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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Notifikationen Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach hat am 22. April 1981 in Sachen Schweizerische Zollverwaltung, Direktion des II. Zollkreises, Untersuchungs-

gehren der Schweizerischen Zollverwaltung vom 8. April 1981 auf Umwandlung der Zollbusse von 2010 Franken gemäss Strafbescheid Nr. 22/233.79 der Schweizerischen Zollverwaltung vom 25. Oktober 1979 in 67 Tage Haft, verfügt: 1. Dem Gebüssten wird vom Begehren Kenntnis gegeben und eine Frist von 20 Tagen ab Veröffentlichung dieser Verfügung im Bundesblatt angesetzt, um schriftlich zum Begehren Stellung zu nehmen, widrigenfalls aufgrund der Akten darüber entschieden würde.

2. Mitteilung an den Gebüssten durch einmalige Veröffentlichung im Bundesblatt.

5. Mai 1981

Bezirksgericht Bülach Der Gerichtssekretär: Schlanser

haltes, eine Frist von zehn Tagen ab Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation angesetzt, um schriftlich Stellung zu nehmen zum Begehren der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 14, April 1981 auf Umwandlung der gegen sie mit Strafbescheiden vom 17. September 1979 ausgefällten Bussen von 4470 Franken bzw. 3650 Franken in je 90 Tage Haft. Die Akten können von den Gebüssten während der Bürostunden auf der Bezirksgerichtskanzlei Bülach, Spitalstrasse 13, 8180 Bülach, eingesehen werden.

Bei unbenutztem Ablauf der angesetzten Frist wird über die Umwandlungsbegehren auf Grund der Akten entschieden.

5. Mai 1981

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Bezirksgericht Bülach Der Einzelrichter: Furger

Verfügung über die Anerkennung der Ausbildung von Arztgehilfinnen ohne Diplom der Verbindung der Schweizer Ärzte (DVSA) in Strahlenschutz und Röntgentechnik vom 25. März 1981

Das Bundesamt für Gesundheitswesen, gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung vom 30. Juni 1976') über den Strahlenschutz (Strahlenschutzverordnung), verfügt: Art. l Ausbildungsgrundlage Ausbildungsgrundlage bilden die vom Schweizerischen Verband der Arztgehilfmnen (SVA) eingereichten Lemziele vom November 1980 für den Kurs «Strahlenschutz und Röntgentechnik» für Arztgehilfinnen ohne DVSA-Diplom.

Art. 2 Strahlenschutzausbildung 1 Das Ausbildungsprogramm umfasst insgesamt mindestens 83 Vorlesungs- und Praktikumsstunden über die folgenden Unterrichtsfächer: a. Gnmdlagenkenntnisse (mindestens 57 Stunden): 1. Physik (rund 20 Stunden) Aufbau der Materie, Strahlung, Elektrik, Röntgenapparat, Zusatzeinrichtungen, 2. Allgemeine Biologie (rund 5 Stunden), 3. Anatomie (rund 6 Stunden), 4. Strahlenbiologie (rund 9 Stunden), 5. Strahlenschutz (rund 9 Stunden), 6. Röntgentechnik I (runa 8 Stunden); b. Röntgenpraxis (mindestens 26 Stunden): 1. Röntgentechnik //(rund 5 Stunden), 2. Lagerung und Einstellung (mindestens 15 Stunden) Praktische Arbeit in Zweiergruppen, 3. Strahlenphysikalisches Praktikum (6 Stunden) Nach Vorschrift des Bundesamtes für Gesundheitswesen.

2 Die Ausbildung in Strahlenschutz und Röntgentechnik entspricht den Richtlinien der Verbindung der Schweizer Ärzte vom 18. September 1975 für die Ausbildung von Arztgehilfmnen mit mindestens 60 Stunden Strahlenschutz und Röntgentechnik. Die 23 zusätzlichen Stunden sind für die Vermittlung allgemei» SR 814.50

1981-198

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Strahlenschutz und Röntgentechnik

ner Kenntnisse in Biologie und Anatomie sowie für eine vertiefte praktische Ausbildung in Patientenlagerung und Einstelltechnik vorgesehen.

Art. 3 Teilnahmebedingungen 1 Der Kurs kann nur von ausgebildeten Arztgehilfinnen ohne DVSA-Diplom sowie von gelernten medizinischen Laborantinnen und Krankenschwestern absolviert werden, die während mindestens einem Jahr in einer Arztpraxis in der Funktion einer Arztgehilfin praktisch tätig waren.

2 In Zweifelsfällen entscheidet die Fortbildungs-Subkommission «Röntgen» des Schweizerischen Verbandes der Arztgehilfinnen, allenfalls nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Gesundheitswesen, über die Zulassung zum Kurs.

