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Botschaft über Handels- und rohstoffpolitische Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (Zollpräferenzen, Übereinkommen über den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, Kakao und Naturkautschuk) vom 25. Februar 1981

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dieser Botschaft beantragen wir Ihnen, die uns 1972 eingeräumte und Ende Februar 1982 auslaufende Kompetenz, den Entwicklungsländern Zollpräferenzen zu gewähren, zu erneuern und die Übereinkommen über einen Gemeinsamen Rohstoff-Fonds und über Kakao zu genehmigen und dem Übereinkommen betreffend Naturkautschuk beizutreten. Wir benützen diese Gelegenheit, Ihnen gleichzeitig einen Überblick über handels- und rohstoffpolitische Fragen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu geben.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

25. Februar 1981

1981-113

l

Bundesblatt. 133.Jahrg. Bd.II

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Furgler Der Bundeskanzler: Huber

Übersicht Der schweizerische Zollpräferenzenbeschluss vom 23. September 1971 (SR 632.91) läuft am 28. Februar 1982 aus. Mit diesem Beschluss ermächtigen Sie uns, den Entwicklungsländern allgemeine Zollpräferenzen einzuräumen. In Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Lage sind die Entwicklungsländer weiterhin auf diese handelspolitische Massnahme angewiesen. Wie die übrigen Industriestaaten hat auch die Schweiz im Rahmen der UNCTAD und des GATT unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung die Weiterführung des Präferenzenschemas in Aussicht gestellt.

Im Rohstoffbereich wurden in der letzten Zeit drei neue internationale Übereinkommen fertiggestellt, nämlich über den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds sowie über Kakao und Naturkautschuk. Diese Vereinbarungen bezwecken, einige wichtige Rohstoffprobleme im Einvernehmen zwischen Produzenten und Konsumenten zu lösen, ein Bestreben, das unser Land seit jeher unterstützt hat.

Der erste Teil der Botschaft hebt die Bedeutung der Eingliederung der Entwicklungsländer in den Welthandel hervor. Er erläutert den Rahmen, in dem sich dieser Prozess abspielt, und durch welche Massnahmen sein Ablauf reibungsloser und zügiger gestaltet werden kann. Insbesondere umschreibt er die Handelsbeziehungen der Schweiz mit den Entwicklungsländern. Der zweite Teil orientiert Sie über die Funktionsweise und die Auswirkungen sowie über die Weiterführung des schweizerischen Zollpräferenzenschemas. Der dritte Teil ist den Rohstofffragen gewidmet. Nach einem Überblick über die Bedeutung des Rohstoffhandels für die Entwicklungsländer und den Stand der internationalen Rohstoffdiskussion sowie über die schweizerische Interessenlage wird der Inhalt der Übereinkommen über den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, über Kakao und Naturkautschuk dargelegt.

Botschaft l

Der Handel mit den Entwicklungsländern

In den letzten Jahren hatten wir mehrmals Gelegenheit, Sie ausführlich über die schwierige wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer zu orientieren.1) An dieser Beurteilung hat sich nichts Wesentliches geändert; aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung - Erdölpreiserhöhung, Inflation, Abflachung des Wachstums - hat sich die Situation für die erdölimportierenden Entwicklungsländer eher noch zugespitzt, wie wir dies in den jüngsten Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik dargelegt haben. Wir beschränken uns daher im folgenden ersten Teil darauf, einige wesentliche Aspekte der handelspolitischen Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufzuzeigen und auf die Ausgestaltung unserer handelspolitischen Zusammenarbeit einzugehen.

11

Bedeutung des Aussenhandels für die Entwicklungsländer

Anfangs der siebziger Jahre herrschte allgemein die Auffassung vor, der schon damals kritischen Situation der Entwicklungsländer könne am ehesten durch Massnahmen handelspolitischer Natur begegnet werden. Man ging davon aus, dass durch eine bessere Eingliederung der Entwicklungsländer in den Welthandel eine Stärkung der meist einseitig ausgerichteten Wirtschaftsstruktur dieser Staaten erreicht werden könne. Die Ausschöpfung ihrer Vorteile - unausgenützte Rohstoffquellen, billige Arbeitskräfte, genügend Landreserven usw. sollte ein Wirtschaftswachstum auslösen, das sich rasch positiv auf die Lebensund Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung auswirken würde.

Diese Überlegungen blieben nicht ohne Einfluss auf die Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern: Die in internationalen Gremien verabschiedeten Empfehlungen und Vertragstexte wurden vermehrt darauf ausgerichtet, die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu erleichtern. Anlässlich der «Tokio-Runde» (1973-1979) wurden die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) festgelegten Welthandelsregeln durch eine Reihe von Sonderbestimmungen ergänzt, die den Entwicklungsländern im Vergleich zu den Industriestaaten mehr Rechte einräumen und weniger Verpflichtungen auferlegen ; in anderen Organisationen wurden auf Begehren der Entwicklungsländer Verhandlungen zur Ausarbeitung neuer Kodizes über die restriktiven Geschäftspraktiken, den Technologietransfer, das Geschäftsgebaren multinationaler Unternehmen und das See'' Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Botschaften vom 9. August 1978 über die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (BB1 1978 II 385); vom 24. September 1979 über die in den multilateralen Handelsverhandlungen unter der Ägide des GATT (Tokio-Runde) erzielten Ergebnisse (BEI 1979 III 1); vom 9. Juli 1980 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern (BB1 1980 II 1309) sowie auf unsere Halbjahresberichte zur Aussenwirtschaftspolitik.

transportwesen aufgenommen. Auf nationaler Ebene trafen die Industriestaaten verschiedene Massnahmen mit dem Ziel, den Entwicklungsländern den Zugang zu den Absatzmärkten zu erleichtern. Sie führten anfangs der siebziger Jahre im Rahmen des allgemeinen Präferenzensystems zollmässige Vergünstigungen für Einfuhren aus Entwicklungsländern ein und ergriffen spezifische Vorkehrungen (z. B. technische Hilfe, Ausbildung, Marktanalysen) zur Stärkung der Exportkapazität und damit zur Erhöhung der Ausfuhrerlöse dieser Staaten.

Die eigenen Exportanstrengungen der Dritten Welt, ergänzt durch die oben erwähnten Massnahmen, zeitigten bald erste Ergebnisse. Die Ausfuhren verarbeiteter Produkte der Entwicklungsländer nahmen bedeutend stärker zu als jene ihrer industrialisierten Partner. Von 1973 bis 1977 betrug die volumenmässige Zuwachsrate dieser Ausfuhren nach den marktwirtschaftlich organisierten Industriestaaten durchschnittlich 10 Prozent pro Jahr. 1978 erhöhte sie sich auf 15 Prozent, und für 1979 dürfte sie noch höher liegen. Obwohl die Rohstoffe immer noch den Hauptteil der Exporte der Entwicklungsländer ausmachen, konnten diese Staaten die Einseitigkeit ihrer Ausfuhrstruktur beträchtlich abbauen. 1963 bestanden wertmässig 14 Prozent der Ausfuhren der erdölimportierenden Entwicklungsländer2^ aus verarbeiteten Produkten. 1973 waren es 34 und 1979 bereits 40 Prozent.

Diese globalen Angaben verdecken indessen wichtige Unterschiede zwischen einzelnen Ländern und Länderkategorien. Ein wesentlicher Teil der augenfälligen Wachstumsraten ist auf den Anstieg der Ausfuhren einer beschränkten Anzahl besonders exportorientierter Staaten zurückzuführen. Die ärmeren Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens hatten nur einen bescheidenen oder gar keinen Anteil an diesem Zuwachs. Zudem ist der Anteil der nichterdölexportierenden Entwicklungsländer am Weltexport von Industrieprodukten mit 12,5 Prozent (1979) verhältnismässig gering geblieben. Innerhalb von sechs Jahren hat sich ihr Handelsbilanzdefizit mehr als verdreifacht (im Durchschnitt der Jahre 1970-1973 betrug es 12 Milliarden Dollar, 1978 39 Milliarden Dollar3)). Gesamthaft war somit die Ausfuhrsteigerung dieser Staaten bei weitem nicht genügend, um den für ihren wirtschaftlichen Aufbauprozess notwendigen Bedarf an Devisen zu decken4). Zwar vermochten einzelne Entwicklungsländer sich mehr und mehr in den Welthandel einzugliedern und daraus besonderen Nutzen zu ziehen; für die ärmeren Länder hingegen wird der wirtschaftliche Aufbauprozess bedeutend mehr Zeit benötigen als ursprünglich angenommen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der veränderten weltwirtschaftlichen Gegebenheiten werden in Zukunft vermehrt folgende Probleme bei der Ausgestaltung der internationalen Handelspolitik zu berücksichtigen sein: - Die Unterschiede im Entwicklungsstand der Staaten der Dritten Welt haben sich stark vergrössert. Weil die zu lösenden Probleme somit verschiedenartig

2

) Der in dieser Botschaft verwendete Begriff «erdölimportierende Entwicklungsländer» umfasst die Entwicklungsländer des afrikanischen, asiatischen, lateinamerikanischen und ozenaischen Raumes ohne die Mitgliedstaaten der OPEC.

V Die definitiven Zahlen für 1979 liegen noch nicht vor.

") Quelle: «Le Commerce international en 1978/79» und «1979/80», Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce, Genève 1979 und 1980.

sind, können nicht mehr ohne weiteres die gleichen Massnahmen für alle Entwicklungsländer angewendet, sondern es müssen differenzierte Vorkehrungen getroffen werden, die der Lage des einzelnen Staates angepasst sind.

Ein derartiges Vorgehen ist beispielsweise bei der finanziellen oder bei der technischen Hilfe schon längst die Regel. Im handelspolitischen Bereich stellt jedoch die damit verbundene Gefahr der Diskriminierung anderer Staaten ein besonderes Problem dar, auf welches in Ziffer 12 näher eingetreten wird.

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Internationale Handelsregeln und ihre Anwendung auf die Entwicklungsländer

Im folgenden geben wir einen Überblick über die Welthandelsregeln, die es den Entwicklungsländern gestatten sollen, einen möglichst grossen Nutzen aus dem Welthandel zu ziehen.

5

> Mexiko verwendete 1978 59,6% seiner Exporterlöse für Schuldendienstzahlungen ans Ausland, Bolivien 48,7%, Peru 31,1%, Brasilien 28,4%, Ägypten 22,2%, Senegal 14,9% (Zahlen aus dem Weltentwicklungsbericht 1980, Weltbank, Washington August 1980).

') Das Verhältnis öffentliche Entwicklungshilfe/Exporterlöse der erdölimportierenden Entwicklungsländer beträgt etwa l :8. Allerdings bestehen auch hier von Land zu Land gewichtige Unterschiede. Beispielsweise erhielt Mauretanien 1978 doppelt soviel öffentliche Entwicklungshilfe als es Güter exportierte, für Tansania war das Verhältnis nahezu ausgeglichen und für die Philippinen machte die Hilfe bloss noch 7% seiner Ausfuhren aus. (Quelle: OECD, Coopération pour le développement, Examen 1979 und GATT, Le Commerce international en 1978/79.)

Nach den Welthandelsregeln7', die kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) festgesetzt wurden, haben alle Länder - ob entwickelt oder in Entwicklung begriffen - die gleichen Rechte und Pflichten. Diese Regeln zielen hauptsächlich darauf ab, die staatlichen Eingriffe in die privaten Transaktionen unter Kontrolle zu bringen, um so eine möglichst freie Entfaltung des internationalen Handels zu gewährleisten.

An der Ausarbeitung dieser Rahmenbedingungen beteiligten sich nur wenige Entwicklungsländer, waren doch in den ersten Nachkriegsjahren die meisten von ihnen noch nicht unabhängig. Ihr Handel wickelte sich grösstenteils mit dem Mutterland ab. Bei der Ausgestaltung der Welthandelsregeln standen deshalb ihre Bedürfnisse nicht im Vordergrund.

Nach ihrer Unabhängigkeit versuchten sie verständlicherweise, ihr neues, vorerst hauptsächlich numerisches Gewicht einzusetzen, um Anpassungen des Welthandelsregimes an ihre besonderen Interessen zu erwirken. Sie verlangten zusätzliche Rechte und eine Reihe von Ausnahmen von den allgemeinen Verpflichtungen. Im Zuge dieser Bemühungen wurde 1964 die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) geschaffen, die sich praktisch ausschliesslich mit Wirtschaftsproblemen der Entwicklungsländer befasst. Auch das GATT erhielt 1966 einen Zusatz - den sogenannten Teil IV des Allgemeinen Abkommens -, der die Notwendigkeit von handelspolitischen Erleichterungen zugunsten der Entwicklungsländer grundsätzlich anerkennt. Ein bedeutsamer Schritt erfolgte, als das in der UNCTAD entworfene Allgemeine Präferenzensystem 1971 im GATT zu einem auf zehn Jahre befristeten Ausnahmebeschluss führte, wonach in Abweichung von der generellen Meistbegünstigung Produkte der Entwicklungsländer von den Industriestaaten zollmässig bevorzugt werden konnten.

Die Möglichkeit einer Sonderbehandlung der Entwicklungsländer wurde anlässlich der Tokio-Runde (1973-1979) dauerhaft in den Welthandelsregeln verankert8). Die Entwicklungsländer wiesen bei dieser Gelegenheit immer nachdrücklicher darauf hin, das GATT enthalte «gleiche Rechte und gleiche Pflichten für ungleiche Partner». Die Einführung einer sog. Ermächtigungsklaus ei in die GATT-Bestimmungen gestattet es nunmehr, den Entwicklungsländern eine «differenzierte und günstigere» Behandlung zukommen zu lassen, ohne dass diese nach dem Prinzip der Meistbegünstigung auf alle übrigen Länder ausgedehnt werden muss. Sie gilt für tarifarische Sonderzugeständnisse, nichttarifarische Massnahmen, Konzessionen im Handelsverkehr zwischen den Entwicklungsländern sowie für préférentielle Massnahmen zugunsten der am wenigsten fortgeschrittenen Länder.

7)

Z. B. Prinzip der Meistbegünstigung und der Nichtdiskriminierung, Verbot mengenmässiger Beschränkungen, Bestimmungen über Subventionen und Dumping, Verfahren zur Festlegung des Zollwertes, Verfahren bei der Einführung protektionistischer Massnahmen (Schutzklausel), Konsultationspflichten, Bildung von Freihandelsräumen und Zollunionen, Ursprungsregeln, Aufnahme periodischer Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels nach dem Grundsatz der Reziprozität usw.

8 ) Vgl. Botschaft vom 24. September 1979 über die in den multilateralen Handelsverhandlungen unter der Ägide des GATT (Tokio-Runde) erzielten Ergebnisse (BEI 1979 III l, Ziff. 373).

Mit dieser Neuerung wurde auch das Präferenzensystem auf eine permanente Rechtsgrundlage gestellt, d. h. es muss nicht mehr als Abweichung von den Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in einem befristeten Ausnahmebeschluss der GATT-Vertragsparteien eigens genehmigt werden.

Die Einführung der Ermächtigungsklausel auf permanenter Basis erforderte die Schaffung einer Bestimmung - genannt Abstufungsklausel - die der Erwartung Ausdruck gibt, dass die begünstigten Länder entsprechend ihrer wirtschaftlichen Erstarkung auf die Sonderbehandlung verzichten und das ordentliche GATT-Recht übernehmen werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch ein noch teilweise ungelöstes Problem: Es ist offensichtlich, dass die Bedürfnisse der einzelnen Entwicklungsländer stark voneinander abweichen. Der Begriff «Entwicklungsland» umfasst Staaten mit sehr unterschiedlichen sozio-ökonomischen Grundlagen. So schliesst er sowohl das Land mit dem niedrigsten Brutto-Sozialprodukt (Bangladesh) wie dasjenige mit dem höchsten Einkommen der Welt (Kuwait) ein, aber auch Gebiete mit einigen tausend Einwohnern wie solche mit Bevölkerungszahlen, die sich der Milliardengrenze nähern; einige Entwicklungsländer weisen bereits eine industrieähnliche Güterproduktion auf, andere sind fast ausschliesslich landwirtschaftlich ausgerichtet. Eine Anzahl dieser Länder fällt,zudem durch ein extremes wirtschaftliches Gefalle innerhalb ihrer eigenen Grenzen auf.

Die «differenzierte und günstigere» Behandlung muss diesen Unterschieden Rechnung tragen. Auf die ärmsten Länder dürften allerdings handelspolitische Massnahmen wegen des Mangels absatzfähiger Produkte in der nächsten Zeit weiterhin nur beschränkte Wirkungen entfalten. Technische und finanzielle Hilfe bleiben für solche Länder daher auch weiterhin die vordringlichste Form der Entwicklungszusammenarbeit.

Die handelspolitischen Begünstigungen sollten so ausgestaltet werden, dass sie vor allem der grossen Anzahl von Ländern der mittleren Einkommenskategorie zugute kommen. Allerdings werden auch diese Länder noch technische und finanzielle Hilfe benötigen, um ihre Produktionsbasis zu verstärken.

Naturgemäss begünstigen handelspolitische Entwicklungsmassnahmen am deutlichsten die fortgeschritteneren Staaten, die sogenannt neu industrialisierten Länder (NIC's). Diese Staaten verfügen bereits über ein Exportpotential, das ihnen erlaubt, aus einem erleichterten Marktzugang besonderen Nutzen zu ziehen.

Die dynamische Ausgestaltung der «differenzierten und günstigeren» Behandlung sollte es nicht nur ermöglichen, den unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Entwicklungsstufen Rechnung zu tragen, sondern auch den schrittweisen Übergang in die nächst höhere Länderkategorie zu fördern. Sie sollte aber auch dazu beitragen, dass Länder, die der Sonderbehandlung entwachsen, nach und nach die ordentlichen Rechte und Pflichten übernehmen und auf ihre Ausnahmestellung verzichten. Im Sinne der Aufrechterhaltung eines möglichst freien Warenaustausches wäre dabei in erster Linie anzustreben, dass die NIC's ihre zumeist stark geschützten Märkte mehr und mehr öffnen, bevor sie ihre zusätzlichen Rechte - erleichterter Zugang zu den Exportmärkten - verlieren. Mit der Einführung einer sogenannten Abstufungsklausel im schweizerischen Zoll-.

7

Präferenzenschema unternehmen wir einen ersten Schritt in diese Richtung (vgl.

Ziff. 23).

13

Handelsbeziehungen der Schweiz mit den Entwicklungsländern

Die enge Verflechtung der schweizerischen Wirtschaft mit den Entwicklungsländern springt schon bei der Durchsicht unserer Handelsstatistik ins Auge. 21,9 Prozent unserer Ausfuhren gingen 1980 in diese Staaten, 9,5 Prozent unserer Importe stammten aus ihnen. Die letztere Zahl wäre um einiges höher, würden auch die indirekt in unser Land, d. h. über Industriestaaten, eingeführten Güter berücksichtigt. Unsere Importe bestehen nämlich zu einem wesentlichen Teil aus Halbfabrikaten, hergestellt in unseren Nachbarländern. Diese Halbfabrikate enthalten Rohstoffe, die oft aus Entwicklungsländern bezogen werden.

Dieser Umstand erklärt zum Teil auch den hohen Überschuss unserer Handelsbilanz mit den Entwicklungsländern; er betrug 1980 4,8 Milliarden Franken oder 45 Prozent des Wertes unserer Gesamtausfuhren in diese Länder. Weitere Gründe für diesen Überschuss sind darin zu suchen, dass unsere Wirtschaft stark exportorientiert ist und mit einem qualitativ hochstehenden und sehr spezialisierten Warenangebot aufwartet. Doch gerade diese strengen Qualitätsanforderungen, die auch der schweizerische Konsument ganz selbstverständlich stellt, erschweren es den Entwicklungsländern oft, in grösserem Ausmass in unseren Markt einzudringen. Die Schweiz figuriert bezüglich der Pro-Kopf-Einfuhren aus Entwicklungsländern bloss an zehnter Stelle der OECD-Staaten, während sie hinsichtlich der Ausfuhren weit an der Spitze steht.

Diese globalen Angaben lassen indessen die Tatsache unberücksichtigt, dass wir gegenüber etlichen Handelspartnern der Dritten Welt beträchtliche Handelsbilanzdefizite aufweisen: z.B. in unserem Warenaustausch mit Thailand (1980: 88 Mio. Fr.), Panama (76 Mio.), Nordkorea (66 Mio.), Costa Rica (38 Mio.) und Honduras (31 Mio.). Ähnlich sähe die Situation in bezug auf einige OPEC-Länder aus, würde das über die Industriestaaten importierte Erdöl berücksichtigt.

Die entwicklungspolitischen Ziele unserer Massnahmen im Handelsbereich leiten sich ab von der allgemeinen Zielsetzung unserer Entwicklungszusammenarbeit nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe'). Solche Massnahmen tragen dazu bei, die Beteiligung der Entwicklungsländer am internationalen Handel zu fördern, damit diese Staaten daraus den grösstmöglichen Nutzen für ihren wirtschaftlichen Aufbau ziehen und ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben können. Sie leisten damit langfristig einen Beitrag zu ausgewogeneren Verhältnissen.

Im handelspolitischen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wird der Zusammenhang zwischen unseren Interessen und jenen der begünstigten Länder besonders deutlich. Eine Welthandelsordnung, die den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gebührend Rechnung trägt, liegt auch im langfristigen Inter-

') SR 974.0

esse der Schweiz. Die Stabilisierung der Rohstoffmärkte kommt zwar in erster Linie den Produzentenländern zugute, entspricht aber auch den Interessen unserer verarbeitenden Industrie sowie letztlich denjenigen der schweizerischen Konsumenten. Die Gewährung von Zollpräferenzen und die Durchführung von Importförderungsmassnahmen (Schaffung von Kontakten zwischen schweizerischen Importeuren und Exporteuren aus Entwicklungsländern, Finanzierung der Teilnahme von Entwicklungsländern an Handelsmessen, Schulung von Personal aus diesen Ländern über Kommerzialisierungsmethoden und andere Massnahmen der technischen Zusammenarbeit) helfen den Staaten der Dritten Welt, vermehrte Exporterlöse zu erzielen, die sie wiederum zum Bezug von Gütern und Dienstleistungen im Ausland Verwenden können.

Die Privatwirtschaft ist der Hauptträger der Wirtschaftsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Durch die Schaffung von-Arbeitsplätzen, die Förderung der Ausbildung, die Übertragung von technischem Wissen usw. kann sie die Wirtschaftsstrukturen dieser Länder stärken. Die handelspolitischen Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben eine ergänzende Funktion, indem sie einerseits die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Privatwirtschaft beeinflussen und andererseits gezielte entwicklungspolitische Impulse verleihen.

Die wirtschaftlichen Fortschritte der Entwicklungsländer setzen schweizerische Unternehmen auf in- und ausländischen Märkten einem zusehends grösseren Wettbewerb aus. Die vor allem durch die technologischen Neuerungen hervorgerufene Strukturanpassung in unserer Wirtschaft wird damit beschleunigt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass steigende Exporte der Entwicklungsländer auch unsere Ausfuhren nach diesen Ländern fördern und somit positive Rückwirkungen auf unsere eigene Wirtschaft und Beschäftigungslage zeitigen. Protektionistische Massnahmen würden nicht nur die Probleme bloss auf die lange Bank schieben, sondern unseren mittel- und langfristigen Interessen geradezu widersprechen. Sie wären für die exportorientierten Wirtschaftszweige der Schweiz auch wenig wirkungsvoll, da sich die Konkurrenz mit den Entwicklungsländern weniger im Inland als auf ausländischen Märkten abspielt. Zudem würde es unserem Land in Anbetracht des hohen Handelsbilanzüberschusses gegenüber den Entwicklungsländern schlecht anstehen, zu protektionistischen Massnahmen Zuflucht zu nehmen.

Das Auftreten der Entwicklungsländer und ihre zunehmende Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft können vorübergehende Anpassungsschwierigkeiten hervorrufen. Damit sich allfällige Beschäftigungseinbrüche durch Umlagerungen auf andere Wirtschaftszweige auffangen lassen, ist die Aufrechterhaltung eines offenen Welthandelssystems unerlässlich. Zudem besteht eine Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit darin, diesen Anpassungsprozess zu erleichtern und für die betroffenen Länder tragbar zu machen.

2

Das allgemeine Zollpräferenzensystem

21

Internationale Regelung

211

Entstehung und Ziele des Systems10)

Die Idee, den Entwicklungsländern Zollpräferenzen zu gewähren mit dem Ziel, über verstärkte Exporte zur Diversifizierung ihrer Produktion beizutragen, geht auf das Jahr 1958 zurück. Es brauchte volle zehn Jahre, bis dieser Vorschlag anlässlich der zweiten Tagung der UNCTAD 1968 in einer Resolution durchdrang, die insbesondere «die baldige Einführung eines gegenseitig annehmbaren allgemeinen Präferenzensystems, ohne Gegenseitigkeit und Diskriminierung, zugunsten der Entwicklungsländer» vorsah.

In der Folge wurde das Präferenzensystem durch die Industriestaaten als einseitige und autonome Massnahme ausgestaltet: einseitig, da diese Staaten keine Reziprozität für ihre eigenen Produkte auf den Märkten der Entwicklungsländer fordern; autonom, weil sie gewährt und nicht ausgehandelt wird.

212

Anwendungsbestimmungen

Während die Prinzipien, die der Gewährung von Präferenzen zu Grunde liegen, für alle Geberstaaten dieselben sind, weichen die Anwendungsbestimmungen voneinander ab. Die Präferenzen gewährenden Länder haben sich zwar bemüht, dem Grundsatz, vergleichbare Leistungen zugunsten der Entwicklungsländer zu erbringen, soweit als möglich Rechnung zu tragen (sog. Prinzip des «bürden sharing»). Dennoch hat jedes Land ein Schema ausgearbeitet, das den Eigenheiten seiner Wirtschaftsstruktur und seinen Aussenhandelsbeziehungen entspricht. Da die Präferenzen als Starthilfe für neue Industriezweige gedacht sind, war es notwendig, die Präferenzenmarge für gewisse wettbewerbsfähige Produkte zu beschränken oder solche Waren von den tarifarischen Vorteilen überhaupt auszuschliessen. Drei unterschiedliche Gestaltungsformen der Schemas kommen diesem Erfordernis nach: die Gewährung von Präferenzen für eine wert- oder volumenmässig beschränkte Einfuhr von Produkten; die nur teilweise Herabsetzung der Zölle; der Ausschluss bestimmter Länder von den Präferenzen für gewisse Produkte. Diese Anpassungen wurden in den verschiedenen Schemas der Geberländer oft kombiniert. Eine genauere Einteilung dieser Staaten in eine der drei obenerwähnten Kategorien ist daher nicht möglich.

Immerhin lässt sich feststellen, dass namentlich die EWG-Länder, die USA und Japan die Zollvorteile für die wert- oder mengenmässig beschränkte Einfuhr einer Anzahl von Produkten gewähren. Sind die Vorteile ausgenützt, wird wieder der normale Zoll erhoben. Andere Geberstaaten, so z. B. die Schweiz, haben die zweite Methode gewählt, nach der - unter Beibehaltung der Zollfreiheit für die grosse Mehrheit der Produkte - in einzelnen Fällen lediglich ein teilweiser Zoll10

> Für nähere Einzelheiten vergleiche die Botschaft vom 24. März 1971 über die Handelspolitik der Schweiz gegenüber den Entwicklungsländern und insbesondere die Beteiligung der Schweiz am allgemeinen System von Zollpräferenzen zugunsten dieser Länder (BEI 1971 I 689).

10

erlass gewährt wird. Die dritte Methode, der Ausschluss einzelner begünstigter Länder für gewisse Produkte, wird von allen Geberstaaten angewandt, und zwar in erster Linie gegenüber den am weitesten fortgeschrittenen Entwicklungsländern.

' · . · In bezug auf die Umschreibung des Kreises der begünstigten Staaten ging man vom Prinzip aus, dass alle Entwicklungsländer, die sich als solche bezeichnen (Prinzip der Selbstwahl gemäss UNO-Praxis), in den Genuss der tarifarischen Vorteile gelangen können. Allerdings haben einzelne Geberstaaten diese Regel nicht durchwegs angewandt. So gewähren die Vereinigten Staaten beispielsweise den OPEC-Ländern aus politischen Überlegungen keine tarifarischen Vorteile, obwohl die Ausfuhrstruktur dieser Staaten durchaus jener anderer Entwicklungsländer entspricht. Im allgemeinen ist jedoch festzustellen, dass die Präferenzen gewährenden Länder, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, die gleichen Staaten begünstigen. Die Unterschiede von Schema zu Schema betreffen also weniger den begünstigten Länderkreis als die Liste der Produkte, die einen Präferenzzoll beanspruchen können, sowie die Form der gewährten tarifarischen Vergünstigung.

Das Ausmass der Präferenzen ist also je nach Geberstaat verschieden. Eine vergleichende Analyse der Vorteile der verschiedenen Schemas lässt das schweizerische als eines der freizügigsten erscheinen (keine mengenmässigen Beschränkungen; die Zollfreiheit wird für die überwiegende Mehrzahl der Industrieprodukte gewährt; wenige Ausschlüsse einzelner begünstigter Länder). Wir sind der Auffassung, dass das allgemeine Zollpräferenzensystem einen wichtigen Beitrag an die Industrialisierung der Entwicklungsländer leisten und somit zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Fortschritts dieser Staaten beitragen kann.

Zudem handelt es sich auch darum, ihren Exporten nach der Schweiz, wenn immer möglich, eine Behandlung zukommen zu lassen, die jener entspricht, welche im Rahmen der Freihandelsvereinbarungen den Ausfuhren unserer europäischen Handelspartner gewährt wird.

22 221

Das schweizerische Präferenzenschema Entwicklung und heutiger Stand

Die Schweiz begegnete der Idee der Gewährung von Präferenzen vorerst mit einiger Zurückhaltung, da sie sich einem einheitlich ausgestalteten Welthandelssystem verpflichtet fühlte. Sie vertrat die Auffassung, dass jede Abweichung von der Grundregel der Meistbegünstigung weitere gefährliche Präzedenzfälle schaffen könnte. Dieses Risiko schien ihr im Verhältnis zu den zu erwartenden Vorteilen für die Entwicklungsländer zu gross zu sein. Die Bedenken wurden schliesslich überwunden, insbesondere deshalb, weil mit der Schaffung der europäischen Freihandelsräume die handelspolitische Landschaft neu gestaltet wurde.

Der Bundesbeschluss vom 23. September 1971 betreffend die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen des allgemeinen Präferenzensystems zugunsten der Entwicklungsländer11^ ist am 1. März 1972 für eine Dauer von zehn Jahren in "> SR 632.91

11

Kraft getreten. Er gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Waren, für welche ein Präferenzzoll gewährt werden kann, die begünstigten Länder sowie das Ausmass der Reduktion der Zollsätze zu bestimmen. Der Bundesbeschluss umschreibt im weiteren die Schutzklausel, die eine Änderung oder Aufhebung gewährter Präferenzen ermöglicht, sofern «wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten oder Handelsströme nachhaltig gestört werden». Bevor der Bundesrat Änderungen des Präferenzenschemas ins Auge fasst, hört er die Zollexpertenkommission an. Zweimal jährlich orientiert er in seinem Bericht über die Änderung des Gebrauchs-Zolltarifs die Bundesversammlung über die getroffenen Massnahmen.

In den folgenden Abschnitten behandeln wir drei Themen: 1. Die begünstigten Länder Die Liste der von der Schweiz begünstigten Länder beruht auf dem beschriebenen Prinzip der Selbstwahl und umfasst praktisch alle Entwicklungsstaaten. Sie wurde im Verlaufe der vergangenen Jahre erweitert, sei es, dass neue Länder nach 1972 offiziell um die Gewährung von Präferenzen nachsuchten, sei es, dass die Schweiz in der Zwischenzeit mit ihnen diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Es handelt sich dabei um Bulgarien, Rumänien, Nordkorea und Nordvietnam (seit I.Jan. 1977), die Volksrepublik China (seit 30. Juli 1979) und Zimbabwe (seit 1. Aug. 1980). Mit Ausnahme von Vietnam und Zimbabwe erhielten diese Länder nur beschränkte Zollzugeständnisse. Hingegen geniessen Spanien und Griechenland keine Zollpräferenzen mehr, werden doch unsere Handelsbeziehungen mit diesen beiden Staaten heute durch Freihandelsvereinbarungen geregelt.

2. Die erfassten Produkte Bei den vom schweizerischen Zollpräferenzenschema erfassten Produkten handelt es sich - entsprechend den Zielen des allgemeinen Präferenzensystems - in der Hauptsache um Industriegüter (Kap. 25-99 des Gebrauchszolltarifes). Dabei gilt der Grundsatz der Zollfreiheit. Einige Produkte der erwähnten Kapitel wurden von dieser Regel ausgenommen12). Es handelt sich dabei um Textilien, Bekleidung, gewisse Schuhe, Schirme, Rohaluminium und Batterien, Waren, für welche die Entwicklungsländer besonders wettbewerbsfähig sind. Für diese Produkte beträgt der Präferenzsatz 50 Prozent des Meistbegünstigungszolles.

In einigen Fällen ist das
schweizerische Schema dem Entwicklungsstand des begünstigten Landes angepasst worden. So sind Bulgarien, die Volksrepublik China, die beiden Korea, Hongkong, Macao, Rumänien, die Türkei und Jugoslawien für einige ihrer Produkte von den Präferenzen ausgeschlossen oder sie gelangen lediglich in den Genuss eines reduzierten Präferenzzolles.

Auch im Agrarsektor (Kap. 1-24) werden für eine beschränkte Anzahl von Produkten Präferenzen gewährt. Im Verlauf der Verhandlungen im Rahmen der 12

) Definitionsgemäss sind die mit Fiskalzöllen belasteten Produkte (Brennstoffe, Filme usw.) vom allgemeinen Präferenzensystem ausgeschlossen.

12

«Tokio-Runde», sind einige neue Waren dem Präferenzenschema unterstellt worden, so z. B. tropische Produkte, gewisse Gemüsearten und Schnittblumen.

3. Die wesentlichen Züge der Entwicklung der Ursprungsregeln Die seit 1972 getroffenen Massnahmen auf dem Gebiet der Ursprungsregeln zielen darauf ab, diese Bestimmungen zu vereinfachen. Die Ursprungsregeln sollen gewährleisten, dass nur Produkte aus Entwicklungsländern in den Genuss der Präferenzen gelangen. Sie entsprechen weitgehend den Bestimmungen, die im Rahmen der Freihandelsabkommen mit unseren europäischen Partnern zur Anwendung gelangen. Die wichtigste Änderung seit dem Inkrafttreten unseres Präferenzenschemas bezweckt, den Transitverkehr von Prodkten aus Entwicklungsländern durch die EWG nach einem EFTA-Land oder umgekehrt zu erleichtern.

222

Auswirkungen des schweizerischen Präferenzenschemas

Die Tabelle auf der nächsten Seite enthält allgemeine Angaben über den Anteil der Einfuhren aus den Entwicklungsländern an den Gesamtimporten der Schweiz, über die Einfuhren, die in den Genuss der Zollpräferenzen gelangen können sowie über diejenigen, die tatsächlich präferentiell begünstigt wurden, indem sie den administrativen Erfordernissen genügten. In Anbetracht der Tatsache, dass der Handel durch zahlreiche Faktoren beeinflusst wird, ist es praktisch nicht möglich, einen einzelnen davon, z.B. die Gewährung von Zollpräferenzen, zu isolieren, um seine Auswirkungen auf die Entwicklung der Handelsströme zu messen. Unter Berücksichtigung dieser Einschränkung lässt sich immerhin folgendes feststellen: Dank den Zollpräferenzen wurden die Einfuhren aus den Entwicklungsländern zollmässig praktisch denjenigen aus den Mitgliedstaaten der EFTA und der EWG gleichgestellt und wegen des im Verhältnis zur EWG schnelleren,Zollabbaus vorübergehend sogar begünstigt.

Die Einfuhren, die tatsächlich präferentiell begünstigt wurden, stiegen von 292 Millionen Franken im Jahre 1972 auf nahezu eine Milliarde im Jahre 1979 (Kolonne 9). Die Gründe für diese Erhöhung liegen einerseits in der Ausweitung der Liste der begünstigten Produkte, andererseits in der Verbesserung der Bedingungen für den Zugang zu unseren Märkten. Ein Vergleich der präferentiell abgefertigten Waren (Kolonne 9 und 10) mit den Gesamteinfuhren aus Entwicklungsländern (Kolonne 4 und 5) macht deutlich, dass die präferentiell begünstigten Importe mit Ausnahme der Jahre 1974 und 1979 durchwegs grössere Wachstumsraten bzw. kleinere Abnähmen aufweisen als die Gesamteinfuhren.

Ohne Einschluss des Erdöls in den Gesamtimporten wären diese Unterschiede noch grösser. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass vor allem jene Länder aus den Präferenzen Nutzen ziehen konnten, die dank ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes in der Lage sind, verarbeitete Produkte nach der Schweiz zu exportieren. Im Jahre 1979 entfielen 70,7 Prozent der unter dem Präferenzenregime getätigten Einfuhren aus den Entwicklungsländern auf zehn Staaten. Es handelt sich, in abnehmender Reihenfolge, um Spanien (210 Mio. Fr.), Jugoslawien (91 Mio.), Hongkong (72 Mio.), Indien (61 Mio.), Brasilien (59 Mio.), Süd-

13

£

Einfuhren der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung der Länder, denen zwischen 1972 und 1979 Zollpräferenzen gewährt würden GesamteinfuhZu-/ Abren der Schweiz nahme in Mio. Fr, %

Einfuhren aus Entwicklungsländern (EL)1) Mio. Fr.

Zu/ Abnahme in %

Anteil der Einfuhren aus EL in% (Kol. 4 bezogen auf Kol. 2)

Einfuhren, die ZuVAbpräferentiell be- nahme in günstigt werden % könnten Mio. Fr.

Tatsächlich ausgenützte Präferenzen Mio. Fr.

Zu l/ Abnahme in %

(1)

(2)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

1972 1973 . . .

1974 1975 1976 1977 3) 1978 1979 4)

32326 36 574 42929 34268 36871 43 026 42300 48 730

956 2> 1 207 1 516 1 403 1 587 2087 1 970 2 160

26,3 25,6 -- 7,5 13,1 31,5 -- 5,6

Jahr

(3)

9,1 13,0 17,3 -20,2

7,6 16,7 - 1,7 15,2

2685 3 365 4628 3 851 4061 4960 4 128 4716

4,3

8,3

25,0 37,5 - 16,8

9,2

5,5 22,1 -16,8 14,2

10,8 11,2 11,0 11,5

9,8 9,7

292«

9,6

454 624 575 642 905 850 934

55,5 3l',4 -- 7,9 II J 41,0 -- 6,1

9,9

Ausnutzungsgrad der gewährten Vorteile in % (Kol. 9 bezogen auf Kol. 7) (U)

31 38 41 41 40 43 43 43

V Der Begriff «Entwicklungsländer» umfasst alle Länder, denen Zollpräferenzen gewährt werden.

2) Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurden die präferentiellen Einfuhren der Periode März-Dezember 1972 aufs Jahr umgerechnet (Datum der Inkraftsetzung des Präferenzenschemas: 1. März 1972).

3 ) Einschluss von Rumänien, Nordvietnam und Nordkorea in das schweizerische Schema am 1. Januar 1977 4 > Einschluss der Volksrepublik China in das schweizerische Schema am 30. Juli 1979 Quelle: Bundesamt für Aussenwirtschaft

korea (45 Mio.), Israel (37 Mio.) Griechenland (29 Mio.), Mexiko (29 Mio.) und Panama (28 Mio.), also vornehmlich um neu industrialisierte Länder.

Der Ausnutzungsgrad !der Präferenzen, d. h. jener Anteil der durch das Schema begünstigten Einfuhren, der tatsächlich präferentiell verzollt wurde, bleibt, auch wenn er von 31 Prozent im Jahre 1972 auf 43 Prozent im Jahre 1979 anstieg, verhältnismässig gering. Der Grund hiefür liegt vorwiegend im tiefen Ansatz unserer Meistbegünstigungszölle, insbesondere auf den Rohstoffen. Dieser Umstand sowie die zu erfüllenden Formalitäten halten die Importeure oft davon ab, um die Zollbefreiung nachzusuchen.

Die Auswirkungen der Präferenzen auf die schweizersiche Wirtschaft lassen sich, weil deren Strukturen von anderen, stärker ins Gewicht fallenden Faktoren (technologische Entwicklung, Wechselkursfluktuationen usw.) beeinflusst werden, nur schwer abschätzen. Nachdem die oben beschriebene Schutzklausel nie zur Anwendung kam, kann immerhin angenommen werden, dass sich unsere Wirtschaft dem erhöhten Wettbewerb im allgemeinen angepasst hat. Die Waren aus den Entwicklungsländern stellen überdies öfters keine direkte Konkurrenz für'die einheimische Produktion dar, sondern ergänzen diese.

23

Der neue Bundesbeschluss über die Weiterführung des Präferenzenschemas (Beilage 1)

Die einleitenden Abschnitte über die Bedeutung des Aussenhandels für die Entwicklungsländer und unsere Handelsbeziehungen mit diesen Staaten machten die Notwendigkeit handelsfördernder Massnahmen für die Dritte Welt deutlich.

Dies ist auch der Grund, weshalb kein Industriestaat einen Abbau der Zollpräferenzen erwägt. Im Gegenteil: die meisten Länder haben ihre Präferenzenschemas regelmässig erweitert. Sie haben ferner an internationalen Konferenzen (z. B. an der UNCTAD V oder im Rahmen der Tokio-Runde), unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung, eine Verlängerung ihrer Schemas in Aussicht gestellt. , _ Die Erfahrungen, die wir aus unserem Präferenzenschema gewonnen haben, können als gut bezeichnet werden. Dank seiner freizügigen Ausgestaltung machten die Entwicklungsländer für ihre Ausfuhren verarbeiteter Produkte vielfach von den tarifarischen Vergünstigungen Gebrauch. Gesamthaft gesehen setzten die präferentiellen Importe unsere Industrie keinem unverhältnismässig grossen Konkurrenzdruck aus, der die Anwendung der gesetzlichen Schutzklausel notwendig gemacht hätte. Administrativ ist unser Präferenzenschema leicht zu handhaben; der mit der Überwachung des Funktionierens des Systems und mit der Kontrolle des Ursprungsnachweises verbundene Verwaltungsaufwand konnte auf ein Minimum beschränkt werden.

Auf Grund dieser Ausführungen unterbreiten wir Ihnen den beiliegenden Entwurf eines Bundesbeschlusses, mit dem das schweizerische Präferenzenschema verlängert und die bestehenden Anwendungsmodalitäten durch eine Bestimmung ergänzt werden, die darauf abzielt, diese Modalitäten flexibler zu gestal15

ten, d. h. die Präferenzen der wirtschaftlichen Entwicklung der begünstigten Länder anzupassen. Dieser Entwurf gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass : Nachdem der Grundsatz der Aufrechterhaltung des allgemeinen Präferenzensystems weltweit anerkannt ist, beantragen wir Ihnen, das schweizerische Zollpräferenzenschema auf dem heutigen Stand zu belassen. Die Artikel l und 2 bleiben unverändert. Artikel l ermächtigt den Bundesrat, zugunsten der Entwicklungsländer allgemeine Präferenzen zu gewähren. Gemäss Artikel 2 Absatz l bestimmt der Bundesrat, auf welchen Waren und zugunsten welcher Länder Zollpräferenzen gewährt werden. Er setzt ferner die Zollansätze und die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden. Artikel 2 Absatz 2 betrifft die Schutzklausel, die es ermöglicht, die Zollpräferenzen zu ändern oder aufzuheben, sofern deren Gewährung den Warenverkehr derart beeinflusst, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt oder Handelsströme nachhaltig gestört werden.

Nicht ausdrücklich vorgesehen ist im bestehenden Bundesbeschluss die Möglichkeit, das Ausmass der präferentiellen Behandlung eines Landes seiner wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen, d. h. diese Anpassung aus externen Gründen vorzunehmen, aus Gründen also, die nicht unmittelbar mit den Auswirkungen der Präferenzen auf die schweizerische Wirtschaft verbunden sind. Wir beantragen Ihnen daher, in einem neuen Artikel 3 nun diese Möglichkeit in Form einer sog. Abstufungsklausel ausdrücklich festzuhalten. Darnach überprüft der Bundesrat periodisch, «ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Zollpräferenzen für Produkte bestimmter begünstigter Länder in Anbetracht der entwicklungs-, finanz- und handelspolitischen Lage dieser Länder weiterhin gerechtfertigt sind.» Diese Neuerung trägt der Tatsache Rechnung, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der Dritten Welt als ein ständig fortschreitender und dynamischer Prozess zu betrachten ist, der sich unter den besonderen Bedingungen des jeweiligen Landes abspielt. Den im Hinblick auf eine differenzierte und günstigere Behandlung bestimmter Länder zu treffenden Massnahmen muss daher ein nicht minder dynamischer und spezifischer Charakter verliehen werden. Dies bezweckt der Beschluss des GATT über die differenzierte und günstigere Behandlung der Entwicklungsländer, indem er im Handelsbereich eine Form der Flexibilität einführt, die auf den Gebieten der Finanzhilfe und der technischen Hilfe schon seit langem angewandt wird. Darin liegt auch die Zielsetzung der neuen Bestimmung, die wir Ihnen beantragen.

Diese Bestimmung, die einem seitens verschiedener schweizerischer Kreise ausgedrückten Wunsch entspricht, beruht auf der Überlegung, dass die fortgeschritteneren Entwicklungsländer schrittweise in die Rechte und Pflichten eines einheitlichen Welthandelssystems eintreten sollten. Nehmen sie die Präferenzen weiterhin in Anspruch, kann von ihnen erwartet werden, dass sie ihre eigenen Märkte längerfristig zu öffnen beginnen. Wir gedenken deshalb, die Abstufungsklausel wenn immer möglich in diesem Sinne anzuwenden, d. h. uns zuerst für eine freizügigere Importpolitik unserer Handelspartner einzusetzen. Derart eingesetzt, dürfte die Abstufung handelsliberalisierend und nicht handelshemmend wirken. Sollte dieser Weg nicht beschritten werden können, ermöglicht uns die vorgeschlagene Bestimmung, die auf spezifischen Produkten oder zu16

gunsten bestimmter Länder gewährten Präferenzen teilweise oder sogar ganz zurückzuziehen; dies namentlich dann, wenn sich die Präferenzen mit Blick auf die Zielsetzungen des Systems als ungerechtfertigt erweisen sollten, Zielsetzungen, die u. a. darin bestehen, den neuen Industrien in den Entwicklungsländern den Zugang zu den Absatzmärkten im Sinne einer Starthilfe zu erleichtern.

Die Abstufungsklausel bringt das schweizerische Schema hinsichtlich dessen Durchführungsmodalitäten anderen von den Industriestaaten gewählten Systemen näher. Ihre Anwendung wird indessen massvoll zu geschehen haben. Angesichts der extremen Vielfalt der Verhältnisse wäre es verfrüht, die Anwendungsbedingungen dieser Klausel schon jetzt im Detail festzulegen. Bei einer möglichen Anpassung der präferentiellen Behandlung wird man in erster Linie der Entwicklung im weitesten Sinne,des begünstigten Landes (Bedürfnisse an Exporterlösen, Verschuldung, Produktions- und Exportstruktur usw.), aber auch der Lage der weniger wettbewerbsfähigen Entwicklungsländer, denen durch eine Besserstellung gegenüber den fortgeschritteneren Staaten der Zugang zu unseren Märkten erleichtert werden kann, Rechnung tragen müssen. Ferner werden die Wettbewerbssituation des Landes (für seine Gesamtexporte oder für ein bestimmtes Produkt) sowie seine allgemeine Aussenhandelspolitik zu berücksichtigen sein. Schliesslich wird auch der Stand unserer Handelsbilanz mit dem betreffenden Land in die Analyse einbezogen werden müssen. Die Anwendung der Abstufungsklausel wird also nicht automatisch erfolgen, sondern den Eigenheiten jedes einzelnen Falles angepasst.

Artikel4 entspricht der Fassung des Zollpräferenzenbeschlusses vom 23. September 1971, mit der Ausnahme, dass sein Geltungsbereich auch auf den neuen Artikel 3 Anwendung findet. In Anlehnung an die Bestimmung von Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes hört der Bundesrat die Zollexpertenkommission an, bevor er die in Artikel 2 und 3 des neuen Zollpräferenzenbeschlusses vorgesehenen Massnahmen trifft. Wie bisher werden wir Sie zweimal jährlich in unseren Berichten über die Änderung des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 über die getroffenen Vorkehrungen orientieren. Sie werden jeweils darüber zu entscheiden haben, ob die Massnahmen in Kraft bleiben sollen. Es handelt sich dabei um eine nachträgliche Genehmigung einer bundesrätlichen Verordnung in der Rechtsform eines einfachen Bundesbeschlusses.

Der neue Zollpräferenzenbeschluss \ tritt nach Artikels am I.März 1982 in Kraft. Er löst den am 28. Februar 1982 auslaufenden Beschluss vom 23. September 1971 ab und ist wieder auf zehn Jahre befristet. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

3

Rohstoffe

Bevor wir Ihnen die Übereinkommen über den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, Kakao und Naturkautschuk vorstellen, gehen wir auf die Bedeutung des Rohstoffhandels für die Entwicklungsländer und den Stand der internationalen Diskussion im Rohwarenbereich sowie auf die schweizerische Interessenlage ein.

17

31

Rohstoffhandel und internationale Rohstoffpolitik ")

Der Handel mit Rohstoffen bildet einen wesentlichen Teil des internationalen Güteraustausches: 1979 betraf der Welthandel zu rund 40 Prozent Rohstoffe, wovon 20 Prozent auf die Energieträger, 16 Prozent auf landwirtschaftliche Produkte und 4 Prozent auf mineralische Rohstoffe entfielen. Sieht man von den Erdölausfuhren ab, exportierten die marktwirtschaftlich organisierten Industriestaaten bedeutend mehr Rohstoffe (190 Milliarden Dollar) als die Entwicklungsländer (118 Milliarden Dollar). Unter Einschluss der Energieträger sind es 250 bzw. 321 Milliarden Dollar.

Allerdings sind die Rohstoffausfuhren als Devisenquelle für die Entwicklungsländer weit bedeutungsvoller als für die Industriestaaten. Rund 59 Prozent der Exporterlöse der erdölimportierenden Entwicklungsländer .stammen aus Rohstoffausfuhren, für die Industriestaaten sind es 24 Prozent. Die Bedeutung des Rohwarenhandels ist aber innerhalb und zwischen den Länderkategorien unterschiedlich ").

Insbesondere beziehen zahlreiche Entwicklungsländer den Hauptteil ihrer Deviseneinnahmen aus der Ausfuhr von bloss einem oder von zwei Basisprodukten.

Für diese Staaten spielen regelmässige und steigende Exporterlöse eine besonders wichtige Rolle für die Durchführung ihrer Entwicklungspläne. Die starken und unberechenbaren Preisschwankungen, denen die Rohstoffmärkte ausgesetzt sind, erschweren die Entwicklungsplanung sowie die Aufstellung staatlicher Budgets, die oft durch Ausfuhrabgaben auf Rohstoffen oder deren Besteuerung alimentiert werden, und sie schlagen sich ungünstig auf die Einkommen der Produzenten und auf die Lohnempfänger nieder, sofern Preisrückschläge nicht durch erhöhte Verkaufsmengen aufgefangen werden können. Geringere Exporteinnahmen zwingen die Regierungen dieser Länder häufig, wenn sie den Entwicklungsprozess nicht gefährden oder ihre Einfuhren nicht drastisch reduzieren wollen, Auslandkredite zu oft harten Bedingungen aufzunehmen und damit ihre Aussenverschuldung weiter zu erhöhen. Stabilen Marktverhältnissen kommt daher erstrangiges Gewicht zu.

Die Rohstoffpreise werden von einer Vielzahl interner und externer Faktoren beeinfiusst, die je nach Produkt verschieden sind, wie zum Beispiel Wettereinflüsse, Lagerfähigkeit, Substitutionsmöglichkeit, Produktionszyklen, Sozialkonflikte, Qualitätsanforderungen, Weltwirtschaftslage, alternative Anlagemöglichkeiten. Ein differenziertes, d. h. produkteweises Vorgehen ist deshalb unumgänglich. Die hauptsächlichsten Instrumente der Preis- und Marktstabilisierung sind Ausgleichslager und Ausfuhrregelungen, die allein oder kombiniert angewandt werden können. Für Ausgleichslager eignet sich nach bisherigen Erfahrungen nur eine beschränkte Anzahl von Rohstoffen, sei es, weil sie nicht lagerfähig (Bananen) oder qualitativ zu heterogen sind (Ölsaaten, Baumwolle), sei es, weil sie zu hohe Lagerkosten verursachen (Bauxit, Eisenerz). Übereinkommen mit Ausgleichslagern wurden bisher für Zinn und Kakao (internationale Lager, notfalls ergänzt mit Ausfuhrbestimmungen), Zucker (nationale Lager als Ergän13) 14)

18

Im Rahmen dieser Botschaft wird nicht auf die besondere Lage beim Erdöl eingegangen.

Zahlenquelle vgl. Fussnote 4.

zung zu Ausfuhrquoten) und nun kürzlich für Naturkautschuk (nur internationales Lager) abgeschlossen. Das einzige Übereinkommen, das auf einem Ausfuhrquotensystem beruht, betrifft den Kaffee. Frühere Weizenabkommen enthielten als Kernstück Liefer- und Abnahmeverpflichtungen. Für andere Rohwaren schliesslich bestehen Vereinbarungen, die nur eine beschränkte oder keine marktregulierende Funktion ausüben; sie sollen dank eines vermehrten Informationsaustauschs eine verbesserte Markttransparenz herbeiführen (z. B. Olivenöl und Fleisch). Vereinzelt enthalten sie Mindestpreisvorschriften (z. B. für Milchprodukte).

Der grösste Teil der Rohstoffe unterliegt keinen internationalen Marktregelungen. Dort wo Abkommen mit preis- und marktstabilisierenden Bestimmungen abgeschlossen wurden, erwiesen sich diese als zu wenig wirksam. Verschiedene Gründe sind dafür verantwortlich. Entweder waren die Instrumente den Zielen der Abkommen nicht genügend angepasst oder es fehlten die erforderlichen finanziellen Mittel. So wurden die in den Abkommen vorgesehenen Kauf- und Verkaufspreise vom Marktgeschehen wiederholt überspielt. Auch das Fehlen von wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beeinträchtigte die Funktionsfähigkeit der Abkommen. Bei der Ausarbeitung der beiden neuen Vereinbarungen für Kakao und Naturkautschuk (vgl. Ziff. 34 und 35) wurde diesen Umständen Rechnung getragen. Sie enthalten u. a. Preisbestimmungen, die den Marktbedingungen angepasst werden können.

