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Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Paraguay.
(Vom 20. November 1906.)
Tit.
Im Jahre 1903 beauftragten wir unsern Gesandten in BuenosAyres, Schritte bei den Behörden von Paraguay zu tun, um Nachforschungen daselbst nach einer in der Schweiz wegen Mordes verfolgten Person zum Zwecke ihrer Auslieferung im Falle der Ermittlung zu veranlassen. Auf das entsprechende Gesuch bei der Regierung von Paraguay erwiderte diese, dass die Republik Paraguay die Auslieferung flüchtiger Verfolgter an fremde Staaten nur vorzunehmen pflege, wenn zwischen diesen und Paraguay ein förmliches bezügliches Abkommen bestehe. Mit Rücksicht hierauf, und da die genannte Regierung ihre Bereitwilligkeit erklärte, auf Verhandlungen zu einem Auslieferungsvertrag mit der Schweiz einzutreten, legten wir ihr einen Vertragsentwurf vor, welcher demjenigen entspricht, der den schwebenden Unterhandlungen zwischen der Schweiz und Argentinien über den Abschluss eines Auslieferungsvertrages als Grundlage dient.
Die Verhandlungen mit Paraguay, welche unser Gesandter in Buenos-Ayres mit dem Gesandten von Paraguay daselbst führte, nahmen einen verhältnismässig raschen Verlauf, so dass der betreffende Vertrag von den beidseitigen Delegierten am 30. Juni 1906 in Buenos-Ayres unterzeichnet werden konnte. Derselbe wurde in französischer und spanischer Sprache abgeschlossen; beide Texte gelten als Originale. Seine Bestimmungen stehen mit denjenigen unseres Gesetzes betreffend die Auslieferung gegenüber dem Auslande vom 22. Januar 1892 im Einklang, und es
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sind einzelne derselben wörtlich in den Vertrag aufgenommen worden, so bezüglich der Umwandlung der körperlichen Strafen und die Vorschrift, dass der Ausgelieferte nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt werden dürfe (Art. 5 und 6).
Die Art. l und 2 des Vertrages setzen im allgemeinen unter Aufzählung der verschiedenen Verbrechen und Vergehen die Fälle fest, in denen eine Auslieferung zwischen den beiden Staaten stattfinden soll. Auch die Art. 11, 12 und 13 enthalten allgemeine Bestimmungen, indem sie das Verfahren normieren, das für die Auslieferung Geltung haben soll, wenn es sich um Delikte, handelt, die 'in einem dritten Staate begangen worden sind, oder wenn der Verfolgte nicht Angehöriger des requirierenden Staates ist, oder mehrere Staaten dasselbe Individuum verlangen.
Als Beschränkung der Auslieferungspflicht ist im Schlusssatz des Art. 2 vorgesehen, dass nur wegen solcher Straftaten ausgeliefert werden soll, welche nach den Gesetzgebungen der beiden Staaten wenigstens eine einjährige Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
Die Art. 3 und 4 setzen die Fälle fest, in denen die Auslieferung nicht stattfinden soll (eigene Staatsangehörige, politisches Delikt, Verjährung etc.). Für die eigenen Staatsangehörigen ist unter Anerkennung des Grundsatzes non bis in idem die Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung im Heimatlande durch Art. 10 vorgesehen.
Es wollte die Regierung von Paraguay bei Art. 2, Ziffer 3, den Vorbehalt beifügen, dass das Attentat gegen das Leben des Präsidenten der beiden Vertragsstaaten nicht als politisches Delikt angesehen werden dürfe. Wir konnten diesen Zusatz nicht annehmen, da unser Auslieferungsgesetz in Art. 10 grundsätzlich feststellt, es werde wegen politischer Verbrechen und Vergehen die Auslieferung nicht bewilligt und in Streitfällen entscheide das Bundesgericht nach freiem Ermessen über die Natur der strafbaren Handlung auf Grund des Tatbestandes.
Die Restriktionen, welche nach allen neueren Verträgen mit den Auslieferungsbewilligungen verknüpft sind und die auch unser Auslieferungsgesetz in den Art. 7, 8 und 13 vorsieht, behandeln die Art. 7 und 8 des Vertrages. Gemäss Art. 9 soll die Auslieferung der reklamierten Person wegen Privatverbindlichkeiten, die sie etwa im Zufluchtsstaate eingegangen hat, keinen Aufschub erleiden.
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Die Art. 14 und 15 regeln die Art und Weise, in der das Auslieferungsbegehren und das Gesuch um provisorische Verhaftung eines Verfolgten zu stellen sind. Das letztere kann von der verfolgenden Amtsstelle direkt an die zuständige Behörde des ändern Staates gerichtet werden; es wird sich indessen in Anbetracht der Sprache und der sonstigen Verumständungen empfehlen, sich für die hierseitigen derartigen Ansuchen nach Paraguay der Vermittlung der schweizerischen Gesandtschaft in Buenos-Ayres oder des schweizerischen Konsulates in Asuncion zu bedienen und hierfür die Vermittlung des eidgenössischen Justiz- and Polizeidepartementes in Anspruch zu nehmen. Die Auslieferungsbelege sind in französischer Sprache, versehen mit den nötigen Beglaubigungen, vorzulegen.
