# S T #

81.010

Botschaft über die Änderung des Beamtengesetzes und der Statuten der Versicherungskassen

vom 9. März 1981

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen die Entwürfe zur Änderung des Beamtengesetzes und der Statuten der Versicherungskassen mit dem Antrag auf Zustimmung.

Ferner beantragen wir Ihnen, das folgende Postulat abzuschreiben: 1976 P U 971

Bundespersonal. Reallohnerhöhung (N 11.3. 76, MüllerBern)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

9. März 1981

1980-130

39 Bundöblail. 133.Jahrg.Bd.I

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Huber

853

Übersicht Die letzte reale Verbesserung der Bezüge für das gesamte Bundespersonal geht auf das Jahr 1973 zurück. Seither sind die Bezüge in regelmässigen Abständen der Teuerung angepasst worden. Die Entwicklung der Löhne in der Privatwirtschaft sowie die Rekrutierungsschwierigkeiten des Bundes und die Zunahme der Austritte aus dem Bundesdiensl zeigen, dass unsere Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt schwindet. Die nachstehende Vorlage, die vor allem den unteren Besoldungsklassen eine Reallohnerhöhung bringen soll, sieht folgende Änderungen vor: 1. Im Beamtengesetz a. Einbau von 15 Prozent der Teuerungszulage in die gesetzlichen Bezüge (Grundbesoldungen, Kinderzulage und Ortszuschlag).

b. Erhöhung der Heiratszulage und der Geburtszulage um 15 Prozent (Wiederherstellung des Realwertes).

c. Gestaffelte Reallohnerhöhung auf den Besoldungshöchstbeträgen um 1200 Franken im Bereich der Besoldungsklassen 25-12 900 Franken im Bereich der Besoldungsklassen 11-9 600 Franken im Bereich der Besoldungsklassen 8-4.

d. Streichen der 24. Besoldungsklasse und Harmonisierung der Besoldungsskala im Bereich der bisherigen Besoldungsklassen 21--25.

e. Reale Erhöhung des Ortszuschlagesfür Verheiratete um 279 Franken.

f. Änderung der Zuständigkeit für die Einberufung der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten, 2. In den Kassenstatuten a. Ergänzung von Artikel 16 Absatz 2 in dem Sinne, dass der Bundesrat auch bei generellen realen Verbesserungen der Besoldungen von der Leistung des verbleibenden Deckungskapitals absehen und dafür die entsprechende Zinsgarantie leisten kann.

b. Änderung des festen Abzugsbetrages gemäss Artikel 14 Absatz: l der Kassenstatuten im Falle des Einbaus eines Teils der Teuerungszulage in den versicherten Verdienst ohne entsprechende Erhöhung des Höchstbetrages der einfachen Altersrente der AHV.

Diese Massnahmen sollen auf den 1. Januar 1982 in Kraft treten.

Die nicht dem Beamtengesetz unterstellten Arbeitskräfte des Bundes sollen in den Genuss der gleichen Verbesserungen kommen wie die Beamten.

Die Mehrkosten der beantragten Änderungen belaufen sich auf 181,5 Millionen Franken für die Personalbezüge. Dies entspricht einer Erhöhung der für 1981 veranschlagten Aufwendungen um 3 Prozent, Dazu kommen die zusätzlichen Belastungen im Bereich der Personalversicherungskassen.

854

Botschaft I

Allgemeiner Teil

I1

Ausgangslage

Die heute im Bundesgesetz vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Beamtengesetz [BtG]; SR J 72.221.10) festgesetzten Beträge der Grundbesoldungen, der Kinderzulage und des Ortszuschlages entsprechen gemäss der Botschaft vom 15. Dezember 1975 (BEI 1975 II 2242) einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 94,9 Punkten (1977 = 100). Der darüber hinausgehende Indexstand wird durch eine Teuerungszulage ausgeglichen, die gegenwärtig 17,5 Prozent beträgt und einem Index von 111,5 Punkten entspricht.

Die im Beamtengesetz vorgesehenen Heirats- und Geburtszulagen betragen heute 1500 Franken und 400 Franken und werden dem Beamten bei der Heirat oder bei der Geburt eines Kindes ausgerichtet. Die letztmalige Anpassung dieser Beträge erfolgte auf den 1. Januar 1977 im Zusammenhang mit dem damaligen Einbau der Teuerungszulage in die gesetzlichen Bezüge.

Die gesetzlichen Bezüge des Bundespersonals sind letztmals auf den 1. Januar 1973 mit der Einführung des 13. Monatslohnes real um 6Vi Prozent erhöht worden. Seither sind keine generellen Massnahmen, die dem gesamten Personal eine reale Verbesserung der Einkommen gebracht hätten, in Kraft getreten. Verschiedene strukturelle Verbesserungen führten dennoch zu einer leichten Steigerung der durchschnittlichen Jahresverdienste. Über die getroffenen Reallohnmassnahmen vor dem Jahre 1973 verweisen wir auf die Zusammenstellung in der Botschaft vom 24. November 1979 über die Änderung des Beamtengesetzes und über die Zuständigkeit zur Regelung der Teuerungszulagen (BEI 7977 II 1914).

Die heutige Gestaltung des Ortszuschlages mit der Abstufung für Ledige und Verheiratete stammt ebenfalls aus dem Jahre 1973. Damals wurde ein einheitlicher Unterschied von 400 Franken zwischen den beiden Kategorien eingeführt.

Durch den Einbau eines Teils der Teuerungszulage in die gesetzlichen Beträge auf den 1. Januar 1977 erhöhte sich diese Differenz auf gegenwärtig 540 Franken.

12

Entwicklung der Löhne ; die Lohnstatistiken

Die unterschiedliche Entwicklung der Nominal- und Reallöhne beim Bund und in der privaten Wirtschaft wird gemessen einerseits am Index der Durchschnittsverdienste des Bundespersonals und anderseits an den relativen Ergebnissen der «Lohn- und Gehaltserhebung» des BIGA. Auch die «Statistik über die Verdienste verunfallter Arbeitnehmer» (Unfallohnstatistik) kann als ergänzende Information verwendet werden. Die dabei erfassten Lohnelemente und die Art ihrer Auswertung sind zwar innerhalb der drei Statistiken unterschiedlich, doch sind die Veränderungsraten der drei Lohnreihen mit genügender Ge855

nauigkeit vergleichbar. Entscheidende Bedeutung für die Gegenüberstellung der Ergebnisse kommt der Wahl der Betrachtungsperiode zu, in der die verschiedenen Angaben miteinander verglichen werden. Je nach Jahr, das als Ausgangspunkt der Betrachtungen gewählt wird, ist die Veränderung der Löhne grösser beim Bund oder bei der privaten Wirtschaft. In der nachstehenden Übersicht (Tabelle 1) wird die relative Entwicklung der Reallöhne für die Zeitreihen 1973 bis 1979 wiedergegeben. Auf die Darstellung der Nominallohnentwicklung kann verzichtet werden, da überall die gleiche Teuerungsentwicklung berücksichtigt wird.