Um die Wirkung der Rohstoffabkommen zu verbessern und zudem die Probleme des internationalen Rohstoffhandels in ihren Gesamtzusammenhängen zu erfassen, wurde 1976 das von der UNCTAD entworfene integrierte Rohstoffprogramm in die Wege geleitet. Dieses Programm gründet auf der Vorstellung, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen Rohstoffproduzenten und -konsumenten, bestehe eine Interessengemeinschaft, welche die Suche nach allseitig befriedigenden Lösungen nur begünstigen könne. Es enthält einen langen Massnahmenkatalog, der den rohstoffexportierenden Entwicklungsländern günstigere Marktverhältnisse garantieren soll. Dank besserer Absatzbedingungen verspricht man sich vermehrte Produktionsanreize, die sich ihrerseits positiv auf die Versorgungssicherheit auswirken sollen.

Die Akzente des integrierten Rohstoffprogramms der UNCTAD wurden auf folgende Problembereiche gesetzt: - Schaffung eines Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, - Abschluss neuer Produkteabkommen, - Verbesserung der Systeme zur Stabilisierung der Exporterlöse und - Verbesserung des Zugangs für Erzeugnisse aus Entwicklungsländern zu den Absatzmärkten, Verbesserung der Qualität, des Marketings und der Verteilung dieser Produkte.

Den beiden ersten Bereichen sind nachfolgend die Ziffern 33 (Gemeinsamer Fonds), 34 und 35 (Kakao- und Kautschukübereinkommen) gewidmet.

Die Verhandlungen über andere Rohwaren und die übrigen Bereiche des integrierten Rohstoffprogramms - Ausgleichsfinanzierung, Verbesserung des Marktzugangs, des Marketings und der Verteilung der Erzeugnisse aus Entwicklungsländern - stehen nicht im Mittelpunkt dieser Botschaft und werden deshalb nur kurz erwähnt.

19

Die Verhandlungen über jene Produkte des integrierten Rohstoffprogramms15), für die nicht schon zuvor ein Abkommen bestand, sind wenig fortgeschritten.

Freilich war von Anfang an klar, dass, wie bereits erwähnt, nur ein Teil der aufgenommenen Produkte die Voraussetzungen für ein preisstabilisierendes Abkommen erfüllt. Das Programm sieht für diese Rohwaren ein stufenweises Vorgehen vor: zuerst sollen die zweckmässigsten Massnahmen zur Stabilisierung des Marktes vereinbart, dann die Kosten solcher Massnahmen abgeschätzt und schliesslich, sofern angebracht, ein Abkommen zwischen Produzenten- und Konsumentenländern abgeschlossen werden. Einzig für Naturkautschuk konnte bisher diese letzte Stufe erreicht werden.

Neben den Rohwarenabkommen sind für die Entwicklungsländer die beiden bestehenden Systeme zum Ausgleich von Exporterlösausfällen von Bedeutung.

Es handelt sich dabei um die Ausgleichsfazilität des Internationalen Währungsfonds (IWF) und um das von der EWG im Rahmen des Abkommens von Lomé geschaffene sogenannte STABEX-System. Der IWF erweiterte 1976 und 1979 den Anwendungsbereich seines Kompensationsmechanismus beträchtlich. Ein Land mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten ist berechtigt, Kredite bis zu 100 Prozent seiner IWF-Quote zu beziehen, wenn die Exporte aus Gründen, die ausserhalb seiner Kontrolle liegen, unter einen bestimmten Wert fallen. Wurden zwischen 1963 und 1975 bloss 57 Zahlungen im Ausmass von gesamthaft 1,2 Milliarden Sonderziehungsrechten (SZR) vorgenommen, so stieg die Beanspruchung von 1976 bis März 1980 auf 107 Ziehungen in der Höhe von total 4 Milliarden SZR. Die Kredite, die nicht zulasten anderer Ziehungsrechte des Fonds gehen, wurden hauptsächlich von den Entwicklungsländern bezogen und machten 31 Prozent aller durch den IWF gewährten Kredite aus. Der Währungsfonds prüft gegenwärtig weitere Verbesserungsmöglichkeiten seines Systems.

Auch das STABEX-System der EWG wurde laufend verbessert. Während die IWF-Fazilität bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten, verursacht durch Exporterlösausfälle, beansprucht werden kann, erfolgen die Ausgleichszahlungen des STABEX bereits bei Mindererlösen aus Rohstoffausfuhren. Von diesem System profitieren 60 rohstoffexportierende Entwicklungsländer des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raumes (sog. AKP-Staaten). Dieser umfasst den Grossteil der ärmsten Länder der Welt. Im Gegensatz zum IWF verlangt die EWG für die von ihr geleisteten Ausgleichsfazilitäten an diese Staaten keine Rückzahlung; die Beanspruchung des STABEX-Systems durch die ärmsten Länder erhöht somit deren Verschuldungsgrad nicht.

Im Rahmen des integrierten Programms kommt der Forderung nach einer vermehrten Verarbeitung der Rohstoffe in den Produzentenländern eine besondere Bedeutung zu. Es geht darum, die Stellung der Entwicklungsländer als blosse Lieferanten von Basisprodukten allmählich abzubauen. Hauptinstrument dazu sind die Förderung der Investitionen in der verarbeitenden Industrie und die Übertragung von technischem Wissen. In diesem Zusammenhang sind auch die 15)

20

Das Programm umfasst Bananen, Baumwolle, Bauxit, Eisenerz, Fleisch, Hartfasern, tropische Hölzer, Jute, Kaffee *, Kakao , Kupfer, Mangan, Naturkautschuk, pflanzliche Öle und Ölsaaten, inkl. Olivenöl, Phosphat, Tee, Zinn und Zucker.

(* = Produkte, die bereits Gegenstand eines Abkommens sind).

Ergebnisse der Tokio-Runde zu erwähnen, da sie den Willen der im GATT vertretenen Länder.zum Ausdruck bringen, trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter zu liberalisieren. Die sich auf eine vermehrte Verarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern besonders nachteilig auswirkende Zollprogression (steigender Zollschutz mit zunehmendem Verarbeitungsgrad) wird durch den beschlossenen Zollabbau merklich gedämpft.

32

Schweizerische Interessenlage

Die Schweiz, hat als rohstoffabhängiges Land ein besonders grosses Interesse an einer regelmässigen Versorgung zu stabilen Preisen. Internationale Rohstoffabkommen stellen aus schweizerischer Sicht ein nützliches Instrument zur Erhöhung der Versorgungssicherheit dar, vorausgesetzt, dass dadurch die marktwirtschaftlichen Kräfte nicht ausgeschaltet oder verfälscht werden. Solange derartige Abkommen jedoch zur Beseitigung von Störungen im Marktgeschehen beitragen, sind sie mit unseren wirtschaftlichen Grundauffassungen vereinbar.

Stabilere Rohstoffpreise sollen es namentlich unserer verarbeitenden Industrie erleichtern, eine weniger risikoreiche Einkaufsstrategie zu betreiben und keine übermässigen Lagerbestände halten zu müssen. Der Anbau landwirtschaftlicher Produkte und die Erschliessung neuer Rohstoffquellen werden begünstigt, wenn die preis- und mengenmässigen Absatzchancen der zu gewinnenden Produkte einigermassen zuverlässig abzuschätzen sind. Die zunehmende Erschöpfung mineralischer Lagerstätten in den Industriestaaten und die damit einhergehende wachsende Abhängigkeit von den grossen Bodenschätzen der Entwicklungsländer erfordern ein Investitionsklima, das eine zweckmässige Nutzung der Ressourcen ermöglicht. Damit wird ein Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit geleistet.

Bestrebungen zur internationalen Zusammenarbeit, wie sie der Gemeinsame Rohstoff-Fonds und internationale Rohwarenabkommen darstellen, sollen die Volkswirtschaft der rohstoffproduzierenden Länder der Dritten Welt stärken und deren Beteiligung an einem sich möglichst ungestört entwickelnden Welthandel begünstigen. Sie entsprechen damit den Zielsetzungen unseres Gesetzes für Entwicklungszusammenarbeit, indem sie langfristig zu besser ausgewogenen Verhältnissen in der Völkergemeinschaft beitragen und es diesen Ländern gestatten, ihre Entwicklung aus eigener Kraft voranzutreiben.

Gemeinsame Bemühungen wirken Rohstoffkartellen, Exportembargos und anderen einseitigen Massnahmen entgegen, von denen die Schweiz besonders betroffen wäre. Solchen multilateralen Lösungen, die den Interessen einer Vielzahl von Ländern Rechnung tragen, geben wir gegenüber bilateralen Abmachungen den Vorzug, weil sie der wirtschaftlichen Lage eines rohstoffarmen Landes besser entsprechen.

Die Schweiz beteiligt sich denn auch seit jeher an internationalen Bestrebungen, die darauf abzielen, übermässige Preisschwankungen auf den Rohwarenmärkten durch geeignete Massnahmen einzudämmen. Sie ist Mitglied der Übereinkommen für Weizen und, Kaffee und gehörte dem Kakao-Übereinkommen an, das am 31. März 1980 auslief. In Anbetracht der weltweiten Bedeutung dieser drei 21

Produkte und deren Wichtigkeit für unsere Landesversorgung drängte sich eine Teilnahme an den erwähnten Abkommen auf. Wir traten deshalb auch für den Abschluss eines neuen Kakao-Übereinkommens ein.

Von einem Beitritt zum Zuckerabkommen mussten wir bisher Abstand nehmen, weil die EWG, aus der über 95 Prozent unserer Zuckereinfuhren stammen, dieser Vereinbarung fernblieb. Ein Beitritt unter diesen Umständen würde unsere Versorgungsmöglichkeiten empfindlich beschneiden, denn die Bezüge aus Nicht-Mitgliedstaaten unterliegen mengenmässigen Beschränkungen. Falls sich jedoch die EWG zum Mitmachen entschliessen sollte, würde der Hauptgrund für unser Abseitsstehen hinfällig, womit sich die Frage eines Beitritts der Schweiz zum Zuckerabkommen neu stellen würde. Auch dem Zinnabkommen sind wir, angesichts unserer bescheidenen Importe von Rohzinn, bisher nicht beigetreten16).

Obwohl die Erfahrungen mit Rohstoffabkommen nicht ohne weiteres die Annahme zulassen, dass diese in Zukunft alle die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen können, erachten wir gemeinsame, von Produzenten und Konsumenten getragene Bestrebungen nach wie vor als die am besten geeignete Möglichkeit, die anstehenden Probleme einer Lösung näher zu bringen. Wie bereits erwähnt, bezwecken derartige Abkommen nicht, in die Marktmechanismen einzugreifen, sondern Störungen im marktwirtschaftlichen Geschehen, bewirkt beispielsweise durch Ernteausfälle bzw. -Überschüsse, die zu übermässigen Preisschwankungen führen können, zu verhindern, ohne dass jedoch der mittel- oder langfristige Preistrend verfälscht wird. Die in letzter Zeit abgeschlossenen Abkommen tragen diesem Anliegen durch die Festsetzung von breiten Preisbändern Rechnung. Auf die Dauer lassen sich Angebot und Nachfrage nicht berücksichtigende Abkommenspreise nicht durchsetzen.

33

Der Gemeinsame Rohstoff-Fonds (Text des Übereinkommens in Anhang 3)

331

Überblick

Ende Juni 1980 wurden die im Rahmen der UNCTAD geführten Verhandlungen über einen Gemeinsamen Rohstoff-Fonds abgeschlossen. Dieser stellt den zentralen Teil des 1976 an der 4. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Nairobi genehmigten integrierten Rohstoffprogramms dar. Er ist als eigentliche Bank ausgestaltet, welche die Mittel zur Finanzierung von Ausgleichslagern im Rahmen von Rohwarenabkommen bereithält, aber auch Massnahmen finanziert, die nicht direkt der Preisstabilisierung dienen. Die gemeinsame Finanzierung von Rohstofflagern 16

> Das Übereinkommen über den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, welches als zentrales Bindeglied unter den Rohwarenabkommen gedacht ist, ändert allerdings die Ausgangslage. Wir beteiligen uns zurzeit an den Gesprächen über die Erneuerung des Zinnabkommens und gedenken, Ihnen diesen Vertrag, falls er unseren Interessen entspricht, nach Abschluss der Verhandlungen zur Genehmigung zu unterbreiten.

22

durch Produzenten und Konsumenten ist als allgemein anwendbarer Grundsatz verankert worden. Dieses Prinzip kann als Ausdruck dafür gewertet werden, dass gemeinsame Lösungen im Interesse der Produzenten und der Konsumenten, der Industriestaaten wie der Entwicklungsländer, sind.Die Stimmrechtsverteilung fusst auf einem System, das nicht nur auf die finanzielle Beteiligung jedes, Landes im Rahmen des Gemeinsamen Fonds und der Produkteabkommen abstellt, sondern auch die besondere Bedeutung des Rohstoffhandels für die Entwicklungsländer berücksichtigt und diesen Staaten dementsprechend zusätzliche Stimmen einräumt. Als zentrales Finanzierungsorgan bestehender und künftiger Produkteabkommen ist der Fonds ebenfalls geeignet, in der internationalen .Rohstoffpolitik koordinierend zu wirken, Gegensätze und Überschneidungen zu verhindern sowie einen Rahmen für einen Meinungsaustausch über allgemeine Rohstoffprobleme zu schaffen.

332

Inhalt des Übereinkommens

332.1

Ziele und Funktionen

Der Fonds soll als zentrales Finanzierungsinstrument die Verwirklichung der im integrierten Rohstoffprogramm festgelegten Ziele ermöglichen (vgl. Ziff. 31) und damit den Abschluss sowie das Funktionieren internationaler Rohstoffabkommen erleichtern.

Konkretisiert werden diese Zielsetzungen durch die dem Fonds zugeordneten Aufgaben, die er durch zwei finanziell unabhängig voneinander geführte Konten, sogenannte Schalter, wahrnimmt.

332.2

Erster Schalter

Der erste Schalter übt eine bankähnliche Funktion aus, die darin besteht, den internationalen Produkteabkommen möglichst zinsgünstiges Geld für die Finanzierung von Rohstofflagern zum Zwecke der Marktstabilisierung zur Verfügung zu stellen. Er verfügt über ein Grundkapital von 400 Millionen Dollar"), das aus direkten Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten besteht, die teilweise einzubezahlen und teilweise abrufbar sind (Art. 17 Abs. la). Der einzubezahlende Beitragsteil dient vor allem dazu, dem Fonds die notwendigen liquiden Mittel zuzuführen und Zinserträge zur Deckung der administrativen Kosten der neuen Institution abzuwerfen. Die abrufbaren Teile erhöhen die Kreditwürdigkeit des Fonds für die Aufnahme von Bankdarlehen und Anleihen (Art. 17 Abs. 3).

Das Grundkapital des ersten Schalters wird durch die Beteiligung internationaler Rohstofforganisationen erhöht: Jede assoziierte Rohstofforganisation hat einen Drittel der zur Errichtung ihrer Lager notwendigen Finanzmittel in bar beim Fonds zu hinterlegen, während die Mitgliedsländer des betreffenden Rohstoffabkommens für die restlichen zwei 7>

Im Übereinkommenstext sind alle Beträge in Recheneinheiten festgelegt, die den Sonderziehungsrechten entsprechen.

23

Drittel Regierungsgarantien bereitstellen müssen (Art. 14). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhalten die assoziierten Rohstofforganisationen das Recht, die erforderlichen Mittel für den Ankauf und den Unterhalt ihrer Lager durch Kreditaufnahmen beim Fonds zu beziehen.

Dieses System sollte zu einer Verminderung des zur Finanzierung von Rohstofflagern notwendigen Gesamtaufwands führen, indem die von einer Rohstofforganisation einbezahlte, aber nicht benutzte Bareinlage einer anderen zur Verfügung gestellt werden kann.

Für die Rohwarenorganisationen bedeutungsvoller als dieser Rückgriff auf die Bareinlage sind die Darlehen des Gemeinsamen Fonds, die er dank seiner Kreditaufnahmen auf den Kapitalmärkten an diese Organisationen weiterleiten kann.

Die Kreditwürdigkeit des Fonds wird dadurch erhöht, dass die Produkteabkommen neben den oben beschriebenen Bareinlagen und Regierungsgarantien auch ihre Lagerscheine («stock warrants») als Sicherheit abzutreten haben (Art. 14 Abs. 8). Von Bedeutung ist ferner die in den Statuten vorgesehene Möglichkeit, im Bedarfsfall die über die assoziierten Rohstoffabkommen geleisteten Regierungsgarantien einzulösen: gerät der Fonds in finanzielle Bedrängnis, weil ein assoziiertes Abkommen seine finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllt, kann er letztlich Regierungsgarantien von Mitgliedsländern anderer Rohstoffabkommen heranziehen, sofern diese Staaten ebenfalls Mitglieder des in Verzug geratenen Abkommens sind (Art. 17 Abs. 12). In der Vergangenheit ist es indessen noch nie vorgekommen, dass ein Rohstoffabkommen seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen konnte.

Der Fonds legt Bedingungen für die Assoziierung von Rohstoffabkommen fest und beeinfiusst damit deren Ausgestaltung. Einzig Abkommen, welche die wichtigsten Produzenten und Konsumenten umfassen, können die Fazilitäten des Fonds beanspruchen. Ferner müssen die Rohstofflager gemeinsam durch Produzenten und Konsumenten finanziert werden (Art. 7 Abs. 2), womit beide Vertragspartner die gleiche Verantwortung für das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus tragen.

332.3

Zweiter Schalter

Der zweite Schalter des Fonds - vorgesehen ist hier ein Startkapital von 350 Millionen Dollar, wovon 70 Millionen in Form direkter Beitragsleistungen und 280 Millionen als freiwillige Beiträge der Mitgliedsländer aufzubringen sind soll vor allem dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit derjenigen Rohwaren aus Entwicklungsländern langfristig und nachhaltig zu verbessern, die sich nicht für die Lagerhaltung eignen (Art. 18 Abs. 1). Die entsprechenden Massnahmen sind namentlich in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Qualitäts- und Produktivitätsverbesserung sowie Absatzförderung zu treffen. Sie sollen auch dem Ausbau einer eigenen Verarbeitungsindustrie in den Entwicklungsländern dienen, um die einseitige Abhängigkeit dieser Staaten von Rohstoffexporten zu vermindern (Art. 18 Abs. 3a).

24

Die Mittel des zweiten Schalters sollen in Form von Geschenken oder zinsgünstigen Krediten an internationale Rohstofforganisationen zur Finanzierung von produktespezifischen Massnahmen gewährt werden. Sie können, wenn nötig, drei Jahre nach seinem Inkrafttreten wieder aufgefüllt werden (Art. 13 Abs. 3).

Eine rechtliche Verpflichtung zur Teilnahme an diesen Wiederauffüllungen besteht nicht.

332.4

Finanzielle Leistungen der Regierungen

Die von den Regierungen gesamthaft zu erbringenden direkten Beitragsleistungen belaufen sich auf 470 Millionen Dollar, wovon mindestens 70 Millionen an den zweiten Schalter gehen (Art. 9 und Art. 10 Abs. 3). Davon sind 370 Millionen teilweise beim Inkrafttreten des Übereinkommens, teilweise in den zwei folgenden Jahren bar einzuzahlen oder auf Sicht zu leisten. Die restlichen 100 Millionen stellen das Garantiekapital für die vom Fonds einzugehenden Verpflichtungen dar und können nur in besonderen Situationen abgerufen werden (Art. 11).

51,4 Prozent der 470 Millionen Dollar sind von den OECD-Ländern zu erbringen 32,1 Prozent von den Entwicklungsländern, 9,8 Prozent von den osteuropäischen Staaten und 3,4 Prozent von China. Die übrigen 3,3 Prozent sind von jenen Ländern zu übernehmen, die keiner der genannten Gruppen angehören (Anhang A der Statuten). Der minimale Mitgliederbeitrag je Land wurde auf eine Million Dollar festgelegt (Art. 10 Abs. 1).

Sieht man von den direkten Beitragsleistungen im Umfang von 70 Millionen Dollar ab, wird der zweite Schalter, wie erwähnt, durch freiwillige Zuschüsse gespiesen. Ende Juli 1980 hatten bereits 22 Staaten, darunter auch die Schweiz, ihre Absicht bekundet, Beiträge in der Höhe von total 223 Millionen Dollar zu leisten.

Die unter Ziffer 332.2 beschriebene Haftung bewirkt, dass die Mitgliedsländer des Fonds bis zur Höchstsumme ihrer Beiträge, geleistet in Form von Bareinlagen oder Regierungsgarantien - direkt an den Fonds oder indirekt über die assoziierten Rohstoffabkommen - sowohl für die Verbindlichkeiten- des Fonds wie auch der Übereinkommen, denen sie angehören, haften.

Der Fonds führt seine Buchhaltung in Recheneinheiten, deren Wert den Sonderziehungsrechten entspricht. Die Beitragsleistungen an den Fonds sind in sogenannten Transaktionswährungen, d. h. in US-Dollars, Deutschen Mark, Französischen Franken, Japanischen Yen oder Pfund Sterling, zu leisten (Art. 8 Abs. 2). Es besteht die Möglichkeit, dass der Gouverneursrat andere Währungen, z. B. den Schweizerfranken, ebenfalls zur Transaktionswährung erklärt, doch kann er dies nur nach vorhergehender Zustimmung des betroffenen Landes tun (Art. l Abs. 9). Die Mitgliedsländer verpflichten sich, die Verwendung der Fondsressourcen keinerlei Beschränkungen zu unterwerfen (Art. 8 Abs. 2).

Vorbehalten bleiben ausdrücklich die nationalen Gesetze und Bestimmungen bei Kapitalaufnahmen und -anlagen (Art. 16 Abs. 5).

25

332.5

Ausgestaltung der Stimmrechte

Ausgangspunkt bei den Verhandlungen über die Stimmrechtsverteilung war der Wunsch der Entwicklungsländer, angesichts ihrer besonderen Abhängigkeit von den Rohstoffen eine wichtige Stellung in den Organen des Fonds einnehmen zu können. Neben dem Kriterium der finanziellen Leistung jedes einzelnen Staates wurde auch diesem Umstand schliesslich Rechnung getragen. Im Falle einer universellen Beteiligung entfallen auf die Entwicklungsländer 47 Prozent der Stimmrechte, auf die OECD-Staaten 42 Prozent, auf die Staatshandelsländer Osteuropas 8 Prozent und auf China 3 Prozent. Keine Ländergruppe erhält somit die absolute Stimmenmehrheit. Für die Durchsetzung wichtiger Geschäfte werden die %- und für Grundsatzfragen die 3/4-Mehrheit benötigt (Anhang D der Statuten).

Jedes Fondsmitglied erhält 150 Grundstimmen sowie eine Anzahl Stimmen, die seinem Anteil an den direkten Beitragsleistungen seiner Ländergruppe entsprechen. Zusätzlich steht ihm je eine Stimme pro 50000 Dollar abgegebenen Regierungsgarantien zu, die es aufgrund seiner Beteiligung an assoziierten Rohstoffabkommen zu leisten hat (Anhang D Abs. 1).

Diese von einer universellen Beteiligung ausgehende Stimmrechtsverteilung kann der Gouverneursrat ändern, falls eine beträchtliche Anzahl Länder dem Fonds fernbleiben oder sofern die nach den Regierungsgarantien verteilten Stimmen zu einer Stimmrechtsverteilung führen, die wesentlich von der gemäss Anhang D Abs. 4 der Statuten festgelegten Stimmkraft abweicht.

332.6

Organisation, Sitz, Inkrafttreten und andere Bestimmungen

Der Gemeinsame Fonds ist ähnlich organisiert wie andere internationale Finanzinstitutionen. Oberstes Organ ist der Gouverneursrat, in dem jedes Mitgliedland einen Sitz hat (Art. 20); ein Exekutivausschuss von 28 Mitgliedern führt die laufenden Geschäfte (Art. 22) ; ein Konsultativausschuss steht ihm für Fragen, die den zweiten Schalter betreffen, beratend zur Seite (Art. 25); das Sekretariat schliesslich wird von einem Generaldirektor geleitet, der auch den Exekutivausschuss präsidiert (Art. 24).

Es ist vorgesehen, dass der Gemeinsame Fonds nach seiner Inkraftsetzung die Vereinten Nationen um die Gewährung des Status einer SpezialOrganisation nach Artikel 57 der UNO-Charta ersuchen wird (Art. 29).

Die Frage des Sitzes des Fonds wurde von den Verhandlungspartnern offengelassen. Sie soll an der ersten Tagung der Gouverneure entschieden werden (Art. 27). Es bewerben sich drei Städte um den Sitz: Amsterdam, London und Manila.

Das neue Abkommen tritt in Kraft (Art. 57), wenn a. 90 Staaten, die mindestens % der direkten Beitragszahlungen von 470 Millionen Dollar auf sich vereinen, die Vereinbarung ratifiziert haben und b. die Hälfte der erwarteten freiwilligen Leistungen in der Höhe von 280 Millionen Dollar an den zweiten Schalter fest zugesichert ist.

26

Der zweiten Bedingung ist heute - wenn auch noch nicht rechtsverbindlich bereits Genüge getan. Hingegen steht zurzeit noch nicht fest, wann die erste Voraussetzung erfüllt sein wird. Der Fonds sollte im Frühjahr 1982 seine Tätigkeit aufnehmen; es ist indessen fraglich, ob bis zu diesem Zeitpunkt 90 Länder die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben werden. Das Inkrafttreten eines internationalen Abkommens wurde noch nie von einer so hohen Anfangsmitgliederzahl abhängig gemacht. Diese soll sicherstellen, dass der Gemeinsame Fonds ein Abkommen mit weltweiter Mitgliedschaft wird^ Der Vertragstext enthält schliesslich die in den Statuten internationaler Organisationen üblichen Bestimmungen über Immunitäten und Privilegien (Art. 40-50), über Änderungen der Statuten (Art. 51) und deren Interpretation (Art. 52), über die Streitbeilegung (Art. 53) sowie über die Auflösung des Fonds (Art. 34-39).

333

Stellenwert des Gemeinsamen Fonds

Die neue Institution muss den Beweis ihrer Funktionstüchtigkeit erst noch erbringen. Da sie in verschiedener Hinsicht im Rohstoffbereich Neuland betritt, erweist sich eine aussagekräftige Ermittlung des Stellenwertes des Vertragswerks im jetzigen Zeitpunkt als-schwierig.

Zum erstenmal wurde in der internationalen Rohstoffpolitik versucht, die Finanzierungsprobleme von Massnahmen im Bereich der Basisprodukte umfassend zu lösen. Ob die dafür geschaffenen Instrumente zum Spielen kommen, hängt einerseits von der Beteiligung der Staatengemeinschaft und anderseits von der Beurteilung der Institution durch die am Rohstoffhandel beteiligten Kreise ab. Als Resultat eines Kompromisses kann der Fonds nicht allen Vorstellungen der Verhandlungsteilnehmer entsprechen. Indem die neue Organisation nicht direkt auf den Rohstoffmärkten auftritt, sondern den Rohstoffabkommen finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, damit diese den übermässigen Preisausschlägen durch Lagerkäufe und -verkaufe entgegen wirken können, wurde das Anliegen, wonach die Marktkräfte weiterhin den mittel- und langfristigen Preis bestimmen sollen, berücksichtigt.

Ob der Gemeinsame Fonds seine Ziele erreichen wird, hängt ferner davon ab, inwieweit sich genügend assoziierungswillige Rohstoffabkommen finden. Diese bleiben in ihrem Assoziierungsentscheid grundsätzlich frei. Es wird sich zeigen, ob die dem Fonds zugrunde liegenden globalen Interessen mit den produktebezogenen Anliegen der Rohwarenabkommen zu vereinbaren sind.

Schliesslich kann die Schaffung des Fonds als Ausdruck des Willens der Völkergemeinschaft angesehen werden, einen neuen gemeinsamen Anlauf zur Lösung der anstehenden Probleme zu unternehmen. Zum ersten Mal seit anfangs der siebziger Jahre, als die Rohstoffproblematik in aller Deutlichkeit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drang, konnten sich alle Staaten, seien sie marktwirtschaftlich organisiert oder zentralistisch gelenkt, entwickelt oder in Entwicklung begriffen, auf eine so weitreichende rohstoffpolitische Massnahme einigen.

Die Tatsache, dass im Rahmen der UNO Verhandlungen unter mehr als 100 beteiligten Ländern über ein rechtsverbindliches Instrument trotz der verschieden27

artig gelagerten Interessen zum Abschluss gebracht werden konnten, zeugt von der wachsenden Interdependenz und der Solidarität zwischen den Staaten.

334

Interessenlage und finanzielle Leistungen der Schweiz

Ziffer 32 gab uns Gelegenheit, die schweizerische Interessenlage bezüglich der internationalen Rohstoffpolitik darzustellen. Die dort aufgeführten Argumente gelten auch für unsere Teilnahme am Gemeinsamen Fonds und sollen hier nicht mehr im Detail wiederholt werden. Es sind im wesentlichen Interessen aussenwirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Natur, nämlich die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den Rohstoffhandel, die Sicherstellung der Versorgung dank eines günstigen Investitionsklimas und die Solidarität mit den ärmeren Ländern der Völkergemeinschaft, die uns veranlassen, Ihnen den Beitritt vorzuschlagen.

Ein Abseitsstehen vom Fonds stünde im Widerspruch zu der von uns bisher eingenommenen Haltung, sich für gemeinsame Lösungen zwischen Produzenten und Konsumenten, zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, einzusetzen.

Die von den Industriestaaten zu erbringenden ordentlichen Leistungen belaufen sich auf gesamthaft 241,6 Millionen Dollar, wovon der überwiegende Teil an den ersten Schalter geht18'. Diese Summe wurde im wesentlichen nach einem Verteilungsschlüssel, der sich aus dem Bruttosozialprodukt und dem UNO-Beitragsschlüssel zusammensetzt, auf die einzelnen industrialisierten Länder aufgeteilt. Die nach diesem Schlüssel festgelegten Leistungen der Schweiz belaufen sich auf insgesamt 4,35 Millionen Dollar19', was rund 7,83 Millionen Franken entspricht.

Der zweite Schalter des Gemeinsamen Fonds wird, wie erwähnt, grösstenteils durch freiwillige Beiträge gespiesen (vgl. Ziff. 332.3). Wir beabsichtigen, im Falle eines Beitritts zum Gemeinsamen Fonds einen Beitrag in der Höhe von 6 Millionen Dollar (etwa 10,8 Mio. Fr.) zu leisten, womit wir unserem Interesse an den durch diesen Schalter zu finanzierenden Massnahmen Ausdruck geben20).

Über Einzelheiten der finanziellen Verpflichtungen für den Bund gibt Ziffer 412 Auskunft.

18

' Es ist zurzeit nicht möglich, diesen Betrag genau festzulegen, da die Staaten frei sind, von ihren ordentlichen Leistungen bis maximal eine Million Dollar an den zweiten Schalter abzuzweigen.

") Zum Vergleich die Leistungen anderer ähnlich grosser Industrieländer: Niederlande 5,89 Millionen Dollar; Schweden 4,9 Mio.; Belgien 4,4 Mio.; Österreich 3,16 Mio.

2 °) Bisher angemeldete freiwillige Leistungen der anderen Industrieländer (in $): Australien 6 Mio.; Österreich 2 Mio.; Belgien 3 Mio.; Kanada 10,5 Mio.; Dänemark 2,5 Mio.; Finnland 3 Mio.; Frankreich 15 Mio.; Italien 15 Mio.; Japan 27 Mio.; Niederlande 17 Mio.; Norwegen 22 Mio.; Schweden 5,5 Mio.; Grossbritannien 6 Mio.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Höhe ihres Beitrages noch nicht festgelegt, während die USA noch keine freiwilligen Leistungen angemeldet haben.

28

34

Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1980 (Text des Übereinkommens in Anhang 4)

341

Übersicht

Das 1975 abgeschlossene zweite Internationale Kakao-Übereinkommen lief am 31. März 1980 aus, ohne sogleich ersetzt zu werden. Erst im November 1980 konnte eine neue Vereinbarung abgeschlossen werden. Sie hat zum Ziel, übermässige Schwankungen des Kakaopreises auf dem Weltmarkt zu verhindern sowie allgemein eine harmonische und dynamische Entwicklung der Kakaowirtschaft zu fördern. Hauptinstrument ist ein Ausgleichslager, das bei tiefen Preisen durch Kakaokäufe, den Markt entlastet und bei hohen Preisen durch Verkäufe die Marktversorgung verbessert.

Das neue Übereinkommen soll am I.April 1981 oder innerhalb der folgenden zwei Monate für die Dauer von mindestens drei Jahren in Kraft treten. Die schweizerische Interessenlage spricht für unsere Teilnahme.

342

Vorgeschichte

342.1

Der Kakaomarkt

Auf dem Weltkakaomarkt lösen oft schon kleine Angebotsschwankungen übermässige Preisveränderungen aus. Im vergangenen Jahrzehnt erlitt die Weltproduktion empfindliche Rückschläge. Der Nachfrageüberhang führte zu einem andauernden Preisauftrieb. Ende 1971 lag der Marktpreis in New York knapp über 20 US-Cents je englisches Pfund (Ib). Mitte 1977 erreichte er die Rekordhöhe von zwei Dollar. Die übersetzten Preise verursachten einen Verbrauchsrückgang, stimulierten aber gleichzeitig die Produktion derart, dass nun wieder eine Überschussphase bevorsteht. Dementsprechend sind die Preise inzwischen wieder unter einen Dollar gesunken (s. Anhang 1).

Kakao ist für eine Anzahl von Entwicklungsländern ein wichtiger Devisenbringer. Die jährlichen Ausfuhrerlöse beliefen sich 1977 bis 1979 auf durchschnittlich etwa 3 Milliarden Dollar. In Ghana machen die Deviseneinnahmen aus den Kakaoexporten 60 bis 70 Prozent der gesamten Ausfuhrerlöse aus. Die wirtschaftliche Entwicklung und der soziale Fortschritt dieses Landes sind somit aufs engste mit den internationalen Kakaopreisen verbunden. An der Spitze der Produktionsländer ist Ghana seit 1977/78 von der Elfenbeinküste und von Brasilien abgelöst worden. Weitere bedeutende Erzeugerländer sind Nigeria, Kamerun und Ecuador. Kakao ist aber auch für etliche Kleinstaaten als Handelsgut wichtig.

29

342.2

Die Übereinkommen von 1972 und 1975

Das erste Internationale Kakao-Übereinkommen wurde 1972 nach langer Vorbereitung abgeschlossen21). Es trat am 30. Juni 1973 in Kraft und wurde am I.Oktober 1976 durch eine 1975 ausgehandelte ähnliche Vereinbarung abgelöst22).

Beide Übereinkommen hatten zum Ziel, den internationalen Kakaomarkt durch ein System von Ausfuhrquoten, kombiniert mit einem Ausgleichslager, innerhalb eines verhältnismässig engen Preisbandes zu stabilisieren. Den Vereinbarungen war aber in dieser Hinsicht kein Erfolg beschieden, weil die Preisentwicklung den Mechanismus der Übereinkommen jeweilen noch vor deren Inkrafttreten überspielte. Wegen des andauernden Angebotsmangels mussten Ausfuhren nie kontingentiert werden, noch gab es je überschüssigen Kakao zum Ankauf durch das Ausgleichslager. Dieses blieb somit stets leer und hatte keine Möglichkeit, die Preishausse einzudämmen. Dennoch wurde die bei der Ausfuhr von Kakao erhobene Abgabe von l US-Cent je Ib zur Finanzierung des Ausgleichslagers laufend eingesammelt. Der zur Hauptsache auf diese Weise geäufnete Fonds erreichte bis im vergangenen Jahr 230 Millionen Dollar.

342.3

Verhandlungen über das neue Übereinkommen

Über die Verhandlungen zum Abschluss des vorliegenden Übereinkommens haben wir Sie schon orientiert23). Die grösste Schwierigkeit bereitete die Festsetzung eines den Marktpreisen angepassten Preisbandes. Da bis im Frühjahr 1980 weder eine Einigung über eine neue Vereinbarung noch über die weitere Verlängerung des Übereinkommens von 1975 zustande kam, lief letzteres am 31. März 1980 aus, ohne ersetzt werden zu können. Die Liquidation der Internationalen Kakao-Organisation und ihres Fonds für das Ausgleichslager wurde allerdings noch aufgeschoben.

Im Oktober/November 1980 kam es unter der Schirmherrschaft der UNCTAD in Genf zu einer neuen Kakaokonferenz, die zum Abschluss des vorliegenden Übereinkommens führte. Der Verhandlungserfolg wurde durch zwei Umstände begünstigt: zum einen war der Versuch gewisser Produzentenländer, den Markt im Alleingang zu lenken, praktisch fehlgeschlagen. Zum anderen hatte die Preisbaisse am Weltkakaomarkt rascher und stärker als vielfach erwartet eingesetzt; der massgebende Indikatorpreis fiel allein in der Zeit vom Februar bis Oktober 1980 von 150 auf 95 cts/lb.

2I)

Vgl. Botschaft vom 21. Februar 1973 über das Internationale Kakaoabkommen von 1972 (BB1 1973 1805) und BB, vom 6. Juni 1973 (AS 1973 1405).

' Vgl. Botschaft vom 21. Januar 1976 über das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1975 (BEI 1976 I 925) und BB vom 11. Juni 1976 (AS 1976 2220).

23 ) Vgl. 14. und 15. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik.

22

30

343

Inhalt des Übereinkommens

Das neue Übereinkommen stützt sich im grossen und ganzen auf die früheren Übereinkünfte ab. Es bringt indessen in den wirtschaftlichen Bestimmungen wichtige Neuerungen, welche die Aussichten auf eine wirksame Funktionsweise der Vereinbarung deutlich verbessern. Die Zielsetzung der Verhandlungen, ein einfaches und zugleich flexibleres Vertragswerk zu schaffen, wurde weitgehend erreicht.

Die Neuerungen bestehen im wesentlichen aus folgenden Punkten: - Alle Bestimmungen über die Ausfuhrkontingentierung und die Einfuhrbeschränkungeri wurden gestrichen. Hauptinstrument des Übereinkommens ist nun allein das Ausgleichslager.

Die meisten anderen Bestimmungen, wie die administrativen und finanziellen Regelungen (Art. 5-25), haben demgegenüber keine nennenswerten Änderungen erfahren.

343.1

Abkommenspreise

Der neue Mindestpreis für Kakaobohnen beträgt 100 US-Cents je Ib (etwa 454g), der Höchstpreis 160cts/lb. Von weit grösserer Bedeutung sind aber der untere Interventionspreis von anfänglich 110 cts/lb und der obere Interventionspreis von 150 cts/lb (Art. 27 Abs. 1).

Das Preisband setzt sich somit, wie das Schema auf der nächsten Seite zeigt, aus drei Zonen zusammen: einer unteren und einer oberen Interventionszone von je 10 cts (100-110 cts bzw. 150-160 cts) und einer breiten interventionsfreien Mittelzone (110-150 cts).

Für die Handhabung des Ausgleichslagers wird anhand repräsentativer Börsenpreise in London und New York ein sogenannter Indikatorpreis ermittelt (Art. 26).

Die Abkommenspreise werden vom Kakaorat alljährlich aufgrund marktrelevanter Faktoren (Entwicklung der Produktion, des Verbrauchs, der Vorräte u. a. m.) überprüft und gegebenenfalls generell neu festgesetzt (Art. 27 Abs. 2).

31

Preisband des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 Indikatorpreis US-Cents je Pfund

Höchstpreis

160

Verkäufe durch das Aus$cichslagef

Oberer Interventionspreis

150

146*

Interventionsfreie Mittelzone

Unterer Interventionspreis Mindestpreis

110 Kauft durch das Ausgls

106 102*

100

bei anhaltendem Preisdruck:

Bei außergewöhnlichen Entwicklungen, wie beispielsweise starken Wechselkursänderungen, können die Preise jederzeit revidiert werden (Art. 27 Abs. 6).

Die neue Formel zur Anpassung der Interventionspreise (Art. 27 Abs. 3-5) wird im folgenden Abschnitt erläutert.

343.2

Funktionsweise des Ausgleichslagers

Die normale Kapazität des Ausgleichslagers während einer dreijährigen Vertragsdauer ist unverändert 250 000 Tonnen Kakaobohnen (entspricht etwa einem Sechstel der Jahresproduktion). Im Falle einer Verlängerung des Übereinkommens um zwei Jahre kann der Kakaorat jedoch das Fassungsvermögen um 100 000 Tonnen erhöhen (Art. 30 Abs. 1). Unter bestimmten Voraussetzungen kann künftig auch Kakaomasse (max. 10000t) eingelagert werden (Art. 30 Abs. 2). Zur Aufrechterhaltung der Qualität - es dürfen nur anerkannte Standardqualitäten gekauft werden - sind die Vorräte periodisch auszuwechseln (Art. 30 Abs. 3).

32

Die Käufe und Verkäufe erfolgen zu laufenden Marktpreisen über die herkömmlichen Handelswege. Bei den Käufen wird den Verkäufern in den Ausfuhr-Mitgliedsländern Priorität eingeräumt. Umgekehrt erhalten bei Verkäufen die traditionellen Abnehmer in den Einfuhr-Mitgliedsländern einen gewissen Vorrang. Die Lagerorte sind so zu wählen, dass diese Abnehmer rasch beliefert werden können (Art. 36 Abs. 5-9, Art. 37 Abs. 5 und 6).

Die Aufgabe des Lagerverwalters besteht darin, durch Käufe und Verkäufe dafür zu sorgen, dass der Indikatorpreis, sobald er die untere oder obere 'Interventionsgrenze durchbricht, möglichst rasch wieder in die interventionsfreie Mittelzone des Preisbandes zurückfällt. Gelingt ihm dies nicht innerhalb von 20 Börsentagen, so hat der Kakaorat die Marktlage zu überprüfen und dem Lagerverwalter notfalls neue Weisungen zu erteilen (Art. 36 Abs. 2 und 3, Art. 37 Abs. 2 und 3).

Sollten die Abkommenspreise nicht dem längerfristigen Trend der Marktpreise entsprechen, ermöglicht in Zukunft eine halbautomatische Preisrevisionsformel eine gewisse Korrektur (Art. 27 Abs. 3-5). Angepasst werden aber in diesem Fall nur die Interventionspreise, während der Mindest- und der Höchstpreis unverändert bleiben. Die Formel funktioniert bei einem andauernden Preisdruck wie folgt: hat das Ausgleichslager innerhalb von zwölf Monaten 100 000 Tonnen Kakao gekauft, um ein Absinken des Indikatorpreises unter HOcts zu verhindern, so werden die beiden Interventionspreise um je 4 cts gesenkt, es sei denn, der Kakaorat beschliesse etwas anderes (deshalb die Bezeichnung «halbautomatische Formel»). Müssen innerhalb von zwölf Monaten weitere 75 000 Tonnen zugekauft werden, um das tiefere Niveau von 106 cts zu halten, erfolgt nochmals eine Senkung der Interventionspreise um je 4 cts (Mittelzone folglich 102-142 cts). Zur Stützung des Niveaus von 102 cts kann dann noch die Restkapazität des Lagers ausgeschöpft werden, bestenfalls sind dies weitere 75 000 Tonnen. Der Kakaorat wird jedoch schon zuvor, d. h. sobald die insgesamt eingelagerte Menge 200 000 Tonnen übersteigt, zu einer dringlichen Sitzung zusammentreten, um ergänzende Stützungsmassnahmen zu beschliessen (Art. 36 Abs. 4).

In gleicher Weise werden die Interventionspreise wieder erhöht, wenn nach einer Trendumkehr am Markt innerhalb von je zwölf Monaten zuerst 100 000 und dann weitere 75 000 Tonnen zur Eindämmung der Preishausse verkauft werden müssen. Falls die Aufwärtsbewegung einsetzt, bevor 100 000 oder 175 000 Tonnen Kakao im Ausgleichslager sind, ist unter bestimmten Bedingungen auch eine Erhöhung des oberen Interventionspreises über 150 cts hinaus möglich.

343,3

Finanzierung des Ausgleichslagers

An der Finanzierung des Ausgleichslagers wurde nicht viel geändert. Die Abgabe von l US-Cent je Ib, Basis Kakaobohnen, wird bis auf weiteres beibehalten. Sie ist von allen Erzeuger-Mitgliedsländern bei der Ausfuhr von Kakaobohnen und Kakaoerzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe nach allen Bestimmungsorten und von den Verbraucher-Mitgliedsländern bei der Einfuhr der genannten Waren aus Nichtmitgliedstaaten zu erheben. Die Abgabe bringt über 30 Millionen Dollar pro Jahr ein. le nach der finanziellen Lage des Fonds für 2 Bundesblatt. 133 Jahrg. Bd. II

33

das Ausgleichslager kann der Kakaorat den geltenden Beitragssatz neu festsetzen (Art. 35 Abs. 1). Die Beiträge werden wohl zum überwiegenden Teil von den Ausfuhrländern einbezahlt. Ausgenommen in Zeiten tiefer Marktpreise stellen sie aber eine Belastung für den Endverbraucher dar.

In den Übergangsbestimmungen wird ausdrücklich festgehalten, dass der Lagerfonds aus den früheren Vereinbarungen auf neue Rechnung vorzutragen ist (Art. 73 Abs. 3). Sofern alle Erzeugerländer, welche diesen Fonds durch Ausfuhrabgaben gespiesen haben, ihre Mitgliedschaft aufrechterhalten, werden dem neuen Übereinkommen 230 Millionen Dollar als Startkapital für die Preisstützung zur Verfügung stehen.

Werden die eigenen Mittel des Fonds später nicht ausreichen, um die laufenden Operationen des Ausgleichslagers zu finanzieren, so kann der Kakaorat die Aufnahme von Krediten und zu ihrer Sicherstellung die Verpfändung von Lagerscheinen anordnen (Art. 31 Abs. 2a). Mit solchen Bankkrediten können die verfügbaren Mittel für Marktinterventionen wesentlich erhöht werden.

Da der Ankauf von 250 000 Tonnen Kakaobohnen zum festgesetzten Interventionspreis mit den Lagerspesen insgesamt 600-700 Millionen Dollar kosten würde, könnte dennoch der Fall - besonders in der zweiten Hälfte der Abkommensdauer - eintreten, dass sowohl die eigenen Mittel wie die normalen Kreditfazilitäten den Finanzbedarf nicht vollständig zu decken vermögen. Deshalb hat der Kakaorat innerhalb der ersten zwölf Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens Empfehlungen zuhanden der Regierungen der Mitgliedsländer auszuarbeiten, wie »notfalls zusätzliche Finanzquellen zu erschliessen wären (Art. 31 Abs. 2b). Da es sich nur um Empfehlungen handelt, können dadurch die einzelnen Mitglieder rechtlich nicht zu finanziellen Leistungen verpflichtet werden.

Eine weitere Möglichkeit zur Mittelbeschaffung besteht in der Assoziierung des Kakao-Übereinkommens mit dem Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, sobald letzterer seine Tätigkeit aufnehmen wird. Der Kakaorat wird durch das vorliegende Übereinkommen ermächtigt, mit dem Gemeinsamen Fonds im gegebenen Zeitpunkt ein Assoziierungsabkommen auszuhandeln und die erforderlichen Vollzugsmassnahmen zu treffen (Art. 32). In diesem Fall wird sich die Frage der zusätzlichen Regierungsgarantien stellen, die der Gemeinsame Fonds für seine Ausleihungen von den Mitgliedsländern der einzelnen Rohstoffabkommen verlangt. Da solche Regierungsgarantien im Kakao-Übereinkommen nicht vorgesehen sind, werden sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der einzelnen Mitgliedsländer verlangt werden können.

Im Falle einer Liquidation des Fonds wird nach wie vor der überwiegende Teil des verbleibenden Guthabens den Erzeugerländern, die Ausfuhrabgaben erhoben haben, zufliessen. Nur für die von den Einfuhrländern unter dem neuen Übereinkommen direkt einbezahlten Beiträge kann der Rat eine andere Zweckbestimmung anordnen (Art. 39).

34

343.4

Ergänzende Massnahmen

Für den Fall, dass das Ausgleichslager allein nicht genügt, um den Indikatorpreis innerhalb des geltenden Preisbandes zu halten, kann der Kakaorat ergänzende Massnahmen zur Verteidigung des Mindest- oder des Höchstpreises beschliessen. Solche Massnahmen werden im Übereinkommen nicht bestimmt, sollen aber in den Ausführungsbestimmungen des Rats geregelt werden (Art. 40).

Zur Stützung des Mindestpreises könnte in erster Linie die Exportkontingentierung wieder eingeführt werden. Eine Erhöhung der Lagerkapazität ist nur bei einer Verlängerung des Übereinkommens über die vorgesehene Dreijahresperiode hinaus zulässig. Ferner wird die Möglichkeit einer Herabsetzung des Mindestpreises im Übereinkommen ausdrücklich erwähnt (Art. 36 Abs. 4), um auf diese Weise dem Preisdruck auszuweichen. Die ergänzenden Massnahmen dürfen aber erst in Kraft gesetzt werden, nachdem die normale Kapazität von 250 000 Tonnen des Ausgleichslagers voll ausgenützt worden ist.

Wie in den vergangenen Jahren wird es dagegen erheblich schwieriger sein, konkrete Massnahmen zur Verteidigung des Höchstpreises zu ergreifen, wenn das Ausgleichslager leer ist. Angesichts der Marktaussichten dürfte dieser Fall nun allerdings nicht so bald eintreten.

343.5

Angebots- und Nachfragebestimmungen

Da das Ausgleichslager Angebot und Nachfrage auf dem Markt grundsätzlich nur kurz- und mittelfristig regulieren kann, wird längerfristig den produktionslenkenden und absatzfördernden Massnahmen mehr Beachtung zu schenken sein. Den konkreten Möglichkeiten von Rohstoffvereinbarungen sind aber in diesem Bereich, ohne dirigistische Massnahmen einführen zu wollen, enge Grenzen gesetzt.

Im neu konzipierten Kapitel über Angebot und Nachfrage werden die Verpflichtungen möglichst gleichmässig auf die Erzeuger- und Verbraucherländer verteilt. Zunächst wird der Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit festgelegt. Dem Kakaorat obliegt es, Massnahmen zur Überwindung aller Hindernisse auf dem Weg zu einer dynamischen Entwicklung der Weltkakaowirtschaft auszuarbeiten (Art. 44).

Unter Wahrung der nationalen Selbständigkeit verpflichtet sich jedes Ausfuhrmitglied, seine Produktionspolitik anhand eines Anbauplanes nach den allgemeinen Zielsetzungen des Übereinkommens auszurichten. Anderseits verpflichten sich alle Mitglieder, natürlich aber ganz besonders die Einfuhrländer, den Kakaoverbrauch im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern. Beide Seiten halten den Kakaorat über die von ihnen ergriffenen Massnahmen auf dem laufenden. Diese Meldungen dienen dem Kakaorat als Grundlage für eine umfassende periodische Marktanalyse. Gestützt darauf kann der Rat den Mitgliedsländern die sich aufdrängenden Massnahmen zur längerfristigen Anpassung von Angebot und Nachfrage empfehlen (Art. 45 und 47).

35

Im Mittelpunkt des Kapitels IX steht Artikel 46 über die Versorgungssicherheit und den Marktzutritt. Die Vertragsparteien anerkennen, dass die regelmässige Marktversorgung einerseits und der regelmässige Marktzutritt anderseits für sie wesentlich sind. Die Ausfuhrmitglieder verfolgen in den Grenzen ihrer Entwicklungserfordernisse eine Verkaufs- und Ausfuhrpolitik, die das Angebot nicht künstlich einschränkt und die regelmässige Versorgung der Einfuhrmitglieder sicherstellt. Letztere sollen ihrerseits alles unternehmen, um im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen keine künstlichen Nachfragehemmnisse zu errichten, so dass den Exporteuren ein regelmässiger Zutritt zu den Absatzmärkten gewährleistet werden kann.

343.6

Inkrafttreten und Dauer

Das Übereinkommen soll am I.April 1981 oder innerhalb der folgenden zwei Monate in Kraft treten, sofern sich bis dahin genügend Aus- und Einfuhrländer zur Teilnahme entschieden haben werden. Die Mitglieder müssen mindestens 80 Prozent der massgebenden Gesamtexporte und 70 Prozent der Weltimporte für Kakao auf sich vereinen. Werden diese Prozentsätze bis Ende Mai 1981 nicht erreicht, so werden die Regierungen, die bis zu diesem Zeitpunkt ratifiziert oder eine vorläufige Anwendungserklärung abgegeben haben, zu einer dringlichen Zusammenkunft einberufen. Diese Regierungen werden dann zu entscheiden haben, ob sie die Vereinbarung dennoch unter sich - ganz oder teilweise - in Kraft setzen wollen (Art. 66). Ein solcher Beschluss wird nur die in diesem Sinne stimmenden Regierungen binden.

Die Geltungsdauer ist auf drei volle Erntejahre (Oktober-September) beschränkt, doch kann der Kakaorat das Übereinkommen um höchstens zwei Jahre verlängern. Eine vorzeitige Ausserkraftsetzung ist jederzeit durch qualifizierten Ratsentscheid möglich (Art. 71).

Ein Mitglied kann zu jedem Zeitpunkt vom Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird 90 Tage nach der entsprechenden Meldung wirksam (Art. 68).

344

Würdigung des neuen Übereinkommens

Die Erfahrungen der siebziger Jahre zeigen deutlich, dass eine harmonische Entwicklung der Weltkakaowirtschaft und ein Interessenausgleich zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht zu verwirklichen ist. Das vorliegende Übereinkommen stellt sowohl den institutionellen Rahmen für diese Zusammenarbeit als auch das Instrumentarium für eine erfolgversprechende Marktstabilisierung zur Verfügung.

Aufgrund der vorliegenden Marktinformationen ist damit zu rechnen, dass auf dem Weltkakaomarkt eine neue Überschussphase bevorsteht. Die Nachfrage leidet aber noch unter den Auswirkungen der hohen Preise auf den Verbrauch, weshalb der Markt die Mehrproduktion in nächster Zeit nicht ohne weiteres wird übernehmen können. Sowohl die Umstände als auch der Zeitpunkt sind somit günstig, um einen Ausgleichslagermechanismus in Kraft zu setzen und auch zum Schütze der Verbraucher vor künftigen übermässigen Preiserhöhungen - zum Funktionieren zu bringen.

36

Die Produktionskosten :sind in den Erzeugerländern in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Bei der Festsetzung des neuen Mindestpreises wurde diesem Umstand Rechnung getragen. Es musste aber auch versucht werden, die weitere Markt- und Preisentwicklung von der Verbrauchsseite her abzuschätzen, um eine Fehlleitung von Produktionsmitteln zu vermeiden. Die Möglichkeit, die Interventionspreise an die vom Markt diktierte mittelfristige Preisentwicklung anzupassen, gibt dem Übereinkommen eine gewisse Flexibilität, ohne indessen die Zielsetzung der Preisstabilität innerhalb bestimmter Grenzen in Frage zu stellen.