In gleicher Form wie der Antrag auf Auslieferung ist derjenige betreifend den Transit eines von einem dritten Staate ausgelieferten Individuums zu stellen (Art. 18).
Die gegenseitige Leistung von Rechtshülfe in Straffällen betreffend Delikte, die in Art. 2 des Vertrages aufgeführt sind, ist in den Artikeln 16 und 17 zugesichert. Die Vollziehung der Rogatorien soll kostenfrei stattfinden, sofern nicht die Erhebung von kriminellen, kommerziellen oder medizinischen Expertisen in Frage kommt.
Der Art. 21 sieht vor, dass die beiden Staaten, die auf dem Gebiete des einen gegen die Angehörigen des ändern Staates ergehenden Strafurteile sich gegenseitig mitteilen.
Indem wir Ihnen hiermit den fraglichen Vertrag unterbreiten, beantragen wir, Sie wollen demselben durch Annahme des mitfolgenden Beschlussentwurfes die Ratifikation erteilen.
B ü i - n , den 20. November 1906.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
L. Forrer.
Dei- Kanzler dei- Eidgenosseuschaft: Kingier.
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Bimdesbeschluss betreffend
Genehmigung des zwischen der Schweiz und der Republik Paraguay abgeschlossenen Auslieferungsvertrages vom 30. Juni 1906.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht eines Berichtes des Bundesrates vom 20. November 1906, in Anwendung von Art. 85, Ziffer 5, der Bundesverfassung, beschliesst: Art. 1. Dem zwischen der Schweiz und der Republik Paraguay unterm 30. Juni 1906 abgeschlossenen Ablieferungsverträge wird die Genehmigung erteilt.
Art. 2. Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Bundesblatt. 58. Jahrg. Bd. V.
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Auslieferungsvertrag zwischen
der Schweiz und der Republik Paraguay.
(Vom 30. Juni 1906.)
Originaltext.
Übersetzung.
Le Conseil fédéral de la Confédération Suisse
Der Bundesrat der Schweiz. Eidgenossenschaft
et
und
Le Gouvernement de la République du Paraguay,
die Regierung der Republik Paraguay,
désirant conclure une convention pour régler l'extradition réciproque des malfaiteurs fugitifs, ont nommé à cet effet pour leurs plénipotentiaires, savoir :
von dem Wunsche geleitet, einen Vertrag zur Regelung der gegenseitigen Auslieferung der flüchtigen Verbrecher abzuschliessen, haben zu diesem Zwecke als ihre Bevollmächtigten ernannt:
Le Conseil fédéral de la Confédération suisse :
Der Bundesrat der Schweiz. Eidgenossenschaft :
Monsieur Joseph Choffat, Ministre Résident de Suisse auprès la République du Paraguay ;
Herrn Joseph C h o f f a t , schweizerischen Ministerresidenten bei der Republik Paraguay ;
Le Gouvernement de la République du Paraguay:
Die Regierung der Republik Paraguay :
Son Excellence Monsieur le Docteur José Z. Caminos,
Seine Exzellenz Herrn Dr.
José Z. C a m i n o s , ausser-
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Envoyé extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de la République du Paraguay près la République Argentine, lesquels, après s'être communiqué leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants :
ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Republik Paraguay bei der Argentinischen Republik, welche nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Artikel vereinbart haben :
Article 1er.
Artikel 1.
Les Hautes Parties contractantes , conformément aux règles établies dans la présente convention, s'engagent à se livrer réciproquement les individus accusés, poursuivis ou condamnés par l'autorité judiciaire compétente de l'Etat requérant pour l'un des crimes ou délits énumérés à l'article 2 et qui se trouvent réfugiés sur le territoire de l'autre Etat.
Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, nach Massgabe der Vorschriften des gegenwärtigen Vertrages, sich gegenseitig diejenigen Personen auszuliefern, welche von der zuständigen richterlichen Behörde des ersuchenden Staates wegen eines der in Art. 2 aufgeführten Verbrechen oder Vergehen angeschuldigt, verfolgt oder verurteilt sind und sich auf das Gebiet des ändern Staates geflüchtet haben.
Article 2.
Les crimes et délits qui donnent lieu à l'extradition sont les suivants:
Art. 2.
Die Verbrechen und Vergehen, für welche die Auslieferung gewährt wird, sind folgende : 1. Totschlag, Mord, Elternmord, Kindesmord, Vergiftung.
1° Meurtre, assassinat, parricide, infanticide, empoisonnement ;
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2° avortement volontaire ;
2. Abtreibung der Leibesfrucht.
3° coups et blessures volontaires ayant occasionné la mort ou une infirmité durable, une incapacité permanente de travail ou une mutilation grave d'un membre ou organe du corps ;
3. Absichtliche Körperverletzung, welche den Tod oder einen bleibenden Nachteil, dauernde Arbeitsunfähigkeit oder eine schwere Verstümmelung eines Gliedes oder Organes des Körpers verursacht hat.