Art. 4 Abschlussprüfung 1 Zur Abschlussprüfung wird nur zugelassen, wer den Unterricht regelmässig besucht hat; die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

2 Bei der schriftlichen Prüfung muss die Kandidatin: a. 20 Fragen aus dem gesamten Ausbildungsstoff nach dem Auswahlantwortverfahren beantworten ; b. in einer kurzen schriftlichen Arbeit wenigstens zwei von drei gestellten Themen behandeln, wobei eines der behandelten Themen unmittelbar den Strahlenschutz betreffen muss.

3 Bei der mündlichen Prüfung werden die Kandidatinnen : a. einzeln während 10 Minuten über die Gebiete Strahlenphysik, Apparatekunde, Strahlenbiologie und Strahlenschutz theoretisch geprüft; b. in Zweiergruppen während je 10 Minuten in Patientenlagerung und Einstelltechnik praktisch geprüft.

Art. 5 Beurteilung und Notengebung 1 Die Leistungen werden mit Noten von 6 bis l bewertet. Die Note 4 und höhere bezeichnen genügende Leistungen; Noten unter 4 bezeichnen ungenügende Leistungen. Andere als halbe Zwischennoten sind nicht zulässig.

2

Notenskala

Note

Eigenschaften der Leistung

6 5 4 3 2 l

Qualitativ und quantitativ sehr gut Gut, zweckentsprechend Den Mindestanforderungen entsprechend Schwach, unvollständig Sehr schwach Unbrauchbar oder nicht ausgeführt

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Strahlenschutz und Röntgentechnik 3

Das Ergebnis der Abschlussprüfung wird in einer Gesamtnote ausgedrückt.

Diese ist das Mittel aus den folgenden drei Teilnoten: 1. Mittel aus der Erfahrungsnote des Unterrichts, aus der Note der schriftlichen Prüfung nach dem Auswahlantwortverfahren (Art. 4 Abs. 2 Bst. a) und aus der Note der schriftlichen Arbeit (Art. 4 Abs. 2 Bst. b); 2. Note der mündlich-theoretischen Prüfung (Art. 4 Abs. 3 Bst. a); 3. Note der mündlich-praktischen Prüfung (Art. 4 Abs. 3 Bst. b).

4 Der Ausweis über den erfolgreichen Kursbesuch wird vom Schweizerischen Verband der Arztgehilfmnen ausgestellt. Er darf nur abgegeben werden, wenn die Kandidatin die Abschlussprüfung mindestens mit der Gesamtnote 4 bestanden hat.

Art. 6 Prüfungskommission Die Prüfungskommission besteht aus einem Examinator, einem Koexaminator, einem Vertreter der Fortbildungs-Subkommission «Röntgen» des Schweizerischen Verbandes der Arztgehilfinnen und einem Vertreter des Bundesamtes für Gesundheitswesen.

Art. 7 Rechtsmittel Gegen Entscheide der Prüfungskommission, insbesondere über die Nichtzulassung zur Prüfung oder die Verweigerung des Ausweises, kann innert 30 Tagen beim Eidgenössischen Departement des Innern Beschwerde eingereicht werden.

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

Art. 8 Anerkennung 1 Die Ausbildung in Strahlenschutz und Röntgentechnik für Arztgehilfinnen ohne DVSA-Diplom wird vom Bundesamt für Gesundheitswesen im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung anerkannt.

2 Die vom Schweizerischen Verband der Arztgehilfinnen in Strahlenschutz und Röntgentechnik ausgebildeten Arztgehilfinnen ohne DVSA-Diplom sind berechtigt, medizinische Röntgenanlagen unter der verantwortlichen Leitung eines Arztes zu bedienen, wobei ausschliesslich Aufnahmen der Extremitäten und des Thorax gestattet sind.

Art. 9 Auflagen Mit der Anerkennung sind für den Schweizerischen Verband der Arztgehilfinnen folgende Auflagen verbunden: a. Ein Vertreter des Bundesamtes für Gesundheitswesen kann an den Abschlussprüfungen teilnehmen. Er hat die gleichen Rechte und Befugnisse wie die übrigen Prüfungsexperten.

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Strahlenschutz und Röntgentechnik b. Im Ausweis muss folgender Hinweis angebracht werden: Das Bundesamt für Gesundheitswesen hat mit Verfügung vom 25. März 1981 die Ausbildung in Strahlenschutz und Röntgentechnik, die die Inhaberin dieses Ausweises erworben hat, im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung vom 30. Juni 1976 über den Strahlenschutz anerkannt.

c. Im Ausweis muss ferner angegeben werden, dass der Inhaber aufgrund seiner besonderen Ausbildung berechtigt ist, medizinische Röntgenanlagen unter der verantwortlichen Leitung eines Arztes zu bedienen, wobei nur Aufnahmen der Extremitäten und des Thorax gestattet sind. Ausgeschlossen sind insbesondere Magen-Darm-Aufnahmen, gynäkologische und urologische Aufnahmen, Angiographien, Aufnahmen der Wirbelsäule, des Schädels und der Hüftgelenke und Tomographien.

