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Botschaft betreffend die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung)

vom 25. Februar 1981

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen hiermit unsere Botschaft betr. die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung, SR 837.100) und beantragen Ihnen, der Änderung des Bundesbeschlusses zuzustimmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

25. Februar 1981

1981-112

34 Bundesblatt. 133. Jahrg. Bd. I

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Huber

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Übersicht Der Bundesbeschluss über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (SR 837.100), die sogenannte Übergangsordnung, läuft Ende März 1982 aus.

Sie soll durch ein neues umfassendes Gesetz über die Arbeitslosenversicherung abgelöst werden. Aus den nachfolgend dargelegten Gründen kann das neue Gesetz (BBl 1980 /// 489) auf diesen Zeitpunkt nicht in Kraft gesetzt werden. Damit keine Lücke entsteht, beantragen wir Ihnen, die Übergangsordnung zu verlängern.

Aus administrativen Gründen empfiehlt es sich, das neue Gesetz auf einen Jahresanfang in Kraft zu setzen. Als Termin wird der Ì. Januar 1984 angestrebt. Um aber bei unvorhersehbaren Verzögerungen eine nochmalige Verlängerung zu vermeiden, beantragen wir Ihnen, die Übergangsordnung bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern.

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Botschaft l

Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1976 über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung)

In unserer Botschaft vom 11. August 1976 (BB1 1976 II 1593) über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung haben wir den Inhalt der Übergangsordnung eingehend dargelegt und ihre Notwendigkeit begründet. Es seien hier nur zwei Abschnitte aus der Übersicht jener Botschaft zitiert, um kurz nochmals die Umstände zu umreissen, die eine provisorische Regelung erforderten.

Am 13. Juni dieses Jahres haben Volk und Stände den neuen Artikel 34"°vi« der Bundesverfassung angenommen. Damit gaben sie ihrem Willen Ausdruck, dass die bisherige Konzeption der Arbeitslosenversicherung zu ändern und insbesondere eine allgemeine Versicherungspflicht für die Arbeitnehmer landesweit einzuführen sei.

Aufgrund eines im Parlament während der Beratungen über den Verfassungsartikel vielfach geäusserten Wunsches hat der Bundesrat das Versprechen abgegeben, dass nach Zustimmung zur Vorlage die wichtigsten Teile der Neuordnung so rasch wie möglich eingeführt würden. Das endgültige System mit seinen vielschichtigen Problemen könne anschliessend ohne Zeitdruck und gestützt auf die in der Zwischenzeit gesammelten Erfahrungen ausgearbeitet werden.

Der Bundesbeschluss über die Übergangsordnung wurde demzufolge befristet.

Er gilt «bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes über die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung, längstens jedoch während fünf Jahren nach Inkrafttreten» (Art. 39 Abs. 3), d. h. also bis längstens 31. März 1982.

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Begründung der Verlängerung der Übergangsordnung

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Notwendigkeit der Kontinuität

Die Übergangsordnung läuft ab, bevor die Neuordnung bereit ist. Nachdem sich Volk und Stände mit dem neuen Verfassungsartikel für ein Versicherungsobligatorium ausgesprochen haben und dieses Obligatorium eingeführt worden ist mit dem ausdrücklichen Willen Ihrerseits, die Übergangsordnung durch die Neuordnung abzulösen, wäre es undenkbar, auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung in einen rechtlosen Zustand zurückzufallen. Die Übergangsordnung muss somit verlängert werden.

Nach unserer Auffassung und nach zahlreichen Vernehmlassungen zur Neuordnung hat sich die Übergangsordnung bewährt. Sie hat trotz des Aufschubs der Neuordnung zumindest den sozialen Schutz des Arbeitnehmers gesichert.

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Ursachen der Verlängerung

In der Botschaft zur Übergangsordnung haben wir für die Vorbereitung für die Neuordnung eine Frist von sechs Jahren als realistisch dargestellt und beantragt. Im Beschluss wurde diese Frist jedoch um ein Jahr verkürzt.

