgebiet des Gerichtsstaates hat. Diese Anknüpfungspunkte begründen nicht allgemeine Gerichtsstandsregeln, die im Verhältnis der Vertragsstaaten die Zuständigkeitsnormen ihres innerstaatlichen Rechts ersetzen. Sie sind insofern erforderlich, als sie eine Voraussetzung der Vollstreckung eines ausländischen Urteils bilden. Anderseits muss die Immunität von der Gerichtsbarkeit gewährt werden, wenn das Verfahren nicht unter die vorerwähnten Bestimmungen fällt (Art. 15). 8> Kapitelll enthält Verfahrensvorschriften (Art. 16-19). Diese beziehen sich namentlich auf die Zustellung gerichtlicher Urkunden, die Sicherheitsleistung judicatum salvi sowie auf die Rechtshängigkeit.

Kapitel III regelt das Problem der Vollstreckung von Urteilen. Nach Artikel 20 muss ein Vertragsstaat ein gegen ihn ergangenes Urteil eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats grundsätzlich erfüllen, wenn er gemäss den Bestimmungen des ersten Kapitels die gerichtliche Immunität nicht beanspruchen konnte. Um die Einhaltung dieser Verpflichtung zu sichern, sieht Artikel 21 einen Kontrollmechanismus analog jenem vor, der in den Übereinkommen betreffend die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile enthalten ist. Dieses gerichtliche Verfahren stellt eine Garantie für die Partei dar, welche sich auf ein gegen einen fremden Staat ergangenes Urteil beruft; denn Artikel 23 verbietet alle Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen das Vermögen eines Vertragsstaates.

Das Übereinkommen sieht in seinem Kapitel IV ein «régime facultatif» vor. Die Staaten, die von der in Artikel 24 beschriebenen Befugnis Gebrauch machen, haben die Möglichkeit zu erklären, dass ihre Gerichte über gegen andere Ver") In seinem Zwischenbericht zuhanden der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Recht regt Herr Sompong Sucharitkul ein analoges Vorgehen an, um die Grenzen des Anwendungsbereiches der Lehre von der Staatenimmunität zu bestimmen: zuerst die allgemeine Regel der Immunität der Staaten feststellen, dann die Ausnahmen vom Grundsatz prüfen.

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tragsstaaten anhängig gemachte Klagen wie über jene gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können. Mit anderen Worten: die im Bereich der Staatenimmunität durch die Gerichte eines Staates, der diese Erklärung abgegeben hat, angewandte Ordnung wird durch das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht berührt und kann sich sogar weiterentwickeln. Die Rechtsfolgen der Erklärung sind in den Artikeln 25 und 26 näher umschrieben.

Kapitel V umfasst verschiedene allgemeine Bestimmungen. Diese betreffen insbesondere die auf die vom Staat verschiedenen Rechtsträger (Art. 27) und auf die Gliedstaaten eines Bundesstaates (Art. 28) anwendbare Ordnung. Sie behalten die Privilegien und Immunitäten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen vor (Art. 32) und schaffen ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren betreffend die Auslegung und die Anwendung des Übereinkommens (Art. 34).

Die Schlussbestimmungen sind in Kapitel VI enthalten. Sie sehen insbesondere vor, dass keine Vorbehalte zum Übereinkommen zugelassen sind (Art. 39). Das Übereinkommen ist .Nichtmitgliedstaaten des Europarates zum Beitritt offen (Art. 37). Es war in der Tat als nützlich erachtet worden, dass das durch das Übereinkommen geschaffene System gegebenenfalls auch auf die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten des Europarates und Drittstaaten Anwendung finden kann.

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Besonderer Teil : Erläuterung der wichtigsten Bestimmungen des Übereinkommens9)

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Immunität von der Gerichtsbarkeit

Das Übereinkommen beschränkt für die Vertragsstaaten die Möglichkeit, sich auf die gerichtliche Immunität zu berufen, ohne dass es sich ausdrücklich auf die Unterscheidung zwischen Handlungen iure gestionis und solche ture imperii bezieht, sondern indem es eine Reihe von Tatbeständen bestimmt, in welchen diese Immunität nicht geltend gemacht werden kann.

Artikel l sieht vor, dass ein Vertragsstaat, der vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaates aus freiem Antrieb ein gerichtliches Verfahren anhängig macht oder einem solchen als Intervenient beitritt, dadurch auf seine Immunität verzichtet (vgl. auch die in Art. 13 vorgesehene Ausnahme). Das gleiche gilt:im Fall einer Widerklage des beklagten Staates; die Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit der Gerichte des Gerichtsstandsstaates gilt dann auch für die gegen den Staat angestrengte Hauptklage. Ausserdem kann im Falle einer Widerklage gegen den klagenden Staat dieser Staat die Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem rechtserheblichen Zusammenhang steht.

9

> Der «Rapport explicatif concernant la Convention européenne sur l'immunité des Etats», der vom Europarat publiziert wurde, enthält nützliche Angaben zu jedem Artikel des Übereinkommens. Dieser Bericht ist aber kein Instrument der authentischen Auslegung des Übereinkommenstextes; er soll lediglich die Anwendung seiner Bestimmungen erleichtern.

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Nach Artikel 2 kann sich ein Staat nicht auf seine Immunität berufen, wenn er sich ausdrücklich durch eine internationale Vereinbarung oder durch einen schriftlichen Vertrag verpflichtet hat, sich der Gerichtsbarkeit eines fremden Staates zu unterwerfen, oder wenn er seine ausdrückliche Zustimmung nach Entstehen der Streitigkeit gibt. Die Bezeichnung des anwendbaren Rechts als solche begründet noch keine Unterwerfung im Sinne dieses Artikels unter die Gerichtsbarkeit des Staates, dessen Recht angewendet werden soll.10) Artikel 3 regelt den Tatbestand, da ein Staat sich vor Geltendmachung der Immunität in einem laufenden Verfahren zur Hauptsache einlässt oder vor dem Gericht eines anderen Staates auftritt, um Immunität zu beanspruchen.

Artikel 4 eröffnet die Reihe jener Fälle, wo sich das Fehlen der Immunität aus der Natur der Handlungen ergibt, die Gegenstand des Verfahrens sind. Es handelt sich folglich um Akte iure gestionis. Aufgrund dieser Bestimmung kann ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaates die Immunität von der Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht beanspruchen, wenn das Verfahren eine von dem Staat in einem privat- oder öffentlichrechtlichen Vertrag eingegangene Verpflichtung betrifft und die Verpflichtung im Gerichtsstaat zu erfüllen ist. In seinem Entscheid vom 15. November 1978 in Sachen «Banque centrale de la République de Turquie gegen Weston Compagnie de Finance et d'Investissement SA und Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich» (BGE 1041 a 367) führt das Bundesgericht namentlich im Zusammenhang mit diesem Artikel aus, dass das Übereinkommen sich im Ergebnis kaum von der herrschenden schweizerischen Praxis entferne, wenn auch eine gewisse Tendenz zu einer weiteren Einschränkung der Immunität unverkennbar sei.11' Eine besondere Regelung ist in Artikel 5 vorgesehen worden für zwischen einem Staat und einer natürlichen Person geschlossene Arbeitsverträge, wenn die Arbeit im Gerichtsstaat zu leisten ist. Es schien gerechtfertigt, dass die Immunität des Staates insbesondere im Fall geltend gemacht werden kann, wo der Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Staates hat, der sein Arbeitgeber ist. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer nicht die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, in dem er arbeitet, und wenn der Vertrag nicht auf dem Hoheitsgebiet des Gerichtsstaates geschlossen worden ist, d. h., wenn es sich um einen ausländischen Arbeitnehmer handelt, der nicht am Platz angeworben wurde. In diesen beiden Fällen wurden die Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem als Arbeitgeber auftretenden Staat als im allgemeinen enger betrachtet als jene, die zwischen dem Arbeitnehmer und dem Gerichtsstaat bestehen.

Artikel 6 handelt von der Beteiligung der Staaten an juristischen Personen, wie auch an Gesellschaften oder Vereinigungen, ob diese nun eine eigene Rechtspersönlichkeit haben oder nicht.

10 > «Rapport explicatif», S. 13.

"' Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist, damit ein Rechtsverhältnis, an dem ein fremder Staat als Partei beteiligt ist, als mit dem schweizerischen Hoheitsgebiet verknüpft angesehen werden kann, erforderlich, dass dieses Rechtsverhältnis entweder in der Schweiz begründet oder durchgeführt wurde oder der Schuldner wenigstens gewisse Handlungen vorgenommen hat, die geeignet sind, in der Schweiz einen Erfüllungsort zu begründen (BGE 56 I 251 ; 82 I 86; 86 I 28; 104 I a 370).

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Artikel /betrifft die hauptsächlichsten Handlungen iure gestioni! des Staates. Er sieht vor, dass ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaates Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen kann, wenn er im Gerichtsstaat; ein Büro, eine Agentur oder eine andere Niederlassung hat, durch die er auf die gleiche Weise wie eine Privatperson eine gewerbliche, kaufmännische oder finanzielle Tätigkeit ausübt, und wenn das Verfahren diese Tätigkeit betrifft. Die beschränkte Tragweite dieser Bestimmung wird durch Artikel 4 aufgewogen: man kann in der Tat davon ausgehen, dass die Mehrzahl der gewerblichen, kaufmännischen oder finanziellen Tätigkeiten, die ein Staat auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates ausübt, wo er kein Büro, keine Agentur oder Niederlassung besitzt, vertragliche Verpflichtungen erzeugen.

Artikels schliesst die Immunität von der Gerichtsbarkeit aus für bestimmte Streitigkeiten bezüglich Patenten, gewerblichen Mustern oder Modellen, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und anderen gleichartigen Rechten.

Was die Verfahren,betrifft, die sich auf ein Recht des Staates an unbeweglichem Vermögen, auf den:Besitz oder den Gebrauch solchen Vermögens durch den Staat beziehen, so sieht Artikel 9 vor, dass die Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beansprucht werden kann, sofern das unbewegliche Vermögen im Gerichtsstaat gelegen ist.

, Artikel 10, der sich auf Streitigkeiten betreffend Rechte an einer Erbschaft oder Schenkung bezieht, weist eine Besonderheit auf: er enthält keinen Anknüpfungspunkt. Aufgrund der zwischen den Rechtssystemen bestehenden Unterschiede hatte es sich tatsächlich als unmöglich erwiesen, Anknüpfungspunkte vorzusehen, sei es um die zuständige Gerichtsbarkeit festzulegen, sei es um das anwendbare Recht zu bestimmen. In Artikel 20 Paragraph 3 des Übereinkommens musste deshalb eine Sonderregelung betreffend die Vollstreckung der Urteile eingefügt werden (vgl. Ziff. 223 hinten).