Entwicklung der Reallöhne in Prozent Zeitreihe

1973-1979 1974-1979 1975-1979 1976-1979 1977-1979 1978-1979

+ 44 +3,7 +1,8 +03 +04 -1,1

Tabelle l Lohn- und Gehaltserhebung Stundenverdtenste

Monatsverdienste

+ 58 + 3,3 + 2,7 + 2,6 + 1,6 -0,2

+ 73 + 5,5 + 4,6 + 3,3 + 2,1 -- 0,4

Für die Wahl der Zeitreihe 1973-1979 ist massgebend, dass die letzte generelle Reallohnerhöhung für das Bundespersonal und der neue Bundesratsbeschluss vom 18. Oktober 1972 über die Einreihung der Ämter der Beamten (Ämterklassifikation, SR 172.22J.111.1) auf Jahresbeginn 1973 in Kraft traten. Die Lohnparität zwischen Bund und Privatwirtschaft darf deshalb auf diesen Zeitpunkt als einigermassen erfüllt betrachtet werden.

Der statistisch ausgewiesene Rückstand der realen Bezüge des Bundespersonals gegenüber den Monatsverdiensten nach der Lohn- und Gehaltserhebung und auch nach der Unfallohnstatistik beträgt für die Zeitreihe 1973-1979 rund 3 Prozent. Die Zeitreihen nach 1973 ergeben teilweise ähnliche Werte, zeigen aber auch die unterschiedliche Entwicklung der Reallöhne auf.

Eine andere statistische Vergleichszahl wird, oftmals zwischen der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise und der Entwicklung der tatsächlich ausgerichteten Nominallöhne des Bundes erhoben. Das Resultat dieser Gegenüberstellung ergibt bei nicht voll ausgeglichener Teuerung die Verminderung der Kaufkraft der Löhne innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Beim Bund wurde in den Jahren 1977-1980 die indexmässig ausgewiesene Teuerung im Ausrnass von über drei Prozent nicht durch entsprechende Teuerungszulagen ausgeglichen. Dadurch sind die realen Bezüge, gemessen am tatsächlichen Indexstand, um diesen Prozentsatz zurückgeblieben. Da eine ähnliche Entwicklung aber auch bei Arbeitnehmerkategorien der privaten Wirtschaft festgestellt wird, kann daraus nicht ein zusätzlicher Rückstand der Bundeslöhne abgeleitet werden.

856

13

Lohn- und Anstellungsverhältnisse

Die in Abschnitt 14 geschilderte Personalsituation zeigt, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Regiebetriebe des Bundes offenbar in den wirtschaftlichen Ballungszentren mit einem höheren Anteil an Grossbetrieben teilweise nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das Eidgenössische Personalamt hat deshalb Ende 1979 und anfangs 1980 eine vergleichende Untersuchung bei neun Grossfirmen durchgeführt. Die Erhebung bei den neun Firmen gibt trotz der geringen Zahl hinsichtlich Wirtschaftsbranche, Berufsstruktur und Region wertvolle Anhaltspunkte für die Beurteilung der Anstellungsbedingungen. Diese Vergleiche haben zusammengefasst folgendes ergeben: - Bei den Anfangsgehältern bietet der Bund mittlere Gehälter an. Im Bereich der weiblichen administrativen Hilfskräfte, der Absolventen einer kaufmännischen Lehre und einer Hochschule liegen sie eher über dem Mittel. Einzig im Bereich der Un- und .Angelernten in Betrieb und Handwerk sind die Anfangsgehälter teilweise unter dem Mittel.

14 141

Personalsituation Personalbestände

Der Personalbestand der allgemeinen Bundesverwaltung und der Verkehrsbetriebe hat sich seit 1970 gemäss Tabelle 2 entwickelt.

Der Personalbestand der allgemeinen Bundesverwaltung ist seit dem Jahre 1975 (Einführung des Personalstopps) praktisch unverändert geblieben. Der minime Zuwachs des effektiven Bestandes in den Jahren 1979 und 1980 geht auf eine optimale Ausschöpfung der bewilligten Stellen zurück. Für den Bereich der allgemeinen Bundesverwaltung werden sich die heutigen Personalbestände auch in naher Zukunft kaum ändern. Im Zeichen der angespannten Finanzlage des Bundes trachten wir danach, den seit 1975 geltenden Personalstopp so lange als möglich weiterzuführen und damit einen echten Beitrag an die von Parlament und Öffentlichkeit verlangten Sparanstrengungen zu leisten.

Die unterschiedliche Entwicklung des Personalbestandes bei den PTT-Betrieben und den Bundesbahnen widerspiegelt die Verkehrsschwankungen bei den beiden Verkehrsbetrieben. Während die PTT-Betriebe in den Jahren 1973-1979 eine ge857

Tabelle 2 Jahr

Mittlere Wohnbevölkerung21

Personalbestand nach Verwaltungen ^ Allgemeine Bundes-

PTT-Betriebe

Bundesbahnen

Total

verwahung 1

2

3

.4

5

28792 31 802 35371 36203 37 165 37 398 37 507 37 135 36958 37021 37016 37394 37637

36889 43408 47384 48497 49772 50612 50763 50585 49937 49569 49742 50387 51 237

39562 41 763.

40231 40003 40373 40540 40662 40487 39443 38 184 37637 37759 38013

100,0 117,7 128,5 131,5 134,9 137,2 137,6 137,1 135,4 134,4 134,8 136,6

100,0 105,6 101,7 101,1 102,0 102,5 102,8 102,3 99,7 96,5 95,1 95,4 96,1

100,0 111,1 U6,9 118,5 121,0 122,1 122,5 121,8 120,0 118,6 1 1 8,-2 119,3 120,6

6,9 7,3 7,6 7,7 7,8 7,9 7,9 7,9 7,9 7,8 7,9 7,9

7,4 7,0

8,1

6,0

19,6 19,7 19,6 19,7 19,9 20,0 20,0 20,0 19,9 19,7 19,6 19,8 20,0

6

Absolute Zahlen I960 1965 1970 197) 1972 1973 ' 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980

105243 116973 122 986 124703 127310 128550 128932 ' 128 207 126338 124774 124395 125540 126887

5 362 000 5 943 000 6 267 000 6 324 000 6 385 000 6431 000 6 443 000 6 405 000 6 346 000 6 327 000 6 337 000 6 356 000 6 329 000

Prozentzahlen (1960 = 100) 1960 1965 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980

100,0 110,5 122,9 125,7 129,1 129,9 130,3 129,0 128,4 128,6 128,6 129,9 130,7

138,9

100,0 110,8 116,9 117,9 119,1 119,9 120,2 119,5 118,4 118,0 118,2 118,5 118,0

Anzahl Bundesbedienstete auf 1000 Einwohner 1960 1965 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980

5,3 5,4 5,6 5,7 5,8 5,8 ' 5,8 5,8 5,8 5,9 5,8.

5,9 5,9

6,4 6,3 6,3 6,3 6,3 6,3 6,2 6,0 5,9 5,9

') Ohne Lehrlinge nach Berufsbildungsgesetz ) «Statistisches Jahrbuch der Schweiz», 1980 Seite 16; 1980 provisorische Zahl.

2

858

samthafte Verkehrszunahme von 12,5 Prozent verzeichnen konnten, lag die Verkehrsentwicklung der Bundesbahnen im Jahre 1979 um rund 2 Prozent hinter dem Stand von 1973 zurück.

Der Personalbedarf der Verkehrsbetriebe hängt unmittelbar von der Entwicklung der Bevölkerung, der Siedlungsstruktur und dem Verkehrszuwachs ab. Die in den letzten Jahren stetig gestiegene Inanspruchnahme von Dienstleistungen der PTT und SBB hat unmittelbare Auswirkungen auf deren Personalbestand.