4° viol, attentat à la pudeur commis avec violence, proxénétisme, inceste ;
4. Notzucht; gewalttätiger Angriff auf die Schamhaftigkeit ; gewerbsmässige Kuppelei ; Blutschande.
5° attentat à la pudeur consommé avec ou sans violence sur des enfants de l'un ou de l'autre sexe âgés de moins de 14 ans ; 6° bigamie; 7° rapt et séquestration de personnes ; suppression ou substitution d'enfants;
5. Mit oder ohne Gewalt verübter Angriff auf die Schamhaftigkeit von Kindern beider Geschlechter unter 14 Jahren.
6. Bigamie.
7. Wegnahme (Raub) und widerrechtliche Gefangenhaltung von Personen ; Unterdrückung oder Unterschiebung von Kindern.
8. Aussetzung und bösliches Verlassen von Kindern oder hülflosen Personen ; Entführung von Minderjährigen.
9. Fälschung oder Veränderung von Münzen, Pa-
8° exposition, délaissement d'enfants ou de personnes sans défense ; enlèvement de mineurs ; 9° falsification ou altération de monnaie ou de pa-
669 pier-monnaie, billets de banque et autres papiers de crédit ayant cours légal; d'actions et d'autres titres émis par l'Etat, par des corporations, des sociétés ou des particuliers ; omission, mise en circulation ou altération de timbres-poste, estampilles, marques ou sceaux de l'Etat et des bureaux publics ; introduction, émission ou usage en connaissance de cause des dits objets falsifiés ; usage de documents ou actes falsifiés dans ces différents buts ; usage frauduleux ou abus de sceaux, timbres, marques authentiques ;
10° faux en écriture publique ou privée ; falsification de documents officiels, de lettres de change ou de tous autres titres de commerce ; usage frauduleux de documents falsifiés ou contrefaits ;
piergeld, von Banknoten und ändern Kreditpapieren mit gesetzlichem Kurs, von Aktien und ändern Werttiteln, ausgegeben vom Staate, von Korporationen, Gesellschaften oder Privatpersonen ; Ausgabe, Inverkehrsetzung oder Veränderung von Postmarken, von Stempeln, Marken oder Siegeln des Staates oder'offentlicher Stellen. Einführung, Ausgabe oder Gebrauch der genannten Sachen, in Kenntnis, dass sie gefälscht sind ; Gebrauch von gefälschten Urkunden oder Akten der erwähnten Arten ; betrügerischer Gebrauch oder Missbrauch von authentischen Siegeln, Stempeln und Marken.
10. Fälschung oder Verfälschung von öffentlichen oder privaten Schriftstükken, von amtlichen Urkunden, von Wechseln oder ändern Handelspapieren ; betrügerischer G ebrau ch gefälschter
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soustraction ments;
de
docu-
oder nachgemachter Urkunden ; Unterschlagung von Urkunden.
11° faux témoignage, subornation de témoins ou faux serment en matière civile ou criminelle ;
11. Falsches Zeugnis; Verleitung von Zeugen zu falscher Aussage; Meineid in Zivil- oder Strafsachen.
12. Bestechung von öffentlichen Beamten.
13. Veruntreuung oder Unterschlagung öffentlicher Gelder ; Erpressung und Übervorteilung, begangen von Beamten oder Depositären.
12° corruption de fonctionnaires publics; 13° péculat ou malversation de deniers publics, concussion commise par des fonctionnaires ou des dépositaires ; 14° incendie volontaire ; emploi abusif de matières explosibles;
14. Vorsätzliche Brandstiftung ; Missbrauch von Sprengstoffen.
15° actes volontaires et coupables qui auraient pour résultat la destruction ou dégradation des chemins de fer, des bateaux à vapeur, postes, appareils oii conduites électriques (télégraphes, téléphones) et la mise en péril de leur exploitation;
15. VorsätzlicheHandlungen, welche die Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahnen, Dampfschiffen, Posten, elektrischen Apparaten oder Leitungen (Telegraphen, Telephone) und die Gefährdung ihres Betriebes bewirken.
16. Raub, Erpressung, Diebstahl, Hehlerei.
17. Baratterie und Seeraub ; vorsätzliche Handlungen,
16° brigandage, extorsion, vol, recel; 17° baraterie et piraterie; actes volontaires commis
671 en vue de faire couler à fond, de faire échouer, de détruire, de rendre impropre à l'usage ou de détériorer un navire lorsqu'il peut en résulter un danger pour autrui;
welche das Sinken, die Strandung, Zerstörung, Unbrauchbarmachung oder Beschädigung eines Schiffes bewirken, sofern daraus eine Gefahr für andere entstehen kann.
18° escroquerie ;
18. Betrug.
19° abus de confiance et soustraction frauduleuse 5
19. Vertrauensmissbrauch u.
Unterschlagung.