Für das Verfahren bezüglich den Ersatz eines Personen- oder Sachschadens präzisiert Artikel 11, dass die Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beansprucht werden kann, wenn das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat eingetreten ist und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat aufgehalten hat.12» Die Fälle, in denen der Staat, der zugestimmt hat, bestimmte zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, :die Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen kann, sind in Artikel 12 aufgelistet. Diese Bestimmung ist auf eine Schiedsvereinbarung zwischen Staaten nicht anwendbar.

Artikel 13 enthält eine besondere Regel für die Länder des «common law». Er fasst den Fall ins Auge, da ein Staat in ein Verfahren eingreift, in dem er nicht Partei ist, um ein Recht an dem den Gegenstand des Verfahrens bildenden Vermögen geltend zu machen (actio in rem).

12

> Der Wortlaut dieses Artikels ist Artikel 10 Nr. 4 der Haager Übereinkunft vom l. Februar 1971 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer zivil- und handelsrechtlicher Urteile entnommen (vgl. Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht, 1966, Bd. XXIII, S. 267 ff).

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Artikel 14 bezieht sich auf die gerichtliche Verwaltung von Vermögen (Treuhandvermögen, Konkursmasse).

Nach Artikel 15 muss die Immunität von der Gerichtsbarkeit des ausländischen Staates von Amtes wegen anerkannt werden, wenn dieser nicht vor Gericht erscheint und das Verfahren nicht unter die Artikel 1-14 des Übereinkommens fällt.

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Verfahrensvorschriften

Artikel 16 regelt die Übermittlung bestimmter gerichtlicher Urkunden auf diplomatischem Weg.13) Die Zustellung dieser Urkunden gilt als mit ihrem Eingang beim Aussenministerium des beklagten Staates bewirkt. Die Fristen zur Beteiligung am Verfahren und die Rechtsmittelfristen bei Versäumnisentscheidungen sind um zwei Monate aufgeschoben.

Artikel 17 entbindet den klagenden Staat in einem vor einem ausländischen Gericht hängigen Verfahren von einer Sicherheitsleistung iudicatum salvi. Diese Bestimmung findet ihren Ursprung in Artikel 17 des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (SR 0.274.12).

Gemäss Artikel 18 können gegen einen Vertragsstaat, der in einem Verfahren vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaates Partei ist, keine Strafmassnahmen verhängt werden, weil er es ablehnt, Beweismittel beizubringen («contempi of court»).

Die Rechtshängigkeit ist in Artikel 19 geregelt. Es geht darum zu verhindern, dass der gleiche Streit gegen einen Staat vor verschiedene Gerichte gebracht wird. In der Schweiz wird die internationale Rechtshängigkeit in der Regel anerkannt, wenn der betroffene ausländische Staat Gegenrecht hält und wenn man damit rechnen kann, dass das Urteil, das gefällt wird, in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden kann. 14> 223

Wirkungen der Urteile

Der Staat, der das Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, unter den in Artikel 20 festgesetzten Bedingungen ein gegen ihn ergangenes Urteil eines Gerichts eines anderen Vertragsstaates zu erfüllen. Es handelt sich um eine völkerrechtliche Verpflichtung. Das Übereinkommen sieht weder die Anerkennung noch die Vollstreckung gerichtlicher Urteile im technischen Sinn dieser Worte vor, sondern auferlegt dem Staat, gegen den das Urteil ergangen ist, die Verpflichtung, sich nach Treu und Glauben danach zu richten. "~> Die Gründe, die "'Zur Inanspruchnahme des diplomatischen Weges für die Übermittlung von Gerichtsakten ins Ausland vgl. den Entscheid des Bundesgerichts vom 27. April 1977 in Sachen Banque commerciale arabe S. A. (BGE 103III 1).

I4 > Vgl. die Regelung der Rechtshängigkeit in dem von einer Expertenkommission ausgearbeiteten Entwurf des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht, Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd. 12, Zürich 1978, S. 189 und 255/56.

15 'So hebt auch der «Rapport explicatif» (S. 27/28) hervor, dass «erfüllen» nicht notwendigerweise das Erbringen einer Bezahlung oder irgendeiner anderen Leistung beinhaltet. Dieser Ausdruck kann die Bedeutung haben, sich nach einem Entscheid zu richten, welcher eine bestimmte Rechtslage schafft oder Tatsachen feststellt.

es dem Staat erlauben, die Erfüllung eines gegen ihn ergangenen Urteils abzulehnen, sind in den Paragraphen 2 und 3 dieser Bestimmung aufgezählt. Sie geben im wesentlichen die entsprechenden Bestimmungen der Haager Übereinkunft vom 1. Februar 1971 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer zivil- und handelsrechtlicher Urteile 16> wieder: ordre public. Einwand der Rechtshängigkeit und der res judicata, fehlerhafte Vorladung und Verletzung der Verteidigungsrechte. Paragraph 3 ist eingeführt worden, um dem Fehlen des Anknüpfungspunktes in Artikel 10 des Übereinkommens (vgl. die Ausführungen zu dieser Bestimmung) Rechnung zu tragen. Er muss im Zusammenhang mit der Anlage zum Übereinkommen gelesen werden, die bestimmte «exorbitante» Zuständigkeitsgründe aufzählt (vgl. den «Rapport explicatif», S. 30).

Ist gegen einen Vertragsstaat eine Entscheidung ergangen und erfüllt er sie nicht, so kann die Partei, die sich auf das Urteil beruft, kraft Artikel 21 von dem zuständigen Gericht dieses Staates eine Feststellung darüber verlangen, ob das Urteil nach Artikel 20 erfüllt werden muss. Dieses Verfahren entspricht der klassischen Vorstellung der Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Urteiles. Jeder Staat, der das Übereinkommen ratifiziert, hat das oder die Gerichte im Sinne dieser Bestimmung zu bezeichnen und den Generalsekretär des Europarates davon zu verständigen. Mit seiner Resolution (72)2 vom 18. Januar 1972 empfahl das Ministerkomitee des Europarates den Regierungen der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden, für die Anwendung von Artikel 21 ein möglichst einfaches und schnelles Verfahren vorzusehen.

In der Schweiz wird es Sache der ordentlichen Gerichtsbarkeit sein zu entscheiden, ob die Eidgenossenschaft ein gegen sie ergangenes Urteil nach Artikel 20 erfüllen muss. Im Falle einer Verurteilung zur Bezahlung einer Geldsumme ist das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) anwendbar.

Der Rechtsöffnungsrichter wird gegebenenfalls zu prüfen haben, ob das Urteil in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen ergangen ist. Wenn sich das Urteil hingegen nicht auf die Bezahlung einer Geldsumme bezieht, sondern z. B.

eine Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen, zur Übergabe oder Rückgabe einer Sache zum Gegenstand hat, so bestimmt sich das Verfahren nach dem Recht des Kantons, in dem die Vollstreckung stattfinden soll. n) In beiden Fällen wird, wenn eine Verletzung des Übereinkommens geltend gemacht wird, die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht gemäss Artikel 84 Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) zulässig sein, ohne dass die kantonalen Rechtsmittel zuvor ausgeschöpft werden müssen (vgl. Art. 86 Abs. 3 OG, der auf staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträgen anwendbar ist).

16

'Vgl, Anm. 12 vorne. Siehe auch Artikel 25 des Entwurfs eines Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (Anm. 14 vorne).

") Da die Stadt Bern der Sitz des Bundesrates ist, hat man sich auf die Artikel 397 ff.

der Zivilprozessordnung des Kt. Bern vom 7. Juli 1918 (Bernische Systematische Gesetzessammlung 271.1) zu beziehen. Siehe auch die Botschaft des Bundesrates vom 15. Dez. 1967 betr. die Genehmigung des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zw. Staaten und Angehörigen anderer Staaten; BB1 1967 II 1456/57.

989

Gemäss Artikel 22 haben die Vertragsstaaten gerichtliche Vergleiche, an denen sie als Partei beteiligt sind, zu erfüllen; die Bedingungen von Artikel 20 sind nicht anwendbar. Erfüllt der Staat den Vergleich nicht, so kann von dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht werden.

224

Immunität gegenüber der Vollstreckung

Nach dem Bundesgericht rechtfertigt es sich nicht, eine Unterscheidung zwischen der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckungsgewalt der Behörden eines Staates gegenüber einem ausländischen Staat zu machen. In seinem Entscheid vom 6. Juni 1956 in Sachen «Royaume de Grèce contre Banque Julius Bär et Cie» (BGE 82 I 75; zitiert nach «Praxis des Bundesgerichts» 45 (1956) Nr. 146) z. B. hob unser oberstes Gericht insbesondere hervor, dass «wenn man annimmt, dass ein fremder Staat Partei in einem Prozessverfahren vor schweizerischen Gerichten zur Feststellung seiner Rechte und Pflichten aus einem Rechtsverhältnis sein ka"nn, an welchem er beteiligt ist, man auch annehmen muss, dass er in der Schweiz den Massnahmen zur Sicherstellung der Vollstreckung des gegen ihn ergangenen Urteils unterworfen ist». Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SR 282.11) sinngemäss anwendend stellt das Bundesgericht fest, dass die Immunität die Vermögenswerte des fremden Staates in der Schweiz schützt, wenn er sie für seinen diplomatischen Dienst oder für eine andere ihm in seiner Eigenschaft als Staatsgewalt obliegende Aufgabe bestimmt hat. Daraus folgt, dass die Immunität von der Zwangsvollstreckung nicht nur die Verwaltungssachen eines ausländischen Staates, sondern auch die anderen Vermögenswerte umfasst, die für öffentliche Aufgaben bestimmt sind. IS ) Die Staatenpraxis ist in dieser Hinsicht nicht einheitlich. Die Gerichte mehrerer Länder fahren fort, Vermögenswerte ausländischer Staaten gegen alle Vollstrekkungsmassnahmen zu schützen. Von gewissen Staaten wird das Verbot der Zwangsvollstreckung gegen Vermögenswerte eines ausländischen Staates oft noch als eine Norm des Völkerrechts betrachtet. In ihrem Bericht zuhanden der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Recht erklärte die mit dem Studium der Frage der gerichtlichen Immunität der Staaten und ihrer Vermögen beauftragte Arbeitsgruppe, dass die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch richterliche Behörden eines Staates sich grundsätzlich von der Anwendung der Massnahmen zur Vollstreckung des Urteils durch die dafür zuständigen Behörden dieses Staates unterscheiden.19) Die Urheber des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität konnten diese Meinungsverschiedenheiten nicht einfach ausser acht lassen. Sie fügten schliesslich ins Übereinkommen den Artikel23 ein, nach welchem in einem Ver18

> Entscheid des Bundesgerichtes vom 22. Juni 1966 in Sachen «République italienne, Ministère italien des transports et chemins de fer d'Etat italiens c. Bêta Holding S. A.

et Autorité de séquestre de Baie-Ville», zusammengefasst und auszugsweise ins Französische übersetzt im Schweizerischen Jahrbuch für internationales Recht, 1975, Bd. XXXI, S. 219 ff.