Das gute Funktionieren einer Rohstoffübereinkunft setzt grundsätzlich die Teilnahme aller wichtigen Aus- und Einfuhrländer voraus. Die Verhandlungsdelegationen der Elfenbeinküste und der USA haben zum Abschluss der Kakaokonferenz Erklärungen abgegeben, die eine Beteiligung ihrer Regierungen am vorliegenden Übereinkommen und damit dessen Inkrafttreten noch ungewiss erscheinen lassen. Die Gründe dieser Vorbehalte liegen vorwiegend in der vereinbarten Preisregelung: für die Elfenbeinküste ist der untere Interventionspreis zu tief, und die halbautomatische Preisrevisionsformel geht ihr zu weit; bei den USA ist es genau umgekehrt. Solch gegensätzliche Positionen haben die beiden führenden Erzeuger- und Verbraucherländer schon früher eingenommen24). Es besteht auch jetzt die Hoffnung, dass wenigstens die Elfenbeinküste ihre Haltung noch ändern und die neue Vereinbarung doch unterzeichnen wird, denn ihr Fernbleiben könnte unliebsame Folgen haben. Dagegen würde das Abseitsstehen der USA wie schon 1973 und 1976 weder das Inkrafttreten des Übereinkommens noch dessen Funktionsweise direkt gefährden.

345

Schweizerische Interessenlage

Die schweizerische Interessenlage hat sich gegenüber früheren Jahren nicht verändert. Sie spricht auch diesmal für 'unsere Teilnahme am neuen Kakao-Übereinkommen.

Unsere grundsätzlichen Beweggründe zur Unterstützung internationaler Rohstoffabkommen sind in Abschnitt 32 dargelegt worden. Die besondere Bedeutung des Kakaos für unser Land ergibt sich aus den Pionierleistungen und der wichtigen Stellung der schweizerischen Schokoladeindustrie25) auf dem Weltmarkt.

24

> Vgl. Botschaft vom 21. Januar 1976 (BEI 1976 I 925).

' Die schweizerische Schokoladeindustrie Die Angaben betreffen das Jahr 1980 und umfassen 18 Firmen: - Verbrauch an Kakaobohnen - Verbrauch an importierter Kakaobutter - Verbrauch an importierter Kakaomasse *) Umgerechnet in Kakaobohnen ergibt sich ein Jahresverbrauch von insgesamt 31 0001, Basis Kakaobohnen.

25

17 200 t 9150t*' 950 t *>

203 Mio. Fr.

35 000 t 8 800 t

(Fortsetzung der Fussnote auf S. 38)

37

Konsultationen mit den interessierten Wirtschafts- und Handelskreisen bestätigten deren grundsätzlich positive Einstellung zum vorliegenden Übereinkommen, auch wenn die früheren Vereinbarungen nicht alle Erwartungen zu erfüllen vermochten. Die Gründe hiefür lagen aber weitgehend ausserhalb des tatsächlichen Einflussbereichs dieser Übereinkommen.

Die Teilnahme sichert uns die Möglichkeit zu, unsere wirtschaftlichen und handelspolitischen Interessen im Kakaorat vertreten und dessen Politik mitbestimmen zu können. Ferner können wir unsere Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit und unsere Solidarität mit den Kakao produzierenden Entwicklungsländern durch eine konstruktive Haltung in dieser Fachorganisation bezeugen.

Ein gut funktionierendes Kakao-Übereinkommen schützt die Verbraucherländer am wirkungsvollsten vor möglichen Kartellmassnahmen der Erzeugerländer.

Kakaopreise, die für alle Handelspartner angemessen sind, stimulieren einerseits die Produktion - was langfristig die beste Versorgungssicherheit für die Einfuhrländer ist - und begünstigen anderseits den regelmässigen Absatz der kakaohaltigen Produkte, was sowohl im Interesse der verarbeitenden Industrie als auch der Endverbraucher liegt.

Unmittelbar bringt die Mitgliedschaft den Einfuhrländern Zusicherungen über eine regelmässige Marktversorgung (Art. 46 Abs. 2) und bestimmte Vorteile, so bei Verkäufen des Ausgleichslagers in Zeiten der Angebotsverknappung (Art. 37 Abs. 6). Ferner verpflichten sich die Ausfuhrmitglieder, die Einfuhrmitglieder mindestens zu ebenso günstigen Bedingungen zu beliefern wie Nichtmitgliedsländer (Art. 51 Abs. 1). Schliesslich werden Einfuhrmitglieder auch Nutzen ziehen können aus Massnahmen zur Verbrauchsförderung, die allenfalls von Ausfuhrländern finanziert werden (Art. 47 Abs. 4).

Das vorliegende Übereinkommen enthält im Vergleich zur ausgelaufenen Vereinbarung grundsätzlich keine neuen Verpflichtungen. Die Mitgliedsländer haben die allgemeine Zielsetzung des Übereinkommens gemeinsam zu verwirklichen und insbesondere ihre Handelspolitik entsprechend zu gestalten (Art. 46 Abs. 1). Die Beschlüsse des Kakaorats sind für alle verbindlich (Art. 12 Abs. 4).

Aus der Funktionsweise des Ausgleichslagers ergibt sich die Pflicht für die Mitgliedsländer, die Ein- und (Wieder-) Ausfuhr von Kakao anhand von besonderen Zeugnissen zu überwachen (Art. 43). Wird Kakao aus Nichtmitgliedsländern eingeführt, so ist dafür zu sorgen, dass der Importeur anstelle des Exporteurs (Fortsetzung der Fussnote"' von S. 37)

den Beitrag an das Ausgleichslager bezahlt (Art. 35). Damit für uns landesrechtlich die Bedingungen der Einfuhr gemäss dem Internationalen Kakao-Übereinkommen klargestellt werden können, werden wir die am 16. April 1980 aufgehobene Verordnung vom 3. November 197626) über die Durchführung des Übereinkommens wieder erlassen müssen.

Einfuhr-Mitgliedsländer haben ferner1 die sich für sie ergebenden Verpflichtungen aus den unter Ziffer 343.5 beschriebenen Artikeln über die Zusammenarbeit (Art. 44), den Marktzutritt (Art. 46 Abs. 3) und die Verbrauchsförderung (Art. 47) zu beachten. Des weiteren ist die Verwendung von Ersatzstoffen zur Irreführung der Konsumenten zu verbieten (Art. 48). Die Notwendigkeit für die Entwicklungsländer, ihre Wirtschaft durch Verarbeitung ihrer Rohstoffe, so auch des Kakaos, auf eine breitere Grundlage zu stellen, wird anerkannt (Art. 50). Schliesslich darf Kakao nicht zu günstigeren Bedingungen in Nichtmitgliedsländern eingekauft werden (Art. 51 Abs. 2).

Über die finanziellen Verpflichtungen gibt Ziffer 413 Aufschluss.

35

Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979 (Text des Übereinkommens in Anhang 5)

351

Übersicht

Das 1979 abgeschlossene erste Internationale Übereinkommen für Naturkautschuk ist am 23. Oktober 1980 in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, übermässige Preisbewegungen auf dem Weltmarkt für diesen Rohstoff einzudämmen. Einziges Instrument ist ein Ausgleichslager, das bei einem Preiseinbruch Naturkautschuk zur Marktentlastung aufkaufen und bei einem späteren Preisanstieg wieder verkaufen wird.

Dem vorliegenden Übereinkommen haben sich alle für den Handel mit Naturkautschuk wichtigeren Länder angeschlossen. Obwohl der Kautschuk für unser Land nur von bescheidener Bedeutung ist, halten wir einen Beitritt aus Gründen, die in dieser Botschaft dargelegt werden, für angezeigt.

352

Einleitung

352.1

Der Kautschukmarkt

Der Weltmarkt für Naturkautschuk ist seit langem starken Preisschwankungen unterworfen (s. Anhang 2). Beeinflusst wird die Preisentwicklung u. a. durch das Konkurrenzverhältnis zum synthetischen Kautschuk, der seinerseits und besonders seit 1973 vom Erdölpreis abhängig ist. Der Kunstgummi konnte seinen Marktanteil in den drei letzten Jahrzehnten laufend vergrössern. Das gegenwärtige Verhältnis von etwa 2 : l zugunsten des Kunstgummis wird sich in absehba26

> AS 1976 2198

39

rer Zeit kaum stark verändern. Dank seinen spezifischen Eigenschaften wird der Naturgummi den ihm verbleibenden Marktanteil voraussichtlich halten können, sofern ein regelmässiges Angebot zu möglichst stabilen und wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen ist.

Naturkautschuk wird nur in wenigen Entwicklungsländern in grösseren Mengen erzeugt. Für die Volkswirtschaft dieser Länder ist er aber von erheblicher Bedeutung. Mit einem Marktanteil von knapp 50 Prozent steht Malaysia an der Spitze. Es folgen Indonesien (25%), Thailand (12%), Sri Lanka und Singapur (je 4,5%). Die Jahresproduktion erreichte 1979 knapp 4 Millionen Tonnen. Der Ausfuhrwert belief sich im gleichen Jahr auf rund 4 Milliarden Dollar, womit Naturkautschuk an sechster Stelle der von den Entwicklungsländern exportierten Rohstoffe liegt. Schätzungsweise 15 Millionen Menschen, zum überwiegenden Teil Kleinbauernfamilien, leben von der als arbeitsintensiv geltenden Erzeugung und Weiterverarbeitung dieses Naturprodukts.

Hauptabnehmer sind die USA mit einem Einfuhranteil von 25 Prozent und die EWG mit 23 Prozent sowie Japan (11%), China (8%) und die Sowjetunion (7%).

Ungefähr zwei Drittel des Gesamtverbrauchs entfallen auf die Pneufabrikation für Transportfahrzeuge aller Art, doch sind technische Gummiartikel in vielen Bereichen oft unentbehrlich.

352.2

Vorgeschichte

Stabilisierungsabkommen für Naturkautschuk gab es schon vor dem Zweiten Weltkrieg. Die Kriegswirren und die damit verbundenen Versorgungsschwierigkeiten verhalfen dem synthetisch hergestellten Kautschuk zum eigentlichen Durchbruch auf dem Markt. Da Verhandlungen zwischen Produzenten- und Konsumentenländern über ein neues Naturgummi-Abkommen vorerst keine Einigung brachten, versuchten die Erzeugerländer die Marktstabilisierung im Alleingang. Das damals starke Konkurrenzverhältnis zwischen dem Naturprodukt aus Entwicklungsländern und dem in den Industriestaaten in Überschuss hergestellten synthetischen Kautschuk Hessen diesen Versuch lange Zeit scheitern.

Erst im November 1976 kam es in Djakarta zur Unterzeichnung eines Produzentenabkommens für Naturkautschuk, das aber - in Erwartung eines umfassenderen Übereinkommens mit Beteiligung der Konsumentenländer - nicht in Kraft gesetzt wurde.

Aufgrund der im Mai 1976 an der 4. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gefassten Entschliessung über das integrierte Rohstoffprogramm wurden 1977 und 1978 eine Reihe von Kautschuk-Vorbereitungstreffen zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern abgehalten. Diese führten Ende 1978 zur Einberufung der ersten UNO-Konferenz für Naturkautschuk, die nach vier Sessionen im. Oktober 1979 mit dem vorliegenden Übereinkommen erfolgreich abgeschlossen wurde.

353

Inhalt des Übereinkommens

Das Übereinkommen setzt sich im wesentlichen zum Ziel, stabile Bedingungen im Handel mit Naturkautschuk herbeizuführen. Vor allem sollen übermässige 40

Preisschwankungen ausgeschaltet werden, und zwar mit Hilfe eines Ausgleichslagers, das die Preisbewegungen innerhalb einer bestimmten Bandbreite um den langfristigen Preistrend herum zu halten hat.

Das Ausgleichslager ist das einzige Stabilisierungsinstrument des Übereinkommens. Die Gesamtkapazität von 550 000 Tonnen wird aufgeteilt in ein Normallager von 400000 Tonnen und ein Not-Ausgleichslager von 150000 Tonnen (Art. 27). Zur Handhabung des Ausgleichslagers ist ein breites, in verschiedene Zonen unterteiltes Preisband festgelegt worden.

Um einerseits die technische Durchführbarkeit des flexibel gestaltenen Mechanismus sicherzustellen und anderseits die finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedsländer möglichst genau zu fixieren, musste im Übereinkommen zu komplizierten Regelungen Zuflucht genommen werden, die wir in den folgenden Abschnitten nur in ihren wesentlichen Grundzügen erläutern.

353.1

Preisbestimmungen

Das vereinbarte Preisband (Art. 30) baut sich rund um den sog. Referenzpreis von anfänglich 210 mal./sing. Cents je Kilogramm (etwa Fr. 1.70/kg) auf. Die kombinierte Währungseinheit aus malaysischen und singapurischen Cents wurde gewählt, weil die Kautschukbörsen in Kuala Lumpur und Singapur eine führende Rolle spielen. 15 Prozent ober- bzw. unterhalb des Referenzpreises liegt die erste und 20 Prozent ober- bzw. unterhalb die zweite Interventionsstufe (im Übereinkommen mit Interventionspreis und Auslösepreis bezeichnet). Begrenzt wird das Preisband vom sogenannten oberen und unteren Richtpreis, die als Höchst- und Mindestpreis zu verstehen sind. Schematisch wird dies auf der folgenden Seite dargestellt.

Artikel 32 enthält die Bestimmungen für die periodischen Preisanpassungen, wobei unterschieden wird zwischen Referenzpreis einerseits und dem Mindestund Höchstpreis andererseits. Da die inneren Preisniveaus häufiger und nach anderen Kriterien als die beiden äussersten Preisgrenzen rediviert werden, ergeben sich im Laufe der Zeit gewisse Verschiebungen innerhalb des Preisbandes.

Zur Veranschaulichung des Systems kann .der von der Währungspolitik bekannte Vergleich von der «Schlange im Tunnel» herangezogen werden.

Der Referenzpreis (und damit die ganze «Schlange») kann nach zwei Kriterien gesenkt oder erhöht werden: a. alle 18 Monate je nach der Preisentwicklung in den der Revision vorangehenden sechs Monaten, und zwar um fünf Prozent, sofern der Kautschukrat keinen anderen Prozentsatz festlegt und/oder b. sobald jeweilen 100 000 Tonnen Naturkautschuk vom Ausgleichslager gekauft oder verkauft worden sind, sofern der Rat unter den gegebenen Umständen eine Preisanpassung für zweckmässig hält, deren Ausmass er dann frei bestimmen kann.

In keinem Fall darf aber der Referenzpreis näher als 20 Prozent an den Mindest- oder Höchstpreis herankommen.

Die Revision des Mindest- und des Höchstpreises (im Vergleich ist dies der «Tunnel») kann unter normalen Umständen nur alle 30 Monate erfolgen, also 41

Preisband

(anfängliches Preisniveau)

Bezeichnung der Preisstufen im Übereinkommen

Art der Tätigkeit des Ausgleichslagers

(Art. 30)

(Art. 31)

mal./sing. Cents je Kilogramm

270

Oberer Richtpreis (Höchstpreis) (fix für 30 Monate)

252

Oberer Auslösepreis ( + 20%)

Verkäufe obligatorisch

241,5

210

178,5 168

--

Oberer Interventionspreis (+15%)

Referenzpreis (wird mindestens alle 18 Monate revidiert)

Verkäufe fakultativ

Interventionsfreie Mittelzone (keine Käufe oder Verkäufe des Lagers)

Unterer Interventionspreis (-15%) Unterer Auslösepreis (-20%)

Käufe fakultativ Käufe obligatorisch

150

Unterer Richtpreis (Mindestpreis) (fix für 30 Monate)

nur einmal während der ordentlichen Abkommensdauer von fünf Jahren. E/abei sind allgemein marktrelevante Faktoren zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass diese äusseren Richtwerte auch den Markttendenzen folgen.

Artikel 33 bestimmt, wie aus den Börsennotierungen für verschiedene Standardqualitäten in Kuala Lumpur, London, New York und Singapur ein repräsentativer durchschnittlicher Marktpreis errechnet wird, der für die Handhabung des Ausgleichslagers massgebend ist.

Artikel 40 umschreibt die Massnahmen im Falle von starken Wechselkursänderungen, welche die Tätigkeit des Ausgleichslagers erheblich stören könnten. Unter solchen Umständen kann der Rat jederzeit die Abkommenspreise anpassen.

353.2

Funktionsweise des Ausgleichslagers

In der Mittelzone des Preisbandes darf der Lagerverwalter grundsätzlich nicht intervenieren, d. h. Käufe und Verkäufe durch das Ausgleichslager sind nur im Rahmen der Rotation der Vorräte zur Qualitätserhaltung zulässig (Art. 31 Abs. l Bst. c und Art. 36).

Weicht der nach Artikel 33 errechnete durchschnittliche Marktpreis mehr als 15 Prozent vom Referenzpreis ab, so kann der Lagerverwalter zur Preisstabilisie42

rung intervenieren. Übersteigt die Abweichung 20 Prozent, so muss er Naturkautschuk kaufen oder verkaufen, um den Preisausschlag möglichst einzudämmen (Art. 31 Abs. l, vgl. Schema Preisband).

Sind die Mittel des Normallagers (Kapazitätsgrenze von 400 0001) erschöpft, so hat der Kautschukrat zu entscheiden, zu welchen Bedingungen das Not-Ausgleichslager (150 0001) einzusetzen ist, um zu verhindern, dass der durchschnittliche Marktpreis den Mindest- oder Höchstpreis durchbricht (Art. 31 Abs. 2-4).

Artikel 34, 35 und 37 regeln die Zusammensetzung und die Standorte des Ausgleichslagers sowie die vom Rat zu ergreifenden Massnahmen, sofern die Operationen des Ausgleichslagers nicht die gewünschte Stabilisierungswirkung zeigen.

353.3

Finanzierung des Ausgleichslagers

Die Mitglieder verpflichten sich, die vollen Anschaffungs- und Unterhaltskosten für die Gesamtkapazität des Ausgleichslagers (550 0001) zu finanzieren (Art. 28 Abs. l und 8). Zur Abschätzung dieser Kosten wird in Anhang C zum Übereinkommen eine Berechnungsgrundlage gegeben, basierend auf einem mittleren Anschaffungspreis von 168 malaysischen/singapurischen Cents je Kilogramm und einem Zuschlag von 10 Prozent für die Lagerkosten. Umgerechnet ergibt dies einen maximalen Kapitalbedarf von rund 500 Millionen US-Dollar.

Nach dem Grundsatz der gemeinsamen Finanzierung von Stabilisiemngsmassnahmen haben sich die Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedsländer je zur Hälfte in die Kosten zu teilen. Die Beiträge der einzelnen Mitglieder werden grundsätzlich nach ihrem Stimmenanteil im Kautschukrat bemessen (Art. 28 Abs. 2). Die Stimmen der Einfuhrmitglieder werden im Verhältnis ihrer Importe von Naturkautschuk während einer dreijährigen: Referenzperiode verteilt (Art. 15 Abs. 3).

Die ersten 400 000 Tonnen (Kapazität des Normallagers) sind durch Beiträge in bar zu finanzieren. Für die restlichen 150000 Tonnen (Not-Ausgleichslager) können wahlweise Barbeiträge oder Regierungsgarantien für Bankkredite (die der Rat gegen Hinterlegung von Lagerscheinen aufnehmen würde) geleistet werden (Art. 28 Abs. 5-7).

Abgesehen von einer ersten Zahlung im Gesamtbetrag von umgerechnet etwa 35 Millionen US-Dollar, die nach Massgabe der Stimmen auf die Mitglieder verteilt wird (Art. 29 Abs. 1), sind die Beiträge an das Normallager nur entsprechend dem tatsächlichen Bedarf einzuzahlen, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Abruf (Art. 29 Abs. 2-4). Die Leistungen für das Not-Ausgleichslager werden kurzfristig fällig, nachdem für das Normallager 300 000 Tonnen aufgekauft worden sind (Art. 29 Abs. 4 und 5).

Artikel 38 bestimmt als Sanktion bei Zahlungsverzug den Entzug des Stimmrechts.

Artikel 39 regelt die jährliche Anpassung der Beiträge an das Stimmenverhältnis im Kautschukrat. Er sieht auch vor, dass Liquiditätsüberschüsse den Mitgliedern zurückerstattet werden.

43

Artikel 4l enthält die Bestimmungen im Falle der Auflösung des Lagerfonds.

Der Liquidationserlös wird grundsätzlich nach Massgabe der Beitragsleistungen unter den Mitgliedern aufgeteilt.

Artikel 42 ermächtigt den Kautschukrat, im gegebenen Zeitpunkt mit dem Gemeinsamen Rohstoff-Fonds ein Assoziierungsabkommen auszuhandeln, um die Fazilitäten dieses Fonds für die Finanzierung des Ausgleichslagers voll auszunützen.

353.4

Andere Bestimmungen

Die administrativen Bestimmungen (Art. 2-26, 45-48 sowie 55 und 56) geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Sie entsprechen im grossen und ganzen den für Rohstoffübereinkünften üblichen Rahmenbestimmungen.

Von den restlichen Bestimmungen sind folgende hervorzuheben: Artikel 43 verpflichtet die Ausfuhrmitglieder, die Versorgung der Verbraucher mit Naturkautschuk möglichst sicherzustellen. Im Falle einer sich abzeichnenden Angebotsverknappung kann der Kautschukrat Empfehlungen zur Produktionserhöhung erlassen.

Artikel 44 umreisst die flankierenden Massnahmen zum Ausgleichslager, die der Kautschukrat ergreifen oder fördern kann, um die Zielsetzung des Übereinkommens noch besser erreichen zu können. Es sind dies ausschliesslich Massnahmen, die längerfristig Einfluss auf eine harmonische Marktentwicklung haben, wie die Förderung des Anbaus, der Produktivität und Vermarktung. Zu diesem Zwecke sollen auch Finanzquellen erschlossen werden, wie beispielsweise der zweite Schalter des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds.

Artikel 49 enthält als allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder die Förderung der Ziele des Übereinkommens und der Entwicklung der Naturkautschukwirtschaft sowie die verbindliche Anerkennung aller Ratsbeschlüsse.

Artikel 50 fordert den Kautschukrat auf, sich für den Abbau und die Beseitigung aller Handelshemmnisse betreffend Naturkautschuk einzusetzen.

Ferner ist zu erwähnen, dass der Kautschukrat nach Artikel 3 Kuala Lumpur zum Sitz der Organisation bestimmt hat.

353.5

Inkrafttreten und Dauer

Nach Artikel 61 Absatz 2 ist das Übereinkommen am 23. Oktober 1980 vorläufig in Kraft getreten. Auf die bis Ende November 1980 angeschlossenen 24 Mitgliedsländer27) entfallen 90 Prozent der Weltexporte und 82,5 Prozent der Welt27)

44

5 Ausfuhrmitgliederi: Malaysia, Indonesien, Thailand, Sri Lanka und Papua-Neuguinea 19 Einfuhrmitglieder}: USA, Sowjetunion, Japan, China, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada, Brasilien, Tschechoslowakei, Australien, Belgien/Luxemburg, Niederlande, Schweden, Irland, Finnland, Dänemark und Norwegen sowie die £ WG als zwischenstaatliche Organisation (nach Art. 5).

*' In der Reihenfolge ihrer Marktanteile bzw. Stimmkraft.

importe. Aus verfassungsmässigen und finanziellen Gründen haben vor allem Einfuhrländer einstweilen nur eine Erklärung über die provisorische Anwendung des Übereinkommens bis zur Ratifikation abgegeben. Während der vorläufigen Geltungsdauer (max. 18 Monate) besteht für alle Mitgliedsländer eine beschränkte finanzielle Verpflichtung in bezug auf das Ausgleichslager.

Für das endgültige Inkrafttreten ist die Ratifikation und Zusicherung der vollen finanziellen Leistungen von Regierungen erforderlich, die zusammen mindestens je 80 Prozent der Weltexporte und -importe vertreten (Art. 61 Abs. 1).

Werden diese Bedingungen bis Ende April 1982 nicht erfüllt, so haben alle interessierten Regierungen an einer Sonderkonferenz die dadurch entstandene Lage zu prüfen. Gestützt auf die Empfehlungen dieser Konferenz werden dann die Mitglieder des Kautschukrats über die Zukunft des Übereinkommens entscheiden (Art. 61 Abs. 4).

Die Geltungsdauer beträgt fünf Jahre, doch kann der Rat das Übereinkommen um höchstens zwei Jahre verlängern. Er kann die Vereinbarung auch jederzeit beenden (Art. 67).

Ein Rücktritt ist stets möglich. Dieser wird ein Jahr nach der schriftlichen Meldung wirksam (Art. 64). Das zurücktretende Mitglied hat Anspruch auf die Rückerstattung seiner Beitragsleistungen an das Ausgleichslager (Art. 66).

354

Würdigung des Übereinkommens

Das Kautschuk-Übereinkommen ist die erste Vereinbarung im Rahmen des integrierten Rohstoffprogramms für ein Basisprodukt, das zuvor noch nicht Gegenstand einer Verständigung zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern war.

Es setzt wichtige Programmpunkte wie die Marktstabilisierung durch ein solides Ausgleichslager-System und .die Kostenteilung zwischen den Erzeuger- :und Verbraucherländern für solche Massnahmen in die Tat um. Das Übereinkommen erfüllt auch die Voraussetzungen für eine Assoziierung mit dem Gemeinsamen Rohstoff-Fonds. Das Preisband schliesslich lässt den Marktkräften genügend Spielraum für ihre marktregulierende Funktion.

Die Erzeugung und die Ausfuhr von Naturkautschuk sind weitgehend auf den südostasiatischen Raum (die sog. ASEAN-Staaten) beschränkt. Die Verbraucherländer haben ein konkretes Interesse an der Zusammenarbeit mit diesen Ländern, nicht zuletzt deshalb, um der Bildung eines Produzentenkartells zu begegnen. Die Tatsache, dass das vorliegende Übereinkommen von der überwiegenden Mehrzahl der am Handel mit Naturkautschuk beteiligten Länder fristgemäss unterzeichnet worden ist, spricht für diese Zusammenarbeit.

Da die Marktpreise wahrscheinlich bis auf weiteres über dem festgelegten Höchstpreis bleiben werden, dürfte das Ausgleichslager in absehbarer Zeit nicht in Funktion treten. Die steigenden Erdölpreise haben die Marktstellung des Naturkautschuks bedeutend gefestigt, ungeachtet der Rezessionserscheinungen in der Automobilindustrie, dem wichtigsten Absatzmarkt für Kautschuk. Für die Erzeugerländer, die ihre Produktion von Naturkautschuk zielstrebig fördern, um den optimistischen Absatzaussichten zu entsprechen, stellt das vorliegende 45

Übereinkommen trotz des etwas tiefen Preisbandes ein gutes Sicherheitsnetz gegen allfällige Preiseinbrüche dar.

355

Schweizerische Interessenlage

Die sinkenden schweizerischen Einfuhren von natürlichem Rohkautschuk 1970 9300 Tonnen, 1975 5500 Tonnen, 1980 2800 Tonnen - widerspiegeln die abnehmende Bedeutung dieses Rohstoffes für unsere Industrie. Dies ist eine Folge der kürzlichen Schliessung der grössten Pneufabrik unseres Landes. Gesamthaft wird der inländische Gummiwarenbedarf noch knapp zur Hälfte aus der einheimischen Produktion gedeckt.

In der Schweiz wird kein synthetischer Kautschuk hergestellt, so dass aller Rohgummi eingeführt werden muss. Der auch verhältnismässig sinkende Importanteil des Naturkautschuks ist im weiteren auf die Besonderheit der in unserem Land hergestellten Gummiprodukte zurückzuführen. Unter dem Preisdruck der ausländischen Konkurrenz bei den Massenartikeln (Schläuche, sog. Tauchartikel wie Arbeitshandschuhe u. a. m.) musste die schweizerische Kautschukindustrie 2S~> auf Spezialartikel umstellen, zu deren Herstellung die spezifischen Eigenschaften des Kunstgummis mehrheitlich bevorzugt werden. Solche Erzeugnisse (Stanz- und Formartikel für Dichtungszwecke und als Dämpfungselemente, Profile, Schuhsohlen u. a. m.) zeichnen sich oft durch hohe Qualität aus und finden sogar im Ausland Absatz.

Die wirtschaftliche Bedeutung der schweizerischen Gummiwerke geht über die blossen Umsatzzahlen hinaus ; andere Betriebe und Verbraucher sind oft auf die Gummiwerke als Zulieferanten von wichtigen Gummiteilen - insbesondere für Maschinen und Apparate, aber auch in der Baubranche - angewiesen.

Die interessierten Wirtschaftskreise befürworten den Beitritt der Schweiz zum vorliegenden Übereinkommen. Die Gummiwerke sind an einem gut funktionierenden und übersichtlichen Kautschukmarkt interessiert. Ihr Hauptanliegen, durch das Abkommen nicht benachteiligt zu werden, konnte bei den Verhandlungen berücksichtigt werden.

Über die finanziellen Verpflichtungen für den Bund gibt Ziffer 414 Aufschluss.

4

Finanzielle und personelle Auswirkungen

41

Finanzielle Auswirkungen

411

Zollpräferenzenschema

Die Gewährung von Präferenzen hat einen Zollausfall zur Folge. Aufgrund der Statistik 1980 hätten die Zolleinnahmen 36 Millionen Franken betragen, wenn 28

) Die knapp 20 gummiverarbeitenden Mittel- und Kleinbetriebe sind grösstenteils im Verband .schweizerischer Gummi- und Thermoplast-Industrieller (VSGT) zusammengeschlossen. Der VSGT umfasste 1980 4000 Arbeitnehmer, wovon etwa 2200 in der Gummiverarbeitung tätig sind. Verbraucht wurden 1980 22 000 Tonnen Natur- und Kunstgummi; der Wert der Jahresproduktion belief sich auf 200 Millionen Franken.

46

die präferentiell abgefertigten Waren aus Entwicklungsländern dem Normalzollansatz unterliegen würden. Die Verlängerung des Zollpräferenzenschemas wird im Vergleich zum heutigen Zustand keine zusätzlichen Zollausfälle bewirken.

412

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Der ordentliche Beitrag der Schweiz an den Rohstoff-Fonds beträgt 4,35 Millionen Dollar, was (unter Annahme eines Kurses von Fr. 1.80) 7,83 Millionen Franken entspricht. Wie in Abschnitt 334 dargelegt, entfällt der Hauptteil unseres Beitrages auf den ersten Schalter. Ein wesentlich kleinerer Teil, .maximal eine Million Dollar, geht an den zweiten Schalter. 30 Prozent der 7,83 Millionen Franken, d. h. 2,35 Millionen Franken, sind innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung oder innerhalb von 30 Tagen nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, sofern zu diesem Zeitpunkt das Übereinkommen bereits in Kraft ist, zu leisten. 20 Prozent oder 1,57 Millionen Franken sind ein Jahr nach der ersten Zahlung bar zu überweisen, und für 10 Prozent, 0,78 Millionen Franken, sind zinslose, unveräusserliche und unwiderrufbare Schuldscheine auszustellen. Diese kann der Exkutivausschuss nach freiem Ermessen einfordern. Die restlichen 40 Prozent, 3,13 Millionen Franken, sind ebenfalls in Form von Schuldscheinen zwei Jahre nach der ersten Zahlung zu leisten. Der Exekutivausschuss kann sie im Bedarfsfall mit einem qualifizierten Beschluss (Zweidrittelsmehrheit) abrufen. Für Schuldscheine, die zugunsten des zweiten Schalters des Fonds ausgestellt wurden, reicht indessen ein einfacher Mehrheitsbeschluss (Art. 11 Abs. 3).

Diese Beitragsleistungen an den Fonds sind entweder in US-Dollar, Deutschen Mark, französischen Franken, japanischen Yen oder in Pfund Sterling zu leisten, und zwar entweder zum Kurs, der im Zeitpunkt der Zahlung zwischen der gewählten Währung und der Recheneinheit (entspricht den Sonderziehungsrechten) des Fonds gilt oder zum Kurs vom 27. Juni 1980 (Datum des Abkommens) zwischen dieser Währung und der Recheneinheit.

Jedes Mitglied hat eine der beiden Optionen zu wählen. Das einmal gewählte Verfahren gilt für alle zukünftigen Zahlungen (Art. 11 Abs. 1).

Wir gedenken, uns erst im Zeitpunkt der Ratifikation - in Anbetracht der dann herrschenden Währungsrelationen - auf eine der beiden Varianten festzulegen.

Den vorgesehenen freiwilligen Beitrag an den zweiten Schalter in der Höhe von 6 Millionen Dollar, ca. 10,8 Millionen Franken, werden wir, in Absprache mit den übrigen Geberländern, je nach Bedarf gesamthaft oder in Teilbeträgen überweisen.

Sämtliche Leistungen werden dem Rahmenkredit für die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 29), der sich auf das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz30) ab29

3

> BEI 1978 II 1765

°) SR 974.0 47

stützt, entnommen. Sie sind im Finanzplan 1982-1983 sowie in den Haushaltsperspektiven 1984 vorgesehen.

413

Internationales Kakao-Übereinkommen von 1980

Der Beitrag an die Verwaltungskosten der Internationalen Kakao-Organisation wird nach Massgabe der Stimmenzahl im Kakaorat festgesetzt. In früheren Jahren machte der Anteil der Schweiz knapp 1,5 Prozent des Budgets, d. h. weniger als 50 000 Franken pro Jahr, aus. Je nach der Beteiligung seitens der Einfuhrländer am neuen Übereinkommen und der Höhe des Verwaltungsbudgets wird in den folgenden Jahren mit jährlichen Aufwendungen von ungefähr 50 000 Franken zu rechnen sein. Diese Kosten würden wie früher als Beiträge an internationale Rohstoffübereinkommen verbucht; die entsprechenden Mittel sind im Finanzplan 1982-1983 sowie in den Haushaltsperspektiven 1984 enthalten.

Die Finanzierung des Ausgleichslagers erfordert keine Zuschüsse aus Bundesmitteln.

414

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979

Die Beiträge sowohl an die Verwaltungskosten der Internationalen Naturkautschuk-Organisation wie an das Ausgleichslager werden auf Grund der Anzahl Stimmen im Kautschukrat festgesetzt. Die Stimmverteilung erfolgt nach Massgabe des Ausfuhr- bzw. Einfuhranteils von Naturkautschuk.

Aufgrund des schweizerischen Einfuhranteils (etwa 0,12%) wird unser Beitrag an das Verwaltungsbudget anfänglich kaum mehr als 1000 bis 2000 Franken pro Jahr ausmachen. Diese Zahlungen würden auch als Beiträge an internationale Rohstoffübereinkommen verbucht; die entsprechenden Mittel sind im Finanzplan 1982-1983 sowie in den Haushaltsperspektiven 1984 enthalten.

Bei einem maximalen Finanzbedarf von schätzungsweise 500 Millionen USDollar für das Ausgleichslager würden sich die schweizerischen Leistungen auf ungefähr 500 000 Franken belaufen. Hievon werden rund 30 000 Franken als erste Zahlung kurz nach dem Beitritt fällig; weitere 300 000 bis 350 000 Franken sind auf Abruf zur Finanzierung des Normallagers bereitzuhalten. Der Restbetrag stellt den allfälligen Kostenanteil an das Zusatzlager dar, der im Bedarfsfall wahlweise entweder in bar oder in Form von Regierungsgarantien geleistet werden kann. Sämtliche Mittel für das Ausgleichslager würden unserem Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit entnommen; sie sind im Finanzplan 1982-1983 sowie in den Haushaltperspektiven 1984 enthalten.

42

Personelle Auswirkungen

Die Verlängerung des Präferenzenschemas und der Beitritt zu den Übereinkommen über einen Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, über Kakao und über Naturkautschuk haben keine Erhöhung des Personalbestandes zur Folge.

48

43

Belastung der Kantone und Gemeinden

Der Vollzug der vorgeschlagenen Bundesbeschlüsse obliegt dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

5

Regierungsrichtlinien

Die Ihnen unterbreiteten Massnahmen werden im Bericht vom 16. Januar 1980 über die Richtlinien der Regierungspolitik in der Legislaturperiode 1979-198331) nicht ausdrücklich erwähnt. Sie sind jedoch in den allgemeinen Zielsetzungen betreffend die Aussenwirtschafts- und Entwicklungspolitik enthalten.

6

Verfassungsmässigkeit

61

Allgemeine Zollpräferenzen

Nach Artikel 28 der Bundesverfassung ist das Zollwesen Sache des Bundes. Die Gewährung von Zollpräferenzen stellt eine Zolltarif arische Massnahme dar, die in den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt.

Der Bundesbeschluss betrifft die Kompetenzverteilung zwischen den Organen des Bundes. Er räumt dem Bundesrat eine nach Inhalt, Zweck und Ausmass bestimmte Rechtssetzungskompetenz ein und enthält selbst die Grundzüge der Regelung. Damit sind die anerkannten Delegationsregeln und -schranken respektiert. Der Bundesbeschluss hat rechtssetzenden Charakter im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 und ist dem Referendum zu unterstellen. Er wird auf zehn Jahre befristet und ist folglich nach Artikel 6 Absatz l des Geschäftsverkehrsgesetzes in die Form des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu kleiden (vgl. Beilage 1).

62

Übereinkommen über den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds sowie über Kakao und Naturkautschuk

Die Verfassungsgrundlage für die beantragten Bundesbeschlüsse bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der den Bund zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt.

Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung begründet die Zuständigkeit der Bundesversammlung der Genehmigung.

Alle drei Übereinkommen sind kurzfristig kündbar und führen keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Hingegen sehen die drei Übereinkommen internationale Organisationen vor, denen eine eigene Rechtspersönlichkeit ausdrücklich zuerkannt wird und die mit Organen ausgestattet sind, in denen Entscheidungen zum Teil mit qualifiziertem Mehr getroffen werden. Die Organisationen haben zudem die Kompetenz, völkerrechtliche Bindungen einzugehen (sog. treaty making power).

( 3

» BB1 1980 I 588

49

Was das Internationale Kakao-Übereinkommen betrifft, so wird dieses indessen weiterhin von der bestehenden Internationalen Kakao-Organisation verwaltet, welche bereits 197332) geschaffen worden ist und der die Schweiz von Anfang an als Mitglied angehört. Das neue Übereinkommen berührt weder die ursprünglichen Zielsetzungen noch die Aktivitäten dieser Organisation in so zentraler Weise, dass von einem «Neubeitritt» gesprochen werden könnte. Zu genehmigen ist deshalb nur das neu ausgehandelte Übereinkommen, nicht aber der Beitritt zur Internationalen Kakao-Organisation.

Es sind demnach drei Bundesbeschlüsse vorzusehen: Die Bundesbeschlüsse betreffend die Übereinkommen über den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds und über Naturkautschuk unterstehen dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung. Beim ersten handelt es sich um einen Genehmigungsbeschluss, beim zweiten um einen Beitrittsbeschluss, da das Übereinkommen über Naturkautschuk bereits in Kraft ist.

Der Genehmigungsbeschluss betreffend das Kakao-Übereinkommen untersteht nicht dem Referendum. Gestützt auf Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1972 über aussenwirtschaftliche Massnahmen33) werden wir eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens bis zur Ratifikation abgeben, womit wir zu dessen fristgemässem Inkrafttreten beitragen werden.

7660

32 33

>AS 1973 1405 >SR 946.201

50

Beilage l

Bundesbeschluss über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer

Entwurf

(Zollpräferenzenbeschluss)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 28 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1981 '', beschliesst: Art. l

Grundsatz

Der Bundesrat ist ermächtigt, zugunsten der Entwicklungsländer allgemeine Präferenzen auf den Zollansätzen des Teils B (Einfuhr-Tarif) des GebrauchsZolltarifs 1959 2> zu gewähren.

Art. 2

Zuständigkeiten des Bundesrates

1

Der Bundesrat bestimmt, auf welchen Waren und zugunsten welcher Länder Zollpräferenzen gewährt werden. Er setzt die Zollansätze und gegebenenfalls die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden. Er regelt das Verfahren des Ursprungsnachweises.

2

Sofern die Gewährung von Zollpräferenzen den Warenverkehr derart beeinflusst, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten oder Handelsströme nachhaltig gestört werden, kann der Bundesrat für so lange, als es die Umstände erfordern, die Zollpräferenzen ändern oder aufheben sowie andere geeignete Massnahmen treffen.

Art. 3 Periodische Überprüfung Der Bundesrat überprüft periodisch, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Zollpräferenzen für Produkte bestimmter begünstigter Länder in Anbetracht der entwickhmgs-, fmanz- und handelspolitischen Lage dieser Länder weiterhin gerechtfertigt sind.

Art. 4

Berichterstattung

1

Bevor der Bundesrat die Massnahmen nach den Artikeln 2 und 3 trifft, hört er die Zollexpertenkommission an.

D BEI 1981II l V SR 632.10 Anhang

51

Zollpräferenzen 2

Der Bundesrat hat der Bundesversammlung über die auf Grund dieses Beschlusses getroffenen Massnahmen halbjährlich Bericht zu erstatten. Die Bundesversammlung beschliesst, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben sollen.

Art. 5 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er tritt am 1. März 1982 in Kraft und gilt bis zum 29. Februar 1992.

7660

52

Beilage 2

Bundesbeschluss über das Übereinkommen zur Errichtung des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 19811\ beschliesst: Art. l 1

Das am 1. Oktober 1980 in New York zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Errichtung des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für den Beitritt zu einer internationalen Organisation (Art. 89 Abs. 3 Bst. b BV).

7660

» BEI 1981II l

53

Beilage 3

Bundesbeschluss über das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1980

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 19811\ beschliesst:

Art. l 1 Das am 5. Januar 1981 in New York zur Unterzeichnung aufgelegte Internationale Kakao-Übereinkommen von 1980 wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

7660

') BEI 1981 II l

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Beilage 4

Bundesbeschluss Entwurf über das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1981 '', beschliesst:

Art. l 1 Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979 wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt zum Übereinkommen zu vollziehen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für den Beitritt zu einer internationalen Organisation (Art. 89 Abs. 3 Bst. b BV).

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') BB11981 II l 55

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Anhang 3

Übereinkommen Übersetzung^ zur Errichtung des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds

Die Vertragsparteien, entschlossen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Verständigung zwischen allen Staaten, insbesondere zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern, gestützt auf die Grundsätze der Gerechtigkeit und der souveränen Gleichheit zu fördern und dadurch zur Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung beizutragen, in Erkenntnis der Notwendigkeit verbesserter Formen der internationalen Zusammenarbeit im Rohstoffbereich als wesentliche Voraussetzung für die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die zum Ziel hat, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, insbesondere der Entwicklungsländer, zu fördern, in dem Wunsch, ein globales Vorgehen zur Verbesserung der Marktstrukturen im Welthandel mit Rohstoffen, die für die Entwicklungsländer von Belang sind, zu fördern, gestützt auf die Entschliessung 93 (IV) über das Integrierte Rohstoffprogramm, die auf der vierten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (im folgenden als «UNCTAD» bezeichnet) angenommen wurde, sind übereingekommen, hiermit den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe zu errichten, der nach den folgenden Bestimmungen tätig wird: Kapitel I Begriffsbestimmungen Artikel I Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet 1. «Fonds» den durch dieses Übereinkommen errichteten Gemeinsamen Rohstoff-Fonds ; ') Übersetzung des französischen Originaltextes.

Anmerkung Für die Zwecke des Artikels 11 sind die Wechselkurse für verwendbare Währungen, ausgedrückt in der Rechnungseinheit (RE), bei Unterzeichnung des Übereinkommens (27. Juni 1980) die folgenden: Deutsche Mark 2,33306 RE Französischer Franken 5,42029 RE, Japanischer Yen 287,452 RE, Pfund Sterling 0,563927 RE, US-Dollar 1,32162 RE.

58

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds 2. «internationales Rohstoffübereinkommen oder internationale Rohstoffvereinbarung» (im folgenden als «internationale Rohstoffübereinkunft» bezeichnet) jedes zwischenstaatliche Übereinkommen oder jede zwischenstaatliche Vereinbarung zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit in einem Rohstoffbereich, deren Vertragsparteien Erzeuger und Verbraucher einschliessen, die den wesentlichen Teil des Welthandels mit dem betreffenden Rohstoff abdecken; 3. «internationale Rohstofforganisatipn» die durch eine internationale Rohstoffübereinkunft zur Ausführung der Bestimmungen der Übereinkunft gegründete Organisation; 4. «assoziierte internationale Rohstofforganisation» sine internationale Rohstofforganisation, die sich mit dem Fonds nach Artikel 7 assoziiert hat; 5. «Assoziierungsabkommen» das zwischen einer internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds nach Artikel 7 geschlossene Abkommen; 6. «finanzielle Höchstforderungen» den nach Artikel 17 Absatz 8 zu bestimmenden Höchstbetrag an Fondsmitteln, den eine assoziierte internationale Rohstofforganisation beim Fonds als Darlehen aufnehmen darf; 7. «internationales Rohstoffgremium» ein nach Artikel 7 Absatz 9 bestimmtes Gremium; 8. «Rechnungseinheit» die nach Artikel 8 Absatz l bestimmte Rechmmgseinheit des Fonds ; 9. «verwendbare Währungen» a) die Deutsche Mark, den Französischen Franken, den Japanischen Yen, das Pfund Sterling, den US-Dollar und jede andere Währung, die nach Feststellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird, und b) jede sonstige frei verfügbare und tatsächlich verwendbare Währung, die der Exekutivausschuss mit qualifizierter Mehrheit bezeichnet, nachdem das Land, dessen Währung der Fonds in dieser Weise zu bezeichnen vorschlägt, seine Genehmigung erteilt hat. Im Einklang mit den bestehenden internationalen Währungsgepflogenheiten bezeichnet der Gouverneursrat eine zuständige internationale, Währungsorganisation im Sinne des Buchstabens a und nimmt mit qualifizierter Mehrheit Regeln und Vorschriften über die Bezeichnung von Währungen im Sinne des Buchstabens b an. Der Exekutivausschuss kann mit qualifizierter Mehrheit Währungen von der Liste der verwendbaren Währungen streichen; 10. «das durch direkte Beitragsleistungen dargestellte Kapital» das in Artikel 9 Absatz l Buchstabe a und Absatz 4 bezeichnete Kapital; 11. «eingezahlte Anteile» die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 10 Absatz 2 bezeichneten Anteile der direkten Beitragsleistungen; 12. «zahlbare Anteile» die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten Anteile der direkten Beitragsleistungen; 59

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds 13. «Garantiekapital» das dem Fonds von seinen Mitgliedern, die sich an einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation beteiligen, nach Artikel 14 Absatz 4 zur Verfügung gestellte Kapital; 14. «Garantien» die dem Fonds von Teilnehmern an einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation, die nicht Mitglieder des Fonds sind, nach Artikel 14 Absatz 5 abgegebenen Garantien; 15. «Lagerscheine» Lagerscheine, Lagerquittungen oder sonstige Berechtigungsscheine, die das Eigentum an Rohstofflagerbeständen beweisen; 16. «Gesamtstimmenzahl» die Gesamtzahl der allen Mitgliedern des Fonds zustehenden Stimmen; 17. «einfache Mehrheit» mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen; 18. «qualifizierte Mehrheit» mindestens zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen; 19. «besonders qualifizierte Mehrheit» mindestens drei Viertel aller abgegebenen Stimmen; 20. «abgegebene Stimmen» Ja- und Nein-Stimmen.

Kapitel II Ziele und Aufgaben Artikel 2 Ziele Der Fonds hat folgende Ziele : a) als Hauptinstrument für die Erreichung der vereinbarten Ziele des Integrierten Rohstoffprogramms zu dienen, die in der Entschliessung 93 (IV) der UNCTAD niedergelegt sind; b) den Abschluss und das Wirksamwerden von internationalen Rohstoffübereinkünften, insbesondere über Rohstoffe von besonderem Belang für die Entwicklungsländer, zu erleichtern.

Artikel 3 Aufgaben Zur Erreichung seiner Ziele nimmt der Fonds folgende Aufgaben wahr: a) durch sein erstes Konto, entsprechend den Regelungen, die im folgenden beschrieben werden, zur Finanzierung internationaler Ausgleichslager und international koordinierter nationaler Lager im Gesamtrahmen von internationalen Rohstoffübereinkünften beizutragen; b) durch sein zweites Konto, entsprechend den Regelungen, die im folgenden beschrieben werden, andere Massnahmen im Rohstoffbereich als die Lagerhaltung zu finanzieren ; c) durch sein zweites Konto Koordinierung und Konsultationen in bezug auf andere Massnahmen im Rohstoffbereich als die Lagerhaltung und auf ihre Finanzierung mit dem Ziel zu fördern, eine Schwerpunktstelle für den betreffenden Rohstoff zu bilden.

60

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Kapitel III Mitglieder Artikel 4 , Zulassungsbedingungen Mitglieder des Fonds können werden:1 a) alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderoiganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation und b) jede zwischenstaatliche Organisation zum regionalen wirtschaftlichen Zusammenschluss, die in den Tätigkeitsbereichen des Fonds Zuständigkeiten wahrnimmt. Derartige zwischenstaatliche Organisationen sind nicht gehalten, gegenüber dem Fonds irgendwelche finanziellen Verpflichtungen einzugehen, und haben kein Stimmrecht.

Artikel 5 Mitglieder Mitglieder des Fonds (im folgenden als «Mitglieder» bezeichnet) sind: a) alle Staaten, die dieses Übereinkommen nach Artikel 54 ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben; b) i alle Staaten, die diesem Übereinkommen nach Artikel 56 beigetreten sind; c) alle zwischenstaatlichen Organisationen im Sinne des Artikels 4 Buchstabe b, die dieses Übereinkommen nach Artikel 54 ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben; d) alle zwischenstaatlichen Organisationen im Sinne des Artikels 4 Buchstabe b, die diesem Übereinkommen nach Artikel 56 beigetreten sind.

Artikel 6 Haftungsbeschränkung Kein Mitglied ist nur wegen seiner Mitgliedschaft beim Fonds für Handlungen oder Verbindlichkeiten des Fonds haftbar.

Kapitel IV Beziehungen der internationalen Rohstofforganisationen und der internationalen Rohstoffgremien zum Fonds Artikel 7 Beziehungen der internationalen Rohstofforganisationen und der internationalen Rohstoffgremien zum Fonds 1. Von den Möglichkeiten des ersten Kontos des Fonds dürfen nur solche internationalen Rohstofforganisationen Gebrauch machen, die zur Durchführung von internationalen Rohstoffübereinkünften gegründet wurden, die entweder internationale Ausgleichslager oder international koordinierte nationale Lager vorsehen, sofern diese internationalen Rohstofforganisatio^en ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben. Das Assoziierungsabkommen muss diesem Übereinkommen sowie allen vom Gouverneursrat angenommenen, und ihrerseits mit diesem Übereinkommen übereinstimmenden Regeln und Vorschriften entsprechen.

61

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds 2. Eine internationale Rohstofforganisation, die zur Durchführung einer internationalen Rohstoffübereinkunft gegründet wurde und internationale Ausgleichslager vorsieht, kann sich mit dem Fonds für die Zwecke des ersten Kontos assoziieren, sofern die internationale Rohstoffübereinkunft auf der Grundlage des Grundsatzes der gemeinsamen Finanzierung von Ausgleichslagern seitens der daran beteiligten Erzeuger und Verbraucher ausgehandelt oder neu ausgehandelt wird und diesem Grundsatz entspricht. Für die Zwecke dieses Übereinkommens erfüllen auch internationale Rohstoffübereinkünfte, die durch Abgaben finanziert werden, die Voraussetzungen für eine Assoziierung mit dem Fonds.

3. Der Geschäftsführende Direktor legt ein vorgeschlagenes Assoziierungsabkommen dem Exekutivausschuss und mit dessen Empfehlung dem Gouverneursrat zur Annahme mit qualifizierter Mehrheit vor.

4. Bei der Anwendung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen dem Fonds und einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation achtet jede Institution die Autonomie der anderen. In dem Assoziierungsabkommen werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Fonds und der assoziierten internationalen Rohstofforganisation in einer mit diesem Übereinkommen in Einklang stehenden Weise näher bestimmt.

5. Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation ist berechtigt - ungeachtet ihrer Möglichkeit, eine Finanzierung aus dem zweiten Konto zu erhalten bei dem Fonds aus dessen erstem Konto ein Darlehen aufzunehmen, sofern die assoziierte internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nachgekommen sind und laufend nachkommen.

6. Assoziierungsabkommen müssen eine Abrechnung zwischen der assoziierten internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds vor jeder Erneuerung des betreffenden Assoziierungsabkommens vorsehen.

7. Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation kann, sofern das Assoziierungsabkommen dies vorsieht und die vorangehende assoziierte internationale Rohstofforganisation im selben Rohstoffbereich zustimmt, in die Rechte und Pflichten der letztgenannten Rohstofforganisation eintreten.

8. Der Fonds greift nicht unmittelbar auf den Rohstoffmärkten ein. Der Fonds kann jedoch über Rohstofflagerbestände nur nach Artikel 17 Absätze 15-17 verfügen.

9. Für die Zwecke des zweiten Kontos bestimmt der Exekutivausschuss jeweils geeignete Rohstoffgremien, einschliesslich assoziierter oder nichtassoziierter internationaler Rohstofforganisationen, zu internationalen Rohstoffgremien, sofern sie den in Anhang C aufgestellten Kriterien entsprechen.

62

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Kapitel V Kapital und sonstige Mittel Artikel 8 Rechnungseinheit und Währungen 1. Die Rechnungseinheit des Fonds wird in Anhang F bestimmt.

2. Der Fonds führt seine Guthaben in verwendbaren Währungen und betreibt seine Finanzgeschäfte in diesen Währungen. Mit der in Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b vorgesehenen Ausnahme darf ein Mitglied Beschränkungen hinsichtlich der Guthaben des Fonds in verwendbaren Währungen sowie deren Verwendung oder Umtausch weder aufrechterhalten noch auferlegen, sofern diese Währungsguthaben sich ergeben aus : a) Zahlung aufgrund der Zeichnung von Anteilen der direkten Beitragsleistungen ; b) Zahlung von Garantiekapital, Barzahlung anstelle von Garantiekapital, Garantien oder Bareinlagen infolge der Assoziierung internationaler Roh,stofforganisationen mit dem Fonds ; c) Zahlung freiwilliger Beiträge; d) Darlehensaufnahme; e) Veräusserung pfandreifer Lagerbestände nach Artikel 17 Absätze 15-17; f) Kapitalzahlungen, Kapitalerträge, Zinsen oder sonstige Abgaben in bezug auf Anleihen oder Investitionen, die aus Mitteln im Sinne dieses Absatzes getätigt werden.

3. Der Exekutivausschuss bestimmt das Verfahren zur Bewertung der verwendbaren Währungen, ausgedrückt in Rechnungseinheiten des Fonds, im Einklang mit den bestehenden internationalen Währungsgepflogenheiten.

Artikel 9 Kapital 1. Das Kapital des Fonds besteht aus: a) den direkten Beitragsleistungen, die in 47 000 vom Fonds auszugebende Anteile aufgeteilt werden, deren Nominalwert sich auf 7566,47145 Rechnungseinheiten und deren Gesamtwert sich auf 355 624 158 Rechnungseinheiten beläuft, und b) dem Fonds nach Artikel 14 Absatz 4 unmittelbar zur Verfügung gestelltem Garantiekapital.

2. Die vom Fonds auszugebenden Anteile werden aufgeteilt in: a) 37 000 eingezahlte Anteile und b) 10 000 einforderbare Anteile.