20° banqueroute frauduleuse.
Dans tous ces cas, la tentative et la complicité seront suffisantes pour donner lieu à l'extradition, à condition toutefois qu'elles soient punissables d'après les lois pénales des pays contractants.
L'extradition sera accordée pour les délits énoncés cidessus quand les faits incriminés peuvent entraîner une peine d'au moins un an d'emprisonnement suivant la législation des parties contractantes.
20. Betrüglicher Bankerott.
Article 3.
L'extradition n'aura pas lieu : 1° si l'individu réclamé est citoyen par naissance ou
In allen diesen Fällen genügen der Versuch und die Teilnahme, um die Auslieferung zu begründen, sofern sie nach den Gesetzen der Vertragsstaaten strafbar sind.
Es wird wegen der oben aufgeführten Delikte die Auslieferung bewilligt, wenn die zur Last gelegten Straftaten nach den Gesetzgebungen der Vertragsstaaten wenigstens eine einjährige Freiheitsstrafe nach sich ziehen können.
Art. 3.
Die Auslieferung findet nicht statt: 1. Wenn die reklamierte Person durch Geburt
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par naturalisation de la nation requise ;
oder Naturalisation Bürger des ersuchten Staates ist.
2° pour les délits politiques ou les faits connexes à des délits politiques ;
2. Wegen politischer Vergehen oder wegen Handlungen, welche mit solchen im Zusammenhangstehen.
3° si le délit a été commis sur le territoire de la nation requise ;
3. Wenn das Delikt auf dem Gebiete des ersuchten Staates begangen worden ist.
4° si la demande d'extradition est motivée par le même crime ou délit que celui pour lequel l'individu réclamé a été jugé, condamné ou absous dans le pays requis ;
4. WenndemAuslieferungsbegehren das gleicheVerbrechen oder Vergehen zugrunde liegt, für welches die reklamierte Person in dem ersuchten Staate abgeurteilt, bestraft oder freigesprochen worden ist.
5. Wenn die Strafe oder die Strafklage vor der Verhaftung oder Vorladung der reklamierten Person nach der Gesetzgebung des ersuchenden oder des ersuchten Staates verjährt ist.
5° s'il y a prescription de la peine ou de l'action pénale, conformément à la loi de l'Etat requérant ou de l'Etat requis, avant l'arrestation ou l'assignation de l'individu réclamé.
Article 4.
L'extradition n'aura pas lieu si l'individu réclamé est
Art. 4.
Die Auslieferung findet nicht statt, wenn die rekla-
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poursuivi ou jugé pour le même crime ou délit dans le pays à qui ,, l'extradition est demandée.
Article 5.
mierte Person in dem ersuchten Staate für dasselbe Verbrechen oder Vergehen verfolgt oder vor Gericht gestellt wird.
Art. 5.
Si la peine édictée par la loi de FEtat requérant, pour l'infraction qui motive la demande d'extradition, est une peine corporelle, l'extradition sera subordonnée à la condition que la peine sera, le cas échéant, commuée en prison ou en amende.
Wenn das Strafgesetz des ersuchenden Staates für die strafbare Handlung, um deren willen die Auslieferung verlangt wird, eine körperliche Strafe androht, so wird die Auslieferung nur unter der Bedingung gewährt, dassjene Strafe gegebenen Falles in eine Freiheits- oder Geldstrafe umgewandelt werde.
Article 6.
L'extradition ne sera accordée qu'à la condition que l'individu livré ne soit pas jugé par un tribunal d'exception.
Art. 6.
Die Auslieferung wird nur unter der Bedingung bewilligt, dass der Auszuliefernde nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt werde.
Article 7.
Les individus réclamés qui sont poursuivis ou qui purgent une condamnation pour un délit autre que celui qui motive la demande d'extradition ne seront livrés qu'après leur jugement définitif dans le pays requis, et, en
Art. 7.
Die reklamierten Personen, welche wegen eines ändern Deliktes als dasjenige, das dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegt, verfolgt werden oder eine Strafe verbüssen, werden erst ausgeliefert, nachdem sie im er-
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cas de condamnation, qu'après avoir subi leur peine ou avoir été graciés.
suchten Staate endgültig abgeurteilt sind und im Falle ihrer Verurteilung die Strafe verbüsst haben oder begnadigt worden sind.
Article 8.
Art. 8.
Les individus dont l'extradition aura été accordée ne pourront être poursuivis ni punis pour des crimes ou des délits antérieurs à l'extradition, ni pour des faits connexes à ces crimes ou délits, à moins que le pays qui les a livrés n'y consente et qu'il ne s'agisse de faits rentrant dans ceux énumérés à l'article 2.
Die Personen, deren Auslieferung gewährt worden ist, können für Verbrechen oder Vergehen, welche vor der Auslieferung begangen worden sind, oder für Handlungen, welche mit solchen Verbrechen oder Vergehen in Verbindung stehen, nur verfolgt und bestraft werden, wenn der Auslieferungsstaat hierzu seine Zustimmung erteilt und es sich um Straftaten handelt, die in Art. 2 aufgeführt sind.