") Rapport de la Commission du droit international sur les travaux de sa trentième session, 8 mai-28 juillet 1978, S. 411.

990

tragsstaat gegen das Vermögen eines anderen Vertragsstaates weder eine Zwangsvollstreckung durchgeführt noch eine Sicherungsmassnahme getroffen werden darf, ausser in dem Fall und in dem Ausmass, in denen der Staat selbst ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat. Diese Bestimmung wurde für annehmbar gehalten, da ein besonderes Vertrauensverhältnis die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates auszeichnet und ein Überprüfungsverfahren bezüglich der Verpflichtung, ein ausländisches Urteil zu , erfüllen (Art. 21), gegeben ist. Diese Bestimmung muss ausserdem im Zusammenhang mit Artikel 26 betreffend dem «régime facultatif» gesehen werden (vgl. Ziff. 225 hinten).

225

«Régime facultatif»

Die Generalklausel des Artikels 15, die vorsieht, dass die Immunität ausländischen Staaten zuerkannt werden muss, wenn das Verfahren nicht unter die .Artikel 1-14 fällt, schien gewissen Staaten, die den Grundsatz der beschränkten Immunität befürworten, zu restriktiv, sei es weil die Liste der vorgesehenen Fälle nicht alle in der Rechtssprechung ihrer Gerichte anerkannten Handlungen iure gestionis abdeckt, sei es weil die angeführten Anknüpfungspunkte nicht ihren Zuständigkeitsbestimmungen entsprechen. Artikel 24 erlaubt diesen Staaten, von den Bestimmungen des Artikels 15 abzuweichen. Die Vertragsstaaten haben so die Befugnis, durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation zu erklären, dass ihre Gerichte im Verfahren gegen andere Vertragsstaaten in demselben Ausmass wie im Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können. Mit anderen Worten, die im Bereich der Staatenimmunität durch die Gerichte eines Staates, der diese Erklärung abgegeben hat, angewandte Ordnung wird durch das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht berührt und kann sich sogar weiterentwickeln. Jedoch lässt diese Erklärung die Immunität von der Gerichtsbarkeit unberührt, die fremde Staaten hinsichtlich der in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommenen Handlungen (acta~iure imperii) geniessen. Ausserdem können die Gerichte eines Staates, der diese Erklärung abgegeben hat, nicht in Verfahren entscheiden, die nicht den Artikeln 1-13 des Übereinkommens unterstehen, wenn ihre Gerichtsbarkeit einzig auf einer der «exorbitanten» Zuständigkeiten beruht, die in der Anlage zum Übereinkommen angeführt sind. 2°) Die Wirkungen der Erklärung sind in den Artikeln 25 und 26 präzisiert. So besteht die Verpflichtung, ein in anderen als den Fällen der Artikel 1-13 des Übereinkommens ergangenes Urteil zu erfüllen, nur zwischen den Vertragsstaateri, die eine solche Erklärung abgegeben haben. Ausserdem können ungeachtet des Artikels 23 im Gerichtsstaat Vollstreckungsmassnahmen gegen ausschliesslich für eine gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeit verwendete Vermögenswerte des fremden Staates ergriffen werden, wenn das Verfahren sich auf eine solche Tätigkeit des fremden Staates bezieht und die beiden Staaten die Erklä20

'Diese Anlage gibt i weitgehend Punkt 4 und 5 des Zusatzprotokolls zum Haager Übereinkommen vom l.Febr. 1971 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer zivil- und handelsrechtlicher Urteile wieder (vgl. Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht, 1966, Bd. XXIII, S. 277/78).

991

rung nach Artikel 24 abgegeben haben. Insoweit Artikel 26 die Zwangsvollstrekkung eines Urteils gegen Vermögenswerte des fremden Staates im Gerichtsstaat zulässt, können auch Sicherungsmassnahmen bezüglich dieser Vermögenswerte ergriffen werden, um eine allfällige Vollstreckung des Urteils zu sichern.21) Belgien und Grossbritannien haben bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden des Übereinkommens eine Erklärung nach Artikel 24 abgegeben. Wir halten dafür, dass der Bundesrat ermächtigt werden sollte, diese Erklärung abzugeben, die es dem Bundesgericht gestatten wird, seine Rechtsprechung gegebenenfalls auch in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vertragsstaaten, die die Erklärung abgegeben haben, weiterzuentwickeln.

226

Allgemeine Bestimmungen

Nach Artikel 27 des Übereinkommens schliesst der Ausdruck «Vertragsstaat» einen Rechtsträger eines Vertragsstaates nicht ein, der sich von diesem unterscheidet und die Fähigkeit hat, vor Gericht aufzutreten, selbst wenn er mit öffentlichen Aufgaben betraut ist. Nur der Staat geniesst die Immunität ratione personae. Die vom Staat verschiedenen Rechtsträger wie die Nationalbanken oder die Staatsbahnen gemessen nur Immunität für ihre in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommenen Handlungen (acta iure imperii).

Bis vor kurzem ging das Bundesgericht davon aus, dass Körperschaften, denen nach der Rechtsordnung ihres Sitzes eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, sich nicht auf die Doktrin der Immunität der Staaten berufen können. In einem kürzlichen Entscheid liess das Bundesgericht unter Bezugnahme auf Artikel 27 des Europäischen Übereinkommens die Frage, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden könne, indessen offen (BGE 104 I a 373).

Artikel 28 stellt die Vorschrift auf, nach welcher die Gliedstaaten eines Bundesstaates keine Immunität ratione personne geniessen. Jedoch kann ein Bundesstaat durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation erklären, dass seine Gliedstaaten sich auf die für Vertragsstaaten geltenden Vorschriften dieses Übereinkommens berufen können und die gleichen Pflichten haben wie diese. Österreich hat bei der Ratifikation des Übereinkommens am 10. Juli 1974 von dieser Möglichkeit für seine Länder (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien) Gebrauch gemacht. Es ist weder notwendig noch angebracht, dass die Schweiz für ihre Kantone ebenso handelt. Die Rechte und Pflichten des Übereinkommens sollten grundsätzlich den Vertragsstaaten vorbehalten bleiben. Die Kantone geniessen die Immunität, die ihnen Artikel 27 für in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommene Handlungen (acta iure imperii) zuerkennt.

Die Artikel 29, 30, 31 und 32 präzisieren den Anwendungsbereich des Übereinkommens «ratione materiae». Das Übereinkommen ist insbesondere nicht anwendbar auf Verfahren betreffend die soziale Sicherheit, betreffend Abgaben oder Geldstrafen, Zölle und Steuern. Das Übereinkommen findet im wesentlichen Anwendung auf Streitigkeiten des Privatrechts zwischen Privaten und fremden Staaten.

21

> «Rapport explicatif», S. 36/37.

992

Artikel 32 verdient,besondere Erwähnung. Er sieht vor, dass keine Bestimmung des Übereinkommens die Vorrechte und Immunitäten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der diplomatischen Missionen und der konsularischen Vertretungen sowie der diesen angehörenden Personen berührt. Diese Privilegien und Immunitäten sind im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (SR ,0.191.01) und im Wiener Überehir kommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (SR 0.191.02) kodifiziert. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Europäischen Übereinkommen und den Bestimmungen der Wiener Übereinkommen haben, letztere den Vorrang. Der grundlegende Charakter der Normen des diplomatischen und konsularischen Rechts ist durch den Internationalen Gerichtshof in seinem Entscheid vom 24. Mai 1980 in Sachen diplomatisches und konsularisches Personal der USA in Teheran erneut deutlich bekräftigt worden. 22> Die Frage des Verhältnisses zwischen dem Übereinkommen und bilateralen und multilateralen Verträgen über den Gerichtsstand, die Anerkennung und die Vollstreckung von Urteilen ist in Artikel 33 geregelt. Diese Bestimmung sieht vor, dass in den Beziehungen zwischen Vertragsstaaten das Übereinkommen den allgemeinen Verträgen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile kraft des Grundsatzes lex specialis derogai legi generali vorgeht.

Dagegen berührt das Übereinkommen nicht internationale, Übereinkünfte, die besondere Normen über die Staatenimmunität enthalten.

Gemäss Artikel 34 werden zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten entstehende Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung des Übereinkommens dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgelegt, es sei dehn, dass sich die Parteien auf eine andere Art der Streiterledigung einigen. Einschränkungen der Anrufung des Gerichtshofes sind vorgesehen, wenn der Rechtsstreit eine vor einem nationalen Gericht hängige Frage zum Gegenstand hat (vgl.

Art. 29 des Europäischen Übereinkommens vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, SR 0.193.231).

227

Schlussbestimmungen

Die Artikel 36-41 enthalten die üblichen Schlussbestimmungen von Übereinkommen, welche im Rahmen des Europarates abgeschlossen werden. Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität ist ein Übereinkommen, das dem Beitritt von Nichtmitgliedstaaten des Europarates offensteht (Art. 37). Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zugelassen (Art. 39).

3

Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität

31

Allgemeiner Teil

Das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität schafft, auf zwei getrennten Ebenen, ein europäisches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Es errichtet einerseits ein Verfahren internationalen Charakters für die Partei, zu deren Gunsten ein Urteil gegen einen Vertragsstaat 22

>C. I. J. Recueil 1980,3.42.

42 Bundesblatt.133.Jaki-g.Bd.il

993

im Rahmen des Übereinkommens ergangen ist. Anderseits sieht es vor, für die zwischenstaatlichen Streitigkeiten den Internationalen Gerichtshof (Art. 34 des Übereinkommens) durch ein Europäisches Gericht zu ersetzen, das über die Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder die Anwendung des Übereinkommens zu befinden hat. Das Protokoll zielt insbesondere daraufhin, in diesen Streitigkeiten die Einheit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Das Protokoll, das einen unverbindlichen Charakter hat und nur Anwendung bezüglich derjenigen Vertragsstaaten des Übereinkommens findet, die dieses ratifiziert haben, ist noch nicht in Kraft getreten. Ratifiziert haben das Protokoll bisher Österreich, Belgien und Zypern. Die Schweiz unterzeichnete es am 16. Mai 1972. Es wird nach Ratifikation durch fünf Vertragsstaaten in Kraft treten.