Um die geforderten Mehrleistungen erbringen zu können, muss neben der Ausschöpfung aller Rationalisierungsmassnahmen auch die Zahl an Bediensteten in angemessener Weise erhöht werden können. In den wirtschaftlichen Ballungszentren leiden die Betriebsdienste bereits unter Personalmangel. Als Folge davon nehmen die Austritte zu, was zu noch grösseren Anstrengungen des verbleibenden Personals führt. Wegen der fehlenden Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt, die sich besonders im Bereich der un- und angelernten Bediensteten auswirkt, ist es den Verkehrsbetrieben kaum mehr möglich, die dringend notwendigen Anstellungen zu realisieren. Soll die Zunahme des Verkehrs überhaupt bewältigt werden können, müssen die Anstellungsbedingungen insbesondere für die betrieblichen Funktionen in der Weise verbessert werden, dass der Bund als Arbeitgeber wieder mit den in der übrigen Wirtschaft üblichen Bedingungen mithalten kann. Damit soll auch erreicht werden, dass die heute bestehenden Unterbestände in den Betriebsdiensten aufgefüllt werden können. Zudem sind die damit zusammenhängenden Leistungen von Überzeitarbeit, Sistierung und Barabgeltung von Ruhe-, Ferien- und Ausgleichstagen wieder auf ein erträgliches Mass zurückzuführen.

142

Austritte

Die nachfolgende Übersicht gibt Aufschluss über die Austritte im Bereich der gesamten Bundesverwaltung seit 1974. Lehrlinge, die eine Lehre gemäss Berufsbildungsgesetz (SR 412.10) absolvieren, wurden nicht mitgezählt. Nicht Inbegriffen sind zudem die Stellenwechsel innerhalb der Verwaltung.

Mutationen im Personalbestand des Bundes

Tabelle 3

Allgemeine Bundesverwaltung Jahr

Anzahl Abgänge

in % des Bestandes

1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980

3135 2833 2392 2470 2716 2762 2893

84 76 65 67 73 74 7.7 859

PTT-Betriebe Jahr

Anzahl Abgänge

1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980

3982 2771 1976 2421 2501 2658 2896

·.

in % des Bestandes

8,4 5,7 4,1 5,1 5,2 5,5 5,9

Bundesbahnen Jahr

Anzahl Abgänge

in % des .Bestandes

1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980

2246 1682 2216 1635 Ì717 1822 2091

5,5 4,1 5,6 4,3 4,6 4,8 5,4

·

Nach einem vorübergehenden Tiefstand der Austritte in den Jahren 1976/77 haben die Zahlen seither in allen Bereichen wieder zugenommen. Zwar sind gesamthaft noch nicht die Spitzenwerte der ersten siebziger Jahre erreicht. Was hingegen auffällt, sind die markanten Zunahmen in den wirtschaftlichen Ballungszentren. In den Regionen Zürich, Basel, Aarau und Bern des Postbetriebsdienstes haben die Austritte von 1977 bis 1980 um über 50 Prozent zugenommen. Bei den Bundesbahnen stieg die Austrittsquote in der gleichen Zeit in den fünf Grossstädten Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich um über 42 Prozent.

Im Grenzwachtkorps schliesslich stiegen die Austritte von 30 Personen im Jahre 1977 um beinahe 150 Prozent auf 74 Personen im Jahre 1980. Für die kommenden Jahre haben die PTT-Betriebe und die Bundesbahnen zudem einen erheblichen Personalmehrbedarf zu decken. Die zu erwartenden Verkehrszunahmen einerseits und der Ersatz der wegen der besonderen Altersstrukturen austretenden Mitarbeiter anderseits bedingen in den Jahren 1981-1984 jährliche Neurekrutierungen von 3500-3700 Arbeitskräften bei den PTT-Betrieben und von rund 2500 Arbeitskräften bei den Bundesbahnen. Der Hauptanteil dieses Personalbedarfes entfällt auf die Regionen der Grossstädte und die wirtschaftlichen Ballungszentren.

Beim P7T-, SBB- und Zollpersonal bedeutet ein Stellenwechsel in der Regel auch Berufswechsel. Der neu angestellte Bedienstete muss in das ihm fremde Arbeitsgebiet in Form einer Anlehre eingeführt werden. Er belastet damit den Betrieb zusätzlich und kann erst nach Monaten oder sogar Jahren vollwertig eingesetzt werden.

Die Personalbewegungen bei verschiedenen Arbeitgebern sind nur vergleichbar, 860

wenn die Altersstruktur, der Anteil des männlichen und weiblichen Personals, der Ausländeranteil, die Berufe usw. ähnlich sind. Bereits zwischen dem Personalkörper der PTT-Betriebe und demjenigen der Bundesbahnen bestehen wesentliche Unterschiede. Die PTT-Beamten sind im Durchschnitt wesentlich jünger als die Bundesbahnbeamten und die PTT-Betriebe beschäftigen rund viermal mehr Frauen als die SBB. Entsprechend verschieden sind Ein- und Austrittshäufigkeit sowie die durchschnittliche Verbleibdauer des Personals.

15

Arbeitsproduktivität

Eine Veränderung der Arbeitsproduktivität lässt sich nur dann messen, wenn die Entwicklung des Verkehrsaufkommens und die Zahl des zu seiner Bewältigung eingesetzten Personals mit genügender Genauigkeit bekannt sind. Dies ist im Bereich der Betriebsdienste der PTT-Betriebe und der Bundesbahnen sowie beim Grenzwachtkorps der Fall. In den Jahren 1973-1979 hat sich die Personalproduktivität (Leistungseinheiten: Personaleinheiten) wie folgt verändert: Tabelle 4 Jahr

1973 1974 1975 [976 1977 1978 1979 . .

PTT-Betriebe

SBB

Grenzwache

100

100 98 85 92 97 101 1 10

100 113 115 120 128

102 102 103.

108 110 113

140 144

Die ausgewiesene Produktivitätszunahme ist eine Folge von Rationalisierungsmassnahmen und Verkehrszunahmen. Das Personal erbringt bei gleichbleibendem oder sogar bei rückläufigem Bestand erhebliche Mehrleistungen. Für die allgemeine Bundesverwaltung liegen mit Ausnahme der Grenzwache keine eindeutig messbaren Bewertungsgrössen vor. Es darf jedoch als unbestritten gelten, dass bei gleichbleibendem Personalbestand und wachsenden Aufgaben erheblich mehr geleistet werden muss. So konnte z, B. bei bedeutend höherem Arbeitsaufwand für die Wartung und den Unterhalt der modernen Flugzeuge beim Bundesamt für Militärflugplätze in den Jahren von 1974 bis 1980 ein Produktivitätszuwachs von rund 25 Prozent verzeichnet werden.