Ils ne pourront pas non plus être livrés à un Etat tiers qui les réclamerait pour des faits distincts de ceux qui ont motivé l'extradition.
Sie können auch nicht an einen dritten Staat ausgeliefert werden, der sie wegen anderer Straftaten, als diejenigen, welche die Auslieferung begründet haben, verlangen würde.
Ces restrictions n'auront pas lieu si l'extradé consent expressément à être poursuivi ou puni pour une infraction
Diese Einschränkungen kommen jedoch nicht zur Geltung, wenn der Ausgelieferte ausdrücklich einwilligt,
675 antérieurement commise et non mentionnée dans la demande d'extradition, ou à être livré à un Etat tiers, ou enfin s'il demeure dans le pays où il a été jugé pendant trois mois à partir du jour où il a purgé sa peine ou à partir du jour où il a été gracié et mis en liberté, ni dans le cas où il serait rentré par la suite sur le territoire de l'Etat requérant.
für eine vor der Auslieferung begangene und im Auslieferungsbegehren nicht erwähnte Straftat verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat ausgeliefert zu werden, oder endlich wenn der Ausgelieferte in dem Staate, in welchem er abgeurteilt worden ist, von dem Tage an, da er seine Strafe verbüsst hat oder zufolge Begnadigung in Freiheit gesetzt wurde, während drei Monaten verbleibt, oder wenn er in der Folge freiwillig auf das Gebiet des betreffenden Staates zurückkehrt.
Article 9.
Art. 9.
L'extradition pourra être accordée même si elle empêchait l'accomplissementd'obligations que l'individu réclamé aurait contractées vis-à-vis de particuliers dans l'Etat refuge.
Les intéressés garderont toutefois intacts tous leurs droits et pourront les faire valoir par devant le tribunal compétent.
Die Auslieferung kann auch dann bewilligt werden, wenn dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten, welche die reklamierte Person gegenüber Privaten im Zufluchtsstaate eingegangen hat, verhindert werden sollte. Die Interessenten behaltenjedoch alle ihre bezüglichen Rechte gewahrt und sie können dieselben vor dem zuständigen Richter geltend machen.
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Article 10.
Art. 10.
Dans le cas où, conformément aux dispositions de la présente convention, l'extradition n''aura pas été accordée, l'individu réclamé sera, s'il y a lieu, jugé par les tribunaux de l'Etat requis suivant les lois de ce pays, et la sentence définitive devra être communiquée au Gouvernement requérant.
In den Fällen, in denen nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die Auslieferung nicht gewährt worden ist, wird die reklamierte Person, wenn angängig, von den Gerichten des ersuchten Staates gemäss dessen Gesetzen abgeurteilt und es soll das definitive Urteil der requirierenden Regierung mitgeteilt werden.
Der Staat, auf dessen Ansuchen ein Angehöriger des ändern Staates verfolgt und abgeurteilt worden ist, verpflichtet sich seinerseits, gegen dieselbe Person wegen der gleichen Straftat kein zweites Verfahren durchzuführen, ausser wenn der Verurteilte die Strafe, zu der er in seinem Heimatstaate verfällt wurde, nicht verbüsst haben sollte.
De son côté, l'Etat à la demande duquel un citoyen de l'autre Etat aura été poursuivi et jugé s'engage à ne pas exercer une seconde poursuite contre le même individu et pour le môme fait, à moins que l'individu n'ait pas subi la peine à laquelle il aurait été condamné dans son pays.
Article 11.
Lorsque Faction punissable, motivant la demande d'extradition, aura été commise dans un Etat tiers, l'extradition aura lieu, si les législations des parties contractantes au-
Art. 11.
Wurde die strafbare Handlung, auf welche sich das Auslieferungsbegehren gründet, in einem dritten Staate begangen, so wird die Auslieferung zugestanden, wenn
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torisent la poursuite des faits de ce genre, même lorsqu'ils ont été commis à l'étranger, et s'il n'y a pas lieu, pour l'Etat requis, de traduire le criminel devant ses propres tribunaux, ni de le livrer au Gouvernement de l'Etat où l'action punissable a été commise.
die Gesetzgebungen der vertragschliessenden Teile die gerichtliche Verfolgung solcher Handlungen, auch wenn sie im Auslande verübt worden sind, gestatten und es dem um die Auslieferung ersuchten Staate nicht obliegt, den Verbrecher vor seine eigenen Gerichte zu stellen oder an die Regierung desjenigen Staates auszuliefern, auf dessen Gebiet die strafbare Handlung begangen worden ist.
Article 12.
Art. 12.
Quand l'individu dont l'extradition est réclamée conformément à la présente convention est également réclamé par un ou plusieurs Gouvernements pour des crimes commis sur leurs territoires respectifs, l'extradition sera accordée à celui sur le territoire duquel aura été commis le délit le plus grave, et, en cas d'égale gravité, à celui qui aura le premier présenté la demande d'extradition.