32

Besonderer Teil: Kommentar der wichtigsten Bestimmungen des Protokolls

Teil I des Protokolls bietet der Partei, die sich auf ein gegen einen Vertragsstaat des Übereinkommens ergangenes Urteil beruft, die Wahl zwischen zwei Verfahren: jenem, vorgesehen in Artikel 21 des Übereinkommens, das sich vor dem zuständigen Gericht dieses Staates abwickelt, und einem Verfahren vor einem Europäischen Gericht. Das angerufene Gericht entscheidet, ob das Urteil gemäss dem Übereinkommen erfüllt werden muss. Die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten ist endgültig (Art. 1).

Das Europäische Gericht als Gericht des Völkerrechts hat zur Aufgabe festzustellen, ob im Einzelfall die Weigerung des Staates, ein gegen ihn ergangenes Urteil zu erfüllen, mit der Verpflichtung, die er laut Artikel 20 oder 25 des Übereinkommens übernommen hat, vereinbar ist. Sein Entscheid ist verbindlich (vgl. Art. 6) ; er entfaltet indessen keine direkten Wirkungen in der innerstaatlichen Rechtsordnung dieses Staates.

Teil II begründet die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtes für Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten des Protokolls über die Auslegung oder die Anwendung des Übereinkommens. Diese Gerichtsbarkeit ist zwingend. Sie ersetzt in den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten des Protokolls die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, wie sie in Artikel 34 des Übereinkommens vorgesehen ist (Art. 2 des Protokolls).

Das Europäische Gericht kann ebenfalls im gegenseitigen Einvernehmen angerufen werden, über Streitigkeiten betreffend die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens zu befinden, die zwischen Vertragsstaaten, die nicht alle dem Protokoll angehören, entstehen können (Art. 3).

Teil III schafft ein Europäisches Gericht für Staatenimmunität, dessen Aufgabe es ist, über die ihm gemäss den Teilen I und II des Protokolls unterbreiteten Angelegenheiten zu entscheiden. Die Regeln betreffend die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Europäischen Gerichts (Art. 4-8) sind so ausgestaltet worden, dass sie die Wirksamkeit dieser Gerichtsbarkeit gewährleisten, wobei darauf geachtet wurde, dass das Verfahren so einfach und so kostensparend wie möglich ist. Das Europäische Gericht setzt sich aus Mitgliedern des Europa-

ischen Gerichtshofes, für Menschenrechte, der seinen Sitz in Strassburg' hat, zusammen. Die Aufgaben des Sekretariates werden vom Sekretär des Gerichtshofes wahrgenommen. Die Kosten für die Tätigkeit des Europäischen Gerichtes werden vom Europarat getragen.

Teil IV sieht für einen Staat, der das Protokoll ratifiziert, die Möglichkeit, vor, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichts für Verfahren, die unter den in Teil I festgelegten Bedingungen eingeleitet wurden, auszuschliessen (Art: 9)., Teil V enthält die gebräuchlichen Schlussbestimmungen (Art. 10-14). Jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, kann dem Protokoll beitreten (Art. 11). Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zugelassen (Art. 12).

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Allgemeine Schlussfolgerungen

In seinem Bericht vom 16. November 1977 über die Schweiz und die Konventionen des Europarates hob der Bundesrat insbesondere hervor, er habe gegenüber dem Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität und seinem Zusatzprotokoll von Anfang an eine positive Haltung eingenommen (BB1 1977 III 905). Er brachte seine Absicht zum Ausdruck, diese Ihnen zur Genehmigung zu unterbreiten, sobald eine grössere Anzahl von Mitgliedstaaten des Europarates das Übereinkommen ratifiziert hätten. In seinem ersten Ergänzungsbericht vom 2. Juni 1980 zu diesem Bericht erklärte.der Bundesrat, dass er beabsichtige, Ihnen in einer der nächsten Sessionen eine diesbezügliche Botschaft vorzulegen.

Er fügte bei, die Veröffentlichung dieser Botschaft hänge vom Stand der Revisionsarbeiten zum schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz ab, eine Revision, die namentlich die Frage der Verarrestierung von Gütern fremder Staaten betrifft (BB1 1980II 1545).

Wir erachten den Zeitpunkt für gekommen, schweizerischerseits das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll zu ratifizieren. Bisher wurde das Übereinkommen von vier Staaten ratifiziert, insbesondere auch von Grossbritannien, dessen Gerichte bis zur Annahme des «State Immunity Act» von 1978 allgemein den Grundsatz der absoluten Immunität von der Gerichtsbarkeit anwandten. Ausserdem zeigen die Informationen der Delegationen der Mitgliedstaaten des Europarates anlässlich der 31. Tagung des Europäischen Komitees für juristische Zusammenarbeit (vom 2. bis zum 6. Juli 1979), dass mehrere andere Staaten die Absicht haben, in nächster Zeit das Verfahren zur Ratifikation des Übereinkommens einzuleiten. Die nachfolgenden Gründe sprechen u. E. für eine Ratifikation: Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität enthält Kompromisslösungen, die Zeugnis ablegen von den Bemühungen, die unternommen 1 werden mussten, um auf europäischer Ebene eine Angleichung der unterschiedlichen Auffassungen im Bereich der Staatenimmunität zu erreichen. Seine Vielgestaltigkeit erklärt sich aus den Schwierigkeiten, welche mit der Materie, die es regelt, verbunden sind. Das Übereinkommen schafft ein System sui generis, das seine Wirkungen nur in den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten entfaltet und das sich auf das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates stützt. Sein Aufbau entspricht jenem eines internationa995

len Abkommens über den Gerichtsstand, die Anerkennung und die Vollstrekkung ausländischer Urteile. Es erhebt nicht den Anspruch, das internationale Recht zu kodifizieren und eine auf alle Staaten anwendbare gesetzliche Ordnung zu schaffen.

Die Ratifikation des Übereinkommens durch die Schweiz muss daher als ein weiterer Beitrag unseres Landes an das von den Mitgliedstaaten des Europarates unternommene Werk der Rechtsangleichung betrachtet werden. Sie ist gleichzeitig ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Staaten. Diese Ratifikation ist im Interesse der Rechtssicherheit in einem Rechtsbereich, in dem noch unterschiedliche Auffassungen bestehen. Sie bietet unserem Land die Gelegenheit, sein Einstehen für den Rechtsstaat, im Sinne dass auch der Staat selbst dem Recht unterstellt sein muss, erneut zu bekräftigen. Schliesslich ist zu betonen, dass das Übereinkommen auch im Einklang steht mit den Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101), deren Artikel 6 jedermann das Recht garantiert, dass ein Gericht über alle Streitigkeiten entscheidet, die seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen betreffen.23) Teil I des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen bietet der Partei, die sich auf ein gegen einen fremden Staat ergangenes Urteil beruft, eine zusätzliche Garantie. Seine Annahme kann die Stellung des Einzelnen nur stärken, indem sie ihm Zugang zu einer internationalen Gerichtsbehörde verschafft, die sich bewährt hat, nämlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz hat die obligatorische Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes schon im Rahmen des von der Europäischen Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) geschaffenen Kontrollmechanismus anerkannt. Was Teil II betrifft, liegt seine Annahme auf der Linie der traditionellen Politik der Eidgenossenschaft zugunsten der gerichtlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Schliesslich begünstigt die Ratifikation des Zusatzprotokolls durch die Schweiz die Inkrafttretung dieses internationalen Vertrages und erfolgt somit im Interesse einer einheitlichen Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens.

5

Allgemeine Auswirkungen der Ratifikation des Übereinkommens

Die vom Europäischen Übereinkommen geschaffene rechtliche Ordnung entspricht, was die gerichtliche Immunität betrifft, den Grundsätzen, die aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes in dieser Materie hervorgegangen sind. In seinem Entscheid vom 15. November 1978 in Sachen «Banque centrale de la République de Turquie gegen Weston Compagnie de Finance et d'Investissement S. A. und Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich» (BGE 104 I a 367) stellte das Bundesgericht fest, dass die im Europä23

>Cour Eur. D. H., Affaire Golder, arrêt du 21 février 1975, série A, vol. 18, p. 18. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat insbesondere bekräftigt, dass der Grundsatz, wonach die Möglichkeit gegeben sein muss, eine zivilrechtliche Streitigkeit vor einen Richter zu bringen, zu den allseitig anerkannten, fundamentalen Rechtsgrundsätzen zu zählen ist (a. a. O., S. 17).

996

ischen Übereinkommen enthaltenen Grundsätze als Ausdruck der Entwicklungstendenz des modernen Völkerrechts betrachtet und in dieser Eigenschaft in Erwägung gezogen werden können. Es hob ausserdem hervor, dass das Übereinkommen sich im Ergebnis kaum von der herrschenden schweizerischen Praxis entfernt. lf> Man kann demzufolge davon ausgehen, dass die Ratifikation des Übereinkommens keine wesentlichen Änderungen dieser Rechtsprechung, zumindest was die Immunität der Staaten von der Gerichtsbarkeit betrifft, zur Folge haben wird. Die Annahme des «régime facultatif» (Art. 24-26) wird es zudem dieser Rechtsprechung erlauben, sich in den Beziehungen mit den Staaten, die auch eine entsprechende Erklärung abgegeben haben, weiterzuentwikkeln.

Das Verbot sämtlicher Sicherungs- und Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen das Vermögen eines ausländischen Staates (Art. 23) stellt zwar bezogen auf die gegenwärtige Situation im schweizerischen Recht einen Rückschritt dar. Es wird jedoch namentlich durch die .Garantien, die das Übereinkommen auf dem Gebiete der Vollstreckung der Urteile bietet, aufgewogen.25) Diese Vermögenswerte sind übrigens häufig für Aufgaben bestimmt, die dem Staat als Inhaber der Staatsgewalt obliegen, und somit ohnehin jeder Zwangsvollstreckungsmassnahme entzogen. Dieses Verbot hindert ausserdem die Verarrestierung von Vermögen derjenigen Staaten nicht, die nicht Partei dieses Übereinkommens sind oder die das Übereinkommen mit dem «régime facultatif» ratifiziert haben (Art. 26). Schliesslich präjudiziert das Verbot nicht die Lösung, die im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs für das Problem der Verarrestierung von Vermögen ausländischer Staaten getroffen werden soll.26' Die diesbezüglich im Übereinkommen geschaffene Ordnung gilt in der Tat nur in den Beziehungen zwischen Vertragsstaaten., Die Revision die24

)In einem späteren Entscheid vom 20. Juli 1979 in Sachen «République arabe d'Egypte contre Cinetelevision International Registred Trust (Cinetel), Vaduz» schwächte das Bundesgericht diese Aussage allerdings ab, indem, es erklärte, dass jede Bezugnahme auf das Übereinkommen als Ausdruck der Entwicklungstendenz des modernen Völkerrechtes der Tatsache Rechnung tragen muss, dass dieses Vertragswerk sich, was die Immunität gegenüber der Vollstreckung betrifft, auf Auffassungen stützt, die von jenen abweichen, die die Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bilden.