16

Entwicklung der übrigen Wirtschaftszahlen

Das Bruttosozialprodukt, das als grober Massstab für das wirtschaftliche Wachstum herangezogen wird, hat sich in der Zeit von 1973 bis 1979 unterschiedlich entwickelt. Seit 1973 hat das reale Bruttosozialprodukt pro Jahr in der Grössenordnung von 2-3 Prozent zugenommen und dann einen signifikanten Einbruch in den Jahren 1975 und 1976 erfahren. .Der seitherige Anstieg hat

861

deshalb zum Teil kompensatorischen Charakter. Der Anstieg des realen Bruttosozialproduktes hat sich aber Ende der siebziger Jahre fortgesetzt und wird von der bundesinternen Arbeitsgruppe für Wirtschaftsprognosen für 1980 mit rund 3 Prozent geschätzt. Ob und wie sich das wirtschaftliche Wachstum in naher Zukunft verändern wird, ist nicht deutlich zu erkennen und führt zu teils widersprüchlichen Aussagen. Wenn man sich dem Aspekt der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität zuwendet, so stellt man in der Tendenz eine ähnliche Entwicklung wie bei der Entwicklung des Bruttosozialproduktes fest. In den Jahren 1973 und 1974 nahm die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität gemessen am realen Bruttosozialprodukt pro Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt ungefähr gleich stark zu wie die Reallöhne gemäss Lohn- und Gehaltserhebung.

In der auf die Rezession folgenden Erholungsperiode von 1976 bis 1979 lag der Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität gemessen am realen Bruttoinlandprodukt pro Erwerbstätigen hingegen im Jahresdurchschnitt leicht über der Entwicklung der Reallöhne für die gleiche Zeit.

Bei aller Fragwürdigkeit von Prodnktivitätsmessungen und -vergleichen, die nach Zeiten von unausgelasteten Produktionskapazitäten mit zunehmender Auslastung automatisch bessere Produktivitätsergebnisse zeigen, ist tendenziell doch eine positive Entwicklung der Produktivität zu verzeichnen. Die Wirtschaft hat dies auch mit entsprechenden Reallohnbewegungen abgegolten (vgl.

Tabelle 1).

17

Die Forderungen der Personalverbände und die erforderlichen Massnahmen

In ihren Eingaben verlangten der Föderatiwerband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe (Föderativverband), der Verband der Gewerkschaften des christlichen Verkehrs- und Staatspersonals (VGCV), der Schweizerische Militärpersonalverband (SMPV) und die Vereinigung der höheren Bundesbeamten (VHB) eine reale Erhöhung der Bezüge des Bundespersonals. Im einzelnen wurden folgende Forderungen gestellt: Föderativverband

(Eingaben an den Bundesrat vom 24. Sept. 1979 und 14. Juli 1980) Der Rahmen der Gesamtforderungen beträgt rund 5 Prozent, aufgeteilt in: - Lineare Erhöhung der Grundbesoldungen um 2 Prozent; - Berechnung des Mindestbetrages auf dem Höchstbetrag der 21. Besoldungsklasse; - Erhöhung der Besoldungshöchstbeträge um 1200 Franken für alle Besoldungsklassen entsprechend etwa 3 Prozent; - Streichen einer Besoldungsklasse im Bereich der 25.-21. Besoldungsklasse und Anpassung des Aufstiegs ; - Einbau von 15 Prozent Teuerungszulagen in die Besoldungen und indexierten Vergütungen ; - Erhöhung der Heirats- und Geburtszulage sowie der Auslandszulagen und der Bestattungskosten um 15 Prozent (Einbau Teuerung); 862

Verband der Gewerkschaften des christlichen Verkehrs- und Staatspersonals, VGCV (Eingaben an den Bundesrat vom 24. Sept. 1979 und 6. Sept. 1980) - Reale Erhöhung der Bezüge im Gesamtumfang von 5 Prozent; - davon % als lineare Erhöhung der Grundbesoldungen und - W für Sozialzulagen, nämlich: a. Erhöhung des Ortszuschlages für Verheiratete von bisher 540-2540 Franken auf 1200-3200 Franken; b. Erhöhung der Kinderzulagen um 8V4 Prozent (Auszahlung einer 13. Kinderzulage); - Berechnung des Mindestbetrages der Reallohnerhöhung auf dem Höchstbetrag der 19. Besoldungsklasse (bisher 21. Besoldungsklasse); - Einbau der aufgelaufenen Teuerungszulagen in die Besoldungen und die indexierten Zulagen; - Erhöhung des versicherten Verdienstes im Ausmass der gesamten realen Verbesserungen; - Einführung struktureller Verbesserungen und Harmonisierung der Besoldungsskala.

Schweizerischer Militärpersonalverband, SMPV (Eingabe an den Bundesrat vom 8. Sept. 1980) - Lineare Erhöhung der Bezüge um 5 Prozent; - Berechnung des Mindestbetrages der Reallohnerhöhung auf dem Höchstbetrag der 19. Besoldungsklasse; - Einbau der Teuerungszulagen in die Besoldungen und die indexierten Vergütungen und Zulagen; - Anpassung des versicherten Verdienstes.

Vereinigung der höheren Bundesbeamten, VHB (Eingabe an den Bundesrat vom 31. Okt. 1979) Die VHB unterstützt grundsätzlich die Forderungen des Föderativverbandes sowie des VGCV und legt Wert auf eine allgemeine und lineare Lohnerhöhung.

Sie lehnt eine zu starke Nivellierung ab und möchte die Sozialkomponenten nicht allzu sehr in den Vordergrund gestellt sehen.

In den Eingaben kam deutlich zum Ausdruck, dass die Personalverbände möglichst rasch eine für das gesamte Bundespersonal wirksame Reallohnerhöhung im Ausmass von rund 5 Prozent erwarteten. Aufgrund der statistischen Unterlagen und der vorstehend geschilderten Situation in den Verwaltungen und Verkehrsbetrieben konnten wir uns der grundsätzlichen Forderung nach realer Verbesserung der gesetzlichen Bezüge nicht verschliessen. Wir hatten jedoch neben den personal- und einkommenspolitischen Aspekten auch die ausserordentliche Finanzlage des Bundes sowie die Auswirkungen auf die übrigen öffentlichen 863

Verwaltungen und die Wirtschaft mit in die Beurteilung einzubeziehen. Nach wie vor vertreten wir den Grundsatz, die Anstellungsbedingungen und besonders die Löhne des Bundespersonals seien bei vergleichbaren beruflichen Anforderungen nach den Verhältnissen bei der Mehrheit der schweizerischen Arbeitgeber auszurichten. Die beantragten Verbesserungen der Anstellungsbedingungen des Bundespersonals haben den Zweck, das heute im Dienst stehende Personal zu erhalten und die Konkurrenzfähigkeit des Bundes am Arbeitsmarkt zu verbessern. Die nicht dem Beamtengesetz unterstellten Arbeitskräfte des Bundes, namentlich die Angestellten, sollen in den Genuss der gleichen Verbesserungen kommen wie die Beamten. In den finanziellen Auswirkungen wird diesem Umstand Rechnung getragen (vgl. Ziff. 31).

Mit Blick auf die Diskussionen in den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Teuerungszulagenordnung für die Jahre 1981-1984 (Botschaft vom 12. Sept. 1979 über die Teuerungszulagen an das Bundespersonal, BEI 1979 I I 949) und unter Berücksichtigung der Hauptforderungen der Personalverbände möchten wir von einer linearen Verbesserung aller Besoìdungsklassen absehen. Wir beantragen in den wichtigsten Punkten eine nach festen Beträgen und Besoldungsklassen abgestufte, reale Erhöhung der Besoldungshöchstbeträge, die Streichung der 24. Besoldungsklasse, verbunden mit einer minimalen Harmonisierung im untersten Bereich der Besoldungsskala, die Heraufsetzung des Ortszuschlages für verheiratete Beamte, sowie die Erhöhung der Heirats- und Geburtszulagen.