3. Anteile der direkten Beitragsleistungen können nur von Mitgliedern nach Artikel 10 gezeichnet werden.

4. Die Anteile der direkten Beitragsleistungen: a) werden nach Beitritt eines Staates gemäss Artikel 56, falls erforderlich, vom Gouverneursrat erhöht; 63

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds b) können vom Gouverneursrat nach Artikel 12 erhöht werden; c) werden um den nach Artikel 17 Absatz 14 erforderlichen Betrag erhöht.

5. Gibt der Gouverneursrat die nicht gezeichneten Anteile der direkten Beitragsleistungen nach Artikel 12 Absatz 3 zur Zeichnung frei oder erhöht er die Anteile der direkten Beitragsleistungen nach Absatz 4 Buchstabe b oder c, so ist jedes Mitglied berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Anteile zu zeichnen.

Artikel 10 Zeichnung der Anteile 1. Jedes in Artikel 5 Buchstabe a bezeichnete Mitglied zeichnet, wie in Anhang A dargelegt, a) 100 eingezahlte Anteile und b) zusätzliche eingezahlte und einforderbare Anteile.

2. Jedes in Artikel 5 Buchstabe b bezeichnete Mitglied zeichnet: a) 100 eingezahlte Anteile und b) zusätzliche eingezahlte und einforderbare Anteile in einer Anzahl, die der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit in einer Weise, die mit der Zuteilung der Anteile in Anhang A vereinbar ist, und im Einklang mit den nach Artikel 56 vereinbarten Bedingungen und Modalitäten festlegt.

3. Jedes Mitglied kann dem zweiten Konto einen Teil seiner Zeichnung nach Absatz l Buchstabe a zuweisen, wobei die auf freiwilliger Grundlage gemachte Gesamtzuweisung an das zweite nicht weniger als 52 965 300 Rechnungseinheiten betragen soll.

4. Anteile der direkten Beitragsleistungen dürfen von den Mitgliedern in keiner Weise verpfändet oder belastet werden und können nur an den Fonds abgetreten werden.

Artikel 11 Zahlung der Anteile 1. Die Zahlung der von jedem Mitglied gezeichneten Anteile der direkten Beitragsleistungen erfolgt: a) in beliebiger verwendbarer Währung zu dem am Tag der Zahlung gültigen Wechselkurs zwischen der betreffenden verwendbaren Währung und der Rechnungseinheit oder b) in einer von dem betreffenden Mitglied bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde ausgewählten verwendbaren Währung zu dem am Datum dieses Übereinkommens geltenden Wechselkurs zwischen der betreffenden verwendbaren Währung und der Rechnungseinheit. Der Gouverneursrat erlässt Regeln und Vorschriften über die Zahlung der Zeichnungen in verwendbaren Währungen für den Fall, dass zusätzliche verwendbare Währungen bestimmt werden oder verwendbare Währungen von der Liste der verwendbaren Währungen nach Artikel 31 Begriffsbestimmung 9 gestrichen werden.

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Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Jedes Mitglied wählt bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde eines der beiden Verfahren, das für alle derartigen Zahlungen gilt.

2. Nimmt der Gouverneursrat eine Überprüfung nach Artikel 12 Absatz 2 vor, so überprüft er auch die Wirkungsweise des Zahlungsverfahrens nach Absatz l im Hinblick auf Wechselkursschwankungen und beschliesst unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Praxis der internationalen Kreditinstitute mit besonders qualifizierter Mehrheit über eventuelle Änderungen des Verfahrens der Zahlung von Zeichnungen zusätzlicher Anteile der direkten Beitragsleistungen, die nach Artikel 12 Absatz 3 nachträglich ausgegeben werden.

3. Jedes in Artikel 5 Buchstabe a bezeichnete Mitglied: a) zahlt innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder innerhalb von 30 Tagen nach Hinterlegung seiner, Ratifikation Annahme- oder Genehmigungsurkunde, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, 30 Prozent seiner gesamten gezeichneten eingezahlten Anteile; b) zahlt ein Jahr nach der unter Buchstabe a vorgesehenen Zahlung 20 Prozent seiner gesamten gezeichneten eingezahlten Anteile und hinterlegt beim Fonds unwiderrufliche, unveräusserliche, zinslose Schuldscheine für einen Betrag von 10 Prozent seiner gesamten gezeichneten eingezahlten Anteile. Diese Schuldscheine werden in einer Weise und zu einem Zeitpunkt, die der Exekutivausschuss bestimmt, zur Zahlung vorgelegt; c) hinterlegt zwei Jahre nach der unter Buchstabe a vorgesehenen Zahlung beim Fonds unwiderrufliche, unveräusserliche, zinslose Schuldscheine für , einen Betrag von 40 Prozent seiner gesamten gezeichneten eingezahlten Anteile.

Diese Schuldscheine werden in einer Weise und zu einem Zeitpunkt, die der Exekutivausschuss mit qualifizierter Mehrheit unter gebührender Berücksichtigung der Geschäftserfordernisse des Fonds bestimmt, zur Zahlung vorgelegt; ausgenommen hiervon sind aufgrund der dem zweiten Konto zugewiesenen Anteile hinterlegte Schuldscheine, welche in einer Weise und zu einem Zeitpunkt, die das Exekutivdirektorium bestimmt, zur Zahlung vorgelegt werden.

4. Der Fonds kann den von jedem Mitglied für einforderbare Anteile gezeichneten Betrag nur nach Artikel 17 Absatz 12 abrufen.

5. Vorbehaltlich des Absatzes 3 Buchstabe c werden die Zahlungen auf Anteile der direkten Beitragsleistungen bei allen Mitgliedern hinsichtlich aller, betroffenen Anteilsklassen im gleichen Verhältnis abgerufen.

6. Anhang B enthält besondere Bestimmungen über die Zahlung der gezeichneten Anteile der direkten Beitragsleistungen durch die am wenigsten entwickelten Länder.

7. Die gezeichneten Anteile der direkten Beitragsleistungen können gegebenenfalls durch die zuständigen Stellen der betreffenden Mitglieder gezahlt werden.

3

Bundesblatt. 133. Jahrg. Bd. II

65

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Artikel 12 Angemessenheit der Zeichnungen von Anteilen der direkten Beitragsleistungen 1. Erreichen die Zeichnungen von Anteilen der direkten Beitragsleistungen 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht den in Artikel 9 Absatz l Buchstabe a genannten Betrag, so überprüft der Gouverneursrat so bald wie möglich die Angemessenheit der Zeichnungen.

2. Der Gouverneursrat überprüft ferner in von ihm für geeignet erachteten Zeitabständen die Angemessenheit der dem ersten Konto zur Verfügung stehenden direkten Beitragsleistungen. Die erste derartige Überprüfung findet spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt.

3. Aufgrund einer Überprüfung nach Absatz l oder 2 kann der Gouverneursrat beschliessen, nicht gezeichnete Anteile zur Zeichnung freizugeben oder zusätzliche Anteile der direkten Beitragsleistungen auf einer Bewertungsgrundlage auszugeben, die der Gouverneursrat bestimmt.

4. Beschlüsse des Gouverneursrats aufgrund dieses Artikels werden mit besonders qualifizierter Mehrheit gefasst.

Artikel 13 Freiwillige Beiträge 1. Der Fonds kann freiwillige Beiträge von Mitgliedern und aus anderen Quellen annehmen. Derartige Beiträge sind in verwendbaren Währungen zu zahlen.

2. Der Zielbetrag für die anfänglichen freiwilligen Beiträge zur Verwendung im Rahmen des zweiten Kontos beläuft sich auf 211 861 200 Rechnungseinheiten, unabhängig von der Zuweisung nach Artikel 10 Absatz 3.

3. a) Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft der Gouverneursrat die Angemessenheit der Mittel des zweiten Kontos. Unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit des zweiten Kontos kann der Gouverneursrat auch zu jedem anderen von ihm bestimmten Zeitpunkt eine derartige Überprüfung vornehmen, b) Aufgrund derartiger Überprüfungen kann der Gouverneursrat beschliessen, die Mittel des zweiten Kontos wieder aufzufüllen und die erforderlichen Vorkehrungen treffen. Derartige Wiederauffüllungen sind freiwillig für die Mitglieder und müssen mit diesem Übereinkommen in Einklang stehen.

4. Freiwillige Beiträge werden ohne Einschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung durch den Fonds geleistet, ausser dass der Geber sie zur Verwendung für das erste oder das zweite Konto bestimmen darf.

Artikel 14 Aus der Assoziierung internationaler Rohstofforganisationen mit dem Fonds anfallende Mittel / A. Bareinzahlungen 1. Bei der Assoziierung einer internationalen Rohstoff organisation mit dem 66

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Fonds zahlt die assoziierte internationale Rohstofforganisation ausser in den Fällen des Absatzes 2 beim Fonds ein Drittel ihrer finanziellen Höchstforderungen in bar in verwendbaren Währungen und für eigene Rechnung ein. Derartige Einzahlungen werden entweder auf einmal oder in Raten geleistet, je nach .Vereinbarung zwischen der assoziierten .internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds, wobei alle einschlägigen Faktoren, einschliesslich der Liquiditätslage des Fonds, der Notwendigkeit, einen möglichst grossen finanziellen Nutzen aus der Verfügbarkeit von Bareinzahlungeh der assoziierten internationalen Rohstofforganisationen zu erzielen, sowie der Fähigkeit der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforgahisation, die zur Erfüllung ihrer Einzahlungspflicht erforderlichen Barbeträge aufzubringen, zu berücksichtigen sind.

2. Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation, die im Zeitpunkt ihrer Assoziierung mit dem Fonds über Lagerbestände verfügt, kann ihrer Einzahlungspflicht nach Absatz l ganz oder teilweise genügen, indem sie Lagerscheine entsprechenden Wertes an den Fonds verpfändet oder zugunsten des Fonds in treuhänderische Verwahrung gibt.

3. Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation kann zusätzlich zu Einzahlungen nach Absatz l Barüberschüsse beim Fonds zu beiderseits annehmbaren Bedingungen einzahlen.

B. Garantiekapital und Garantien 4. Bei der Assoziierung einer internationalen Rohstoff organisation , mit dem Fonds, zahlen die an der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation beteiligten Mitglieder dem Fonds unmittelbar ein Garantiekapital zu Bedingungen, die von der betreffenden Rohstofforganisation bestimmt werden und die dem Fonds ausreichend erscheinen. Der Gesamtbetrag des Garantiekapitals und etwaiger Garantien oder Barzahlungen nach Absatz 5 entspricht zwei Dritteln der finanziellen Höchstforderungen der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation, sofern nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist. Garantiekapital kann gegebenenfalls von den zuständigen Stellen des betreffenden Mitglieds in einer den Fonds zufriedenstellenden Weise gezahlt werden.

5. Sind die Teilnehmer einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation nicht Mitglieder, so zahlt die betreffende assoziierte internationale Rohstofforganisation zusätzlich zu den Barleistungen im Sinne des Absatzes l Barbeträge in Höhe des Garantiekapitals, das derartige Teilnehmer gezahlt hätten, wenn sie Mitglieder gewesen wären; der Gouverneursrat kann jedoch mit besonders qualifizierter Mehrheit der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation gestatten, entweder die Leistung zusätzlichen Garantiekapitals in derselben Höhe seitens der an der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation beteiligten Mitglieder oder die Leistung von Garantien in derselben Höhe seitens der Teilnehmer an der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation, die nicht Mitglieder sind, vorzusehen; derartige Garantien sind mit finanziellen Verpflichtungen verbunden, die mit denen des 67

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Garantiekapitals vergleichbar sind, und müssen in einer den Fonds zufriedenstellenden Form geleistet werden.

6. Garantiekapital und Garantien können vom Fonds nur nach Artikel 17 Absätze 11-13 abgerufen werden. Die Zahlung derartigen Garantiekapitals und derartiger Garantien erfolgt in verwendbaren Währungen.

7. Erfüllt eine assoziierte internationale Rohstofforganisation ihre Einzahlungsverpflichtung in Raten nach Absatz l, so stellen die betreffende Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer bei der Zahlung jeder derartigen Rate je nach den Umständen Garantiekapital, Barzahlungen oder Garantien nach Absatz 5, deren Gesamtbetrag sich auf das Doppelte der Höhe der betreffenden Rate beläuft.

C. Lagerscheine 8. Als Sicherheit für die Zahlung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds verpfändet eine assoziierte internationale Rohstofforganisation an den Fonds sämtliche Lagerscheine über Rohstoffe, die mit dem Erlös aus dem Rückzug von nach Absatz l geleisteten Bareinzahlungen oder mit dem Erlös aus vom Fonds erhaltenen Darlehen erworben wurden, oder gibt solche Lagerscheine zugunsten des Fonds in treuhänderische Verwahrung. Der Fonds veräussert Lagerbestände nur nach Artikel 17 Absätze 15 bis 17. Nach Verkauf der durch derartige Lagerscheine nachgewiesenen Rohstoffmengen verwendet die assoziierte internationale Rohstofforganisation den Erlös aus derartigen Verkäufen zunächst zur Begleichung eines Sollsaldos aufgrund eines ihr vom Fonds gewährten Darlehens und sodann zur Deckung ihrer Bareinzahlungsverpflichtung nach Absatz 1.

9. Sämtliche an den Fonds verpfändeten oder für den Fonds in treuhänderische Verwahrung gegebenen Lagerscheine werden für die Zwecke des Absatzes 2 nach einer Methode bewertet, die in den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften niedergelegt ist.

Artikel 15 Darlehensaufnahme Der Fonds kann nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a Darlehen aufnehmen, wobei der geschuldete Gesamtbetrag der Darlehen des Fonds für seine Geschäfte im Rahmen des ersten Kontos zu keinem Zeitpunkt einen Betrag überschreiten darf, der die Summe folgender Beträge darstellt: a) des nicht abgerufenen Teils der zahlbaren Anteile; b) des nicht abgerufenen Teils des Garantiekapitals und der Garantien der Teilnehmer assoziierter internationaler Rohstofforganisationen nach Artikel 14-Absätze 4-7 sowie c) der nach Artikel 16 Absatz 4 gebildeten Sonderrücklage.

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Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Kapitel VI Geschäfte Artikel 16 Allgemeine Bestimmungen A. Verwendung der Mittel 1. Die Mittel und Einrichtungen des Fonds werden ausschliesslich zur Erreichung seiner Ziele und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben verwendet.

5. Zwei Konten 2. Der Fonds errichtet zwei getrennte Konten für seine Mittel: ein erstes Konto mit den in Artikel 17 Absatz l vorgesehenen Mitteln, das dazu dient, zur Finanzierung von Rohstofflagern beizutragen, sowie ein zweites Konto mit den in Artikel 18 Absatz l vorgesehenen Mitteln zur Finanzierung anderer Massnahmen im Rohstoffbereich als der Lagerhaltung, ohne dass das Gesamtgefüge des Fonds gefährdet würde. Diese Kontentrennung muss in der Buchführung des Fonds zum Ausdruck kommen.

3. Die Mittel eines Kontos sind völlig getrennt von den Mitteln des anderen Kontos zu verwalten, zu verwenden, einzusetzen, zu investieren oder sonst zu handhaben. Die Mittel eines Kontos dürfen nicht zur Deckung von Verlusten oder zur Abtragung von Verbindlichkeiten verwendet werden, die sich aus der Geschäfts- oder sonstigen Tätigkeit im Rahmen des anderen Kontos ergeben.

C. Die Sonderrücklage 4. Der Gouverneursrat bildet aus den Erträgen des ersten Kontos nach Abzug der Verwaltungskosten eine Sonderrücklage, die 10 Prozent der dem ersten Konto zugewiesenen direkten Beitragsleistungen nicht übersteigt und zur Bestreitung der sich aus der Darlehensaufnahme des ersten Kontos ergebenden Verbindlichkeiten nach Artikel 17 Absatz 12 dient. Ungeachtet der Absätze 2 und 3 beschliesst der Gouverneursrat mit besonders qualifizierter Mehrheit über die Verwendung etwaiger Nettoerträge, die nicht der Sonderrilcklage zugewiesen werden.

D. Allgemeine Befugnisse 5. Zusätzlich zu den in diesem Übereinkommen sonst vorgesehenen Befugnissen kann der Fonds vorbehaltlich der allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Bestimmungen dieses Übereinkommens und im Einklang damit folgende Befugnisse im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit ausüben: a) bei Mitgliedern, internationaler Finanzinstitutionen und - für die Geschäftstätigkeit im Rahmen des ersten Kontos - auf Kapitalmärkten Darlehen nach den Rechtsvorschriften des Staates aufnehmen, in dem die Darlehen aufgenommen werden, sofern der Fonds die Genehmigung des betreffenden Staates sowie desjenigen Staates eingeholt hat, in dessen Währung das Darlehen gewährt wird; 69

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

b) jederzeit Mittel, die für die Geschäftstätigkeit des Fonds nicht benötigt werden, in vom Fonds bestimmten Finanzierungsinstrumenten nach den Rechtsvorschriften des Staates anlegen, in dessen Hoheitsgebiet die Anlage getätigt wird ; c) alle sonstigen Befugnisse wahrnehmen, die zur Erreichung der Ziele und Aufgaben des Fonds und zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

E, Allgemeine Geschäftsgrundsätze 6. Der Fonds übt seine Tätigkeit entsprechend den Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie aller Regeln und Vorschriften aus, die der Gouverneursrat nach Artikel 20 Absatz 6 beschliesst.

7. Der Fonds stellt sicher, dass der Betrag eines Darlehens oder eines Zuschusses, die der Fonds gewährt hat oder an denen er beteiligt ist, nur für die Zwecke verwendet wird, für die das Darlehen oder der Zuschuss gewährt wurde.

8. Jedes vom Fonds ausgegebene Wertpapier trägt auf der Vorderseite einen deutlichen Vermerk, dass es sich nicht um eine Verbindlichkeit eines Mitglieds handelt, sofern nicht auf dem Wertpapier ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.

9. Der Fonds bemüht sich um angemessene Streuung seiner Anlagen.

10. Der Gouverneursrat beschliesst geeignete Regeln und Vorschriften für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen mit den Beständen des Fonds.

Diese Regeln und Vorschriften müssen in der Regel den Grundsätzen des internationalen Submissionsverfahrens unter Lieferanten in den Hoheitsgebieten der Mitglieder entsprechen und die Sachverständigen, Fachleute und Lieferanten aus Entwicklungsländern, die Mitglieder des Fonds sind, mit gebührendem Vorrang behandeln.

11. Der Fonds stellt enge Arbeitsbeziehungen zu internationalen und regionalen Finanzinstitutionen her und kann, soweit tunlich, solche Beziehungen auch zu nationalen öffentlich- oder privatrechtlichen juristischen Personen von Mitgliedern herstellen, die sich mit der Anlage von Entwicklungsmitteln in Entwicklungsmassnahmen im Rohstoffbereich befassen. Der Fonds kann sich zusammen mit derartigen Institutionen an Gemeinschaftsfinanzierungen beteiligen.

12. Bei seinen Geschäften und innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs arbeitet der Fonds mit internationalen Rohstoffgremien und assoziierten internationalen Rohstofforganisationen beim Schutz der Interessen der in der Entwicklung befindlichen Einfuhrländer zusammen, falls solche Länder durch Massnahmen im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms benachteiligt werden.

13. Der Fonds betreibt seine Geschäfte mit Vorsicht, trifft alle von ihm zur Erhaltung und zum Schutz seiner Mittel für erforderlich gehaltenen Massnahmen und lässt sich nicht auf Währungsspekulationen ein.

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Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Artikel 17 Das erste Konto A. Mittel 1. Die Mittel des ersten Kontos bestehen aus: a) den Zeichnungen von Anteilen der direkten Beitragsleistungen durch Mitglieder, mit Ausnahme des nach Artikel 10 Absatz 3 dem zweiten Konto zugewiesenen Teils ihrer Zeichnungen;, b) den Bareinlagen assoziierter internationaler Rohstofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 1-3; ," " c) den von Teilnehmern assoziierter internationaler Rohstoff Organisationen nach Artikel 14 Absätze 4-7 geleisteten Garantiekapitalbeträgen, Barbeträgen an Stelle von Garantiekapital und Garantien; d) den dem ersten Konto zugewiesenen freiwilligen Beiträgen; e) den Darlehensbeträgen nach Artikel 15; f) den Nettoerträgen, die sich aus den Geschäften im Rahmen des ersten Kontos ergeben; g) der Sonderrücklage im Sinne des Artikels 16 Absatz 4; h) den Lagerscheinen assoziierter internationaler Rohstofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 8 und 9.

B. Geschäftsgrundsätze des ersten Kontos 2. Der Exekutivausschuss beschliesst die Bedingungen von Darlehensaufnahmen für Geschäftszwecke des ersten Kontos.

3. Dem ersten Konto zugewiesene direkte Beitragsleistungen sind zu verwenden: a) zur Stärkung der Kreditwürdigkeit des Fonds im Hinblick auf seine Geschäfte im Rahmen des ersten Kontos ; b) als Betriebskapital zur Deckung der kurzfristigen Liquiditätsbedürfnisse des ersten Kontos sowie c) als Einnahmequelle zur Deckung der Verwaltungskosten des Fonds.

4. Der Fonds berechnet für assoziierten internationalen Rohstofforganisationen gewährte Darlehen Zinsen zu Sätzen, die so gering sind, wie es mit seiher Fähigkeit zur Kapitalaufnahme und mit der Notwendigkeit vereinbar ist, die Kosten für die Aufnahme der diesen assoziierten internationalen Rohstofforganisatiorien gewährten Darlehen zu decken.

5. Der Fonds zahlt Zinsen auf allen Bareinlagen und sonstigen Barguthaben assoziierter internationaler Rohstofforganisationen in angemessener Höhe und im Einklang mit den Erträgen seiner Finanzinvestitionen, wobei die Zinsbelastung für :assoziierten internationalen Rohstofforganisationen gewährte Darlehen und die,Kosten der Darlehensaufnahme für Geschäfte im Rahmen des ersten Kontos zu berücksichtigen sind.

6. Der Gouverneursrat beschliesst Regeln und Vorschriften über die Geschäftsgrundsätze, in deren Rahmen er die: Höhe der nach Absatz 4 geforderten oder 71

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds nach Absatz 5 gezahlten Zinsen bestimmt. Hierbei lässt der Gouverneursrat sich von der Notwendigkeit leiten, die finanziellen Grundlagen des Fonds zu erhalten, und berücksichtigt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung assoziierter internationaler Rohstofforganisationen.

C. Die finanziellen Höchstforderungen l. In Assoziierungsabkommen sind die finanziellen Höchstforderungen der assoziierten internationalen Rohstofforganisation sowie die Massnahmen zu bezeichnen, die bei Änderung ihrer finanziellen Höchstforderungen zu treffen sind.

8. Die finanziellen Höchstforderungen einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation schliessen die Beschaffungskosten für den Lagerbestand ein, die durch Multiplizieren der im Assoziierungsabkommen bezeichneten genehmigten Grosse ihres Lagerbestands mit einem von der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation festgesetzten angemessenen Kaufpreis bestimmt werden. Darüber hinaus darf eine assoziierte internationale Rohstofforganisation näher bezeichnete Betriebskosten mit Ausnahme der Zinsen auf Darlehen in einem 20 Prozent der Beschaffungskosten nicht übersteigenden Betrag in ihre finanziellen Höchstforderungen aufnehmen.

D. Verpflichtungen assoziierter internationaler Rohstofforganisationen und ihrer Teilnehmer gegenüber dem Fonds 9. In Assoziierungsabkommen ist unter anderem folgendes vorzusehen: a) die Weise, in der die assoziierte internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer ihre in Artikel 14 hinsichtlich der Einlagen, des Garantiekapitals, der Barbeträge an Stelle von Garantiekapital, der Garantien und Lagerscheine bezeichneten Verpflichtungen gegenüber dem Fonds erfüllen; b) dass die assoziierte internationale Rohstofforganisation für ihre Ausgleichslagergeschäfte Darlehen von dritter Seite nur aufnehmen darf, wenn die assoziierte internationale Rohstofforganisation und der Fonds auf einer vom Exekutivausschuss gebilligten Grundlage zu einem Einvernehmen gelangt sind ; c) dass die assoziierte internationale Rohstofforganisation zu jeder Zeit gegenüber dem Fonds verantwortlich und haftbar ist für die Wahrung und Erhaltung des Lagerbestands, über den Lagerscheine an den Fonds verpfändet oder zugunsten des Fonds in treuhänderische Verwahrung gegeben wurden, und dass die assoziierte internationale Rohstofforganisation für ausreichende Versicherung, angemessene Sicherheit und sonstige Vorkehrungen hinsichtlich der Lagerhaltung und Verwaltung derartiger Lagerbestände sorgt; d) dass die assoziierte internationale Rohstofforganisation mit dem Fonds geeignete Kreditabsprachen trifft, in denen die Bedingungen für Darlehen des Fonds zugunsten der betreffenden assoziierten internationalen Roh72

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Stofforganisation einschliesslich der Einzelheiten der Tilgung und der Zinszahlung festgelegt werden ; e) dass die assoziierte internationale Rohstofforganisation, soweit angebracht, den Fonds über die Bedingungen und Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten auf de,m laufenden hält, mit denen sie sich befasst.

E. Verpflichtungen des Fonds gegenüber den assoziierten internationalen Rohstofforganisationen 10. In Assoziierungsabkommen ist ferner unter anderem folgendes vorzusehen: a) dass der Fonds vorbehaltlich des Absatzes 11 Buchstabe a Vorsorge trifft für den Fall, dass auf Verlangen der assoziierten internationalen Rohstofforganisation die nach Artikel 14 Absätze l und 2 eingezahlten Beträge ganz oder teilweise zurückgezogen werden; b) dass der Fonds der assoziierten Internationalen Rohstofforganisation Darlehen über einen Gesamtkapitalbetrag gewährt, der die Summe der von den Teilnehmern der assoziierten internationalen Rohstofforganisation aufgrund ihrer Beteiligung daran nach Artikel 14 Absätze 4-7 gleisteten nicht abgerufenen Garantiekapitalbeträge, Barbeträge an Stelle von Garantiekapital und Garantien nicht übersteigt; c) dass Rückzug und Darlehensaufnahme seitens jeder assoziierten internationalen Rohstofforganisation nach den Buchstaben a und b nur zur Dekkung der in den finanziellen Höchstforderungen nach Absatz 8 eingeschlossenen Einlagerungskosten verwendet werden. Der zur Deckung näher bezeichneter Unterhaltskosten nach Absatz 8 in die finanziellen Höchstforderungen jeder assoziierten, internationalen Rohstofforganisation möglicherweise einbezogene Betrag darf bei der Deckung derartiger Kosten nicht überschritten werden; d) dass der Fonds ausser im Fall des Absatzes 11 Buchstabe c der assoziierten internationalen Rohstofforganisation sogleich Lagerscheine zur Verwendung beim Verkauf von Ausgleichslagerbeständen zur Verfügung stellt; e) dass der Fonds die Vertraulichkeit von Informationen der assoziierten internationalen Rohstofforganisationen wahrt.

F. Zahlungsverzug assoziierter internationaler Rohstofforganisationen 11. Droht eine assoziierte internationale Rohstofforganisation mit ihren Zahlungen auf ihre beim Fonds aufgenommenen Darlehen in Verzug zu geraten, so prüft der Fonds mit der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation Massnahmen zur Abwendung eines derartigen Verzugs. Um den Zahlungsverzug einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation auszugleichen, greift der Fonds in der nachstehenden Reihenfolge auf folgende Mittel bis zum Verzugsbetrag zurück.

  1. Bareinlagen der in Verzug geratenen assoziierten internationalen RohstoffOrganisation beim Fonds; 73

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

b) die Beträge von anteiligen Abrufen des Garantiekapitals und der Garantien, die von Teilnehmern der in Verzug geratenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation aufgrund ihrer Teilnahme an der betreffenden Rohstofforganisation geleistet wurden ; c) vorbehaltlich des Absatzes 15 alle von der in Verzug geratenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation an den Fonds verpfändeten oder zugunsten des Fonds in treuhänderische Verwahrung gegebenen Lagerscheine.

G. Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen im Rahmen des ersten Kontos 12. Kann der Fonds seine Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen im Rahmen des ersten Kontos nicht in anderer Weise erfüllen, so trägt er derartige Verbindlichkeiten in der nachstehenden Reihenfolge mit den im folgenden aufgeführten Mitteln ab, wobei es sich versteht, dass der Fonds, wenn eine assoziierte internationale Rohstofforganisation ihre Verbindlichkeiten ihm gegenüber nicht erfüllt, bereits in grösstmöglichem Ausmass auf die in Absatz 11 bezeichneten Mittel zurückgegriffen haben muss: a) die Sonderrücklage ; b) die Beträge von Zeichnungen eingezahlter Anteile, die dem ersten Konto zugewiesen wurden; c) die Beträge von Zeichnungen einforderbarer Anteile; d) die Beträge der anteilmässigen Abrufe von Garantiekapital und Garantien, die von den Teilnehmern einer in Verzug geratenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation aufgrund ihrer Beteiligung an anderen assoziierten internationalen Rohstofforganisationen geleistet wurden.

Von Teilnehmern assoziierter internationaler Rohstofforganisationen nach Buchstabe .d geleistete Zahlungen werden vom Fonds so bald wie möglich aus den nach den Absätzen 11, 15, 16 und 17 bereitgestellten Mitteln zurückerstattet; nach einer solchen Rückerstattung verbliebene derartige Mittel werden in umgekehrter Reihenfolge zur Wiederauffüllung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Mittel verwendet.

13. Nach Rückgriff auf die in Absatz 12 Buchstaben a, b und c genannten Mittel werden die Beträge der anteilmässigen Abrufe des gesamten Garantiekapitals und der Garantien vom Fonds zur Deckung anderer als der sich aus dem Zahlungsverzug einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation ergebenden Verbindlichkeiten verwendet.

14. Um es dem Fonds zu ermöglichen, die nach Rückgriff auf die in den Absätzen 12 und 13 genannten Mittel noch offenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, werden die Anteile der direkten Beitragsleistungen um den Betrag erhöht, der zur Deckung derartiger Verbindlichkeit benötigt wird, und der Gouverneursrät wird zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, um die Modalitäten einer derartigen Erhöhung zu beschliessen.

74

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds H. Veräusserung der pfandreif gewordenen Lagerbestände 15. Der Fonds ist berechtigt, Rohstofflagerbestände, die aufgrund des Zahlungsverzugs einer assoziierten internationalen Rohstofforganisatiön nach Absatz 11 pfandreif geworden sind, zu veräussern, wobei der Fonds sich jedoch bemüht, einen Notverkauf derartiger Lagerbestände durch Verschiebung des Verkaufs bis zu einem Zeitpunkt zu vermeiden, der noch mit dem Erfordernis vereinbar ist, dass der Fonds es seinerseits vermeiden muss, mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten in Verzug zu geraten.

16. Der Exekutivausschuss überprüft in angemessenen Zeitabständen, in Konsultation mit der betroffenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation, die Veräusserungen von Lagerbeständen, die der Fonds nach Absatz 11 Buchstabe c vorgenommen hat, und beschliesst mit qualifizierter Mehrheit, ob derartige Veräusserungen zu verschieben sind.

17. Die Erträge derartiger Veräusserungen von Lagerbeständen werden zunächst zur Deckung etwaiger,Verbindlichkeiten des Fonds, die dieser aufgrund seiner Darlehensbeschaffung im Rahmen des ersten Kontos für die betroffene assoziierte internationale Rohstofforganisation eingegangen ist, und sodann in umgekehrter Reihenfolge zur Wiederauffüllung der in Absatz 12 aufgeführten Mittel verwendet.

Artikel 18 , Das zweite Konto A. Mittel ' 1. Die Mittel des zweiten Kontos bestehen aus : a) dem Teil der direkten Beitragsleistungen, der dem zweiten Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesen wurde; b) den für das zweite Konto geleisteten freiwilligen. Beiträgen; c) den jeweils auf dem zweiten Konto anfallenden Nettoeinkünften; d) Darlehen ; e) den sonstigen Mitteln, die dem ; Fonds für seine Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos nach diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellt oder von ihm entgegengenommen oder erworben werden.

B. Finanzielle Grenzen des zweiten Kontos 2. Der Gesamtbetrag der Darlehen und Zuschüsse, die der Fonds durch die Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos gewähren oder an denen er sich beteiligen kann, darf den Gesamtbetrag der Mittel des zweiten Kontos nicht übersteigen.

C. Geschäftsgrundsätze des zweiten Kontos 3. Der Fonds kann aus den Mitteln des zweiten Kontos Darlehen und Zuschüsse - letztere jedoch nicht aus dem Teil der direkten Beitragsleistungen, die dem zweiten Konto zugewiesen werden - zur Finanzierung anderer Massnah75

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds men im Rohstoffbereich als der Einlagerung vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens und insbesondere der folgenden Bedingungen gewähren oder sich daran beteiligen: a) Bei den Massnahmen muss es sich um Massnahmen der Rohstofferschliessung handeln, die zum Ziel haben, die Strukturbedingungen der Märkte zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit und Aussichten bestimmter Rohstoffe auf lange Sicht zu verbessern. Derartige Massnahmen umfassen Forschung und Entwicklung, Produktivitätssteigerungen, Vertrieb sowie Massnahmen zur Unterstützung - in der Regel durch Gemeinschaftsfinanzierung oder durch technische Hilfe - der vertikalen Diversifizierung, unabhängig davon, ob diese Massnahmen allein ergriffen werden - wie im Fall verderblicher Rohstoffe und anderer Rohstoffe, deren Probleme sich durch Einlagerung nicht angemessen lösen lassen - oder ob sie ergänzend zu Einlagerungsmassnahmen sowie zu deren Unterstützung ergriffen werden.

b) Die Massnahmen werden im Rahmen eines internationalen Rohstoffgremiums von Erzeugern und Verbrauchern gemeinsam betrieben und durchgeführt.

c) Die Geschäfte des Fonds im Rahmen des zweiten Kontos können getätigt werden in Form von Darlehen und Zuschüssen an internationale Rohstoffgremien oder an deren Geschäftsstellen oder an ein oder mehrere Mitglieder, die von diesen internationalen Rohstoffgremien unter den vom Exekutivausschuss als angemessen beschlossenen Bedingungen benannt werden, wobei die Wirtschaftslage des betroffenen internationalen Rohstoffgremiums oder des oder der betroffenen Mitglieder sowie die Art und die Erfordernisse des geplanten Geschäfts zu berücksichtigen sind. Derartige Darlehen können durch staatliche oder andere geeignete Garantien des internationalen Rohstoffgremiums oder des oder der von einem solchen internationalen Rohstoffgremium bezeichneten Mitglieder gedeckt werden.

d) Das internationale Rohstoffgremium, das ein vom Fonds im Rahmen seines zweiten Kontos zu finanzierendes Vorhaben betreibt, legt dem Fonds einen detaillierten schriftlichen Vorschlag vor, in dem Zweck, Laufzeit, Standort und Kosten des Vorhabens sowie die für die Ausführung verantwortliche Stelle benannt sind.

e) Vor der Gewährung eines Darlehens oder Zuschusses legt der Geschäftsführende Direktor dem Exekutivausschuss eine detaillierte Bewertung des Vorschlags zusammen mit seinen Empfehlungen und gegebenenfalls der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses nach Artikel 25 Absatz 2 vor.

Über Auswahl und Genehmigung von Vorschlägen beschliesst der Exekutivausschuss mit qualifizierter Mehrheit nach diesem Übereinkommen und gemäss den für Geschäfte des Fonds im Einklang mit dem Übereinkommen angenommenen Regeln und Vorschriften.

f) Zur Bewertung von vorgeschlagenen Vorhaben, die ihm zur Finanzierung vorgelegt werden, bedient der Fonds sich in der Regel der Dienste internationaler oder regionaler Institutionen; er kann gegebenenfalls die Dienste anderer auf das betreffende Gebiet spezialisierter zuständiger Stellen und 76

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Berater in Anspruch nehmen. Der Fonds kann derartigen Institutionen auch die Verwaltung von Darlehen oder Zuschüssen sowie die Aufsicht über die Durchführung der von ( ihm finanzierten Vorhaben übertragen.

Derartige Institutionen, Stellen und Berater werden nach den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften ausgewählt.

g) Bei der Gewährung eines Darlehens oder der Beteiligung daran achtet der Fonds gebührend darauf, dass der Darlehensnehmer und etwaige Bürgen Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds aus derartigen Geschäften erfüllen können.

h) Der Fonds trifft mit dem internationalen Rohstoffgremium, dessen Ge, schäftsstelle oder dem oder den betroffenen Mitgliedern eine Vereinbarung, in der Betrag und Bedingungen des Darlehens oder Zuschusses genannt sind und in der unter anderem staatliche oder sonstige geeignete Garantien entsprechend diesem Übereinkommen und den etwa vom Fonds aufgestellten Regeln und Vorschriften festgelegt sind.

i) Die im Rahmen eines Finanzierungsgeschäfts bereitgestellten Mittel werden dem Empfänger nur zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben jeweils tatsächlich entstehenden Kosten ausgezahlt.

j) Der Fonds refinanziert keine ursprünglich aus anderen Quellen finanzierten Vorhaben.

k) Darlehen sind in der oder den Währungen zurückzuzahlen, in denen sie aufgenommen wurden.

  1. Der Fonds vermeidet es soweit wie möglich, dass seine Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos sich mit denen bestehender internationaler und regionaler Finanzinstitutionen überschneiden, doch kann er sich an Gemeinschaftsfinanzierungen solcher Institutionen beteiligen, m) Bei der Festlegung der Prioritäten für die Verwendung der Mittel des zweiten Kontos legt der Fonds gebührendes Gewicht auf Rohstoffe, die für die am wenigsten entwickelten Länder von Belang sind.
  2. Bei der Prüfung von Vorhaben im Rahmen des zweiten Kontos wird gebührendes Gewicht auf Rohstoffe gelegt, die für Entwicklungsländer von Belang sind, insbesondere die Rohstoffe kleinerer Erzeuger- und Ausfuhrländer.
  3. Der Fonds berücksichtigt gebührend, dass er es tunlichst vermeiden soll, einen übermässigen Teil der Mittel seines zweiten Kontos zugunsten eines bestimmten Rohstoffs einzusetzen.
  4. Darlehensaufnahme zugunsten des zweiten Kontos 4. Die Darlehensaufnahme des Fonds zugunsten des zweiten Kontos nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a erfolgt entsprechend den Regeln und Vorschriften, die der Gouverneursrat beschliesst, und unterliegt folgenden Bestimmungen: a) Die Darlehen werden zu Vorzugsbedingungen aufgenommen, die in den vom Fonds zu beschliessenden Regeln und Vorschriften niederzulegen sind, und ihre Beträge dürfen nicht zu Bedingungen neu vergeben werden, 77

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

die günstiger sind als die Bedingungen, unter denen die Darlehen aufgenommen wurden.

b) Für die Buchführung werden die Darlehensbeträge in ein Darlehenskonto eingezahlt, dessen Mittel völlig getrennt von anderen Mitteln des Fonds, einschliesslich der anderen Mittel des zweiten Kontos, geführt, verwendet, eingesetzt, investiert oder sonst gehandhabt werden müssen.

c) Die anderen Mittel des Fonds, einschliesslich anderer Mittel des zweiten Kontos, dürfen nicht mit Verlusten belastet oder zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, die sich aus Geschäften oder sonstigen Tätigkeiten im Rah^ men eines derartigen Darlehenskontos ergeben, verwendet werden.

d) Die Darlehen zugunsten des zweiten Kontos bedürfen der Genehmigung des Exekutivausschusses.

Kapitel VII Organisation und Geschäftsführung Artikel 19 Aufbau des Fonds Der Fonds hat einen Gouverneursrat, einen Exekutivausschuss, einen Geschäftsführenden Direktor und das Personal, dessen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bedarf.

Artikel 20 Gouverneursrat 1. Alle Befugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat.

2. Jedes Mitglied ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertreter für den Gouverneursrat; es kann die Ernennungen jederzeit widerrufen. Der Stellvertreter darf an Sitzungen teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen beteiligen.

3. Der Gouverneursrat kann alle seine Befugnisse auf den Exekutivausschuss übertragen, ausgenommen die Befugnis : a) die Richtlinien der Politik des Fonds zu bestimmen; b) Bedingungen für den Beitritt zu diesem Übereinkommen nach Artikel 56 zu vereinbaren; c) ein Mitglied vorläufig auszuschliessen; d) die Anteile der direkten Beitragsleistungen zu erhöhen oder zu vermindern; e) Änderungen dieses Übereinkommens zu beschliessen; f) die Geschäftstätigkeit des Fonds zu beenden und die Vermögenswerte des Fonds nach Kapitel IX zu verteilen; g) den Geschäftsführenden Direktor zu ernennen; h) über Einsprüche von Mitgliedern gegen die Beschlüsse des Exekutivausschusses betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zu entscheiden; 78

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds i) die geprüfte Jahresrechnung des Fonds zu genehmigen; j) Beschlüsse nach Artikel 16 Absatz 4 über die nach der Zuweisung an die Sonderrücklage verbleibenden Nettoerträge zu fassen; k) vorgeschlagene Assoziierungsabkommen zu genehmigen; 1) vorgeschlagene Vereinbarungen mit anderen internationalen Organisationen nach Artikel 29 Absätze l und 2 zu genehmigen; m) Wiederauffüllungen der Mittel des zweiten Kontos nach Artikel 13 zu beschliessen.

4. Der Gouverneursrat hält eine Jahrestagung sowie ausserordentliche Tagungen ab, die er selbst beschliesst oder die von 15 Gouverneuren, die mindestens ein Viertel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen, oder vom Exekutivausschuss gefordert werden.

5. Bei Sitzungen ist der Gouverneursrat beschlussfähig, wenn eine Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel aller Stimmen umfasst, anwesend ist.

6. Der Gouverneursrat legt mit besonders qualifizierter Mehrheit alle für den Geschäftsbetrieb des Fonds für erforderlich erachteten Regeln und Vorschriften fest, die mit diesem Übereinkommen vereinbar sind.

7. Für ihre Tätigkeit erhalten die Gouverneure und Stellvertreter vom Fonds kein Entgelt, sofern nicht der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit beschliesst, ihnen für die Teilnahme an Tagungen angemessene Taggelder zu zahlen, und die Fahrtkosten zu vergüten.

8. An jeder Jahrestagung wählt der Gouverneursrat einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Amtszeit des Vorsitzenden dauert bis zur Wahl seines Nachfolgers. Er kann für eine einzige anschliessende Amtszeit wiedergewählt werden.

Artikel 21 Abstimmung im Gouverneursrat 1. Die Stimmen im Gouverneursrat werden nach Anhang D unter die Mitgliedstaaten verteilt.

2. Der Gouverneursrat fasst seine Beschlüsse, soweit möglich, ohne Abstimmung.

3. Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle vom Gouverneursrat zu behandelnden Fragen mit einfacher Mehrheit entschieden.

4. Der Gouverneursrat kann in Regeln und Vorschriften ein Verfahren festlegen, das es dem Exekutivausschuss ermöglicht, ein Votum des Rates über eine bestimmte Frage ohne Einberufung einer Sitzung des Rates einzuholen.

Artikel 22 Exekutivausschuss 1. Der Exekutivausschuss ist für die Geschäftsführung des Fonds verantwortlich und legt dem Gouverneursrat darüber Rechenschaft ab. Zu diesem Zweck nimmt der Exekutivausschuss die ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen 79

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds oder vom Gouverneursrat übertragenen Befugnisse wahr. Übt der Exekutivausschuss übertragene Befugnisse aus, so beschliesst er mit denselben Mehrheiten, die erforderlich wären, wenn diese Befugnisse beim Gouverneursrat verblieben wären.

2. Der Gouverneursrat wählt 28 Exekutivdirektoren und einen Stellvertreter für jeden Exekutivdirektor nach dem in Anhang E festgelegten Verfahren.

3. Jeder Exekutivdirektor und sein Stellvertreter werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt; sie können wiedergewählt werden. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Ein Stellvertreter darf an Tagungen teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen beteiligen.

4. Der Exekutivausschuss ist am Sitz des Fonds tätig und tritt so oft zusammen, wie es die Geschäfte des Fonds erfordern.

5. a) Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit vom Fonds keine Vergütung. Der Fonds kann ihnen jedoch für die Teilnahme an Tagungen angemessene Taggelder zahlen und die Fahrtkosten vergüten.

b) Ungeachtet des Buchstabens a erhalten die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter jedoch eine Vergütung vom Fonds, wenn der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit beschliesst, sie vollamtlich zu beschäftigen.

6. Bei Sitzungen ist der Exekutivausschuss beschlussfähig, wenn eine Mehrheit von Exekutivdirektoren anwesend ist, die mindestens zwei Drittel aller Stimmen vertreten.

7. Der Exekutivausschuss kann die Geschäftsführer assoziierter internationaler Rohstofforganisationen und internationaler Rohstoffgremien einladen, ohne Stimmrecht an den Beratungen des Exekutivausschusses teilzunehmen.

8. Der Exekutivausschuss lädt den Generalsekretär der UNCTAD ein, seinen Tagungen als Beobachter beizuwohnen.

9. Der Exekutivausschuss kann die Vertreter anderer interessierter internationaler Gremien einladen, seinen Tagungen als Beobachter beizuwohnen.

Artikel 23 Abstimmung im Exekutivausschuss 1. Jeder Exekutivdirektor ist berechtigt, die dem von ihm vertretenen Mitglied zustehende Anzahl von Stimmen abzugeben. Diese Stimmen brauchen nicht zusammen abgegeben zu werden.

2. Der Exekutivausschuss beschliesst, soweit möglich, ohne Abstimmung.

3. Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle beim Exekutivausschuss zu behandelnden Fragen mit einfacher Mehrheit entschieden.

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Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Artikel 24 Geschäftsführender Direktor und Personal 1. Der Gouverneursrat ernennt mit qualifizierter Mehrheit den Geschäftsführenden Direktor. Ist der Ernannte im, Zeitpunkt seiner Ernennung Gouverneur oder Exekutivdirektor oder Stellvertreter, so tritt er von diesem Posten vor Übernahme des Amtes des Geschäftsführenden Direktors zurück.

2. Der Geschäftsführende Direktor führt nach Weisung des Gouverneursrats und des Exekutivausschusses die ordentlichen Geschäfte des Fonds.

3. Der Geschäftsführende Direktor ist der höchste Exekutivbeamte des Fonds sowie Vorsitzender des Exekutivausschusses; er nimmt an dessen Tagungen ohne Stimmrecht teil.

4. Die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors beträgt vier Jahre; er kann anschliessend für eine Amtszeit wiederernannt werden. Der Gouverneursrat kann ihn jedoch jederzeit mit qualifizierter Mehrheit seines Amtes entheben.

5. Der Geschäftsführende Direktor ist für den Einsatz, die Einstellung und Entlassung des Personals nach den" vom Fonds zu beschliessenden Personalvorschriften verantwortlich. Bei der Einstellung des Personals hat der Geschäftsführende Direktor gebührend darauf zu achten, dass die Auswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt, wobei jedoch einem Höchstmass an Leistungsfähigkeit und Sachkunde vorrangige Bedeutung zukommt.

6. Der Geschäftsführende Direktor und das Personal sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschliesslich dem Fonds und keiner anderen Stelle verantwortlich. Jedes Mitglied hat den internationalen Charakter dieser Verantwortung zu achten und jeden Versuch zu unterlassen, den Geschäftsführenden Direktor oder einen Angestellten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Artikel 25 Beratender Ausschuss La) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das zweite Konto so bald wie möglich geschäftsbereit zu machen, setzt der Gouverneursrat entsprechend den von ihm zu beschliessenden Regeln und Vorschriften so bald wie möglich einen Beratenden Ausschuss mit der Aufgabe ein, den Geschäftsbetrieb des zweiten Kontos zu erleichtern.

b) Bei der Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses ist gebührend zu berücksichtigen, dass eine breite und ausgewogene geographische Verteilung sowie persönlicher Sachverstand jedes Mitglieds in Fragen der Rohstoffentwicklung notwendig sind und dass es wünschenswert ist, eine breite Interessenvertretung, einschliesslich der Interessen der freiwilligen Beitragszahler, zu erreichen.

2. Die Aufgaben des Beratenden Ausschusses sind: a) Beratung des Exekutivausschusses in technischen und wirtschaftlichen Fragen der Massnahmenprogramme, die von internationalen Rohstoffgremien dem Fonds zur Finanzierung und Gemeinschaftsfinanzierung aus 81

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds dem zweiten Konto vorgeschlagen werden, sowie Beratung in Fragen des derartigen Vorschlägen beizumessenden Vorrangs ; b) auf Verlangen des Exekutivausschusses Beratung in Einzelfragen, die mit der Bewertung bestimmter zur Finanzierung aus dem zweiten Konto vorgesehener Vorhaben zusammenhängen; c) Beratung des Exekutivausschusses in bezug auf Richtlinien und Massstäbe zur Bestimmung des den Massnahmen im Bereich des zweiten Kontos jeweilig beizumessenden Vorrangs, in bezug auf Bewertungsverfahren zur Gewährung von Hilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen und zur Gemeinschaftsfinanzierung zusammen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und sonstigen Stellen; d) Stellungnahme zu Berichten des Geschäftsführenden Direktors über Überwachung, Durchführung und Auswertung von aus dem zweiten Konto finanzierten Vorhaben.

Artikel 26 Bestimmungen über Haushaltsfragen und Rechnungsprüfung 1. Die Verwaltungskosten des Fonds werden aus Einnahmen des ersten Kontos bestritten.

2. Der Geschäftsführende Direktor erstellt ein jährliches Verwaltungsbudget, das vom Exekutivausschuss geprüft und zusammen mit seinen Empfehlungen dem Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt wird.

3. Der Geschäftsführende Direktor sorgt für eine jährliche Prüfung der Konten des Fonds durch unabhängige und aussenstehende Rechnungsprüfer. Die geprüften Jahresabschlüsse werden nach Beratung durch den Exekutivausschuss zusammen mit dessen Empfehlungen dem Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt.

Artikel 27 Sitz und Geschäftsstellen Der Sitz des Fonds wird an einem Ort errichtet, den der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit wenn möglich an seiner ersten Jahrestagung beschliesst.

Der Fonds kann aufgrund eines Beschlusses des Gouverneursrats nach Bedarf andere Geschäftsstellen im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds errichten.

Artikel 28 Veröffentlichung der Berichte Der Fonds gibt einen Jahresbericht heraus, der einen geprüften Jahresabschluss enthält, und übermittelt ihn den Mitgliedern. Nach Annahme durch den Gouverneursrat werden der Bericht und der Jahresabschluss auch der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Handels- und Entwicklungsrat der UNCTAD, den assoziierten internationalen Rohstofforganisationen sowie anderen interessierten internationalen Organisationen zur Information zugesandt.

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Artikel 29 Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen Organisationen 1. Der Fonds kann mit den Vereinten Nationen Verhandlungen aufnehmen, um ein Abkommen zu schliessen, das den Fonds als eine der in Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen bezeichneten Sonderorganisationen mit den Vereinten Nationen verbindet. Alle nach Artikel 63 der Charta geschlossenen Abkommen bedürfen der Genehmigung durch den Gouverneursrat, die auf Empfehlung des Exekutivausschusses erteilt wird.

2. Der Fonds kann mit der UNCTAD und den Organisationen der Vereinten Nationen, mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen, nichtstaatlichen Organisationen und Regierungsstellen, die sich iinit verwandten Tätigkeitsgebieten befassen, eng, zusammenarbeiten und, falls er es für notwendig erachtet, mit diesen Gremien Übereinkünfte schliessen.

3. Der Fonds kann mit den in Absatz! bezeichneten Gremien entsprechend den Beschlüsse*! des Exekutivausschusses Arbeitsbeziehungen herstellen.

Kapitel VIII Austritt und zeitweiliger Ausschluss eines Mitglieds sowie Rücktritt assoziierter internationaler Rohstofforganisationen Artikel 30 Austritt von Mitgliedern Ausser im Fall des Artikels 35 Absatz 2 Buchstabe b sowie vorbehaltlich des Artikels 32 kann ein Mitglied jederzeit aus dem Fonds austreten, indem es dem Fonds eine schriftliche Mitteilung zugehen lässt. Der Austritt wird an dem in der Mitteilung bezeichneten Tag wirksam, frühestens aber zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung beim Fonds.

Artikel 31 Zeitweiliger Ausschluss eines Mitglieds 1. Kommt .ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nicht nach, so kann es der Gouverneursrat ausser im Fall des Artikels 35 Absatz 2 Buchstabe b mit qualifizierter Mehrheit zeitweilig ausschliessen. Das Mitglied,-das auf diese Weise zeitweilig ausgeschlossen wurde, scheidet ein Jahr nach dem Tag des Ausschlusses ohne weiteres als Mitglied aus, sofern nicht der Gouverneursrat beschliesst, den zeitweiligen Ausschluss um ein weiteres Jahr zu verlängern.

2. Hat der Gouverneursrat sich davon überzeugt, dass das zeitweilig ausgeschlossene Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nachgekommen ist, so versetzt er es wieder in den Stand eines vollberechtigten Mitglieds.

3. Solange
ein Mitglied zeitweilig ausgeschlossen ist, darf es seine Rechte aus diesem Übereinkommen nicht ausüben, ausgenommen das Austrittsrecht und das Recht auf ein Schiedsverfahren während der Beendigung der Geschäftstä83

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

tigkeit des Fonds, doch hat es weiterhin alle seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen.

Artikel 32 Abrechnung 1. Endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds, so bleibt es danach verpflichtet, alle Beträge, die vom Fonds vor dem Tag, an dem seine Mitgliedschaft mit Wirkung für seine Verpflichtungen gegenüber dem Fonds endete, abgerufen worden sind, zu zahlen sowie die an diesem Tag noch offenen Zahlungen zu leisten.

Das Mitglied bleibt ferner verpflichtet, seine Verbindlichkeiten hinsichtlich seines Garantiekapitals zu erfüllen, bis Vorkehrungen getroffen worden sind, die den Fonds zufriedenstellen und Artikel 14 Absätze 4-7 genügen. In jedem Assoziierungsabkommen ist für den Fall, dass die Mitgliedschaft eines Teilnehmers der betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation endet, vorzusehen, dass die Organisation sicherstellt, dass derartige Vorkehrungen spätestens am Tag der Beendigung der Mitgliedschaft abgeschlossen sind.

2. Endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds, so sorgt der Fonds für den Rückkauf der Anteile des betreffenden Mitglieds im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2 und 3 als Teil der Abrechnung mit dem betreffenden Mitglied und löscht sein Garantiekapital, sofern die Verpflichtungen und Erfordernisse des Absatzes l erfüllt wurden. Der Rückkaufpreis der Anteile ist der Wert, der in den Büchern des Fonds am Tag der Beendigung der Mitgliedschaft ausgewiesen ist; ein dem Mitglied deswegen geschuldeter Betrag kann jedoch vom Fonds zur Deckung von Beträgen, die das betreffende Mitglied dem Fonds nach Absatz l schuldet, verwendet werden.