: , 25 ) In dem in Fussnote 24 zitierten Entscheid hebt das Bundesgericht hervor, dass gerade : weil die Zwangsvollstreckung verboten ist, einerseits Artikel 20 den Grundsatz statuiert, dass der Vertragsstaat ein gegen ihn ergangenes Urteil eines Gerichts eines anderen Vertragsstaates erfüllen muss, wenn er sich nicht auf die gerichtliche Immunität berufen konnte, sowie anderseits Artikel 21 bestimmte gerichtliche Garantien vorsieht, die geeignet sind, die tatsächliche Beachtung dieser Verpflichtung .sicherzustellen.

' ' M) In Erwartung des Inkrafttretens des revidierten Bundesgesetzes über Schüldbetreibung und Konkurs richtete das Eidgenössische lustiz- und Polizeidepartement am 26. Nov. 1979 ein Kreisschreiben an die Kantonsregierungen, in welchem es die für die Verarrestierung von Vermögen ausländischer Staaten in der Schweiz anwendbaren Grundsätze in Erinnerung rief (VPB 1980, Heft 44/11, Nr. 54). Das Departement stellte darin fest, dass die mit der Zwangsvollstreckung betrauten Behörden im Arrestverfahren zunehmend mit schwierigen Problemen des Völkerrechts und des Vollzugs nach dem vorgenannten Gesetz konfrontiert werden. Siehe dazu: B. Kleiner, «Schweizerisches Arrestrecht und internationaler Handel», Schweizerische JuristenZeitung, 1979, S. 217-223.

. . ..

43 Bundesblatt. 133. Jahrs. Bd.II

997

ses Gesetzes zielt namentlich daraufhin, die Voraussetzungen für die Verarrestierung schuldnerischen Vermögens, insbesondere wenn der Schuldner ein ausländischer Staat ist, restriktiver zu gestalten (vgl. den Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik für die Legislaturperiode 1979-1983; BB1 1980 l 638).

6

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität und seines Zusatzprotokolls wird keine finanziellen Auswirkungen für die Eidgenossenschaft haben; sie wird auch keinen zusätzlichen Personalaufwand bedingen.

7

Richtlinien der Regierungspolitik

In seinem Bericht vom 16. Januar 1980 über die Richtlinien der Regierungspolitik für die Legislaturperiode 1979 bis 1983 bekräftigte der Bundesrat die Bedeutung, die er dem vom Europarat unternommenen Werk der Rechtsangleichung beilegt. Die Ratifikation des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls liegen auf der Linie dieser Politik.

8

Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses betreffend das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen beruht auf Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund die Kompetenz gibt, Staatsverträge abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Das Übereinkommen und das Protokoll können jederzeit gekündigt werden. Sie sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Jedoch führt die Ratifikation des Übereinkommens eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung herbei.

In der Tat unterwirft das Übereinkommen die Frage der Staatenimmunität einer einheitlichen, auf multilateraler Ebene erarbeiteten Regelung. Seine Bestimmungen sind derart ausgestaltet, dass sie unmittelbar von den staatlichen Behörden angewendet werden können und die Privaten direkt binden («self-executing»).

In den Beziehungen zwischen der Schweiz und den anderen Vertragsstaaten treten sie an die Stelle der Normen des innerstaatlichen Rechts, namentlich der Grundsätze, die aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes hervorgegangen sind, sowie der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs und des kantonalen Prozessrechts. Der Bundesbeschluss ist daher dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Da das Zusatzprotokoll nur von den Staaten, die das Übereinkommen ratifizieren, ratifiziert werden kann, haben wir keinen gesonderten Bundesbeschluss für die Genehmigung dieses Protokolls vorgesehen.

998

Bundesbeschluss betreffend das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Mai 1981 ^, beschliesst: Art. l 1

Genehmigt wird: a. Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972; : b. Das Zusatzprotokoll vom 16. Mai 1972 zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, sie zu ratifizieren.

Art. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, dem Generalsekretär des Europarates gemäss Artikel 24 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität eine Erklärung abzugeben, nach welcher die schweizerischen Gerichte über die Fälle der Artikel 1-13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmass wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum für multilaterale Rechtsvereinheitlichungen (Art. 89 Abs. 3 Est. e BV).

7828

'> BEI 1981II 977

999

Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität

Übersetzung1^

Präambel Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im internationalen Recht die Tendenz besteht, die Fälle einzuschränken, in denen ein Staat vor ausländischen Gerichten Immunität beanspruchen kann, in dem Wunsch, für ihre gegenseitigen Beziehungen gemeinsame Regeln aufzustellen, die das Ausmass der Immunität von der Gerichtsbarkeit bestimmen, die ein Staat vor den Gerichten eines anderen Staates geniesst, und die Durchsetzung der gegen einen Staat ergangenen Entscheidungen zu sichern, in der Erwägung, dass die Annahme solcher Regeln geeignet ist, zum Fortschritt des Vereinheitlichungswerks der Mitgliedstaaten des Europarats auf dem Gebiet des Rechts beizutragen, haben folgendes vereinbart: Kapitel l Immunität von der Gerichtsbarkeit Artikel l 1. Ein Vertragsstaat, der vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats ein Verfahren anhängig macht oder einem solchen als Intervenient beitritt, unterwirft sich für das Verfahren der Gerichtsbarkeit der Gerichte dieses Staates.

2. Ein solcher Vertragsstaat kann vor den Gerichten des anderen Vertragsstaats für eine Widerklage Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, a) wenn sich die Widerklage aus dem Rechtsverhältnis oder aus dem Sachverhalt herleitet, auf die sich die Hauptklage stützt; b) wenn dieser Staat Immunität von der Gerichtsbarkeit nach diesem Übereinkommen nicht hätte beanspruchen können, wäre vor den Gerichten des anderen Staates eine besondere Klage gegen ihn erhoben worden.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

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3. Ein Vertragsstaat, der vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats eine Widerklage erhebt, unterwirft sich der Gerichtsbarkeit der Gerichte dieses Staates sowohl für die Haupt- als auch für die Widerklage.

Artikel 2 Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn er sich verpflichtet hat, sich der Gerichtsbarkeit dieses Gerichts zu unterwerfen, und zwar a) durch internationale Vereinbarung, b) durch ausdrückliche Bestimmung in eiriem schriftlichen Vertrag oder c) durch nach Entstehen der Streitigkeit ausdrücklich erklärte Zustimmung.

Artikel 3 1. Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn er sich vor Geltendmachung der Immunität zur Hauptsache einlässt. Weist er jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund welcher er Immunität hätte beanspruchen können, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald, wie möglich beruft.

2. Tritt ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats auf, um Immunität zu beanspruchen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Immunität.

Artikel 4 1. Vorbehaltlich des Artikels 5 kann ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren eine von dem: Staat in einem nicht völkerrechtlichen Vertrag eingegangene Verpflichtung betrifft und die Verpflichtung im Gerichtsstaat zu erfüllen ist.

, , 2. Absatz l ist nicht anzuwenden, a) wenn der Vertrag zwischen Staaten geschlossen worden ist, b) wenn die Vertragsparteien schriftlich etwas anderes vereinbart1 haben, c) wenn der Vertrag von dem Staat in seinem Hoheitsgebiet geschlossen worden ist und die Verpflichtung des Staates seinem Verwaltungsrecht unterliegt.

Artikel 5 1. Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertrags Staats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren einen zwischen dem Staat und einer natürlichen Person geschlossenen Arbeitsvertrag betrifft und die Arbeit im Gerichtsstaat zu leisten ist.

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2. Absatz l ist nicht anzuwenden, a) wenn die natürliche Person im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die Staatsangehörigkeit des Staates hat, der ihr Arbeitgeber ist, b) wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder Angehörige des Gerichtsstaats war noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hatte oder c) wenn die Vertragsparteien schriftlich etwas anderes vereinbart haben, sofern nicht nach dem Recht des Gerichtsstaats dessen Gerichte wegen der Art der Streitigkeit ausschliesslich zuständig sind.

3. Wird die Arbeit für ein Büro, eine Agentur oder eine andere Niederlassung im Sinne des Artikels 7 geleistet, so ist Absatz 2 Buchstaben a und b nur anzuwenden, wenn die natürliche Person im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, der ihr Arbeitgeber ist.

Artikel 6 1. Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn er sich gemeinsam mit einer oder mehreren Privatpersonen an einer Gesellschaft, Vereinigung oder juristischen Person beteiligt, die ihren tatsächlichen oder statutarischen Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Gerichtsstaat hat, und wenn das Verfahren die Beziehungen betrifft, die sich aus dieser Beteiligung zwischen dem Staat einerseits und der Gesellschaft, Vereinigung oder juristischen Person oder weiteren Beteiligten anderseits ergeben.

2. Absatz l ist nicht anzuwenden, wenn schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

Artikel 7 1. Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn er im Gerichtsstaat ein Büro, eine Agentur oder eine andere Niederlassung hat, durch die er auf die gleiche Weise wie eine Privatperson eine gewerbliche, kaufmännische oder finanzielle Tätigkeit ausübt, und wenn das Verfahren diese Tätigkeit des Büros, der Agentur oder der Niederlassung betrifft.

2. Absatz l ist nicht anzuwenden, wenn alle Streitparteien Staaten sind oder wenn die Parteien schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

Artikel 8 Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertrags Staats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn sich das Verfahren bezieht a) auf ein Patent, ein gewerbliches Muster oder Modell, ein Warenzeichen, eine Dienstleistungsmarke oder ein anderes gleichartiges Recht, das im Ge-

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richtsstaat angemeldet, hinterlegt, eingetragen oder auf andere Weise geschützt ist, wenn der Staat Anmelder, Hinterleger oder Inhaber ist; b) auf die Behauptung, der Staat habe im,Gerichtsstaat ein solches, dort geschütztes und einem Dritten zustehendes Recht verletzt; c) auf die Behauptung, der Staat habe im Gerichtsstaat ein dort geschütztes und einem Dritten zustehendes Urheberrecht verletzt; d) auf das Recht zum Gebrauch einer Firma im Gerichtsstaat.