Für rund 113 000 oder 96 Prozent der 117 620 in Besoldungsklassen eingereihten Bediensteten soll die Besoldung real erhöht werden. Davon kommen 86 000 Personen (73%) in den Genuss einer Erhöhung um 1200 Franken. Weitere 14000 Arbeitskräfte (12%) erhalten 900 Franken und 13 000 Bedienstete (11%) 600 Franken mehr. Nicht erhöht wird die Besoldung der rund 4700 Beamten ab der 3. Besoldungsklasse.

Für die Arbeitskräfte der untersten Klassen bedeutet die beantragte Reallohnerhöhung eine Verbesserung ihrer Bezüge um über 5 Prozent, während sich in der 4. Klasse noch eine Erhöhung von 0,9 Prozent ergibt. Von der Heraufsetzung des Ortszuschlages sind die Bediensteten aller Besoldungsklassen begünstigt, die Anspruch auf die Zulage für Verheiratete haben. Gesamthaft dürften rund drei Viertel der Bundesbediensteten in den Genuss der Verbesserung des Ortszuschlages kommen. Wir haben zwar Verständnis für die Forderungen unseres Kaders, das aber diesmal unter den gegebenen Verhältnissen nicht zum Zuge kommen kann.

Die Departemente und die Generaldirektionen der PTT-Betriebe und der Bundesbahnen treten für diese differenzierte Lösung ein und erhoffen sich davon einen Rückgang der Personalaustritte und eine spürbare Verbesserung der Re: krutierungssituation. Die Gesamtheit dieser Massnahmen zielt auf eine Besserstellung des Personals in den untersten und mittleren Klassen. Wie sie sich auswirken wird, geht aus der Tabelle 5 hervor.

Wir sind uns bewüsst,. dass diese Lösung neben 'den erwähnten unbestreitbaren Vorteilen auch eine gewisse Nivellierung im Lohngefüge zur Folge hat. Die Auswirkungen sind aber vertretbar. Um indessen die leistungsbezogene Entlöh864

Beziige 1981 und neue Besoldungsansatze ab 1982

Tabelle 5

Jahresbezuge 1981: Gegenwartige Grundbesoldungen gemass Beamtengesetz; Indexstand 94,9 Punkte Jahresbezuge nach Einbau von 15% Teuerungszulage: Grundbesoldungen entsprechend einem Indexstand von 109,1 Punkten Neue Jahresbezuge 1982: Neue gesetzliche Grundbesoldungen nach realer Erho'hung der Hochstbetrage und Streichung der 24. Beso Idungsklasse Klasse

Uberklasse'> IStufea 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 oo Ov 5

Gesetzliche Jahresbezuge 1981

Jahresbezuge nach Einbau von 15% Teuerungszulage

Mindestbetrag Fr.

Mindestbetrag Fr.

71600 64030 57400 50 800 44620 40 280 38080 35880 33680 31560 29840 28 220 26600 25620 25000 24570 24300 24030 23770 23520 23270 23030 22790 22550 22310 22 070

Hochslbetrag Fr.

bis 156830 83740 76160 69540 62 940 56750 52 420 50220 48020 45820 43700 41980 40 270 38580 37190 35800 34420 33030 31640 30270 28900 27520 26 160 25400 24800 24 340 23 950

HSchstbetrag Fr.

bis 180360 82340 96310 73640 87590 66010 79980 58 420 ' 72 390 51320 65270 46 330 .

60 290 43800 57760 41270 .55230 38740 52700 36300 50260 34320 48280 32 460 46 320 30590 44370 29550 42770 28930 41170 28500 39590 28230 37990 27960 36390 27700 .34820 27450 33240 27200 31650 26960 30090 26720 29330 26480 28730 (26 240) (28 270) 26 000 27 880

Neue Jahresbezuge 1982 Mindestbetrag Fr.

82340 73640 66010 58 420 51320 46 330 43800 41270 38740 36300 34320 32 460 30590 29550 28930 28500 28230 27960 27700 27450 27200 26960 26720 26480 26 000

Reale Erhohung auf den Hochstbetragen in Prozent

Hochstbetrag Fr.

bis 180360 96310 87590 79980 72 390 65870 60 890 58360 55830 53300 51160 49180 47 220 45570 43970 42370 40790 39190 37590 36020 34440 32850 31 880 31030 30180 29 330

0 0 0 0 0 0,92 ,00 ,04 ,09 ,14 ,79 ,86 ,94 2,70 2,81 2,91 3,03 3,16 3,30 3,45 3,61 3,79 5,95 5,80 5,05 5,20

Der Bundesrat setzt die Besoldungen bis zu diesem Betrag fur die Beamten, derert Amt in der Oberklasse eingereiht 1st, von Fall zu Fall fest.

nung nicht in Frage zu stellen, kann diese Art der Reallohnverbesserung für künftige Massnahmen nicht wegleitend sein.

18

Stellungnahme der Verbände

Der Föderativverband, dessen Forderungen über die von uns beantragten Massnahmen hinausgehen, betrachtet den Entscheid nicht als Verständigungslösung.

Er anerkennt, dass mit der vorgeschlagenen Massnahme seine in der Schlussphase der Verhandlungen vorgelegten Mindestpostulate im unteren Bereich der Besoldungsskala praktisch vollumfänglich verwirklicht werden. Hingegen bedauert er, dass nur eine durchschnittliche Reallohnerhöhung von 3 Prozent vorgesehen ist, da das Bundespersonal beim Inkrafttreten der Massnahmen mit rund 5 Prozent im Rückstand sein werde. Die starke Staffelung der festen Beträge und die Tatsache, dass die Klassen 3-1 Stufe a leer ausgehen, stossen bei ihm ebenfalls auf Kritik.

Für den VGCV werden die Erwartungen für das Personal in den unteren Besoldungsklassen annähernd erfüllt. Er begrüsst besonders die Erhöhung des Ortszuschlages für Verheiratete als soziale und familienpolitische Massnahme.

Nicht befriedigt ist er, dass der Einheitsbetrag bereits ab der 11. Besoldungsklasse gekürzt wird. Angesichts der politischen und finanziellen Zwangslage ist der VGCV trotz Bedenken bereit, das Angebot des Bundesrats als äussersten Kompromiss anzunehmen.

Der SMPV kann sich im Sinne einer Verständigungslösung mit dem getroffenen Entscheid einverstanden erklären.

Die VHB bezeichnet den Entscheid als «unannehmbar» und als eine Diskriminierung des Kaders. Sie stellt in ihrer Eingabe an den Bundesrat vom 5. Februar 1981 fest, die Verhandlungsdelegation des Bundesrates habe ihr zugesichert, dass der Bundesrat den Grundsatz einer leistungsgerechten Entlöhnung anerkenne und die vorgesehene Regelung als einmalige Ausnahme zu betrachten sei.

2 21 211

Besonderer Teil Änderung des Beamtengesetzes Besoldungen (Art. 36)

Die heutigen gesetzlichen Besoldungen entsprechen einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 94,9 Punkten (1977 = 100). Im Januar 1981 erreichte der Index 112 Punkte. Wir beantragen, die aufgelaufene Teuerung bis 109,1 Punkte (15%) in die Grundbesoldungen einzubauen und die Besoldungen, die unter dem Höchstbetrag der 21. Klasse liegen, mindestens um den auf diesem Grenzwert ermittelten Betrag von 3924 Franken zu erhöhen. Als reale Massnahme beantragen wir, die Besoldungshöchstbeträge im folgenden Ausmass heraufzusetzen: Klassen 25-12 um 1200 Franken Klassen 11-9 um 900 Franken Klassen 8 - 4 um 600 Franken.