Artikel 33 Rücktritt assoziierter internationaler Rohstoff Organisationen 1. Vorbehaltlich der Bedingungen des Assoziierungsabkommens kann eine assoziierte internationale Rohstofforganisation von der Assoziierung mit dem Fonds zurücktreten, wobei sie jedoch alle ausstehenden Darlehen zurückzahlen muss, die sie vor dem Tag des Wirksamwerdens des Rücktritts vom Fonds erhalten hat. Die assoziierte internationale Rohstoff organisation und ihre Teilnehmer sind danach nur noch verpflichtet, die von dem Fonds vor diesem Tag in bezug auf ihre Verpflichtungen gegenüber dem Fonds abgerufenen Beträge zu zahlen.

2. Endet die Assoziierung einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds, so sorgt dieser nach Erfüllung der in Absatz l bezeichneten Verpflichtungen a) für die Rückerstattung der Bareinlagen und die Rückgabe der Lagerschein'e, die der Fonds für Rechnung der betreffenden assoziierten internationalen Rohstoff Organisation verwahrt; b) für die Rückerstattung der Barbeträge, die anstelle von Garantiekapital eingezahlt wurden, und für die Löschung des entsprechenden Garantiekapitals und der entsprechenden Garantien.

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Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Kapitel IX Zeitweilige Einstellung oder Beendigung der Geschäftstätigkeit sowie Erfüllung von Verbindlichkeiten Artikel 34 Zeitweilige Einstellung der Geschäftstätigkeit In einer Notlage kann der Exekutivausschuss die Geschäftstätigkeit des Fonds zeitweilig einstellen, soweit er dies für erforderlich hält, bis der Gouverneursrat Gelegenheit zu weiterer Prüfung und zum Eingreifen hat.

Artikel 35 Beendigung der Geschäftstätigkeit 1. Durch einen Beschluss, der von zwei Dritteln aller Gouverneure gefasst wurde, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen, kann der Gouverneursrat die Geschäftstätigkeit des Fonds beenden. Nach Beendigung der Geschäftstätigkeit stellt der Fonds sofort alle Tätigkeiten ein, ausgenommen derjenigen, die zur ordnungsgemässen Verwertung und Erhaltung seiner Vermögenswerte und zur Regelung seiner noch offenen Verbindlichkeiten notwendig sind.

2. Bis zu der endgültigen Regelung seiner Verbindlichkeiten und der endgültigen Verteilung seiner Vermögenswerte bleibt der Fonds bestehen, alle Rechte und Pflichten des Fonds und seiner Mitglieder aufgrund dieses Übereinkommens bleiben unberührt, abgesehen davon, dass : a) der Fonds nicht verpflichtet ist, auf Verlangen einer assoziierten internationalen Rohstoff Organisation für den Abzug ihrer Einlagen nach Artikel 17 Absatz 10 Buchstabe a zu sorgen oder assoziierten internationalen Rohstofforganisationen neue Darlehen nach Artikel 17 Absatz 10 Buchstabe b zu gewähren, und b) nach dem Beschluss über die Beendigung der Geschäftstätigkeit ein Mitglied weder austreten noch zeitweilig ausgeschlossen werden kann.

Artikel 36 Erfüllung von Verbindlichkeiten - allgemeine Bestimmungen 1. Der Exekutivausschuss trifft alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemässe Verwertung der Vermögenswerte des Fonds zu .gewährleisten. Bevor Zahlungen an die Gläubiger unmittelbarer Forderungen geleistet werden, bildet der Exekutivausschuss mit qualifizierter Mehrheit alle Rückstellungen oder trifft alle Vorkehrungen, die nach seiner Meinung erforderlich sind, um-eine anteilmässige Verteilung an die Inhaber bedingter Forderungen einerseits und an die Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen andererseits zu gewährleisten.

2. Eine Verteilung der Vermögenswerte nach diesem Kapitel findet nur statt, wenn: .

  1. alle Verbindlichkeiten des fraglichen Kontos erfüllt wurden oder dafür Vorsorge getroffen wurde und b) der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit eine Verteilung beschlossen hat.

85

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds 3. Nach einem Beschluss des Gouverneürsrats gemäss Absatz 2 Buchstabe b besorgt der Exekutivausschuss die weitere Verteilung etwa verbliebener Vermögenswerte des fraglichen Kontos vor, bis alle diese Vermögenswerte verteilt sind. Eine derartige Verteilung an ein Mitglied oder an einen Teilnehmer einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation, der nicht Mitglied ist, steht unter dem Vorbehalt, dass vorher alle noch offenen Forderungen des Fonds gegen das betreffende Mitglied oder den betreffenden Teilnehmer geregelt worden sind, und erfolgt zu den Zeitpunkten und in den Währungen oder sonstigen Vermögenswerten, die der Gouverneursrat für gerecht und billig erachtet.

Artikel 37 Erfüllung von Verbindlichkeiten - erstes Konto 1. Darlehen, die assoziierten internationalen Rohstoff Organisationen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des ersten Kontos gewährt wurden und im Zeitpunkt des Beschlusses über die Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds noch offen sind, haben die betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beschluss zur Beendigung zurückzuzahlen. Nach Rückzahlung derartiger Darlehen sind Lagerscheine, die wegen dieser Darlehen an den Fonds verpfändet oder zugunsten des Fonds in treuhänderische Verwahrung gegeben wurden, den assoziierten internationalen Rohstofforganisationen zurückzugeben.

2. Wurden für Rohstoffe, die mit Bareinlagen assoziierter internationaler Rohstofforganisationen erworben worden sind, Lagerscheine an den Fonds verpfändet oder zugunsten des Fonds in treuhänderische Verwahrung gegeben, so sind sie den betreffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisationen in einer Weise, die mit der in Absatz 3 Buchstabe b bezeichneten Behandlung von Bareinlagen und Überschüssen vereinbar ist, zurückzugeben, soweit diese assoziierten internationalen Rohstoff Organisationen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds voll nachgekommen sind.

3. Folgende vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des ersten Kontos eingegangene Verbindlichkeiten sind unter Verwendung der Vermögenswerte des ersten Kontos nach Artikel 17 Absätze 12-14 gleichrangig zu erfüllen: a) Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern des Fonds sowie b) Verbindlichkeiten gegenüber assoziierten internationalen Rohstofforganisationen in bezug auf Bareinlagen und Überschüsse, die der Fonds nach Artikel 14 Absätze l, 2, 3 und 8 besitzt, soweit diese assoziierten internationalen Rohstofforganisationen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds voll nachgekommen sind.

4. Etwa verbliebene Vermögenswerte des ersten Kontos werden auf folgender Grundlage und in folgender Reihenfolge verteilt : a) Beträge bis zum Wert eines bei Mitgliedern nach Artikel 17 Absatz 12 Buchstabe d und Absatz 13 abgerufenen und von den Mitgliedern gezahlten Garantiekapitals werden an diese Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtwert des abgerufenen und eingezahlten Garantiekapitals verteilt ; 86

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

b) Beträge bis zum Wert der bei Teilnehmern assoziierter internationaler Roh' , .Stofforganisationen, die nicht Mitglieder sind, nach Artikel 17 Absatz, 12 Buchstabe d und Absatz 13 abgerufenen und von den Teilnehmern eingezahlten Garantien; werden an diese Teilnehmer im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtwert der abgerufenen und eingezahlten Garantien verteilt.

5. Nach den Verteilungen nach Absatz 4 etwa verbleibende Vermögenswerte des ersten Kontos werden an die Mitglieder im Verhältnis ihrer dem ersten Konto zugewiesenen Zeichnungen von Anteilen der direkten Beitragsleistungen verteilt.

Artikel 38 Erfüllung von Verbindlichkeiten - zweites Konto 1. Vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des zweiten Kontos eingegangene Verbindlichkeiten werden unter, Verwendung der Mittel des zweiten Kontos nach Artikel 18 Absatz 4 erfüllt.

2. Etwa verbleibende Vermögenswerte des zweiten Kontos werden zunächst an die Mitglieder bis zur Höhe des Wertes ihrer diesem Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesenen Zeichnungen von Anteilen der direkten Beitragsleistungen und sodann an die Beitragszahler dieses Kpntos im Verhältnis ihres Anteils an dem nach Artikel 13 geleisteten Gesamtbeitrag verteilt.

Artikel 39 Erfüllung von Verbindlichkeiten - sonstige Vermögenswerte des Fonds 1. Sonstige Vermögenswerte werden zu dem oder den Zeitpunkten verwertet, die der Gouverneursrat aufgrund von Empfehlungen des Exekutivausschusses und nach den vom Exekutivausschuss mit qualifizierter Mehrheit niedergelegten Verfahren beschliesst.

' 2. Durch Veräusserung derartiger Vermögenswerte erzielte Erträge werden zur anteilmässigen Erfüllung der in Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 38 Absatz l bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet. Etwa verbleibende Vermögenswerte werden zunächst auf der in Artikel 37 Absatz 4 bezeichneten Grundlage und in der dort angegebenen Reihenfolge sowie danach an Mitglieder im Verhältnis ihrer Zeichnungen der Anteile der direkten Beitragsleistungen verteilt.

Kapitel X Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten Artikel 40

Zweck

Um dem Fonds die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten gewährt, die in diesem Kapitel vorgesehen sind.

87

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Artikel 41 Rechtsstellung des Fonds Der Fonds besitzt volle Rechtspersönlichkeit und insbesondere die Fähigkeit, mit Staaten und internationalen Organisationen völkerrechtliche Übereinkünfte zu schliessen, Verträge zu schliessen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht als Partei aufzutreten.

Artikel 42 Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit 1. Der Fonds geniesst Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit in jeder Art von gerichtlichen Verfahren, ausgenommen Klagen, die gegen den Fonds erhoben werden : a) von den Darlehensgläubigern des Fonds in bezug auf diese Darlehen; b) von den Käufern oder Inhabern der vom Fonds ausgegebenen Wertpapiere in bezug auf diese Wertpapiere sowie c)von Zessionaren und Rechtsnachfolgern der oben genannten Personen in bezug auf die oben genannten Geschäfte.

Derartige Klagen können nur bei den zuständigen Gerichten und an Orten erhoben werden, die der Fonds mit der anderen Partei schriftlich vereinbart hat.

Ist jedoch über den Gerichtsstand keine Vereinbarung getroffen worden oder ist eine Vereinbarung über die Zuständigkeit eines derartigen Gerichts aus Gründen unwirksam, welche die gegen den Fonds klagende Partei nicht zu vertreten hat, so kann eine derartige Klage vor einem zuständigen Gericht an dem Ort erhoben werden, an dem der Fonds seinen Sitz oder einen Bevollmächtigten für die Zustellung oder Entgegennahme der Klagen hat.

2. Mitglieder, assoziierte internationale Rohstofforganisationen, internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer oder Personen, die für diese handeln oder Ansprüche von ihnen herleiten, können nur in den in Absatz l bezeichneten Fällen gegen den Fonds klagen. Assoziierte internationale Rohstofforganisationen, internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer können jedoch bei Streitigkeiten zwischen ihnen und dem Fonds von den besonderen Schlichtungsverfahren Gebrauch machen, die in Übereinkünften mit dem Fonds oder für Mitglieder - in diesem Übereinkommen und in den vom Fonds beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgesehen sind.

3. Ungeachtet des Absatzes l geniessen die Vermögenswerte des Fonds, wo und in wessen Besitz sie sich auch befinden, Immunität von der Durchsuchung, jeder Art der Pfändung, Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung, jeder Form des dinglichen Arrests, der Verfügung oder einem sonstigen Rechtsverfahren, das die Auszahlung von Mitteln unterbindet oder die Verfügung über Rohstofflagerbestände oder Lagerscheine betrifft oder unterbindet, sowie von sonstigen einstweiligen Massnahmen, bevor ein nach Absatz l zuständiges Gericht ein rechtskräftiges Urteil gegen den Fonds erlassen hat. Der Fonds kann mit seinen Gläubigern vereinbaren, dass nur bestimmte Vermögenswerte des Fonds der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil unterliegen.

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Artikel 43 Immunität der Vermögenswerte Die Vermögenswerte des Fonds, wo und in wessen Besitz sie sich auch befinden, geniessen Immunität von der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder anderen Form der Beeinträchtigung oder Wegnahme, sei_ es durch Regierungs- oder durch Gesetzgebungsmassnahmen.

Artikel 44 Unverletzlichkeit der Archive Die Archive des Fonds, wo sie sich auch befinden, sind unverletzlich.

Artikel 45 Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen Soweit es für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Geschäftstätigkeit erforderlich ist und vorbehaltlich dieses Übereinkommens, unterliegen die Vermögenswerte des Fonds keinen Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen und Moratorien irgendwelcher Art.

Artikel 46 Vorrecht im Nachrichtenverkehr Soweit dies mit den geltenden, unter der Schirmherrschaft der Internationalen Fernmelde-Union geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkünften über das Fernmeldewesen, denen ein Mitglied als Vertragspartei angehört, vereinbar ist, behandelt jedes Mitglied den amtlichen Nachrichtenverkehr des Fonds wie den amtlichen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder.

Artikel 47 Immunitäten und Vorrechte bestimmter Personen Alle Gouverneure, Exekutivdirektoreh, ihre Stellvertreter, der Geschäftsführende Direktor, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses, die für den Fonds tätigen Sachverständigen und das Personal, ausgenommen die im Innendienst des Fonds tätigen Personen, geniessen: a) Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, sofern nicht der Fonds diese Immunität aufhebt; b) wenn sie nicht Staatsangehörige des betreffenden Mitglieds sind, ebenso wie ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, die gleiche Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen von der Ausländermeldepflicht und von der Verpflichtung zur Militär- oder Zivildienstleistung sowie die gleichen Erleichterungen in bezug auf Devisenbeschränkungen, wie sie das betreffende Mitglied den Vertretern, Amtsträgem und Angestellten vergleichbaren Ranges anderer internationaler Finanzinstitutionen gewährt, dessen Mitglied es ist; c) in bezug auf Reiseerleichterungen die gleiche Behandlung, wie sie jedes Mitglied den Vertretern, Amtsträgern und Angestellten vergleichbaren Ranges anderer internationaler Finanzinstitutionen gewährt, dessen Mitglied es ist.

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Artikel 48 Befreiung von der Besteuerung 1. Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit sind der Fonds, seine Vermögenswerte, seine Einkünfte sowie seine nach diesem Übereinkommen zugelassenen Geschäfte und Transaktionen von allen direkten Steuern sowie von allen Zollabgaben auf die für den amtlichen Gebrauch des Fonds ein- oder ausgeführten Güter befreit; ein Mitglied ist jedoch nicht gehindert, seine üblichen Steuern und Zollabgaben auf Rohstoffen zu erheben, die aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds stammen, und die dem Fonds durch irgendeinen Umstand zugefallen sind. Der Fonds hat keinen Anspruch auf Befreiung von Abgaben, die nur Gebühren für Dienstleistungen darstellen.

2. Werden vom Fonds oder für dessen Rechnung Waren oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert gekauft, die für die amtliche Tätigkeit des Fonds erforderlich sind, und schliesst der Preis derartiger Käufe Steuern oder Gebühren ein, so trifft das betreffende Mitglied soweit möglich und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften geeignete Massnahmen, um Befreiung von derartigen Steuern oder Gebühren zu gewähren oder für ihre Rückerstattung zu sorgen. Eingeführte oder gekaufte Waren, die aufgrund dieses Artikels von Steuern oder Gebühren befreit sind, dürfen im Hoheitsgebiet des Mitglieds, das die Befreiung gewährt hat, nur unter den mit ihm vereinbarten Bedingungen verkauft oder in anderer Weise veräussert werden.

3. Auf oder wegen Gehältern und anderen Bezügen sowie sonstigen Vergütungen, die der Fonds an Gouverneure, Exekutivdirektoren, deren Stellvertreter, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses, den Geschäftsführenden Direktor und das Personal sowie die für den Fonds tätigen Sachverständigen zahlt, die nicht Bürger, Angehörige oder Bewohner eines Mitgliedstaates sind, werden von den Mitgliedern keine Steuern erhoben.

4. Auf vom Fonds ausgegebenen oder garantierten Schuldverschreibungen oder sonstigen Wertpapieren, in wessen Besitz sie sich auch befinden, sowie auf den dafür gezahlten Dividenden oder Zinsen werden keine Steuern irgendwelcher Art erhoben : a) welche diese Schuldverschreibungen oder Wertpapiere lediglich deshalb benachteiligen, weil sie vom Fonds ausgegeben oder garantiert werden, oder b) wenn die einzige Rechtsgrundlage der Ort, die Währung, in denen sie ausgegeben, zahlbar sind oder tatsächlich gezahlt werden, oder der Standort ist, an dem der Fonds ein Büro oder eine Geschäftsstelle unterhält.

Artikel 49 Aufhebung der Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte 1. Die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte werden im Interesse des Fonds gewährt. Der Fonds kann in dem Ausmass und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte in Fällen aufheben, in denen diese Massnahme die Interessen des Fonds nicht beeinträchtigt.

90

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds 2. Der Geschäftsführende Direktor ist befugt, soweit der Gouverneursrat ihm diese Befugnis überträgt, und verpflichtet, die Immunität jedes Angestellten sowie jedes für den Fonds tätigen Sachverständigen in Fällen aufzuheben, in denen die Immunität den Gang der Rechtspflege behindern würde und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen des Fonds aufgehoben werden kann.

Artikel 50 Anwendung dieses Kapitels Jedes Mitglied trifft diejenigen Massnahmen, die erforderlich sind, um die in diesem Kapitel niedergelegten Grundsätzen und Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet durchzusetzen.

KapitelXI Änderungen Artikel 51 Änderungen La) Vorschläge eines Mitglieds zur Änderung dieses Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Geschäftsführenden Direktor notifiziert und dem Exekutivausschuss vorgelegt, der seine Empfehlungen dazu dem Gouverneursrat zuleitet.

b) Vorschläge des Exekutivausschusses zur Änderung dieses Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Geschäftsführenden Direktor notifiziert und dem Gouverneursrat vorgelegt: 2. Der Gouverneursrat beschliesst Änderungen mit besonders qualifizierter Mehrheit. Die Änderungen treten sechs Monate nach der Beschlussfassung in Kraft, sofern der Gouverneursrat nicht etwas anderes beschliesst.

3. Ungeachtet des Absatzes 2 treten Änderungen, die a) das Recht jedes Mitglieds, aus dem Fonds auszutreten; b) eine in diesem Übereinkommen vorgeschriebene Stimmenmehrheit; c) die Haftungsbeschränkung nach Artikel 6; d) das Recht, Anteile der direkten Beitragsleistungen nach Artikel 9 Absatz 5 zu zeichnen oder nicht zu zeichnen; e) das Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens betreffen, nur in Kraft, wenn sie von allen Mitgliedern angenommen werden.

Eine Änderung gilt als von einem Mitglied angenommen, sofern es nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Beschlussfassung über die Änderung beim Geschäftsführenden Direktor schriftlich Einspruch erhebt. Der Gouverneursrat kann diese Frist im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung auf Antrag .eines Mitglieds verlängern.

4. Der Geschäftsführende Direktor notifiziert allen Mitgliedern und dem Depositär umgehend alle beschlossenen Änderungen sowie den Tag ihres Inkrafttretens.

91

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Kapitel XII Auslegung und Schiedsverfahren Artikel 52 Auslegung 1. Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die sich zwischen einem Mitglied und dem Fonds oder zwischen Mitgliedern ergeben, werden dem Exekutivausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Ein solches Mitglied oder solche Mitglieder sind berechtigt, während der Erörterung einer solchen Frage nach den vom Gouverneursrat zu beschliessenden Regeln und Vorschriften an den Beratungen des Exekutivausschusses teilzunehmen.

2. Hat der Exekutivausschuss nach Absatz l eine Entscheidung getroffen, so kann jedes Mitglied innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation der Entscheidung verlangen, dass die Frage dem Gouverneursrat vorgelegt wird, der an seiner nächsten Tagung mit besonders qualifizierter Mehrheit entscheidet. Die Entscheidung des Gouverneursrats ist endgültig.

3. Gelangt der Gouverneursrat nicht zu einer Entscheidung nach Absatz 2, so wird die Frage entsprechend den in Artikel 53 Absatz 2 niedergelegten Verfahren einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn ein Mitglied dies innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Tag der Erörterung der Frage durch den Gouverneursrat beantragt.

Artikel 53 Schiedsverfahren 1. Streitigkeiten zwischen dem Fonds und einem Mitglied, das aus dem Fonds ausgetreten ist, oder zwischen dem Fonds und einem Mitglied während der Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds werden einem Schiedsverfahren unterworfen.

2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Jede Streitpartei ernennt einen Schiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz hat. Hat eine Streitpartei innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags auf ein Schiedsverfahren keinen Schiedsrichter ernannt oder wurde der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung der beiden anderen Schiedsrichter bestellt, so kann jede Streitpartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder eine sonstige Stelle, die allenfalls in den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgeschrieben ist, um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs aufgrund dieser Bestimmung um Ernennung eines Schiedsrichters ersucht worden und ist er Staatsangehöriger eines Staates, der in dem Streit Partei ist, oder kann er seine Pflichten nicht wahrnehmen, so geht die Befugnis zur Ernennung eines Schiedsrichters auf den Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder, wenn dieser gleichermassen verhindert ist, auf das älteste unter den nicht in dieser Weise verhinderten dienstältesten Mitgliedern des Gerichtshofs über. Das Schiedsverfahren wird von den Schiedsrichtern bestimmt, doch ist der Vorsitzende uneingeschränkt befugt, bei Mei92

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

mingsverschiedenheit über Verfahrensfragen diese zu entscheiden. Entscheidungen des Schiedsgerichts bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Schiedsrichter; die Entscheidungen sind endgültig und für die Streitparteien bindend.

3. Sofern nicht in einem Assoziierungsabkommen ein anderes Schiedsverfahren vorgesehen ist, wird jede Streitigkeit zwischen dem Fonds und einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation einem Schiedsverfahren nach Absatz 2 unterzogen.

Kapitel XIII Schlussbestimmungen Artikel 54 Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 1. Dieses Übereinkommen liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York vom 1. Oktober 1980 bis zum Ablauf eines Jahres nach seinem Inkrafttreten für alle in Anhang A aufgeführten Staaten sowie die in Artikel 4 Buchstabe b bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen zur Unterzeichnung auf.

2. Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, können Vertragsparteien des Übereinkommens werden, indem sie bis zum Ablauf von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen.

Artikel 55

Depositär

Depositär dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Artikel 56 Beitritt Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Staat oder jede in Artikel 4 bezeichnete zwischenstaatliche Organisation diesem Übereinkommen unter den Bedingungen und Modalitäten beitreten, die zwischen dem Gouverneursrat und dem betreffenden Staat oder der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation vereinbart werden. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositär.

Artikel 57 Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, nachdem die Ratifikations-, Annahmeoder Genehmigungsurkunden von mindestens 90 Staaten beim Depositär eingegangen sind, sofern deren gesamten Zeichnungen von Anteilen der direkten Beitragsleistungen mindestens zwei Drittel der gesamten Zeichnungen derjenigen Anteile der direkten Beitragsleistungen umfassen, die allen in Anhang A aufgeführten Staaten zugeteilt sind, und sofern mindestens 50 Prozent des in Artikel 13 Absatz 2 aufgestellten Zielbetrages für Zusagen freiwilliger Beiträge an

93

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

das zweite Konto erreicht sind und ausserdem die genannten Voraussetzungen bis zum 31. März 1982 oder bis zu dem späteren Zeitpunkt erfüllt werden, den diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit festlegen. Sind die genannten Voraussetzungen auch bis zu jenem späteren Zeitpunkt nicht erfüllt, so können die Staaten, die ihre Urkunden bis zu jenem späteren Zeitpunkt hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit eine Fristverlängerung beschliessen. Die betreffenden Staaten notifizieren dem Depositär alle nach diesem Absatz gefassten Beschlüsse.

2. Für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, sowie für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die eine Beitreittsurkunde hinterlegen, tritt dieses Übereinkommen am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.

Artikel 58 Vorbehalte Mit Ausnahme des Artikels 53 unterliegt dieses Übereinkommen keinem Vorbehalt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils angegebenen Tag unterschrieben.

Geschehen zu Genf am 27. Juni 1980 in einer Unterschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

(Es folgen die Unterschriften)

7660

94

Anhang A

Zeichnungen von Anteilen der direkten Beitragsleistungen Staat

>o u\

Ägypten . .

,.

Aquatorialguinea . .

Athiopien Afghanistan Albanien Algerien Angola Argentinien Australien ..

Bahamas Bahrain Bangladesh Barbados Belgien Benin ..

Bhutan ..

Burma ..

..

Bolivien Botswana Brasilien Bulearien

. . . ..

...

. ..

...

Eingezahlte Anteile

Einforderbare Anteile

Insgesamt

Anzahl

Anzahl

Anzahl

147 101 108 105

103 118 117 153 425 101 101 129 102 349

101 100

. .

104 113 101 338 152

Wert (Rechnungseinheiten)

1 112271 764214 817179 794 480 779 347 892 844 885 277 1 157670 3215750 764214 764214 976 075 771 780 2 640 699 764 214 756 647 786913 855011 764214 2 557 467 1 150 104

22 1 4 2 1 9 8 26 157 1 1 14 1 121 1 0 2 6 1 115 25

Wcrt (Rechnungseinheiten)

166 462 7566 30266 15 133 7566 68098 60532 196 728 1 187936 7566 7566 105931 7566 915 543 7566 0 15 133 45399 7rtt.

870 144 189 162

169 102 112 107 104 127 125 179 582 102 102 143 103 470 102 100 106 119 102 453 177

Wert (Rechnungseinheiten)

1 278 734 771 780 847 445 809612 786913 960 942 945 809 1 354 398 4 403 686 771 780 771 780 1 082 005 779 347 3 556 242 771 780 756 647 802 046 900410 771 780 3 427 612 1 339 265

9 <?s

Staat

Eingezahlte Anteile

Einforderbare Anteile

Insgesamt

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Wert (Rechmmgseinheiten)

Wert (Rechnungseinheiten)

Wert (Rechnungseinheiten)

n

5' c/>

P5

Burundi . . . .

...

Chile .

China Costa Rica Demokratischer Jemen Danemark Deutsche Demokratische Republik Deutschland, Bundesrepublik . . .

Djibouti Dominica Dominikanische Republik .

Ecuador .

...

Elfenbeinktiste . .

...

El Salvador Fidschi Finnland .

Frankreich Gabun Gambia Ghana .

.

Grenada Griechenland Guatemala Guinea

100 173 1 111 118 101 242

756 647 1 309 000 8 406 350 892 844 764214 1 831086

0 35 489 8 1 68

0 264 827 3 700 005 60532 7566 514520

100 208 1600 126 102 310

756 647 1 573 826 12106354 953 375 771 780 2 345 606

351 1 819 100 100 121 117 147 118 105 196 1385 109 102 129 100 100 120 105

2655831 13 763 412 756 647 756 647 915 543 885 277 1 112271 892 844 794 480 1 483 028 10479563 824 745 771 780 976 075 756 647 756 647 907 977 794 480

121 831 0 0 100 8 22 9 2 46 621 4 1 14 0 0 10 2

915 543 6257738 0 0 75665 60532 166 462 68 098 15133 348 058 4 698 779 30266 7566 105931 0 0 75665 15 133

472 2650 100 100 131 125 169 127 107 242 2006 113 103 143 100 100 130 107

3 571 375 20051 149 756 647 756 647 991 208 945 809 1 278 734 960 942 809 612 1831086 15 178 342 855011 779 347 1 082 005 756 647 756 647 983 641 809 612

3 CD )-i

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4 cd c a a-

Staat

Eingezaihlte Anteile

Einforderbf ire Anteile

Insgesamt

Anzahl

Anzahl

Anzahl

cr

h era W p.

VO

-J

Guinea-Bissau Guyana Haiti Heiliger Stuhl Honduras Indien Indonesien .

Irak Iran .

...

Irland Island Israel Italien Jamaika Japan Jemen .

Jordanien Jugoslawien . . ..

Vereinigte Republik Kamerun . . .

Demokratisches Kampuchea . . . .

Kanada . .

Kapverden Katar Kenia Kolumbien

100 108 103 100 110 197 181 111 126 100 100 118 845 113 2303 101 104 151 116 101 732 100 100 116 151

.

Werf (Rechnungseinheiten)

756 647

817 179 779 347 756 647 832312 1 490 595 1 369531 839 878 953 375 756 647 756 647 892 844 6 393 668 855011 17425584 764214 786913 1 142 537 877711 764214 5 538 657 756 647 756 647 - 877-711 1 142 537

Wert (Rechnungseinheiten)

CT>

Wert (Rechnungseinheiten)

2 3' I n

en

0 4 2 0 5 47 39 6 12 0 0 8 360 6 1 064 1 2 24 8 1 306 0 0 7 25

0 30266 15 133 0 37832 355 624 295 092 45 399 90798 0 0 60532 2 723 930 445 399 8 050 726 7566 15 133 181 595 60532 7566 2315 340 0 0 52965 187 162

100 756 647 112 847 445 105 794 480 100 756 647 115 870 144 244 1 846 220 1 664 624 117 885 227 1 044 173 138 100 756 647 100 756 647 126 953 375 1 205 9 117 598 119 900410 3367 25 476 309 102 771 780 106 802 046 175 1 324 133 124 938 242 102 771 780 1 038 7 853 997 100 756 647 100 756 647 123 930 676 176 1331699

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en

9 OO

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a a.

en

Staat

9 ~-o

Mexiko Monaco Mongolei Mosambik Nauru Nepal Neuseeland Nicaragua Niederlande Niger Nigeria Norwegen Obervolta Osterreich Oman Pakistan Panama Papua-Neuguinea Paraguay Peru Philippinen Polen .

Portugal Ruanda Rumanien

Eingezahlte Anteile

Einforderbare Anteile

Insgesamt

Anzahl

Anzahl

Anzahl

144 100

103 106 100 101 100 114 430

101 134 202 101

246 100

122 105

116 . .

...

105 136

183 362 100 103 142

Wert (Rcchnungseinheiten)

1 089 572 756 647 779 347 802 046 756 647 764214 756 647 862 578 3 253 583 764214 1 013 907 1 528 427 764214 1 861 352 756 647 923 110 794 480 877711 794 480 1 029 040 1 384 664 2 739 063 756 647 779 347 1 074 439

21 0 1 3 0 0 0 6 159 1 16 49 1 70 0 11 3 8 2 17 40 12 0 1 20

Wert (Rechmmgseinheiten)

158 896 0 7566 22699 0 0 0 45399 1 203 069 7566 121 064 370757 7566 529 653 0 83231 22699 60532 15 133 128 630 302 659 953 375 0 7566 151d329

165 100 104 109 100 101 100 120 589 102 150 251 102 316 100 133 108 124 107 153 223 488 100 104 162

Wert (Rechnungseinheiten)

1 248 468 756 647 786913 824 745 756 647 764214 756 647 907 977 4 456 652 771 780 1 134971 1 899 771 780 239100 756 647 1 006 341 817179 938 242 809612 1 157670 1 687 323 3 692 438 756 647 786913 1 225 768

Staat

Eingezihlte Anteile

Einforderba ire Anteile

Insgesamt

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Wert (Rechnungseinheiten)

Wert (Rechnungseinheiten)

O {[>

Wert .

(Rechnungseinheiten)

B 2

5'

en

Sambia Salomon- Inseln Samoa San Marino Sao Tome und Principe Saudi-Arabien Schweden Schweiz Senegal Seychellen Sierra Leone Singapur Somalia Spanien Sri Lanka St. Lucia St. Vincent und Grenadines . . .

Sudan . . . . . .

Siidafrika Suriname ...

Swasiland ...

Syrische Arabische Republik . . . .

Vereinigte Republik Tansania . . .

Thailand Toeo

157

101 100 100 101 105 363 326 113 100 103 134 101 447 124 100 100 124 309 104 104 113 113 137 105

1 187 936 764214 756 647 756 647 764214 794 480 2 746 629 2 466 670 855011 756 647 779 347 1 013 907 764214 3 382213 938 242 756 647 756 647 938 242 2 338 040 786913 786913 855011 855011 1 036 607 794 480

27 0 0 0 0 2 127 109 7 0 1 17 1 167 12 0 0 12 101 2 2 7 6 18 3

204 295 0 0 0 0 15 133 960 942 824 745 52965 0 7566 128 630 7566 1 263 601 90798 0 0 90798 764214 15 133 15 133 52965 45399 136 196 22699

184 101 100

100 101 107 490 435 120 100 104 151 102 614 136 100 100 136 410 106 106 120 119 155 108

1 392231 764214 756 647 756 647 764214 809 612 3 707 571 3 291 415 907 977 756 647 786913 1 42 537 771 780 4645 813 1 029 040 756 647 756 647 1 029 040 3 102253 802 046 802 046 907 977 900410 1 172 803 817 179-

01

>-i

& O

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B

7* | Ocw

Staat

Eingezahlte Anteile

Einforderbare Anteile

Anzahl

Anzahl

Wert (Rechnungseinheiten)

Wert' (Rechnungseinheiten)

Insgesamt Anzahl

Wert (Rechnungseinheiten)

2 a' C/l

e

O

Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tschechoslowakei Tilrkei Tunesien Uganda Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Ungarn Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Uruguay Venezuela ....

....

Vereinigte Arabische Emirate . . .

Vereinigte Staaten von Amerika .

Vereinigtes Konigreich Grossbritannien und Nordirland Vietnam Weissrussische Sozialistische Sowjetrepublik ..

Zaire Zentralafrikanische Republik . . .

Zimbabwe .

...

Zypern ..

100 103 103 292 100 113 118 100 205

756 647 779 347 779 347 2209410 .

756 647 855011 892 844 756 647 1 551 127 .

2 1 93 0 6 9

0 15 133 7566 703 682 0 45399 68098

0 51

0 385 890

100 256

756 647 1937017

0

100 105 104 385 100 119 127

756 647 794 480 786913 2913092 756 647 900410 960 942

<T> r & O

a* w

I

S31

P.

C/3

1 865 107 120 101 5012

14111469 809612 907 977 764214 37923 155

853 4 10 1 2373

6454200 30 266 75665 7566 Iz 955 237

2718 111 130 102 7385

20565669.

839 878 983 641 771 780 55 878 392

1051 108

7952361 817179

459 4

34z3010 30 266

1 510 112

11425372 847 445

100 147 102 100 100

756 647 1 112271 771 780 756 647 756 647

0 22 1 0 0

0 166462 7566 0 0

100 169 103 100 100

756 647 1 278 734 779 347 756 647 756 647

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Anhang B

Besondere Regelungen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 11 Absatz 6 1. Mitglieder, die im Sinne der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder zuzurechnen sind, zahlen die in Artikel 10 Absatz l Buchstabe b bezeichneten eingezahlten Anteile in folgender Weise: a) Eine Zahlung von 30 Prozent ist in drei gleichen Raten während eines Zeitraums von drei Jahren zu entrichten; b) eine nachfolgende Zahlung von 30 Prozent ist in den Raten und zu den Zeitpunkten zu zahlen, die der Exekutivausschuss beschliesst; c) nach den Zahlungen unter den Buchstaben a und b ist der Restbetrag von 40 Prozent von den Mitgliedern durch Hinterlegung unwiderruflicher, unveräusserlicher, zinsloser Schuldscheine zu leisten, die in der Weise und zu dem Zeitpunkt zur Zahlung vorgelegt werden, die der Exekutivausschuss beschliesst.

2. Ungeachtet des Artikels 31 kann ein Mitglied, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehört, wegen Nichterfüllung der in Absatz l bezeichneten finanziellen Verpflichtungen nur dann zeitweilig ausgeschlossen werden, wenn ihm zuvor alle Möglichkeiten gegeben wurden, innerhalb einer angemessenen Frist seinen Standpunkt zu vertreten und den Gouverneursrat von seinem Unvermögen zu überzeugen, diese Verpflichtungen zu erfüllen.

102

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Anhang C

Bedingungen für die Anerkennung internationaler Rohstoff gremien 1. Internationale Rohstoff gremien sind auf zwischenstaatlicher Grundlage einzusetzen; die Mitgliedschaft muss allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder Mitgliedern einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation offenstehen.

2. Ein solches Gremium muss sich fortdauernd mit Fragen des Handels, der Erzeugung und des Verbrauchs des fraglichen Rohstoffs befassen.

3. Das Gremium muss Erzeuger und Verbraucher, die für einen angemessenen Teil der Ein- und Ausfuhren des betreffenden Rohstoffs repräsentativ sind, als Mitglieder umfassen.

4. Die Entscheide des Gremiums müssen nach einem zweckdienlichen Verfahren getroffen werden, das den Interessen der Mitglieder Rechnung trägt.

5. Das Gremium muss in der Lage sein, ein zweckdienliches Verfahren einzuschlagen, das die ordnungsgemässe Erfüllung der technischen oder sonstigen Verantwortlichkeiten gewährleistet, die sich aus seiner Assoziierung mit der Geschäftstätigkeit des zweiten Kontos ergeben.

103

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Anhang D

Stimmenverteilung 1. Jeder in Artikel 5 Buchstabe a bezeichnete Mitgliedstaat verfügt über: a) 150 Grundstimmen; b) die Stimmenzahl, die ihm aufgrund der gezeichneten Anteile der direkten Beitragsleistungen gemäss Beilage zu diesem Anhang zugeteilt ist.

c) eine Stimme für je 37 832 Rechnungseinheiten des von ihm geleisteten Garantiekapitals ; d) alle ihm nach Absatz 3 dieses Anhangs zugeteilten Stimmen.

2. Jeder in Artikel 5 Buchstabe b bezeichnete Mitgliedstaat verfügt über a) 150 Grundstimmen; b) eine gewisse Anzahl Stimmen aufgrund der von ihm gezeichneten Anteile der direkten Beitragsleistungen, die der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit auf einer Grundlage bestimmt, die mit der in der Beilage zu diesem Anhang vorgesehenen Stimmenverteilung im Einklang steht; c) eine Stimme für je 37 832 Rechnungseinheiten des von ihm geleisteten Garantiekapitals ; d) alle ihm nach Absatz 3 dieses Anhangs zugewiesenen Stimmen.

3. Werden nicht gezeichnete oder zusätzliche Anteile der direkten Beitragsleistungen nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c sowie nach Artikel 12 Absatz 3 zur Zeichnung aufgelegt, so werden jedem Mitgliedstaat für jeden von ihm gezeichneten zusätzlichen Anteil der direkten Beitragsleistungen zwei zusätzliche Stimmen zugeteilt.

4. Der Gouverneursrat überprüft fortlaufend die Stimmverhältnisse; weichen die tatsächlichen Stimmverhältnisse wesentlich von dem in der Beilage zu diesem Anhang vorgesehenen ab, so nimmt er im Einklang mit den in diesem Anhang zum Ausdruck kommenden Grundprinzipien für die Stimmenverteilung die notwendigen Anpassungen vor. Dabei zieht der Gouverneursrat in Betracht a) die Mitgliederzahl; b) die Anzahl von Anteilen der direkten Beitragsleistungen; c) den Betrag des Garantiekapitals.

5. Anpassungen der Stimmenverteilung nach Absatz 4 erfolgen entsprechend den Regeln und Vorschriften, die der Gouverneursrat an seiner ersten Jahrestagung mit besonders qualifizierter Mehrheit zu diesem Zweck beschliesst.

104

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Anhang D, Beilage

Stimmenverteilung Staat

Ägypten Äquatorialguinea Äthiopien Afghanistan Albanien : Algerien Angola Argentinien Australien Bahamas Bahrain Bangladesh Barbados Belgien Benin Bhutan Burma Bolivien Botswana , Brasilien Bulgarien Burundi Chile : China Costa Rica Demokratischer Jemen Dänemark Deutsche Demokratische Republik Deutschland, Bundesrepublik Djibouti Cominica Dominikanische Republik Ecuador Elfenbeinküste : El Salvador Fidschi '.

Finnland Frankreich Gabun

Grundstimmen

150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 .150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 .150 150 150 150 150

,

Zusätzliche Stimmen

326 197 216 207 157 245 241 346 925 197 197 276 199 747 197 193 205 230 197 874 267 193 402 2 850 243 197 493 713 4 212 193 193 253 , 241 326 245 207 385 3188 218

Insgesamt

476 347 366 357 307 395 391 496 l 075 347 347 426 349 897 347 343 355 380 347 l 024 417 343 552 3 000 393 347 643 863 4 362 343 343 403 391 476 395 357 535 3338 368

105

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Staat

Grundstimmen

Gambia Ghana , Grenada Griechenland Guatemala Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Heiliger Stuhl Honduras Indien Indonesien Irak Iran Irland Island Israel Italien Jamaika Japan Jemen Jordanien Jugoslawien Vereinigte Republik Kamerun Demokratisches Kampuchea Kanada Kapverden Katar Kenia Kolumbien Komoren Kongo Koreanische Demokratische Volksrepublik Republik Korea Kuba Kuwait Demokratische Volksrepublik Lao Lesotho Libanon Liberia

150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150

199 276 193 159 251 207 193 216 203 159 222 471 425 226 266 159 159 243 1915 230 5352 197 205 338 239 197 1650 193 193 237 340 193 201

349 426 343 309 401 357 343 366 353 309 372 621 575 376 416 309 309 393 2065 380 5502 347 355 488 389 347 1800 343 343 387 490 343 351

150 150 150 150 150 150 150 150

205 340 434 201 195 193 207 243

355 490 584 351 345 343 357 393

106

Zusätzliche Stimmen

Insgesamt

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Staat

Sozialistische Libyische Arabische Volks-Jamahirija Liechtenstein Luxemburg Madagaskar Malawi Malaysia Malediven Mali Malta Marokko Mauretanien Mauritius Mexiko Monaco Mongolei Mosambik Nauru Nepal Neuseeland Nicaragua Niederlande Niger Nigeria Norwegen Obervolta Österreich Oman Pakistan Panama Papua-Neuguinea Paraguay Peru Philippinen Polen Portugal Ruanda Rumänien Sambia Salomon-Inseln Samoa San Marino

Grundstimmen

150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150

Zusätzliche Stimmen

208 159 159 210 201 618 193 201 197 299 216 220 319 159 157 210 ,193 195 159 232 936 197 290 399 197 502 193 208 208 239 207 295 430 737 159 201 313 355 195 193 159

Insgesamt

358 309 309 360 351 768 343 351 347 449 366 370 469 309 307 360 343 345 309 382 l 086 347 440 549 347 652 343 358 358 389 357 445 580 887 309 351 463 505 345 343 309 107

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Staat

Grundstimmen

Zusätzliche Stimmen

Sao Tome und Principe Saudi-Arabien Schweden Schweiz Senegal Seychellen Sierra Leone Sinapur Somalia Spanien Sri Lanka St. Lucia St. Vincent und Grenadines Sudan Südafrika Suriname Swasiland Syrische Arabische Republik Vereinigte Republik Tansania Thailand Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tschechoslowakei Türkei Tunesien Uganda Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Ungarn Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Uruguay Venezuela Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Staaten von Amerika Vereinigtes Königreich Grossbritannien undNodirland Vietnam Weissrussische Sozialistische Sowjetrepublik

150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150

195 207 779 691 232 193 201 291 197 976 263 193 193 263 652 205 205 232 230 299 208 193 203 201 582 159 230 245

345 357 929 841 382 343 351 441 347 l 126 413 343 343 413 802 355 355 382 380 449 358 343 353 351 732 309 380 395

150 150

151 387

301 537

150 150 150 150 150

4107 214 251 197 11 738

4 257 364 401 347 11 888

150 150

2400 216

2550 366

150

151

301

108

i

Insgesamt

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Grundstimmen

Staat

Zaïre . . . . ...

Zentralafrikanische Republik Zimbabwe . .

Zypern ..

Insgesamt

..

. ...

Zusätzliche Stimmen

Insgesamt

150 150 150 150

326 199 193 193

476 349 343 343

24 450

79924

104 374

7660

109

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds Anhang E

Wahl der Exekutivdirektoren

  1. Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter werden von den Gouverneuren durch Abstimmung gewählt.
  2. Die Wahl bezieht sich auf Kandidaturen. Jede Kandidatur umfasst eine von einem Mitglied als Exekutivdirektor vorgeschlagene Person sowie eine von demselben Mitglied oder einem anderen Mitglied als Stellvertreter vorgeschlagene Person, Die beiden Personen einer Kandidatur müssen nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.
  3. Jeder Gouverneur gibt für eine Kandidatur alle Stimmen ab, die dem von ihm vertretenen Mitglied nach Anhang D zustehen.
  4. Gewählt sind diejenigen 28 Kandidaturen, welche die grösste Stimmenzahl auf sich vereinigen, wobei jedoch auf jede Kandidatur mindestens 2,5 Prozent der Gesamtstimmenzahl entfallen müssen.
  5. Werden im ersten Wahlgang nicht 28 Kandidaturen gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem nur abstimmen: a) diejenigen Gouverneure, die im ersten Wahlgang ihre Stimmen für eine nichtgewählte Kandidatur gegeben haben; b) diejenigen Gouverneure, von deren Stimmen für eine gewählte Kandidatur nach Absatz 6 angenommen wird, dass sie die für die betreffende Kandidatur abgegebene Stimmenzahl auf mehr als 3,5 Prozent der Gesamtstimmenzahl angehoben haben.
  6. Bei der Feststellung, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, dass sie den Gesamtanteil einer Kandidatur über 3,5 Prozent der Gesamtstimmenzahl angehoben haben, wird davon ausgegangen, dass der Prozentsatz zunächst die Stimmen des Gouverneurs ausschliesst, der die geringste Stimmenzahl für diese Kandidatur abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die zweitgeringste Stimmenzahl abgegeben hat, usw., bis 3,5 Prozent oder ein Wert unter 3,5 Prozent, jedoch über 2,5 Prozent, erreicht ist; jedoch wird ein Gouverneur, dessen Stimmen zur Anhebung des Gesamtanteils einer Kandidatur über 2,5 Prozent gezählt werden müssen, so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für diese Kandidatur abgegeben, selbst wenn dadurch die Gesamtstimmen für diese Kandidatur 3,5 Prozent übersteigen.
  7. Haben bei einem Wahlgang zwei oder mehr Gouverneure, die über dieselbe Stimmenzahl verfügen, für dieselbe Kandidatur gestimmt, und kann von den Stimmen eines oder mehrerer, jedoch nicht aller Gouverneure angenommen werden, dass sie die Gesamtzahl der für diese Kandidatur abgegebenen Stimmen über 3,5 Prozent der Gesamtstimmenzahl angehoben haben, so werden die beim nächsten allenfalls erforderlichen n Wahlgang stimmberechtigten Gouverneure durch das Los bestimmt.

110

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds 8. Bei der Feststellung, ob eine Kandidatur im zweiten Wahlgang gewählt wurde und wer die Gouverneure sind, von deren Stimmen anzunehmen ist, dass sie diese Kandidatur gewählt haben, gelten die in den Absätzen 4 und 5 Buchstabe b genannten prozentualen Höchst- und Mindestsätze sowie die in den Absätzen 6 und 7 beschriebenen Verfahren.

9. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht 28 Kandidaturen gewählt worden, so werden nach denselben Grundsätzen weitere Wahlgänge durchgeführt, bis 27 Kandidaturen gewählt wurden. Danach wird die 28. Kandidatur mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt.

10. -Stimmt ein Gouverneur in dem'letzten Wahlgang für eine nicht erfolgreiche Kandidatur, so kann er eine erfolgreiche Kandidatur mit deren Zustimmung damit beauftragen, im Exekutivausschuss das Mitglied zu vertreten, das den betreffenden Gouverneur ernannt hat. In diesem Fall gilt der in Absatz 5 Buchstabe b genannte Höchstwert von 3,5 Prozent nicht für die in dieser Weise beauftragten Kandidaturen.

11. Tritt ein Staat in der Zwischenzeit zwischen den Wahlen der Exekutivdirektoren diesem Übereinkommen bei, so kann er jeden Exekutivdirektor mit dessen Zustimmung beauftragen, ihn im Exekutivausschuss zu vertreten. In diesem Fall gilt der in Absatz 5 Buchstabe b genannte Höchstwert von 3,5 Prozent nicht.

111

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds

Anhang F Rechnungseinheit Der Wert einer Rechnungseinheit ergibt sich aus der Summe der Werte der folgenden Währungseinheiten, umgerechnet in eine dieser Währungen: US-Dollar Deutsche Mark Japanischer Yen Französischer Franken Pfund Sterling Italienische Lira Niederländischer Gulden Kanadischer Dollar Belgischer Franken Saudiarabischer Rial Schwedische Krone Iranischer Rial Australischer Dollar Spanische Peseta Norwegeische Krone Österreichischer Schilling

0,40 0,32 21 0,42 0,050 52 0,14 0,070 1,6.

0,13 0,11 1,7 0,017 1,5 0,10 0,28

Eine Änderung des Verzeichnisses der Währungen, die den Wert der Rechnungseinheit bestimmen, sowie der Beträge in diesen Währungen wird nach Massgabe der Regeln und Vorschriften vorgenommen, die der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit im Einklang mit der Praxis einer zuständigen internationalen Währungsorganisation beschliesst.

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Anhang 4

Internationales Kakao-Übereinkommen von 1980

ÜbersetzungJ)

Kapitel I Zielsetzung Artikel l Zielsetzung Die Ziele des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 (im folgenden als «dieses Übereinkommen» bezeichnet) berücksichtigen die Entschliessungen 93 (IV) und 124 (V), welche die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in bezug auf das integrierte Rohstoffprogramm gefasst hat; sie bestehen darin: a) ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten zu mildern, die fortbestehen würden, wenn Erzeugung und Verbrauch von Kakao durch die üblichen Marktfaktoren allein nicht so rasch aufeinander abgestimmt werden könnten, wie es die Umstände erfordern ; b) übermässige Schwankungen des Kakaopreises zu verhindern, welche die langfristigen Interessen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher nachteilig beeinflussen ; c) Vorkehrungen zu treffen, die zu einer Stabilisierung und Erhöhung der Ausfuhrerlöse der Erzeuger-Mitgliedländer für Kakao führen und somit dazu beitragen, den notwendigen Anreiz für ein dynamisches Wachstum der Erzeugung zu bieten und diesen Ländern Mittel für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwicklung zu verschaffen, während zugleich die Interessen der Verbraucher in den Einfuhr-Mitgliedländern, insbesondere die Notwendigkeit der Verbrauchssteigerung, berücksichtigt werden; d) eine ausreichende Versorgung zu angemessenen Preisen sicherzustellen, die für Erzeuger und Verbraucher tragbar sind, und e) die Ausweitung des Verbrauchs und, soweit erforderlich und möglich, eine i Anpassung der Erzeugung ,zu erleichtern, um damit auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Internationales Kakao-Übereinkommen

Kapitel II Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens: a) bezeichnet der Begriff Kakao Kakaobohnen und Kakaoerzeugnisse; b) bezeichnet der Ausdruck Kakaoerzeugnisse Erzeugnisse, die<ausschliesslich aus Kakaobohnen hergestellt sind, wie Kakaomasse, Kakaobutter, ungezuckertes Kakaopulver, Kakaokuchen und Kakaokernbruch (Kakaonibs) sowie alle sonstigen vom Rat nach Bedarf bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse; c) bezeichnet der Ausdruck Edelkakao («fine» oder «flavour») Kakao, der in den in Anhang C aufgeführten Ländern in dem darin bezeichneten Ausmass erzeugt wird; d) bezeichnet der Begriff Tonne eine metrische Tonne von 1000 Kilogramm oder 2204,6 englischen Pfund und der Begriff Pfund bezeichnet das englische Pfund, d. h. 453,597 Gramm; e) bezeichnet der Ausdruck Kakaojahr den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1. Oktober bis und mit 30. September; f) bezeichnet der Ausdruck Kakaoausfuhr jeden Kakao, der das Zollgebiet eines Landes verlässt, und Kakaoeinfuhr jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Falle eines Mitgliedes, das mehr als ein Zollgebiet umfasst, auf sein gesamtes Zollgebiet; g) bezeichnet der Begriff Organisation die in Artikel 5 bezeichnete Internationale Kakao-Organisation; h) bezeichnet der Begriff Rat den in Artikel 6 bezeichneten Internationalen Kakaorat; i) bezeichnet der Ausdruck Vertragspartei eine Regierung oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein; j) bezeichnet der Begriff Mitglied eine Vertragspartei gemäss der oben festgelegten Begriffsbestimmung; k) bezeichnet der Ausdruck Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhr, umgerechnet in Kakaobohnenmengen, seine Einfuhr übersteigt; indessen kann ein Land, dessen Kakaoeinfuhr, umgerechnet in Kakaobohnenmengen, zwar seine Ausfuhr übersteigt, dessen Kakaoerzeugung aber grösser ist als die Einfuhr, Ausfuhrmitglied sein, wenn es das wünscht; 1) bezeichnet der Ausdruck Einfuhrland oder Einfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoeinfuhr, umgerechnet in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt; m) bezeichnet der Ausdruck Erzeugerland oder Erzeugermitglied ein Land oder ein Mitglied, das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt;

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Internationales Kakao-Übereinkommen

n) bezeichnet der Ausdruck einfache beiderseitige Mehrheit die Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und die Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen; o) bezeichnet der Ausdruck besondere Abstimmung zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen, vorausgesetzt, dass die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht; p) bezeichnet der Ausdruck Inkrafttreten, sofern er nicht näher bestimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt.

Kapitel III Mitgliedschaft Artikel 3 Mitgliedschaft in der Organisation 1. Jede Vertragspartei ist Einzelmitglied der Organisation.

2. Ein Mitglied kann zu den vom Rat festzulegenden Bedingungen von einer Mitgliedergruppe in die andere überwechseln.

Artikel 4 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen 1. Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf «Regierungen» gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkommen, insbesondere von Rohstoffübereinkommen, verantwortlich ist. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, auf die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, auf die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation.

2. Bei Abstimmungen über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, verfügen diese Organisationen über die Zahl von Stimmen, die der Gesamtzahl der Stimmen entspricht, die ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuzuweisen sind.

3. Diese zwischenstaatlichen Organisationen können an den Arbeiten des Exekutivausschusses über Angelegenheiten teilnehmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

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Internationales Kakao-Übereinkommen

Kapitel IV Organisation und Verwaltung Artikel 5 Gründung, Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation 1. Die durch das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1972 gegründete Internationale Kakao-Organisation bleibt bestehen und gewährleistet die Anwendung dieses Übereinkommens und überwacht seine Durchführung.

2. Die Organisation übt ihre Tätigkeit aus : a) durch den Internationalen Kakaorat und den Exekutivausschuss ; b) durch den Exekutivdirektor und das Personal.

3. Der Sitz der Organisation befindet sich in London, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

Artikel 6 Zusammensetzung des Internationalen Kakaorates 1. Die höchste Instanz der Organisation ist der Internationale Kakaorat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt.

2. Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und, sofern es dies wünscht, durch einen oder mehrere Stellvertreter. Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.

Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates 1. Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.

2. Der Rat beschliesst durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen, namentlich seine Geschäftsordnung und diejenige seiner Ausschüsse, die Finanz- und Personalvorschriften der Organisation und die Vorschriften für die Verwaltung und den Betrieb des Ausgleichslagers. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.

3. Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält.

Artikel 8 Präsident und Vizepräsidenten des Rates 1. Der Rat wählt für jedes Kakaojahr einen Präsidenten und einen ersten und einen zweiten Vizepräsidenten, die nicht von der Organisation besoldet werden.

2. Der Präsident und der erste Vizepräsident werden beide aus den Delegierten der Ausfuhrmitglieder oder aus den Delegierten der Einfuhrmitglieder und der 116

Internationales Kakao-Übereinkommen

zweite Vizepräsident aus den Delegierten der anderen Gruppe gewählt. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Mitgliedergruppen.

3. Bei vorübergehender Abwesenheit des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten oder bei ständiger Abwesenheit eines oder mehrerer von ihnen kann der Rat aus den Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus den Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf neue Träger dieser Ämter wählen, die ihr Amt vorübergehend oder ständig ausüben.

4., Weder der Präsident noch ein anderer Amtsinhaber, der bei Ratssitzungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitgliedes ausüben.

Artikel 9 Tagungen des Rates 1. Der Rat hält grundsätzlich in jedem Kakaohalbjahr eine ordentliche Tagung ab.

2. Der Rat tritt ausser unter den sonstigen in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Umständen ! zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschliesst oder wenn es: a) von jeweils fünf Mitgliedern oder b) von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern mit mindestens 200 Stimmen oder c) vom Exekutivausschuss d) vom Exekutivdirektor für die Zwecke der Artikel 27, 31, 36 und 37 verlangt wird.

3. Die Tagungen werden mindestens 30 Tage im voraus angezeigt, ausser in dringenden Fällen oder wenn dieses Übereinkommen etwas anderes vorschreibt.

4. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitgliedes an einem anderen Ort als am Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

Artikel 10 Stimmen 1. Die Ausfuhrmitglieder haben insgesamt 1000 Stimmen, und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt 1000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliedergruppe d. h. unter den Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern - gemäss den folgenden Absätzen dieses Artikels verteilt werden.

2. Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt: 100 werden gleichmässig auf alle Ausfuhrmitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet werden; die restlichen Stimmen werden auf die im Anhang A aufgeführten Ausfuhrmitglieder verteilt, und zwar nach dem jährlichen Ausfuhranteil, den jedes Ausfuhrmitglied im Durchschnitt der vier vorangehenden Kakaojahre, für welche 117

Internationales Kakao-Übereinkommen

die Organisation über endgültige Zahlen verfügt, am Total der Durchschnitte aller im genannten Anhang aufgeführten Ausfuhrmitglieder hat. Zu diesem Zweck werden die Ausfuhren so berechnet, dass zu den Brüttoausfuhren an Kakaobohnen die Bruttoausfuhren an Kakaoerzeugnissen, umgerechnet in Kakaobohnen aufgrund der Umrechnungsfaktoren nach Artikel 28, hinzugerechnet werden. Der Rat überprüft die Listen in den Anhängen A und B, wenn die Entwicklung der Ausfuhren eines Ausfuhrmitgliedes dies erforderlich macht.

3. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt: 100 werden gleichmässig auf alle Einfuhrmitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet werden; die restlichen Stimmen werden auf die Einfuhrmitglieder nach dem jährlichen Einfuhranteil verteilt, den jedes Einfuhrmitglied im Durchschnitt der drei vorangehenden Kaka'ojahre, für welche die Organisation über endgültige Zahlen verfügt, am Total der Durchschnitte aller Einfuhrmitglieder hat. Zu diesem Zweck werden die Einfuhren so berechnet, dass zu den Nettoeinfuhren an Kakaobohnen die Bruttoeinfuhren an Kakaoerzeugnissen, umgerechnet in Kakaobohnen aufgrund der Umrechnungsfaktoren nach Artikel 28, hinzugerechnet werden.

4. Ein Mitglied darf nicht mehr als 300 Stimmen haben. Darüber hinausgehende Stimmen, die sich aus den Berechnungen nach den Absätzen 2 und 3 ergeben, werden nach diesen Absätzen auf die übrigen Mitglieder neu verteilt.

5. Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach diesem Artikel vor, sobald sich die Zusammensetzung in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wird.

6. Teilstimmen sind nicht zulässig.

Artikel 11 Abstimmungsverfahren des Rates 1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; kein Mitglied darf seine Stimmen teilen. Ein Mitglied kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.

2. Durch schriftliche Notifikation an den Präsidenten des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. In diesem Falle findet die in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehene Begrenzung keine Anwendung.

3. Wird ein Mitglied von einem ändern Mitglied zur Abgabe der Stimmen, die dieses Mitglied nach Artikel 10 hat, ermächtigt, so gibt es diese Stimmen entsprechend den Weisungen des anderen Mitgliedes ab.

4. Ausfuhrmitglieder, die ausschliesslich Edelkakao («fine» oder «flavour») erzeugen, dürfen an der Abstimmung über Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Betrieb des Ausgleichslagers nicht teilnehmen.

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Internationales Kakao-Übereinkommen

Artikel 12 Beschlüsse des Rates 1. Der Rat fasst alle seine Beschlüsse und erlässt alle seine Empfehlungen mit einfacher beiderseitiger Mehrheit, es sei denn, dieses Übereinkommen sehe eine besondere Abstimmung vor.

2. Bei der Berechnung der für einen Beschluss oder eine Empfehlung des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt.

3. Bei Massnahmen des Rates, für welche dieses Übereinkommen eine besondere Abstimmung vorschreibt, wird folgendes Verfahren angewendet: a) : wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch drei oder weniger Ausfuhrmitglieder oder drei oder weniger Einfuhrmitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn, der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschliesst, innerhalb von 48 Stunden erneut zur Abstimmung gebracht; b) wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch ein oder zwei Ausfuhrmitglieder oder ein oder zwei Einfuhrmitglieder wiederum nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschliesst, innerhalb von 24 Stunden erneut zur Abstimmung gebracht ; c) wird die erforderliche Mehrheit in der dritten Abstimmung wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen; d) bringt der Rat einen Antrag nicht wieder zur Abstimmung, so gilt er als abgelehnt.

4. Die Mitglieder verpflichten sich, alle aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.

Artikel 13 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 1. Der Rat trifft alle geeigneten Massnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sowie mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und anderen in Betracht komrnenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen.

2. Der Rat hält die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung im internationalen Rohstoffhandel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden.

3. Der Rat kann ferner alle geeigneten Massnahmen treffen, um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Kakaoerzeugern, -händlern und -verarbeitern zu unterhalten.

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Internationales Kakao-Übereinkommen

Artikel 14 Zulassung von Beobachtern 1. Der Rat kann jeden Staat, der nicht Mitglied ist, einladen, irgendeiner seiner Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.

2. Der Rat kann ferner jede der in Artikel 13 bezeichneten Organisationen einladen, irgendeiner seiner Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.

Artikel 15 Zusammensetzung des Exekutivausschusses 1. Der Exekutivausschuss setzt sich aus acht Ausfuhrmitgliedern und acht Einfuhrmitgliedern zusammen; jedoch kann der Rat, wenn die Zahl der Ausfuhrmitglieder oder die Zahl der Einfuhrmitglieder der Organisation zehn oder weniger beträgt, unter Aufrechterhaltung der Parität zwischen den beiden Mitgliedergruppen durch besondere Abstimmung die Gesamtzahl der Mitglieder des Exekutivausschusses bestimmen. Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden für jedes Kakaojahr nach Artikel 16 gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

2. Jedes gewählte Mitglied ist im Exekutivausschuss durch einen Delegierten vertreten und, sofern es dies wünscht, durch einen oder mehrere Stellvertreter.

Es kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.

3. Der Präsident und der Vizepräsident des Exekutivausschusses, die vom Rat für jeweils ein Kakaojahr gewählt werden, werden beide aus den Delegationen der Ausfuhrmitglieder oder aus den Delegationen der Einfuhrmitglieder ausgewählt. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Mitgliedergruppen. Bei vorübergehender oder ständiger Abwesenheit des Präsidenten und des Vizepräsidenten kann der Exekutivausschuss aus den Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus den Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf neue Träger dieser Ämter wählen, die ihr Amt vorübergehend oder ständig ausüben. Weder der Präsident noch ein anderer Amtsinhaber, der bei Sitzungen des Exekutivausschusses den Vorsitz führt, nimmt an Abstimmungen teil. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenden Mitgliedes ausüben.

4. Der Exekutivausschuss tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst. Tagt der Exekutivausschuss auf Einladung eines Mitgliedes an einem anderen Ort als am Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

Artikel 16 Wahl des Exekutivausschusses 1. Die Ausfuhrmitglieder bzw. die Einfuhrmitglieder des Exekutivausschusses werden im Rat von den Ausfuhrmitgliedern bzw. den Einfuhrmitgliedern gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Gruppe erfolgt nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels.

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Internationales Kakao-Übereinkommen

2. Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 10 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Ein Mitglied kann die Stimmen, zu deren Abgabe es nach Artikel 11 Absatz 2 ermächtigt ist, für einen anderen Bewerber abgeben.

3. Die Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt.

Artikel 17 Zuständigkeit des Exekutivausschusses 1. Der Exekutivausschuss ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen.

2. Der Exekutivausschuss beobachtet, ständig die Entwicklung des Marktes und empfiehlt dem Rat die von ihm für zweckdienlich erachteten Massnahmen.

3. Ungeachtet des Rechts des Rates zur Ausübung irgendeiner seiner Befugnisse kann er mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder durch besondere Abstimmung, je nachdem, ob ein Beschluss des Rates auf diesem Gebiet einer Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder einer besonderen Abstimmung bedarf, dem Exekutivausschuss die Ausübung irgendeiner seiner Befugnisse übertragen, ausgenommen: a) die Neuverteilung der Stimmen nach Artikel 10; b) die Genehmigung des Verwaltungsbudgets und die Festsetzung, der Beiträge nach Artikel 23 ; c) die Änderung der Preise nach den Artikeln 27, 36, 37 und 38; d) die Änderung des Anhangs C nach Artikel 29 Absatz 3 ; e) der Entscheid über ergänzende Massnahmen nach Artikel 40; f) die Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 55; g) die Entscheidungen über Streitigkeiten nach Artikel 58; h) der zeitweilige Entzug von Rechten nach Artikel 59 Absatz 3; i) die Festsetzung der Bedingungen für den Beitritt nach Artikel 64; j) der Ausschluss eines Mitgliedes nach Artikel 69; k) die Verlängerung oder Ausserkraftsetzurig dieses Übereinkommens nach Artikel 71; 1) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 72.

4. Der Rat kann jederzeit mit einfacher beiderseitiger Mehrheit jede Übertragung von Befugnissen auf den Exekutivausschuss rückgängig machen..

Artikel 18 Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses 1. Jedes Mitglied des Exekutivausschusses ist berechtigt, die Anzahl der ihm nach Artikel 16 zustehenden Stimmen abzugeben; kein Mitglied des Exekutivausschusses darf seine Stimmen teilen.

2. Ungeachtet des Absatzes l und durch schriftliche Notifikation an den Präsidenten kann jedes Ausfuhrmitglied oder jedes Einfuhrmitglied, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist und seine Stimmen nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, ein Ausfuhrmitglied 121

Internationales Kakao-Übereinkommen

bzw. ein Einfuhrmitglied des Exekutivausschusses ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen im Exekutivausschuss abzugeben.

3. Im Laufe eines Kakaojahres kann ein Mitglied nach Konsultation mit dem Mitglied des Exekutivausschusses, für das es nach Artikel 16 gestimmt hat, diesem Mitglied seine Stimmen entziehen. Die entzogenen Stimmen können einem anderen Mitglied des Exekutivausschusses zugeteilt werden, dürfen diesem Mitglied jedoch während des verbleibenden Teils des Kakaojahres nicht entzogen werden. Das Mitglied des Exekutivausschusses, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält dennoch seinen Sitz im Exekutivausschuss während des verbleibenden Teils des Kakaojahres. Beschlüsse aufgrund der Bestimmungen dieses Absatzes werden wirksam, nachdem sie dem Präsidenten schriftlich mitgeteilt worden sind.

4. Jeder Beschluss des Exekutivausschusses bedarf der. gleichen Mehrheit, denen er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte.

5. Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat gegen jeden Beschluss des Exekutivausschusses anzurufen. Der Rat legt in seiner Geschäftsordnung die Voraussetzungen für eine solche Anrufung fest.

Artikel 19 Beschlussfähigkeit des Rates und des Exekutivausschusses 1. Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung jeder Tagung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend sind; jedoch müssen diese Mitglieder jeder Gruppe zusammen mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Mitglieder der Gruppe innehaben.

2. Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nach Absatz l nicht beschlussfähig, so ist er am dritten Tag und während der übrigen Zeit der Tagung beschlussfähig, wenn eine Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und eine Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend sind; jedoch müssen diese Mitglieder jeder Gruppe zusammen eine einfache Mehrheit der Gesamtstimmen der Mitglieder der Gruppe innehaben.

3. Die Beschlussfähigkeit auf Sitzungen nach der Eröffnungssitzung einer Tagung gemäss Absatz l richtet sich nach Absatz 2.

4. Jedes nach Artikel 11 Absatz 2 vertretene Mitglied gilt als anwesend.

5. Die Beschlussfähigkeit für Sitzungen des Exekutivausschusses wird vom Rat in der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses festgesetzt.

Artikel 20 Das Personal der Organisation 1. Der Rat ernennt, nach Konsultierung des Exekutivausschusses, durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen festgelegt.

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Internationales Kakao-Übereinkommen

2. Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Verwaltung und Handhabung dieses Übereinkommens gemäss den Beschlüssen des Rates verantwortlich.

3. Der Rat ernennt, nach Konsultierung des Exekutivausschusses, durch besondere Abstimmung den Verwalter des Ausgleichslagers. Die Anstellungsbedingungen des Verwalters werden vom Rat festgelegt.

4. Der Verwalter des Ausgleichslagers ist dem Rat für die ihm durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben sowie für alle vom Rat bestimmten zusätzlichen Aufgaben verantwortlich. Die Verantwortung für diese Aufgaben wird in Konsultation mit dem Exekutivdirektor wahrgenommen.

5. Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 4 ist das Personal der Organisation dem Exekutivdirektor verantwortlich, der seinerseits dem Rat verantwortlich ist.

6. Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat erlassenen Vorschriften. Bei der Ausarbeitung dieser Vorschriften berücksichtigt der Rat die Vorschriften für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen.

Das Personal ist soweit möglich aus Staatsangehörigen der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder auszuwählen.

7. Der Exekutivdirektor, der Verwalter ,des Ausgleichslagers und das übrige Personal dürfen an der Kakaoindustrie, am Kakaohandel, am Kakaotransport oder an der Kakaowerbung nicht finanziell beteiligt sein.

8. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor, der Verwalter des Ausgleichslagers und das übrige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors, des Verwalters und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.1 9. Der Exekutivdirektor, der Verwalter des Ausgleichslagers und das übrige Personal dürfen keine Informationen über die Handhabung oder die Anwendung dieses Übereinkommens bekanntmachen, ausser wenn sie vom Rat dazu ermächtigt werden oder es zur ordnungsgemässen Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens erforderlich ist.

Kapitel V Vorrechte und Immunitäten Artikel 21 Vorrechte und Immunitäten .

  1. Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat. insbesondere die Fähigkeit, Verträge abzuschliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht als Partei aufzutreten.

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Internationales Kakao-Übereinkommen

2. Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder, bestimmen sich für die Zeit, in der sie sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aufhalten, weiterhin nach dem am 26. März 1975 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland (im folgenden als «die Gastregierung» bezeichnet) und der Internationalen Kakao-Organisation abgeschlossenen Sitzabkommen.

3. Das in Absatz 2 genannte Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch ausser Kraft: a) im gegenseitigen Einverständnis zwischen der Gastregierung und der Organisation; b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder c) wenn die Organisation aufhört zu bestehen.

4. Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten abschliessen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

Kapitel VI Finanzfragen Artikel 22 Finanzfragen 1. Zur Anwendung und Handhabung dieses Übereinkommens werden zwei Rechnungen geführt, die Verwaltungsrechnung und die Rechnung für das Ausgleichslager.

2. Die Ausgaben für die Anwendung und Handhabung dieses Übereinkommens, ausgenommen diejenigen für den Betrieb und den Unterhalt des nach Artikel 30 errichteten Ausgleichslagers, laufen über die Verwaltungsrechnung; sie werden aus den nach Artikel 23 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder bestritten. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat dieses Mitglied auffordern, dafür zu bezahlen.

3. Alle Ausgaben, die sich aus dem Betrieb und dem Unterhalt des Ausgleichslagers nach Artikel 33 ergeben, laufen über die Rechnung für das Ausgleichslager. Die Belastung der Rechnung für das Ausgleichslager mit anderen als den in Artikel 33 bezeichneten Ausgaben unterliegt der Entscheidung des Rates.

4. Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kakaojahr.

5. Die Auslagen der Delegationen beim Rat, beim Exekutivausschuss und bei irgendeinem der Ausschüsse des Rates oder des Exekutivausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen.

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Internationales Kakao-Übereinkommen

Artikel 23 Genehmigung des Verwaltungsbudgets und Festsetzung der Beiträge 1. In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahres genehmigt der Rat das Verwaltungsbudget der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitgliedes zu diesem Budget fest.

2. Der Beitrag jedes Mitgliedes zum Verwaltungsbudget für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungsbudgets für das betreffende Jahr. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitgliedes so berechnet, dass der zeitweilige Entzug des Stimmrechtes eines Mitgliedes und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser, Betracht bleiben.

3. Den ersten Beitrag eines Mitgliedes, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnittes fes;t, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.

4. Tritt dieses Übereinkommen vor Beginn des ersten vollen Rechnungsjahres in Kraft, so genehmigt der Rat an seiner ersten Tagung ein Verwaltungsbudget für die Zeit bis zum Beginn des ersten vollen Rechnungsjahres.

Artikel 24 Zahlung der Beiträge zum Verwaltungsbudget 1. Die Beiträge zum Verwaltungsbudget für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbaren Währungen zahlbar, von Devisenbeschränkungen befreit und am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahres fällig. Die Beiträge der Mitglieder für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, werden an dem Tag fällig, an dem ihre Mitgliedschaft beginnt.

2. Die aufgrund von Artikel 23 Absatz 4 genehmigten Beiträge zum Verwaltungsbudget sind drei Monate nach dem Tag fällig, an dem sie festgesetzt worden sind.

: ' - ., .

3. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungsbudget nicht innerhalb von fünf Monaten nach Beginn des Rechnungsjahres oder, wenn es ein Neumitglied ist, innerhalb von fünf Monaten nach Festsetzung seines Beitragsanteils durch den Rat bezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Bezahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag innerhalb zweier Monate nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht bezahlt, so wird diesem Mitglied das Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuss so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist.

4. Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Pflichten aufgrund dieses Übereinkommens nicht entbunden, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst. Es bleibt zur Bezahlung sei125

Internationales Kakao-Übereinkommen nés Beitrages verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens zu erfüllen.

Artikel 25 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungsablegung 1. So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss jedes Rechnungsjahres, werden die Abrechnung der Organisation und die Schlussbilanz für das betreffende Rechnungsjahr für jede der in Artikel 22 Absatz l bezeichneten Rechnungen geprüft. Die Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in Zusammenarbeit mit zwei vom Rat für jedes Rechnungsjahr gewählten, qualifizierten Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierungen, von denen einer einem Ausfuhrmitglied und der andere einem Einfuhrmitglied angehört. Die Rechnungsprüfer der Mitgliedsregierungen werden nicht von der Organisation bezahlt.

2. Die Vertragsbedingungen des unabhängigen Rechnungsprüfers von anerkanntem Ruf sowie die der Prüfung zugrundeliegenden Absichten und Ziele werden in der Finanzordnung der Organisation festgelegt. Die Abrechnung und die Bilanz der Organisation, die geprüft worden sind, werden dem Rat an seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt.

3. Eine Zusammenfassung der Abrechnung und Bilanz, die geprüft worden sind, wird veröffentlicht.

Kapitel VII Preise, Ausgleichslager und ergänzende Massnahmen Artikel 26 Tagespreis und Indikatorpreis 1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Preis der Kakaobohnen aufgrund eines Tagespreises und eines Indikatorpreises ermittelt.

2. Der Tagespreis ist vorbehaltlich des Absatzes 4 der täglich ermittelte Durchschnitt der Notierungen für Kakaobohnen für Termingeschäfte der ersten drei aktiv gehandelten Monate an der New-Yorker Kakaobörse mittags und am Londoner Kakaoterminmarkt bei Börsenschluss. Die Londoner Preise werden aufgrund des in London bei Börsenschluss veröffentlichten täglichen Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte in US-Cent je Pfund umgerechnet. Der Rat beschliesst, welches Berechnungsverfahren angewendet werden soll, wenn nur die Notierungen einer dieser beiden Kakaobörsen verfügbar sind oder wenn die Londoner Börse geschlossen ist. Der Zeitpunkt für den Übergang auf den nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15. des dem nächsten aktiv gehandelten Fälligkeitsmonat unmittelbar vorhergehenden Monats.

3. Der Indikatorpreis ist der Durchschnitt der Tagespreise während eines Zeitabschnittes von fünf aufeinanderfolgenden Börsentagen. Jeder Hinweis in diesem Übereinkommen auf einen bei, unter oder über einer Zahl liegenden Indikatorpreis bedeutet, dass der Durchschnitt der Tagespreise der fünf aufeinan126

Internationales Kakao-Übereinkommen

derfolgenden Börsentage bei, unter oder über dieser Zahl lag. Der Rat erlässt Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen dieses Absatzes.

4. Der Rat kann durch besondere Abstimmung andere Verfahren zur Bestimmung des Tagespreises und des Indikatorpreises beschliessen, wenn er sie für befriedigender hält als die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Verfahren.

Artikel 27 Preise 1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden festgesetzt: Ein Mindestpreis von 100 US-Cents je Pfund, ein Höchstpreis von 160 US-Cents je Pfund, ein unterer Interventionspreis von 110 US-Cents je Pfund und ein oberer Interventionspreis von 150 US-Cents je Pfund.

2.a) Der Rat überprüft in jedem Kakaojahr an seiner zweiten ordentlichen Tagung die in Absatz l festgesetzten Preise und kann sie durch besondere Abstimmung ändern.

b) Bei dieser Überprüfung berücksichtigt der Rat die Entwicklungstendenz der Kakaopreise, des -Verbrauchs, der -erzeugung und der -Vorräte, den Einfluss von Änderungen der Weltwirtschaftslage oder des Weltwährungssystems auf die Kakaopreise sowie alle sonstigen Faktoren, die auf die Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens einen Einfluss haben könnten. Der Exekutivdirektor stellt die für die angemessene Prüfung der genannten Faktoren erforderlichen Angaben zur Verfügung.

3. a) Hat das Ausgleichslager innerhalb eines Zeitabschnittes von längstens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder, falls die Preise geändert worden sind, nach dem Tag der letzten Änderung Nettokäufe von mehr als 100 000 Tonnen getätigt, so tritt der Rat in den zehn folgenden Werktagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen. Die Interventionspreise werden dann um 4 US-Cents je Pfund gesenkt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

b) Tätigt das Ausgleichslager in der Folge innerhalb eines Zeitabschnittes von längstens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten zusätzliche Nettokäufe von mehr als 75 000 Tonnen, so tritt der Rat in den zehn folgenden Werktagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen. Die Interventionspreise werden dann um 4 US-Cents je Pfund gesenkt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

4. a) Hat das Ausgleichslager innerhalb eines Zeitabschnittes von längstens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder, falls die Preise geändert worden sind, seit dem Tag der letzten Änderung Nettoverkäufe von mehr als 100 000 Tonnen getätigt, so , tritt der Rat in den zehn folgenden Werktagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen. Die Interventionspreise werden dann um 4 US-Cents je Pfund erhöht, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

127

Internationales Kakao-Übereinkommen b) Tätigt das Ausgleichslager in der Folge innerhalb eines Zeitabschnittes von längstens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten zusätzliche Nettoverkäufe von mehr als 75 000 Tonnen, so tritt der Rat in den zehn folgenden Werktagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen. Die Interventionspreise werden dann um 4 US-Cents je Pfund erhöht, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

c) Ist die im Ausgleichslager vorhandene Menge an Kakao so, dass die Bestimmungen nach den Buchstaben a und b dieses Absatzes nicht wirksam werden können, wird wie folgt vorgegangen: Liegt am Tag der Eröffnung einer ordentlichen Tagung des Rates der Indikatorpreis bei oder über dem oberen Interventionspreis und war dies im Durchschnitt während 60 aufeinanderfolgenden Börsentagen der Fall, so werden die Interventionspreise um 4 US-Cents je Pfund erhöht, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

5. Preisänderungen aufgrund der Absätze 3 und 4 dürfen in den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht mehr als zweimal hintereinander im gleichen Sinn vorgenommen werden.

6. In aussergewöhnlichen Umständen, wie sie in Artikel 38 erwähnt werden, überprüft der Rat die in Absatz l festgesetzten Preise, die er gestützt darauf durch besondere Abstimmung ändern kann. Bei dieser Überprüfung berücksichtigt der Rat ebenfalls die in Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Faktoren.

7. Die Bestimmungen des Artikels 72 sind auf Preisänderungen aufgrund dieses Artikels nicht anwendbar.

Artikel 28 Umrechnungsfaktoren 1. Zur Bestimmung der Kakaobohnenmenge, die den Kakaoerzeugnissen entspricht, werden folgende Umrechnungsfaktoren angewendet: Kakaobutter: 1,33; Kakaokuchen und -pulver: 1,18; Kakaomasse und -kernbruch (-nibs): 1,25. Der Rat kann erforderlichenfalls bestimmen, dass andere kakaohaltige Erzeugnisse als Kakaoerzeugnisse gelten. Die Umrechnungsfaktoren für andere Kakaoerzeugnisse als diejenigen, für die in diesem Absatz Umrechnungsfaktoren angegeben sind, werden vom Rat festgesetzt.

2. Der Rat kann durch besondere Abstimmung die in Absatz l vorgesehenen Umrechnungsfaktoren ändern.

Artikel 29 Edelkakao («fine» oder «flavour») 1. Ungeachtet des Artikels 35 gelten die Bestimmungen dieses Übereinkommens über Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichslagers nicht für Edelkakao («fine» oder «flavour») aus einem in Anhang C Absatz l aufgeführten Ausfuhrmitglied, dessen Erzeugung ausschliesslich aus Edelkakao («fine» oder «flavour») besteht.

128

Internationales Kakao-Übereinkommen

2. Absatz l gilt auch im Falle eines in Anhang C Absatz 2 aufgeführten Ausfuhrmitgliedes, dessen Erzeugung zum Teil aus Edelkakao («fine» oder «flavour») besteht, und zwar für den in Anhang C Absatz 2 angegebenen Teil seiner Erzeugung. Für den verbleibenden Teil gelten die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichslagers und sonstige Beschränkungen dieses Übereinkommens.

3. Der Rat kann Anhang C durch besondere Abstimmung ändern.

4. Stellt der Rat fest, dass die Erzeugung oder die Ausfuhr der in Anhang C aufgeführten Länder stark gestiegen ist, so trifft er geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen nicht missbräuchlich angewendet oder umgangen wird.

5. Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Vorlage eines vom Rat zugelassenen Kontrolldokumentes zu verlangen, bevor es die Ausfuhr von Edelkakao («fine» oder «flavour») aus seinem Hoheitsgebiet gestattet. Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Vorlage eines vom Rat zugelassenen Kontrolldokumentes zu verlangen, bevor es die Einfuhr von Edelkakao («fine» oder «flavour») in sein Hoheitsgebiet gestattet. Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Bestimmungen dieses Absatzes zeitweilig ganz oder teilweise aufheben.

Artikel 30 Errichtung des Ausgleichslagers 1. Es wird ein Ausgleichslager errichtet mit einer Kapazität von 250 000 Tonnen, in Kakaobohnen berechnet. Beschliesst der Rat aufgrund von Artikel 71, dieses Übereinkommen um zwei Jahre zu verlängern, so kann die Kapazität des Ausgleichslagers durch besondere Abstimmung erhöht werden, vorausgesetzt, dass die Erhöhung 100 000 Tonnen, in Kakaobohnen berechnet, nicht übersteigt.

2. Der Verwalter des Ausgleichslagers kauft und lagert Kakaobohnen; er kann jedoch unter den vom Rat festzulegenden Bedingungen auch Kakaomasse bis zu 10 000 Tonnen kaufen und lagern. Sollte der Handel mit dieser Kakaomasse oder deren Lagerhaltung Probleme stellen, so hebt der Rat die Bestimmungen dieses Absatzes zeitweilig auf und prüft an seiner nächsten ordentlichen Sitzung die Probleme eingehender.

!

3. Der Verwalter des Ausgleichslagers ist entsprechend den vom Rat erlassenen Vorschriften verantwortlich für den Betrieb des Ausgleichslagers und für den Ankauf von Kakao, für den Verkauf und die Erhaltung der Kakaovorräte in gutem Zustand sowie, unter Vermeidung von Marktrisiken, für die Erneuerung von Kakaopartien nach den diesbezüglichen Bestimmungen dieses Übereinkommens.

Artikel 31 Finanzierung des Ausgleichslagers 1. Zur Finanzierung seines Betriebes werden auf das Konto des Ausgleichslagers regelmässig Zahlungen geleistet, die den nach Artikel 35 auf Kakao erhobenen Beiträgen entsprechen.

Bimdesblatt. 133.Jahrg. Bd.II

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Internationales Kakao-Übereinkommen

2. Der Verwalter des Ausgleichslagers hält den Exekutivdirektor und den Rat über die finanzielle Lage des Ausgleichslagers auf dem laufenden: a) Ist es oder scheint es wegen der finanziellen Lage des Ausgleichslagers nicht mehr möglich, den Betrieb des Ausgleichslagers zu finanzieren, so informiert der Verwalter des Ausgleichslagers den Exekutivdirektor. Der Exekutivdirektor beruft in den nächsten 14 Tagen eine ausserordentliche Tagung des Rates ein, sofern nicht ohnehin vorgesehen ist, dass der Rat in den nächsten 30 Tagen zusammentritt. Der Rat kann den Verwalter des Ausgleichslagers ermächtigen, zu Marktbedingungen Kredite in frei konvertierbarer Währung von geeigneten Geldgebern aufzunehmen. Der Verwalter des Ausgleichslagers kann zur Sicherstellung dieser Kredite Lagerscheine für den im Ausgleichslager vorhandenen Kakao verpfänden. Diese Kredite werden aus den Erträgen der Beiträge, den Erlösen des Kakaoverkaufs aus dem Ausgleichslager und gegebenenfalls aus verschiedenen Einkünften des Ausgleichslagers zurückbezahlt. Die Mitglieder haften nicht einzeln für die Rückzahlung derartiger Kredite.

b) Innert ungefähr zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens erlässt der Rat durch besondere Abstimmung zuhanden der Mitglieder Empfehlungen über Vorkehrungen, die gegebenenfalls zu treffen sind, um zusätzliche Finanzquellen zu sichern, die ausser den in Buchstabe a genannten notwendig sind. Der Rat berücksichtigt in seinen Empfehlungen die Grenzen, die den Mitgliedern durch ihre verfassungsmässigen und/oder gesetzgeberischen Verfahren gesetzt sind.

Artikel 32 Beziehungen zum Gemeinsamen Rohstoff-Fonds Sobald der Gemeinsame Rohstoff-Fonds seine Tätigkeit aufnimmt, ist der Rat ermächtigt, die Modalitäten für eine Assoziierung mit dem Fonds auszuhandeln und, durch besondere Abstimmung, die notwendigen Massnahmen für diese Assoziierung zu treffen, entsprechend den für den Fonds geltenden Grundsätzen, damit die durch den Fonds gebotenen finanziellen Möglichkeiten voll genutzt werden.

Artikel 33 Kosten für Betrieb und Unterhalt des Ausgleichslagers Die Kosten für Betrieb und Unterhalt des Ausgleichslagers einschliesslich: a) der Bezüge des Verwalters des Ausgleichslagers und des Personals, das das Ausgleichslager führt und unterhält, der Aufwendungen der Organisation für die Verwaltung und Kontrolle der Beitragserhebung sowie der Zinsen oder Rückzahlungen für die vom Rat aufgenommenen Kredite und b) sonstiger Kosten, wie der Kosten des Transportes und der Versicherung vom Ort der fob-Lieferung bis zum Lagerort des Ausgleichslagers, der Lagerhaltung einschliesslich Begasung, der Kosten für Umschlag, Versicherung, Verwaltung und Überwachung sowie aller Auslagen, die bei der Erneuerung von Kakaopartien zur Erhaltung ihres Zustandes und ihres Wertes entstehen, 130

Internationales Kakao-Übereinkommen werden mit den ordentlichen Einkünften aus den Beiträgen nach Artikel 35, mit Krediten oder den Erlösen der Wiederverkäufe bestritten.

Artikel 34 Anlage von Überschussmitteln des Ausgleichslagers 1. Der Teil der Mittel des Ausgleichslagers, der vorübergehend den zur Finanzierung seines Betriebes erforderlichen Betrag übersteigt, kann in Übereinstimmung mit den vom Rat zu erlassenden Vorschriften in Einfuhr- und AusfuhrMitgliedländern auf geeignete Weise angelegt werden.

2. Diese Vorschriften haben unter anderem zu berücksichtigen, dass die für den uneingeschränkten Betrieb des Ausgleichslagers erforderlichen flüssigen Mittel vorhanden sein müssen und dass es zweckmässig ist, den realen Wert der Mittel zu erhalten.

Artikel 35 Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichslagers 1. Der auf Kakao entweder bei der ersten Ausfuhr durch ein Mitglied oder bei der ersten Einfuhr durch ein Mitglied erhobene Beitrag beläuft sich auf einen US-Cent je Pfund für Kakaobohnen und wird verhältnismässig festgesetzt für Kakaoerzeugnisse in Übereinstimmung mit Artikel 28. Auf jeden Fall wird der Beitrag nur einmal erhoben. Für diesen Zweck gelten Kakoeinfuhren eines Mitgliedes .aus einem Nichtmitgliedland als aus diesem Nichtmitgliedland stammend, sofern nicht überzeugend nachgewiesen wird, dass dieser Kakao aus einem Mitgliedland stammt. Der Rat überprüft jedes Jahr den Ausgleichslagerbeitrag und kann ungeachtet der Bestimmungen im ersten Satz dieses Absatzes unter Berücksichtigung der Finanziellen Mittel und Verpflichtungen der Organisation in bezug auf das Ausgleichslager durch besondere Abstimmung einen anderen Beitragssatz festsetzen oder beschliessen, den Beitrag zeitweilig aufzuheben.

2. Der Rat stellt nach den von ihm zu erlassenden Vorschriften Beitragszeugnisse aus. Diese Vorschriften berücksichtigen die Interessen des Kakaohandels und regeln unter anderem die mögliche Einschaltung von Agenten und die Bezahlung der Beiträge innerhalb einer bestimmten Frist.

3. Die nach diesem Artikel erhobenen Beiträge sind in frei konventierbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.

4. Dieser Artikel berührt nicht das Recht jedes Käufers und Verkäufers, die Zahlungsbedingungen für Kakaolieferungen durch Absprache untereinander zu regeln.

Artikel 36 Käufe des
Ausgleichslagers 1. Liegt der Indikatorpreis über dem unteren Interventionspreis, so kauft der Verwalter des Ausgleichslagers Kakao nur, soweit es nötig ist, den bereits am Lager gehaltenen Kakao zur Qualitätserhaltung zu erneuern. Der Verwalter des 131

Internationales Kakao-Übereinkommen Ausgleichslagers unterbreitet das Erneuerungsprogramm dem Rat zur Genehmigung.

2. Liegt der Indikatorpreis bei oder unter dem unteren Interventionspreis, so kauft der Verwalter des Ausgleichslagers, entsprechend den vom Rat erlassenen Vorschriften, diejenigen Mengen Kakao, die nötig sind, um den Indikatorpreis wieder über den unteren Interventionspreis steigen zu lassen.

3. Liegt der Indikatorpreis zwanzig Börsentage nach Beginn der nach Absatz 2 getätigten Käufe nicht wieder über dem unteren Interventionspreis, so tritt der Rat zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen, um die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers zu überprüfen und dessen Verwalter neue Anweisungen hinsichtlich der Massnahmen zu geben, die zu treffen sind, damit der Indikatorpreis tatsächlich wieder über den unteren Interventionspreis steigt.

4. Hat der Verwalter des Ausgleichslagers Nettokäufe von Kakao bis zu 80 Prozent der Höchstkapazität des Ausgleichslagers getätigt, so tritt der Rat in den zehn folgenden Werktagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, um die Marktsituation zu prüfen und durch besondere Abstimmung geeignete Abhilf emassnahmen zu beschliessen; diese Massnahmen können eine Preissenkung einschliessen, die in dem Augenblick wirksam wird, da die Kakaokäufe des Ausgleichslagers 250 000 Tonnen erreichen.

5. Der Verwalter des Ausgleichslagers kann auf Ursprungs- und Zweithandmärkten kaufen. Dabei gewährt er den Verkäufern in den Ausfuhr-Mitgliedländern den Vorrang.

6. Der Verwalter des Ausgleichslagers kauft nur Kakao anerkannter handelsüblicher Standardqualitäten und in Mengen von mindestens 100 Tonnen. Dieser Kakao ist das Eigentum der Organisation und untersteht ihrer Kontrolle.

7. Der Verwalter des Ausgleichslagers kauft den Kakao zu üblichen Marktpreisen, entsprechend den vom Rat erlassenen Vorschriften.

8. Der Verwalter des Ausgleichslagers führt die erforderlichen Unterlagen, damit er seine Aufgaben aufgrund dieses Übereinkommens erfüllen kann.

9. Das Ausgleichslager wird an Orten angelegt, die eine sofortige Belieferung ab Lager der in Artikel 37 Absatz 6 erwähnten Käufer erleichtern.

Artikel 37 Verkäufe des Ausgleichslagers 1. Liegt der Indikatorpreis unter dem oberen Interventionspreis, so verkauft der Verwalter des Ausgleichslagers Kakao nur, soweit es nötig ist, den bereits am Lager gehaltenen Kakao zur Qualitätserhaltung zu erneuern. Der Verwalter des Ausgleichslagers unterbreitet das Erneuerungsprogramm dem Rat zur Genehmigung.

2. Liegt der Indikatorpreis bei oder über dem oberen Interventionspreis, so verkauft der Verwalter des Ausgleichslagers, entsprechend den vom Rat erlassenen Vorschriften, diejenigen Mengen Kakao, die nötig sind, um den Indikatorpreis wieder unter den oberen Interventionspreis sinken zu lassen.

132

Internationales Kakao-Übereinkommen 3. Liegt der Indikatorpreis zwanzig Börsentage nach Beginn der nach Absatz 2 getätigten Verkäufe nicht wieder unter dem oberen Interventionspreis, so tritt der Rat zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen, um die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers zu überprüfen und dessen Verwalter neue Anweisungen hinsichtlich der Massnahmen zu geben, die zu treffen sind, damit der Indikatorpreis tatsächlich wieder unter den oberen Interventionspreis fällt.

4. Hat der Verwalter des Ausgleichslagers die ihm zur Verfügung stehenden Kakaovorräte verkauft, so tritt der Rat in den zehn folgenden Werktagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, um die Marktsituation zu prüfen und durch besondere Abstimmung geeignete Abhilfemassnahmen zu beschliessen; diese Massnahmen können eine Preiserhöhung einschliessen.

5. Der Verwalter des Ausgleichslagers verkauft den Kakao zu üblichen Marktpreisen.

6. Bei Verkäufen nach den Absätzen 2 und 3 verkauft der Verwalter des Ausgleichslagers, entsprechend den vom Rat erlassenen Vorschriften, über die herkömmlichen Handelswege in den Mitgliedländern, jedoch vor allem in den Einfuhr-Mitgliedländern, an Firmen und Organisationen, die sich mit dem Handel oder der Verarbeitung von Kakao befassen.

Artikel 38 Änderung der Wechselkurse 1. Der Exekutivdirektor beruft entweder von sich aus oder auf Antrag von Mitgliedern nach Artikel 9 Absatz 2 eine ausserordentliche Tagung des Rates ein, wenn die Verhältnisse auf den Devisenmärkten so sind, dass sie bedeutende Auswirkungen auf die Preisbestimmungen dieses Übereinkommens haben. Ausserordentliche Tagungen des Rates aufgrund dieses Absatzes sind innerhalb von vier, Werktagen einzuberufen.

2. Der Exekutivdirektor und der Verwalter des Ausgleichslagers können nach Einberufung einer solchen ausserordentlichen Tagung, solange deren Ergebnis aussteht, diejenigen vorläufigen Mindestmassnahmen treffen, die sie für erforderlich halten, um eine ernsthafte Störung der wirksamen Durchführung dieses Übereinkommens wegen der Verhältnisse auf den Devisenmärkten zu vermeiden. Insbesondere können sie nach Konsultation mit dem Präsidenten des Rates den Betrieb des Ausgleichslagers vorübergehend einschränken oder vorübergehend einstellen.

3. Nach Prüfung der Umstände einschliesslich der etwa vom Exekutivdirektor und vom Verwalter des Ausgleichslagers getroffenen vorläufigen Massnahmen und der möglichen Auswirkungen der vorgenannten Verhältnisse auf den Devisenmärkten auf die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens kann der Rat durch besondere Abstimmung alle erforderlichen Abhilfemassnahmen treffen.

133

Internationales Kakao-Übereinkommen Artikel 39 Auflösung des Ausgleichslagers 1. Wird dieses Übereinkommen durch ein neues Übereinkommen abgelöst, das Bestimmungen über das Ausgleichslager enthält, so trifft der Rat alle ihm geeignet erscheinenden Vorkehrungen zum weiteren Betrieb des Ausgleichslagers.

2. Tritt dieses Übereinkommen ausser Kraft, ohne dass es durch ein neues Übereinkommen abgelöst wird, das Bestimmungen über das Ausgleichslager enthält, so gilt folgendes : a) Es werden keine neuen Verträge zum Kauf von Kakao für das Ausgleichslager abgeschlossen. Der Verwalter des Ausgleichslagers veräussert unter Berücksichtigung der bestehenden Marktlage das Ausgleichslager entsprechend den vom Rat bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch besondere Abstimmung erlassenen Vorschriften, sofern nicht der Rat diese Vorschriften vor Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens durch besondere Abstimmung ändert. Der Verwalter behält das Recht, jederzeit während der Auflösung Kakao zu verkaufen, um die Kosten der Auflösung zu dekken.

b) Die Verkaufserlöse und die in der Rechnung des Ausgleichslagers vorhandenen Mittel werden verwendet, um in nachstehender Reihenfolge zu begleichen: i) die Kosten der Auflösung; ii) alle noch geschuldeten Beträge, zuzüglich Zinsen, der von der Organisation oder in deren Namen für das Ausgleichslager aufgenommenen Kredite.

c) Die nach den Zahlungen gemäss Buchstabe b noch verbleibenden Mittel werden an die beteiligten Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer Ausfuhren, für die Beiträge entrichtet wurden, ausbezahlt, wobei jedoch der Anteil, der den aufgrund dieses Übereinkommens auf den Einfuhren erhobenen Beiträgen entspricht, im Verhältnis zu den übrigen Mitteln nach den vom Rat erlassenen Vorschriften berechnet und verteilt wird.

Artikel 40 Ergänzende Massnahmen zur Verteidigung der Mindest- und Höchstpreise 1. Wenn das im Rahmen dieses Übereinkommens errichtete Ausgleichslager trotz vollständiger Ausschöpfung seiner Anfangskapazität von 250000 Tonnen nicht ausreicht, um den Preis für Kakaobohnen zwischen dem in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mindest- und Höchstpreis zu halten, kann der Rat durch besondere Abstimmung ergänzende Massnahmen beschliessen.

2. Der Rat erlässt Vorschriften über die Durchführung der ergänzenden Massnahmen nach Absatz l.

Artikel 41 Konsultation und Zusammenarbeit in der Kakaowirtschaft 1. Der Rat empfiehlt den Mitgliedern, die Meinung von Sachverständigen in Kakaofragen einzuholen.

134

Internationales Kakao-Übereinkommen 2. In Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens beachten die Mitglieder bei ihrer Tätigkeit die herkömmlichen Handelswege und berücksichtigen gebührend die rechtmässigen Interessen aller Bereiche der Kakaowirtschaft.

3. Die Mitglieder mischen sich nicht in Schiedsverfahren über kommerzielle Streitigkeiten zwischen Kakaokäufern und -Verkäufern ein, wenn wegen der zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassenen Vorschriften Verträge nicht erfüllt werden können, und behindern nicht den Abschlüss von Schiedsverfahren. Die Verpflichtung der Mitglieder zur Einhaltung dieses Übereinkommens wird in derartigen Fällen nicht als Grund für die Nichterfüllung eines Vertrages oder als Einrede anerkannt.

Kapitel VIII Meldung von Einfuhren und Ausfuhren sowie Kontrollmassnahmen Artikel 42 Meldung der Einfuhren und Ausfuhren 1. Entsprechend den vom Rat zu erlassenden Vorschriften führt der Exekutivdirektor ein Verzeichnis der Einfuhren und Ausfuhren der Mitglieder.

2. Zu diesem Zwecke meldet jedes Mitglied dem Exekutivdirektor in vom Rat bestimmten Abständen die Gesamtmenge seiner Kakaoausfuhren, aufgeteilt nach Bestimmungsländern, und die Gesamtmenge seiner Kakaoeinfuhren, aufgeteilt nach Herkunftsländern, sowie alle übrigen vom Rat verlangten Angaben.

Artikel 43 Kontrollmassnahmen 1. Jedes Kakao ausführende Mitglied hat die Vorlage eines vom Rat genehmigten Kontrolldokumentes und gegebenenfalls eines gültigen Beitragszeugnisses zu verlangen, bevor es den Versand von Kakao aus seinem Zollgebiet gestattet.

Jedes Kakao einführende Mitglied hat die Vorlage eines vom Rat genehmigten Kontrolldokumentes und gegebenenfalls eines gültigen Beitragszeugnisses zu verlangen, bevor es die Einfuhr von Kakao in sein Zollgebiet aus einem Mitglied- oder Nichtmitgliedland gestattet.

2. Für Kakao, den Ausfuhrmitglieder zu humanitären oder ändern nichtkommerziellen Zwecken, die dem Rat nachzuweisen sind, ausführen, wird kein Beitragszeugnis verlangt. Der Rat veranlasst die Ausgabe geeigneter Kontrolldokumente für diese Lieferungen.

3. Der Rat erlässt durch besondere Abstimmung alle ihm notwendig erscheinenden Vorschriften über Beitragszeugnisse und andere von ihm genehmigte Kontrolldokumente.

4. Für Edelkakao («fine» oder «flavour») erlässt der Rat alle ihm notwendig erscheinenden Vorschriften über die Vereinfachung des Verfahrens für von ihm genehmigte Kontrolldokumente unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren.

135

Internationales Kakao-Übereinkommen 5. Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Bestimmungen dieses Artikels zeitweilig ganz oder teilweise aufheben.

Kapitel IX Angebot und Nachfrage Artikel 44 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern 1. Die Mitglieder anerkennen, dass es wichtig ist, das grösstmögliche Wachstum der Kakaowirtschaft zu sichern und somit ihre Anstrengungen zur Förderung der dynamischen Ausweitung der Erzeugung und des Verbrauchs aufeinander abzustimmen, um das bestmögliche Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen. Sie arbeiten eng mit dem Rat zusammen, um diese Ziele zu erreichen.

2. Der Rat zeigt die Hindernisse auf, die einer harmonischen Entwicklung und einem dynamischen Wachstum der Kakaowirtschaft entgegenstehen, und sucht nach allseitig annehmbaren Massnahmen, die in der Praxis zur Überwindung dieser Hindernisse ergriffen werden könnten. Die Mitglieder sind bestrebt, die vom Rat ausgearbeiteten und empfohlenen Massnahmen durchzuführen.

3. Die Organisation sammelt laufend die verfügbaren Informationen, die erforderlich sind, um möglichst zuverlässig die gegenwärtige und die mögliche weltweite Produktions- und Verbrauchskapazität zu ermitteln. Die Mitglieder arbeiten bei der Ausarbeitung dieser Studien eng mit der Organisation zusam-

Artikel 45 Erzeugung und Vorräte 1. Jedes Ausfuhrmitglied kann einen Plan zur Anpassung seiner Erzeugung ausarbeiten, damit das in Artikel 44 bezeichnete Ziel erreicht werden kann. Jedes angesprochene Ausfuhrmitglied ist für die Politik und die Verfahren verantwortlich, die es zur Erreichung dieses Zieles anwendet, und ist bestrebt, den Rat über diese Massnahmen möglichst regelmässig zu unterrichten.

2. Der Rat überprüft aufgrund eines vom Exekutivdirektor mindestens einmal im Jahr vorgelegten, ausführlichen Berichts die allgemeine Lage der Kakaoerzeugung, wobei er insbesondere die Entwicklung des Gesamtangebots im Lichte der Bestimmungen dieses Artikels beurteilt. Gestützt auf diese Beurteilung kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten. Der Rat kann einen Ausschuss einsetzen, der ihn mit Bezug auf diesen Artikel unterstützt.

3. Der Rat überprüft jährlich den Umfang der weltweit bestehenden Vorräte und gibt aufgrund dieser Überprüfung die sich aufdrängenden Empfehlungen ab.

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Internationales Kakao-Übereinkommen Artikel 46 Sicherstellung der Versorgung und Marktzugang 1. Die Mitglieder führen ihre Handelspolitik so, dass die Ziele dieses Übereinkommens erreicht werden können. Sie anerkennen insbesondere, dass die regelmässige Versorgung mit Kakao und der regelmässige Zugang zu ihren Märkten für Kakao sowohl für die Einfuhr- als auch für die Ausfuhrmitglieder wesentlich sind.

2. Die Ausfuhrmitglieder sind bestrebt, im Rahmen der Sachzwänge ihrer Entwicklung, entsprechend den Bestimmungen dieses Übereinkommens, eine Verkaufs- und Ausfuhrpolitik zu führen, die das Kakaoangebot nicht künstlich einschränkt und die regelmässige Versorgung der Importeure in den Einfuhr-Mitgliedländern mit Kakao sicherstellt.

3. Die Einfuhrmitglieder unternehmen im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen alle Anstrengungen, um entsprechend den Bestimmungen dieses Übereinkommens eine Politik zu führen, welche die Kakaonachfrage nicht künstlich einschränkt und den Exporteuren einen regelmässigen Zugang zu ihren Märkten für Kakao sichert.

4. Die Mitglieder unterrichten den Rat über alle zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels getroffenen Massnahmen.

5. Der Rat kann zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele Empfehlungen an die Mitglieder richten, und er prüft regelmässig die erzielten Ergebnisse.

Artikel 47 Verbrauch 1. Alle Mitglieder sind bestrebt, die Ausweitung des Kakaoverbrauchs mit den ihnen eigenen Mitteln und Methoden zu fördern.

2. Alle Mitglieder sind bestrebt, den Rat möglichst regelmässig über interne Vorschriften und sachdienliche Angaben zum Kakaoverbrauch zu unterrichten.

3. Der Rat überprüft aufgrund eines vom Exekutivdirektor vorgelegten ausführlichen Berichts die allgemeine Lage des Kakaoverbrauchs, wobei er insbesondere die Entwicklung der Gesamtnachfrage im Lichte der Bestimmungen dieses Artikels beurteilt. Gestützt auf diese Beurteilung kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten.

4. Der Rat kann einen Ausschuss mit der Aufgabe einsetzen, die Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl in den Ausfuhr- als auch in den Einfuhr-Mitgliedländern zu fördern. Die Mitgliedschaft im Ausschuss ist auf die Mitglieder beschränkt, die zum Werbeprogramm beitragen. Die Kosten solcher Werbeprogramme werden aus Beiträgen der Ausfuhrmitglieder bestritten. Einfuhrmitglieder können ebenfalls finanzielle Beiträge leisten. Der Ausschuss holt die Zustimmung eines Mitgliedes ein, bevor in dessen Hoheitsgebiet ein Werbefeldzug durchgeführt wird.

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Internationales Kakao-Übereinkommen Artikel 48 Kakaoersatzstoffe 1. Die Mitglieder anerkennen, dass die Verwendung von Ersatzstoffen die Ausweitung des Kakaoverbrauchs beeinträchtigen kann. Im Hinblick darauf kommen sie überein, Vorschriften für Kakaoerzeugnisse und Schokolade zu erlassen oder bestehende Vorschriften erforderlichenfalls anzupassen, um zu verbieten, dass zur Irreführung der Verbraucher anstelle des Kakaos Stoffe verwendet werden, die nicht aus Kakao gewonnen sind.

2. Bei der Ausarbeitung oder Überprüfung von Vorschriften nach den Grundsätzen des Absatzes l berücksichtigen die Mitglieder in vollem Umfange die Empfehlungen und Beschlüsse der zuständigen internationalen Körperschaften wie des Rates und des Kodexausschusses für Kakaoerzeugnisse und Schokolade.

3. Der Rat kann einem Mitglied empfehlen, Massnahmen zu treffen, die er für angebracht hält, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels zu gewährleisten.

4. Der Exekutivdirektor legt dem Rat einen jährlichen Bericht darüber vor^ wie sich die Verhältnisse in diesem Bereich entwickeln und wie die Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden.

Artikel 49 Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung Der Rat kann die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung im Bereich der Erzeugung, der Verarbeitung und des Verbrauchs von Kakao wie auch die Weiterverbreitung und praktische Anwendung der dabei gewonnenen Ergebnisse anregen und fördern. Zu diesem Zweck kann er mit internationalen Organisationen und mit Forschungsinstituten zusammenarbeiten.

Kapitel X Verarbeiteter Kakao Artikel 50 Verarbeiteter Kakao 1. Es wird anerkannt, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft auf eine breitere Grundlage stellen müssen, insbesondere durch Industrialisierung und die Ausfuhr von Fertigwaren, wozu auch die Verarbeitung von Kakao und die Ausfuhr von Kakaoerzeugnissen und Schokolade gehören. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit anerkannt, eine ernstliche Schädigung der Kakaowirtschaft der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder zu vermeiden.

2. Ist ein Mitglied der Ansicht, dass die Gefahr einer Schädigung seiner Interessen auf einem dieser Gebiete besteht, so kann es mit dem anderen beteiligten Mitglied Konsultationen aufnehmen, um eine für die betroffenen Parteien zufriedenstellende Einigung zu erreichen; gelingt dies nicht, so kann sich das Mitglied an den Rat wenden, der seine guten Dienste in der Sache dazu verwendet, eine derartige Einigung herbeizuführen.

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Internationales Kakao-Übereinkommen

Kapitel XI Beziehungen zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern Artikel 51 Handelsgeschäfte mit Nichtmitgliedern 1. Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten an Nichtmitglieder Kakao nicht zu günstigeren Handelsbedingungen zu verkaufen, als sie gleichzeitig den Einfuhrmitgliedern anzubieten bereit sind.

2. Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten von Nichtmitgliedern Kakao nicht zu günstigeren Handelsbedingungen zu kaufen, als sie gleichzeitig von Ausfuhrmitgliedern anzunehmen bereit sind.

3. Der Rat überprüft regelmässig die Anwendung der Absätze l und 2 und kann die Mitgliedländer auffordern, entsprechend Artikel 52 zweckdienliche Auskünfte zu erteilen. : 4. Ein Mitglied, das Grund zur Annahme hat, dass ein anderes Mitglied die Verpflichtung der Absätze l oder 2 nicht erfüllt hat, kann den Exekutivdirektor davon unterrichten und Konsultationen nach Artikel 57 verlangen oder die Sache nach Artikel 59 an den Rat verweisen.

Kapitel XII Information und Untersuchungen Artikel 52 Information 1. Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung von : a) statistischen Angaben über Erzeugung, Verkäufe, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Vorräte von Kakao auf der ganzen Welt und b) technischen Angaben über Anbau, Verarbeitung und Verwendung von Kakao, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird.

2. Der Rat kann die Mitglieder auffordern, ausser den Angaben, die sie aufgrund anderer Artikel dieses Übereinkommens zu machen haben, alle Angaben vorzulegen, die er für seine Tätigkeit als notwendig erachtet, einschliesslich regelmässiger Berichte über Produktions- und Verbrauchspolitik, Verkäufe, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Vorräte und Besteuerung.

3. Unterlägst es ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemässen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen, oder stösst es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied auffordern, die Gründe für die Unterlassung anzugeben. Stellt sich heraus, dass in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, so kann der Rat die notwendigen Massnahmen treffen.

139

Internationales Kakao-Übereinkommen 4. Der Rat veröffentlicht zu geeigneten Zeitpunkten, mindestens jedoch zweimal jährlich, Schätzungen der Erzeugung von Kakaobohnen und der Vermahlungen für das laufende Kakaojahr.

Artikel 53 Untersuchungen Soweit es der Rat als notwendig erachtet, fördert er Untersuchungen über die Wirtschaftsfaktoren der Kakaoerzeugung und -Verteilung einschliesslich der Entwicklungstendenzen und -aussiebten, die Auswirkung staatlicher Massnahmen in den Ausfuhr- und Einfuhrländern auf die Erzeugung und den Verbrauch von Kakao, die Möglichkeiten der Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl für herkömmliche Zwecke als auch gegebenenfalls für neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Anwendung des Übereinkommens auf Kakaoexporteure und -Importeure einschliesslich ihres Austauschverhältnisses (Export-Import-Preisrelation); er kann Empfehlungen über die Themen dieser Untersuchungen an die Mitglieder richten. Bei der Förderung dieser Untersuchungen kann der Rat mit internationalen Organisationen und mit anderen geeigneten Institutionen zusammenarbeiten.

Artikel 54 Jährliche Überprüfung und Jahresbericht 1. Der Rat überprüft so bald wie möglich nach Ablauf jedes Kakaojahres die Handhabung dieses Übereinkommens und die Art und Weise, in der die Mitglieder die Grundsätze des Übereinkommens beachten und seine Ziele fördern.

Der Rat kann daraufhin an die Mitglieder Empfehlungen über Mittel und Wege zur besseren Handhabung dieses Übereinkommens richten.

2. Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht. Dieser Bericht enthält einen Abschnitt über die jährliche Überprüfung nach Absatz 1.

3. Der Rat kann auch alle anderen Informationen veröffentlichen, die er für zweckdienlich hält.

Kapitel XIII Befreiung von Verpflichtungen und differenzierte und korrigierende Massnahmen Artikel 55 Befreiung von Verpflichtungen unter aussergewöhnlichen Umständen 1. Der Rat kann bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen, höherer Gewalt oder internationalen Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete, die treuhänderisch verwaltet werden, ein Mitglied durch besondere Abstimmung von einer Verpflichtung befreien.

2. Bei einer Befreiung nach Absatz l legt der Rat ausdrücklich die Modalitäten und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbun140

Internationales Kakao-Übereinkommen den ist, bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung und führt die Gründe für diese Befreiung auf.

3. Ungeachtet der Absätze l und 2 dieses Artikels gewährt der Rat einem Mitglied keine Befreiung: a) von der Verpflichtung zur Beitragsleistung nach Artikel 24 oder von den Folgen der Nichtbezahlung; b) von der Verpflichtung, die Bezahlung aller aufgrund von Artikel 3 5 erhobenen Beiträge zu verlangen.

Artikel 56 Differenzierte und korrigierende Massnahmen Die Entwicklungsländer unter den Einfuhrmitgliedern sowie die Mitglieder aus dem Kreis der am wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Massnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte und korrigierende Massnahmen beantragen. Der Rat erwägt, solche angemessene Massnahmen nach Abschnitt III Absatz 3 der Entschliessung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung zu treffen.

Kapitel XIV Konsultationen, Streitigkeiten und Beschwerden Artikel 57 Konsultationen Jedes Mitglied nimmt wohlwollend die Vorstellungen eines anderen Mitgliedes über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens entgegen und gewährt ihm angemessene Konsultationsmöglichkeiten. Im Laufe dieser Konsultationen legt der Exekutivdirektor auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei ein geeignetes Vergleichsverfahren fest. Die Kosten dieses Verfahrens gehen nicht zu Lasten der Organisation. Führt ein solches Verfahren zu einer Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt.

Wird keine Lösung erzielt, so kann die Angelegenheit auf Antrag einer der Parteien in Übereinstimmung mit Artikel 58 dem Rat vorgelegt werden.

Artikel 58 Streitigkeiten 1. Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht von den Streitparteien beigelegt wird, ist auf Antrag einer der Streitparteien dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

2. Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz l vorgelegt und ist darüber beraten worden, so kann der Rat von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, aufgefordert werden, eine Stellungnahme über die strittigen Fragen von einer nach Absatz 3 einzusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft.

141

Internationales Kakao-Übereinkommen

3. a) Sofern nicht der Rat einstimmig etwas anderes beschliesst, setzt sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe wie folgt zusammen: i) Aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern bezeichneten Personen, von denen eine umfassende Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt; ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern bezeichneten ebenso qualifizierten Personen; iii) aus einem Vorsitzenden, der einstimmig von den nach den Ziffern i) und ii) bezeichneten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Präsidenten des Rates bestellt wird.

b) Auch Angehörige von Mitgliedstaaten können der Ad-hoc-Beratungsgruppe angehören.

c) Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.

d) Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation.

4. Die Stellungnahme der Ad-hoc-Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen die Streitigkeit.

Artikel 59 Massnahmen des Rates im Falle von Beschwerden 1. Jede Beschwerde darüber, dass ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt hat, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitgliedes dem Rat vorgelegt; dieser prüft sie und entscheidet darüber.

2. Für eine Feststellung des Rates, dass ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist die einfache beiderseitige Mehrheit erforderlich ; die Art der Verletzung ist anzugeben.

3. Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, dass ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er ungeachtet der in anderen Artikeln dieses Übereinkommens einschliesslich des Artikels 69 ausdrücklich vorgesehenen Massnahmen durch besondere Abstimmung : a) das Stimmrecht dieses Mitgliedes im Rat und im Exekutivausschuss zeitweilig entziehen und, b) wenn er dies als notwendig erachtet, diesem Mitglied weitere Rechte, einschliesslich seiner Wählbarkeit für ein Amt im Rat oder in einem seiner Ausschüsse oder seines Rechtes, ein solches Amt auszuüben, zeitweilig entziehen, bis es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

4. Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen ist, hat seinen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen weiterhin nachzukommen.

142

Internationales Kakao-Übereinkommen

Kapitel XV Angemessene Arbeitsnormen Artikel 60 Angemessene Arbeitsnormen Die Mitglieder erklären, dass sie sich zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerungen und zur Verwirklichung der Vollbeschäftigung bemühen werden, für die Arbeitnehmer in den verschiedenen Zweigen der Kakaoerzeugung der betreffenden Länder im Einklang mit deren Entwicklungsstand angemessene Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten, und zwar sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie.

Kapitel XVI Schlussbestimmungen Artikel 61

Unterzeichnung

'Dieses Übereinkommen liegt vom S.Januar 1981 bis und mit 31.März 1981 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien .des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 und für die zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1980 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.

Artikel 62 Depositär · Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist der Depositär dieses Übereinkommens.

Artikel 63 Ratifikation, Annahme, Genehmigung 1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Regierungen der Signatarstaaten in Übereinstimmung mit ihren verfassungsrechtlichen Verfahren.

2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31. Mai 1981 beim Depositär hinterlegt. Der Rat des Internationalen KakaoÜbereinkommens von 1975 oder der Rat dieses Übereinkommens kann jedoch den Regierungen der Signatarstaaten, die ihre Urkunden bis zum genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.

3. Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung anzugeben, ob sie Ausfuhr- oder Einfuhrmitglied ist.

Artikel 64 Beitritt 1. Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festzulegenden Bedingungen zum Beitritt offen.

143

Internationales Kakao-Übereinkommen

2. Der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 kann in Erwartung des Inkrafttretens dieses Übereinkommens die in Absatz l bezeichneten Bedingungen festsetzen, vorbehaltlich der Bestätigung durch den Rat dieses Übereinkommens.

3. Bei der Festsetzung der Bedingungen nach Absatz l bestimmt der Rat, in welchen der Anhänge zu diesem Übereinkommen ein Staat aufzunehmen ist, der diesem Übereinkommen beitritt und nicht bereits in einem dieser Anhänge aufgeführt ist.

4. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositär.

Artikel 65 Notifikation der vorläufigen Anwendung 1. Die Regierung eines Signatarstaates, die beabsichtigt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgesetzt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Depositär jederzeit notifizieren, dass sie^ dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 66 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Zeitpunkt an vorläufig anwenden wird. Jede Regierung, die eine solche Notifikation vornimmt, hat gleichzeitig anzugeben, ob sie Ausfuhr- oder Einfuhrmitglied sein wird.

2. Eine Regierung, die nach Absatz l notifiziert hat, dass sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten oder von einem bestimmten Zeitpunkt an anwenden wird, ist von da an vorläufiges Mitglied. Sie bleibt bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorläufiges Mitglied.

Artikel 66 Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen tritt am 1. April 1981 oder an einem Tag in den darauffolgenden zwei Monaten endgültig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 Prozent der Gesamtausfuhren der Länder nach Anhang D vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 70 Prozent der Gesamteinfuhren nach Anhang E vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositär hinterlegt haben. Wenn es vorläufig in Kraft getreten ist, tritt dieses Übereinkommen ebenfalls endgültig in Kraft, sobald die erforderlichen Prozentsätze durch die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunden erreicht sind.

2. Ist dieses Übereinkommen nicht nach Absatz l endgültig in Kraft getreten, so tritt es am 1. April 1981 oder an einem Tag in den darauffolgenden zwei Monaten vorläufig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 Prozent der Gesamtausfuhren der Länder nach Anhang D vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 144

Internationales Kakao-Übereinkommen

70 Prozent der Gesamteinfuhren nach Anhang E vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Depositär notifiziert haben, dass sie das Übereinkommen vorläufig anwenden werden, wenn es in Kraft tritt. Diese Regierungen sind vorläufige Mitglieder.

3. Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz l oder 2 am 31. Mai 1981 nicht erfüllt, so beruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Depositär notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, so kurzfristig als möglich zu einer Sitzung ein. Diese Regierungen können entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen,unter sich ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig in Kraft setzen wollen. Während der Zeit, in der dieses Übereinkommen aufgrund dieses Absatzes vorläufig in Kraft ist, sind Regierungen, die entschieden haben, dass sie dieses Übereinkommen unter sich ganz oder teilweise vorläufig anwenden werden, vorläufige Mitglieder. Diese Regierungen können zusammentreten, um die Lage zu prüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten, vorläufig in Kraft bleiben oder ausser Kraft treten soll.

Artikel 67 Vorbehalte Keiner der Bestimmungen dieses Übereinkommens kann Gegenstand von Vorbehalten sein.

Artikel 68 Rücktritt 1. Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem es dem Depositär seinen Rücktritt schriftlich notifiziert.

Das Mitglied unterrichtet den Rat umgehend über seinen Entschluss.

2. Der Rücktritt wird ,90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Depositär wirk-

Artikel 69 Ausschluss Stellt der Rat nach Artikel 59 Absatz 3 fest, dass ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen verletzt, und beschliesst er ferner, dass diese Verletzung die Handhabung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus der Organisation ausschliessen. Der Rat notifiziert diesen Ausschluss umgehend dem Depositär.

Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation 90 Tage nach dem Beschluss des Rates.

Artikel 70 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern 1. Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden 145

Internationales Kakao-Übereinkommen

oder ausgeschlossenen Mitglied bereits einbezahlten Beträge zurück, und das Mitglied bleibt zur Bezahlung aller bei Wirksamwerden des Rücktrittes oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 72 Absatz 2 nicht länger am Übereinkommen teilnimmt, eine, von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen.

2. Unter Vorbehalt von Absatz l hat ein Mitglied, das zurücktritt oder ausgeschlossen worden ist oder sonst an diesem Übereinkommen nicht mehr teilnimmt, keinen Anspruch auf Beteiligung am Erlös nach Artikel 39 oder an ändern Vermögenswerten der Organisation, und es wird ihm kein Anteil an einem möglichen Defizit des Ausgleichslagers oder der Organisation belastet, wenn dieses Übereinkommen ausläuft, ausser wenn es sich um ein Ausfuhrmitglied handelt, dessen Ausfuhren den Bestimmungen von Artikel 35 Absatz l unterworfen sind. In diesem Fall hat das Ausfuhrmitglied Anspruch auf seinen Anteil am Vermögen des Ausgleichslagers zum Zeitpunkt der Auflösung gemäss den Bestimmungen von Artikel 39, oder zum Zeitpunkt, da dieses Übereinkommen ausläuft, wenn dies vorher ist, vorausgesetzt, dass dieses Ausfuhrmitglied seinen Rücktritt mindestens zwölf Monate im voraus und nicht früher als ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens dem Depositär notifiziert hat.

Artikel 71 Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung 1. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ablauf des dritten vollen Kakaojahres nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach Absatz 4 früher ausser Kraft gesetzt wird.

2. Solange dieses Übereinkommen in "Kraft ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung beschliessen, dass es neu ausgehandelt wird, damit das neu ausgehandelte Übereinkommen nach Ablauf des dritten Kakaojahres nach Absatz l oder nach Ablauf jeder vom Rat nach Absatz 3 beschlossenen Verlängerungsdauer in Kraft treten kann.

3. Der Rat kann vor Ablauf des in Absatz l bezeichneten dritten Kakaojahres durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen ganz oder teilweise, für einen oder mehrere Zeitabschnitte, die insgesamt nicht mehr als zwei Kakaojahre umfassen dürfen, verlängern. Der Rat notifiziert dem Depositär jede derartige Verlängerung.

4. Der
Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung die Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens beschliessen. Diese Ausserkraftsetzung wird von einem vom Rat festgesetzten Zeitpunkt an wirksam, jedoch bleiben die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel 35 bestehen, bis die finanziellen Verbindlichkeiten in bezug auf das Ausgleichslager erfüllt worden sind. Der Rat notifiziert dem Depositär jeden derartigen Beschluss.

5. Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange bestehen, wie es zur Auflösung der Organisation, zum Abschluss ihrer 146

Internationales Kakao-Übereinkommen

Rechnungen und zur Veräusserung ihrer Vermögenswerte notwendig ist; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Befugnisse und Aufgaben.

6. Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 68 Absatz 2 unterrichtet ein Mitglied den Rat, wenn es am Übereinkommen, so wie dieses aufgrund dieses Artikels verlängert wird, nicht teilzunehmen wünscht. Die Mitgliedschaft dieses Mitgliedes erlöscht nach dem Ablauf des dritten vollen Kakaojahres.

Artikel 72 Änderungen 1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien, die mindestens 75 Prozent der Ausfuhrmitglieder mit mindestens 85 Prozent der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 75 Prozent der Einfuhrmitglieder mit mindestens 85 Prozent der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Depositär eingegangen sind, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschliessenden späteren Zeitpunkt. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jede Vertragspartei dem Depositär die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen.

2. Ein Mitglied, für das bis zum Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern es nicht dem Rat auf seiner ersten Sitzung nach Wirksamwerden der Änderung überzeugend darlegt, dass die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seines verfassungsrechtlichen Verfahrens nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern nicht der Rat beschliesst, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.

3. Sofort nach Annahme einer Empfehlung für eine Änderung lässt der Rat dem Depositär eine Abschrift dieser Änderung zugehen. Der Rat macht dem Depositär die notwendigen Mitteilungen zur Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen. Artikel 73 Zusatz- und Übergangsbestimmungen 1. Dieses Übereinkommen gilt als Ersatz des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975.

2. Alle Massnahmen, die durch die Organisation oder eines ihrer Organe in ihrem Namen aufgrund des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 getroffen wurden und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkom147

Internationales Kakao-Übereinkommen

mens in Kraft sind, ohne dass ihr Auslaufen auf diesen Zeitpunkt vorgesehen ist, bleiben weiterhin in Kraft, sofern sie nicht durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens geändert werden.

3. Die Mittel des Ausgleichslagers, die während der Geltungsdauer des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1972 und des Internationalen KakaoÜbereinkommens von 1975 aufgelaufen sind, werden auf die Rechnung des Ausgleichslagers nach diesem Übereinkommen übertragen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen an den vermerkten Tagen unterzeichnet.

Geschehen in Genf am neunzehnten November neunzehnhundertachtzig in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

(Es folgen die Unterschriften)

148

Internationales Kakao-Übereinkommen Anhang A

Erzeugerländer, die im Jahr 10 000 Tonnen oder mehr Konsumkakao ausführen Brasilien Elfenbeinküste Ghana Malaysia Mexiko

Nigeria Dominikanische Republik Vereinigte Republik Kamerun Togo

149

Internationales Kakao-Übereinkommen

Anhang B

Erzeugerländer, die im Jahr weniger als 10 000 Tonnen Konsumkakao ausführen Äquatorialguinea Angola Benin Bolivien Costa Rica Fidschi Gabun Guatemala Haiti Honduras Kolumbien Kongo Kuba

150

Liberia Nicaragua Papua-Neuguinea Peru Philippinen Salomon-Inseln Sao Tome und Principe Sierra Leone Uganda Vanuatu Vereinigte Republik Tansania Zaïre

Internationales Kakao-Übereinkommen

Anhang C Erzeugerländer von Edelkakao («fine» oder «flavour») 1. Erzeugerländer, die ausschliesslich Edelkakao («fine» oder «flavour») ausführen Dominica Ecuador Grenada Indonesien Jamaika Madagaskar Panama

St. Lucia St. Vincent und Grenadines Samoa Sri Lanka Suriname Trinidad und Tobago Venezuela

2. Erzeugerländer, die Edelkakao («fine» oder «flavour») ausführen, jedoch nicht ausschliesslich Costa Rica (25 Prozent) Sao Tome und Principe (50 Prozent) Papua-Neuguinea (75 Prozent)

.

151

Internationales Kakao-Übereinkommen

Anhang D

Kakaoausfuhren, berechnet für die Zwecke des Artikels 66 ^ (in 1000 Tonnen) Land z >

1978/79

Prozentsatz

1976/77

221,5

201,2

220,5

277,8

230,25

19,93

22,5 213,6 404,3

29,6 236,0 320,7

25,9 266,3 252,5

30,6 325,1 240,4

27,15 260,25 304,48

2,35 22,52 26,35

Togo

99,4 13,9 13,1 243,0 17,7

80,5 15,9 8,9 185,4 15,4

96,8 22,2 10,1 212,2 15,9

93,9 27,2 9,1 139,1 13,9

92,65 19,80 10,30 194,93 15,73

8,02 1,71 0,89 16,87 1,36

Total

1249,0

1093,6

1122,4

1157,1

1155,54

100,00

Brasilien Dominikanische Republik ...

Elfenbeinküste . . .

Ghana Vereinigte Republik Kamerun . . . .

Malaysia Mexiko

1977/78

Durchschnitt

1975/76

Quelle: Zahlen aus dem vierteljährlichen Bulletin der Kakaostatistiken der Internationalen Kakao-Organisation (London), Bd. VI, Nr. 4 (September 1980).

') Durchschnitt der vier Jahre 1975/76-1978/79 der Bruttoausfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Bruttoausfuhren von Kakaoerzeugnissen, umgerechnet in Kakaobohnen aufgrund der Umrechnungsfaktoren nach Artikel 28.

2 ' Die Liste beschränkt sich auf Erzeugerländer, die im Jahr 10000 Tonnen oder mehr Konsumkakao ausführen.

152

Internationales Kakao-Übereinkommen Anhang E

Kakaoeinfuhren, berechnet für die Zwecke des Artikels 66 ^ (in 1000 Tonnen) Land

Vereinigte Staaten von Amerika Deutschland, Bundesrepublik

1976/77

1977/78

1978/79

Durchschnitt

Prozentsatz

328,0

344,1

353,5

341,9

22,54

191,7 154,7

198,7 157,6

200,0 159,5

196,8 157,3

12,97 10,37

125,6

134,1

122,3

127,3

8,39

118,4 98,4 38,1 50,137,9 35,2 33.2 27.3 28,3

88,8 100,5 40,4 36,0 37,2 35,5 27,5 31,0 23,6

147,4 107,0 44,4 34,3 36,1 36,6 28,0 27,8 20,5

118,2 102,0 41,0 40,1 37,1 35,8 29,6 28,7' 24,1

7,79 6,72 2,70 2,64 2,45 2,36 1,95 1,89 1,59

25,8 19,5 21,9 18,8 16,0 13,8 14,8 14,3 6,0 10,1 8,3 7,8 6,6 7,3 7,7 7,7 5,6 6,0 6,0

21,2 18,8 12,5 18,4 16,2 17,5 13,6 11,2 10,0 10,0 8,5 8,2 6,7 6,8 5,6 5,1 5,4 2,6 4,4

21,7 19,8 20,9 13,3 17,4 15,4 14,1 9,3 15,0 8,7 8,4 8,5 8,5 7,2 7,2 6,9 6,1 6,4 4,3

22,9 19,4 18,4 16,8 16,5 15,6 14,2 11,6 10,3 9,6 8,4 8,2 7,3 7,1 6,8 6,6 5,7 5,0 4,9

Vereinigtes Königreich Grossbritannien und NordUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken Frankreich Italien .

Japan Polen Kanada Deutsche Demokratische Republik Australien Jugoslawien Österreich .

Ungarn

..

.

...

China Rumänien .

Irland Griechenland Dänemark Argentinien Südafrika Finnland .

Neuseeland Israel

. . .

1,51 1,28 ' 1,21 1,11 1,09 1,03 0,93 0,76 0.68 0,63 0,55 0,54 0,48 0,47 0,45 0,43 0,38 0,33 0,32

Quelle: Sekretariat der Internationalen Kakao-Organisation. Die Zahlen basieren hauptsächlich auf Angaben im Vierteljährlichen Bulletin der Kakaostatistiken (London), Bd. VI, Nr. 4 (September 1980).

') Durchschnitt der drei Jahre 1976/77-1978/79 der Wettoeinfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Bruttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen, umgerechnet in Kakaobohnen aufgrund der Umrechnungsfaktoren nach Artikel 28.

153

Internationales Kakao-Übereinkommen

Land

Philippinen Portugal .

Chile Türkei

...

.

.

.

Republik Korea El Salvador Tunesien .

..

Algerien Iran Arabische Republik Syrien . .

Irak Marokko Libanon Indien ...

Total

7660

154

1976/77

1977/78

27

34

30 38 19 21 10 07 09 09 07 0,9 0,8 04 0,5 03 03 02 02

28 26

15122

14777

18 16 I 7 11 09 06 07 08 06 04 0,2 03 02 02 01

1978/79

65 4,0 2,6 1,7 1,5 17 20 09 06 ' 07 08 0,5 04 0,2 03 02 01 01

1561 3

Durchschnitt

42 33 3,0 1,8 1,7 15 12 09 0,7 07 0,8 0,6 04 0,3 03

Prozentsatz

028 022

02 02 0,1

020 0,12 0,11 0 10 008 006 005 005 005 0,04 003 0,02 002 001 001 001

1517 1

10000

Anhang 5

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979

Übersetzung1*»

Präambel Die Vertragsparteien, eingedenk der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung,2) in Erkenntnis der Bedeutung, die insbesondere der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung an ihrer vierten Session angenommenen Entschliessung 93 (IV) und der an ihrer fünften Session angenommenen Entschliessung 124 (V) über das Integrierte Rohstoffprogramm zukommt, in Erkenntnis der Bedeutung des Naturkautschuks für die Wirtschaft der Mitglieder, vor allem für die Ausfuhren der Ausfuhrmitglieder und für die Versorgung der Einfuhrmitglieder, sowie in der Erkenntnis, dass die Stabilisierung der Naturkautschukpreise im Interesse der Erzeuger, Verbraucher und Naturkautschukmärkte liegt und dass ein internationales Naturkautschuk-Übereinkommen wesentlich zum Wachstum und zur Entwicklung der Naturkautschukwirtschaft zum Nutzen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher beitragen kann sind wie folgt übereingekommen:

Kapitell Zielsetzung Artikel l

Zielsetzung

Im Hinblick auf die Erreichung der einschlägigen Ziele, welche die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in ihren Entschliessungen 93 (IV) und 124 (V) über das Integrierte Rohstoffprogramm angenommen hat, verfolgt das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979 (im folgenden als «dieses Übereinkommen» bezeichnet) unter anderem folgende Ziele: a) ein ausgewogenes Wachstum für Angebot und Nachfrage in bezug auf Naturkautschuk herzustellen und dadurch zur Milderung der ernsthaften Schwierigkeiten beizutragen, die sich aus Überschüssen oder Verknappungen von Naturkautschuk ergeben; ') Übersetzung des französischen Originaltextes.

> Entschliessungen 3201 (S-VI) und 3202 (S-VI) der Generalversammlung vom 1. Mai 1974.

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Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

b) stabile Bedingungen im Naturkautschukhandel dadurch herbeizuführen, dass übermässige Schwankungen des Naturkautschukpreises, welche die langfristigen Interessen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher nachteilig beeinflussen, vermieden und,diese Preise ohne Verzerrung der langfristigen Markttendenzen im Interesse von Erzeugern und Verbrauchern stabilisiert werden; c) zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse der Ausfuhrmitglieder für Naturkautschuk beizutragen und ihre Einnahmen durch die Ausweitung der Ausfuhrmenge an Naturkautschuk zu gerechten und lohnenden Preisen zu erhöhen und dadurch zur Schaffung der erforderlichen Anreize für eine dynamische und steigende Produktionsrate und zur Bereitstellung der Mittel für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwicklung beizutragen ; d) die Gewährleistung eines angemessenen Angebots an Naturkautschuk zur Deckung des Bedarfs der Einfuhrmitglieder zu gerechten und vernünftigen Preisen anzustreben und die Sicherheit und Regelmässigkeit dieses Angebots zu verbessern; e) durchführbare Massnahmen im Fall eines Überschusses oder einer Verknappung von Naturkautschuk zu treffen, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu mildern, die den Mitgliedern entstehen könnten ; f) eine Ausweitung des internationalen Handels mit Naturkautschuk und den daraus gewonnenen Erzeugnissen sowie eine Verbesserung des Marktzugangs für Naturkautschuk und diese Erzeugnisse anzustreben; g) die Wettbewerbsfähigkeit des Naturkautschuks durch die Förderung von Forschung und Entwicklung hinsichtlich der Probleme des Naturkautschuks zu verbessern; h) die leistungsfähige Entwicklung der Naturkautschukwirtschaft durch Bemühungen um die Erleichterung und Förderung von Verbesserungen bei der Verarbeitung, Vermarktung und Verteilung von Rohnaturkautschuk zu fördern und i) die internationale Zusammenarbeit und Konsultationen in Fragen des Naturkautschuks im Zusammenhang mit Angebot und Nachfrage zu begünstigen und die Förderung und Koordinierung von Forschungs-, Hilfs- und anderen Programmen auf dem Gebiet des Naturkautschuks zu erleichtern.

Kapitel II Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet: 1) «Naturkautschuk» den unvulkanisierten Elastomer, gleichgültig ob in fester oder flüssiger Form, von Hevea brasiliensis sowie jeder anderen Pflanze, die der Rat für die Zwecke dieses Übereinkommens bestimmt; 156

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2) «Vertragspartei» eine Regierung oder eine in Artikel 5 bezeichnete zwischenstaatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein; 3) «Mitglied» eine Vertragspartei im Sinne der Begriffsbestimmung unter Ziffer 2; 4) «Ausfuhrmitglied» vorbehaltlich der Zustimmung des Rates ein Mitglied, das Naturkautschuk ausführt und sich zum Ausfuhrmitglied erklärt hat; 5) «Einfuhrmitglied» vorbehaltlich der Zustimmung des Rates ein Mitglied, das Naturkautschuk einführt und sich zum Einfuhrmitglied erklärt hat; 6) «Organisation» die in Artikel 3 genannte Internationale NaturkautschukOrganisation; 7) «Rat» den in Artikel 6 genannten Internationalen Naturkautschukrat; 8) «besondere Abstimmung» eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen und mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen, erfordert, unter der Voraussetzung, dass diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder jeder Kategorie abgegeben werden; 9) «Naturkautschukausfuhren» jeden Naturkautschuk, der aus dem Zollgebiet eines Mitglieds verbracht, und «Naturkautschukeinfuhren» jeden Naturkautschuk, der in das Zollgebiet eines Mitglieds verbracht wird; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfasst, auf sein gesamtes Zollgebiet; 10) «Abstimmung mit beiderseitiger einfacher Mehrheit» eine Abstimmung, die mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitglieder und mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitglieder, die getrennt gezählt werden, erfordert; 11) «frei verwendbare Währungen» die Deutsche Mark, den französischen Franc, den japanischen Yen, das Pfund Sterling und den Dollar der Vereinigten Staaten ; 12) «Rechnungsjahr» den Zeitabschnitt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember; 13) «Inkrafttreten» den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen nach Artikel 61 vorläufig oder endgültig in Kraft tritt; 14) «Tonne» eine metrische Tonne, d. h. 1000 kg; 15) «Regierungsverpflichtung» die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Rat, die von den Mitgliedern als Sicherheit für die Finanzierung des Not-Ausgleichslagers übernommen werden und die vom Rat zur Deckung seiner finanziellen Verpflichtungen nach Artikel 28 abgerufen werden können; die Mitglieder haften nur dem Rat gegenüber, und zwar bis zur Höhe ihrer Verpflichtungen; 157

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen 16) «malaysischer/singapurischer Cent» den Durchschnittswert des malaysischen Sen und des singapurischen Cent zu den jeweils geltenden Wechselkursen; 17) «zeitgewichteter Nettobeitrag eines Mitglieds» seine Nettobeiträge, gewichtet mit der Zahl der Jahre seiner Mitgliedschaft in der Organisation.

Kapitel III Organisation und Verwaltung Artikel 3 Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Naturkautschuk-Organisation 1. Hiermit wird die Internationale Naturkautschuk-Organisation errichtet, welche dieses Übereinkommen durchführt und seine Anwendung überwacht.

2. Die Organisation wird durch den Internationalen Naturkautschukrat, ihren Exekutivdirektor und ihr Personal sowie die in diesem Übereinkommen vorgesehenen übrigen Organe tätig.

3. Auf seiner ersten Tagung beschliesst der Rat durch besondere Abstimmung, dass der Sitz der Organisation Kuala Lumpur oder London ist.

4. Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds.

Artikel 4 Mitgliedschaft in der Organisation 1. Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern, nämlich : a) Ausfuhrmitglieder und b) Einfuhrmitglieder.

2. Der Rat stellt Kriterien für den Wechsel der Mitgliederkategorie nach Absatz l durch ein Mitglied auf, wobei er die Artikel 25 und 28 voll berücksichtigt.

Ein.Mitglied, das diesen Kriterien genügt, kann seine Mitgliederkategorie vorbehaltlich der Zustimmung des Rates durch besondere Abstimmung wechseln.

3. Jede Vertragspartei stellt ein einziges Mitglied der Organisation dar.

Artikel 5 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen 1. Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine «Regierung» oder «Regierungen» gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede zwischenstaatliche Organisation, die in bezug auf das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Vereinbarungen, insbesondere von Rohstoffübereinkommen, Verantwortung hat. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeich158

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

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nung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation.

2. Bei Abstimmungen über die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten üben diese zwischenstaatlichen Organisationen ihr Stimmrecht mit einer Anzahl von Stimmen aus, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 15 zugewiesenen Stimmen entspricht.

Kapitel IV Der Internationale Naturkautschukrat Artikel 6 Zusammensetzung des Internationalen Naturkautschukrats 1. Der Internationale Naturkautschukrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.

2. Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates ernennen.

3. Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Delegierten während dessen Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen.

Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates 1. Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

2. Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang .stehenden Vorschriften und Regelungen an. Dazu gehören seine Geschäftsordnung und diejenigen der nach Artikel 19 eingesetzten Ausschüsse, Vorschriften für die Verwaltung und den Betrieb des Ausgleichslagers sowie die Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen .ohne Sitzung entscheiden kann.

3. Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.

4. Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation sowie alle sonstigen Angaben, die er für zweckdienlich hält.

Artikel 8 Kreditaufnahme bei aussergewöhnlichen Umständen 1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung aus kommerziellen Quellen Kredit für das Ausgleichslagerkonto und/oder Verwaltungskonto aufnehmen, um Defizite in einem dieser Konten auszugleichen, die durch einen Rückstand in den erforderlichen Beitragsleistungen gegenüber den genehmigten Ausgaben entstehen. Erfolgt die Kreditaufnahme wegen des verzögerten Eingangs des Bei159

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

trags eines Mitglieds, so werden die dem Rat durch die Kreditaufnahme entstehenden finanziellen Kosten dem säumigen Mitglied zusätzlich zur vollen Zahlung seines Beitrags belastet.

2. Jedes Mitglied kann nach Belieben beschliessen, Barmittel direkt in das entsprechende Konto einzuzahlen, statt den Rat für den Anteil dieses Mitglieds an den benötigten Mitteln kommerzielle Kredite aufnehmen zu lassen.

Artikel 9 Übertragung von Befugnissen 1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung auf jeden der nach Artikel 19 eingesetzten Ausschüsse die Ausübung einzelner oder aller seiner Befugnisse übertragen, die nach diesem Übereinkommen keiner besonderen Abstimmung des Rates bedürfen. Ungeachtet dieser Übertragung kann der Rat jederzeit jede Frage erörtern und entscheiden, die er einem seiner Ausschüsse übertragen hat.

2. Der Rat kann durch besondere Abstimmung jede einem Ausschuss übertragene Befugnis widerrufen.

Artikel 10 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 1. Der Rat kann alle geeigneten Massnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, ihren Organen und Sonderorganisationen sowie mit anderen geeigneten zwischenstaatlichen Organisationen treffen.

2. Der Rat kann ferner Massnahmen treffen, um Verbindungen zu geeigneten internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu unterhalten.

Artikel 11 Zulassung von Beobachtern Der Rat kann jede Nichtmitgliedregierung oder jede der in Artikel 10 bezeichneten Organisationen einladen, als Beobachter jeder Sitzung des Rates oder eines nach Artikel 19 eingesetzten Ausschusses beizuwohnen.

Artikel 12 Präsident und Vizepräsident 1. Der Rat wählt für jedes Jahr einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.

2. Der Präsident wird aus der Mitte der Vertreter der Ausfuhrmitglieder und der Vizepräsident aus der Mitte der Vertreter der Einfuhrmitglieder gewählt oder umgekehrt. Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien; jedoch hindert dies nicht, dass einer oder beide unter aussergewöhnlichen Umständen durch besondere Abstimmung des Rates wiedergewählt werden.

3. Bei vorübergehender Abwesenheit wird der Präsident durch den Vizepräsidenten ersetzt. Bei vorübergehender Abwesenheit des Präsidenten und des Vizepräsidenten oder bei ständiger Abwesenheit eines oder beider kann der Rat aus der Mitte der Vertreter der Ausfuhrmitglieder und/oder aus der Mitte der Ver160

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treter der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf und Umständen neue Träger dieser Ämter für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit wählen.

4. Weder der Präsident noch ein anderer Amtsinhaber, der bei Ratssitzungen den Vorsitz führt, nimmt an diesen Sitzungen an Abstimmungen teil. Er kann jedoch einen anderen Vertreter aus derselben Mitgliederkategorie ermächtigen, das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds auszuüben.

Artikel 13 Exekutivdirektor, Verwalter des Ausgleichslagers und übriges Personal 1. Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung einen Exekutivdirektor und einen Verwalter des Ausgleichslagers.

2. Die Einstellungsbedingungen des Exekutivdirektors und des Verwalters des Ausgleichslagers werden vom Rat bestimmt.

3. Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens im Einklang mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.

4. Der Verwalter des Ausgleichslagers ist dem Exekutivdirektor und dem Rat für die ihm durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben sowie für alle vom Rat bestimmten zusätzlichen Aufgaben verantwortlich. Der Verwalter des Ausgleichslagers ist für den täglichen Betrieb des Ausgleichslagers verantwortlich und hält den Exekutivdirektor über die allgemeinen Geschäfte des Ausgleichslagers auf dem laufenden, so dass der Exekutivdirektor sicherstellen kann, dass das Ausgleichslager tatsächlich den Zielen dieses Übereinkommens gerecht wird.

5. Der Exekutivdirektor ernennt das Personal entsprechend den vom Rat erlassenen Vorschriften. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.

6. Weder der Exekutivdirektor .noch das übrige Personal einschliesslich des Verwalters des Ausgleichslagers dürfen ein finanzielles Interesse an der Kautschukindustrie oder dem Kautschukhandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben.

7. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor, der Verwalter des Ausgleichslagers und das übrige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb des Rates oder eines nach Artikel 19 eingesetzten Ausschusses Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur dem Rat verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied achtet den ausschliesslich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors, des Verwalters des Ausgleichslagers und des übrigen Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Artikel 14 Tagungen 1. Der Rat hält grundsätzlich in jedem Halbjahr eine ordentliche Tagung ab.

6 Bundesblatt. 133.Jahrg. Bd.Il

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2. Der Rat tritt ausser zu den Tagungen, die unter den in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Umständen abgehalten werden, zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschliesst oder wenn es von: a) dem Präsidenten des Rates ; b) dem Exekutivdirektor; c) einer Mehrheit der Ausfuhrmitglieder; d) einer Mehrheit der Einfuhrmitglieder; e) einem oder mehreren Ausfuhrmitgliedern, die wenigstens 200 Stimmen innehaben, oder f) einem oder mehreren Einfuhrmitgliedern, die mindestens 200 Stimmen innehaben, beantragt wird.

3. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, scfern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch dem Rat entstehenden zusätzlichen Kosten.

4. Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens 30 Tage im voraus übermittelt, ausser in dringenden Fällen, in denen die Ankündigung spätestens sieben Tage im voraus übermittelt werden muss.

Artikel 15 Verteilung der Stimmen 1. Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt je 1000 Stimmen.

2. Jedes Ausfuhrmitglied erhält aus den 1000 Stimmen eine Erststimme; jedoch erhält ein Ausfuhrmitglied mit Nettoausfuhren von jährlich weniger als 10 000 Tonnen keine Erststimme. Die übrigen Stimmen werden unter den Ausfuhrmitgliedern so genau wie möglich im Verhältnis der Menge ihrer jeweiligen Nettoausfuhren an Naturkautschuk während des Zeitabschnitts von fünf Kalenderjahren, der sechs Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt; jedoch werden die Nettoausfuhren Singapurs an Naturkautschuk während dieses Zeitabschnitts mit 13 Prozent seiner Gesamtausfuhren für diesen Zeitabschnitt berechnet.

3. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder werden unter ihnen im Verhältnis des Durchschnitts ihrer jeweiligen Nettoeinfuhren an Naturkautschuk während des Zeitabschnitts von drei Kalenderjahren, der vier Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt; jedoch erhält jedes Einfuhrmitglied eine Stimme, selbst wenn sein verhältnismässiger Nettoeinfuhranteil sonst nicht genügend gross ist, um dies zu rechtfertigen.

4. Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, der Absätze 2 und 3 des Artikels 28 über die Beiträge von Einfuhrmitgliedern und des Artikels 39 stellt der Rat an seiner ersten Tagung eine Tabelle der Nettoausfuhren der Ausfuhr162 '

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mitglieder sowie eine Tabelle der Nettoeinfuhren der Einfuhrmitglieder auf, die jährlich nach diesem Artikel überprüft werden.

5. Teilstimmen sind nicht zulässig. Sofern nicht in Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist, wird jeder Bruchteil von weniger als 0,5 ab- und jeder Bruchteil von 0,5 oder mehr aufgerundet.

6. Der Rat verteilt die Stimmen für jedes Rechnungsjahr zu Beginn der ersten Tagung des betreffenden Jahres nach diesem Artikel. Die Verteilung bleibt für den Rest dieses Jahres wirksam, sofern nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist.

7. Sobald sich die Zusammensetzung in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht eines Mitglieds nach einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder wiederhergestellt wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Kategorie oder Kategorien von Mitgliedern nach diesem Artikel neu.

8. Im Fall des Ausschlusses eines Mitglieds nach Artikel 65 oder des Rücktritts eines Mitglieds nach Artikel 64 oder 63, durch die der gesamte Handelsanteil der in einer der beiden Kategorien noch verbleibenden Mitglieder unter 80 Prozent sinkt, tritt der Rat zusammen und entscheidet über die Bedingungen und die Zukunft dieses Übereinkommens, wozu insbesondere die Notwendigkeit gehört, wirksame Ausgleichslagergeschäfte aufrechtzuerhalten, ohne die übrigen Mitglieder finanziell ungebührlich zu belasten.

Artikel 16 Abstimmungsverfahren 1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm im Rat zustehenden Stimmen abzugeben, ist aber nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen.

2. Durch eine schriftliche Notifikation an den Präsidenten des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer Tagung oder Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben.

3. Ein von einem anderen Mitglied zur Abgabe seiner Stimmen ermächtigtes Mitglied gibt diese Stimmen im Einklang mit der Ermächtigung ab.

4. Ein Mitglied, das sich der Stimme enthält, wird angesehen, als habe es seine Stimmen nicht abgegeben.

Artikel 17 Beschlussfähigkeit 1. Der Rat ist auf einer Sitzung beschlussfähig, wenn eine Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und eine Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.

2. Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz l beschlussfähig, so ist er am dritten Tag und danach be163

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

schlussfähig, wenn eine Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und eine Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder eine Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.

3. Jedes Mitglied, das nach Artikel 16 Absatz 2 vertreten ist, gilt als anwesend.

Artikel 18 Beschlüsse 1. Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, werden alle Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.

2. Nimmt ein Mitglied Artikel 16 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so wird es für die Zwecke des Absatzes l als anwesend und abstimmend angesehen.

Artikel 19 Einsetzung von Ausschüssen 1. Hiermit werden folgende Ausschüsse eingesetzt: a) Verwaltungsausschuss ; b) Ausschuss für Ausgleichslagergeschäfte; c) Ausschuss für Statistik und d) Ausschuss für andere Massnahmen.

Durch besondere Abstimmung des Rates können auch zusätzliche Ausschüsse eingesetzt werden.

2. Jeder Ausschuss ist dem Rat verantwortlich. Der Rat bestimmt durch besondere Abstimmung Zusammensetzung und Mandat jedes Ausschusses.

Artikel 20 Expertengruppe 1. Der Rat setzt eine Gruppe von Experten aus der Kautschukindustrie und dem Kautschukhandel aus Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern ein.

2. Die Gruppe steht dem Rat und seinen Ausschüssen mit Rat und Tat zur Seite, insbesondere in bezug auf Ausgleichslagergeschäfte und auf die in Artikel 44 bezeichneten anderen Massnahmen.

3. Zusammensetzung, Aufgaben und Verwaltungsregelungen für die Gruppe werden vom Rat bestimmt.

Kapitel V Vorrechte und Immunitäten Artikel 21 Vorrechte und Immunitäten 1. Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge abzuschliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht als Partei aufzutreten.

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2. Die Organisation bemüht sich, so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit der Regierung des Landes, in dem sich der Sitz der Organisation befinden wird (im folgenden als Gastregierung bezeichnet), ein Abkommen (im folgenden als Sitzabkommen bezeichnet) über die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, des Personals und der Experten sowie der Delegationen der Mitglieder abzuschliessen, die normalerweise für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

3. Bis zum Abschluss des Sitzabkommens ersucht die Organisation die Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten bezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben. Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation Steuerbefreiung zu gewähren, soweit dies mit ihren Rechtsvorschriften vereinbar ist.

4. Die Organisation kann ferner mit einer oder mehreren Regierungen vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schliessen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

5. Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schliesst die Regierung dieses Landes so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen ab.

6. Das Sitzabkommen ist von diesem'Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch ausser Kraft: a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird; !

b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird oder c) wenn die Organisation aufhört zu bestehen.

Kapitel VI Rechnungsablegung und Rechnungsprüfung Artikel 22 Finanzkonten 1. Zur Durchführung und Handhabung dieses Übereinkommens werden zwei Konten geführt: a) ; das Ausgleichslagerkonto und b) das Verwaltungskonto.

2. Alle nachstehenden Einnahmen und Ausgaben, die bei der Schaffung, beim Betrieb und beim Unterhalt des Ausgleichslagers anfallen, werden über das Ausgleichslagerkonto verbucht: Beiträge von Mitgliedern nach Artikel 28, Kredite für das Ausgleichslagerkonto nach Artikel 8, die Rückzahlung von Kapital und Zinsen für solche Kredite, Verkaufserlöse des Ausgleichslagers, Zinsen für Anlagen des Ausgleichslagerkontos, Anschaffungskosten für Lagerkäufe, Provisionen, Lagergebühren, Kosten für Transporte, Lagerumschlag, Versicherungen 165

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen sowie für die Rotation der Vorräte. Der Rat kann jedoch durch besondere Abstimmung andere Einnahmen oder Ausgaben die auf Ausgleichslagertransaktionen oder -geschäfte zurückzuführen sind, über das Ausgleichslagerkonto verbuchen.

3. Alle übrigen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens werden über das Verwaltungskonto verbucht.

Diese Ausgaben werden in der Regel aus Beiträgen von Mitgliedern bestritten, die nach Artikel 25 festgesetzt worden sind.

4. Die Organisation übernimmt nicht die Auslagen der Delegationen oder Beobachter beim Rat oder bei einem der nach Artikel 19 eingesetzten Ausschüsse.

Artikel 23 Form der Zahlung Barzahlungen auf das Verwaltungskonto und das Ausgleichslagerkonto sind in frei verwendbaren Währungen oder in Währungen zahlbar, die auf den wichtigsten Devisenmärkten in frei verwendbare Währungen konvertierbar und von Devisenbeschränkungen zu befreien sind.

Artikel 24 Rechnungsprüfung 1. Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung seiner Geschäftsbücher.

2. Eine von unabhängigen Bücherrevisoren geprüfte Abrechnung des Verwaltungskontos und des Ausgleichslagerkontos wird den Mitgliedern so bald wie möglich, frühestens jedoch drei Monate nach Abschluss jedes Rechnungsjahrs, zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise dem Rat an seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. Eine Zusammenfassung der geprüften Abrechnung und Bilanz wird danach veröffentlicht.

Kapitel VII Das Verwaltungskonto Artikel 25 Beiträge zum Budget 1. Der Rat genehmigt an seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens das Budget des Verwaltungskontos für die Zeit zwischen dem Tag des Inkrafttretens und dem Ende des ersten Rechnungsjahrs. Danach genehmigt der Rat während der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs das Budget des Verwaltungskontos für das folgende Rechnungsjahr. Der Rat setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Budget nach Absatz 2 fest.

2. Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungsbudget für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl zum Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungsbudgets für das betreffende Rechnungsjahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, dass der zeitweilige Entzug des Stimm166

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen rechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen unberücksichtigt bleibt.

3. Den ersten Beitrag zum Verwaltungsbudget für eine Regierung, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens Mitglied wird, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des in dem laufenden Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.

Artikel 26 Überweisung der Beiträge zum Verwaltungsbudget 1. Die Beiträge zum ersten Verwaltungsbudget sind an einem vom Rat an seiner ersten Tagung zu bestimmenden Tag fällig. Die Beiträge zu späteren Verwaltungsbudgets sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs fällig. Der nach Artikel 25 Absatz 3 festgesetzte Beitrag einer Regierung, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens Mitglied wird, ist für das, betreffende Rechnungsjahr an einem vom Rat zu bestimmenden Tag fällig.

2. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungsbudget nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit gemäss Absatz l bezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat ein Mitglied seinen Beitrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors nicht bezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht in der Organisation zeitweilig entzogen, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst. Hat ein Mitglied seinen Beitrag innerhalb von vier Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht bezahlt, so werden dem Mitglied alle Rechte aus diesem Übereinkommen vom Rat zeitweilig entzogen, sofern dieser nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

3. Für verspätet eingegangene Beiträge erhebt der Rat Zinsen nach dem Leitzinssatz im Gastland vom Tag der Fälligkeit der Beiträge an oder, sofern angebracht, zum handelsüblichen Zinssatz im Fall der Kreditaufnahme nach Artikel 8.

4. Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 2 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt insbesondere zur Zahlung seines Beitrags und zur Erfüllung aller sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens verpflichtet.

Kapitel VIII Das Ausgleichslager Artikel 27 Umfang des Ausgleichslagers Zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens wird ein internationales Ausgleichslager mit einer Gesamtkapazität von 550 000 Tonnen errichtet. Es ist das 167

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen einzige Mittel der Marktintervention zur Preisstabilisierung in diesem Übereinkommen. Das Ausgleichslager umfasst: a) das normale Ausgleichslager von 400 000 Tonnen und b) das Not-Ausgleichslager von 150 000 Tonnen.

Artikel 28 Finanzierung des Ausgleichslagers 1. Die Mitglieder verpflichten sich, die Gesamtkosten des nach Artikel 27 errichteten internationalen Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen zu finanzieren.

2. Die Finanzierung sowohl des normalen Ausgleichslagers als auch des NotAusgleichslagers erfolgt zu gleichen Teilen durch die Ausfuhr- und die Einfuhrmitglieder-Kategorien. Die Beiträge der Mitglieder zum Ausgleichslagerkonto werden unter Vorbehalt der Bestimmungen in den Absätzen 3 und 4 entsprechend ihrem Anteil an den Stimmen im Rat bemessen.

3. Ein Einfuhrmitglied, dessen Anteil an den Gesamtnettoeinfuhren entsprechend der nach Artikel 15 Absatz 4 vom Rat aufzustellenden Tabelle 0,1 Prozent der Gesamtnettoeinfuhren oder weniger beträgt, leistet wie folgt Beiträge zum Ausgleichslagerkonto : a) Beträgt sein Anteil an den Gesamtnettoeinfuhren 0,1 Prozent oder weniger, aber mehr als 0,05 Prozent, so leistet dieses Mitglied einen Beitrag, dessen Höhe auf der Grundlage seines tatsächlichen Anteils an den Gesamtnettoeinfuhren festgesetzt wird; b) beträgt sein Anteil an den Gesamtnettoeinfuhren 0,05 Prozent oder weniger, so leistet dieses Mitglied einen Beitrag in einer auf der Grundlage eines Anteils von 0,05 Prozent der Gesamtnettoeinfuhren festgesetzten Höhe.

4. Während einer Zeit, in der dieses Übereinkommen nach Artikel 61 Absatz 2 oder Absatz 4 Buchstabe b vorläufig in Kraft ist, darf die finanzielle Verpflichtung jedes Ausfuhr- oder Einfuhrmitglieds gegenüber dem Ausgleichslagerkonto insgesamt den Beitrag dieses Mitglieds nicht überschreiten, berechnet auf der Grundlage der Zahl der Stimmen, die den in den vom Rat nach Artikel 15 Absatz 4 aufzustellenden Tabellen festgesetzten prozentualen Anteilen der Gesamtbeträge von 275 000 Tonnen entsprechen, welche auf die Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder-Kategorien entfallen. Die finanziellen Verpflichtungen der Mitglieder werden, solange dieses Übereinkommen vorläufig in Kraft ist, -zu gleichen Teilen von den Ausfuhr- und den Einfuhrmitglieder-Kategorien getragen.

Übersteigt zu irgendeiner Zeit
die Gesamtverpflichtung einer Kategorie die der anderen, so wird der grössere der beiden Gesamtbeträge auf den geringeren herabgesetzt, wobei die Stimmen jedes Mitglieds in diesem Gesamtbetrag entsprechend den Stimmenanteilen, die sich aus den vom Rat nach Artikel 15 Absatz 4 aufzustellenden Tabellen ergeben, herabgesetzt werden.

5. Die Gesamtkosten des normalen Ausgleichslagers von 400 000 Tonnen werden durch Barbeiträge der Mitglieder zum Ausgleichslagerkonto finanziert.

Diese Beiträge können gegebenenfalls von den dafür vorgesehenen Stellen der betreffenden Mitglieder bezahlt werden.

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Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

6. Die Gesamtkosten des Not-Ausgleichslagers von 150000 Tonnen werden durch Beiträge der Mitglieder wie folgt finanziert: a) durch Barmittel, die der Rat aus kommerziellen Quellen gegen Sicherheiten in Form von Lagerscheinen und Regierungsbürgschaften/Regierungsverpflichtungen aufgenommen hat, und/oder b) durch Barmittel.

Diese Beiträge können gegebenenfalls von den dafür vorgesehenen Stellen der betreffenden, Mitglieder bezahlt werden.

7. Jedem Mitglied steht es frei, sich für Buchstabe a oder b des Absatzes 6 oder für beide zu entscheiden; in allen Fällen werden die Barmittel im Ausgleichslagerkonto hinterlegt. Im Fall der Kreditaufnahme nach Absatz 6 Buchstabe a darf der Wert der Lagerscheine im Verhältnis zum Zeitwert des gesamten Ausgleichslagers den verhältnismässigen Anteil der Stimmen der Kredit beanspruchenden Mitglieder im Rat nicht überschreiten. Mitglieder, für die der Rat nach Absatz 6 Buchstabe a aus kommerziellen Quellen Kredit aufgenommen hat, müssen alle sich daraus ergebenden jeweiligen Verpflichtungen übernehmen.

8. Die Gesamtkosten des internationalen Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen werden aus dem Ausgleichslagerkonto gezahlt. Zu diesen Kosten gehören alle Ausgaben, die mit der Anschaffung und dem Betrieb des internationalen Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen zusammenhängen. Sollten die geschätzten Kosten laut Anhang C dieses Übereinkommens die Gesamtkosten der Anschaffung und des Betriebs des Ausgleichslagers nicht voll decken, so tritt der Rat zusammen und trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die erforderlichen Beiträge zur Deckung dieser Kosten entsprechend den prozentualen Stimmenanteilen einzufordern.