Artikel 9 Ein Vertragsstaat kann vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn sich das Verfahren bezieht a) auf ein Recht des Staates an unbeweglichem Vermögen, auf den Besitz oder den Gebrauch solchen Vermögens durch den Staat oder b) auf seine Pflichten, die ihm als Inhaber von Rechten an unbeweglichem Vermögen oder als Besitzer obliegen oder sich aus dem Gebrauch eines solchen Vermögens ergeben, sofern das unbewegliche Vermögen im Gerichtsstaat gelegen ist.

Artikel 10 Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren ein Recht an beweglichem oder unbeweglichem Vermögen betrifft, das zu einer Erbschaft oder Schenkung gehört oder erb- oder herrenlos ist.

Artikel 11 Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren den Ersatz eines Personen- oder Sachschadens betrifft, das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat eingetreten ist und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat aufgehalten hat.

Artikel 12 1. Hat ein Vertragsstaat schriftlich zugestimmt, dass ibestehende oder künftige zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen werden, so kann er vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet oder nach dessen Recht das schiedsrichterliche Verfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat, Immunität von der Gerichtsbarkeit für kein Verfahren beanspruchen, das a) die Gültigkeit oder die Auslegung der Schiedsvereinbarung, b) das schiedsrichterliche Verfahren, ;

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c) die Aufhebung des Schiedsspruchs betrifft, sofern nicht die Schiedsvereinbarung etwas anderes vorsieht.

2. Absatz l ist auf eine Schiedsvereinbarung zwischen Staaten nicht anzuwenden.

Artikel 13 Artikel l Absatz l ist nicht anzuwenden, wenn ein Vertragsstaat in einem Verfahren, das vor einem Gericht eines anderen Vertrags Staats anhängig und in dem er nicht Partei ist, geltend macht, er habe ein Recht an dem den Gegenstand des Verfahrens bildenden Vermögen, sofern der Staat Immunität hätte beanspruchen können, wäre das Verfahren gegen ihn gerichtet gewesen.

Artikel 14 Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt werden, dass es ein Gericht eines Vertragsstaats nur deshalb daran hindert, Vermögenswerte wie etwa ein Treuhandvermögen oder eine Konkursmasse zu verwalten oder deren Verwaltung zu veranlassen oder zu überwachen, weil ein anderer Vertragsstaat ein Recht an dem Vermögen hat.

Artikel 15 Ein Vertragsstaat kann vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen, wenn das Verfahren nicht unter die Artikel l bis 14 fällt; das Gericht muss die Durchführung eines solchen Verfahrens auch dann ablehnen, wenn sich der Staat daran nicht beteiligt.

Kapitel II Verfahrensvorschriften Artikel 16 1. Die nachstehenden Vorschriften gelten für Verfahren gegen einen Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats.

2. Die zuständigen Behörden des Gerichtsstaats übermitteln - die Urschrift oder eine Abschrift des das Verfahren einleitenden Schriftstücks - eine Abschrift jeder gegen den beklagten Staat ergangenen Versäumnisentscheidung auf diplomatischem Weg dem Aussenministerium des beklagten Staates zur etwaigen Weiterleitung an die zuständige Behörde. Diesen Urkunden ist erforderlichenfalls eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des beklagten Staates beizufügen.

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3. Die Zustellung der in Absatz 2 : bezeichneten Urkunden gilt als mit ihrem Eingang beim Aussenministerium bewirkt.

4. Die Fristen zur Beteiligung am, Verfahren und die Rechtsmittelfristen bei Versäumnisentscheidungen beginnen zwei Monate nach dem Eingang des das Verfahren einleitenden Schriftstücks oder der Abschrift der Entscheidung beim Aussenministerium.

5. Ist es Sache des Gerichts, die Fristen zur Beteiligung am Verfahren oder die Rechtsmittelfristen bei Versäumnisentscheidungen zu bestimmen, so kann es dem Staat keine Frist setzen, die vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Eingang des das Verfahren einleitenden Schriftstücks oder der Abschrift der Entscheidung beim Aussenministerium endet.

6. Beteiligt sich ein Vertragsstaat an dem Verfahren, so gilt dies als Verzicht auf alle Einwendungen gegen die Art der Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks.

7. Hat sich der Vertragsstaat nicht an dem Verfahren beteiligt, so kann eine Versäumnisentscheidung gegen ihn nur ergehen, wenn festgestellt ist, dass ihm das der Einleitung des Verfahrens dienende Schriftstück nach Absatz 2 übermittelt worden ist und dass die in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Fristen für die Beteiligung am Verfahren eingehalten worden sind.

Artikel 17 Einem Vertragsstaat darf zur Sicherung der Verfahrenskosten keine Sicherheitsleistung oder .Hinterlegung auferlegt werden, unter welcher Bezeichriung es auch sei, die im Gerichtsstaat nicht von einem Angehörigen dieses Staates oder von einer Person verlangt werden könnte, die dort ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Der Staat, der vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats als Kläger auftritt, hat alle ihm auferlegten Verfahrehskosten zu zahlen.

Artikel 18 Gegen einen Vertragsstaat, der in einem Verfahren vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Partei ist, dürfen keine Zwangs- oder Strafmassnahmen verhängt werden, weil er es ablehnt oder unterlässt, Beweismittel beizubringen.

Das Gericht kann jedoch aus einer solchen Ablehnung oder Unterlassung die ihm gerechtfertigt scheinenden Schlüsse ziehen.

Artikel 19 1. Ein Gericht, vor dem ein Verfahren anhängig ist, in dem ein Vertragsstaat Partei ist, hat auf Antrag einer Partei oder, wenn sein innerstaatliches Recht dies gestattet, von Amts wegen die Klage abzuweisen oder das Verfahren auszusetzen, wenn ein anderes auf demselben Sachverhalt beruhendes und denselben Gegenstand betreffendes Verfahren zwischen denselben Parteien 44

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Staatenimmunität a) vor einem Gericht dieses Vertragsstaats anhängig und als erstes eingeleitet worden ist oder b) vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats anhängig ist, als erstes eingeleitet worden ist und zu einer Entscheidung führen kann, die der an dem Verfahren beteiligte Staat nach Artikel 20 oder 25 zu erfüllen hätte.

2. Jeder Vertrags Staat, dessen Recht es den Gerichten gestattet, die Klage abzuweisen oder das Verfahren auszusetzen, wenn vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats bereits ein auf demselben Sachverhalt beruhendes und denselben Gegenstand betreffendes Verfahren zwischen denselben Parteien anhängig ist, kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass seine Gerichte an Absatz l nicht gebunden sind.

Kapitel III Wirkungen der Entscheidungen Artikel 20 1. Ein Vertragsstaat hat die gegen ihn ergangene Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats zu erfüllen, a) wenn er nach den Artikeln 1-13 Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen konnte und b) wenn die Entscheidung nicht oder nicht mehr Gegenstand eines Einspruchs gegen eine Versäumnisentscheidung, einer Berufung oder eines anderen ordentlichen Rechtsmittels oder einer Kassationsbeschwerde sein kann.

2. Ein Vertragsstaat ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche Entscheidung zu erfüllen, a) wenn dies offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung dieses Staates verstiesse; b) wenn ein auf demselben Sachverhalt beruhendes und denselben Gegenstand betreffendes Verfahren zwischen denselben Parteien i) vor einem Gericht dieses Staates anhängig und als erstes eingeleitet worden ist oder ii) vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats anhängig ist, als erstes eingeleitet worden ist und zu einer Entscheidung führen kann, die der an dem Verfahren beteiligte Staat nach dem Übereinkommen zu erfüllen hätte; c) wenn die Wirkungen der Entscheidung unvereinbar sind mit denen einer anderen zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung i) eines Gerichts des Vertragsstaats, sofern das Verfahren vor diesem Gericht als erstes eingeleitet worden und diese andere Entscheidung ergangen ist, bevor die Entscheidung die Voraussetzungen des Absatzes l Buchstabe b erfüllt hat, oder ii) eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats, sofern dessen Entschei-

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Staatenimmunität düng als erste die in diesem Übereinkommen vorgesehenen, Voraussetzungen erfüllt hat; d)wenn Artikel 16 nicht eingehalten worden ist und der Staat sich an dem Verfahren nicht beteiligt oder gegen, eine Versäumnisentscheidung, kein Rechtsmitte! eingelegt hat.

3. Ferner ist ein Vertragsstaat in den in Artikel 10 bezeichneten Fällen nicht verpflichtet, die Entscheidung zu erfüllen, a) wenn die Gerichte im Gerichtsstaat nicht zuständig gewesen wären, hätten sie die in dem Staat, gegen den die Entscheidung ergangen ist, geltenden Zuständigkeitsvorschriften - mit Ausnahme der Zuständigkeitsvorschriften in der Anlage zu diesem Übereinkommen - entsprechend angewendet; b) wenn das Gericht wegen der Anwendung eines anderen Rechtes als desjenigen, das nach den Regeln des internationalen Privatrechts dieses Staates anzuwenden gewesen wäre, zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als demjenigen, zu dem die Anwendung des von diesen Regeln bezeichneten Rechtes geführt hätte.

Ein Vertragsstaat kann sich jedoch auf die Ablehnungsgründe der Buchstaben a und b nicht bèrufçn, wenn er mit dem Gerichtsstaat durch ein Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen verbunden ist und die Entscheidung die Voraussetzungen dieses Abkommens,hinsichtlich der Zuständigkeit und gegebenenfalls des anzuwendenden Rechtes erfüllt.

Artikel 21 1. Ist gegen einen Vertragsstaat eine Entscheidung ergangen und erfüllt er sie nicht, so kann die Partei, die sich auf die Entscheidung beruft, von dem zuständigen Gericht dieses Staates eine Feststellung darüber verlangen, ob die Entscheidung nach Artikel 20 erfüllt werden muss. Wenn sein Recht ihm dies gestattet, kann auch der Staat, gegen den die Entscheidung ergangen ist, das Gericht anrufen.

2. Vorbehaltlich des Artikels 20 darf das Gericht des betreffenden Staates die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachprüfen.

3. Wird vor einem Gericht eines Staates ein Verfahren nach Absatz l eingeleitet, a) so ist den Parteien in dem Verfahren rechtliches Gehör zu gewähren, b) so sind die von der Partei, die sich auf die Entscheidung beruft, vorgelegten Urkunden von der Beglaubigung und allen anderen gleichartigen Förmlichkeiten befreit, c) so darf von der Partei, die sich auf die Entscheidung beruft, wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Aufenthalts weder eine Sicherheitsleistung noch eine Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, verlangt werden, d) so ist die Partei, die sich auf die Entscheidung beruft, zum Armenrecht unter Bedingungen zuzulassen, die mindestens ebenso günstig sind wie dieje-

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Staatenimmunität nigen, die für eigene Staatsangehörige mit Wohnsitz oder Aufenthalt in diesem Staat gelten.