R66

Die Besoldungsmindestbeträge bleiben nach Einbau der Teuerungszulage unverändert. Damit wird die Spanne zwischen dem Mindest- und Höchstbetrag der Klassen um den oben aufgeführten Betrag real vergrössert.

Im weiteren beantragen wir Ihnen die Streichung der 24. Besoldungsklasse und die Harmonisierung der Besoldungsskala in ihrem untersten Bereich. Die 24. Klasse ist nach der Ämterklassifikation und den Beförderungsvorschriften eine Durchgangsposition, d. h. die Bediensteten verbleiben höchstens während drei Jahren in dieser Klasse. Die Bediensteten, die sich gegenwärtig in der 24. Besoldungsklasse befinden, werden auf I.Januar 1982 in die 23. Klasse eingereiht. Sie kommen in den Genuss der Reallohnerhöhung von 1200 Franken sowie des Harmonisierungsgewinnes der 23. Klasse, Mit Stand Frühjahr 1980 waren die untersten Klassen wie folgt besetzt: Tabelle 6 Klasse

20

.

21

.

22 23 24 25

.

.

.

.

PTT

SBß

Total

1858 1082 . . . . 744 . 441

4048 3211 2931 1436

3119 2103 1399

187 217

97 372

9025 6396 5074 2853 450 1002

Allgemeine , Bundesvenvaltung

976 166 413

Die 24. Klasse ist seit der Revision der Ämterklassifikation im Jahre 1973 unbedeutend. Dazu kommt, dass im untersten Bereich der Besoldungsklassen die frankenmässigen Abstände von Klasse zu Klasse im Laufe der Jahre derart gering geworden sind, dass mit der Streichung einer Klasse eine willkommene Harmonisierung herbeigeführt werden kann. Der Mehraufwand für diese Harmonisierung beträgt jährlich rund 6,4 Millionen Franken für die gesamte Bundesverwaltung. Die Gestaltung der heutigen Laufbahnen wird dabei nur insofern geändert, als künftig ein Laufbahnscbritt wegfällt.

Der Harmonisierungsgewinn auf den Höchstbeträgen der Besoldungsklassen 21 bis 25 ergibt folgendes Bild: Klasse

Harmonisierungsgewinn auf Höchsibctmg

2l 22 23 24 neu, bisher 25

590 Franken 500 Franken 250 Franken 250 Franken

Die neue Besoldungsskala ist aus der Tabelle 5 ersichtlich, wo auch die realen Verbesserungen in Prozenten je Besoldungsklasse ausgewiesen sind. Beim Vollzug der Änderung von Artikel 36 des Beamtengesetzes ist vorgesehen, dass alle im Dienst stehenden Beamten, mit Ausnahme der Jugendlichen, in den Genuss der vollen realen Erhöhung kommen werden.

867

212

Ortszuschlag (Art. 37)

Die gegenwärtigen gesetzlichen Beträge entsprechen ebenfalls dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 94,9 Punkten. Wir beantragen1 Ihnen, auch diese Beträge teuerungsbedingt um 15 Prozent zu erhöhen, damit sie, wie die Besoldungen, einem Indexstand von 109,1 Punkten entsprechen. Als zusätzliche Massnahme beantragen wir die reale Erhöhung des Ortszuschlages für Verheiratete aller Besoldungsklassen um 279 Franken. Die Änderungen bewirken folgende Korrekturen und Verbesserungen des Ortszuschlages: Zivilsland

Anspruch bisher Fr.

Ledige Verheiratete

213

.

0-2000 540-2540

Anspruch nach Einbau der Teuerungszulage Fr.

Anspruch nach realer Erhöhung Fr.

0-2300 621-2921

0-2300 900-3200

Sozialzulagen

(Art. 43) 213.1

Heiratszulage und Geburtszulage

Die Heirats- und Geburtszulagen wurden 194] beziehungsweise 1950 eingeführt. Seit 1977 beträgt die Heiratszulage 1500 Franken und die Geburtszulage 400 Franken. Auf diesen Zulagen wird keine Teuerungszulage ausgerichtet, hingegen sind sie in den letzten Jahren jeweils beim Einbau der Teuerungszulage in die Grundbesoldungen im annähernd gleichen teuerungsbedingten Ausmass erhöht worden (Jahre 1959, 1969, 1973 und 1977). Wir beantragen Ihnen, die bisherigen Beträge um 15 Prozent auf 1725 und 460 Franken heraufzusetzen.

213.2

Kinderzulage

Die Kinderzulage beträgt seit 1977 960 Franken für Kinder unter. 12 Jahren und 1120 Franken für Kinder über 12 Jahre. Auf diesen Beträgen, wird die gleiche Teuerungszulage ausgerichtet wie auf den Besoldungen. Wir beantragen Ihnen, in die Kinderzulage ebenfalls 15 Prozent Teuerungszulage einzubauen und auf die nächsten 10 Franken aufzurunden. Damit ergeben sich Beträge von 1110 Franken für Kinder unter 12 Jahren und 1290 Franken für Kinder über 12 Jahre.

214

Paritätische Kommission (Art. 66)

Im Einvernehmen mit den Verbänden des Bundespersonals schlagen wir vor, die Zuständigkeit für die Einberufung der paritätischen Kommission für Perso868

nalangelegenheiten des Eidgenössischen Finanzdepartementes in Artikel 66 Beamtengesetz so zu ändern, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch das Personal die Kommission einberufen kann. Bisher lag diese Befugnis ausschliesslich beim Finanzdepartement. Dieses Zugeständnis an die Verbände darf als Ausbau der Mitspracherechte des Bundespersonals verstanden werden.

Die Ausgestaltung der Vorschriften über die Tätigkeit der Kommission, die Beziehungen zum Eidgenössischen Finanzdepartement sowie über den Einberufungsmodus bleiben Gegenstand von direkten Verhandlungen mit den Personalverbänden.

22

Änderung der Statuten der Versicherungskassen des Bundes

Die Neuordnung der Grundbesoldungen beeinflusst ebenfalls den versicherten Verdienst gemäss Artikel 14 Absatz l der Statuten vorn 29. September 1950 der Eidgenössischen Versicherungskasse (SR 772.222.7). Seit I.Januar 1980 sind sieben Prozent Teuerungszulage im versicherten Verdienst berücksichtigt, abzüglich ein fester Koordinationsbetrag von 13 200 Franken (jährlicher Höchstbetrag der einfachen Altersrente nach Art. 34 AHVG, SR 831.10). Bei unverändertem Koordinationsabzug würde sich nach dem Einbau von 15 Prozent Teuerungszulage in die Grundbesoldung eine reale Erhöhung des versicherten Jahresverdienstes um 987 Franken ergeben.