Artikel 29 Überweisung der Beiträge zum Ausgleichslagerkonto 1. Es wird ein erster Barbeitrag im Gegenwert von 70 Millionen malaysischen Ringgit in das Ausgleichslagerkonto einbezahlt. Dieser Beitrag wird auf alle Mitglieder entsprechend ihrem prozentualen Stimmenanteil unter Berücksichtigung des Artikels 28 Absatz 3 aufgeteilt. Der Beitrag wird eingefordert, sobald der Exekutivdirektor von allen Mitgliedern unterrichtet wurde, dass sie in der Lage sind, die finanziellen Forderungen zu erfüllen, und zwar innerhalb von 18 Monaten nach dem Tag des vorläufigen Inkrafttretens dieses Übereinkommens. Diese ersten Beiträge sind 45 Tage nach ihrer Einforderung durch den Exekutivdirektor zur Zahlung fällig.

2. Der Exekutivdirektor kann jederzeit Beiträge einfordern, sofern der Verwalter des Ausgleichslagers bestätigt hat, dass das Ausgleichslagerkonto möglicherweise in den nächsten vier Monaten solche Mittel benötigen wird.

3. Wird ein Beitrag eingefordert, so ist er von den Mitgliedern innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifikation zu bezahlen. Auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitglieder, denen 200 Stimmen im Rat zustehen, tritt der Rat zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen und kann die Zahlungsaufforderung än169

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

dem oder ablehnen, nachdem er den Bedarf an Mitteln zur Unterstützung der Ausgleichslagergeschäfte in den nächsten drei Monaten beurteilt hat. Kann der Rat keinen Beschluss fassen, so sind die Beiträge von den Mitgliedern entsprechend dem Entscheid des Exekutivdirektors zu bezahlen.

4. Die für das normale Ausgleichslager und das Not-Ausgleichslager eingeforderten Beiträge werden zum unteren Auslösepreis bewertet, der zur Zeit der Einforderung der Beiträge in Kraft ist.

5. Die Einforderung der Beiträge zum Not-Ausgleichslager wird wie folgt durchgeführt: a) Bei der in Artikel 32 vorgesehenen Überprüfung des Ausgleichslagers bei der 300 000-Tonnen-Grenze wird der Rat i) von jedem Mitglied eine Erklärung darüber erhalten, wie es seinen Anteil am Not-Ausgleichslager nach Artikel 28 finanzieren wird, und ii) alle finanziellen und sonstigen Regelungen treffen, die für die sofortige Errichtung des Not-Ausgleichslagers erforderlich sind, einschliesslich einer allfällig notwendigen Einforderung von Mitteln.

b) Bei der in Artikel 32 vorgesehenen Überprüfung des Ausgleichslagers bei der 400 000-Tonnen-Grenze stellt der Rat sicher, dass i) alle Mitglieder das Notwendige zur Finanzierung ihrer jeweiligen Anteile am Not-Ausgleichslager unternommen haben und ii) das Not-Ausgleichslager angerufen worden ist und voll für Massnahmen nach Artikel 31 bereit ist.

Artikel 30 Preisband 1. Für die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers werden festgelegt : a) ein Referenzpreis, b) ein unterer Interventionspreis, c) ein oberer Interventionspreis, d) ein unterer Auslösepreis, e) ein oberer Auslösepreis,.

f) ein unterer Richtpreis und g) ein oberer Richtpreis.

2. Der Referenzpreis wird mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens zunächst auf 210 malaysische/singapurische Cents je Kilogramm festgesetzt. Er wird nach Artikel 32 Abschnitt A überprüft und geändert.

3. Es gibt einen oberen Interventionspreis und einen unteren Interventionspreis, die auf plus bzw. minus 15 Prozent des Referenzpreises festgesetzt werden, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

4. Es gibt einen oberen Auslösepreis und einen unteren Auslösepreis, die auf plus bzw. minus 20 Prozent des Referenzpreises festgesetzt werden, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

5. Die in den Absätzen 3 und 4 festgesetzten Preise werden auf volle Cent aufoder abgerundet.

170

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen 6. Sofern nicht dieses Übereinkommen etwas anderes vorsieht, beträgt für die ersten 30 Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens der untere Richtpreis 150 malaysische/singapurische Cents je Kilogramm und der obere Richtpreis 270 malaysische/singapurische Cents je Kilogramm.

Artikel 31 Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers 1. Liegt im Verhältnis zu dem in Artikel 30 vorgesehenen oder später nach den Artikeln 32 und 40 geänderten Preisband der durchschnittliche Marktpreis nach Artikel 33 : a) bei oder über dem oberen Auslösepreis, so verteidigt der Verwalter des Ausgleichslagers den oberen Auslösepreis, indem er Naturkautschuk zum Verkauf anbietet, bis der durchschnittliche Marktpreis unter den oberen Auslösepreis fällt; b) über dem oberen Interventionspreis, so kann der Verwalter des Ausgleichslagers Naturkautschuk zur Verteidigung des oberen Auslösepreises verkaufen; c) beim oberen oder unteren Interventionspreis oder dazwischen, so wird der Verwalter des Ausgleichslagers Naturkautschuk weder kaufen noch verkaufen, ausser um seine Aufgaben im Rahmen der Rotation nach Artikel 36 zu erfüllen; d) unter dem unteren Interventionspreis, so kann der Verwalter des Ausgleichslagers zur Verteidigung des unteren Auslösepreises Naturkautschuk kaufen; e) bei oder unter dem unteren Auslösepreis, so verteidigt der Verwalter des Ausgleichslagers den unteren Auslösepreis, indem er sich anbietet, Naturkautschuk zu kaufen, bis der durchschnittliche Marktpreis über dem unteren Auslösepreis liegt.

2. Erreichen Verkäufe oder Käufe für das Ausgleichslager die 400 000-TonnenGrenze, so beschliesst der Rat durch besondere Abstimmung, ob er das NotAusgleichslager: a) beim unteren oder oberen Auslösepreis oder b) bei irgendeinem Preis zwischen dem unteren Auslösepreis und dem unteren Richtpreis oder dem oberen Auslösepreis und dem oberen Richtpreis zum Einsatz bringen will.

3. Sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung nach Absatz 2 etwas anderes beschliesst, benutzt der Verwalter des Ausgleichslagers das Not-Ausgleichslager zur Verteidigung des unteren Richtpreises, indem er das Not-Ausgleichslager zum Einsatz bringt, wenn der durchschnittliche Marktpreis sich in der Mitte zwischen dem unteren Richtpreis und dem unteren Auslösepreis befindet, und zur Verteidigung des oberen Richtpreises, indem er das Not-Ausgleichslager zum Einsatz bringt, wenn der durchschnittliche Marktpreis sich in der Mitte zwischen dem oberen Richtpreis und dem oberen Auslösepreis befindet.

171

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

4. Die gesamten Mittel des Ausgleichslagers, einschliesslich des normalen Ausgleichslagers und des Nöt-Ausgleichslagers, werden uneingeschränkt dafür verwendet, sicherzustellen, dass der durchschnittliche Marktpreis nicht unter den unteren Richtpreis fällt oder über den oberen Richtpreis steigt.

5. Die Verkäufe und Käufe des Verwalters des Ausgleichslagers erfolgen auf anerkannten Handelsplätzen zu laufenden Preisen, und alle seine Transaktionen werden in effektivem Kautschuk für Lieferung in spätestens drei Kalendermonaten getätigt.

6. Zur Erleichterung der Funktionsweise des Ausgleichslagers errichtet der Rat erforderlichenfalls Zweigstellen und ähnliche Vertretungen des Verwalters des Ausgleichslagers auf anerkannten Kautschukmärkten und an genehmigten Lagerhausstandorten.

7. Der Verwalter des Ausgleichslagers erstellt einen monatlichen Bericht über die Transaktionen des Ausgleichslagers und den finanziellen Stand des Ausgleichslagerkontos. Der Bericht jedes Monats wird 60 Tage nach Ablauf dieses Monats den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

8. Die Angaben über die Transaktionen des Ausgleichslagers betreffen vor allem die Mengen, Preise, Typen, Qualitäten und Märkte aller Ausgleichslagergeschäfte einschliesslich der vorgenommenen Rotationen. Die Angaben über den finanziellen Stand des Ausgleichslagerkontos umfassen auch die Zinssätze und Bedingungen für Anlagen und Darlehen, die verwendeten Währungen sowie andere einschlägige Angaben über die in Artikel 22 Absatz 2 aufgeführten Tätigkeiten.

Artikel 32 Überprüfung und Änderung des Preisbandes A. Referenzpreis 1. Die Überprüfung und Änderung des Referenzpreises erfolgt aufgrund von Markttendenzen und/oder Nettoänderungen des Ausgleichslagers, vprbehältlich der Bestimmungen dieses Abschnitts. Der Referenzpreis wird vom Rat alle 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft.

  1. Liegt der Mittelwert der täglichen durchschnittlichen Marktpreise während der sechs Monate vor einer Überprüfung beim oberen Interventionspreis, beim unteren Interventionspreis oder dazwischen, so erfolgt keine Änderung des Referenzpreises.
  2. Liegt der Mittelwert der täglichen durchschnittlichen Marktpreise während der sechs Monate vor einer Überprüfung unter dem unteren Interventionspreis, so wird der Referenzpreis automatisch um 5 Prozent gegenüber dem Niveau zum Zeitpunkt der Überprüfung gesenkt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung eine andere prozentuale Senkung des Referenzpreises beschliesst.
  3. Liegt der Mittelwert der täglichen durchschnittlichen Marktpreise während der sechs Monate vor einer Überprüfung über dem oberen Interventions172

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

preis, so wird der Referenzpreis automatisch um 5 Prozent gegenüber dem Niveau zum Zeitpunkt der Überprüfung erhöht, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung eine andere prozentuale Erhöhung des Referenzpreises beschliesst.

2'. Nach einer Nettoänderung des Ausgleichslagers um 100000 Tonnen seit der letzten Überprüfung aufgrund dieses Absatzes oder seit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beruft der Exekutivdirektor eine ausserordentliche Tagung des Rates ein, um die Lage neu zu beurteilen. Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschliessen, angemessene Massnahmen zu treffen, wie: a) die Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers; b) die Änderung des Rhythmus der Käufe oder Verkäufe des Ausgleichslagers und c) die Änderung des Referenzpreises.

3. Haben seit a) Inkrafttreten dieses Übereinkommens, b) der letzten Preisänderung aufgrund dieses Absatzes oder c) der letzten Preisänderung nach Absatz 2, je nachdem, welcher Tag später liegt, Nettokäufe oder -verkaufe des Ausgleichslagers in Höhe von 300 000 Tonnen stattgefunden, so wird der Referenzpreis um 3 Prozent seines gegenwärtigen Standes gesenkt bzw. erhöht, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung beschliesst, ihn um einen anderen Prozentsatz zu senken oder zu erhöhen.

4. Eine Anpassung des Referenzpreises aus irgendeinem Grund darf nicht dazu führen, dass die Auslösepreise den unteren oder oberen Richtpreis durchbrechen.

B. -Richtpreise 5. Der Rat kann durch besondere Abstimmung bei den in diesem Abschnitt vorgesehenen Überprüfungen den unteren oder oberen Richtpreis ändern.

6. Der Rat stellt sicher, dass jede Änderung der Richtpreise mit den sich abzeichnenden Markttendenzen und -bedingungen im Einklang steht. In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Rat die Tendenz der Naturkautschukpreise, des Verbrauchs, des Angebots, der Produktionskosten und der Vorräte sowie die Menge des im Ausgleichslager gehaltenen Naturkautschuks und den finanziellen Stand des Ausgleichslagerkontos.

7. Der untere und der obere Richtpreis werden überprüft: a) alle 30 Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens; b) bei aussergewöhnlichen Umständen auf Verlangen eines oder mehrerer Mitglieder, die im Rat 200 oder mehr Stimmen innehaben, und c) wenn der Referenzpreis i) seit der letzten Änderung des unteren Richtpreises oder dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 3 um mindestens 3 Prozent und nach Absatz l um mindestens 5 Prozent oder nach den Absätzen l, 2 und/oder 3 um mindestens diesen Betrag gesenkt oder ii) seit der letzten Änderung des oberen Richtpreises oder dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 3 um mindestens 3 Prozent und

173

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

nach Absatz l um mindestens 5 Prozent oder nach den Absätzen l, 2 und/ oder 3 um mindestens diesen Betrag erhöht worden ist, vorausgesetzt, dass der Mittelwert des täglichen durchschnittlichen Martkpreises während der auf die letzte Änderung des Referenzpreises folgenden 60 Tage entweder unter dem unteren Interventionspreis oder über dem oberen Interventionspreis liegt.

8. Ungeachtet der Absätze 5, 6 und 7 findet keine Erhöhung des unteren oder oberen Richtpreises statt, wenn der Mittelwert der täglichen durchschnittlichen Marktpreise während der sechs Monate vor einer Überprüfung des Preisbandes aufgrund dieses Artikels unter dem Referenzpreis liegt. Ebenso findet keine Senkung des unteren oder oberen Richtpreises statt, wenn der Mittelwert der täglichen durchschnittlichen Marktpreise während der sechs Monate vor einer Überprüfung des Preisbandes aufgrund dieses Artikels über dem Referenzpreis liegt.

Artikel 33 Durchschnittlicher Marktpreis 1. Es wird ein täglicher durchschnittlicher Marktpreis ermittelt, der sich aus einem zusammengesetzten, gewichteten und für den Naturkautschukmarkt repräsentativen Durchschnitt der täglichen amtlichen Preise für den laufenden Monat auf den Märkten Kuala Lumpur, London, New York und Singapur ergibt.

Anfänglich wird der tägliche durchschnittliche Marktpreis nach den Preisen von RSS l, RSS 3 und TSR 20 ermittelt, wobei die Gewichtungskoeffizienten gleich sind. Alle Notierungen werden in malaysischer/singapurischer Währung in Preise fob malaysische/singapurische Häfen umgerechnet.

2. Die Zusammensetzung nach Typ/Qualität, die Gewichtungskoeffzienten und die Methode zur Berechnung des täglichen durchschnittlichen Marktpreises werden vom Rat überprüft und können durch besondere Abstimmung geändert werden, um sicherzustellen, dass der Preis für den Naturkautschukmarkt repräsentativ ist.

3. Der durchschnittliche Marktpreis gilt als über, auf oder unter den in diesem Übereinkommen bezeichneten Preisniveaus liegend, wenn der Mittelwert der täglichen durchschnittlichen Marktpreise während der letzten fünf Markttage über, auf oder unter diesen Preisniveaus liegt.

Artikel 34 Zusammensetzung der Vorräte des Ausgleichslagers 1. An seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens bezeichnet der Rat die international anerkannten Standardqualitäten und -typen von RSS- und TSR-Kautschuk zur Aufnahme in das Ausgleichslager, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind : a) Die unterste Qualität und der unterste Typ von Naturkautschuk, der für die Aufnahme in das Ausgleichslager zugelassen ist, ist RSS 3 und TSR 20, und 174

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

b) alle nach Buchstabe a zugelassenen Qualitäten und Typen, die mindestens 3 Prozent des internationalen Handels in Naturkautschuk im vergangenen Kalenderjahr ausmachen, müssen bezeichnet werden.

2. Der Rat kann durch besondere Abstimmung diese Kriterien und/oder ausgewählten Typen/Qualitäten wenn nötig ändern, um sicherzustellen, dass die Zusammensetzung des Ausgleichslagers der Marktentwicklung, der Erreichung der Stabilisierungsziele dieses Übereinkommens und der Notwendigkeit, ein hohes kommerzielles Qualitätsniveau der Vorräte des Ausgleichslagers aufrechtzuerhalten, entspricht.

3. Der Verwalter des Ausgleichslagers soll sich bemühen, dafür zu sorgen, dass die Zusammensetzung des Ausgleichslagers den Aus fuhr/Einfuhrstrukturen für Naturkautschuk entspricht und gleichzeitig die Stabilisierungsziele dieses Übereinkommens fördert.

4. Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Verwalter des Ausgleichslagers anweisen, die Zusammensetzung des Ausgleichslagers zu ändern, wenn das Ziel der Preisstabilisierung dies verlangt.

Artikel 35 Standorte der Vorräte des Ausgleichslagers 1. Die Standorte der Vorräte des Ausgleichslagers müssen eine wirtschaftliche und wirksame kommerzielle Tätigkeit gewährleisten. Nach diesem Grundsatz müssen Lager sowohl in Ausfuhr- als auch in Einfuhr-Mitgliedländern angelegt werden. Die Verteilung der Lager auf die Mitglieder erfolgt so, dass die Stabilisierungsziele dieses Übereinkommens erreicht und die Kosten möglichst gering gehalten werden.

2. Um hohe kommerzielle Qualitätsniveaus aufrechtzuerhalten, erfolgt die Lagerung nur in Lagerhäusern, die auf der Grundlage der vom Rat festzulegenden Kriterien genehmigt worden sind.

3. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens erstellt und genehmigt der Rat ein Verzeichnis von Lagerhäusern und ergreift die nötigen Massnahmen für deren Benützung. Der Rat überprüft dieses Verzeichnis in regelmässigen Abständen.

4. Der Rat wird ferner in regelmässigen Abständen die Standorte der Vorräte des Ausgleichslagers überprüfen; er kann durch besondere Abstimmung den Verwalter des Ausgleichslagers anweisen, die Standorte der Lager zu verlegen, um eine wirtschaftliche und wirksame kommerzielle Tätigkeit zu gewährleisten.

Artikel 36 Rotation der Vorräte des Ausgleichslagers Der Verwalter des Ausgleichslagers sorgt dafür, dass alle Vorräte des Ausgleichslagers auf einem hohen kommerziellen Qualitätsniveau eingekauft und aufrechterhalten werden. Er wechselt den im Ausgleichslager gelagerten Naturkautschuk nach Bedarf aus, um ein solches Niveau einzuhalten, wobei er die Kosten einer solchen Rotation und ihre Wirkung auf die Marktstabilität ange175

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

messen berücksichtigt. Die Kosten der Rotation werden dem Ausgleichslagerkonto belastet.

Artikel 37 Einschränkung oder Suspension der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers 1. Ungeachtet des Artikels 31 kann der Rat, sofern er zu einer Tagung zusammengetreten ist, die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers durch besondere Abstimmung einschränken oder suspendieren, wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der dem Verwalter des Ausgleichslagers durch den genannten Artikel auferlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens führen wird.

2. Ausserhalb der Ratstagungen kann der Exekutivdirektor nach Konsultation des Präsidenten die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschränken oder suspendieren, wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der dem Verwalter des Ausgleichslagers durch Artikel 31 auferlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens führen wird.

3. Unmittelbar nach einem Beschluss zur Einschränkung oder Suspension der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach Absatz 2 beruft der Exekutivdirektor eine Tagung des Rates zur Überprüfung dieses Beschlusses ein. Ungeachtet des Artikels 14 Absatz 4 tritt der Rat innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Einschränkung oder Suspension zusammen und wird diese Einschränkung oder Suspension durch besondere Abstimmung bestätigen oder aufheben. Kann der Rat an dieser Tagung nicht zu einem Beschluss gelangen, so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne eine nach diesem Artikel auferlegte Einschränkung wieder aufgenommen.

Artikel 38 Bussen bei Nichterfüllung der Beitragspflicht zum Ausgleichslagerkonto 1. Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Leistung eines Beitrags zum Ausgleichslagerkonto am Tag der Fälligkeit eines solchen Beitrags nicht nach, so wird es mit seiner Zahlung als im Rückstand betrachtet. Ein Mitglied, das 60 Tage oder mehr mit seiner Zahlung im Rückstand ist, gilt für den Zweck der Abstimmung über die in Absatz 2 bezeichneten Fragen nicht als Mitglied.

2. Das Stimmrecht und die anderen Rechte, die ein Mitglied, das nach Absatz l 60 Tage oder mehr mit seiner Zahlung im Rückstand ist, im Rat hat, werden zeitweilig entzogen, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst.

3. Ein Mitglied, das mit seiner Zahlung im Rückstand ist, zahlt Zinsen nach dem Leitzinssatz im Gastland von dem Tag an, zu dem die Zahlung fällig wird, es sei denn, dieser Rückstand wird durch Kreditaufnahme des Rates nach Artikel 8 ausgeglichen ; in diesem Fall zahlt das Mitglied, das sich mit der Zahlung 176

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

im Rückstand befindet, die mit der Kreditaufnahme verbundenen Zinskosten.

Der Ausgleich rückständiger Zahlungen durch die übrigen Einfuhr- und Ausfuhrmitglieder erfolgt auf freiwilliger Grundlage.

4. Ist der Zahlungsverzug zur Zufriedenheit des Rates behoben worden, so werden das Stimmrecht und die anderen Rechte des Mitglieds, das 60 Tage oder mehr mit seiner Zahlung im Rückstand war, wiederhergestellt. Ist der Rückstand durch andere Mitglieder ausgeglichen worden, so werden diese Mitglieder voll entschädigt.

Artikel 39 Anpassung der Beiträge zum Ausgleichslagerkonto 1. Bei der Neuverteilung der Stimmen an der ersten Tagung jedes Rechnungsjahrs nimmt der Rat die erforderliche Anpassung des Beitrags jedes Mitglieds zum Ausgleichslagerkonto entsprechend diesem Artikel vor. Dazu bestimmt der Exekutivdirektor : a) den Nettobeitrag jedes Mitglieds, indem er die Rückzahlungen von Beiträgen an dieses Mitglied nach Absatz 2 von der Summe aller von diesem Mitglied seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens geleisteten Beiträge abzieht; b) das Total der Nettobeiträge, indem er die Nettobeiträge aller Mitglieder zusammenzählt, und c) den revidierten Nettobeitrag für jedes Mitglied, indem er das Total der Nettobeiträge unter den Mitgliedern auf der Grundlage des revidierten Stimmenanteils jedes Mitglieds im Rat nach Artikel 15 vorbehaltlich des Artikels 28 Absatz 3 aufteilt; dabei wird der Stimmenanteil jedes Mitglieds für die Zwecke dieses Artikels ohne Rücksicht auf den zeitweiligen Entzug : des Stimmrechts eines Mitglieds oder eine sich daraus .ergebende Neuverteilung der Stimmen berechnet.

Übersteigt der Nettobeitrag eines Mitglieds seinen revidierten Nettobeitrag, so wird die Differenz dem Mitglied aus dem Ausgleichslagerkonto zurückgezahlt.

Übersteigt der revidierte Nettobeitrag eines Mitglieds seinen Nettobeitrag, so zahlt das Mitglied die Differenz auf das Ausgleichslagerkonto ein.

2. Kommt der Rat nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 zum Schluss, dass die Nettobeiträge die zur Finanzierung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers innerhalb der nächsten vier Monate erforderlichen Mittel übersteigen, so zahlt er die überschüssigen Nettobeiträge abzüglich der ersten Beiträge zurück, sofern er nicht durch besondere Abstimmung beschliesst, eine solche Rückzahlung nicht vorzunehmen oder einen geringeren Betrag zurückzuzahlen. Die Anteile der Mitglieder an dem rückzahlbaren Betrag entsprechen ihren Nettobarbeiträgen.

3. Auf Ersuchen eines Mitglieds kann die Rückzahlung, auf die es Anspruch hat, auf dem Ausgleichslagerkonto belassen werden. Verlangt ein Mitglied, dass seine Rückzahlung auf dem Ausgleichslagerkonto belassen wird, so wird dieser Betrag an nach Artikel 29 verlangte zusätzliche Beiträge angerechnet.

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Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

4. Der Exekutivdirektor notifiziert den Mitgliedern sofort alle erforderlichen Zahlungen oder Rückzahlungen die sich aus den Anpassungen nach den Absätzen l und 2 ergeben. Diese Zahlungen der Mitglieder oder Rückzahlungen zu ihren Gunsten erfolgen innerhalb von 60 Tagen nach der Notifikation durch den Exekutivdirektor.

5. Sollten die Barmittel im Ausgleichslagerkonto, nach Rückzahlung allfälliger Kredite, den Wert der von den Mitgliedern gezahlten gesamten Nettobeiträge überschreiten, so werden diese Überschussmittel bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens verteilt.

Artikel 40 Ausgleichslager und Wechselkursänderungen 1. Sollte sich der Wechselkurs zwischen dem malaysischen Ringgit/singapurischen Dollar und den Währungen der Hauptausfuhr- und -einfuhrmitglieder für Naturkautschuk so stark ändern, dass die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers erheblich beeinträchtigt wird, so muss der Exekutivdirektor nach Artikel 37 oder so können die Mitglieder nach Artikel 14 eine ausserordentliche Tagung des Rates beantragen. Der Rat tritt innerhalb von zehn Tagen zusammen, um bereits vom Exekutivdirektor nach Artikel 37 getroffene Massnahmen zu bestätigen oder aufzuheben, und kann durch besondere Abstimmung beschliessen, geeignete Massnahmen zu treffen, einschliesslich der Möglichkeit der Änderung des Preisbandes nach den Grundsätzen des Artikels 32 Absatz l erster Satz und Absatz 6 erster Satz.

2. Der Rat setzt durch besondere Abstimmung ein Verfahren fest, um eine wesentliche Änderung der Paritäten dieser Währungen allein deshalb festzustellen, damit die rechtzeitige Einberufung des Rates sichergestellt ist.

3. Besteht zwischen dem malaysischen Ringgit und dem singapurischen Dollar ein solcher Unterschied, dass die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers erheblich beeinträchtigt wird, so tritt der Rat zur Überprüfung der Lage zusammen, wobei er die Annahme einer einzigen Währung erwägen kann.

Artikel 41 Auflösungsverfahren für das Ausgleichslagerkonto 1. Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens schätzt der Verwalter des Ausgleichslagers die gesamten Ausgaben für die Auflösung des Ausgleichslagerkontos oder für die Übertragung dessen Guthaben auf ein neues internationales Naturkautschuk-Übereinkommen entsprechend diesem Artikel und behält diesen Betrag auf einem Sonderkonto zurück. Reichen die verfügbaren Mittel nicht aus, so verkauft der Verwalter des Ausgleichslagers eine ausreichende Menge Naturkautschuk aus dem Ausgleichslager, um den erforderlichen zusätzlichen Betrag bereitzustellen.

2. Der Anteil jedes Mitglieds am Ausgleichslagerkonto wird wie folgt berechnet: 178

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

  1. Der Wert des Ausgleichslagers ist der Wert der Gesamtmenge an eingelagertem Naturkautschuk jedes Typs/jeder Qualität, berechnet zum niedrigsten der laufenden Preise für die jeweiligen Typen/Qualitäten auf den in Artikel 33 bezeichneten Märkten während der 30 Markttage vor dem Tag des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens ; b) der Wert des Ausgleichslagerkontos ist der Wert des Ausgleichslagers zuzüglich der Barguthaben des Ausgleichslagerkontos am Tag des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens abzüglich des nach Absatz l zurückbehaltenen Betrages; c) der Nettobeitrag jedes Mitglieds ist die Summe seiner Beiträge während der gesamten Laufzeit dieses Übereinkommens abzüglich aller Rückzahlungen nach Artikel 39;' d) ist der Wert des Ausgleichslagerkontos entweder grösser oder kleiner als das Total der Nettobeiträge, so wird der Überschuss bzw. das Defizit unter den Mitgliedern im Verhältnis des zeitgewichteten Nettobeitragsanteils jedes Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens aufgeteilt; e) der Anteil jedes Mitglieds am Ajisgleichslagerkonto umfasst seinen Nettobeitrag, vermindert oder erhöht um seine Anteile an den Defiziten oder Überschüssen des Ausgleichslagerkontos und abzüglich allfälliger Verpflichtungen für ausstehende Darlehen, die der Rat im Namen dieses Mitglieds aufgenommen hat.
  2. Wird dieses Übereinkommen sofort durch ein neues internationales Naturkautschuk-Übereinkommen abgelöst, so legt der Rat durch besondere Abstimmung die geeigneten Verfahren fest, damit die Anteile derjenigen Mitglieder, die am neuen Übereinkommen teilnehmen wollen, am Ausgleichslagerkonto auf das neue Übereinkommen nach dessen Vorschriften zweckmässig übertragen werden. Ein Mitglied, das nicht am neuen Übereinkommen teilnehmen will, hat ein Recht auf Rückzahlung seines Anteils: a) aus den verfügbaren Barmitteln im Verhältnis seines prozentualen Anteils am Total der Nettobeiträge zum Ausgleichslagerkonto innerhalb von zwei Monaten und b) aus den Nettoerlösen der Veräusserung der Vorräte des Ausgleichslagers durch geordnete Verkäufe oder durch die Übertragung der Vorräte auf das neue internationale Naturkautschuk-Übereinkommen zu laufenden Marktpreisen, wobei die Transaktionen innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein müssen, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung beschliesst, die Zahlungen nach Buchstabe a zu erhöhen.
  3. Tritt dieses Übereinkommen ausser Kraft, ohne durch ein neues internationales Naturkautschuk-Übereinkommen mit einem Ausgleichslager ersetzt zu werden, so legt der Rat durch besondere Abstimmung Verfahren fest, nach denen eine geordnete Veräusserung des Ausgleichslagers innerhalb der in Artikel 67 Absatz 7 vorgesehenen Höchstdauer durchgeführt werden soll, vorbehaltlich folgender Beschränkungen: 179

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen a) es dürfen keine weiteren Käufe von Naturkautschuk getätigt werden ; b) die Organisation darf keine neuen Ausgaben machen, ausgenommen diejenigen, die für die Veräusserung des Ausgleichslagers erforderlich sind.

5. Vorbehaltlich des Rechts der Mitglieder, die Rückzahlung in Form von Naturkautschuk nach Absatz 6 zu wählen, werden alle im Ausgleichslagerkonto verbleibenden Barmittel umgehend an die Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile nach Absatz 2 verteilt.

6. Anstelle einer gänzlichen oder teilweisen Rückzahlung in bar kann jedes Mitglied wählen, seinen Anteil am Guthaben des Ausgleichslagerkontos in Form von Naturkautschuk zu übernehmen, vorbehaltlich der vom Rat festgelegten Verfahren.

7. Der Rat legt geeignete Verfahren zur Anpassung und Rückzahlung der Anteile der Mitglieder am Ausgleichslagerkonto fest. Diese Anpassung erfasst: a) einen etwaigen Unterschied zwischen dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Preis von Naturkautschuk und den Preisen, zu denen das Ausgleichslager ganz oder teilweise entsprechend den Verfahren für die Veräusserung des Ausgleichslagers verkauft wird, und b) den Unterschied zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Auflösungskosten.

8. Der Rat tritt innerhalb von 30 Tagen nach den abschliessenden Transaktionen des Ausgleichslagerkontos zusammen, um innerhalb von weiteren 30 Tagen die endgültige Abrechnung mit den Mitgliedern durchzuführen.

Kapitel IX Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds Artikel 42 Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds Sobald der Gemeinsame Fonds seine Tätigkeit aufnehmen wird, zieht der Rat vollen Nutzen aus dessen Einrichtungen entsprechend den darin enthaltenen Grundsätzen. Der Rat handelt zu diesem Zweck mit dem Gemeinsamen Fonds beiderseitig annehmbare Bedingungen und Modalitäten für ein Assoziierungsabkommen mit dem Gemeinsamen Fonds aus.

Kapitel X Massnahmen in bezug auf die Versorgung Artikel 43 Sicherstellung der Versorgung 1. Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich im grösstmöglichen Umfang, eine Politik zu verfolgen und Programme durchzuführen, welche die regelmässige Versorgung der Verbraucher mit Naturkautschuk sicherstellen.

2. Die Ausfuhrmitglieder werden sich weiterhin bemühen, entsprechend den technologischen und Marktentwicklungen den Naturkautschuk zu verbessern 180

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

und die Qualitätsspezifikationen sowie die äussere Aufmachung des Naturkautschuks zu vereinheitlichen.

3. Sollte sich die Gefahr einer Verknappung von Naturkautschuk abzeichnen, so kann der Rat an die in Betracht kommenden Mitglieder Empfehlungen über mögliche angemessene Schritte zur Gewährleistung einer möglichst raschen Ausweitung der Naturkautschukversorgung richten.

Artikel 44 Andere Massnahmen 1. Um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen, wird der Rat geeignete Massnahmen und Techniken festlegen und vorschlagen, die auf die Förderung der Entwicklung der Naturkautschukwirtschaft durch die Erzeugermitglieder mittels einer ausgeweiteten und verbesserten Produktion, Produktivität und Vermarktung gerichtet sind und dadurch die Ausfuhrerlöse der Erzeugermitglieder erhöhen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit verbessern.

2. Zu diesem Zweck führt der Ausschuss für andere Massnahmen wirtschaftliche und technische Analysen durch, um folgendes zu umschreiben: a) Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte für Naturkautschuk, die für Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder von Nutzen sind, einschliesslich wissenschaftlicher Forschung auf bestimmten Gebieten; b) Programme und Projekte zur Verbesserung der Produktivität der Naturkautschukindustrie; , ; c) Möglichkeiten zur Verbesserung der Naturkautschukversorgung und zur Vereinheitlichung der Qualitätsspezifikationen und der äusseren Aufmachung von Naturkautschuk sowie d) Methoden zur Verbesserung der Verarbeitung, Vermarktung und Verteilung von Rohnaturkautschuk.

3. Der Rat prüft die finanziellen Folgen solcher Massnahmen und Techniken und bemüht sich, die Beschaffung angemessener finanzieller Mittel nach Bedarf aus Quellen wie internationalen Finanzinstitutionen und dem «zweiten Schalter» des Gemeinsamen Fonds nach dessen Errichtung zu fördern und zu erleichtern.

4. Der Rat kann gegebenenfalls Empfehlungen an die Mitglieder, internationale Institutionen und andere Organisationen richten, um die Durchführung bestimmter Massnahmen aufgrund dieses Artikels zu fördern.

5. Der Ausschuss für andere Massnahmen überprüft in regelmässigen Abständen den Fortschritt bei denjenigen Massnahmen, die der Rat zu fördern und empfehlen beschliesst, und berichtet dem Rat darüber.

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Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen Kapitel XI Konsultationen über innenpolitische Massnahmen Artikel 45 Konsultationen Der Rat nimmt auf Verlangen eines Mitglieds Konsultationen über behördliche Naturkautschukmassnahmen auf, die Angebot oder Nachfrage unmittelbar betreffen. Der Rat kann seine Empfehlungen den Mitgliedern zur Prüfung vorlegen.

Kapitel XII Statistik, Studien und Information Artikel 46 Statistik und Information 1. Der Rat wird alle statistischen Angaben über Naturkautschuk und verwandte Gebiete sammeln, ordnen und wenn nötig veröffentlichen, soweit dies für die zufriedenstellende Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist.

2. Die Mitglieder stellen dem Rat umgehend und so ausführlich wie möglich verfügbare Daten über Produktion, Verbrauch und internationalen Handel mit Naturkautschuk, aufgeteilt nach bestimmten Qualitäten, zur Verfügung.

3. Der Rat kann die Mitglieder auch auffordern, sonstige Angaben einschliesslich von Angaben über verwandte Gebiete zu machen, die für die zufriedenstellende Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sein können.

4. Die Mitglieder legen die genannten Statistiken und Angaben innerhalb einer angemessenen Zeit und in bestmöglicher Weise vor, die mit ihren landesrechtlichen Vorschriften nicht unvereinbar ist.

5. Der Rat stellt enge 'Beziehungen zu geeigneten internationalen Organisationen, einschliesslich der Internationalen Kautschuk-Studiengruppe, und zu Warenbörsen her, um sicherzustellen, dass neue und zuverlässige Daten über Produktion, Verbrauch, Vorräte, internationalen Handel und Preise für Naturkautschuk sowie andere Faktoren verfügbar sind, die einen Einfluss auf Angebot und Nachfrage in bezug auf Naturkautschuk haben.

6. Der Rat bemüht sich, sicherzustellen, dass keine veröffentlichten Informationen die Vertraulichkeit der Geschäfte von Personen oder Gesellschaften beeinträchtigen, die Naturkautschuk oder verwandte Erzeugnisse herstellen, verarbeiten oder vermarkten.

Artikel 47 Jährliche Lagebeurteilung, Schätzungen und Studien 1. Der Rat beurteilt jährlich die Weltlage auf dem Gebiet des Naturkautschuks und verwandten Gebieten anhand der von den Mitgliedern und allen einschlägigen zwischenstaatlichen und internationalen Organisationen vorgelegten Informationen und veröffentlicht die Ergebnisse.

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Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

2. Mindestens einmal in jedem Halbjahr nimmt der Rat eine Schätzung der Produktion, des Verbrauchs, der Ausfuhren und Einfuhren von Naturkautschuk aller Typen und Qualitäten für die folgenden sechs Monate vor, Er informiert die Mitglieder über diese Schätzungen.

3. Der Rat führt Studien durch, oder trifft diesbezüglich geeignete Vorkehrungen, über die Tendenzen der Produktion, des Verbrauchs, des Handels, der Vermarktung und der Preise auf dem Gebiet des Naturkautschuks sowie über die kurz- und langfristigen Probleme der Naturkautschuk-Weltwirtschaft.

Artikel 48 Jährliche Überprüfung 1. Der Rat überprüft jährlich die Durchführung dieses Übereinkommens Licht der in Artikel l aufgeführten Ziele. Er unterrichtet die Mitglieder von Ergebnissen der Überprüfung.

2. Der Rat kann daraufhin Empfehlungen an die Mitglieder richten und nach Massnahmen im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs treffen, um Wirksamkeit der Durchführung dieses Übereinkommens zu verbessern.

im den dadie

Kapitel XIII Verschiedene Bestimmungen Artikel 49 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder 1. Die Mitglieder werden sich während der Laufzeit dieses Übereinkommens nach besten Kräften bemühen und zusammenarbeiten, um die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zu fördern; sie dürfen keine gegen diese Ziele gerichteten Massnahmen treffen.

2. Die Mitglieder werden insbesondere bestrebt sein, die Lage der Naturkautschukwirtschaft zu verbessern und die Prodktion und Verwendung von Naturkautschuk zu fördern, um das Wachstum und die Modernisierung der Naturkautschukwirtschaft zum gegenseitigen Nutzen von Erzeugern und Verbrauchern zu fördern.

3. Die Mitglieder anerkennen alle vom Rat aufgrund dieses Übereinkommens gefassten Beschlüsse als bindend und treffen keine Massnahmen, welche diese Beschlüsse begrenzen oder ihnen zuwiderlaufen würden.

Artikel 50 Handelshemmnisse 1. Der Rat stellt aufgrund der jährlichen Beurteilung der Weltlage auf dem Gebiet des Naturkautschuks nach Artikel 47 alle Hindernisse für die Ausweitung des Handels mit Naturkautschuk in roher, halbverarbeiteter oder abgewandelter Form fest.

2. Der Rat kann zur Förderung der Zwecke dieses Artikels Empfehlungen an die Mitglieder richten, sich in geeigneten internationalen Gremien um allseitig 183

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

annehmbare praktische Massnahmen zum allmählichen Abbau und nach Möglichkeit zur Beseitigung solcher Hindernisse einzusetzen. Der Rat prüft in regelmässigen Abständen die Ergebnisse dieser Empfehlungen.

Artikel 51 Transport und Marktstruktur auf dem Gebiet des Naturkautschuks Der Rat soll die Förderung angemessener und gerechter Frachtraten und Verbesserungen im Transportsystem begünstigen und erleichtern, um die regelmässige Marktversorgung sicherzustellen und die Kosten der vermarkteten Erzeugnisse herabsetzen zu können.

Artikel 52 Differenzierte und korrigierende Massnahmen Die Entwicklungsländer unter den Einfuhrmitgliedern sowie die Mitglieder aus dem Kreis der am wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Massnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte und korrigierende Massnahmen beantragen. Der Rat erwägt, solche angemessene Massnahmen nach Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschliessung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung zu treffen.

Artikel 53 Befreiung von Verpflichtungen 1. Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung aufgrund dieses Übereinkommens befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erläuterung der Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung erhalten hat.

2. Bei einer Befreiung nach Absatz l legt der Rat ausdrücklich die Modalitäten, die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar.

Artikel 54 Angemessene Arbeitsnormen Die Mitglieder erklären, dass sie sich bemühen werden, Arbeitsnormen anzuwenden, die geeignet sind, den Lebensstandard der Arbeitnehmer in ihrem Naturkautschuksektor zu verbessern.

Kapitel XIV Beschwerden und Streitigkeiten Artikel 55 Beschwerden 1. Jede Beschwerde darüber, dass ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des beschwer184

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen deführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser fasst nach Konsultationen mit den betreffenden Mitgliedern darüber einen Beschluss.

2. In jedem Beschluss des Rates, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist die Art der Verletzung anzugeben.

3. Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, dass ein Mitglied dieses Übereinkommen verletzt hat, so kann er durch besondere Abstimmung und unbeschadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens ausdrücklich vorgesehenen Massnahmen: a) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat zeitweilig entziehen und, wenn er dies für erforderlich hält, dem Mitglied alle sonstigen Rechte einschliesslich des Rechts, eine Aufgabe im Rat oder in einem nach Artikel 19 eingesetzten Ausschuss wahrzunehmen, und des Rechts, Mitglied eines solchen Ausschusses zu werden, zeitweilig entziehen, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, oder b) einen Beschluss nach Artikel 65 fassen, wenn eine solche Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt.

Artikel 56 Streitigkeiten 1. Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht zwischen den betroffenen Mitgliedern beigelegt wird, ist auf Antrag eines Mitglieds, das Streitpartei ist, dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

2. Ist eine Streitigkeit dem Rat nach, Absatz l vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder, die mindestens ein Drittel der Ges amtstimmenzahl innehaben, aufgefordert werden, nach Prüfung der Angelegenheit von der nach Absatz 3 gebildeten Beratungsgruppe eine Stellungnahme über die strittige Frage einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft.

3.a) Sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst, setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt aus fünf Personen zusammen: i) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern bezeichneten Personen, von de: nen die eine grosse Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt; ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern bezeichneten ebenso qualifizierten Personen und iii) aus einem Vorsitzenden, der einstimmig von den nach den Ziffern i) und ii) benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Präsidenten des Rates bestellt wird.

b) Der Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern und von Nichtmitgliedern angehören.

c) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.

d) Die Kosten der Beratungsgruppe trägt die Organisation.

185

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

4. Die Stellungnahme der Beratungsgrappe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet die Streitigkeit nach Prüfung aller erheblichen Informationen durch besondere Abstimmung.

Kapitel XV Schlussbestimmungen Artikel 57 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 2. Januar bis und mit 30. Juni 1980 am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Naturkautschuk-Konferenz der Vereinten Nationen von 1978 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.

Artikel 58 Depositär Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Depositär dieses Übereinkommens bestimmt.

Artikel 59 Ratifikation, Annahme und Genehmigung 1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Regierungen der Signatarstaaten in Übereinstimmung mit ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren.

2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. September 1980 beim Depositär hinterlegt. Der Rat kann jedoch den Regierungen der Signatarstaaten, die ihre Urkunde bis zum genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen konnten, Fristverlängerungen gewähren.

3. Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, erklärt sich bei der Hinterlegung zum Ausfuhrmitglied oder zum Einfuhrmitglied.

Artikel 60 Notifikation der vorläufigen Anwendung 1. Die Regierung eines Signatarstaates, die beabsichtigt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgesetzt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Depositär jederzeit notifizieren, dass sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 61 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Zeitpunkt an vorläufig voll anwenden wird.

2. Ungeachtet des Absatzes l kann eine Regierung in ihrer Notifikation der vorläufigen Anwendung vorsehen, dass sie dieses Übereinkommen nur im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen und/oder gesetzgeberischen Verfahren anwenden wird. Eine solche Regierung hat jedoch alle finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungskonto zu erfüllen. Die vorläufige Mit186

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

gliedschaft einer Regierung, die diese Notifikation abgibt, darf 18 Monate vom vorläufigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens an gerechnet nicht überschreiten. Ist ein,Abruf von Mitteln für das Ausgleichslagerkonto innerhalb der 18 Monate erforderlich, so beschliesst der Rat über die Rechtsstellung einer Regierung, die nach diesem Absatz vorläufiges Mitglied ist.

Artikel 61 Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 1980 oder an einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, auf die mindestens 80 Prozent der Nettoausfuhren nach Anhang A entfallen, und Regierungen, auf die mindestens 80 Prozent der Nettoeinfuhren nach Anhang B entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder die volle finanzielle Verpflichtung nach diesem Übereinkommen übernommen haben.

2. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 1980 oder an einem Tag in den darauffolgenden zwei Jahren vorläufig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, auf die mindestens 65 Prozent der Nettoausfuhren nach Anhang A entfallen, und Regierungen, auf die mindestens 65 Prozent der Nettoeinfuhren nach Anhang B entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt oder dem Depositär nach Artikel 60 notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden. Dieses Übereinkommen bleibt höchstens 18 Monate lang vorläufig in Kraft, sofern es nicht nach Absatz l endgültig in Kraft tritt oder der Rat nach Absatz 4 etwas anderes beschliesst.

3. Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 2 innerhalb von zwei Jahren nach dem I.Oktober 1980 vorläufig in Kraft, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem frühestens ihm, möglich erscheinenden Zeitpunkt nach diesem Tag die Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder ihm notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, sowie alle anderen Regierungen, die an der Naturkautschuk-Konferenz der Vereinten Nationen von 1978 teilgenommen haben, zu einer Sitzung ein, um zu empfehlen, ob diejenigen Regierungen, die dazu in der Lage sind, die erforderlichen Schritte unternehmen sollen, um dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft zu setzen. Wird an dieser Sitzung keine Entscheidung getroffen, so kann der Generalsekretär weitere Sitzungen einberufen, wenn er dies für zweckmässig hält.

4. Sind die Voraussetzungen für das endgültige Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz l innerhalb von 18 Kalendermonaten nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Übereinkommens nach Absatz 2 nicht erfüllt, so ruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem frühestens ihm möglich erscheinenden Zeitpunkt, aber vor Ablauf der 18 Monate, die Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder ihm notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden 187

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

werden, sowie alle anderen Regierungen, die an der Naturkautschuk-Konferenz der Vereinten Nationen von 1978 teilgenommen haben, zusammen, um die Zukunft dieses Übereinkommens zu überprüfen. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Sitzung tritt der Rat zusammen, um über die Zukunft dieses Übereinkommens zu beschliessen. Der Rat beschliesst als dann durch besondere Abstimmung: a) dieses Übereinkommen unter den gegenwärtigen Mitgliedern ganz oder teilweise endgültig in Kraft zu setzen, b) dieses Übereinkommen unter den gegenwärtigen Mitgliedern ganz oder teilweise ein weiteres Jahr lang vorläufig in Kraft zu belassen oder c) dieses Übereinkommen neu auszuhandeln.

Erreicht der Rat keinen Beschluss, so tritt dieses Übereinkommen mit Ablauf der 18-Monate-Frist ausser Kraft.

5. Für jede Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.

6. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Tagung des Rates so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein.

Artikel 62 Beitritt 1. Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festzusetzenden Bedingungen, darunter eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden, zum Beitritt offen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die ihre Beitrittsurkunde bis zu der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.

2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositär.

Artikel 63 Änderungen 1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen.

2. Der Rat setzt einen Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Depositär zu notifizieren haben, dass sie die Änderung annehmen.

3. Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Ausfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 Prozent der Stimmen der Ausfuhrmitglieder entfallen, sowie von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Einfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 Prozent der Stimmen der Einfuhrmitglieder entfallen, beim Depositär eingehen.

4. Nachdem der Depositär dem Rat mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfüllt sind, kann ein Mitglied ungeachtet 188

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag dem Depositär noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.

5. Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, dass die Annahme wegen Schwierigkeiten bei 4er Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschliesst, die für die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.

6. Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfüllt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.

Artikel 64 Rücktritt 1. Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Depositär gerichtete Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet gleichzeitig den Rat über seinen Entschluss.

2. Ein Jahr nach Eingang der Anzeige beim Depositär scheidet dieses Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus.

Artikel 65 Ausschluss Stellt der Rat fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und entscheidet er überdies, dass durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung von diesem Übereinkommen ausschliessen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem Depositär. Ein Jahr nach dem Beschluss des Rates scheidet dieses Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus.

Artikel 66 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen ; Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen 1. Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es a) nach Artikel 63 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, b) nach Artikel 64 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder c) nach Artikel 65 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.

189

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen 2. Der Rat behält jeden Beitrag zurück, der von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, in das Verwaltungskonto einbezahlt worden ist.

3. Der Rat erstattet einem Mitglied, das als Vertragspartei ausscheidet, weil es eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist, den Anteil am Ausgleichslagerkonto nach Artikel 41 abzüglich seines Anteils an allfälligen Überschüssen zurück.

  1. Die Rückerstattung an ein Mitglied, das als Vertragspartei ausscheidet, weil es eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, erfolgt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der betreffenden Änderung.
  2. Die Rückerstattung an ein zurücktretendes Mitglied erfolgt innerhalb von 60 Tagen, nachdem das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist, sofern nicht der Rat als Folge dieses Rücktritts beschliesst, dieses Übereinkommen nach Artikel 67 Absatz 6 vor einer solchen Rückerstattung ausser Kraft zu setzen; .in diesem Fall finden Artikel 41 und Artikel 67 Absatz 7 Anwendung.
  3. Die Rückerstattung an ein ausgeschlossenes Mitglied erfolgt innerhalb von 60 Tagen, nachdem das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist.
  4. Ist das Ausgleichslagerkonto nicht in der Lage, die Barzahlungen nach Absatz 3 Buchstabe a, b oder c zu leisten, ohne entweder die Funktionsfähigkeit des Ausgleichslagerkontos ernsthaft zu gefährden oder zu einem Abruf zusätzlicher Beiträge von Mitgliedern zur Deckung dieser Rückerstattungen Anlass zu geben, so wird die Zahlung aufgeschoben, bis die erforderliche Menge Naturkautschuk im Ausgleichslager zu oder über dem oberen Interventionspreis verkauft werden kann. Teilt der Rat vor Ende der in Artikel 64 vorgesehenen einjährigen Frist einem zurücktretenden Mitglied mit, dass die Zahlung nach diesem Absatz aufgeschoben werden muss, so kann die einjährige Frist zwischen der Notifikation der Rücktrittsabsicht und dem tatsächlichen Rücktritt auf Wunsch des zurücktretenden Mitglieds so lange verlängert werden, bis der Rat diesem Mitglied mitteilt, dass die Zahlung seines Anteils innerhalb von 60 Tagen erfolgen kann.
  5. Ein Mitglied, das eine angemessene Rückerstattung nach diesem Artikel erhalten hat, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös der Organisation. Ein solches Mitglied ist auch nicht für ein der Organisation nach dieser Rückerstattung entstandenes Defizit haftbar.

Artikel 67 Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung 1. Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2, 3 oder 4 verlängert oder nach Absatz 5 oder 6 ausser Kraft gesetzt wird.

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Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen

2. Vor Ablauf der in Absatz l genannten fünfjährigen Frist kann der Rat durch besondere Abstimmung beschliessen, dieses Übereinkommen um höchstens zwei Jahre zu verlängern und/oder neu auszuhandeln. Der Rat notifiziert dem Depositär jeden solchen Beschluss.

3. Sind vor Ablauf der in Absatz l genannten fünfjährigen Frist Verhandlungen über ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens noch nicht abgeschlossen, so kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen um höchstens zwei Jahre verlängern. Der Rat notifiziert dem Depositär jede solche Verlängerung.

4. Ist vor Ablauf der in Absatz l genannten fünfjährigen Frist ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern; diese Verlängerung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Der Rat notifiziert dem Depositär jede solche Verlängerung.

5. Wird ein neues internationales Naturkautschuk-Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2, 3 oder 4 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens ausser Kraft.

6. Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschliessen, dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt ausser Kraft zu setzen. Der Rat notifiziert dem Depositär jeden solchen Beschluss.

7. Ungeachtet des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens drei Jahre weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation einschliesslich des Abschlusses der Konten durchzuführen und nach Artikel 41 und vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung zu fassen sind, über die Guthaben zu verfügen; während dieser Zeit hat er alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke notwendig sind.

Artikel 68 Vorbehalte Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens kann Gegenstand von Vorbehalten sein.

Artikel 69 Verbindliche Wortlaute dieses Übereinkommens Der chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich.

191

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen ZM Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterzeichnet.

Geschehen zu Genf am sechsten Oktober n^unzehnhundertneunundsiebzig.

(Es folgen die Unterschriften)

192

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen Anhang A

Anteile der einzelnen Ausfuhrländer an den Gesamtnettoausfuhren der Länder, die an der Naturkautschuk-Konferenz der Vereinten Nationen von 1978 teilgenommen haben, wie sie für die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt sind in Prozenteni}

in Prozenten ^

Bolivien Indien Indonesien Kamerun, Vereinigte Republik Liberia Malaysia Nigeria

0,081 0,199 25,387 0,514 2,551 48,218 1,313

Papua-Neuguinea Philippinen Singapur Sri Lanka Thailand Zaïre Total

0,150 0,018 4,406 4,367 12,004 0,792 100,000

*> Die Anteile sind Prozentsätze der Gesamtnettoausfuhren an Naturkautschuk in den fünf Jahren von 1974 bis 1978.

Bundesblatt. 133. Jahrg. Bd. II

193

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen Anhang B Anteile der einzelnen Einfuhrländer und Ländergruppen an den Gesamtnettoeinfuhren der Länder, die an der NaturkautschukKonferenz der Vereinten Nationen von 1978 teilgenommen haben, wie sie für die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt sind

in Prozenten '>

Ägypten Algerien Australien Brasilien Bulgarien China Deutsche Demokratische Republik Ecuador Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Belgien/Luxemburg 0,772 Dänemark 0,171 Deutschland, Bundesrepublik . 6,435 Frankreich 5,428 Irland 0,273 Italien 4,150 Niederlande . . . . 0,733 Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland 5,321 Finnland Ghana Guatemala Irak Japan Jugoslawien Kanada

0,097 0,081 1,467 1,836 0,394 7,707 1,258 0,050 23,283

0,226 0,141 0,070 0,051 10,780 0,969 2,934

in Prozenten ^

Madagaskar Malta Mexiko Marokko Neuseeland Norwegen Österreich Panama Peru Polen Republik Korea Rumänien Schweden Schweiz Somalia Spanien Syrische Arabische Republik Tschechoslowakei Tunesien Türkei Ungarn Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Uruguay Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika Total

0,000 0,000 1,325 0,150 0,291 0,094 0,683 0,000 0,225 1,980 3,189 1,529 0,439 0,122 0,000 3,178 0,014 1,810 0,008 0,758 0,534 7,148 0,117 0,306 24,756 100,000

') Die Anteile sind Prozentsätze der Gesamtnettoeinfuhren an Naturkautschuk in den drei Jahren 1976 bis 1978.

194

Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen Anhang C

Kosten des Ausgleichslagers nach Schätzung des Präsidenten der Naturkautschuk-Konferenz der Vereinten Nationen von 1978 Unter normalen Umständen Hessen sich die Kosten der Anschaffung und des Betriebs eines Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen durch Multiplikation dieser Zahl mit dem unteren Auslösepreis von 168 malaysischen/singapurischen Cents je Kilogramm und Hinzufügen weiterer 10 Prozent davon berechnen.

7660

195

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über Handels- und rohstoffpolitische Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (Zollpräferenzen, Übereinkommen über den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, Kakao und Naturkautschuk) vom 25. Februar 1981

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Bundesblatt

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1981

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

19

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

19.05.1981

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