Nach Verabschiedung der Übergangsordnung, die in grösster Eile erstellt worden war, musste sich die Verwaltung vorerst mit der Einführung befassen und erste Erfahrungen sammeln. Hierauf arbeitete sie unter Einsatz aller Kräfte die Neuordnung aus. Sie hat die Vorlage (BB1 1980III 489) zu einem Zeitpunkt abgeliefert, nach dem es bei Einhaltung minimaler Fristen im Rahmen der parlamentarischen Behandlung gerade noch gereicht hätte, die Neuordnung auf den festgesetzten Termin in Kraft zu setzen.

In der Zwischenzeit ist die Kommission des Erstrates in der Behandlung der Vorlage zügig vorangeschritten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass es-wegen der Bedeutung des Gesetzes und der Komplexität der Materie eingehender Diskussionen bedarf, um zum Gesetz gründlich Stellung nehmen zu können. Schon jetzt steht deshalb fest, dass es unmöglich ist, die Neuordnung auf den 1. April 1982 in Kraft zu setzen. Es kommt noch dazu, dass vorgesehen ist, auch die Verordnung in ein Vernehmlassungsverfahren zu geben, was mit der Auswertung der Ergebnisse einen zusätzlichen Zeitaufwand von rund einem halben Jahr erfordert.

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Neuer Zeitplan

Von verschiedenen Seiten wurde darauf hingewiesen, dass es aus administrativen Gründen sehr zweckmässig wäre, das neue Gesetz an einem Jahresanfang in Kraft zu setzen (Abrechnungen der Kassen, etc.). Wenn die Ubergangsordnung schon verlängert werden muss, sollte diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden.

Für die Ausarbeitung der Verordnung und die Durchführung des in Aussicht gestellten umfassenden Vernehmlassungsverfahrens reicht ein Jahr ab Entscheid des Zweitrates kaum aus. Nach Fertigstellung der Verordnung müssen die Kreisschreiben und die weiteren Detailvorschriften erstellt, die administrative Organisation sorgfältig vorbereitet und die Kassen und Arbeitsämter instruiert werden. Gerade den letzten beiden Punkten kommt bei einer Neuordnung besondere Bedeutung zu.

Falls die Vorlage im Parlament zügig behandelt wird, würde angestrebt, die Neuordnung auf den 1. Januar 1984 in Kraft zu setzen. Es ist aber sicher angezeigt, eine Zeitreserve von einem Jahr einzubauen. Damit soll verhindert werden, dass bei unvorhersehbaren Verzögerungen der Bundesrat dem Parlament eine zweite Verlängerung der Übergangsordnung beantragen musste. Wir beantragen Ihnen deshalb folgende Neuformulierung von Artikel 39 Absatz 3 der Übergangsordnung : «Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes über die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1984».

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Nach dieser Formulierung ist es durchaus möglich, die Neuordnung früher in Kraft zu setzen. Wir werden - wie erwähnt - als Termin den 1. Januar 1984 anstreben.

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Rechtliche Form der Verlängerung

Die Übergangsordnung wird in Form einer Änderung des geltenden Bundesbeschlusses verlängert. Dieser ist, wie die Übergangsordnung selbst, befristet, allgemeinverbindlich und untersteht dem fakultativen Referendum.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Finanzielle Mehraufwendungen sind mit der Verlängerung der Übergangsordnung nicht verbunden. Für die Bundesverwaltung und für die Kantone und Gemeinden ergeben sich auch keine personellen Auswirkungen.

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Richtlinien der Regierungspolitik

In den Richtlinien der Regierungspolitik der Periode 1979-1983 haben wir in Aussicht gestellt, die Botschaft für die Neuordnung, welche die Übergangsordnung Ende März 1982 ablösen sollte, dem Parlament im Sommer 1980 zu unterbreiten. Die Vorlage ist eine notwendige Ergänzung dazu.

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Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die beantragte Verlängerung ist, gleich wie für den Bundesbeschluss über die Übergangsordnung selber, in Artikel 34novles der Bundesverfassung gegeben.

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Bundesbeschluss über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung

Entwurf

(Übergangsordnung) Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1981 '>, beschließt:

Der Bundesbeschluss vom 8. Oktober 19762) über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung) wird wie folgt geändert:

Art. 39 Abs. 3 3 Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes über die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1984.

II 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

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Er tritt am 1. April 1982 in Kraft.

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» BEI 1981 I 737 « SR 837.100

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung) vom 25. Februar 1981

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1981

Année Anno Band

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12

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81.009

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31.03.1981

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