Wenn die Person, deren Auslieferung auf Grund des gegenwärtigen Vertrages verlangt wird, gleichzeitig von einer oder mehreren ändern Regierungen wegen auf deren Gebieten begangener Verbrechen reklamiert wird, so soll die Auslieferung an denjenigen Staat bewilligt werden, auf dessen Gebiet das schwerste Delikt verübt wurde, und bei gleicher Schwere an den Staat, dessen Auslieferungsbegehren zuerst eingegangen ist.
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Article 13.
Art. 13.
Si l'individu réclamé n'est pas citoyen du pays requérant et s'il était réclamé aussi par le Gouvernement de son pays à raison du même délit, le Gouvernement requis aura la faculté de le livrer à celui des deux pays requérants qui lui conviendra.
Wenn die reklamierte Person dem ersuchenden Staate nicht angehört und wegen desselben Deliktes auch von der Regierung ihres Heimatstaates verlangt würde, so steht es der ersuchten Regierung zu, den Verfolgten an denjenigen der beiden ersuchenden Staaten auszuliefern, den sie vorzieht.
Article 14.
Art. 14.
Das Auslieferungsbegehren soll auf dem diplomatischen Wege gestellt werden und in Ermangelung eines diplomatischen Agenten durch den im Range höchststehenden Konsul des ersuchenden Staates oder durch das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Republik Paraguay direkt bei dem Präsidenten der schweizerischen Eidgenossenschaft und umgekehrt.
Das Auslieferungsbegehren soll begleitet sein: 1. Von dem Original oder einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehles oder einer ändern Urkunde von gleichem
La demande d'extradition devra être faite par la voie diplomatique et, à défaut de celle-ci, par le Consul du rang le plus élevé du pays requérant ou par le Ministère des Affaires Etrangères de la République du Paraguay directement au Président de la Confédération Suisse et vice versa.
Elle devra être accompagnée : 1° de l'original ou de la copie authentique du mandat d'amener ou de tout autre acte de la
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Ces documents devront toujours être accompagnés d'une traduction française, lorsqu'ils ne sont pas rédigés dans cette langue.
Werte, oder des Straferkenntnisses, das von der zuständigen Behörde nach den im ersuchenden Staate vorgeschriebenen Formen ergangen ist.
Diese Urkunden haben die strafbare Handlung, den Ort und die Zeit ihrer Begehung anzugeben.
2. Von einer Abschrift der auf das in Frage stehende Verbrechen oder Vergehen anwendbaren Strafbestimmungen.
3. Soweit möglich von dem Signalement des reklamierten Individuums und ändern Angaben, welche zur Feststellung seiner Identität, Persönlichkeit und Staatsangehörigkeit dienlich sind.
Diese Urkunden sollen stets von einer französischen Übersetzung begleitet sein, wenn sie nicht in dieser Sprache abgefasst sind.
Article 15.
En cas d'urgence, une des parties contractantes pourra demander la détention préventive du coupable. Celle-ci s'effectuera conformément aux
Art. 15.
In dringlichen Fällen kann einer der vertragschliessenden Teile die vorläufige Verhaftung des Schuldigen verlangen. Diese erfolgt nach den
même valeur, ou du jugement de condamnation rendu par l'autorité compétente suivant les formes prescrites dans le pays qui réclame l'extradition.
Ces documents devront indiquer l'acte incriminé, le lieu où il a été commis et sa date ; 2° de la copie des dispositions pénales applicables au crime ou délit dont il s'agit ; 3° autant que possible, du signalement de la personne réclamée et d'autres renseignements de nature à établir son identité, sa personne et sa nationalité.
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lois du pays requis et en vertu d'un avis postal ou télégraphique émanant de l'autorité compétente du pays requérant et sous promesse de remettre par voie diplomatique le mandat d'arrêt, ainsi que les documents justificatifs indiqués à l'article précédent.
L'individu ainsi détenu sera mis en liberté si, dans l'espace de trois mois à partir de la mise en détention, la demande diplomatique d'extradition n'est pas envoyée dans la forme déterminée à l'article 14, à moins que l'arrestation ne soit maintenue pour un autre motif.
Article 16.
Lorsque, dans une cause pénale concernant un délit mentionné à l'article 2, un des deux Gouvernements jugera nécessaire l'audition de témoins domiciliés dans l'autre Etat, ou tous autres actes d'instruction, une commission rogatoire sera envoyée, à cet ·effet, par la voie diplomatique
Gesetzen des ersuchten Staates, und zwar auf Grund einer schriftlichen oder telegraphischen Aufforderung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, welche die Zusicherung enthält, es werden der Haftbefehl und die im vorhergehenden Artikel erwähnten Belege auf dem diplomatischen Wege übermittelt.
Die demgemäss verhaftete Person wird in Freiheit gesetzt, wenn innerhalb ven drei Monaten von der Festnahme hinweg das diplomatische Auslieferungsbegehren nicht in der im Art. 14 vorgesehenen Form eintrifft, es sei denn, dass die Verhaftung aus ändern Gründen aufrecht erhalten würde.