Art. 10 Änderung des Lehrstoffes Die Ausbildungsgrundlage (Art. 1) darf nur mit der Zustimmung des Bundesamtes für Gesundheitswesen geändert werden.

Art. 11 Inkrafttreten Diese Verfügung tritt am 1. April 1981 in Kraft.

25. März 1981

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Bundesamt für Gesundheitswesen Der Direktor: Frey

Vorladung

Hilfsarbeiter, ledig, zuletzt wohnhaft gewesen am oberen Aareggweg 6, 3004 Bern, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Dienstag, 12. Mai 1981, 17 Uhr, in Bern, Obergericht, Hochschulstrasse 17, Handelsgerichtssaal, als Angeklagter vor Divisionsgericht 3 zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

5. Mai 1981

Divisionsgericht 3 Der Präsident: Oberst Aeschlimann

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Die Trägerorganisation .für die Höheren Fachprüfungen für Steuerexperten (Schweizerische Treuhand- und Revisionskammer, Verband schweizerischer Steuerberater, Konferenz staatlicher Steuerbeamter) hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10), den Entwurf zu einem Reglement über die höheren Fachprüfungen für Steuerexperten eingereicht.

Interessenten können den Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert vier Wochen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

5. Mai 1981

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

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Änderung des Gesuches (NSG 9) um Erteilung einer Bewilligung für eine Probebohrung auf dem Gemeindegebiet Riniken (AG), vom Januar 1981

vom 5. Mai 1981

l

Sachverhalt und bisheriges Verfahren

Mit Datum vom 24. Juni 1980 hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (das Departement) zwölf Gesuche für die Erteilung der Bewilligung von Probebohrungen und die Durchführung eines lokalen reflexionsseismischen Messprogrammes eingereicht.

Diese Gesuche wurden im BB1 198011 1092 1094 veröffentlicht.

Die NAGRA ersuchte insbesondere um folgende Bewilligung: In der Gemeinde Riniken (AG): a) für die Ausführung eines lokalen reflexionsseismischen Messprogrammes von ca. 9,4 km Länge im Kanton Aargau auf dem Gebiet der Gemeinden Riniken, Kernigen, Oberbözberg und Rüfenach und b) für das anschliessende Abteufen einer Probebohrung auf ca. 1800 m unter Terrain einschliesslich der Ausführung eines zugehörigen technischwissenschaftlichen Untersuchungsprogrammes im Gebiet Matten am FUSS des Iberg auf Parzelle Nr. 386, Juch, sowie c) für die damit verbundenen Vor- und Folgearbeiten.

In der Veröffentlichung hat das Departement Personen, welche Parteirechte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) ausüben können, zur Stellungnahme aufgefordert.

Gemäss Artikel 16 der Verordnung vom 24. Oktober 1979 über vorbereitende Handlungen (SR 732.012) hat das Departement der NAGRA Frist zur Beantwortung gegebenenfalls zur Änderung des Gesuches gesetzt. Dieses Änderungsbegehren im Bezug auf das ursprüngliche Gesuch ist Gegenstand der vorliegenden Veröffentlichung.

2

Änderung des Gesuches

Diese Änderung ist im zweiten Teil der Antwort der NAGRA vom Januar 1981 enthalten. Die NAGRA beantragt: 1280

1981-278

In Abänderung der im Gesuch NSG 9 vom 24. Juni 1980 geplanten Bohrung auf Parzelle 386 in Riniken sei der NAGRA die Bewilligung für das Abteufen einer Probebohrung im Gebiet Matten am FUSS des Iberg auf Parzelle Kat.-Nr. 384, Breitacker, Riniken zu erteilen.

Gegenüber dem früheren Gesuch bedeutet dies eine Verlegung des Bohrstandortes, um etwa 250 m in nördlicher Richtung. Die NAGRA beabsichtigt, durch diese Massnahme die Lärmbelastung bewohnter Gebiete zu vermindern.

Gestützt auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 26 und 36) und auf die Verordnung über vorbereitende Handlungen werden die neu erarbeiteten Beilagen mitsamt dem Gesuch vom 24. Juni 1980 (s. J3eilagen Nrn. 3-9, 14-16, 37) während 20 Tagen bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau, bei der Gemeindekanzlei Riniken sowie beim Bundesamt für Energiewirtschaft in Bern öffentlich aufgelegt.

Personen, welche Parteirechte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021)') ausüben können, werden hiermit aufgefordert, allfällige Einsprachen und Einwände gegen die Erteilung der Bewilligung für vorbereitende Handlungen innert 20 Tagen seit dieser Veröffentlichung geltendzumachen und beim Bundesamt für Energiewirtschaft, 3003 Bern einzureichen.

5. Mai 1981

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement: Schrumpf

') Artikel 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes lautet wie folgt:

Art. 6 Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

1281

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr

1981

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

17

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.05.1981

Date Data Seite

1274-1281

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10 048 317

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