4. Jeder Vertragsstaat bezeichnet das Gericht oder die Gerichte im Sinne des Absatzes l und verständigt davon den Generalsekretär des Europärats bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde.

Artikel 22 1. Ein Vertragsstaat hat einen Vergleich zu erfüllen, an dem er als Partei beteiligt ist und der in einem Verfahren vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats geschlossen worden ist; Artikel 20 ist auf einen solchen Vergleich nicht anwendbar.

2. Erfüllt der Staat den Vergleich nicht, so kann von dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht werden.

Artikel 23

In einem Vertragsstaat darf gegen das Vermögen eines anderen Vertragsstaats weder eine Zwangsvollstreckung durchgeführt noch eine Sicherungsmassnahme getroffen werden, ausser in dem Fall und in dem Ausmass, in denen der Staat selbst ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat.

Kapitel IV Bestimmungen, deren Annahme freigestellt ist Artikel 24 1. Vorbehaltlich des Artikels 15 kann jeder Staat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass seine Gerichte über die Fälle der Artikel 1-13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmass wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können. Diese Erklärung lässt die Immunität von der Gerichtsbarkeit unberührt, die fremde Staaten hinsichtlich der in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommenen Handlungen (acta iure imperii) geniessen.

2. Die Gerichte eines Staates, der die Erklärung nach Absatz l abgegeben hat, dürfen jedoch in einem Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat nicht entscheiden, wenn ihre Zuständigkeit nur auf einen oder mehrere der in der Anlage zu diesem Übereinkommen bezeichneten Gründe gestützt werden kann, sofern sich der andere Vertragsstaat nicht zur Hauptsache einlässt, ohne die Einrede der mangelnden Zuständigkeit des Gerichts erhoben zu haben.

3. Auf Verfahren, die nach diesem Artikel gegen einen Vertragsstaat anhängig gemacht werden, ist Kapitel II anzuwenden.

1008

Staatenimmunität 4. Die Erklärung nach Absatz l kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird drei Monate nach ihrem Eingang wirksam, berührt aber nicht die vor Ablauf dieser Frist eingeleiteten Verfahren.

Artikel 25 1. Jeder Vertragsstaat, der die Erklärung nach Artikel 24 abgegeben hat, muss in anderen als den Fällen der Artikel 1-13 die Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats, der die Erklärung ebenfalls abgegeben hat, erfüllen, a) wenn die Voraussetzungen des Artikels 20 Absatz l Buchstabe b vorliegen und b) wenn das Gericht nach den folgenden Absätzen als zuständig anzusehen ist.

2. Der Vertragsstaat ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche Entscheidung zu erfüllen, a) wenn einer der Ablehnungsgründe des Artikels 20 Absatz 2 vorliegt oder b) wenn Artikel 24 Absatz 2 verletzt worden ist.

3. Vorbehaltlich des Absatzes 4 gilt ein Gericht eines Vertragsstaats als zuständig im Sinne des Absatzes l Buchstabe b, a) wenn seine Zuständigkeit durch eine Vereinbarung anerkannt ist, die zwischen dem Gerichtsstaat und dem anderen Vertragsstaat in Kraft ist, b) bei Fehlen einer Vereinbarung zwischen den beiden Staaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen, wenn die Gerichte im Gerichtsstaat zuständig gewesen wären, hätten sie die in dem Staat, gegen den die Entscheidung ergangen ist, geltenden Zuständigkeitsvorschriften - mit Ausnahme der ZuständigkeitsVorschriften in der Anlage zu diesem Übereinkommen - entsprechend angewendet. Diese Bestimmung gilt nicht für den Bereich des Vertragsrechts.

4. Vertragsstaaten, die eine Erklärung nach Artikel 24 abgegeben haben, können in einer Zusatzvereinbarung zu diesem Übereinkommen die Voraussetzungen festlegen, unter denen ihre Gerichte als zuständig im Sinne des Absatzes l Buchstabe b anzusehen sind.

5. Erfüllt der Staat die Entscheidung nicht, so kann von dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht werden.

Artikel 26 Abweichend von Artikel 23 kann eine Entscheidung, die gegen einen Vertragsstaat in einem Verfahren betreffend eine von dem Staat auf die gleiche Weise wie von einer Privatperson ausgeübte gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeit ergangen ist, im Gerichtsstaat gegen das ausschliesslich für eine solche Tätigkeit verwendete Vermögen des Staates vollstreckt werden, gegen den die Entscheidung ergangen ist,

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  1. wenn der Gerichtsstaat und der Staat, gegen den die Entscheidung ergangen ist, die Erklärung nach Artikel 24 abgegeben haben, b) wenn das Verfahren, das zu der Entscheidung geführt hat, unter die Artikel 1-13 fällt oder nach Artikel 24 Absätze l und 2 eingeleitet worden ist und c) wenn die Entscheidung die Voraussetzungen des Artikels 20 Absatz l Buchstabe b erfüllt.

Kapitel V Allgemeine Bestimmungen Artikel 27 1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens schliesst der Ausdruck «Vertragsstaat» einen Rechtsträger eines Vertrags Staats nicht ein, der sich von diesem unterscheidet und die Fähigkeit hat, vor Gericht aufzutreten, selbst wenn er mit öffentlichen Aufgaben betraut ist.

2. Jeder in Absatz l bezeichnete Rechtsträger kann vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats wie eine Privatperson in Anspruch genommen werden; diese Gerichte können jedoch nicht über in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommene Handlungen (acta iure imperii) des Rechtsträgers entscheiden.

3. Ein solcher Rechtsträger kann in jedem Fall vor diesen Gerichten in Anspruch genommen werden, wenn sie unter gleichartigen Voraussetzungen in einem Verfahren gegen einen Vertragsstaat hätten entscheiden dürfen.

Artikel 28 1. Unbeschadet des Artikels 27 geniessen die Gliedstaaten eines Bundesstaats keine Immunität.

2. Ein Bundesstaat, der diesem Übereinkommen angehört, kann jedoch durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass seine Gliedstaaten sich auf die für Vertragsstaaten geltenden Vorschriften dieses Übereinkommens berufen können und die gleichen Pflichten haben wie diese.

3. Ist eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben worden, so sind Zustellungen an einen Gliedstaat nach Artikel 16 an das Aussenministerium, des Bundesstaats vorzunehmen.

4. Nur der Bundesstaat ist befugt, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen vorzunehmen, und nur er kann Partei eines Verfahrens nach Artikel 34 sein.

Artikel 29 Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf Verfahren betreffend

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  1. die soziale Sicherheit, b) Schäden durch Kernenergie, c) Zölle, Steuern, Abgaben und Geldstrafen.

Artikel 30 Dieses Übereinkommen ist auf Verfahren nicht anzuwenden, die Ansprüche aus dem Betrieb von einem Vertragsstaat gehörenden oder von ihm verwendeten Seeschiffen, der Beförderung von Ladungen und Reisenden durch diese Schiffe oder der Beförderung von einem Vertragsstaat gehörenden Ladungen an Bord von Handelsschiffen zum Gegenstand haben.

Artikel 31 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Immunitäten oder Vorrechte, die ein Vertragsstaat für alle Handlungen oder Unterlassungen geniesst, die von seinen Streitkräften oder im Zusammenhang mit diesen im Hoheitsgebiet eines anderen Vertrags Staats begangen werden.

Artikel 32 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Vorrechte und Immunitäten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der diplomatischen Missionen und der konsularischen Vertretungen sowie der diesen angehörenden Personen.

: ' ' Artikel 33 Dieses Übereinkommen berührt nicht bestehende oder künftige internationale Übereinkünfte, die für besondere Rechtsgebiete Fragen behandeln, die Gegenstand dieses Übereinkommens sind.

Artikel 34 1. Zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten entstehende Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens sind auf Antrag eines der an der Streitigkeit beteiligten Staaten oder im gegenseitigen Einvernehmen dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen, es sei denn, dass sich die Parteien auf eine andere Art der friedlichen Beilegung einigen.

2. Der Internationale Gerichtshof kann jedoch nicht angerufen werden ä) wegen einer Streitigkeit, die eine bereits in einem vor dem Gericht eines Vertragsstaats gegen einen anderen Vertragsstaat eingeleiteten Verfahren aufgeworfene Frage zum Gegenstand hat, bevor dieses Gericht eine den Voraussetzungen des Artikels 20 Absatz l Buchstabe b entsprechende Entscheidung erlassen hat,

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Staatenimmunität b) wegen einer Streitigkeit, die eine bereits in einem vor dem Gericht eines Vertragsstaats nach Artikel 21 Absatz l eingeleiteten Verfahren aufgeworfene Frage zum Gegenstand hat, bevor dieses Gericht in dem Verfahren endgültig entschieden hat.

Artikel 35 1. Dieses Übereinkommen ist nur auf Verfahren anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet werden.

2. Ist ein Staat Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden, nachdem es in Kraft getreten ist, so ist es nur auf Verfahren anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten für den betreffenden Staat eingeleitet werden.

3. Dieses Übereinkommen ist nicht auf Verfahren und Entscheidungen anzuwenden, die Handlungen, Unterlassungen oder Tatbestände aus der Zeit, bevor das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist, zum Gegenstand haben.

Kapitel VI Schliissbestimmungen Artikel 36 1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2. Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 37 1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats auf Grund eines mit Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschlusses jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2. Der Beitritt geschieht durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach der Hinterlegung wirksam.

3. Notifiziert jedoch ein Staat, der dem Übereinkommen bereits beigetreten ist, dem Generalsekretär des Europarats einen Einspruch gegen den Beitritt eines 1012

Staatenimmunität anderen Nichtmitgliedstaats, bevor dieser Beitritt wirksam geworden ist, so ist das Übereinkommen auf die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten nicht anzuwenden.

Artikel 38

  1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung i findet.
  2. Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Geltung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.
  3. Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Massgabe des Artikels 40 zurückgenommen werden.

Artikel 39

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zugelassen.

Artikel 40

  1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.
  2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Das Übereinkommen bleibt jedoch auf die vor Ablauf dieser Frist eingeleiteten Verfahren und auf die in diesen Verfahren ergangenen Entscheidungen anwendbar.