Art. 16.
Wenn in einem Strafverfahren wegen eines in Art. 2 erwähnten Deliktes eine der beiden Regierungen die Einvernahme von Zeugen, die im ändern Staate wohnhaft sind, oder die Vornahme irgend welcher ändern Untersuchungshandlungen für notwendig erachtet, so ist zu
681 et il y sera donné suite, ·d'urgence, conformément aux lois du pays.
Les Gouvernements respectifs renoncent à toute réclamation ayant pour objet ·la restitution des frais résultant de l'exécution de la commission rogatoire, à moins qu'il ne s'agisse d'expertises criminelles, commerciales ou médico-légales.
Aucune réclamation ne pourra non plus avoir lieu pour les frais de tous actes .judiciaires spontanément faits, par les magistrats de chaque pays, pour la poursuite ou la ·constatation de délits commis sur leur territoire, par un étranger qui serait ensuite 'poursuivi dans sa patrie.
diesem Zwecke auf dem diplomatischen Wege ein Ersuchsschreiben einzusenden, und es soll demselben gemäss den Gesetzen des ersuchten Staates beförderlichst Folge gegeben werden.
Die Vertragsstaateri verzichten auf jede Forderung betr. Vergütung der Kosten, die ihnen aus dem Vollzug der ßogatorien erwachsen, sofern es sich nicht um kriminelle, kommerzielle oder medizinische Expertisen handelt.
Ebensowenig kann eine Ersatzforderung Platz greifen für die Kosten gerichtlicher Handlungen, die von den Beamten eines der Vertragsstaateri von sich aus vorgenommen werden zum Zwecke der Verfolgung oder Feststellung von Delikten, welche auf ihrem Gebiete von einem Ausländer begangen wurden, der nachher in seinem Heimatstaate zur Verantwortung gezogen wird.
Article 17.
Si la comparution personnelle d'un témoin était jugée Bundesblatt. 58. Jahrg. Bd. V.
Art. 17.
Wenn in einer Strafsache betreffend ein in Art. 2 auf44
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nécessaire ou convenable dans une cause pénale concernant un délit mentionné à l'article 2, le Gouvernement du pays où il demeure l'invitera à obtempérer à la citation qui lui sera adressée et, s'il y consent, le Gouvernement requérant lui accordera, dès le moment où il aura quitté son domicile, des frais de voyage et de séjour calculés d'après les tarifs en vigueur dans le pays où sa comparution doit avoir lieu, à moins que le Gouvernement requérant ne juge de son devoir d'accorder au témoin une indemnité plus considérable.
Aucune personne, quelle que soit sa nationalité, qui, citée comme témoin dans l'un des deux pays, aura comparu volontairement devant les tribunaux de l'autre, ne pourra être poursuivie ni détenue pour crimes ou délits ou pour condamnations civiles, criminelles ou correctionnelles antérieures à sa sortie du pays requis, ni sous prétexte de complicité dans les faits qui
gezähltes Delikt das persönliche Erscheinen eines Zeugen notwendig oder zweckmässig erachtet werden sollte, so wird die Regierung des Staates, in dem er wohnt, ihn einladen, der ihm zugestellten Vorladung Folge zu leisten.
Im Falle der Zustimmung wird ihm die ersuchende Regierung von dem Zeitpunkte hinweg, an dem er seinen Wohnort verlassen haben wird, die Reise- und Aufenthaltskosten vergüten gemäss den in dem Lande, wo er erscheinen soll, geltenden Tarifen, sofern sie sich nicht für verpflichtet erachtet, dem Zeugen eine grössere Entschädigung auszurichten.
Keine Person, welcher Nationalität sie auch sein mag, die in einem der beiden Länder als Zeuge vorgeladen und freiwillig vor den Gerichten des ändern Landes erschienen ist, darf daselbst wegen Verbrechen oder Vergehen, oder wegen Verurteilungen zivilrechtlicher, krimineller oder korrektioneller Natur, die vor ihrem Weggang aus dem ersuchten Lande stattgefunden haben,
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font l'objet du procès où elle figure comme témoin.
noch unter dem Vorwand der Mitschuld an den Handlungen, welche den Gegenstand des Prozesses bilden, in dem sie als Zeuge erscheint, verfolgt oder verhaftet werden.
Article 18.
Il est formellement stipulé que le transit, à travers le territoire de l'une des parties contractantes, d'un individu livré par une tierce puissance à l'autre partie et qui n'est pas citoyen du pays de transit, sera accordé sur la simple ,, exhibition, par la voie diplomatique, du mandat d'arrêt ou du jugement de condamnation, pourvu que le fait servant de base à l'extradition soit compris dans la présente convention et ne rentre pas dans les prévisions des articles 3 et '4.
Art. 18.