Wie sich der Übergang am I.Januar 1982 jedoch im einzelnen gestalten wird, steht erst fest, wenn die dann geltenden AHV-Renten bekannt sind; ihre Höhe beeinflusst über den Koordinationsabzug den versicherten Verdienst. Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist nur bekannt, dass die AHV-Renten auf I.Januar 1982 angepasst werden. Über das Ausrnass der Erhöhung wird im Laufe des Sommers 1981 Beschluss gefasst. Wir beabsichtigen deshalb, den Koordinationsabzug so festzusetzen, dass der vorgeschlagene Teuemngszulageeinbau keine reale Erhöhung des versicherten Verdienstes bewirkt. Für den Fall, dass deswegen eine Änderung von Artikel 14 Absatz l der Kassenstatuten notwendig sein sollte, unterbreiten wir aus terminlichen Gründen den beantragten Bundesbeschluss vorsorglich der Genehmigung durch die Bundesversammlung.

Eine weitere Änderung der Statuten der Versicherungskassen des Bundes begründen wir unter Ziffer 312 «Personalversicherung» dieser Botschaft.

3

Finanzielle und: personelle Auswirkungen

31

Finanzielle Auswirkungen

311

Mehrausgaben für Personalbezüge

Die teuerungsbedingte Erhöhung der gesetzlichen Bezüge (Besoldungen, Ortszuschlag und Kinderzulagen) um 15 Prozent auf den Indexstand von 109,1 Punkten bewirkt keine Mehrkosten, da im gleichen Umfang bisher ausgerichtete Teuerungszulagen abgebaut werden können. Die reale Verbesserung der Besoldungen, des Ortszuschlages sowie der Heiratszulage und der Geburtszulage ergibt folgende jährliche Mehrkosten: 869

Mehrkosten

in Millionen Franken Stand Voranschlag 1981 Massnahme

Gestaffelte Erhöhung der Besoldungshöchstbeträge , , Erhöhung des Ortszuschlages für Verheiratete um real 279 Franken Streichen der 24. Klasse und Harmonisierung der Besoldungsskala Erhöhung der Heirats- und Geburtszulage sowie der übrigen besoldungsabhängigen Vergütungen Erhöhung der Bezüge für Hilfskräfte Erhöhte wiederkehrende Beiträge des Arbeitgebers an die AHV/IV/EO/A1V..

Tabelle 7 Allgemeine BundesVerwaltung

PTTBetriebe

SBB

Total

35,4

52,8

40,3

1.28,5

8,3

10,4

8,0

26,7

1,3

3,9

1,2

6,4

1,9

1,6

2,0

5,5

3,0

1,5

1,2

5,7

2,4

3,6

2,7

8,7

52,3

73,8

55,4

181,5

Für das gesamte Bundespersonal wird die beantragte Gesetzesrevision somit zu einer Erhöhung der Personalbezüge, inbegriffen die Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/EO/A1V von 181,5 Millionen Franken führen. Gemessen an den für 1981 budgetierten Aufwendungen entspricht dies einem Mehraufwand von 3 Prozent. Im Umfange dieser Mehraufwendungen werden die Finanzrechnung des Bundes sowie die Betriebsrechnungen der PTT-Betriebe und der Bundesbahnen belastet. Hinzu kommen die im nächsten Abschnitt beschriebenen erhöhten Arbeitgeberleistungen an die Personalversicherungskassen. Für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung belasten diese die eidgenössische Staatsrechnung über die Rechnung der Vermögensveränderungen (interne buchmässige Gutschriften zugunsten der Eidgenössischen Versicherungskasse). Bei den Bundesbahnen führen sie zusammen mit den erhöhten Personalbezügen zu einer entsprechenden Verschlechterung des Rechnungsergebnisses, d. h. zu einer Erhöhung des vom Bund jeweils im folgenden Jahr zu deckenden Defizites.

Analog wird in der PTT-Rechnung der Unternehmungsgewinn entsprechend geschmälert. Da die PTT-Betriebe der Eidgenössischen Versicherungskasse angeschlossen sind, führen deren Arbeitgeberleistungen für die Personalversicherung anderseits zu einer Verbesserung des Rechnungsergebnisses der Versicherungskasse, das sich in der eidgenössischen Staatsrechnung niederschlägt. Vor allem als Folge der einmaligen Einkaufsbeiträge der Versicherten im Jahre 1982 wird

870

die Versicherungskasse anstelle des im Finanzplan enthaltenen Ausgabenüberschusses von 30 Millionen Franken einen Einnahraenüberschuss aufweisen.

312

Personalversicherung

Mit der Neuordnung des versicherten Verdienstes erhöhen sich auch die Verpflichtungen der Versicherungskassen. Beim Einbau der Teuerungszulage ist die Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 letzter Satz beziehungsweise Artikel 16 Absatz 2 letzter Satz der Kassenstatuten vorgesehen (SR 172.222.1).

Danach entrichten weder die Versicherten noch der Bund die einmaligen Beiträge. Hingegen erhöht sich die Zinsgarantie für die allgemeine Bundesverwaltung und die PTT-Betriebe um je 7,4 Millionen Franken und die Fehlbetragsverzinsung der Bundesbahnen gegenüber der Personal- und Hilfskasse um 7,9 Millionen Franken. Dazu kommt die Erhöhung der wiederkehrenden Arbeitgeberbeiträge von 7 Millionen Franken für die allgemeine Bundesverwaltung 8,2 Millionen Franken für die PTT-Betriebe und 7,4 Millionen Franken für die Bundesbahnen. Das Personal entrichtet seinerseits erhöhte Arbeitnehmerbeiträge. Für die reale Erhöhung des versicherten Verdienstes ergeben sich die folgenden einmaligen Beiträge: Allgemeine Bundesverwaltung

PTT

SBB

28 108

21 116

in Millionen Franken

Arbeitnehmer Arbeitgeber

18 70

Die einmaligen Beiträge der Arbeitgeber werden mit Rücksicht auf die Finanzlage des Bundes und der Bundesbahnen den beiden Personalversicherungskassen nicht bezahlt, sondern - wie beim Einbau der Teuerungszulagen in den versicherten Verdienst - durch eine entsprechende Erhöhung der kapitalisierten Zinsverpflichtung abgegolten. Dadurch erhöhen sich die Zinsgarantien der allgemeinen Bundesverwaltung um 2,8 Millionen Franken, der PTT-Betriebe um 4,3 Millionen Franken und der Bundesbahnen um 4,6 Millionen Franken im Jahr. Aus diesem Grunde unterbreiten wir Ihnen gleichzeitig die erforderliche Änderung von Artikel 16 Absatz 2 letzter Satz der Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse (SR 7 72.222.1) zur Genehmigung. Für die Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Bundesbahnen suchen wir um die Ermächtigung nach, einen entsprechenden Statutennachtrag zu genehmigen.

Ferner ist beabsichtigt, in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 25. Juni 1976 (SR 172.221.153) über die Teuerungszulagen des Bundespersonals, auf I.Januar 1982 zusätzlich zu den bereits eingebauten 7 Prozent Teuerungszulage weitere 8 Prozent in die laufenden Renten einzubauen, damit inskünftig die gleichen Teuerungszulagenansätze für Aktive wie Rentner verwendet werden können. Hieraus entstehen keine Mehrkosten, da die Erhöhung der Rente durch einen entsprechenden Abbau der Teuerungszulage kompensiert wird.

871

32

Personelle Auswirkungen

Die beantragten Änderungen des Beamtengesetzes und der Kassenstatuten haben keine Erhöhung der Personalbestände der Bundesverwaltung zur Folge.