Artikel 41

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten .des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, a) jede Unterzeichnung; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde; c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 36 und 37; d)jede nach Artikel 19 Absatz 2 eingegangene Notifikation; e) jede nach Artikel 21 Absatz 4 eingegangene Mitteilung; f) jede nach Artikel 24 Absatz l eingegangene Notifikation; g) jede Zurücknahme einer Notifikation nach Artikel 24 Absatz 4; h) jede nach Artikel 28 Absatz 2 eingegangene Notifikation; i) jede nach Artikel 37 Absatz 3 eingegangene Notifikation;

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j) jede nach Artikel 38 eingegangene Erklärung; k) jede nach Artikel 40 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Basel am 16. Mai 1972 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

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Staatenimmunität

Anlage Die in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b genannten Zuständigkeitsgründe sind die folgenden : a) das Vorhandensein von Vermögenswerten des Beklagten oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten durch den Kläger im Gerichtsstaat, es sei denn, , . - die Klage betrifft das Eigentum oder den Besitz an den Vermögenswerten oder eine andere Streitigkeit überwiese Vermögenswerte; - die Streitigkeit betrifft eine Forderung, die im Gerichtsstaat durch ein dingliches Recht gesichert ist; b) die Staatsangehörigkeit des Klägers ; c) der Wohnsitz oder der gewöhnliche oder vorübergehende Aufenthalt des Klägers im Gerichtsstaat, es sei denn, die sich hierauf gründende Zuständigkeit wird für bestimmte vertragliche Beziehungen wegen der besonderen Natur des Vertragsgegenstands zugelassen; : d) Tatsache, dass der Beklagte im Gerichtsstaat Geschäfte getätigt hat, es sei denn, die Streitigkeit betrifft diese Geschäfte; e) die einseitige Bestimmung des Gerichts durch den Kläger, namentlich in einer Rechnung.

Dem Wohnsitz und dem gewöhnlichen Aufenthalt werden der tatsächliche und der statutarische Sitz und die Hauptniederlassung juristischer Personen gleichgestellt.

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Zlisatzprotokoll

Übersetzung»

zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnet haben, im Hinblick auf das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität - im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet - und namentlich auf seine Artikel 21 und 34, in dem Wunsch, das Vereinheitlichungswerk auf dem vom Übereinkommen erfassten Gebiet dadurch weiter auszubauen, dass das Übereinkommen durch Bestimmungen ergänzt wird, die ein europäisches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vorsehen, haben folgendes vereinbart:

Teil I Artikel l 1. Ist gegen einen Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, eine Entscheidung ergangen und erfüllt er diese nicht, so kann die Partei, die sich auf die Entscheidung beruft, eine Feststellung darüber verlangen, ob die Entscheidung nach Artikel 20 oder 25 des Übereinkommens erfüllt werden muss, indem sie anruft a) nach Artikel 21 des Übereinkommens das zuständige Gericht dieses Staates oder b) das nach Teil III errichtete Europäische Gericht, sofern der Staat diesem Protokoll angehört, aber nicht die in Teil IV vorgesehene Erklärung abgegeben hat.

Die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten ist endgültig.

2. Beabsichtigt der Staat, unter den Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz l des Übereinkommens ein eigenes Gericht anzurufen, so hat er dies der Partei mitzuteilen, zu deren Gunsten die Entscheidung ergangen ist; er kann sein Gericht erst anrufen, wenn sich die Partei nicht innerhalb von drei Monaten nach Empfang der Mitteilung an das Europäische Gericht gewendet hat. Nach Ablauf dieser Frist kann die Partei, zu deren Gunsten die Entscheidung ergangen ist, das Europäische Gericht nicht mehr anrufen.

3. Vorbehaltlich der Artikel 20 und 25 des Übereinkommens darf das Europäische Gericht die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachprüfen.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Staatenimmunität

Teil II Artikel 2

  1. Zwischen zwei oder mehreren Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens und dieses Protokolls sind, entstehende Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung des Übereinkommens sind auf Antrag eines der an der Streitigkeit beteiligten Staaten oder im gegenseitigen Einvernehmen dem nach Teil III dieses Protokolls errichteten Europäischen Gericht vorzulegen. Die diesem Protokoll angehörenden Staaten verpflichten sich, eine solche Streitigkeit keinem anderen Verfahren zur Beilegung zu unterwerfen.
  2. Hat die Streitigkeit eine Frage zürn Gegenstand, die bereits in einem vor dem Gericht eines Mitgliedstaats des Übereinkommens gegen einen anderen Mitgliedstaat des Übereinkommens eingeleiteten Verfahren oder in einem Verfahren nach Artikel 21 des Übereinkommens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats des Übereinkommens aufgeworfen worden ist, so kann das Europäische Gericht nicht angerufen werden, bevor in dem betreffenden Verfahren endgültig entschieden worden ist.

,; 3. Das Europäische Gericht darf nicht wegen einer Streitigkeit angerufen werden, die sich auf eine Entscheidung bezieht, über die es aufgrund des Teiles I bereits befunden.oder noch zu befinden hat.

Artikel 3

Dieses Protokoll darf nicht so ausgelegt werden, dass es das Europäische Gericht .daran hindert, über Streitigkeiten zu befinden, die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten des Übereinkommens über dessen Auslegung oder Anwendung entstehen und ihm im gegenseitigen Einvernehmen vorgelegt werden, selbst wenn diese Staaten oder einzelne unter ihnen diesem Protokoll nicht angehören.

Teil III Artikel 4

  1. Es wird ein Europäisches Gericht für Staatenimmunität errichtet, dessen Aufgabe es ist, über die ihm gemäss den Teilen I und II unterbreiteten Angelegenheiten zu entscheiden.
  2. Das Europäische Gericht besteht aus den Mitgliedern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und, für jeden diesem Protokoll beigetretenen Nichtmitgliedstaat des Europarats, aus einer Persönlichkeit, die die für Mitglieder des genannten Gerichtshofs erforderliche Befähigung hat und mit Zustimmung des Ministerkomitees des Europarats von der Regierung dieses Staates für die Dauer von neun Jahren ernannt ist.

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Staatenimmunität

3. Präsident des Europäischen Gerichts ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Artikels .

  1. Wird das Europäische Gericht wegen einer Angelegenheit nach Teill angerufen, so wird eine Kammer gebildet, die aus sieben Mitgliedern besteht. Von Amts wegen gehören dieser Kammer das Mitglied des Europäischen Gerichts an, das Angehöriger des Staates ist, gegen den die Entscheidung ergangen ist, sowie das Mitglied, das Angehöriger des Gerichtsstaats ist, oder in Ermangelung des einen oder des anderen eine von der Regierung des betreffenden Staates bestimmte Persönlichkeit, die als Mitglied der Kammer tätig werden soll.

Die Namen der fünf anderen Mitglieder der Kammer werden vom Präsidenten des Europäischen Gerichts in Anwesenheit des Sekretärs des Gerichts durch das Los ermittelt.

2. Wird das Europäische Gericht wegen einer Angelegenheit nach Teil II angerufen, so wird in der in Absatz l vorgesehenen Weise verfahren. Jedoch gehören dieser Kammer von Amts wegen die Mitglieder des Europäischen Gerichts an, die Angehörige eines der an der Streitigkeit beteiligten Staaten sind, oder in Ermangelung eines solchen Mitglieds eine, von der Regierung des betreffenden Staates bestimmte Persönlichkeit, die als Mitglied der Kammer tätig werden soll.

3. Stellt sich in dem von der Kammer anhängigen Verfahren eine schwerwiegende, die Auslegung des Übereinkommens oder dieses Protokolls betreffende Frage, so kann die Kammer die Sache jederzeit an die Plenarversammlung des Europäischen Gerichts zur Entscheidung überweisen. Die Sache muss überwiesen werden, wenn die Entscheidung über eine solche Frage zu einem Widerspruch mit einer früheren Entscheidung einer Kammer oder der Plenarversammlung des Europäischen Gerichts führen könnte. Die Überweisung ist endgültig. Die Entscheidung über die Überweisung bedarf keiner Begründung.

t Artikel 6 1. Das Europäische Gericht entscheidet über jede Einrede, mit der seine mangelnde Zuständigkeit geltend gemacht wird.

2. Die Verhandlungen des Europäischen Gerichts sind öffentlich, sofern es nicht wegen aussergewöhnlichen Umständen etwas anderes beschliesst.

3. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichts werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erlassen, mit Gründen versehen und in öffentlicher Verhandlung verkündet. Bringt die Entscheidung im Ganzen oder in einzelnen Teilen nicht die übereinstimmende Ansicht des Europäischen Gerichts zum Ausdruck, so hat jedes Mitglied das Recht, eine Darlegung seiner eigenen Ansicht beizufügen.

4. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichts sind endgültig und für die Parteien verbindlich.

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Staatenimmunität Artikel?

  1. Das Europäische Gericht gibt sich seine1 Geschäftsordnung und bestimmt die Verfahrensvorschriften.
  2. Die Aufgaben,des Sekretariats des Europäischen Gerichts werden^vom Sekretär des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wahrgenommen.

Artikels 1. Die Kosten für die Tätigkeit des Europäischen Gerichts werden vom Europarat getragen. Die Nichtmitgliedstaaten des Europarats, die dem Protokoll beigetreten sind, beteiligen sich daran in dem vom Ministerkomitee im Einvernehmen mit ihnen festzusetzenden Ausmass.

2. Die Mitglieder des Europäischen Gerichts erhalteri für jeden Arbeitstag eine Entschädigung, deren Höhe vom Ministerkomitee, festzusetzen ist.

Teil IV Artikel 9 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei'der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass er nur durch die Teile II bis V des Protokolls gebunden ist.

2. Eine solche Notifikation kann jederzeit zurückgenommen werden.

Teil V Artikel 10 1. Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2. Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Protokoll später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

4. Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll nicht ratifizieren oder annehmen, ohne das Übereinkommen ratifiziert oder angenommen zu haben.

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Staatenimmunität

Artikel 11 1. Jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, kann diesem Protokoll beitreten, nachdem es in Kraft getreten ist.

2. Der Beitritt geschieht durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach der Hinterlegung wirksam.

Artikel 12 Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zugelassen.

Artikel 13 1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Das Protokoll bleibt jedoch auf die vor Ablauf dieser Frist nach seinen Bestimmungen eingeleiteten Verfahren anwendbar.

3. Die Kündigung des Übereinkommens bewirkt zugleich die Kündigung dieses Protokolls.

Artikel 14 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, a) jede Unterzeichnung dieses Protokolls; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde; c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 10 und 11 ; d) jede nach Teil IV eingegangene Notifikation und die Zurücknahme einer solchen Notifikation ; e) jede nach Artikel 13 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

7.U Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Basel am 16. Mai 1972 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut, gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften) 1020

7828

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 27. Mai 1981

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1981

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30

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.08.1981

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977-1020

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