Es ist ausdrücklich vereinbart, dass der Transit einer von einem dritten Staate an den ändern Vertragsstaat auszuliefernden Person durch das Gebiet eines der kontrahierenden Staaten, sofern dieselbe nicht dem Lande angehört, durch das der Transit stattfinden muss, auf die einfache Vorlage im diplomatischen Wege des Haftbefehles oder verurteilenden Erkenntnisses bewilligt werden soll, vorausgesetzt, dass die Handlung, welche der Auslieferung zugrunde liegt, in der gegenwärtigen Übereinkunft auf: geführt ist und nicht die Vorbehalte der Art. 3 und 4 Platz greifen.
Der Transport erfolgt auf den kürzesten Wegen unter Begleitung von Agenten des ersuchten Staates und auf Kosten der' ersuchenden Regierung.
Le transport s'effectuera par les voies les plus rapides, sous la conduite d'agents du pays requis et aux frais du Gouvernement réclamant.
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Article 19.
Les objets provenant d'un crime ou d'un délit qui auraient été trouvés en la possession de l'individu réclamé ou que celui-ci aurait cachés et qui auraient été découverts plus tard, les outils ou instruments dont il se serait servi pour commettre l'infraction, ainsi que toutes les autres pièces à conviction, seront remis en même temps que l'individu, réclamé.
Cette remise s'effectuera même dans le cas où l'extradition ne pourrait avoir lieu à cause de la mort ou de la fuite du délinquant.
Sont réservés expressément les droits que pourraient avoir des tiers sur les objets en question, qui devront leur être retournés sans frais une fois le procès terminé.
Article 20.
Les frais occasionnés sur le territoire de l'Etat requis par l'arrestation, la détention,
Art. 19.
Die von einem Verbrechen oder Vergehen herrührenden Gegenstände, welche im Besitze der reklamierten Person vorgefunden wurden, oder welche diese versteckt hat und die später aufgefunden werden, die "Werkzeuge oder Instrumente, deren sie sich zur Begehung der strafbaren Handlung bedient hat, sowie alle ändern Beweisstücke sollen gleichzeitig mit der reklamierten Person zur Übergabe gelangen.
Diese Übergabe soll auch dann stattfinden, wenn die Auslieferung wegen des Todes oder der Flucht des Delinquenten nicht vollzogen werden kann.
Allfällige Rechte Dritter an den fraglichen Gegenständen werden ausdrücklich vorbehalten und es sollen diese nach Beendigung des Verfahrens den Berechtigten kostenfrei zurückgestellt werden.
Art. 20.
Die Kosten, welche auf dem Gebiete des ersuchten Staates durch die Festnahme,
685 la garde, la nourriture de l'individu réclamé et le transport des objets mentionnés à l'article 19 de la présente convention seront supportés par le Gouvernement de cet Etat.
Article 21.
die Haft, die Bewachung und den Unterhalt der reklamierten Person, sowie durch den Transport der in Art. 19 des gegenwärtigen Vertrages erwähnten Gegenstände erwachsen, werden von der Regierung dieses Staates getragen.
Art. 21.
Les parties contractantes s'engagent à se communiquer réciproquement tous les arrêts de condamnation pour crime ou délit de toute nature prononcés par les tribunaux de l'un des Etats contractants contre les ressortissants de l'autre. Cette communication aura lieu moyennant l'envoi, par voie diplomatique, d'un extrait du jugement devenu définitif.
Die vertragschli essende n Teile verpflichten sich, einander alle von den Gerichten des einen der kontrahierenden Staaten gegen Angehörige des ändern wegen Verbrechen und Vergehen jeder Art ausgesprochenen Straferkenntnisse mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt auf diplomatischem Wege durch Zusendung eines Auszuges-des in Rechtskraft erwachsenen Urteils.
Article 22.
La présente convention entrera en vigueur six semaines après l'échange des ratifications et continuera à sortir ses effets jusqu'à six mois après déclaration contraire de la part de l'un des deux Gouvernements.
Art. 22.
Der gegenwärtige Vertrag tritt sechs Wochen nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt in Geltung bis seehs Monate nach erfolgter Kündigung seitens einer der vertragschliessenden Regierungen.
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Les ratifications seront échangées à Asuncion aussitôt que possible après l'approbation par l'Assemblée Fédérale de la Confédération Suisse et par le Congrès de la République du Paraguay.
Die Ratifikationen sollen so bald als möglich in Asuncion ausgetauscht werden, nachdem der Vertrag durch die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kongress der Republik Paraguay genehmigt sein wird.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires respectifs ont signé les articles ci-dessus et 3' ont apposé leurs sceaux.
Zu Urkund dessen, haben die beidseitigen Bevollmächtigten die vorstehenden Artikel unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.
Buenos Ayres, 30. juin 1906.
(sig.) J. Choffat.
(sig.) José Z. Caminos.
Buenos Ayres, 30. Juni 1906.
(sig.) J. Choffat.
(sig.) José Z. Caminos.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Paraguay. (Vom 20. November 1906.)
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Bundesblatt
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Jahr
1906
Année Anno Band
5
Volume Volume Heft
47
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
21.11.1906
Date Data Seite
662-686
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10 022 163
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