4

Richtlinien der Regierungspolitik

Die Vorlage ist in den Richtlinien der Regierungspolitik (BB1 1980 Ì 588) der laufenden Legislaturperiode nicht vorgesehen. Im Finanzplan (BB1 1980 l 707) haben wir unter Ziffer 462 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in den Beträgen für die Personalbezüge kein Mehrbedarf für eine Reallohnerhöhung oder andere reale Verbesserungen der Bezüge berücksichtigt sei. Anderseits haben wir uns in den Richtlinien vorbehalten, bei Änderung der politischen Verhältnisse unsere Absichtserklärungen zu überprüfen. Die zunehmende Zahl an Austritten von Personal aus dem Bundesdienst sowie die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung (vgl. Ziff. 141 und 142) haben uns bewegen, von der Zielvorgabe in den Regierungsrichtlinien abzuweichen.

5

Verfassungsmässigkeit

Die beantragten Änderungen des Beamtengesetzes stützen sich auf Artikel 85 Ziffern l und 3 der Bundesverfassung.

Der Bundesbeschluss über die Statuten der Personalversicherungskassen des Bundes stützt sich auf Artikel 48 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (SR 172.221.10).

6

Abschreibung eines Postulates

Das Postulat Nr. 11971 von Nationalrat Müller-Bern hat die reale Erhöhung der Besoldungen, die Harmonisierung der Besoldungsskala und die Erhöhung des Ortszuschlages zum Gegenstand. Mit dem beiliegenden Gesetzesentwurf wird dieses. Postulat im Rahmen der heutigen Möglichkeiten erfüllt und kann abgeschrieben werden.

7611

872

Bundesgesetz iiber das Dienstverhaltnis der Bundesbeamten

Entwurf

Anderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. Miirz 19811', beschliesst: I

.

2

Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1927 > iiber das Dienstverhaltnis der Bundesbeamten (Beamtengesetz) wird wie folgt geandert:

An. 36 1 Die Besoldungen der Beamten werden im Rahmen folgender Besoldungsklassen festgesetzt: Besoldungsklasse

IStufea 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10...

11 12 13 14 15 16

Mindestbctrag im Jahr Fr.

,...

:

;

82340 73640 66010 58420 51320 4633043800 41270 38740 36 300 34320 32460 30590 29550 28930 28500 28230

Hochstbctva im Jahr Fr.

96310 87590 79980 72390 65870 60890 58360 55830 , 53300 51 160 49180 47220 45570 43970 42370 40790 39190

') BB1 1981 I 853 > SR 172.221.10

2

873

Dienstverhältnis der Bundesbeamten

Besoldungsklassi;

Mindestbetrag im Jahr Fr.

Höchstbetrag im Jahr Fr.

17 18 19 20 21 22 23 24

27 960 27 700 .

27 450 27 200 26 960 26 720 26 480 26 000

37590 36 020 34440 32850 31 880 31 030 30 180 29330

.,

,.

Ausnahmsweise kann die Wahlbehörde mit Zustimmung des Bundesrates Besoldungen beschliessen, welche die Höchstbeträge bis um 20 Prozent übersteigen.

2 Der Bundesrat setzt für die Generaldirektoren der PTT-Betriebe und der Bundesbahnen, für die Chefs der seinen Departementen unmittelbar unterstellten Ämter und für andere gleichzustellende Beamte Jahresbesoldungen bis zu 180360 Franken fest.

Art. 37 Abs. l 1 Zur Besoldung kommt ein Ortszuschlag, der nach den Lebenskosten und Steuern sowie der Grosse und der Lage des Dienstortes und dem Zivilstand des Beamten abgestuft ist. Er beträgt für ein ganzes Jahr bis zu 2300 Franken für Ledige und 900-3200 Franken für Verheiratete.

Art. 43 1

Bei der ersten Heirat hat der Beamte Anspruch auf eine einmalige Zulage von 1725 Franken. Sie wird einem verwitweten oder geschiedenen Beamten auch bei Wiederheirat ausgerichtet, wenn er sie nicht schon bei einer frühern Heirat bezogen hat. Die Zulage ist ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn der Beamte das Dienstverhältnis vor Vollendung von fünf Dienstjahren freiwillig auflöst.

2 Bei der Geburt eines Kindes hat der Beamte Anspruch auf eine einmalige Zulage von 460 Franken.

3 Der Beamte hat Anspruch auf eine Kinderzulage für jedes Kind unter 18 Jahren; für Kinder, die in Ausbildung begriffen sind, dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.

Die Zulage beträgt für Kinder, die das 12. Altersjahr noch nicht vollendet haben, je 1110 Franken und für ältere Kinder je 1290 Franken im Jahr. Der Bundesrat ordnet in diesen Grenzen den Anspruch für Kinder über 18 Jahren, die erwerbsunfähig sind oder nur geringes Einkommen haben, sowie für Kinder, 874

Dienstverhältnis der Bundesbeamten deren Unterhalt nicht vollständig vom Beamten bestritten wird. Er kann Massnahmen treffen, damit die Zulage zum Unterhalt des Kindes verwendet wird, Art. 66 Abs. l Einleitung 1 Die Paritätische Kommission kann zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartements begutachten :

II 1

Der Bundesrat ordnet den Vollzug und erlässt die Übergangsbestimmungen.

2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Es tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

3

7612

875

Bundesbeschluss

Entwurf

über die Statuten der Personalversicherungskassen des Bundes

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 48 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927'> über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. März 19812\ beschliesst:

Art. l 1

Der vom Bundesrat aufgestellte XI. Nachtrag zu den Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse wird genehmigt.

1

Der Bundesrat wird ermächtigt, einen entsprechenden Nachtrag zu den Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen zu genehmigen.

Art. 2 1

Der Bundesrat wird ermächtigt, vorübergehend den festen Betrag gemäss Artikel 14 Absatz l der Statuten der Personalversicherungskassen um soviel über den Höchstbetrag der einfachen Altersrente nach Artikel 34 AHVG3' zu erhöhen, dass der versicherte Verdienst real nicht erhöht wird.

2 Dieser vorübergehenden Statutenänderung wird zum voraus die Genehmigung erteilt.

3

Der Bundesrat wird ermächtigt, eine entsprechende vorübergehende Änderung der Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen zu genehmigen.

Art. 3 1

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich ; er untersteht nicht dem Referendum.

1

Er tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

') SR 172.221.10 BB1 1981 I 853 > SR 831.10

2 > 3

876

76)z

Statuten der Eidgenossischen Versicherungskasse

Beilage

XI. Nachtrag vom 9. Marz 1981

Der Schweizerische Bundesmt \erordnet:

Die Statuten der Eidgenossischen Versicherungskasse vom 29. September 1950 '> werden wie folgt geändert: Art. I6Abs.2 Der Bund iibernimmt ferner fur Erhohungen des versicherten Verdienstes den zum Ausgleich der verbleibenden Deckungskapitalbelastung erforderlichen Betrag. Der Bundesrat kann davon absehen, wenn er die nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c versicherbaren Bezilge andert oder die Besoldung nach Artikel 36 des Beamtengesetzes2) durch generelle reale Verbesserungen erhoht.

1

II Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

9. Marz 1981

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Furgler Der Bundeskanzler: Huber

7612

" SR 172.222.1 > SR 172.221.10

2

877

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Änderung des Beamtengesetzes und der Statuten der Versicherungskassen vom 9. März 1981

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1981

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

13

Cahier Numero Geschäftsnummer

81.010

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.04.1981

Date Data Seite

853-877

Page Pagina Ref. No

10 048 299

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.